Niederschrift
über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 13.09.2012
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:05 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke entschuldigt
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck entschuldigt
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth
Die Linke
Hannes Fischer
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Helma Friers Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 13.09.2012, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 14.06.2012
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Nachbewilligung von investiven Haushaltsmitteln zur Anschaffung eines Spielgerätes an der Bach-Grundschule
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 28.08.2012-
(Drucksache Nr.: 05935-11-E1)
5.2 Nachbewilligung von konsumtiven Haushaltsmitteln zur Sanierung eines Waschraumes in der TEK Molnerweg
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 28.08.2012-
(Drucksache Nr.: 05550-11-E1)
5.3 1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Die Vorlage lag zur Sitzung am 14.06.2012 bereits vor.-
hier: Vergabe der Restmittel
(Drucksache Nr.: 07409-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Einschränkung von Ladenöffnungszeiten
-Antrag er SPD-Fraktion vom 06.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07696-12)
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bebauung Schleife Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07685-12)
11.2 Radweg im Asselner Feld
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 24.08.12-
(Drucksache Nr.: 07730-12)
11.3 Autohof Buddenacker
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07687-12)
11.4 Sackgassenschilder "Auf der Burg"
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 24.08.12-
(Drucksache Nr.: 07727-12)
11.5 Weiterbau der L 663n 3. BA Ortsumgehung Asseln/Wickede (OWIIIa)
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2012-
(Drucksache Nr.: 03180-11-E3)
11.6 Straßenbeleuchtung Hiddingstraße / Hellingstraße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 24.08.12-
(Drucksache Nr.: 07726-12)
11.7 Stromkästen Stadtbezirk
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07684-12)
11.8 Bänke an der Hollandstraße im Asselner / Brackeler Feld
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 24.08.12-
(Drucksache Nr.: 07725-12)
11.9 Verkehrswächter in der "Buchenstraße" in Wambel
-Antrag der SPD-Fraktion vom 23.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07728-12)
11.10 Halbseitige Parkzone auf dem Gehweg "Am Hagedorn"
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 24.08.12-
(Drucksache Nr.: 07722-12)
11.11 Straßenname für die Grundstückszufahrt zwischen den Häusern Steinbrinkstraße 99 und 89
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07187-12-E2)
11.12 Stoppschild hinter der S-Bahn-Unterführung am Talweg/Parkplatz Hauptfriedhof
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 24.08.12-
(Drucksache Nr.: 07724-12)
11.13 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen
12.1 Sanierung / Neubau der Dreifach-Sporthalle Schulzentrum Grüningsweg in Asseln
-Mitteilung des Oberbürgermeisters, Herrn Ullrich Sierau, vom 10. Aug. 2012-
(Drucksache Nr.: 06671-12-E1)
12.2 Antrag des Kleingartenvereins An der Asselburg e.V. auf Zustimmung bzw. finanzielle Unterstützung für eine Zufahrtsregulierung
-Mitteilung des Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen vom 06.06.2012-
(Drucksache Nr.: 07200-12-E1)
12.3 AWO Wohnheim Tackenstraße/Am Westheck
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16.08.12-
(Drucksache Nr.: 07422-12-E1)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Wahlbezirkszuschnitte im Wahlbezirk 19 (Asseln-Neuasseln)
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.08.2012-
(Drucksache Nr.: 01957-10-E2)
13.2 Kontrolle und Ahndung von Verstößen auf Spielplätzen und Schulhöfen
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07697-12)
13.3 Barrierefreier Zugang zum Neubau an der "Hellweg-Grundschule" in Asseln
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07698-12)
13.4 Krematorium Hauptfriedhof
-Beantwortung einer Anfrage durch die Betriebsleitung "Friedhöfe Dortmund" vom 04.06.12-
(Drucksache Nr.: 07159-12-E1)
13.5 Reinigung der Unterführung S-Bahnhaltestelle Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 24.07.2012-
(Drucksache Nr.: 07186-12-E1)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, Herrn Jürgen Göken und Herrn Friedhelm Borgstädt als Schriftführer zu benennen.
