Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 14.06.2011
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 17:00 - 18:15 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christian Oecking
Hans Jürgen Schröder


B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Hartmut Przygoda

Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser

Die Linke
Ahmet Sahin


c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat nicht anwesend

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund nicht anwesend

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 14.06.2011, Beginn 17.00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

1. Regularien

1.1 Bestellung einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers
Drucksache Nr.: 04449-11)

1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.05.2011

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Eigeninitiativen an städt. Objekten; hier: Sanierung der Außenfassade des Vereinsgebäudes der Bürgerschützen in Do-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04446-11)

4.2 Eigeninitiativen an städt. Objekten; hier: Erneuerung der Abflussrohre der Toilettenanlage im ehe. Wärterhäuschen im Volksgarten LüDo
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04442-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03925-11)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5t in der Straße "Am Nocken", Do-Westrich
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04440-11)

11.2 Verpixelung öffentlicher Einrichtungen des Stadtbezirkes bei Google Street-View
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04438-11)

11.3 Pflasterung des Trampelpfades auf dem Heinrich-Sondermann-Platz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04437-11)

11.4 Erweiterung des Spielplatzes im Park der Generationen durch Spielgeräte für Kleinkinder
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04439-11)

11.5 Verkehrsüberwachung (Geschwindigkeitsmessungen) durch die 4 "Starenkästen" auf der Provinzialstraße - B235 - im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04441-11)

11.6 Stand der Dinge bzgl. Weiterführung des Martener Wochenmarktes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14637-09-E6)



11.7 Missstände im Wohngebiet Steinsweg/Westerwaldweg, Do-Oespel; Protokoll eines Ortstermins vom 18.05.2011
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03823-11-E1)

11.8 Missstände in der Straße neben dem "Röhnweg", gegenüber "Am Oespeler Dorney", Do-Oespel/ hier: Protokoll eines Ortstermins vom 18.05.2011
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03837-11-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Entschärfung der Linkskurve auf der Bockenfelder Straße in Höhe der Einmündung Lütge Vöhde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00451-10-E2)

12.2 Vervollständigung des fehlenden Ballfangzauns an der Außenstelle der Förderschule Froschlake in Oespel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01083-10-E2)

12.3 Fußweg zum öffentlichen Spielplatz "Kleyer Feld",Do-Kley, B-Plan Lü 122
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 15537-09-E1)

12.4 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Park der Generationen
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 04448-11)

12.5 Neubaugebiet Volksgartenstrasse und die verkehrstechnischen Auswirkungen
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 02895-10-E1)

12.6 Rohrleitungsbaumaßnahme der DEW 21 in Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04436-11)

13. Anfragen

13.1 II. Baulos der Provinzialstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04445-11)

13.2 Aufzüge an den S-Bahnen in Kley und Oespel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04444-11)

13.3 Zaun an der Grundschule "Am Dorney"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14321-09-E4)

13.4 Fenster an der Hauptschule Kley
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04195-06-E11)




Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Bestellung einer Schriftführerin und eines Schriftführers
Beschluss (33)
(Drucksache Nr.: 04449-11)

Beschluss:
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gensmann benannt.


zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf dieses TOP gab Herr Meyer, B90/die Grünen, zu Protokoll, dass er den Antrag zu TOP 11.5 zurückzieht.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.



zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.05.2011

Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.05.2011 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Missstände im Wohngebiet Steinsweg/Westerwaldweg, DS-Nr. 03823-11
(Drucksache Nr.: 04579-11-E1)
Einige Anwohner des Westerwaldweges beanstandeten, dass sie zum Ortstermin vom 18.05.2011 nicht eingeladen wurden und wollten sich daher an dieser Stelle nach dem Stand des Verfahrens erkundigen. Ferner bemängelten sie das Fahrverhalten einiger Autofahrer, die den Westerwaldweg mit überhöhter Geschwindigkeit als Abkürzung zum Indupark nutzen.
Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass lediglich der Beschwerdeführer eingeladen wurde und diese Information offensichtlich nicht weitergegeben hat. Ferner verwies er auf das Protokoll zu TOP 11.7 dieser Tagesordnung, in dem die BV LüDo wünscht, dass das B-Planverfahren beschleunigt werden soll. Das Umleiten von Verkehren wird von der BV einmütig abgelehnt, da dadurch das Problem, zu Lasten der Anwohner von ohnehin stark belasteten Straßen, verlagert würde. Eine gewünschte Geschwindigkeitsbeschränkung in der Westerwaldstraße ist derzeit auf Dauer noch nicht möglich, da die Straße noch nicht gewidmet und der B-Plan noch nicht rechtskräftig ist.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: 2. Bauabschnitt Provinzialstraße, DS-Nr. 04445-11
(Drucksache Nr.: 04579-11-E2)
Ein Anwohner der Provinzialstraße erkundigte sich nach dem geplanten Termin zum 2. Bauabschnitt Rückbau Provinzialstraße.
Der Bezirksbürgermeister verwies auf die im Juli von der DEW geplanten Kanalbauarbeiten und Herr Lieven (SPD-Fraktion) auf seine Anfrage unter TOP 13.1 dieser Sitzung.



