Ausschuss für Personal und Organisation

Niederschrift

über die 4. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation

am 20.05.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 13:00 - 14:10 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender

Rm Baran i. V. für Rm Balzer
Rm Berndsen
Rm Wittkamp i. V. für Rm Sohn
Rm Renkawitz i. V. für Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Böhm
Rm Buchloh

Rm Mause
Rm Liedschulte i. V. für Rm Monegel
Rm Bartsch i. V. für Rm Strucker
Rm Weintz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Krüger
Rm Reuter
Rm Stackelbeck

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Becker, stellv. Vorsitzender
Rm Faenger

Fraktion Die Linke

Rm Dr. Tautorat

b) Verwaltung

Herr Plätz, 11/stv. AL
Herr Hagemann, StA 11
Herr Pähler, StA 11
Herr Dr. Potthoff, 03/stv. AL
Herr Meyer, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Feuler, StA 01
Frau Jankrift, StA 01


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 20.05.2010, Beginn: 13.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2010
(Drucksache Nr.: 00677-10)
Die Unterlagen zu diesem Punkt haben alle Ratsmitglieder bereits bei der Einbringung im Rat der Stadt am 25.03.2010 erhalten.

3. Personal

3.1.a Teilnahme des Ex-Feuerwehrchefs an rechter Demonstration
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01106-10)

3.1.b Teilnahme des Leiters des Instituts für Feuerwehr und Rettungstechnologie an einer Neonazi-Demonstration
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01109-10)

3.2 Fluktuationsprognose
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01069-10)

3.3 Ungültigkeit der Wahl und Besoldungsrückforderung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01108-10)

4. Organisation
- unbesetzt -


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 13:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Personal und Organisation fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Böhm (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Rm Schilff weist als Vorsitzender auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet darum, die Tagesordnung um die Vorlage Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 (Drucksache Nr.: 00005-10) zu erweitern. Ein Schreiben des Herrn StD Pogadl zur Dringlichkeit liegt vor.

Herr Rm Berndsen macht im Namen der SPD-Fraktion den Vorschlag, sowohl die Vorlage Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010 (Drucksache Nr.: 00821-10) als auch die Vorlage Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 (Drucksache Nr.: 00005-10) im Ausschuss durchlaufen zu lassen und ohne Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss und Ältestenrat sowie den Rat weiterzuleiten.

Zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 erklärt Herr Rm Krüger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass diese Vorlage als eigener Tagesordnungspunkt zu behandeln ist, da eine eigene Beschlussfassung notwendig ist. Da ein Zusammenhang zum Haushaltsplanentwurf zu sehen ist, empfiehlt er, die Vorlage Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 (Drucksache Nr.: 00005-10) als TOP 2.2 im Wege der Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen und zu behandeln.

Herr Rm Krüger stimmt zu, dass der Haushaltsplanentwurf und der Stellenplan durchlaufen, spricht sich aber dafür aus, Fragen zu stellen, damit die Antworten nachgereicht werden können.

Hiermit erklärt sich der Ausschuss für Personal und Organisation einstimmig einverstanden.

Zudem ist vorgesehen, die Tagesordnung um die Vorlage Einstellung von Nachwuchskräften 2010 (Drucksache Nr.: 01179-10) als TOP 3.4 zu erweitern.

Herr Rm Weintz bittet für die CDU-Fraktion darum, die Vorlage an den Hauptausschuss und Ältestenrat sowie den Rat ohne Beschlussempfehlung des Ausschusses durchlaufen zu lassen.

Herr Rm Krüger erkennt in der Vorlage keine Dringlichkeit.

Herr Rm Schilff weist darauf hin, dass Verwaltungsvorlagen so rechtzeitig dem Gremium vorgelegt werden sollten, dass dieses Gremium sich damit beschäftigen kann.

Der Ausschuss stimmt mit Mehrheit der Erweiterung der Tagesordnung auch um diese Vorlage zu.

Die Tagesordnung wird vom Ausschuss für Personal und Organisation mit diesen Erweiterungen festgestellt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2010
(Drucksache Nr.: 00677-10)

zu TOP 2.2
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00005-10)

Die Tagesordnungspunkte 2.1 „Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010 (Drucksache Nr.: 00821-10) “ sowie 2.2 „Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 (Drucksache Nr.: 00005-10)“ werden zusammen behandelt.