Dieser Benennung stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Andreas Brunnert wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Punkte zu erweitern:
TOP 5.4
Antrag des Männergesangvereines Dortmund-Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Weihnachtskonzert am 09. Dezember 2012
TOP 5.5
Antrag des Fördervereins der Reichshof-Grundschule auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung eines Spielgerätes
TOP 11.14
Verlängerung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des
„Pleckenbrink Sees-„ in Dortmund-Brackel als geschützter Landschaftsbestandteil
-Vorlage des Umweltamtes vom 03.09.2012-
TOP 11.15
Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems
metropolradruhr;
hier: Stationen im Stadtbezirk Brackel
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes-
TOP 13.6
Potenzielle Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Umweltamt vom 27.08.2012-
Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 14.06.2012
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Eine Brackeler Bürgerin, die ihr Anliegen bezüglich einer evtl. Entschärfung der Situation für Fußgänger auf dem Brackeler Hellweg in Höhe des Rewe-Marktes in der Sitzung am 14.06.2012 vorgebracht hat, fragt nach dem Stand der Angelegenheit.
Herr Monecke teilt mit, dass es nach wie vor schwierig sei, hier mit geeigneten Mitteln die Situation zu entschärfen. Mehrere Faktoren wie Bestandschutz, Kosten und Unfallschwerpunkte müssen beachtet werden. Er wird sich weiterhin bemühen, in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt eine Klärung der Situation zu erreichen.
Eine Anwohnerin der Akazienstraße beklagt sich über die Parknot in dieser Straße, über zugewachsene Verkehrsschilder, über verwahrloste Baumscheiben, über Autofahrer, die Tempo 30 nicht einhalten und verweist in diesem Zusammenhang auf Schulen und Kindergärten in der Nähe. Sie bittet die Bezirksvertretung, hier Abhilfe zu schaffen.
Herr Brunnert, Herr Behnke und Frau Plieth werden sich vor Ort treffen und sich der Sache annehmen.
Ein Asselner Bürger beklagt sich über die zurzeit bestehende mehr als 5 km lange Umleitung aufgrund der Bauarbeiten der Straßenbahnhaltestelle In den Börten und fragt, warum man die Straße In den Erlen nicht für die Durchfahrt freigegeben hat.
Herr Czierpka teilt mit, dass die Straße In den Erlen nicht dafür ausgerichtet ist, die Umleitungsverkehre aufzunehmen.
Ein Bürger aus Wickede plädiert an der Kreuzung Asselner Hellweg / Asselner Straße für Linksabbieger für die Anbringung eines Verkehrsspiegels, um eine bessere Einsicht in den Straßenverkehr haben zu können.
Herr Czierpka teilt mit, dass die Stadt Dortmund keine Verkehrsspiegel mehr anbringt. Die Autofahrer sind angehalten, vorsichtig zu fahren.
Außerdem weist der Bürger darauf hin, dass auf der OWIIIa Richtung Westen die Hinweisschilder frei geschnitten werden müssten, da sie kaum noch zu sehen seien.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
Keine.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Nachbewilligung von investiven Haushaltsmitteln zur Anschaffung eines Spielgerätes an der Bach-Grundschule
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 28.08.2012-
(Drucksache Nr.: 05935-11-E1)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Nachbewilligung eines Betrages in Höhe von 383,63 € zur Anschaffung bzw. Montage eines Spielgerätes an der Bach-Grundschule.
zu TOP 5.2
Nachbewilligung von konsumtiven Haushaltsmitteln zur Sanierung eines Waschraumes in der TEK Molnerweg
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 28.08.2012-
(Drucksache Nr.: 05550-11-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig die Nachbewilligung eines Betrages in Höhe von 3.500,00 € für die Erneuerung eines Wickeltisches zur Komplettierung der Sanierung einer der Waschräume in der TEK Molnerweg.
zu TOP 5.3
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Die Vorlage lag zur Sitzung am 14.06.2012 bereits vor.-
hier: Vergabe der Restmittel
(Drucksache Nr.: 07409-12)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die Restmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2012 in Höhe von insgesamt 53.537,02 € (konsumtiv: 38.978,65 €, investiv: 14.558,37 €) für die Anschaffung und Montage von Spielgeräten im Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen.
Von dem o. g. Betrag erhält der Förderverein der Reichshofgrundschule e.V. einen Zuschuss in Höhe von 4.000,00 € zur Anschaffung inkl. Aufstellung für das Spielgerät „Supernova“. (Antrag siehe TOP 5.5) Diese Summe wird dem Förderverein direkt ausgezahlt.