3. Berichterstattung
nicht belegt





4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Eigeninitiativen an städt. Objekten; hier: Sanierung der Außenfassade des Vereinsgebäudes der Bürgerschützen in Do-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04446-11)
Herr Gallen, Fraktion FDP/BL, wies darauf hin, dass es sich bei dem beantragten Zuschuss in Höhe von 317,40 € um einen Nettobetrag handelt und der Bürgerschützenverein zusätzlich Mehrwertsteuer bezahlen muss.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss daher einstimmig, dem Bürgerschützenverein Marten
400,-- € für den Fassadenanstrich zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 4.2
Eigeninitiativen an städt. Objekten; hier: Erneuerung der Abflussrohre der Toilettenanlage im ehem. Wärterhäuschen im Volksgarten LüDo
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04442-11)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Naturfreundeverein
400,-- € für die Reparatur der Toilettenanlage im ehem. Wärterhäuschen im Volksgarten Lütgendortmund, zur Verfügung zu stellen.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03925-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt den I. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis.

Zur Verwendung der darin genannten Haushaltsreste im konsumtiven Bereich stellten die Fraktionen CDU und SPD folgende mündliche Anträge:

1. CDU-Fraktion gesamter Betrag in Höhe von 46.239,-- €: 2. Die SPD-Fraktion schlägt vor, einen Teil dieser Mittel wie folgt zu verwenden:

Bereich	Objekt	Maßnahme	Summe
Hochbau	TEK Auf`m Lehmbrink Hauptgebäude	Erneuerung von Bodenbelägen	13.000,-- €
Hochbau	TEK Somborner Feldweg Hauptgebäude	Erneuerung von Bodenbelägen und Anstricharbeiten	23.000,-- €
Hochbau	TEK Marienborn Hauptgebäude	Durchführung von Anstricharbeiten im Treppenhaus	6.000,-- €

Die Vorschläge und Kosten für diese Maßnahmen stammen aus der Vorschlagsliste von StA 65 vom 26.10.2010 (Drucksachennummer 02139-10/Anlage 3).
Der Antrag wurde bei 13 Jastimmen (2 Fraktion B90/Grüne, 8 SPD-Fraktion, 2 Fraktion FDP/BL, 1 die Linke) und 4 Neinstimmen (CDU-Fraktion), mehrheitlich beschlossen.

Zur Verwendung der im Quartalsbericht genannten Haushaltsreste im investiven Bereich schlugen die Fraktionen SPD und CDU folgende Verwendung vor:
Übertragung der Mittel in Höhe von 2.286,-- € an die Tiefbauverwaltung zur Aufwertung des Stadtbezirkes.
Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt




11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Durchfahrverbot für LKW über 7,5t in der Straße "Am Nocken", Do-Westrich
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04440-11)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich – bei 3 Neinstimmen (2 B90/die Grünen, 1 die Linke), 1 Enthaltung (Fraktion FDP/BL) und 13 Jastimmen ( 8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 Fraktion FDP/BL), die Verwaltung zu beauftragen, mit Hilfe des Tiefbauamtes, die Schilder für ein Durchfahrverbot für LKW über 7,5t (außer Anlieger) in der Straße „Am Nocken“ zu montieren und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Gebot auch befolgt wird.


zu TOP 11.2
Verpixelung öffentlicher Einrichtungen des Stadtbezirkes bei Google Street-View
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04438-11)

Beschluss:
Der Antrag wurde bei 2 Jastimmen (B90/die Grünen), 13 Nein-Stimmen (8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 Fraktion FDP/BL) und 2 Enthaltungen (Fraktion FDP/BL, die Linke) mehrheitlich abgelehnt.


zu TOP 11.3
Pflasterung des Trampelpfades auf dem Heinrich-Sondermann-Platz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04437-11)