Zu den genannten Verwaltungsvorlagen gab es folgende Nachfragen durch Herrn Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

1. Dortmund-Agentur
Im Zusammenhang mit der Diskussion zur Nachtragshaushaltssatzung wurde diskutiert, dass soweit möglich Dienstleitungen im Rahmen von Marketing eigenständig erledigt werden sollen und auch Marketingaktivitäten möglichst zu bündeln oder über die Dortmund-Agentur abwickeln zu lassen.

- Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten gibt es bezogen auf die Einnahmesituation eine Erhöhung um rund 400.000 €. Welche Vereinbarungen sind mit kommunalen Töchtern geschlossen worden, die es rechtfertigen, hier die Einnahmeansätze anzusiedeln?
2. Dortmunder-Systemhaus
- Es sind keine Angaben über Stellen vorhanden. Wo sind diese Angaben?

3. Personalamt
- Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind angehoben worden. Warum ist es notwendig, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen fast zu verdreifachen?
4. StA 16 „allg. Personalwirtschaft“
- Es gibt keine Planstellen, jedoch Personalkosten. Worin sind die Personalkosten begründet?

- Im Rahmen der Personalaufwendungen lag im Rahmen der Jahresrechnung eine Summe von 24,6 Mio. Euro an Ausgaben vor. Jetzt ist eine Erhöhung um rund 18 Mio. Euro erkennbar. Worin besteht die Veränderung zwischen 2009 und 2010?

5. - Bei den sonstigen Erträgen/ordentlichen Erträge sind im Haushalt 2010 2,75 Mio. Euro eingestellt worden, 2011 nur noch 50.000 Euro, die Haushaltsrechnung 2009 beträgt 285.000 €. Wie erklären sich diese Differenzsummen?

6. Pensionsrückstellungen7. Stellenplan
- Stellenneuschaffungen: Es sollen sämtliche Rechnungen aufgrund der Plaga-Affäre eingescannt werden. Warum erhält das Dortmunder Systemhaus in diesem Zusammenhang eine Planstelle?

8. - Es sind konkrete Stundenbeträge, aber auch konkrete Gesamtsummen für bestimmte Stellen aufgeführt (Seite 154). Wenn man diese Angaben als Bruttogehälter hochrechnet, sind die Arbeitnehmerbruttoeinkommen sehr hoch, Vergleichbares ist auch im Institut der Feuerwehr zu finden. Was ist alles in diesen Personalaufwendungen enthalten?

9. - In der Stellenübersicht des Schulverwaltungsamt (Seite 149) kann man erkennen, dass sich die Summe des mittleren und einfachen Dienstes kaum verändert hat. Jedoch hat der einfache Dienst mehr an Stellen zu Ungunsten des mittleren Dienstes gewonnen. Was wird mit den Beschäftigten gemacht? Welche Gründe stecken hinter diesen Summen? Eigentlich ist der Trend, dass die Stellen des mittleren Dienstes ansteigen müssten.

10. - Im hinteren Teil des Haushaltsplans sind Gesamtsummen aufgenommen worden. Dort ist jedoch keine Differenzierung zwischen den Geschlechtern gemacht worden. Eine Auflistung nach Geschlechtern ist ihrer Meinung nach jedoch rechtlich vorgeschrieben. Warum ist hier keine Unterscheidung erfolgt?
11. Stellenplan / Ausstattung der einzelnen Dezernate
- Das zukünftige OB-Büro soll um 17 Stellen aufgewertet werden - so die Presse - dies ist jedoch nicht im Stellenplan vorgesehen. Sollen 17 Stellen in das OB-Büro wechseln? Wenn ja, wie passt das mit dem Stellenplan zusammen? Werden die Personen ausgetauscht bzw. wechseln die Personen in das Planungsamt? Wie ist es geplant?

Herrn Plätz ist nicht bekannt, dass eine Veränderung des Stellenplans in dieser Art geplant ist.

Herr Rm Becker (Fraktion FDP/Bürgerliste) hat folgende Nachfrage:

12. Stellenplan - Punkt 2.3 der Vorlage zum Stellenplan (siehe TOP 2.2) - kw-Vermerke
- 6/MTC hatte 6 kw-Stellen, jetzt sind bei vier Stellen die kw-Vermerke gestrichen worden. Diese vier Stellen sollen sich mit dem Thier-Gelände, dem Hauptbahnhof, der Westfalenhütte und dem Dortmunder U beschäftigen. Er bittet um Auskunft, was diese Mitarbeiter bei diesen Projekten machen?


Die Beantwortung soll kurzfristig und schriftlich durch StA 11 erfolgen und in die Beratung des Haushaltes einfließen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die beiden Vorlagen zu TOP 2.1 „Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010 (Drucksache Nr.: 00821-10)“ und TOP 2.2 „Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010n (Drucksache Nr.: 00005-10)“ durchlaufen und gibt sie ohne Empfehlung an die anderen Gremien weiter.


3. Personal

zu TOP 3.1.a
Teilnahme des Ex-Feuerwehrchefs an rechter Demonstration
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01106-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01106-10-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01106-10-E2)
zu TOP 3.1.b
Teilnahme des Leiters des Instituts für Feuerwehr und Rettungstechnologie an einer Neonazi-Demonstration
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01109-10)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01109-10-E1)

Die Tagesordnungspunkte 3.1.a) Teilnahme des Ex-Feuerwehrchefs an rechter Demonstration der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 01106-10) und 3.1.b) Teilnahme des Leiters des Instituts für Feuerwehr und Rettungstechnologie an einer Nazi-Demonstration der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (Drucksache Nr.: 01109-10) werden im Zusammenhang behandelt.

Zu Tagesordnungspunkt 3.1.a liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgende Bitte um Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 10.05.2010 (Drucksache Nr.: 01106-10-E1) vor:

“ ..... angesichts der Teilnahme des Ex-Feuerwehrchefs an einer rechten Demonstration am 30. April 2010 in Dortmund wird die Verwaltung um einen Sachstandbericht gebeten.

Dabei ist auch eine Einschätzung seines Engagements innerhalb dieser Szene vorzunehmen und die von der Verwaltung erwogenen dienst-, beamten- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen darzulegen.

Sollen mit der Beantwortung Interessen Dritter berührt sein, sind wir mit einer nichtöffentlichen Beantwortung einverstanden.“

Zu Tagesordnungspunkt 3.1.b) Teilnahme des Leiters des Instituts für Feuerwehr und Rettungstechnologie an einer Nazi-Demonstration der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (Drucksache Nr.: 01109-10) liegt nachfolgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.05.2010 (Drucksache Nr.: 01109-10) vor:

„.... vor dem Hintergrund der Teilnahme des Leiters des Instituts für Feuerwehr und Rettungstechnologie der Stadt Dortmund, Klaus Schäfer, an einer Demonstration von Neo-Nazis am 30. April bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Ausschusses am 20. Mai um eine ausführliche Darstellung der durch die Verwaltung eingeleiteten personal- und disziplinarrechtlichen Schritte.

Zusätzlich bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Waren der Verwaltung vor der o.g. Demonstration rechtsradikale, rassistische oder antisemitische Äußerungen von Herrn Schäfer bekannt? Wenn ja, seit wann und wie hat die Verwaltung darauf reagiert?

2) War der Verwaltung vor der o.g. Demonstration die Teilnahme von Herrn Schäfer an anderen Demonstration und/ oder Veranstaltungen rechtradikaler Organisationen bekannt?
Wenn ja, seit wann und wie hat die Verwaltung darauf reagiert?

3) In welchen Arbeitskreisen, Lagezentren, Forschungsprojekten oder anderen Gremien, die sich mit den Fragen von Terrorismusbekämpfung, Gefahrenabwehr, Einsatzplanung und -strategie bei Nazi-Aufmärschen und Veranstaltungen befassen, war Herr Schäfer vertreten?

4) Welchen Einfluss hatte Herr Schäfer hinsichtlich der Einsatzplanung und -strategie bei Nazi-Aufmärschen?

5) Welche Kenntnisse hat die Verwaltung darüber, ob in der Vergangenheit geheime Informationen aus den genannten Gremien nach außen gedrungen sind?

6) Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung in Absprache mit der Polizei aus der Tatsache, dass Herr Schäfer bis jetzt in den genannten Gremien vertreten war und damit über Informationen verfügt, die für die Organisatoren von Aufmärschen und anderen Neonazi-Veranstaltungen von Interesse sind?

7) Die Feuerwehr schreibt auf ihrer Homepage zur Teilnahme von Herrn Schäfer an o.g. Demonstration unter anderem:
„Selten kommt es durch Feuerwehrangehörige zu radikalen oder rassistischen Äußerungen oder zur Zustimmung einschlägiger Thesen.“
Welche Kenntnis hat die Verwaltung über die von der Feuerwehr angeführten „seltenen“, aber anscheinend vorkommenden radikalen oder rassistischen Äußerungen?
Bei Kenntnis: Welche Konsequenzen hat die Verwaltung gezogen?
Bei Nichtkenntnis: Wie gedenkt die Verwaltung, die Stellungnahme der Feuerwehr
aufzuklären?

8) Sind der Verwaltung in der Vergangenheit rechtsradikale oder rassistische Äußerungen anderer MitarbeiterInnen bekannt geworden?
Wenn ja: Wie hat die Verwaltung darauf reagiert?

9) Welche Fortbildungsveranstaltungen wurden in den letzten Jahren und werden aktuell innerhalb der Verwaltung durchgeführt, die sich mit der Thematik des Rechtsradikalismus befassen?

10) Wie viele MitarbeiterInnen haben eventuelle Fortbildungen in Anspruch genommen?

11) Der Rat hat im September 2008 den Beitritt der Stadt Dortmund zur Charta der Vielfalt sowie die Erstellung eines Konzepts zur Interkulturellen Öffnung der Verwaltung beschlossen. In der Charta der Vielfalt verpflichtet sich die Stadt, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen und Ausgrenzung ist. Mit dem Konzept zur Interkulturellen Öffnung der Verwaltung sollen unter anderen
durch den Erwerb und die Vertiefung von Mitarbeiterkompetenzen interkulturelle Aspekte berücksichtigt werden, damit Hemmnisse und Schranken für Menschen mit Migrationshintergrund abgebaut werden.
Wie werden Inhalt und Sinn der Charta der Vielfalt sowie des Konzepts der interkulturellen Öffnung verwaltungsintern vermittelt und umgesetzt?

Mit einer eventuell notwendigen Beantwortung einzelner Fragen in nichtöffentlicher Sitzung sind wir einverstanden.“


Dem Ausschuss wird das Schreiben des Herrn StD Pogadl vom 17.05.2010 (Drucksache Nr.: 01106-10-E2) als Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis gegeben:

„ .... hinsichtlich Ihrer Anfragen erlauben Sie mir den Hinweis, dass es sich bei der o.a. Personalie um ein laufendes verwaltungsinternes Ermittlungsverfahren handelt. Vor diesem Hintergrund bin ich daran gehindert, Ihre Fragen zu dieser Thematik zu beantworten.“

Herr Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fordert die Verwaltung auf, zu den Fragen 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10 und 11 Stellung zu nehmen, da diese nichts mit dem internen Ermittlungsverfahren gegen Herrn Schäfer zu tun haben.

Zudem möchte Herr Rm Becker (FDP/Bürgerliste) wissen, ob die in der Presse erwähnten Tatbestände wahrheitsgemäß sind und welche Personalkosten anfallen, wenn Herr Schäfer bis zu seiner Pensionsgrenze weiterhin von den Dienstgeschäften entbunden wird.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation beschließt einstimmig, die Angelegenheit an den Rat der Stadt zur weiteren Behandlung zu überweisen und fordert die Verwaltung auf, zu den o. g. Fragen bis zur Sitzung des Rates der Stadt am 27.05.2010 schriftlich Stellung zu nehmen.

zu TOP 3.2
Fluktuationsprognose
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01069-10)

Herr Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hätte erwartet, dass die Verwaltung in der Vorlage Aussagen über die Personalentwicklung, notwendige Nachfolgebesetzungen und ggf. Einstellungen geben kann. Inwieweit ein Handlungsbedarf erforderlich ist, z. B. Personaleinstellungen aufgrund von altersbedingten Kündigungen, ist nicht erkennbar. Die Fragen, in welcher Größenordnung bei der Stadtverwaltung gekündigt wird, welche Reaktionen notwendig sind, in welchem Umfang es Nachbesetzungen gibt etc., hat Herr Rm Krüger erwartet von der Verwaltung beantwortet zu bekommen.

Auch Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) gibt zu bedenken, dass Aussagen, in welchen Bereichen welche Auswirkungen entstehen werden, fehlen. Er ist der Meinung, dass dem Ausschuss ein Stellenbedarfsplan vorgelegt werden müsste. Es wäre interessant zu erfahren, welche Ebene die Fluktuation besonders betreffen würde. Es bleibe abzuwarten, ob die Personalagentur die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechend fortbilden kann oder ob es zu Neueinstellungen kommen muss.

Herr Plätz erklärt, dass die Vorlage eine Essenz aus dem letzten Personalbericht sei, der alljährlich dem Rat vorgelegt werde. Der nächste Personalbericht werde voraussichtlich zur Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 01.07.2010 vorgelegt werden können. Die geforderte Diskussion könne im Zusammenhang mit diesem Personalbericht geführt werden.

Aus der Vorlage schließt Herr Rm Becker (Fraktion FDP/Bürgerliste), dass das beschlossene Sparpaket offenbar ohne betriebsbedingte Kündigungen zu schaffen sei. Die Fluktuation gebe einen Hinweis darauf, was die Personalagentur innerhalb der Stadtverwaltung schaffen müsse.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) weist auf die unterschiedlichen Summen bezogen auf die Altersteilzeitteilnehmer (Blockmodell) hin. Auf der ersten Seite der Anlage zur o. g. Verwaltungsvorlage würde eine Summe von 201,89 und auf der zweiten Seite eine Summe von 383,33 genannt werden. Sie bittet die Verwaltung, die Differenz zu erläutern. Außerdem sieht sie einen Zusammenhang mit der Vorlage zur Einstellung von Nachwuchskräften.

Die Beantwortung soll bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation vorliegen.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) stellt fest, dass aufgrund der Fluktuation eine gewisse Personenzahl die Stadtverwaltung verlassen werde. Hier müsse nun die Politik Forderungen, Wünsche und Beschlüsse fassen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Fluktuationsprognose für die Jahre 2010 bis 2014 zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Ungültigkeit der Wahl und Besoldungsrückforderung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01108-10)
Ungültigkeit der Wahl und Besoldungsrückforderung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01108-10-E2)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 01108-10) vom 05.05.2010 vor:

“ .... ausgehend von der durch Rm Reuter vorgenommenen Akteneinsicht zum Thema „Ungültigkeit der Wahl und Besoldungsrückforderung“ bleiben einige Fragen offen, um deren Beantwortung wir im Rahmen einer Stellungnahme der Verwaltung bitten.

1.) a) Ist es richtig, dass das Rechtsamt im Grundsatz bei seiner bereits am 4.1.2010 gegenüber dem RP geäußerten Auffassung geblieben ist, dass die Klage eines Bezirksvertreters und in der Folge auch die eines Bürgers ohne Mandat keine aufschiebende Wirkung für die Wiederholung der OB-Wahl habe und diese damit bestandskräftig sei?

b) Aus welchem Grund wurde die Auffassung des Rechtsamts, die mit der Rechtsauffassung des RP übereinstimmte, nicht Grundlage des Handelns nach dem 4.1.2010?

2.) a) Eine Antwort des Innenministers auf einen Brief von Ullrich Sierau vom 13.1. an das Innenministerium liegt in den Akten nicht vor. Hat der Innenminister nicht geantwortet oder gab es eine telefonische Auskunft?

b) Wenn ja, welche und warum ist sie nicht dokumentiert?

3.) a) Ist es üblich, dass von Gesprächen zwischen dem kommissarischen Personalamtsleiter und dem noch amtierenden OB über dessen Lohnfortzahlungen, wie sie für den 11.1. und 18.1. nachträglich aus der Erinnerung dokumentiert sind, keine Aktennotizen über Inhalt und Ergebnis angefertigt werden?

b) Ist es üblich, dass solche Gespräche persönlich vom Amtsinhaber geführt werden? Aus welchem Grund wurden weder der Verwaltungsvorstand, noch der Stadtdirektor als Vertreter des Oberbürgermeisters in den Prozess eingebunden?

4.) In einer Pressemitteilung der Stadt vom 14.1. wird erklärt, dass die Klage des Bürgers aufschiebende Wirkung habe. Aus welchem Grund wurde diese Erklärung nicht mit dem Rechtsamt abgestimmt?

5.) a) In einer Pressemitteilung vom 18.1. teilt Herr Sierau mit, dass die Bezirksregierung nunmehr die Position habe, dass von der aufschiebenden Wirkung der Klage auszugehen sei, bis das Gericht die Unzulässigkeit der Klage rechtsgültig festgestellt habe. Tatsächlich hat der RP mit gleichem Schreiben dem OB empfohlen, die Geschäfte weitgehend ruhen zu lassen. Am gleichen Tag gibt es den Hinweis des Verwaltungsgerichts, dass die Klage gegen die Wahlwiederholung „unzulässig sein dürfte“. Ullrich Sierau übergibt die Amtsgeschäfte an Herrn Pogadl.
Hat der kommissarische Leiter des Personalamtes unverzüglich nach der Übergabe der Amtsgeschäfte an Herr Pogadl diesen in die weiteren Überlegungen hinsichtlich der rechtlichen Bewertung des Status von Herrn Sierau und seiner Besoldung einbezogen?

b) Wenn nein: Ist ein solches Vorgehen unter dienstrechtlichen Gesichtspunkten zulässig?
6.) a) Aus welchem Grund hat das Personalamt die Rechtslage auch nach dem Eingang des Rechtsbescheids für den klagenden Bürger am 11.3. für schwierig gehalten, obwohl das Rechtsamt seine Auffassung bestätigt hat, dass die Entscheidung zur Wiederholung der OB-Wahl bestandskräftig und Sierau seit dem 19.1. kein OB mehr sei?

b) Wieso kommt es dann am 16.3. vonseiten des Personalamts zur Vorbereitung eines Beschlussvorschlags zur Rückerstattung der Bezüge, wenn es doch der Meinung des Personalamts war, dass die Klage des Bürgers noch nicht rechtskräftig sei, da es noch eine Berufungsfrist gab?

7.) Wie bewertet die Verwaltung im Nachhinein die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsvorstand, Personalamt, Rechtsamt und Presseamt?“


Die Stellungnahme des Herrn StD Pogadl vom 19.05.2010 (Drucksache Nr.: 01108-10-E2) hat folgenden Wortlaut:

„Zu 1.: Ja, das Rechtsamt hat mit Schreiben vom 28.01.10, eingegangen am 01.02.2010, das Personalamt als Anlage die Mailkorrespondenz zwischen Herrn StR Steitz und der Bezirksregierung Arnsberg vom 04.01.2010 übersandt. In dieser Zuschrift hat das Rechtsamt ergänzend darauf hingewiesen, das die endgültige Entscheidung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu treffen sein wird. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Personalverwaltung aufgrund der nicht eindeutigen rechtlichen Situation davon ausgegangen, dass besoldungsrechtliche Folgen erst nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eintreten würden.

Zu 2.: Eine Antwort des Innenministeriums ist hier nicht bekannt.

Zu 3.: Es handelte sich bei dem Termin am 18.01.2010 um die wöchentliche Regelrücksprache. Aktennotizen werden üblicherweise nur dann gefertigt, wenn sich aus einem Rücksprachepunkt Arbeitsaufträge ergeben. Das war hier nicht der Fall. Es ist bei Regelrücksprachen üblich, dass der jeweilige Amtsleiter aus dem Dezernat des betreffenden Beigeordneten teilnimmt.

Die Festsetzung und Zahlung von Beamtenbesoldung ist laufendes Geschäft der einfachen
Verwaltung. Eine Zuständigkeit des Verwaltungsvorstandes gab es zu diesem Vorgang nicht.

Zu 4.: Über die Beteiligung einzelner Ämter bei der Erstellung von Pressemitteilungen wird im Einzelfall entschieden. Eine generelle Regelung dazu gibt es nicht.

Zu 5.: Der Empfehlung des Bezirksregierung vom 18.01.2010, "sich ...in der Führung Ihrer Amtsgeschäfte schon vor einer Äußerung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auf das unabweisbar notwendige Maß zu beschränken und alle übrigen Amtsgeschäfte auf den dafür vom Rat bereits bestimmten Beigeordneten der Stadt zu übertragen" war aus der Sicht des Personalamtes keine beamten- und besoldungsrechtliche Wirkung beizumessen; ebenso wenig dem Schreiben des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom gleichen Tage, das die Formulierung "unzulässig sein dürfte" enthielt.

Allein durch die zitierte "Übergabe der Amtsgeschäfte" am 18.01.2010 an Herrn Stadtdirektor
Pogadl hatte sich der beamtenrechtliche Status des Herrn Sierau nicht verändert. Nach den
Regelungen des Beamtenrechts kann kein Beamter, auch kein Wahlbeamter, selbst "zurücktreten" und seinen beamtenrechtlichen Status verändern.
Beginn und Beendigung von Beamtenverhältnissen der kommunalen Wahlbeamten sind abschließend im Beamtenstatusgesetz, Landesbeamtengesetz NW (LBG NW) und im Landesdisziplinargesetz NW geregelt. Im vorliegenden Fall kam nur der Nichtigkeitsgrund aus § 119 Abs. 3 LBG NW in Betracht. Dazu war die Entscheidung der zuständigen 15. Kammer des Verwaltungsgerichts abzuwarten.

Zu 6.: Die Einstufung als "schwierig" bezog sich auf den Umstand, dass dem Kläger noch die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels blieb, das Verfahren mithin nicht vollständig abgeschlossen war. Gleichwohl hat das Personalamt unter Zugrundelegung der Urteilsbegründung entschieden, die Berufungsfrist nicht mehr abzuwarten, und sodann die entsprechende Vorlage an den Stadtdirektor gefertigt.

Zu 7.: Es handelte sich um einen bundesweit einmaligen / erstmaligen Vorgang, der sich in dieser Form einer Beurteilung entzieht.“


Frau Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet die Beantwortung als unbefriedigend, z. B. wurden die Frage zu 1.) b) „Aus welchem Grund wurde die Auffassung des Rechtsamts, die mit der Rechtsauffassung des RP übereinstimmte, nicht Grundlage des Handelns nach dem 4.1.2010?“, zu 2.) a) und b) und 3.) a) und b) etc. nicht beantwortet. Es entstehe der Eindruck, dass innerhalb der Stadtverwaltung und Herrn Sierau keine Transparenz und gegenseitige Information stattfinde.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) schließt sich dem Wortbeitrag der Frau Rm Reuter inhaltlich an.

Herr Rm Schilff (SPD-Fraktion) merkt an, er bedauere persönlich, dass weder der Rechtsdezernent noch der Stadtdirektor oder ein anderes Mitglied des Verwaltungsvorstandes zur heutigen Sitzung anwesend ist, um die Fragen zu beantworten.

Als Ausschussvorsitzender fordert Herr Rm Schilff, dass ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes im Gremium ist und dem Ausschuss angemessen Rede und Antwort steht.

Diese Aussage wird vom Ausschuss für Personal und Organisation einstimmig bestätigt.

zu TOP 3.4
Einstellung von Nachwuchskräften 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01179-10)

Herr Rm Weintz bittet im Namen der CDU-Fraktion darum, die Vorlage an den Hauptausschuss und Rat durchlaufen zu lassen, da es sich um eine Tischvorlage handelt.

Herr Rm Berndsen stimmt diesem Vorgehen für die SPD-Fraktion zu.

Herr Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist auf das Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 16.04.2010 hin, das in der Vorlage erwähnt werde, und fordert, dass es den Fraktionsgeschäftsstellen kurzfristig zur Verfügung gestellt werde, damit die Vorlage im Rat beschlossen werden könne. Außerdem möchte er wissen, in welchen Fachbereichen die Kräfte ausgebildet werden und wie die Abhängigkeiten zur Fluktuation innerhalb der Stadtverwaltung sind.

Auf die Frage der Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke), warum statt 100 nur 88 Ausbildungskräfte eingestellt werden, erläutert Herr Plätz, dass sehr viele Bewerbungen eingehen, aber viele Auszubildende sich auch mehrfach bewerben. Der Kämmerer habe aufgrund der Dortmunder Haushaltslage der Bezirksregierung Arnsberg angezeigt, dass geplant sei, 88 Auszubildende zum 01.09.2010 einzustellen. Aus Arnsberg kam daraufhin der Hinweis, dass der Rat bei diesen Einstellungen wegen des Zusammenhangs mit dem Haushalt nicht übergangen werden darf. Ggf. werden es ein oder zwei Auszubildende mehr sein, die zum 01.09.2010 eingestellt werden.

Beschluss:
Die Vorlage wird ohne Empfehlung an den Hauptausschuss und Ältestenrat sowie Rat der Stadt weitergeleitet.


4. Organisation
- unbesetzt -