Der verbleibende Betrag in Höhe von 49.537,02 € soll für die Anschaffung und Montage von Spielgeräten auf Schulhöfen nachfolgend aufgeführter Schulen verwandt werden:
Steinbrink-Grundschule
Schulzentrum Grüningsweg
Schulgelände Dollersweg
Fichte-Grundschule
Reichshof-Grundschule
Erich-Kästner-Grundschule
Comenius-Grundschule
Frau Zuter vom Schulverwaltungsamt wird mit den jeweiligen Schulleitungen und dem Tiefbauamt die Spielgeräte absprechen und für eine schnelle Abwicklung sorgen.
zu TOP 5.4
Antrag des Männergesangvereins Dortmund-Brackel 1880 E.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Weihnachtskonzert
(Drucksache Nr.: 07769-12)
Die SPD-Fraktion schlägt vor, dem Männergesangverein Dortmund-Brackel einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung (hier: Kulturförderung der Sparkasse) für das Weihnachtskonzert zur Verfügung zu stellen.
Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung mit 12 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 4 Stimmenthaltungen zu.
Über den Vorschlag der CDU-Fraktion, dem Männergesangverein 800,00 € zur Verfügung zu stellen, wird nicht mehr abgestimmt.
zu TOP 5.5
Antrag des Fördervereins der Reichshof-Grundschule e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung eines Spielgerätes
(Drucksache Nr.: 07776-12)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Förderverein der Reichshofgrundschule e. V. einen Zuschuss in Höhe von 4.000,00 € zur Anschaffung für das Spielgerät „Supernova“ aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.
Siehe TOP 5.1.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Einschränkung von Ladenöffnungszeiten
-Antrag der SPD-Fraktion vom 06.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07696-12)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem erweitertem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Ladenöffnungszeiten der Trinkhallen Asselner Hellweg/Schlotweg, Wickeder Straße/Ecke Wickeder Hellweg und Wickeder Hellweg/Ecke Bockumweg in Bezug auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Aktenzeichen 1 L 492/11) eingeschränkt werden können.
Begründung:
Durch den möglichen Kauf von Alkohol (nicht nur Bier, auch Hochprozentigem) bis in die frühen Morgenstunden wird das Umfeld durch eine erhebliche Zahl stark
Angetrunkener/Betrunkener massiv gestört und verunreinigt.
Regelmäßig, besonders an Wochenenden, findet man zerbrochenes Glas auf Straßen, Gehwegen, Schulhöfen und Spielplätzen in der Nähe. Immer wieder sind z. B. Ruhestörung, Vandalismus, Nötigung und grober Eingriff in den Straßenverkehr die Folge.“
Dem nachfolgenden erweiterten Zusatzantrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, an den Trinkhallen Aselner Hellweg/Schlotweg, Wickeder Straße/Ecke Wickeder Hellweg und Wickeder Hellweg/Ecke Bockumweg verstärkt zu kontrollieren, ob
a.) alkoholische Getränke an nichtberechtigte Personen (Personen, an die die Weitergabe bestimmter alkoholischer Getränke nicht gestattet ist) durch den Trinkhallenbetreiber oder einen seiner Mitarbeiter abgegeben werden.
b.) der Trinkhallenbetreiber oder einer seiner Mitarbeiter alkoholische Getränke an Personen unter Billigung der unmittelbaren Weitergabe an nichtberechtigte Personen abgibt oder
c.) im Umfeld der o. g. Trinkhallen alkoholische Getränke an unberechtigte Personen weitergegeben werden.
Begründung:
In der Nähe der im Antragstenor genannten Trinkhallen finden regelmäßig an Wochenenden informelle Treffen von Personen statt, bei denen teilweise in erheblichem Umfange Alkohol konsumiert wird. Nicht selten sind Ruhestörungen, Verschmutzungen und Sachschäden die Folge. Die genannten Trinkhallen werden dabei von den Teilnehmern dieser informellen Treffen als Nachschubmöglichkeit für Alkohol genutzt.
Es wird berichtet, dass bei diesen informellen Treffen alkoholische Getränke auch von unberechtigten Personen konsumiert werden. Um nun zu klären, ob dies zutreffend ist und woher die unberechtigten Personen den Alkohol beziehen, sind die oben beschriebenen Maßnahmen erforderlich. Weiterhin dienen die Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bebauung Schleife Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07685-12)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion mit 14 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung zu:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob sich das Gelände der ehemaligen Schleife Brackel für eine generationsübergreifende hochwertige Bebauung und eine KITA eignet. Falls das Ergebnis positiv ausfällt, ist eine entsprechende Planung zur Realisierung dieser Nutzungen vorzunehmen.
