Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch


am 09.03.2021
im Pädagogischen Zentrum, Helene Lange-Gymnasium, Am Hombruchsfeld 55 A, 44225 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 19:00 Uhr


Anwesend sind 17 Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch.

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU


Herr Berning, Bezirksbürgermeister
Herr Dumont
Herr Haake
Herr Podszuk
Herr Preuss
Frau Ziesmer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Herr Hotten
Frau Lohse
Frau Lotz
Herr Wagner
Frau Wilken

SPD


Herr Demtröder
Frau Kurth
Frau Schauer
Herr Schultebraucks, stellv. Bezirksbürgermeister Herr Twardon



FDP

Frau Spiekermann



An der Sitzung nahm nicht teil:

Herr Dr. Brunsing (B90/Die Grünen)
Herr Juengling (Die Linke)

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates



Keine

c) Verwaltung

Herr Krauß Geschäftsführung BV


Frau Meschede Geschäftsführung BV
Herr Schwabe Jugendamt

d) Seniorenbeirat

Herr Wille

e) Integrationsrat

Frau Celebi

f) Gäste

Herr Flosbach DEW21

Frau Marx DEW21

Herr Dr. Ramthun DONETZ

Herr Habbes DSW21



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch,
am 09.03.2021, Beginn 15:30 Uhr,
im Pädagogischen Zentrum, Helene Lange-Gymnasium, Am Hombruchsfeld 55 A, 44225 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 26.01.2021


1.5 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19835-21)

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 16:30 Uhr)

3. Berichterstattung

3.1 Planungstand der Standortprüfung Umspannwerk Kirchhörde und Kabelverlegung Brünninghausen
mündliche Berichterstattung durch DEW21

3.2 Vorstellung Bezirksjugendpfleger und Darstellung der Freizeitgestaltungen für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NW))

4.1 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1.1 Sperrung der Treppe vom Bierkamp in die Bolmke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20067-21)

4.1.2 Breitbandausbau Löttringhausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19963-21)

4.1.3 Renaturierung des Tiefenbachtals
Mögliche Umsiedlung oder Schließung des Gebrauchshundesportvereins Dortmund-Eichlinghofen e.V.

Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20206-21)
- Eingabe des Gebrauchshundesportvereins Dortmund-Eichlinghofen e.V. vom 16.02.2021 -

4.2 Eingaben wegen Förderung

4.2.1 Kultur Aktiv e.V. Reit- und Fahrverein Menglinghausen - Förderung von Ausgleichspflanzung für Baumaßnahmen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20005-21)

4.2.2 Kletter-AG an der Gesamtschule Brünninghausen
- Förderantrag vom 12.11.2020 des Fördervereins der Gesamtschule Brünninghausen -

Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 19134-20)

4.2.3 Lernstudio an der Gesamtschule Brünninghausen
- Förderantrag vom 12.11.2020 des Fördervereins der Gesamtschule Brünninghausen -

Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 19135-20)

4.2.4 Aufstellung zweier Wegweiser für den Bauernfriedhof in Hombruch durch den Hombrucher Geschichtsverein e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20123-21)


5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

5.1 Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)

6. Finanzen und Liegenschaften -unbesetzt-

7. Kultur und Theater -unbesetzt-

8. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

8.1 Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19126-20)
- Geschobene Vorlage der Bürgerdienste vom 18.11.2020 (s. TOP 5.1 der 2. BV-Sitzung vom 08.12.2020)- aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand

9. Schule, Jugend und Familie

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2021 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19463-20)

9.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)

10. Soziales, Sport, Gesundheit und Jobcenter -unbesetzt-

11. Umwelt, Planen und Wohnen

11.1 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“

Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19752-21)

hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021

(Drucksache Nr.: 19752-21)

11.2 Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 18803-20)

12. Bauen und Infrastruktur

12.1 Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 15.12.2020 -
erneut zur Beratung vorgelegt für Anmerkungen der Fraktionen - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand


12.2 Erhöhung der Kosten für die Harkort-Grundschule (Erneuerung der Außentüren sowie Fenster)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20002-21)

12.3 Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark sowie barrierefreier Zugang zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19458-20)

12.4 1. Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Straßenlaternen, 2. Verbesserung der Parkplatzbeleuchtung auf dem öffentlichen Parkplatz an der Leostraße, 3. Masterplan kommunale Sicherheit - Angsträume
hier: Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 18.12.2019 zum Ortstermin vom 17.12.2019; hier: Fehlende Mittel zur Finanzierung der Anschubfinanzierung für die Beleuchtung des Geh- und Radweges entlang der U42 von Parkhaus Barop zur Eierkampstraße

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16495-20-E4)





12.5 Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)

13. Personal und Dortmunder Systemhaus -unbesetzt-

14. Wirtschaftsförderung -unbesetzt-

15. Anträge der Fraktionen

15.1 Anträge CDU-Fraktion

15.1.1 Bepflanzung der Grünstreifen an der Zillestraße zwischen Harkortsraße und Am Hombruchsfeld
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19590-21)
Geschobener Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 26.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand

15.1.2 Flächen für Aufforstungen im Stadtbezirk DO-Hombruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19591-21)
Geschobener Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 26.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand

15.1.3 Freigabe und Instandsetzung des Wander-/Verbindungsweges zwischen Goerdelerstraße und Kobbendelle in Kirchhörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19592-21)
- Geschobener Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2020 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand

15.2 Anträge Fraktion B90/Die Grünen

15.2.1 Optimierung der Ampelschaltung Kreuzung Steinäcker Straße/Am Beilstück/Stockumer Straße
Antrag zur TO (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Drucksache Nr.: 19648-21)
- Geschobener Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand






15.3 Anträge SPD-Fraktion

15.3.1 Verlegung des gesperrten Fußwegs zwischen Kobbendelle und Goerdelerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19652-21)
- Geschobener Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand

15.3.2 Geplante Hoch- und Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk DO-Hombruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19653-21)
- Geschobener Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand

15.3.3 Verbesserung der Verkehrssituation Hohe Braukstraße zwischen Löttringhauser Straße und Lütgenholthauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19654-21)
- Geschobener Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand

15.3.4 Ermittlung der Umbaukosten zur Ausstattung der Treppe Crudewagenweg in der Kurve zum Holzrichterweg mit einer Rampe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19655-21)
- Geschobener Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand

15.4 Anträge des Seniorenbeirates

15.4.1 Pflege eines städtischen Eckgrundstückes am Reitweg in Lücklemberg
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
(Drucksache Nr.: 19088-20)
Geschobener Antrag an die BV-Hombruch aus der Sitzung am 26.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand

15.4.2 Lösen erheblicher Verkehrsprobleme an der Hagener Straße, in der Höhe der Märkte Rewe, Aldi, DM, Fiat-Autohaus und einer Waschstraße
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
(Drucksache Nr.: 19087-20)
Geschobener Antrag an die BV-Hombruch aus der Sitzung am 26.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand

15.4.3 Lösen des Problems der Behinderung des Fußgängerverkehrs auf einem Gehweg vor einem Geschäftsgebäude und einem Wohnhaus, Kirchhörder Berg, durch dort parkende Fahrzeuge
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020
(Drucksache Nr.: 19086-20)
Geschobener Antrag an die BV-Hombruch aus der Sitzung am 26.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand

15.4.4 Nächtliche Verkehrskontrollen an der Hagener Straße insbesondere im Bereich der "Kirchhörder Mitte"

Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
(Drucksache Nr.: 19093-20)
Geschobener Antrag an die BV-Hombruch aus der Sitzung am 26.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand

16. Anfragen und Beantwortung von Anfragen

16.1 Beantwortung von Anfragen

16.1.1 Sachstand der Baumaßnahmen am Luisenglück (Hom 275)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19650-21-E1)
- Mitteilung von Herrn Stadtrat Ludger Wilde vom 19.02.2021 zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.01.2021 -

16.1.2 Erweiterung der Maskenpflicht in Hombruch (bisher Fußgängerzone Harkortstraße)
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 19953-21-E1)
Beantwortung der Eingabe aus der Einwohnerfragestunde TOP 2.3 in der Sitzung am 26.01.2021

16.1.3 Erweiterung des Naturschutzgebietes An der Panne und des Naturschutzgebietes Bolmke durch einen Klimaschutzwald
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 19016-20-E1)
- Mitteilung von Stadtrat Ludger Wilde vom 15.02.2021 zur Eingabe aus der Bürgerschaft vom 19.10.2020 -

16.2 Anfragen

16.2.1 Planungs- und Umsetzungszeitplan des derzeit abgesperrten Spielplatzes an der Singerhoffstraße, einschließlich des Streetballfeldes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20167-21)

17. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen sowie Mitteilungen

17.1 Ausstattung der Parkplätze für Elektrofahrzeuge mit Ladestationen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19306-20-E1)
- Abschlussbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 03.02.2021 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2020 -

17.2 Deutliche Kennzeichnung der Raumaufteilung Parkflächen-Fußweg auf der Stockumer Straße in Brünninghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16544-20-E2)
- Abschlussbericht des Ordnungsamtes vom 11.01.2021 zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.01.2020 -

17.3 Breitbandausbau im Stadtbezirk DO-Hombruch
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19338-20-E1)
- Abschlussbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 22.01.2021 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 22.11.2020 -

17.4 Austauschen und Aufstellen von Ruhebänken und Anbringen von Abfallbehältern
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 11769-18-E2)
Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 08.01.2021 zur Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 30.08.2018 -

17.5 Mögliche Linienführung im Bereich "Luisenglück"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19606-21)
- Geschobene Mitteilung der DSW21 vom 14.12.2020 -

hierzu -> Mitteilung der DSW21 vom 23.02.2021
(Drucksache Nr.: 19606-21-E2)

17.6 Mehr Schutz für ortsbildprägende Bäume durch Ausweisung als Naturdenkmäler
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19019-20-E1)
- Mitteilung von Herrn Stadtrat Ludger Wilde vom 18.01.2021 zur Eingabe aus der Bürgerschaft vom 19.10.2020 -




Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch wird um 15:30 Uhr durch Herrn Bezirksbürgermeister Berning eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Bezirksbürgermeister Berning fest, dass das Gremium ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. Er weist auf die akustische Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Haake einstimmig benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Zwei Eingaben, die thematisch zu TOP 4.1.1 Sperrung der Treppe vom Bierkamp in die Bolmke gehören und nach Redaktionsschluss eintrafen, werden mit auf die Tagesordnung unter 4.1.1 ff gesetzt.

Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen „Verwendung der Haushaltsmittel 2021“ zu TOP 8.1 wird unter TOP 8.1.1 aufgenommen.


Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 26.01.2021

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Hombruch am 26.01.2021 wird einstimmig genehmigt.

Auf Wunsch von Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) werden die jeweiligen Redner zu Wortbeiträgen künftig in der Niederschrift namentlich genannt.


zu TOP 1.5
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19835-21)

Die Bezirksvertretung Hombruch wählt Herrn Cornelius Boensmann einstimmig zum stellvertretenden Schriftführer.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Sperrung der Treppe vom Bierkamp in die Bolmke
(Drucksache Nr.: 20067-21-E2)

Ein Anwohner spricht vor und weist auf die gesperrte Treppe Bierkamp Richtung Bolmke hin. Diese sei von großer Bedeutung für die Anwohner und Schulkinder. Er äußert die Befürchtung, dass die Treppe nicht mehr repariert wird.

Auf die auf der Tagesordnung befindlichen Eingaben dazu unter TOP 4.1.1 ff wird verwiesen. Bezirksbürgermeister Berning schlägt vor, über das Thema beim Aufruf des TOP 4.1.1 zu beraten und ggfls. entscheiden.


zu TOP 2.2
Planungstand der Standortprüfung Umspannwerk Kirchhörde und Kabelverlegung Brünninghausen
(Drucksache Nr.: 20534-21-E1)

Ein Anwohner spricht vor zur Thematik geplante Umspannanlage Gotthelfstraße. Er selber wohne 500 m von der seiner Meinung nach dort geplanten Anlage entfernt.

Er bezweifelt grundsätzlich die Notwendigkeit des Standortes Gotthelfstraße und fragt, warum man nicht die künftigen Elektrobusse an Standorten wie in Kruckel oder Hörde anbinden kann. Zudem bezweifelt er die Zukunftsfähigkeit der Elektrobusse an und bemängelt die geringe Reichweite (200 km) eines Elektrobusses.

Antwort

Herr Flosbach (DEW21) weist darauf hin, dass die Umspannanlage in Kruckel 10x so groß ist wie die geplante neue Anlage in Hombruch.

Herr Habbes (DSW21) weist die angeblich geringe Reichweite zurück, da es Linien gibt, die nur 100 km lang sind. Zudem werden am Betriebshof Brünninghausen viele Fahrzeuge gewartet, auch alle (Elektro-)Fahrzeuge der Stadt Dortmund und die fast aller Töchter der Stadt Dortmund. Die DSW21 sind durch rechtliche Vorgaben auch gezwungen, emissionsfreie Fahrzeuge zuzukaufen. Alle diese Elektrofahrzeuge müssen in Brünninghausen auch geladen werden.

Eine einfache Verlagerung von Busstandorten ist logistisch sehr schwierig, da hinter jedem Bus auch entsprechende Infrastruktur steht.


zu TOP 2.3
Renaturierung des Tiefenbachtals
Mögliche Umsiedlung oder Schließung des Gebrauchshundesportvereins Dortmund-Eichlinghofen e.V.
- Eingabe des Gebrauchshundesportvereins Dortmund-Eichlinghofen e.V. vom 16.02.2021 -
(Drucksache Nr.: 20206-21-E3)

Die Vorsitzende des GHSV Dortmund-Eichlinghofen spricht vor und bezieht sich auf den TOP 4.1.3. Sie befürchtet, dass bei den künftigen Plänen keine der abgesprochenen Umsetzungen oder Verbesserungen zu erkennen sind. Der Verein steht der Renaturierung positiv gegenüber, aber Belange des Vereins würden nicht berücksichtig. Der Verein ist in seiner Existenz bedroht.

zu TOP 2.4
Rodungen im Stadtbezirk
(Drucksache Nr. 20561-21)

Ein Anwohner spricht vor und beschwert sich über weitreichende Rodungen/Freistellungen im Grünflächenbereich im Stadtbezirk. Jeder Zaun, Betriebshof Brünninghausen oder entlang der Stockumer Straße wird freigestellt, jeder Busch würde abgehackt. Dies wäre sehr auffällig. Er möchte wissen, warum dies erfolgt.

Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/die Grünen) bestätigt, dass entlang der Stockumer Straße massiv gerodet wurde und bittet um Nachfrage bei der Verwaltung für die Gründe.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Vortrag zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig um Stellungnahme für die außergewöhnlich massiven Rodungen im Stadtbezirk.




3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Planungstand der Standortprüfung Umspannwerk Kirchhörde und Kabelverlegung Brünninghausen
(Drucksache Nr.: 20534-21)

Zur Berichterstattung sind von der DEW21 Herr Flosbach (Mitglied des Vorstandes), Frau Marx (Leiterin Unternehmenskommunikation) und Herr Habbes (DSW21 Prokurist/ E-Mobilität) anwesend. Von DONETZ nimmt Herr Dr. Ramthun (Geschäftsführer) an der BV-Sitzung teil.

Bestandteil der Berichterstattung sind 2 Handouts zur Thematik, die Bestandteil der Niederschrift sind und allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Hombruch vorliegt bzw. zugesandt wird.

Leitungsarbeiten Gotthelfstraße

Die am 15. März 2021 beginnenden Bauarbeiten (bis voraussichtlich September 2021) Gotthelfstraße stehen in keinem Zusammenhang mit der Umspannanlage, sondern dienen der Verstärkung der Leitungen zum Betriebshof Brünninghausen, wenn dort künftig anfangs 30 Elektrobusse stationiert und geladen werden. Diese Busse werden normale Linien (437, 440 und 470) im Süden Dortmunds bedienen

Das Stromnetz muss durch die Energiewende und verstärkte Nutzung von E-Mobilität (Einspeisung und verstärkt Nutzung z. B. durch steigende E-Fahrzeugzulassungen) verstärkt werden. Dies ist dem geänderten Nutzungsverhalten in ganz Dortmund geschuldet und nicht nur, weil die DSW21 verstärkt Elektrofahrzeuge einsetzen.

Die Bauarbeiten werden minimalinvasiv durchgeführt mit möglichst wenig Eingriff in die Straße und mit so wenig wie möglich Einschränkungen der Anlieger während der Baumaßnahme.



Umspannanlage Kirchhörde

Kernaussage ist, dass die Standortprüfung für eine notwendige Umspannanlage noch nicht abgeschlossen ist. Eine Umspannanlage würde in etwa 1.000m2 (Gebäude) bzw. 7.000m2 (Gelände) beanspruchen (700m2 würden versiegelt) und in etwa die Größe der Anlage Batheyweg haben. Die Anlage in Kruckel wäre im Vergleich dazu ca. 10x so groß. Die DEW21, DSW21 und DONETz werden die Bezirksvertretung Hombruch auf jeden Fall über den Fortgang der Prüfungen der Standorte in künftigen Sitzungen unterrichten. Baufertigstellung soll 2025 sein (Bauzeit 2 Jahre).

Die Umspannanlage am Batheyweg (UA Kirchhörde) ist veraltet und für die aktuellen und künftigen Anforderungen nicht mehr ausreichend. Es ist daher eine zweite Umspannanlage in Kirchhörde notwendig. Am Standort Batheyweg ist der künftige Flächenbedarf nicht mehr abbildbar, da das Gelände zu klein ist.

Die Gotthelfstraße wurde als ein Standort geprüft, da die Lage besonders günstig ist, weil sie direkt an der Versorgungsleitung liegt. Die Prüfung, ob die UA am Betriebshof Brünninghausen aufgebaut werden kann, scheitert auch dort am notwendigen Platzbedarf.

Fragen Umspannanlage Kirchhörde

Herr Twardon (SPD-Fraktion) fragt, was mit der Umspannanlage Batheyweg passiert nach einem Neubau.

Antwort: Der Standort Batheyweg würde dann zurückgebaut.

Frau Spiekermann (FDP): Was bedeuten „geringe Einschränkungen für die Bürger“.

Antwort: Dies betrifft nur die Bauarbeiten. Es gibt keine Umleitungen.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU): Auf der Folie 4 wird die Leitung auf der südlichen Seite geführt. Ist dies nicht bereits ein Anzeichen dafür, dass der Standort Gotthelfstraße feststeht?

Antwort: Dieser Eindruck soll nicht entstehen, aber auf der nördlichen Seite liegt bereits eine Wasserleitung, so dass kein Platz dort für weitere Kabel ist. Es gibt noch keine Standortentscheidung. Bevor es in den Umweltausschuss geht, wird die DEW21 das Gespräch bezüglich der Vor- und Nachteile der Standorte mit dem Bezirksbürgermeister und den Fraktionen suchen.

Frau Lotz (B90/Die Grünen) fragt nach dem Flächenbedarf am Betriebshof Brünninghausen

Antwort: Der Betriebshof ist eingegrenzt von der Wohnbebauung. Aufgrund der immer größer werdenden Flotte ist kein Platz übrig am Betriebshof für das Umspannwerk Kirchhörde.

Frau Spiekermann (FDP) fragt nach dem Fördermittelgeber.

Antwort: Bundesförderung.

Herr Dumont (CDU-Fraktion) fragt, ob quasi für einen dieselgetriebenen Bus zwei Elektrobusse eingesetzt werden müssen (wg. Reichweiten, weil einer immer geladen werden muss)

Antwort: Das wird zunächst so nicht umgesetzt, sondern im Betrieb beobachtet. Würde auch eine Verdopplung der Busfahrer bedeuten und damit zu teuer. Perspektivisch muss an weiteren dezentralen Ladehöfen nachgeladen werden. Auch können in einigen Jahren Wasserstoffzellen als Range-Extender eingesetzt werden.

Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) fragt, warum jetzt auf Batterie gesetzt wird, wenn doch in einigen Jahren Wasserstoff eingesetzt werden kann.

Antwort: Wir müssen jetzt emissionsfreie Fahrzeuge kaufen. Die Wasserstofftechnik ist derzeit nicht zuverlässig und zu teuer. Die Versorgung über LKW mit Wasserstoff ist zu aufwendig.

Frau Spiekermann (FDP): Fragt nochmals nach, ob der Umstieg wegen EU-Vorgaben und Förderung erfolgt.

Antwort: Die DSW21 sind davon überzeugt, dass es mittelfristig richtig ist, mittels emissionsfreier Fahrzeuge zu transportieren. Seit 2008 probiert man Hybridfahrzeuge aus. Die Geräusch-Emissionen verringern sich erheblich. Ohne die Förderung (33 Mio. €) wäre die Anschaffung von 30 Bussen allerdings zu teuer gewesen.



zu TOP 3.2
Vorstellung Bezirksjugendpfleger und Darstellung der Freizeitgestaltungen für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk

Der Fachreferent, Herr Schwabe, stellt sich den Mitgliedern der BV-Hombruch vor und berichtet über die aktuellen Möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich ihrer Freizeitgestaltungen im Stadtbezirk.

Die Pandemie hatte Auswirkungen auf die Einrichtungen (Schließung der beiden Jugendfreizeitstätten). Die Zeiten des Lockdowns wurden genutzt, um die Einrichtungen abzusichern (Spuckschutz, Hygienemaßnahmen, Absperrungen usw.). Trotzdem blieb der Kontakt auf verschiedene Weise zu den Jugendlichen erhalten (persönlich, telefonisch). Das jährliche Zeltlager wurde abgesagt, dafür gab es Angebote am Hengsteysee.

Über ein INSTAGRAM-Angebot wurden Lehrvideos bereitgestellt (Tanzschritte, Kochen, etc.). Zudem wurde ein Sorgentelefon eingerichtet.

Trotz der Einschränkungen durch die Pandemie wurde immer der Kontakt mit den Jugendlichen und Kindern gehalten, auch wenn dieser quantitativ zu 50% weggebrochen ist. Zu beobachten ist eine zunehmende Pandemiemüdigkeit bei den Jugendlichen.


Frau Wilken (Fraktion B90/die Grünen) stellt folgende Nachfragen:
- Halten sich die Jugendlichen nun vermehrt auf den Freiflächen auf (abseits der Jugendfreizeitstätten) und wurden die Schutzmaßnahmen nicht eingehalten? Es gibt vermehrt Beschwerden von Bürgern, auch vermehrt Polizeieinsätze
- Wie konkret wird versucht, die weggebrochenen Kontakte wiederherzustellen?
- Gibt es Bildungsferien in den Sommerferien?

Antwort: Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichtes in Schulen auswirkt und die Jugendlichen sich wieder auch in der Schule begegnen. Über den Austausch mit der Lehrerschaft wird der Kontakt gehalten; über die Wiedereröffnung der Einrichtungen wird auch auf Wiederaufleben der Kontakte gehofft.

Beim Skatepark sind tatsächlich Jugendliche negativ aufgefallen, weil Schutzmaßnahmen nicht eingehalten und durch Zuhilfenahme der Polizei sanktioniert wurden. Allerdings besteht jetzt die Gefahr, bei Auseinandersetzungen auch infiziert zu werden.


Für Ostern sind Ferienspiele geplant (draußen – Kletterangebote).

Frau Wilken (Fraktion B90/die Grünen) fragt nach, ob Landeshilfen angekommen sind, mit denen über die Jugendhilfe Lernrückstände aufgeholt werden sollen.

Antwort: Dazu (Landeshilfen) kann keine Aussage getroffen werden. Bildungsferien sind nicht geplant.

Frau Wilken (Fraktion B90/die Grünen) fragt nach, ob es speziell in Kirchhörde außerhalb kirchlicher Einrichtungen Angebote geben soll. Welche Möglichkeiten der Partizipation für Jugendliche gibt es (z. B. Jugendparlament).

Antwort: Es wird darum gebeten, wenn Jugendliche bekannt sind, die nicht wissen wohin sie sollen, dies direkt dem Jugendreferenten zu melden, um diese Jugendlichen dann direkt anzusprechen (Kirchhörde).

Ein Teil der Partizipation ist, dass die Programme des Jugendamtes von den Jugendlichen mitgestaltet werden. Eine Idee wäre auch, einen Austausch bei einem Essen in einer Einrichtung mit lokalen Politikern herzustellen. Ein Jugendforum in Hombruch wurde nicht angenommen.







4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NW))

4.1 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1.1
Sperrung der Treppe vom Bierkamp in die Bolmke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20067-21)

Die Eingaben aus der Bürgerschaft werden zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt, die Eingabe an die Verwaltung zu geben und bittet um Stellungnahme – insbesondere um Beantwortung der Frage, ob und wann die Treppe zu Gunsten der Anwohner repariert wird.


zu TOP 4.1.1.1
Treppe vom Bierkamp in die Bolmke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20303-21)

Die Eingabe aus der Bürgerschaft wird zur Kenntnis genommen und mit TOP 4.1.1 zusammen behandelt.


zu TOP 4.1.1.1.1
Sperrung der Treppe vom Bierkamp in die Bolmke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20304-21)

Die Eingabe aus der Bürgerschaft wird zur Kenntnis genommen und mit TOP 4.1.1 zusammen behandelt.



zu TOP 4.1.2
Breitbandausbau Löttringhausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19963-21)

Die Eingabe aus der Bürgerschaft wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung zu geben und bittet um Stellungnahme.



zu TOP 4.1.3
Renaturierung des Tiefenbachtals
Mögliche Umsiedlung oder Schließung des Gebrauchshundesportvereins Dortmund-Eichlinghofen e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20206-21)

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung zu geben und bittet um Berichterstattung zum Sachstand in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch.