Beschluss:
Nach dem Herr Meyer (Fraktion B90/die Grünen) in seinem Beschlussvorschlag den Begriff „Pflasterung“ durch „Pflanzung von Sträuchern“ ersetzt hat, wurde der Antrag bei einer Enthaltung (Fraktion FDP/BL) einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.4
Erweiterung des Spielplatzes im Park der Generationen durch Spielgeräte für Kleinkinder
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04439-11)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – Fraktion FDP/BL), die Verwaltung zu bitten, entsprechende Vorschläge zur Erweiterung des Spielplatzes im Park der Generationen (durch Spielgeräte für Kleinkinder) vorzulegen.
zu TOP 11.5
Verkehrsüberwachung (Geschwindigkeitsmessungen) durch die 4 "Starenkästen" auf der Provinzialstraße - B235 - im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04441-11)
Der Antrag wurde zurückgezogen.

zu TOP 11.6
Stand der Dinge bzgl. Weiterführung des Martener Wochenmarktes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14637-09-E6)
Herr Gallen (Fraktion FDP/BL) nahm an Beratung und Beschluss wg. Befangenheit nicht teil.
Die Fraktion B90/die Grünen, strich den im Beschlussvorschlag unter Pkt. 2 aufgeführten zweiten Satz, so dass folgender Beschluss gefasst wurde:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig:
1. Die Verwaltung möge von dem aktuellen Stand der Dinge (der Verhandlungen) berichten.
2. Die Bezirksvertretung befürwortet den Plan, die Durchführung des Martener Wochenmarktes an die Deutsche Marktgilde eG zu übertragen und fordert die Dortmunder Verhandlungsführung seitens der Stadtverwaltung auf, jeglichen Verhandlungs-Ermessensspielraum auszuschöpfen und diesbezüglich zu einer Einigung zu kommen.


zu TOP 11.7
Missstände im Wohngebiet Steinsweg/Westerwaldweg, Do-Oespel;Protokoll eines Ortstermins vom 18.05.2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03823-11-E1)
Auf Vorschlag von Herrn Oecking (CDU-Fraktion) und mit Einverständnis der übrigen BV-Mitglieder wurde der Beschlusstext geändert und lautet nun wie folgt:
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, das Planungsamt um eine mögliche Beschleunigung des Bebauungsplanverfahrens zu bitten.
Ferner bittet die BV LüDo die Fachverwaltung um baldige Reinigung der betroffenen Rigolen und um Prüfung, ob vorübergehend verkehrsberuhigende Maßnahmen im Westerwaldweg getroffen werden können.


zu TOP 11.8
Missstände in der Straße neben dem "Röhnweg", gegenüber "Am Oespeler Dorney", Do-Oespel/hier: Protokoll eines Ortstermins vom 18.05.2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03837-11-E1)
Herr Bock, CDU-Fraktion gab zu Protokoll, dass die Abpfostung bereits erledigt sei.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die geplanten Straßen durch die Tiefbauverwaltung abpfosten zu lassen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Entschärfung der Linkskurve auf der Bockenfelder Straße in Höhe der Einmündung Lütge Vöhde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00451-10-E2)
Beschluss:
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Meyer, Fraktion B90/die Grünen, bezweifelte die aufgeführte Unfallhäufigkeit und bat um Durchführung eines Ortstermins.
Dieser Antrag wurde bei 15 Neinstimmen (8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 2 Fraktion FDP/BL und 1 die Linke) und 2 Jastimmen (Fraktion B90/die Grünen) mehrheitlich abgelehnt.


zu TOP 12.2
Vervollständigung des fehlenden Ballfangzauns an der Außenstelle der Förderschule Froschlake in Oespel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01083-10-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 12.3
Fußweg zum öffentlichen Spielplatz "Kleyer Feld",Do-Kley, B-Plan Lü 122
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 15537-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 12.4
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Park der Generationen
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 04448-11)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 12.5
Neubaugebiet Volksgartenstrasse und die verkehrstechnischen Auswirkungen
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 02895-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 12.6
Rohrleitungsbaumaßnahme der DEW 21 in Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04436-11)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) erbittet eine Berichterstattung über Art und Umfang der gesamten Baumaßnahmen zum 2. Bauabschnitt inkl. Baubeginn und Beeinträchtigung der Anwohner. Hierzu sollen sowohl das Tiefbauamt als auch die DEW zu einer Sitzung eingeladen werden, an der sie gleichzeitig teilnehmen können.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.



13. Anfragen

zu TOP 13.1
II. Baulos der Provinzialstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04445-11)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Aufzüge an den S-Bahnen in Kley und Oespel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04444-11)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die DB AG weitergeleitet.



zu TOP 13.3
Zaun an der Grundschule "Am Dorney"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14321-09-E4)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.



zu TOP 13.4
Fenster an der Hauptschule Kley
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04195-06-E11)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.








Heiko Brankamp Gensmann Borgstädt
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied stellv. Schriftführer