Begründung:
Die DSW21 nutzt in Zukunft die Schleife nicht mehr für ihre betrieblichen Zwecke. Daher gilt es möglichst frühzeitig Ideen für die kommende Nutzung der Fläche zu entwickeln Die vorgeschlagene Nutzung soll dazu dienen, den Ortsteil Brackel attraktiv weiter zu entwickeln. Weitere Ausführungen ggf. mündlich.“
zu TOP 11.2
Radweg im Asselner Feld
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 24.08.12-
(Drucksache Nr.: 07730-12)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, zum aktuellen Stand der Planung bezüglich der Radwegeverbindung im Asselner Feld südlich der OWIIIa in Höhe Hohenbuschei Stellung zu nehmen.“
zu TOP 11.3
Autohof Buddenacker
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07687-12)
Da noch Klärungsbedarf besteht, wird die Behandlung des Antrages der CDU-Fraktion auf die Sitzung am 31.10.2012 geschoben.
zu TOP 11.4
Sackgassenschilder "Auf der Burg"
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 24.08.12-
(Drucksache Nr.: 07727-12)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, an der Einfahrt zur Straße „Auf der Burg“ in Dortmund Asseln ein zweites Sackgassenschild aufzustellen und beide Schilder so zu positionieren, dass sie eindeutig von beiden Anfahrseiten aus erkennbar sind.
Begründung:
Seit längerer Zeit kommt es immer wieder zu gefährlichen Wendemanövern von Lastwagen und auch PKWs, die z. B. ihrem Navigationssystem folgen, für die diese Straße durchfahrbar ist. Am Ende der Straße sind bereits mehrere Fahrzeuge dadurch beschädigt worden.“
zu TOP 11.5
Weiterbau der L 663n 3. BA Ortsumgehung Asseln/Wickede (OWIIIa)
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2012-
(Drucksache Nr.: 03180-11-E3)
Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 5 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) ab:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:
1. Der Weiterbau der OWIIIa/L663n soll primär der Entlastung der Orte Asseln und Wickede vom Durchgangsverkehr dienen.
2. Die OWIIIa/L663n soll die Zielverkehre in die nördlichen Wohngebiete der Orte Asseln und Wickede aufnehmen.
3. Die OWIIIa/L663n soll zweispurig in Troglage gebaut werden und mit möglichst vielen Anschlüssen an die innerörtlichen Straßen in Asseln und Wickede versehen werden.
4. Die Anschlüsse an die innerörtlichen Straßen in Asseln und Wickede sollen über Kreisverkehre erfolgen.
5. Es ist sicherzustellen, dass der Weiterbau der OWIIIa/L663n direkt über Wickede hinaus erfolgt und nicht etwa an der Wickeder Str. endet.“
zu TOP 11.6
Straßenbeleuchtung Hiddingstraße / Hellingstraße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 24.08.12-
(Drucksache Nr.: 07726-12)
Der Bezirksvertretung liegt nachfolgender Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen vor:
„Im Zuge der Maßnahme einer Straßensanierung der Hiddingstraße/Hellingstraße in Brackel wurde die Straßenbeleuchtung in moderner LED-Technik vorgestellt. Die Beleuchtungsmittel sind mittlerweile wieder ausgewechselt worden.
Aus welchen Gründen wurden die LED-Lampen wieder entfernt?
Die Verwaltung wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen.“
Nachdem die Fragen innerhalb der Bezirksvertretungssitzung aufgrund eines verteilten Anwohnerschreibens, welches der SPD-Fraktion vorliegt, beantwortet wurden, beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, sich die Ergebnisse des durchgeführten „Modellversuches“ in einer der nächsten Sitzungen vorstellen zu lassen.
zu TOP 11.7
Stromkästen Stadtbezirk
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07684-12)
Der Antrag der CDU-Fraktion wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt.
zu TOP 11.8
Bänke an der Hollandstraße im Asselner / Brackeler Feld
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 24.08.12-
(Drucksache Nr.: 07725-12)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion B’90/die Grünen einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, auf der Hollandstraße zwischen Asseln und Brackel eine zusätzliche Bank, und zwar eine „Seniorenbank“, für Spaziergänger im Brackeler Feld aufzustellen.
Begründung:
Eine zusätzliche Sitzgelegenheit für ältere Spaziergänger, Familien, Freizeitsportler etc. wäre wünschenswert.“
zu TOP 11.9
Verkehrswächter in der "Buchenstraße" in Wambel
-Antrag der SPD-Fraktion vom 23.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07728-12)
Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit in der Buchenstraße in Wambel auf der Fahrbahnseite ohne Bürgersteig vor den Zuwegen der dort befindlichen Wohneinheiten auf der Fahrbahn zeitnah „Verkehrswächter“ installiert werden können.
Begründung:
Der fehlende Bürgersteig und eine schlechte Sicht auf die Straße gefährden z. B. herauslaufende Kinder aus den Zuwegen. Die erhöhten Sträucher und Büsche zur Eigentumsbegrenzung potenzieren diese Gefahr. Andere Verkehrsteilnehmer in der Buchenstraße können daher die herauslaufenden Kinder erst in letzter Minute sehen. Zudem wird von den Anwohnern die „Tempo 30 Zone“ aus eigener Einschätzung als nicht ausreichend gesehen, da es vermehrt zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt.“
zu TOP 11.10
Halbseitige Parkzone auf dem Gehweg "Am Hagedorn"
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 24.08.12-
(Drucksache Nr.: 07722-12)
Der nachfolgend aufgeführte Antrag wird von der Fraktion B’90/Die Grünen zurückgezogen:
„Die Verwaltung wird gebeten, vor den Häusern Nr. 2 und 2 „Am Hagedorn“ in Asseln eine Parkzone halbseitig auf dem Gehweg zu markieren. Sollten rechtliche Bedenken wegen der 30-Zone bestehen, könnte man die etwas nach Norden verlegen.
Begründung:
Die am Hagedorn befindlichen Geschäfte haben einen regen Zulauf von Kunden, die mit dem Auto kommen. De facto wird hier immer schon auf dem breiten Gehweg halbseitig oder ganz geparkt. Die Markierung würde hier für Rechtssicherheit sorgen.“
zu TOP 11.11
Straßenname für die Grundstückszufahrt zwischen den Häusern Steinbrinkstraße 99 und 89
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07187-12-E2)
Dem nachfolgenden geänderten der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:
„Die SPD in der BV Brackel schlägt der Verwaltung vor, den Straßenstumpf der Grundstückszufahrt (ehemals Pohlschröder) zwischen den Häusern Steinbrinkstraße 99 und 89 nach dem ehemaligen Asselner Ratsmitglied der Stadt Dortmund, Hugo Greiling, zu benennen.
Der östliche Straßenteilabschnitt der Straße „Auf dem Bleck“ wird umbenannt und erhält den Namen: „Hugo-Greiling-Straße.“
zu TOP 11.12
Stoppschild hinter der S-Bahn-Unterführung am Talweg/Parkplatz Hauptfriedhof
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 24.08.12-
(Drucksache Nr.: 07724-12)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, für den PKW-Verkehr kommend vom Parkplatz am Hauptfriedhof Eingang Talweg und in entgegen gesetzter Richtung von Talweg in Richtung Parkplatz jeweils ein Stoppschild aufzustellen.
Begründung:
Der Straßenverkehr vom Talweg zum Parkplatz am Hauptfriedhof führt durch die schmale Unterführung der S-Bahnlinie. Die gestrichelte Haltelinie dahinter wird häufig von PKW-Fahrern missachtet. Dadurch gerät vor allem der rege Fahrradverkehr auf dem Weg südlich entlang der S-Bahnlinie in Gefahrensituationen. Die PKWs sollten gezwungen werden abzubremsen und stehen zu bleiben, um den Fußgänger- und Fahrradweg in beide Richtungen einzusehen.
Das gleiche gilt für PKWs, die vom Parkplatz in Richtung Norden durch die Unterführung abfahren und somit diesen Weg kreuzen müssen.“
zu TOP 11.13
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Reinigung Grundstück und Gedenkstein Brackeler Hellweg/Ecke Leni-Rommel-Straße.
zu TOP 11.14
Verlängerung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des "Pleckenbrink Sees" in Dortmund-Brackel als geschützter Landschaftsbestandteil
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07669-12)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur einstweiligen Sicherstellung des geplanten geschützten Landschaftsbestandteiles „Pleckenbrink See“ im Stadtbezirk Dortmund-Brackel.“
zu TOP 11.15
Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr;
hier: Stationen im Stadtbezirk Brackel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07771-12)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Installation von Leihstationen von „metropolradruhr“ an der Leni-Rommel-Straße und Am Gottesacker einstimmig zu.
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Sanierung / Neubau der Dreifach-Sporthalle Schulzentrum Grüningsweg in Asseln
-Mitteilung des Oberbürgermeisters, Herrn Ullrich Sierau, vom 10. Aug. 2012-
(Drucksache Nr.: 06671-12-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Antrag des Kleingartenvereins An der Asselburg e. V. auf Zustimmung bzw. finanzielle Unterstützung für eine Zufahrtsregulierung
-Mitteilung des Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen vom 06.06. 2012-
Die Bezirksvertretung stellt fest, dass sich die Antwort des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen nicht auf das angefragte Grundstück bezieht.
Bei der Kleingartenanlage An der Asselburg handelt es sich nicht um ursprünglich kirchlichen Grund, sondern um städt. Grund, der an die Kleingartenanlage verpachtet ist. Die besagte Toranlage stand westlich der alten Trasse der Asselburgstraße.
Der Landesbetrieb ist erneut anzuschreiben und um Klärung zu bitten.
zu TOP 12.3
AWO Wohnheim Tackenstraße/Am Westheck
-Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 07422-12-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Wahlbezirkszuschnitte im Wahlbezirk 19 (Asseln-Neuasseln)
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.08.2012-
(Drucksache Nr.: 01957-10-E2)
Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Warum wurden die Änderungen im oben genannten Wahlbezirk 19 (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.09.2010, Drucksache Nr. 01957-10) noch nicht umgesetzt?
Wann sollen die Änderungen in Kraft treten?“
zu TOP 13.2
Kontrolle und Ahndung von Verstößen auf Spielplätzen und Schulhöfen
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07697-12)
Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„1. Wie werden Zuwiderhandlungen z. B. Alkohol-/Drogenkonsum und der Aufenthalt auf
Schulhöfen (nach Schulschluss) und Spielplätzen kontrolliert?
2. Wie werden die Verstöße geahndet?“
zu TOP 13.3
Barrierefreier Zugang zum Neubau an der "Hellweg-Grundschule" in Asseln
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07698-12)
Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Warum gibt es keinen barrierefreien Zugang zum Neubau an der „Hellweg-Grundschule“ in Dortmund-Asseln?
Was spricht gegen eine nachträgliche Errichtung?“
zu TOP 13.4
Krematorium Hauptfriedhof
-Beantwortung einer Anfrage durch die Betriebsleitung „Friedhöfe Dortmund“ vom 04.06.12-
(Drucksache Nr.: 07159-12-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Reinigung der Unterführung S-Bahnhaltestelle Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 24.07.2012-
(Drucksache Nr.: 07186-12-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung der Zusatzfrage, ob die Möglichkeit besteht, die Intervalle der Verkehrssicherheitskontrollen zu verkürzen.
zu TOP 13.6
Potenzielle Ausgleichsflächen im Stadtbezirk
-Beantwortung einer Anfrage durch das Umweltamt vom 27.08.2012-
(Drucksache Nr.: 07158-12-E1)
Die SPD-Fraktion stellt zur o. g. Beantwortung der Anfrage nachfolgende Zusatzfrage:
„Bitte erläutern sie den Widerspruch zwischen der Befürchtung besonders wertvolle landwirtschaftliche Flächen -„die fruchtbarsten innerhalb von Nordrhein-Westfalen“ – durch ihre Verwendung als Ausgleichsflächen zu verlieren und der von Ihrem Hause vorbehaltlos unterstützten Planung, eben diese Flächen endgültig zu versiegeln und durch die Ansiedlung von Gewerbe dauerhaft zu vernichten.“
Die CDU-Fraktion stellt nachfolgende Zusatzfrage:
„Warum gibt es keine Liste von Flächen, die für den ökologischen Ausgleich geeignet sind (differenziert danach, ob sich die Fläche in städtischem Besitz befindet oder nicht); ist die Erstellung einer Liste beabsichtigt bzw. geplant und
wäre es möglich, mit vertretbarem Aufwand eine Liste potenzieller Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Brackel zu erstellen und
gibt es Verhandlungen mit privaten Eigentümern, die die Schaffung von Ausgleichsflächen auf den Grundstücken zum Ziel haben? „
Karl-Heinz Czierpka Andreas Brunnert Jürgen Göken
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer