Niederschrift
über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden
am 23.11.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 13:00 - 13:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Goosmann
Rm Keller i. V. für Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Schnittker
Rm Baran i. V. für Rm Tölch
Rm Wittkamp
CDU
sB Ermert
Rm Krause
Rm Liedschulte
Rm Spineux
Rm Strucker
Rm Weber
B90/Die Grünen
Rm Frebel
Rm Noltemeyer
Rm Beckmann i. V. für sB Akin
FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt i. V. für Rm Becker
Rm Zielazny i. V. für Rm Dr. Reinbold
Die Linke
Rm Konak
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Tebbe Seniorenbeirat
c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Spaenhoff, StA 33
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 23.11.2011, Beginn 13:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011
(Drucksache Nr.: 04927-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 18.10.2011
(Drucksache Nr.: 04927-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2011
(Drucksache Nr.: 04927-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2011
(Drucksache Nr.: 04927-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2011
(Drucksache Nr.: 05587-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2011
(Drucksache Nr.: 05190-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011
(Drucksache Nr.: 04927-11)
Durchführung eines Bürgerentscheids
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2011
(Drucksache Nr.: 05031-11)
2.2 Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011
(Drucksache Nr.: 05104-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2011
(Drucksache Nr.: 05104-11)
Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr sB Falk-Thorsten Ermert (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen Empfehlungen aller Bezirksvertretungen sowie des Seniorenbeirates und des Integrationsrates vor.
Kurzfassung der Beratungsergebnisse:
Gremium | Sitzungsdatum | Beschluss bzw. Empfehlung |
BV Hörde | 11.10.2011 | Variante 1 |
BV Hombruch | 11.10.2011 | Variante 1 |
BV Lütgendortmund | 18.10.2011 | beide Varianten abgelehnt |
BV Huckarde | 19.10.2011 | Variante 1 abgelehnt
Variante 2 beschlossen ohne Absatz 4 |
BV Mengede | 19.10.2011 | beide Varianten abgelehnt |
BV Eving | 09.11.2011 | Variante 2
ergänzend:
Beschluss zur Durchführung einer Bürgerbefragung in
den betroffenen Stadtbezirken
Reduzierung der Mitglieder in Bezirksvertretungen auf 15 |
BV Brackel | 10.11.2011 | beide Varianten abgelehnt
ergänzend:
Reduzierung der Zahl der Stadtbezirke auf max. 8, möglichst 6
Umbenennung der Stadtbezirke
Angebot der Serviceleistungen der Stadtverwaltung flexibel
und bürgernah nach Nachfrage
Reduzierung der Zahl der Ratsmandate |
BV Innenstadt-Nord | 16.11.2011 | Variante 2 |
BV Aplerbeck | 22.11.2011 | Variante 1 |
BV Innenstadt-West | 22.11.2011 | Variante 1, jedoch ohne Aussage zu Details |
BV Innenstadt-Ost | 22.11.2011 | Variante 1 |
BV Scharnhorst | 22.11.2011 | beide Varianten abgelehnt |
|
|
|
AKJF | 16.11.2011 | ohne Empfehlung |
ASAG | 15.11.2011 | ohne Empfehlung |
Seniorenbeirat | 10.11.2011 | Variante 2 |
Integrationsrat | 22.11.2011 | beide Varianten abgelehnt |
Die Bezirksvertretungen Hörde, Hombruch, Aplerbeck und Innenstadt-Ost empfehlen dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen (Variante 1):
Der Rat der Stadt beschließt in Ergänzung seines Beschlusses vom 16.12.2010 zu den eingebrachten Vorlagen
- „Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche“ (Drucksache Nr.: 01377-10) und
- „Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer
Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken“ (Drucksache Nr.: 01842-10)
Variante 1
Die Umsetzung der durch den politischen Beirat abgegebenen Empfehlung zur künftigen
Struktur der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen (vgl. Anlage 1). Diese beinhaltet im Wesentlichen
* Zusammenlegung der Stadtbezirke Eving und Huckarde mit den angrenzenden
Stadtbezirken,
* Schließung der Bezirksverwaltungsstellen Eving und Huckarde,
* Erhaltung der Einrichtungen der Sozial- und Jugendverwaltung sowie der Stadtteilbibliotheken vor Ort,
* Umsetzung des „Modells Hörde“ (wie auch in Variante 2 beschrieben) in den
verbleibenden Bezirksverwaltungsstellen,
* Vertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen durch zwei zentral bei den Bürgerdiensten eingerichtete Planstellen,
* Einrichtung mobiler Dienste durch die Bürgerdienste für die Ortsteile Eving und
Huckarde.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung das beschlossene Konzept hinsichtlich sämtlicher
organisatorischer, räumlicher und personeller Maßnahmen im Rahmen der bisherigen Projektstruktur für den Bereich der Stadtbezirke bis zur nächsten Kommunalwahl 2014 und für den Bereich der Bezirksverwaltungsstellen bis zum Ende des Jahres 2012 umzusetzen.
Der Rat beschließt, 50 % der Mitteleinsparungen aus der Reduzierung der Anzahl der Bezirksverwaltungsstellen bis zum Ende der Wahlperiode 2014 den drei neu zusammen gesetzten Stadtbezirken Lütgendortmund, Mengede-Huckarde und Scharnhorst-Eving zur Gestaltung des Neugliederungsprozesses ab dem Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt ebenfalls, die Variante 1 zu beschließen, jedoch ohne Aussage zu Details.
Die Bezirksvertretungen Innenstadt-Nord und Eving sowie der Seniorenbeirat empfehlen dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen (Variante 2):
Der Rat der Stadt beschließt in Ergänzung seines Beschlusses vom 16.12.2010 zu den eingebrachten Vorlagen
- „Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche“ (Drucksache Nr.: 01377-10) und
- „Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer
Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken“ (Drucksache Nr.: 01842-10)
Variante 2
Die Anzahl der Stadtbezirke und somit der Bezirksvertretungen sowie der Bezirksverwaltungsstellen bleibt unverändert.
Für den Bereich der Bürgerdienste werden die Frontoffice-Strukturen der Modellbezirksverwaltungsstelle Hörde in den übrigen acht Bezirksverwaltungsstellen übernommen. Außerdem werden die Aufgaben des Personenstandswesens (außer der Durchführung von Trauungen) nur noch in der Innenstadt wahrgenommen.
Die künftige Wahrnehmung der gewerberechtlichen Aufgaben wird aus technischer/organisatorischer und ordnungspolitischer Sicht noch gesondert betrachtet werden.
Die Vertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitung erfolgt über die Einrichtung von insgesamt zwei zentral bei den Bürgerdiensten eingerichteten Planstellen.
Auch die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt, die Variante 2 zu beschließen, allerdings ohne den letzten Absatz.
Die Bezirksvertretungen Lütgendortmund, Mengede, Brackel und Scharnhorst, sowie der Integrationsrat empfehlen, keine der beiden Varianten zu beschließen.
Darüber hinaus lagen dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgende Empfehlungen der Bezirksvertretungen vor:
Bezirksvertretung Brackel:
Die Bezirksvertretung stimmt in geheimer Abstimmung nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 12 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen zu:
Der Rat der Stadt wird dringend gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Die Zahl der Stadtbezirke wird auf maximal 8, möglichst sechs reduziert.
2. Die Stadtbezirke werden nicht mehr nach Orten benannt, sondern neutral als
„Dortmund-Ost“, „Dortmund-Innenstadt“ usw. geführt.
3. Die Serviceleistungen der Stadtverwaltung werden flexibel und bürgernah dort
angeboten, wo es die Nachfrage erlaubt.
4. Der Rat nutzt parallel dazu alle Möglichkeiten, um die Zahl der Ratsmandate zu
verkleinern.
Begründung:
Trotz der vielen Diskussionen zur Reduzierung der Stadtbezirke ist am Ende nur ein halbherziger Kompromiss heraus gekommen. Dabei ist es höchste Zeit, die vorhandenen Strukturen anzupassen und gleichzeitig einen nachhaltigen und nennenswerten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.
Der jetzt vorliegende Vorschlag der Reduzierung auf 10 Stadtbezirke ist dazu kaum geeignet. Selbst mit zehn Bezirken befindet sich Dortmund immer noch an der Obergrenze der laut Gemeindeordnung möglichen Zahl der Stadtbezirke. Zudem bleibt der Kernbereich der Stadt weiterhin geteilt, auch hier verstößt Dortmund gegen die Gemeindeordnung, diese fordert das Gegenteil!
Unbeschadet des Vorhandenseins einer Bezirksvertretung kann die Verwaltung nach dem Hörder Modell ihre Dienste überall dort im Stadtgebiet anbieten, wo diese in ausreichendem Maße nachgefragt werden. Dazu gehört im Hinblick auf den demografischen Wandel eine Ausweitung der möglichen Orte, so lassen sich die Leistungen eines Frontoffice auch tageweise, z. B. in den Außenbereichen, anbieten.
Der Dortmunder Rat ist mit 96 Ratsmitgliedern sehr groß geraten. Das Kommunalwahlgesetzt sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Zahl der Ratsmandate deutlich zu senken. Das sollte, wie in vergleichbaren Kommunen, auch in Dortmund genutzt werden.“
Bezirksvertretung Eving:
Durchführung eines Bürgerentscheids
(Drucksache Nr.: 05031-11)
Auf Antrag der FBI-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –, dem Rat der Stadt zu empfehlen, einen Dortmund weiten Ratsbürgerentscheid mit folgenden zwei Fragestellungen zu beschließen:
1. Soll die Stadt Dortmund weiterhin in zwölf Stadtbezirke aufgeteilt bleiben?
2. Sollen die bislang vorhandenen Bezirksverwaltungsstellen erhalten bleiben?
Bürgerbefragung
(Drucksache Nr.: 05653-11)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei neun Gegenstimmen –:
Die Verwaltung wird gebeten, im Gebiet der betroffenen Stadtbezirke Lütgendortmund, Huckarde, Mengede, Eving und Scharnhorst eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen, angelehnt an die Vorschriften über einen Bezirksbürgerentscheid.
Vor Feststellung des Ergebnisses dieser Bürgerbefragung wird eine Entscheidung über die Neustrukturierung der Stadtbezirke im Rat der Stadt Dortmund nicht gefasst.
Begründung:
In der Stellungnahme des zuständigen Dezernenten wird die Zulässigkeit eines Bezirksbürgerentscheids verneint. Dennoch besteht die Möglichkeit, im Wege einer Bürgerbefragung die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Stadtbezirken zu erkunden.
Bisher fand die ganze Diskussion ohne hinreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger statt. Wir halten angesichts einer solch einschneidenden Maßnahme in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eine Beteiligung daher für unbedingt erforderlich.
Immerhin sind durch die geplante Maßnahme insgesamt ca. 200.000 Bürgerinnen und Bürger betroffen. Eine solche Entscheidung zu fällen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, wäre ein weiterer Schritt dazu, die Politikverdrossenheit bei weiten Teilen der Bevölkerung zu schüren.
Erhalt der Bezirksverwaltungsstellen durch Verkleinerung der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 05503-11)
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving– mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen –:
Die Anzahl der Mitglieder der Bezirksvertretungen soll ab der nächsten Legislaturperiode einheitlich auf 15 reduziert werden.
Begründung:
Die derzeitigen Bestrebungen, die Stadtbezirke Eving und Huckarde zu zerschlagen, lehnt die SPD-Fraktion weiterhin ab. Wie die SPD Dortmund will sich auch die SPD Fraktion der Bezirksvertretung Eving der Notwendigkeit, Einsparungen zu erzielen, nicht verschließen. Wir stehen dem Angebot der SPD Dortmund daher positiv gegenüber und regen an, die Zahl der Bezirksvertreter von 19 auf 15 zu reduzieren. Durch diese einheitliche Reduzierung bringt jeder Stadtbezirk einen Anteil an den Einsparungen. Darüber hinaus können damit die Stadtbezirke Eving und Huckarde erhalten bleiben.
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 2.2
Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)
Rm Goosmann bat darum, die Vorlage in die nächste Ausschusssitzung zu schieben. Die Erhöhung der Mittel sei begrüßenswert, es bestehe aber noch Klärungsbedarf in der Frage, ob für deren Vergabe ein zusätzliches Gremium – wie in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagen – benötige.
Herr Spaenhoff merkte an, dass zumindest über die Höhe der finanziellen Mittel noch im laufenden Jahr eine Beschlussfassung erforderlich sei.
StR Steitz erläuterte, dass die Kommission eingerichtet werden soll, um zu verhindern, dass die zusätzlichen Mittel nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt werden. Es sei vielmehr beabsichtigt, die Projekte zu bewerten und dafür entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die Beratung der Vorlage wurde auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 13.12.2011
geschoben.
Die öffentliche Sitzung wurde um 13:20 Uhr vom Vorsitzenden Rm Frebel beendet.
Frebel Ermert Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin