Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift

über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 22.11.2011
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Berthold Budde

Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Alexandra Evers
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Karl Krämer
Björn Oste
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember

Entschuldigt sind:

Rosemarie Bartelt
Tobias Klein-Endebrock

b) Verwaltung

Thomas Renzel StA 33

Simone Uhlmann StA 33
Wilfried Sagolla StA 61
Ralf Poppensieker StA 61


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 22.11.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.10.2011

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Einführung der Parklizensierung im Bereich des Gerichtsviertels und der Ruhrallee
Berichterstattung: H. Sagolla (StA 61)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05660-11)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verkehrsberuhigung in der Sckellstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05482-11)

4.2 Taxistellplatz "Alter Mühlenweg"/Ecke "Hohe Straße"
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 05643-11)

4.3 Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung einer Skulptur am Körner Hellweg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05539-11)

4.4 Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung einer Telefonzelle als "offene Bücherei"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05538-11)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05673-11)

5.3 Sanierung der Pausentoilettenanlage in der Landgrafen-Grundschule
hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 10.10.11
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05486-11)

5.4 Personelle Situation in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
(geschoben aus der Sitzung am 21.06.11)
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 03274-11-E2)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)

6.2 Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)

7. Schulen

7.1 Brandschutz an Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04913-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendforen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-11)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)
10.1.1 hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011


10.2 Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05082-11)

11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 10 des Bebauungsplanes 25 - Prinz-Friedrich-Karl-Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss, II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05691-11)

11.3 Bauleitplanung, 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 – Märkische Straße/Tewaagstraße –
hier: : I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereiches, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 – Märkische Straße/Tewaagstraße –
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05618-11)

11.4 Alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Parkflächen der Justizverwaltung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05819-11)

11.5 Wartung der Spender für Hundekotbeutel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05820-11)

11.6 Entfernen der Zusatzschilder (Einschränken der Parkdauer) in der Märkischen Str. 57
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05821-11)

11.7 Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03470-11-E3)

11.8 Verkehrsverhältnisse Ardeystraße/Bunsen-Kirchhoff-Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14898-09-E4)

11.9 Verkehrssituation am Recyclinghof Alte Straße in Körne
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 03731-11-E1)

11.10 Eintragung in die Denkmalliste:
1. Kampstr. 45 (ehem. WestLB) + 47 (ehem. Dresdner Bank, heute Commerzbank), 44137 Dortmund
2. Markgrafenstr. 123/125, Paul-Gerhardt-Kirche, 44139 Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04893-11-E1)

11.11 Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 07.10.2011 "Parksituation in der Arndtstraße"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05230-11-E4)

11.12 Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 106/1 - Stadtquartier Ost -/Teilbereich Ost
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 02.11.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05684-11)

11.13 Bauleitplanung, Änderung Nr. 1 des Bebaungsplanes 158 - Semerteichstraße / Im Defdahl - im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04954-11)

11.14 Gehweginstandsetzung Speyerstraße (Zugang Triton)
mündl. Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05822-11)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Eröffnung einer Postfiliale in der Kaiserstraße 167-169
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 05543-11)

12.2 Baumfällanträge
Schreiben des StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 05771-11)

12.3 Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 05773-11)

12.4 Bauinformation
hier: Fahrbahninstandsetzung Semmerteichstraße
Schreiben 66 vom 19.10.2011
(Drucksache Nr.: 05772-11)

13. Anfragen

13.1 Spielplatz an der Staufenstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05770-11)

13.2 Mensen in Schulen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05774-11)

13.3 Barrierefreie B 1-Haltestellen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05775-11)




Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Ceccarelli benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 5.1.1 Seniorenbüro

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.10.2011

Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.10.2011 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Verkehrsberuhigung in der Sckellstraße


Herr Brinsa unterstrich mündlich noch einmal sein Anliegen zur Eingabe TOP 4.1.


zu TOP 2.2
Parksituation in der Brandenburger Straße


Herr Brink schilderte die Parksituation in der Brandenburger Straße und bat darum, dass Parken auch auf dem Gehweg und der Straße zu erlauben. Der Geschäftsführer wies auf die Rechtslage hin, dass nur eine Parkregelung möglich ist.

Der Bezirksbürgermeister regt einen Ortstermin mit Anwohnern, Vertretern der Verwaltung und der Bezirksvertretung zur Klärung des weiteren Vorgehens an.


zu TOP 2.3
Sicherung eines Schulstandorts


Frau Riahi (Schulleiterin) wies die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost noch einmal eindringlich auf die Bedeutung des Schulstandorts hin. Eine Möglichkeit für den Erhalt wäre die Einrichtung einer Sekundarschule.



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Einführung der Parklizensierung im Bereich des Gerichtsviertels und der Ruhrallee
Berichterstattung: H. Sagolla (StA 61)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05660-11)

Herr Sagolla (StA 61) stellte den aktuellen Sachstand der Planungen zur Einführung der Parklizensierung im Bereich des Gerichtsviertels, der Markgrafenstraße und der Hainallee. Er kündigte einen Vorschlag der Verwaltung für Juni 2012 für die o.g. Bereiche an.

Eine Auftragserteilung erfolgt lt. Herrn Sagolla noch in diesem Jahr um die zur Verfügung stehenden Mittel der Bezirksvertretung nutzen zu können.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verkehrsberuhigung in der Sckellstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05482-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob die vorhandene Schwarzdecke vom Robert-Bosch-Kolleg zum Robert-Schumann-Kolleg verlängert werden kann, um den Schülern einen kürzeren Zugang vom Parkplatz zum Kolleg zu ermöglichen.

Eine Prüfung der Abdeckung der Verkehrszeichen durch Schilderhauben wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4)gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5), bei Enthaltung von der FDP-Fraktion (2) und Herrn Tschirpke-Walter (SPD) abgelehnt.


zu TOP 4.2
Taxistellplatz "Alter Mühlenweg"/Ecke "Hohe Straße"
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 05643-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und regt einen Ortstermin mit Vertretern der Taxi eG, der Bezirksvertretung und Verwaltung an.


zu TOP 4.3
Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung einer Skulptur am Körner Hellweg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05539-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Aufstellung einer Skulptur auf dem Körner Hellweg auf Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins e.V.



zu TOP 4.4
Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung einer Telefonzelle als "offene Bücherei"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05538-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Aufstellung einer Telefonzelle als „offene Bücherei“ auf Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins e.V. Die Bezirksvertretung nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass sich der Verein um die Pflege und Unterhaltung der „offenen Bücherei“ kümmert.



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der FDP-Fraktion (2) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.











zu TOP 5.1.1
Seniorenbüro
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05978-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion (2) den Haushaltsplanentwurf wie folgt zu ergänzen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt zusätzlich zum Beschlusstenor der Verwaltungsvorlage, die personelle Aufstockung des bezirklichen Seniorenbüros um mindesten 10,5 Wochenarbeitsstunden im Zuge der weiteren Haushaltsberatung durch den Rat zu beschließen.

Die Einsparungen beim kommunalen Haushalt 2009 hatten u. a. zur Folge, dass die Wochenarbeitszeit der MitarbeiterInnen der freien Träger der Seniorenbüros stadtweit abgesenkt worden sind, so auch im Stadtbezirk Innenstadt-Ost von 30 auf derzeit 19,5 Wochenstunden.

Innerhalb des kurzen Zeitraumes von zwei Jahren haben sich die and das Seniorenbüro herangetragenen Fälle und Anfragen deutlich erhöht, was aufgrund des sehr guten Rufes unseres Seniorenbüros und des demografischen Wandels, hier insbesondere durch die deutliche Zunahme von Hochbetagten, zwangsläufig ist.

Aus Sicht der Bezirksvertretung kann die sehr gute und ungemein wichtige Arbeit unseres Seniorenbüros nur mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Wochenarbeitszeit weiterhin aufrecht erhalten werden. Eine nachhaltige Sozial- und somit auch Seniorenpolitik erfordert dich Sicherung von allen Seniorenbüros in Dortmund für die Zukunft mit unbefristeten Arbeitsverträgen. Es ist nun wirklich kein Geheimnis, dass auch die Bevölkerung Dortmunds immer älter wird und die ständig wachsende Zahl unserer Seniorinnen und Senioren auf zuverlässige und kompetente Ansprechpartner in unseren Seniorenbüros in steigendem Maße angewiesen ist.


zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05673-11)

Beschluss

1. Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost nimmt den III. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis (Anlagen 1-2).

2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2012 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3-7).

3. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die folgenden Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen:

Nr.	Maßnahmen		Mittelbe-reitstellung
1	Kerschensteiner-GS	Verglasung Laubengänge (Restfinanzierung)	43.200,-- €
2	Südl. Stadewald	Neugestaltung Platz (Boulebahn, etc.)	20.000,-- €
3	Uhland-GS	Geräteraumtor	12.500,-- €
4	Kinderspielplatz Sckellstr.	2 Jugendbänke, 2 Papierkörbe	4.000,-- €
5	Kinderspielplatz Reichswehrstraße	Umgestaltung Kleinkindbereich	20.000,-- €
6	Kinderspielplatz Gabelsberger Straße	Kleinkindspielgerät	10.000,-- €
		Gesamt	109.700,-- €

Investiver Haushalt

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen für das Jahr 2012 aus investiven Mitteln:




















Konsumtiver Haushalt

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die folgende Maßnahmen für das Jahr 2012 aus konsumtiven Mitteln:

Nr.	Maßnahmen		Mittelbe-reitstellungBemerkungen
1	Landgrafen GS	Sanierung Pausentoiletten	142.800,-- € (Planungskosten per Dringlichkeitsbeschluss in
			Höhe von 26.000,-- € Reste 2011)
3	Bezirksjugendpflegerin	Aufsuchende Jugendarbeit	7.500,-- €
		mit bes. Schwerpunkt Saarland-strassenviertel u. süd. Märkischestr. „event for Twens“	(30 Wochen mit 2 Honorar-kräften)
4	Libori GS	Ersatz Klettergerüst	20.000,-- €
5	Seniorenbüro	Seniorenbrief Innenstadt-Ost	20.000,-- €
		(Detailkalkulation später)
6	TEK Berliner Straße	Erneuerung der Fenster	20.625,-- €
		Und Türen
7	Seniorenbüro	Zuschuß 2012	1.000,-- €
8	Hausmeisterfonds		5.000,-- €
9	Gehwegabsenkung		30.000,-- €
		Erneuerung der Turn-
10	Libori GS	hallenfenster	20.625,-- €
11	Semerteichstrasse	Ant. Fahrbahn-	100.000,-- €
		erneuerung
12	Pictogramme Tempo 30	unter Vorbehalt	5.000,-- €
13	Max-Planck-Gymnasium	Bodenbelag NW-Trakt	7.875,-- €(Restbetrag i. H. v. 44.625 € vormerken für HH 2013)
		Planungskosten
14	Max-Planck-Gymnasium	Aula, Parkettarbeiten	3.870,-- €(Restbetrag i. H. v. 21.930 € vormerken für HH 2013)
		Planungskosten
15	Max-Planck-Gymnasium	Aula-Beleuchtung	20.000,-- €
		Gesamt	404.295,-- €

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) und der FDP-Fraktion (2) folgende Maßnahme für das Jahr 2012 aus konsumtiven Mitteln:

Freier Eintritt Westfalenpark

13.000,-- €

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) und der FDP-Fraktion (2) bei Enthaltung von Herrn Krämer (Die Linke) folgende Maßnahme für das Jahr 2012 aus konsumtiven Mitteln:

Parklizensierung Ruhrallee	2. Rate des Gesamtprojekts	15.000,-- €

Vereins und Kulturförderung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2012

Nr.	Maßnahmen		Mittelbe-reitstellung
1	Kinder- und Jugendarbeit	Jugendforum	5.000,-- €
2	Stadtbezirk	Aktionen gegen Extremismus	5.000,-- €
		Gesamt	10.000,-- €

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.




zu TOP 5.3
Sanierung der Pausentoilettenanlage in der Landgrafen-Grundschule
hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 10.10.11
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05486-11)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung vom 11.10.11.


zu TOP 5.4
Personelle Situation in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
(geschoben aus der Sitzung am 21.06.11)

Mitteilung
(Drucksache Nr.: 03274-11-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat in dem Schreiben der Verwaltung vom 21.02.2011 zur Kenntnis genommen, dass eine Aufstockung der personellen Ressourcen der 3 Geschäfts-führungen der Innenstadtbezirke begründet sind.

Da im gleichen Schreiben die Mittelbeantragung durch die Bürgerdienste beim Stadtkämmerer erfolgt ist, fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Verwaltung einstimmig auf, umgehend dafür zu sorgen, das ab Frühjahr 2012 eine zusätzliche ½ Stelle für die Geschäftsführungsassistenz zur Verfügung gestellt wird.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und der FDP-Fraktion (2) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (5) und Herr Krämer (Die Linke) dem Rat der Stadt Dortmund die Variante 1 zu empfehlen.

In einer weiteren Abstimmung wurde die Variante 2 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und der FDP-Fraktion (2) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (5) und Herr Krämer (Die Linke) abgelehnt.



zu TOP 6.2
Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgender Ergänzung zu folgen:

Die Mittelvergabe für Projektförderung soll durch den Verein bzw. dessen Vorstand ohne externe Personen erfolgen. Der Verein Stadtbezirksmarketing e. V. spiegelt in seiner derzeitigen und bisherigen Zusammensetzung einen repräsentativen Querschnitt der am Stadtbezirksmarketing interessierten Bürgerinnen und Bürger wieder, so dass es keiner weiteren externen Kommissionsmitglieder bedarf.

Daher empfiehlt die BV Innenstadt-Ost die ersatzlose Streichung des ersten Absatzes auf Seite 5



7. Schulen

zu TOP 7.1
Brandschutz an Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04913-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgender Ergänzung zu folgen:

Aufgrund einer möglichen Schließung der Hauptschule „Am Ostpark“ regt die Bezirks-vertretung Innenstadt-Ost an, ob die Brandschutzmaßnahme zeitlich später realisiert werden sollte.




zu TOP 7.2
Weitere Nutzung des Schulgebäudes Lange Str. 84 durch die Tremonia-Förderschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05483-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen der Vorlage der Verwaltung zu folgen.



zu TOP 7.2.1
Dringlichkeitsschreiben der Frau StR Bonekamp
Dringlichkeitsschreiben der Frau Stadträtin Bonekamp)
(Drucksache Nr.: 05483-11-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Dringlichkeitsschreiben von Frau StR Bonekamp vom 15.11.11 zur Kennntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Kenntnisnahme der Vorlage und den Auszug des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie in die Dezember-Sitzung.





zu TOP 9.1.1
Jugendforen in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011

(Drucksache Nr.: 05378-11)

Siehe TOP 9.1.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund und die Empfehlung des Behindertenpolitschen Netzwerks zur Kenntnis.



zu TOP 10.1.1
Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011

(Drucksache Nr.: 04903-11)

Siehe TOP 10.1.



zu TOP 10.2
Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht 2011 zum Masterplan Migration/Integration zur Kenntnis.











11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05082-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.






zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 10 des Bebauungsplanes 25 - Prinz-Friedrich-Karl-Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss, II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05691-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
























zu TOP 11.3
Bauleitplanung, 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 – Märkische Straße/Tewaagstraße –
hier: : I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereiches, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 – Märkische Straße/Tewaagstraße –
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05618-11)

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Vorlage in die Dezember Sitzung geschoben, da noch ein Gespräch mit dem Stadtverband der Dortmunder Gartenvereine geführt werden soll.

Der Antrag der CDU-Fraktion auf Abstimmung wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) und der FDP-Fraktion (2) bei Enthaltung von Herrn Krämer (Die Linke) abgelehnt.


zu TOP 11.4
Alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Parkflächen der Justizverwaltung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05819-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Justizverwaltung nach Lösungen zu suchen, die Parkflächen der Justiz außerhalb der Geschäftszeiten für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Begründung:
Der Parkdruck im Gerichtsviertel und dem angrenzenden Bereich der Kaiserstraße wird immer größer. So macht es keinen Sinn, dass Parkflächen während vieler Stunden eines jeden Werktages und über das ganze Wochenende brach liegen. Hier muss über kreative Lösungen nachgedacht werden.






zu TOP 11.5
Wartung der Spender für Hundekotbeutel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05820-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Dudde (Bündnis 90/Die Grünen):

Die Verwaltung wird gebeten, die Spender für die Hundekotbeutel in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren und aufzufüllen.

Begründung:
Wiederholt klagen Hundebesitzer, dass die Spender für die Hundekotbeutel nicht aufgefüllt werden, Hier sollten die Voraussetzungen geschafft bzw. erhalten werden, damit jeder Hundebesitzer die Hinterlassenschaften seines Vierbeiners problemlos entsorgen kann.




zu TOP 11.6
Entfernen der Zusatzschilder (Einschränken der Parkdauer) in der Märkischen Str. 57
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05821-11)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, die in der Märkischen Straße vor dem Haus Nr. 57 aufgestellten Schilder Nr. 314 mit den Zusatzschildern 291 zu entfernen.

Begründung:
Der Parkdruck in der südlichen Innenstadt erhöht sich ständig. Im Hause Märkische Str. 57 sind in den letzten Jahren etliche neue Wohnungen entstanden. Die Mieter sind alle mobil, d.h. sie haben einen PKW. Von der Saarlandstraße bis zur Landgrafenstraße ist das Parken auf der westlichen Seite ohne Einschränkungen erlaubt. Es ist in keinster Weise ersichtlich, warum das Parken auf 2 Parkplätzen vor dem Hause Nr. 57 durch die genannten Schilder eingeschränkt ist.



zu TOP 11.7
Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03470-11-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StR Lürwer vom 19.10.2011 zur Kenntnis.




zu TOP 11.8
Verkehrsverhältnisse Ardeystraße/Bunsen-Kirchhoff-Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14898-09-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung auf die Dezember-Sitzung, da noch ein Gesprächstermin mit der Schulleitung und der Schülervertretung erfolgen soll.



zu TOP 11.9
Verkehrssituation am Recyclinghof Alte Straße in Körne
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 03731-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StR Lürwer vom 30.09.2011 zur Kenntnis.



zu TOP 11.10
Eintragung in die Denkmalliste:
1. Kampstr. 45 (ehem. WestLB) + 47 (ehem. Dresdner Bank, heute Commerzbank), 44137 Dortmund
2. Markgrafenstr. 123/125, Paul-Gerhardt-Kirche, 44139 Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04893-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des OB Sierau vom 21.10.2011 und die Vorlage zur Kenntnis.



zu TOP 11.11
Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 07.10.2011 "Parksituation in der Arndtstraße"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05230-11-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins vom 07.10.2011 zur Kenntnis. Die Parkplatzplanung wird in der Dezember-Sitzung vom StA 66 vorgestellt.


zu TOP 11.12
Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 106/1 - Stadtquartier Ost -/Teilbereich Ost

hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 02.11.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05684-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.

Frau Greskamp (Bündnis 90/Die Grünen) wies die Verwaltung auf die Beachtung der Barrierefreiheit hin.




zu TOP 11.13
Bauleitplanung, Änderung Nr. 1 des Bebaungsplanes 158 - Semerteichstraße / Im Defdahl - im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04954-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dormund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.



zu TOP 11.14
Gehweginstandsetzung Speyerstraße (Zugang Triton)
mündl. Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05822-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung einstimmig bei Enthaltung von Herrn Ceccarelli (CDU), um die Instandsetzung des Gehwegs in der Speyerstraße (Zugang Triton).


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Eröffnung einer Postfiliale in der Kaiserstraße 167-169
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 05543-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Deutschen Post AG vom 30.09.11 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben des StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 05771-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.




zu TOP 12.3
Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 05773-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.



zu TOP 12.4
Bauinformation
hier: Fahrbahninstandsetzung Semmerteichstraße
Schreiben 66 vom 19.10.2011
(Drucksache Nr.: 05772-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 19.10.2011 zur Kenntnis.



13. Anfragen

zu TOP 13.1
Spielplatz an der Staufenstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05770-11)

Die Verwaltung wird gebeten der BV Innenstaddt-Ost mitzuteilen, wann sie den Spielplatz an der Staufenstraße aufarbeiten wird.

Begründung:
Bänke, Rasen, Sand und Geräte benötigen dringen eine „Auffrischung“. Im jetzigen Zustand hat der Spielplatz wenig Aufenthaltsqualität.




zu TOP 13.2
Mensen in Schulen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05774-11)

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den aktuellen Sachstand in Bezug auf fehlende Mensen an weiterführenden Schulen im Stadtbezirk darzustellen. An welcher Schule besteht Handlungsbedarf, inwieweit kann die BV die Angelegenheit beschleunigen?

Begründung:
ggf. mündlich