4.2 Eingaben wegen Förderung

zu TOP 4.2.1
Kultur Aktiv e.V. Reit- und Fahrverein Menglinghausen - Förderung von Ausgleichspflanzung für Baumaßnahmen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20005-21)

Herr Preuss (Fraktionssprecher der CDU-Fraktion) schlägt eine Förderung in Höhe von 500 Euro vor.

Herr Demtröder (Fraktionssprecher der SPD-Fraktion) schließt sich für seine Fraktion dem Vorschlag der CDU-Fraktion an.

Frau Lohse (Fraktionssprecherin der Fraktion B90/Die Grünen) lehnt eine Förderung ab.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen der CDU, SPD, FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (Fraktion B90/Die Grünen), dem Verein mit 500€ (Vereins- und Kulturförderung) zu fördern.







zu TOP 4.2.2
Kletter-AG an der Gesamtschule Brünninghausen
- Förderantrag vom 12.11.2020 des Fördervereins der Gesamtschule Brünninghausen -
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 19134-20)

Herr Demtröder (Fraktionssprecher der SPD-Fraktion) ist grundsätzlich für eine Förderung, möchte aber das Förderungssystem für Schulen/Kindertagesstätten durch die Bezirksvertretung grundsätzlich erst noch einmal überdenken.

Frau Lohse (Fraktionssprecherin der Fraktion B90/Die Grünen) möchte Fördervereine grundsätzlich nicht fördern.

Dem schließt sich Herr Preuss (Fraktionssprecher der CDU-Fraktion) an.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, keine Förderung zu gewähren.


zu TOP 4.2.3
Lernstudio an der Gesamtschule Brünninghausen
- Förderantrag vom 12.11.2020 des Fördervereins der Gesamtschule Brünninghausen -
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 19135-20)

Frau Lohse (Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lehnt ebenfalls eine Förderung ab. Ausstattung der Schulen ist Aufgabe des Schulverwaltungsamtes und man möge die Schulleitung bitten, eine Ausstattung über das Schulverwaltungsamt zu beantragen.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU-Fraktion) schlägt keine Förderung vor. Es sollte erstmal eine interfraktionelle Klärung geben, wie Fördervereine gefördert werden können.

Herr Twardon (SPD-Fraktion) schlägt vor, keine weiteren Hinweise an die Schulleitung zu geben, sondern die Eingabe abzulehnen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, den Verein nicht zu fördern.

Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) beantragt, dass erneut ein Hinweis an die Schulleitung ergeht, dass die Ausstattung der Schule über das Schulverwaltungsamt laufen muss.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch lehnt diesen Antrag mehrheitlich mit 11 Nein-Stimmen (Fraktionen der CDU, SPD) gegen 5 Ja-Stimmen (Fraktion B90/Die Grünen) bei 1 Enthaltung (FDP) ab.


zu TOP 4.2.4
Aufstellung zweier Wegweiser für den Bauernfriedhof in Hombruch durch den Hombrucher Geschichtsverein e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20123-21)

Herr Preuss (Fraktionssprecher der CDU-Fraktion) schlägt eine Förderung in Höhe von 200 Euro vor.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Demtröder (Fraktionssprecher der SPD) dem Vorschlag der CDU-Fraktion an.

Frau Lohse (Fraktionssprecherin Fraktion B90/Die Grünen) schließt sich dem an.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den Verein mit 200€ zu fördern (Vereins- und Kulturförderung).

Herr Dumont nimmt an der Abstimmung nicht teil.


5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

zu TOP 5.1
Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)


Empfehlung


Die Bezirksvertretung-Hombruch nimmt die Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 09.02.2021 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Wissenschaft 2.0 in der Fassung vom 14.01.2021 und beauftragt die Verwaltung, die Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen bzw. mit voranzutreiben.


6. Finanzen und Liegenschaften -unbesetzt-

7. Kultur und Theater -unbesetzt-

8. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

zu TOP 8.1
Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19126-20)

Der TOP wird in die Sitzung am 04.05.2021 geschoben.

zu TOP 8.1.1
Verwendung der Haushaltsmittel 2021
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20363-21)

Der Antrag wird in die Sitzung am 04.05.2021 geschoben, da dann über die Mittelverwendung 2021 beraten werden soll.


9. Schule, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2021 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19463-20)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis.









zu TOP 9.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU-Fraktion) bittet darum, in künftigen Berichten eine Trennung zwischen Harkort-Grundschule und dem Teilstandort Langeloh-Grundschule vorzunehmen.


10. Soziales, Sport, Gesundheit und Jobcenter -unbesetzt-

11. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 11.1
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19752-21)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis.



zu TOP 11.1.1
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 19752-21)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Empfehlung des Beirates zur Kenntnis.



zu TOP 11.2
Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 18803-20)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Überweisung zur Kenntnis.


12. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 12.1
Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)

Herr Dr. Brunsing (Fraktion B90/Die Grünen) hatte darum gebeten, die Vorlage aus der letzten Sitzung erneut zu besprechen, da man sich auf eine kurze Sitzung mit wenig Wortbeiträgen eingerichtet hatte und auch Anmerkungen hat, die dann bei erneuter Beratung in der heutigen Sitzung zu Protokoll gegeben werden sollen. Die bereits erfolgten Anmerkungen zur Vorlage der SPD-Fraktion wurden bereits protokolliert und sind hier aufgeführt:


Herr Twardon (SPD-Fraktion) bittet dringend um Überprüfung folgender Projektnummern:

Projektnr. 470 (Persebecker Straße): Diese Straße ist im schlechtesten Zustand und die Bezirksvertretung Hombruch hat hier bereits Gelder bewilligt. Die Einordnung der Baumaßnahme mit Stufe 6 (Projektidee) ist nicht geeignet, den schlimmen Zustand in absehbarer Zeit zu ändern. Es wird dringend darum gebeten, die Priorisierung entsprechend zu erhöhen.

Projektnr. 349 (Rampe Rombergpark zur Straße Am Segen): Die Priorität 6 ist unzureichend und enttäuschend, da bereits 2014 angeregt wurde, statt der Treppe eine Rampe dort zu errichten. Radfahrer und radgebundene Personen (Kinderwagen, Rollatoren) können die Treppe nicht hochgehen. Aufgrund des Votums der Bezirksvertretung Hombruch hatte die Verwaltung seinerzeit zugesagt, umgehend mit den Planungen zu beginnen. Aufgrund des vorhandenen Waldsaumes rechts und links wurde eine Genehmigung der zuständigen Forstbehörde eingeholt, die erteilt und mittlerweile wieder abgelaufen ist. Es wird dringend darum gebeten, die Priorisierung entsprechend zu erhöhen. Der Rombergpark muss von allen Seiten gut zu Fuß zu erreichen sein.

Projektnr. 412 (Radweg Palmweide): Der nördliche Verbindungsweg parallel zur S-Bahn-Strecke sollte fortgeführt werden. Erfreulich ist die Priorisierung Stufe 3, da es eine wichtige Verbindung in die Innenstadt ist. Wir bitten die Verwaltung, auch gleich den weiter nördlich führenden Weg bis Richtung Schnettkerbrücke und unter dieser vorbei bis zur Kleingartenanlage mitaufzunehmen, da dann ein fehlendes Stück zwischen Rüpingsweg und Anbindung B1/RS1 geschlossen wird.


Frau Lohse (Sprecherin Fraktion B90/die Grünen) bittet um Überprüfung folgender Projektnummern:

Projektnr. 125 (Vogelpothsweg): Der Umbau bleibt Stückwerk, wenn der Knotenpunkt Emil-Figge-Straße nicht mit einbezogen wird. Hier sollte alles zusammengefasst werden.

Projektnr. 141 (Lichtsignalerneuerung): Die Erneuerung dauert sehr lange – aus anderen Städten ist bekannt, dass es schneller geht und hier sollte der Ablauf deutlich beschleunigt werden.

Projektnr. 197 (Barrierefreiheit): Es wird kritisiert, dass die Maßnahme viel zu spät angegangen wurde. Bereits 2013 wurde festgeschrieben, dass die Maßnahme 2022 umgesetzt sein soll. 9 Jahre sind seit dem vergangen, das hätte früher passieren müssen.

Projektnr. 337 (Romberghöfen): Es wird die lange Dauer kritisiert und wieder tritt eine unnötige Verzögerung ein.


Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Programm zur Kenntnis.

Sie bittet um Prüfung der vorstehenden Bemerkungen.


zu TOP 12.2
Erhöhung der Kosten für die Harkort-Grundschule (Erneuerung der Außentüren sowie Fenster)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20002-21)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und lehnt eine Übernahme der zusätzlichen Kosten ausdrücklich ab.





zu TOP 12.3
Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark sowie barrierefreier Zugang zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19458-20)

Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/die Grünen) möchte die Vorlage nicht empfehlen, aber auch nicht ablehnen.

Herr Preuss (Fraktionssprecher der CDU-Fraktion) möchte die Vorlage unter der Maßgabe empfehlen, dass die Maßnahme mit mindestens 80% Fördermittel mitfinanziert wird.

Empfehlung

Die Bezirksvertretung-Hombruch nimmt die Vorlage des Tiefbauamtes vom 23.02.2021 zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund
einstimmig mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen der CDU und SPD, FDP) bei 5 Enthaltungen (Fraktion B90/Die Grünen) , wie folgt zu beschließen:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau der zwei Fußgängerbrücken über die Nortkirchenstraße und die B 54 sowie den barrierefreien Zugang zur Stadtbahn Haltestelle Rombergpark, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 12.310.000,00 Euro.

Der Rat nimmt hierbei zur Kenntnis, dass die Förderung der Maßnahme angemeldet wurde, der Förderbescheid aber noch nicht vorliegt. Der Beschluss steht deshalb unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch den Fördermittelgeber.

Die Maßnahme wird nur durchgeführt, wenn mindestens 80% durch den Fördermittelgeber mitfinanziert werden.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66O01202015053 - Brücke B 54 / Rombergpark - (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2020: 5.821,31 Euro
Haushaltsjahr 2021: 294.178,69 Euro Haushaltsjahr 2022: 3.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 4.550.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 3.960.000,00 Euro


Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 76.740,00 Euro.

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i. V.m. § 85 GO NRW außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zur Umsetzung der Maßnahme in Höhe von 3.500.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2021 zu Lasten des Haushaltsjahres 2022, 4.500.0000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 und 3.960.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2024.

Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen werden die im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen - Anlage 3" dargestellten Minderbedarfe verwendet.


zu TOP 12.4
1. Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Straßenlaternen, 2. Verbesserung der Parkplatzbeleuchtung auf dem öffentlichen Parkplatz an der Leostraße, 3. Masterplan kommunale Sicherheit - Angsträume
hier: Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 18.12.2019 zum Ortstermin vom 17.12.2019; hier: Fehlende Mittel zur Finanzierung der Anschubfinanzierung für die Beleuchtung des Geh- und Radweges entlang der U42 von Parkhaus Barop zur Eierkampstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16495-20-E4)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.4.1
1. Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Straßenlaternen, 2. Verbesserung der Parkplatzbeleuchtung auf dem öffentlichen Parkplatz an der Leostraße, 3. Masterplan kommunale Sicherheit - Angsträume
hier: Angstraumbeseitigung Fußweg Parkplätze Zoo
Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 16495-20-E5)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.



zu TOP 12.5
Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)

Herr Preuss (Fraktionssprecher der CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass Hombruch nicht für den Westfalenpark zuständig ist; es sollte sorgfältiger gearbeitet werden.

Herr Twardon (SPD-Fraktion) stellt fest, dass von 62 Maßnahmen 2 auf Hombruch entfallen – was etwas wenig ist - und vermisst den Bahnseitenweg Am Rombergpark Richtung Mergelteichstraße – die Bezirksvertretung Hombruch hatte hier vor Jahren Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Hier tut sich nichts und es ist auch nichts eingeplant – dies sollte in das Jahresarbeitsprogramm aufgenommen werden.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis und stellt einstimmig fest, dass sich der Stadtbezirk nicht ausreichend repräsentiert fühlt.


13. Personal und Dortmunder Systemhaus -unbesetzt-

14. Wirtschaftsförderung -unbesetzt-
























Die Sitzungsleitung übernimmt nun der stellvertretende Bezirksbürgermeister Volker Schultebraucks.


15. Anträge der Fraktionen


15.1 Anträge CDU-Fraktion

zu TOP 15.1.1
Bepflanzung der Grünstreifen an der Zillestraße zwischen Harkortsraße und Am Hombruchsfeld
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19590-21)

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Antrag

Bepflanzung der Grünstreifen an der Zillestraße zwischen Harkortstraße und Am Hombruchsfeld

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, Vorschläge für die Bepflanzung der Grünstreifen auf der südlichen und nördlichen Seite der Zillestraße zwischen Harkortstraße und Am Hombruchsfeld zu machen. Diese Vorschläge sollen vor der Umsetzung durch die Verwaltung mit der Bezirksvertretung und den Anwohner:innen abgestimmt werden.

Begründung:

Der Abschnitt der vielbefahrenen Zillestraße zwischen Harkortstraße und Am Hombruchsfeld wirkt wenig einladend.


Frau Lohse (Fraktionssprecherin der Fraktion B90/die Grünen) bittet darum, in den Antrag den Passus „ökologisch sinnvolle Bepflanzung“ (einheimische Gehölzer, Bienenweiden) zu ergänzen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig folgenden Antrag:

Bepflanzung der Grünstreifen an der Zillestraße zwischen Harkortstraße und Am Hombruchsfeld

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, Vorschläge für die ökologisch sinnvolle Bepflanzung der Grünstreifen auf der südlichen und nördlichen Seite der Zillestraße zwischen Harkortstraße und Am Hombruchsfeld zu machen. Diese Vorschläge sollen vor der Umsetzung durch die Verwaltung mit der Bezirksvertretung und den Anwohner:innen abgestimmt werden.



zu TOP 15.1.2
Flächen für Aufforstungen im Stadtbezirk DO-Hombruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19591-21)
Antrag der CDU-Fraktion:

Antrag:

Flächen für Aufforstungen im Stadtbezirk Hombruch

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um eine Auflistung und das Kartographieren von möglichen Flächen für Aufforstungen von Klimaschutzwäldern im Stadtbezirks Hombruch.

Begründung:

Laut einer Studie der ETH Zürich aus dem Jahr 2019 wäre die Aufforstung von Wäldern eine effektive Maßnahme, um Kohlenstoff in der Atmosphäre zu reduzieren (https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2019/07/wie-baeume-das-klima-retten-koennten.html). Könnten Flächen im Stadtbezirk aufgeforstet werden, trügen diese zur Erreichung der Ziele bei. Diese Maßnahmen sollten allerdings nicht die einzigen bleiben.


Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/die Grünen) fragt nach, was genau mit „Klimaschutzwald“ gemeint ist.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU-Fraktion) erklärt, dass zunächst einmal die Verwaltung tätig werden soll, da aufgeforstet werden muss, wo aufgeforstet werden kann, um mehr CO2 zu binden. Dies ist nicht mit Einzelmaßnahmen – „Wäldchen“ getan, um Klimaschutzziele zu erreichen.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.




zu TOP 15.1.3
Freigabe und Instandsetzung des Wander-/Verbindungsweges zwischen Goerdelerstraße und Kobbendelle in Kirchhörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19592-21)

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:


Antrag

Freigabe und Instandsetzung des Wander-/Verbindungsweges zwischen Goerdelerstraße und Kobbendelle in Kirchhörde

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung erneut um die Instandsetzung und anschließender Freigabe des Wanderweges in Dortmund-Kirchhörde zwischen Goerdelerstraße und Kobbendelle.

Mitte 2020 wurde bereits ein Antrag zur Herrichtung und Wieder-Freigabe durch den Seniorenbei-rat gestellt. Diesem Antrag wurde seitens der Bezirksvertretung zugestimmt. Leider liegt nun eine unbefriedigende Antwort des Tiefbauamtes vom 14.10.2020 vor (Drucksache 18277-20). Den Inhalt dieses Abschlussberichtes können wir nicht akzeptieren und bitten daher um erneute Prüfung.


Begründung:

Neben dem Erholungsfaktor ist dieser Wanderweg eine erhebliche Abkürzung, gerade auch für ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen und Kleinkindern. Der alternative (wesentliche weitere) Weg führt über die Kobbendelle sowie die Hohle Eiche. Die Kobbendelle verfügt ab dem Waldstück (Höhe Löttringhauser Bahnhof) über einen nur sehr schmalen Bürgersteig. Ab der Hoh-len Eiche gibt es keinen Bürgersteig mehr, so dass die Begehung ausschließlich auf der Straße möglich ist. Dies stellt eine große Gefahr für jede/n Fußgänger/-in dar.
Aus den genannten Gründen sehen wir eine große Notwendigkeit, den Wanderweg zeitnah herzurichten und freizugeben.


Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) kritisiert die lange Zeit der Instandsetzung und bittet die Verwaltung um einen Zeitplan zur Umsetzung.




Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag und bittet die Verwaltung, einen Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahme mitzuteilen.


15.2 Anträge Fraktion B90/Die Grünen

zu TOP 15.2.1
Optimierung der Ampelschaltung Kreuzung Steinäcker Straße/Am Beilstück/Stockumer Straße
Antrag zur TO (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Drucksache Nr.: 19648-21)

Die Fraktion B90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:

Antrag

Optimierung der Ampelschaltung Kreuzung Steinäcker Straße/Am Beilstück/Stockumer Straße

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung um eine Optimierung der Ampelschaltung an der Kreuzung Steinäcker Straße/Am Beilstück/Stockumer Straße mit dem Ziel, die Abbiegezeit für Linksabbieger von der Steinäcker Straße und Am Beilstück auf die Stockumer Straße zu verlängern. Dies kann dadurch erreicht werden, dass die Grünphase für geradeaus fahrende Fahrzeuge von der Steinäcker Straße und Am Beilstück verkürzt wird oder die Grünphase der Stockumer Straße verzögert wird.


Begründung

Schon bei mittelmäßig starkem Verkehr stehen die linksabbiegenden Fahrzeuge (von Steinäcker Straße und Am Beilstück auf die Stockumer Straße) noch mitten auf der Kreuzung, wenn der Verkehr auf der Stockumer Straße bereits Grün hat. Das liegt daran, dass geradeaus fahrende Fahrzeuge erst kurz vor der Grünphase auf der Stockumer Straße rot bekommen und die Linksabbieger*innen erst dann abbiegen können.

Dies führt zu einer erhöhten Verunsicherung der Verkehrsteilnehmer*innen; insbesondere für Fahrradfahrer*innen ist es höchst ungünstig, inmitten dieser großen Kreuzung auf einmal im Querverkehr zu stehen, gerade weil sie weniger schnell beschleunigen können, um abzubiegen, sowie schneller übersehen werden. Nicht zuletzt führt diese Ampelschaltung auch zu Verzögerungen auf der häufig vielbefahrenen Stockumer Straße.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.


15.3 Anträge SPD-Fraktion

zu TOP 15.3.1
Verlegung des gesperrten Fußwegs zwischen Kobbendelle und Goerdelerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19652-21)


Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Antrag

Verlegung des gesperrten Fußwegs zwischen Kobbendelle und Goerdelerstraße

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der gesperrte Fußweg entlang des Kirchhörder Baches, zwischen der Straße Kobbendelle und der Goerdelerstraße, im Rahmen der Tiefbaumaßnahmen zur Verlegung des neuen Abwasserkanals zum Regenrückhaltebecken Hohle Eiche unterhalb des derzeitigen Weges zur Straße Hohle Eiche verlegt werden kann. Sollte eine Verlegung möglich sein, wird die Verwaltung gebeten, die erforderlichen Planungen hierfür sodann vorzunehmen und die Umsetzungsmöglichkeiten der Bezirksvertretung Hombruch zeitnah vorzulegen.


Begründung des Antrags

Der derzeitige Fußweg wurde bis zu seiner Schließung sehr viel von der Bevölkerung als Spazierweg genutzt. Aber auch Eltern mit ihren Kindern nutzen diesen Weg, um auf den Spielplatz an der Goerderlerstraße zu gelangen.
Ältere Menschen mit Gehbehinderungen oder im Rollstuhl, Eltern mit Kinderwagen aber auch Radfahrer können diesen sehr hoch frequentierten Weg aufgrund der derzeitigen langfristigen Sperrung nicht mehr nutzen.
Durch die Sperrung kann die Goerdelerstraße nur noch über eine steile Treppe erreicht werden. Im Rahmen der geplanten Kanalbaumaßnahmen soll der Kanal von der Kobbendelle, Höhe Hausnummer 90, durch ein dortiges Feld, parallel zum Kirchhörder Bach, gebaut werden. Im Rahmen dieser Baumaßnahmen bestünde die Möglichkeit, einen Rad- und Fußweg von der Kobbendelle zur Hohlen Eiche und somit eine parallele Verbindung zu dem bisherigen nicht mehr nutzbaren Fußweg zu schaffen.


Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) möchte die Maßnahme als weitere Maßnahme, aber nicht als Verlegung befürworten. Die andere Wegeführung soll bleiben. Sie schlägt vor, das Wort „Verlegung“ zu ersetzen durch „alternative Wegeführung“.

Herr Schultebraucks (Stellv. Bezirksbürgermeister SPD-Fraktion) stimmt dem zu.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, die Verwaltung mit einer alternativen Wegeführung des gesperrten Fußwegs zwischen Kobbendelle und Goerdelerstraße zu beauftragen.



zu TOP 15.3.2
Geplante Hoch- und Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk DO-Hombruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19653-21)


Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Antrag

Geplante Hoch- und Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Hombruch

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung, das Bezirksvertretungsgremium zukünftig frühzeitig über geplante größere Hoch- und Tiefbaumaßnahmen/ Bauprojekte im Stadtbezirk Hombruch zu informieren.

Begründung

Zuletzt wurden größere Bauprojekte im Stadtbezirk Hombruch durchgeführt, über die die Bezirksvertretung nicht oder nur sehr spät informiert worden ist. Beispielhaft sei hier die Kanalbaumaßnahme an der Kobbendelle oder das neu zu errichtende Regenrückhaltebecken an der Hohlen Eiche genannt. Dazu kamen Bauprojekte wie an der Klöckner Straße, ehemals Dimberger Glocke oder an der Kirchhörder Straße Höhe Doldenweg.



Fragen der Bevölkerung können unter diesen Umständen durch die Bezirksvertretung nicht beantwortet werden, da dem Gremium diese Informationen nicht vorliegen.



Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.


zu TOP 15.3.3
Verbesserung der Verkehrssituation Hohe Braukstraße zwischen Löttringhauser Straße und Lütgenholthauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19654-21)

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Antrag:

Verbesserung der Verkehrssituation Hohe Braukstraße zwischen Löttringhauser Straße und Lütgenholthauser Straße

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Hohe Braukstraße als Anliegerstraße auszuweisen oder andere geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit zu ergreifen.

Begründung

Bei der Hohe Braukstraße handelt es sich um eine Straße, die ausschließlich durch einen Wohnbereich führt. Von ihr zweigen einzelne Stichstraßen und Sackgassen ab, die auch nur als Zufahrten zu den Wohnstätten führen. Die Straße hat eine Breite von maximal 6 Meter. An den westlichen Seitenrändern sind Parkmöglichkeiten, die den Straßenquerschnitt zusätzlich verringern.

Der Durchgangsverkehr auf der Hohe Braukstraße hat in den letzten Jahren zugenommen. Der bauliche Zustand der Straße ist dieser Entwicklung jedoch nicht angepasst worden. Dies führt zu Gefährdungen auf der Straße. Viele junge Familien mit Kleinkindern haben dort eine Heimat gefunden. Der bislang erlaubte Durchgangsverkehr passt sich mit der gefahrenen Geschwindigkeit nicht den örtlichen Gegebenheiten an. Das führt sehr oft zu gefährlichen Situationen.

Die Anwohner haben bereits aus Eigeninitiative Wahnhinweise in ihren Vorgärten aufgestellt. Trotz dieser Wahnhinweise halten die Fahrzeugführer sich oftmals nicht an die Geschwindigkeiten.

Aus diesem Grund bitten wir zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit in dieser Straße die vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen.



Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig den og. Antrag.


zu TOP 15.3.4
Ermittlung der Umbaukosten zur Ausstattung der Treppe Crudewagenweg in der Kurve zum Holzrichterweg mit einer Rampe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19655-21)


Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Antrag

Ermittlung der Umbaukosten zur Ausstattung der Treppe Crudewagenweg in der Kurve zum Holzrichterweg mit einer Rampe

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung, die Kosten für den näher beschriebenen und bildlich dargestellten Umbau der o.g. Treppenanlage zu ermitteln und der Bezirksvertretung Hombruch mitzuteilen.

Begründung

Die benannte Treppe wird sehr häufig von der Bevölkerung als Abkürzung beim Spazierengehen oder beim Einkaufen genutzt.
Eltern mit Kinderwagen, aber auch Radfahrer können diese Treppe leider nicht benutzen, da eine entsprechende Rampe nicht vorhanden ist. Dies führt zwangsläufig dazu, dass der vorgenannte Personenkreis von vornherein einen sehr großen Umweg über den Holzrichterweg nehmen muss. Aus der Bevölkerung kam mittlerweile mehrmals der Hilferuf und der Wunsch, die Treppe entsprechend umzubauen. Es ist vor allem Eltern mit einem Kinderwagen, die vielleicht sogar noch ein weiteres Kind dabei haben, nicht zuzumuten, aufgrund einer nicht optimalen Treppenbebauung einen solchen Umweg auf sich nehmen zu müssen. Insbesondere weil der vorgenannte Umweg zudem sehr steil ist und die dortige Straße auch von Autos befahren wird.


Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU-Fraktion) möchte den Antrag erweitern um eine weitere Treppe – Standort Crispinstraße/Spissenagelstraße.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag:

Ermittlung der Umbaukosten zur Ausstattung der Treppe Crudewagenweg in der Kurve zum Holzrichterweg sowie Crispinstraße/Spissenagelstraße mit einer Rampe




15.4 Anträge des Seniorenbeirates

zu TOP 15.4.1
Pflege eines städtischen Eckgrundstückes am Reitweg in Lücklemberg
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
(Drucksache Nr.: 19088-20)

Der Seniorenbeirat stellt folgenden Antrag:

Antrag

Pflege eines städtischen Eckgrundstücks am Reiterweg in Lücklemberg in Höhe des Hauses Nr. 13

Begründung

Das Eckgrundstück neben dem o. g. Gebäude und dem Weg in Richtung Reiterverein befindet sich in einer gehobenen Wohngegend und einem gepflegten Umfeld, so dass der verwahrloste Zustand ganz besonders ins Auge sticht. Mittlerweile wird das Grundstück zur Abfallentsorgung genutzt, Gartenabfälle und Hundeklo, außerdem gibt es schon sehr viel Ungeziefer.
Es wird dringlich gebeten, den angesprochenen Bereich in Ordnung zu bringen und für eine dauerhafte Pflege zu Sorgen.


Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) befürwortet die gewünschte Pflege, bittet jedoch um standortgerechte Aufforstung (mit Hecken und Gehölz), um das Abladen von Müll zu verhindern.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag des Seniorenbeirates mit der Ergänzung um standortgerechte Aufforstung.






zu TOP 15.4.2
Lösen erheblicher Verkehrsprobleme an der Hagener Straße, in der Höhe der Märkte Rewe, Aldi, DM, Fiat-Autohaus und einer Waschstraße
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
(Drucksache Nr.: 19087-20)

Der Seniorenbeirat stellt folgenden Antrag:


Antrag

Lösen erheblicher Verkehrsprobleme an der Hagener Straße, in der Höhe der Märkte Rewe, Aldi, DM, Fiat-Autohaus und einer Waschstraße

Begründung

Die Zufahrt und Abfahrten von den Parkflächen, Aldi, DM, dem Fiat-Autohaus und der Waschstraße führt ein derart enger Ein und Ausfahrbereich, dass es beim Ein- und Ausfahren immer wieder zu Schwierigkeiten kommt, zumal auch Fußgänger diesen Bereich in großer Zahl passieren (häufig auch mit Gehhilfen). Als Folge bilden sich enorme Rückstaus zur und auf der Hagener Straße, die den Verkehr häufig und
erheblich gefährden. Insbesondere Seniorinnen und Senioren haben sich wegen der Probleme, insbesondere die Älteren betreffend, an die Antragsteller gewandt. Um Abhilfe wird deshalb dringend gebeten.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.


zu TOP 15.4.3
Lösen des Problems der Behinderung des Fußgängerverkehrs auf einem Gehweg vor einem Geschäftsgebäude und einem Wohnhaus, Kirchhörder Berg, durch dort parkende Fahrzeuge
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020
(Drucksache Nr.: 19086-20)

Der Seniorenbeirat stellt folgenden Antrag:

Antrag

Lösen des Problems der Behinderung des Fußgängerverkehrs auf dem Gehweg vor dem Geschäftsgebäude und dem Wohnhaus Nr. 10, Kirchhörder Berg, durch dort parkende Fahrzeuge


Begründung

Vor dem besagten Geschäftsgebäude befinden sich Parkflächen. Sehr oft reichen die vorgesehenen Parkflächen für große und lange Fahrzeuge nicht aus, so dass diese in den Fußweg hineinragen, bzw. sogar bis an die Bordsteinkante heranreichen und so den Gehweg komplett blockieren.
Das hat dann zur Folge, dass insbesondere Seniorinnen und Senioren mit Rollatoren oder gar mit Rollstühlen auf die Fahrbahn ausweichen müssen, die allein schon wegen der Ein- und Ausfahrt des Edeka Parkplatzes stark frequentiert ist.
Eine Problemlösung muss dringend gefunden werden.


Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) regt an, dass geprüft werden solle, ob das diagonale Parken nicht durch Längsparken ersetzt werden könnte. Dies würde eine Menge Probleme dort lösen.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag mit der Ergänzung, ob Längsparken angeordnet werden kann.



zu TOP 15.4.4
Nächtliche Verkehrskontrollen an der Hagener Straße insbesondere im Bereich der "Kirchhörder Mitte"

Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
(Drucksache Nr.: 19093-20)
Der Seniorenbeirat stellt folgenden Antrag:

Antrag

Nächtliche Verkehrskontrollen an der Hagener Straße insbesondere im Bereich der
„Kirchhörder Mitte“

Begründung

Bereits vor einigen Monaten wurden auf Antrag des Seniorenbeirates im o. g. Bereich Kontrollen durchgeführt mit dem Ergebnis, dass sich die ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitungen im „normalen Bereich“ bewegten. Aktuell liegen dem Seniorenbeirat nunmehr aber Beschwerden vor, dass nachts immer wieder Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit und dröhnenden Motoren im besagten Bereich, in dem sich auch eine Seniorenpflegestätte befindet, unterwegs sind und vielen Anwohnern den Schlaf rauben. Es wird dringend gebeten, diesem Unwesen durch geeignete Überwachungsmaßnahmen Einhalt zu gebieten.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.


16. Anfragen und Beantwortung von Anfragen

16.1 Beantwortung von Anfragen

zu TOP 16.1.1
Sachstand der Baumaßnahmen am Luisenglück (Hom 275)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19650-21-E1)

Die Bezirksvertretung-Hombruch nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 16.1.2
Erweiterung der Maskenpflicht in Hombruch (bisher Fußgängerzone Harkortstraße)
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 19953-21-E1)

Die Bezirksvertretung-Hombruch nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



zu TOP 16.1.3
Erweiterung des Naturschutzgebietes An der Panne und des Naturschutzgebietes Bolmke durch einen Klimaschutzwald
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 19016-20-E1)
Beantwortung der Anfrage der Freien Bürgerinitiative vom 19.10.2020: Erweiterung des NSG Panne und des NSG Bolmke durch einen Klimaschutzwald (Drucksache Nr.: 19016-20)

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei den in Rede stehenden Flächen handelt es sich um Flächen im Eigentum der StadtDortmund. Die Fläche im Naturschutzgebiet „An der Panne“ nordwestlich der Stockumer Straße ist im Bebauungsplan Hom-245 als Ausgleichsfläche festgesetzt. Die Fläche steht somit nicht für eine Umnutzung als Waldfläche zur Verfügung.
Die Fläche am Naturschutzgebiet „Bolmke“ westlich des Schultenhofes ist ebenfallsEigentum der Stadt Dortmund. Sie ist an den Schultenhof der Arbeiterwohlfahrt (AWO) verpachtet und wird von diesem ökologisch als Acker bewirtschaftet. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche als „Dauerkleingartenanlage“ vorgesehen. Der Bebauungsplan Hom-266 „Sport- und Freizeiteinrichtungen Renninghausen“ konkretisiert die
Planung. Im Rahmen des Verfahrens zur Neuaufstellung des Landschaftsplans Dortmund hat der Rat der Stadt Dortmund auf Initiative der Bürgerinitiative „Allianz für die Bolmke“ (Drucksache Nr. 13715-19) am 04.07.2019 beschlossen, dass der Rat der Stadt künftig darauf hin wirkt

 den Bebauungsplan HOM266 „Sport- und Freizeiteinrichtungen Renninghausen“
aufzuheben und
 den Flächennutzungsplan dahingehend zu ändern, dass dort eine „Fläche für
Landwirtschaft“ dargestellt und diese Fläche dauerhaft mit der Zweckbindung
ökologische Landwirtschaft ausgewiesen wird und
 dass die Fläche mit diesen Festsetzungen nach rechtskräftiger Aufstellung des Landschaftsplans Dortmund im Rahmen einer ersten Änderung des Landschaftsplans in diesen aufgenommen wird (Drucksache Nr. 13818-19).
Der Schultenhof der AWO hat auf Nachfrage mitgeteilt, die Fläche zugunsten des Klimaschutzes auch weiterhin nach ökologischen Kriterien bewirtschaften zu wollen. Eine Aufforstung der Fläche würde dem Schultenhof einen großen Teil seiner Wirtschaftsgrundlage entziehen. Beide Flächen stehen nicht für eine Aufforstung zur Verfügung. Sie werden jedoch extensiv
bewirtschaftet, was dem Arten- und Klimaschutz zugutekommt. In der Klimaanalysekarte der Stadt Dortmund (Regionalverband Ruhr 2019, siehe
https://www.dortmund.de/media/p/umweltamt/downloads_umweltamt/klimafolgenanpassung/Klimaanalyse_Stadt_Dortmund_Oktober-2019_WEB.pdf) sind beide Flächen dem
Klimatoptyp „Freilandklima“ zugeordnet. Diese wirken als Frisch- und
Kaltluftentstehungsgebiete für die Stadt und mindern damit ebenfalls die Auswirkungen des Klimawandels auf die Bevölkerung.


Die Bezirksvertretung-Hombruch nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

Frau Wilken (B90/Die Grünen) fragt nach, warum eine Ausgleichsfläche kein Wald sein kann (Die Fläche im Naturschutzgebiet „An der Panne“ nordwestlich der Stockumer Straße ist im Bebauungsplan Hom-245 als Ausgleichsfläche festgesetzt. Die Fläche steht somit nicht für eine Umnutzung als Waldfläche zur Verfügung.)










16.2 Anfragen

zu TOP 16.2.1
Planungs- und Umsetzungszeitplan des derzeit abgesperrten Spielplatzes an der Singerhoffstraße, einschließlich des Streetballfeldes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20167-21)

Die Fraktion B90/die Grünen in der Bezirksvertretung Hombruch stellt folgende Anfrage


Anfrage

Planungs- und Umsetzungszeitplan des derzeit abgesperrten Spielplatzes an der Singerhoffstraße einschließlich des Streetballfeldes.

Begründung

Seit dem Sachstandsbericht vom 5.11.2019 ist an dieser Fläche noch immer nichts passiert. Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene brauchen in der derzeitigen Situation dringend sinnvolle Beschäftigungs- und Bewegungsmöglichkeiten. Daher ist es unverständlich, dass die Umsetzung an dieser Stelle so lange auf sich warten lässt.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um einen Sachstand zu dieser Maßnahme.


17. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen sowie Mitteilungen

zu TOP 17.1
Ausstattung der Parkplätze für Elektrofahrzeuge mit Ladestationen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19306-20-E1)

Die Bezirksvertretung-Hombruch nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis.

Frau Wilken (B90/die Grünen) führt aus, dass die Fraktion mit der Antwort nicht zufrieden sei. Zwei Punkte sind kritikwürdig:
· Die Fraktion wundert sich, dass es keine Ladesäulen an P+R Standorten geben soll, da es nicht wirtschaftlich sei, und in einer anderen Vorlage (DS-Nummer 18803-20) wird dies als fehlende Infrastruktur aufgeführt. Dies ist ein Widerspruch.
· Für den Parkplatz Leostraße hatte die Bezirksvertretung Hombruch eine Schnelladesäule zur Prüfung vorgeschlagen, dies taucht in der Antwort nicht weiter auf.

Antrag

Frau Wilken beantragt für die Fraktion B90/die Grünen, die Verwaltung zur Berichterstattung zum Thema in eine der kommenden Sitzungen einzuladen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.


zu TOP 17.2
Deutliche Kennzeichnung der Raumaufteilung Parkflächen-Fußweg auf der Stockumer Straße in Brünninghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16544-20-E2)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis.


zu TOP 17.3
Breitbandausbau im Stadtbezirk DO-Hombruch
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19338-20-E1)

Die Bezirksvertretung-Hombruch nimmt den Abschlussbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU-Fraktion) fordert von der Verwaltung eine Prioritätenliste und um Auskunft, ob bereits ein Fördermittelbescheid vorliegt und wenn nicht, wann mit dessen Eintreffen zu rechnen sei. Wenn die Verwaltung einerseits erst in Prüfung eines Projektauftrages sei, andererseits ein Fördermittelbescheid erwartet wird, ist dies ein Widerspruch, der aufzuklären ist.

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet hierzu um Stellungnahme.








zu TOP 17.4
Austauschen und Aufstellen von Ruhebänken und Anbringen von Abfallbehältern
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 11769-18-E2)

Die Bezirksvertretung-Hombruch schiebt die Behandlung und Finanzierung in die Sitzung am 04.05.2021, in der über den Haushalt 2021 beraten werden soll.


zu TOP 17.5
Mögliche Linienführung im Bereich "Luisenglück"
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 19606-21)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Schreiben der DSW21 zur Kenntnis.


zu TOP 17.5.1
Mögliche Linienführung im Bereich "Luisenglück"
Mitteilung der DSW21 vom 23.02.2021
(Drucksache Nr.: 19606-21-E2)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Schreiben der DSW21 vom 23.02.2021 zur Kenntnis.

Taktung der Buslinie

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU-Fraktion) erklärt für die Fraktion, dass die Antwort der DSW21 unbefriedigend sei. Ein 30 min Takt sei unbedingt erforderlich und solle erneut, gerne auch unter Zuhilfenahme der Bezirksvertretung Hombruch
geprüft und umgesetzt werden.

Frau Spiekermann (FDP) schließt sich dem an. Wichtig sei vor allem, wie oft man in den Einkaufsbereich kommt.

Frau Schauer (SPD-Fraktion) schließt sich dem an und erklärt für die Fraktion, dass die Antwort so nicht akzeptiert wird.

Herr Wagner (stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen) erklärt für seine Fraktion, dass die Linienführung nicht verändert werden sollte.

Herr Demtröder (Fraktionssprecher SPD-Fraktion) möchte an der geänderten Linienführung der Buslinie 446 festhalten. Dem schließt sich Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU-Fraktion) an.


Bezirksbürgermeister Berning schlägt folgendes Vorgehen vor:

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Schreiben vom 23.02.2021 der DSW21 zur Kenntnis und bittet die DSW21 nochmals und eindringlich, die Taktung auf 30 min zu erhöhen.

Dieses ist einstimmiger Konsens.

Linienführung:

Frau Spiekermann (FDP) erklärt, dass eine Veränderung der Linienführung nicht notwendig sei, da man - um bestimmte Orte zu erreichen - auch eine Station eher aussteigen kann.

Bezirksbürgermeister Berning verweist auf die bisherige Linienführung der Linien 448 und 446. Die Örtlichkeit Luisenglück muss weiter angebunden werden. Die Linie 448 fährt weiterhin wie bisher, Linie 446 wird auf die andere Seite der Gleise verlegt. Beide Straßen sind somit weiterhin erreichbar; die S-Bahnhaltestelle ist von beiden Seiten erreichbar.

In der Diskussion werden verschiedene Varianten der Linienführung diskutiert.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU-Fraktion) schlägt für die CDU-Fraktion vor, die Linienführung zu verändern mit der Maßgabe, die Haltestelle von der 448 weiter in Richtung Baroper Marktplatz zu verlegen (wurde bei einem früheren Ortstermin bereits so beschlossen).

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag mit der Ergänzung der CDU-Fraktion.


zu TOP 17.6
Mehr Schutz für ortsbildprägende Bäume durch Ausweisung als Naturdenkmäler
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19019-20-E1)

Die Bezirksvertretung-Hombruch nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Ludger Wilde zur Kenntnis.


Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Volker Schultebraucks schließt um 19 Uhr die öffentliche Sitzung.




Berning Haake Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer