Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 08.12.2015
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse




Sitzungsdauer: 16:10 - 18:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Markus Sonnenschein StA 66

Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33

c) Gäste
Margit Hartmann Seniorenbeirat
Irina Bürstinghaus Integrationsrat



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 08.12.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung am 22.09.2015 und die 11. Sitzung am 03.11.2015 der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Einrichtung einer Fußgängerampel an der Kreuzung B 1/Lübkestrasse
Berichterstattung: Herr Sonnenschein (StA 66)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 12696-14-E1) Notes Link

3.2 Verkehrssituation Hamburger Straße und
Schaltung der Fußgängerampeln zwischen der Klönnestr. und Liboristr.
Berichterstatter: Herr Sonnenschein (StA 66)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 03231-15) Notes Link

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bau einer Rampe vom "Bananen-Radweg" zur Südseite der Straße "Körner Hellwegs" bzw. "Am Zippen"
(Drucksache Nr.: 03204-15) Notes Link

4.2 Parkzeiten am Wilhelm-Hansmann-Haus
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03226-15) Notes Link

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15) Notes Link


5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02655-15) Notes Link

5.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02040-15) Notes Link

5.5 Fahrbahninstandsetzung konsumtiv und Schreiben StA 66
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 01107-15-E4) Notes Link

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Umbenennung der Castellestraße
Umbenennungsvorschläge
(Drucksache Nr.: 08705-12-E13) Notes Link

6.2 Depotcontainer
(Drucksache Nr.: 03206-15) Notes Link

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15) Notes Link

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15) Notes Link

11.2 Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15) Notes Link

11.3 4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00860-15) Notes Link

11.4 Grünphasen Fußgängerampeln Märkische Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03214-15) Notes Link


11.5 Grünphasen Fußgängerampeln
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03215-15) Notes Link


11.6 Gefährdungssituation an der Einmündung Märkische Str./Kronenburgallee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03229-15) Notes Link

11.7 Spurbreite auf der B 1 zwischen Höhe Ardeystraße und B 236
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01095-15-E1) Notes Link

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Junior-Card 2014
mündl. Beantwortung der Anfrage zur TO(CDU-Fraktion, )
(Drucksache Nr.: 02443-15) Notes Link

12.2 Baumfällanträge
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 03203-15) Notes Link

12.3 Baubeginnanzeige
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 03232-15) Notes Link

13. Anfragen

13.1 Einbahnstraßenregelung für die Hildesheimer Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03216-15) Notes Link



Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rupprecht benannt.






zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. am 22.09.2015 und 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 03.11.2015

Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 22.09.2015 und die Niederschrift über die 11. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 03.11.2015 wurden mit folgender Ergänzung einstimmig genehmigt:

10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost TOP 11.2 hier wird folgendes ergänzt:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schließt Ersatzzahlungen anstelle von Nachpflanzungen aus.

11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost TOP 11.5 hier wird folgendes ergänzt:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schließt Ersatzzahlungen anstelle von Nachpflanzungen aus.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einrichtung einer Fußgängerampel an der Kreuzung B1/Lübkestraße

Herr Goose (Anwohner Obere Brinkstr.) erklärte, aus seiner Sicht mache eine Fußgängerampel an dieser Stelle keinen Sinn, da die Fahrzeuge bis in die Rotphase über die Kreuzung fahren würden und die Einrichtung einer Fußgängerampel daher keinen Schutz für die Fußgänger bedeute.


3. Berichterstattung


zu TOP 3.1
Einrichtung einer Fußgängerampel an der Kreuzung B 1/Lübkestrasse
Berichterstattung: Herr Sonnenschein (StA 66)
(Drucksache Nr.: 12696-14-E1)


Herr Sonnenschein (StA 66) schlägt vor im genannten Bereich eine „Z-Querung“ ( siehe Anlage) für Fußgänger einzurichten, um die B 1 barrierefrei queren zu können und auch die Haltestelle barrierefrei erreichen zu machen. Er kündigte für das 2. Quartal 2016 eine Vorlage zum Thema „Barrierefreier Ausbau der Haltestellen“ für den Rat an. Durch die sog. „ Z-Querung“ besteht aus seiner Sicht keine Gefahr für die Fußgänger durch Fahrzeuge. Die nördl. Ampelquerung (in Fahrtrichtung Bochum) soll auf der östlichen Seite der Kreuzung und in Fahrtrichtung Unna auf der westlichen Seite bis zur Mittelpromenade eingerichtet werden.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungs-Anlage in Fahrtrichtung Unna einzurichten.

Für die Januar-Sitzung bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Verwaltung um Mitteilung, zu wie viel Rotlichtverstößen es an der Kreuzung B 1/Lübkestrasse im Jahr 2015 gegeben hat.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weist darauf hin, dass die Verwaltung erst nach einem Votum der Bezirksvertretung mit der Umsetzung der Fußgängerquerung beginnen soll.

(siehe TOP 2.1)


zu TOP 3.2
Verkehrssituation Hamburger Straße und
Schaltung der Fußgängerampeln zwischen der Klönnestr. und Liboristr.
Berichterstatter: Herr Sonnenschein (StA 66)
(Drucksache Nr.: 03231-15)

Herr Sonnenschein (StA) erläuterte die Situation und teilte mit, dass die Umsetzung aus Arbeitskapazitätsgründen nicht umgesetzt werden kann, da umfangreiche Planungs- und Umbauarbeiten erforderlich sind.

Herr Sonnenschein (StA 66) antwortete auf die Nachfrage wie die Situation im Kreuzungsbereich Hamburger Str./Heiliger Weg/Weißenburger Str. und Ostwall/Schwanenwall ist und erläuterte, dass die Ampelsituation aufgrund der Doppelkreuzung im genannten Bereich nicht anders zu steuern ist. Zur Zeit wird an einem Konzept gearbeitet, welches aber aufgrund der fehlenden Arbeitskapazitäten nicht zeitnah erstellt werden kann.





4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bau einer Rampe vom "Bananen-Radweg" zur Südseite der Straße "Körner Hellwegs" bzw. "Am Zippen"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03204-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 16.11.15 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung.


zu TOP 4.2
Parkzeiten am Wilhelm-Hansmann-Haus
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03226-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 29.10.15 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02655-15)



Konsumtive Maßnahmen 2016
Investive Maßnahmen 2016Vereins- und Kulturförderung 20163. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.



Anfang Januar soll es auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters eine interfraktionelle Gesprächsrunde zum Thema Gehwege und Straßen mit dem Tiefbauamt geben.








zu TOP 5.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02040-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.



zu TOP 5.4
Fahrbahninstandsetzung konsumtiv und Schreiben StA 66
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 01107-15-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 09.11.15 zur Kenntnis.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Umbenennung der Castellestraße
Umbenennungsvorschläge
(Drucksache Nr.: 08705-12-E13)

Herr Zimmermann (Sprecher der Anwohner) teilte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mit, die Anwohner der Castellestraße hätten sich bei einer persönlichen Befragung mehrheitlich dafür entschieden, die Castellestr. in „Hanna-Arendt-Str.“ umzubenennen.

Auf Wunsch der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Tagesordnungspunkt in die Sitzung am 26.01.16 geschoben.



zu TOP 6.2
Depotcontainer
(Drucksache Nr.: 03206-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der EDG vom 17.11.15 zur Kenntnis.


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.2
Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2016 in seiner Sitzung am 10.12.2015 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig den politischen Gremien im Nachgang zur Sitzung des ABVG am 17.11.2015 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.12.2015 die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung zu beschließen.


zu TOP 11.3
4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00860-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.



zu TOP 11.4
Grünphasen Fußgängerampeln Märkische Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03214-15)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, die Zeittakte der Grünphasen für Fußgänger an der Ampel südlich Petrystraße (zwischen IHK-Haupteingangsportal und ehemaliges Verwaltungsgebäude Kronen-Brauerei) sowie zwischen Tewaag- und Oberschlesierstraße zu überprüfen.

Begründung:
Die aktuellen Grünphasen der Fußgängerampeln im vorgenannten Bereich sind nach eigenen Beobachtungen und Beschwerden von Anwohnern oftmals so kurz geschaltet, dass bei normalem Schritttempo die Fahrbahn nicht während einer Grünphase überquert werden kann. Dies führt insbesondere bei Älteren zu einer starken Verunsicherung auf der Straße und ggfs. auch zu unerwarteten Reaktionen wie z. B. Rückkehr an den Ausgangspunkt bei bereits wieder anfahrendem Kfz-Verkehr.



zu TOP 11.5
Grünphasen Fußgängerampeln
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03215-15)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, die Zeittakte der Grünphasen für Fußgänger entlang des gesamten Körner Hellwegs zu überprüfen.

Begründung:
Die aktuellen Grünphasen der Fußgängerampeln im vorgenannten Bereich sind nach eigenen Beobachtungen und Beschwerden von Anwohnern oftmals so kurz geschaltet, dass bei normalem Schritttempo die Fahrbahn nicht während einer Grünphase überquert werden kann. Dies führt insbesondere bei Älteren zu einer starken Verunsicherung auf der Straße und ggfs. auch zu unerwarteten Reaktionen wie z. B. Rückkehr an den Ausgangspunkt bei bereits wieder anfahrendem Kfz-Verkehr.
Die Verwaltung wird daher gebeten, die Zeittakte zu prüfen und auch bei Vorrangschaltungen für den U-Bahnverkehr angemessene Querungszeiten für Fußgänger zu ermöglichen.



zu TOP 11.6
Gefährdungssituation an der Einmündung Märkische Str./Kronenburgallee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03229-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass es an der Einmündung Märkische Straße/Kronenburgallee zu gefährlichen Situationen kommt. In Richtung Norden fahrende Autofahrer wenden um 180 Grad, um dann die Märkische Straße in Richtung Süden zu befahren.

Begründung:
Viele Autofahrer schaffen es nicht, in einem Zug die 180 Grad Kurve zu fahren, sondern blockieren durch mehrmaliges Vor- und Zurücksetzen die Kreuzung. Neben der Behinderungen kommt es auch zu Gefährdungen insbesondere der Fußgänger.
Anlieger haben auf og. Problem hingewiesen. Danach kommen Wendemanöver wie oben beschrieben nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig vor.



zu TOP 11.7
Spurbreite auf der B 1 zwischen Höhe Ardeystraße und B 236
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01095-15-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 12.11.15 zur Kenntnis.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Junior-Card 2014
mündl. Beantwortung der Anfrage zur TO(CDU-Fraktion, )
(Drucksache Nr.: 02443-15)

Herr Renzel (Geschäftsführer Bezirksvertretung Innenstadt-Ost) beantwortete, die in der Anfrage gestellten Fragen zur Anzahl der ausgestellten Junior-Card, der Verteilung u.a. auf die Schulen sowie der Dokumentation der Ausgabe.


zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 03203-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Baubeginnanzeige
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 03232-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeginnanzeige von StA 66 vom 16.11.15 zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Einbahnstraßenregelung für die Hildesheimer Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03216-15)

Ist die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung für die Hildesheimer Straße sinnvoll?

Begründung:
Bereits heute handelt es sich bei der Hildesheimer Straße um eine enge, beidseitig zugeparkte Nebenstraße. Der geringe Fahrbahnquerschnitt lässt Begegnungsverkehr nicht zu.
Im Zuge der Beratungen zum neuen ALDI-Standort wurde seitens der Anwohner die jetzige Situation und die zukünftige nach der ALDI-Eröffnung thematisiert.
Zur Entspannung der Verkehrssituation bittet die SPD-Fraktion um Klärung, ob eine Einbahnstraßenregelung mit Fahrtrichtung in ausschließlich östlicher Richtung ( Einfahrt nur noch über die Detmolder Straße ) aus Sicht der Verwaltung zweckmäßig ist und entlastend wirkt.







Udo Dammer Frank Rupprecht Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung