Niederschrift

über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst


am 16.06.2009
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:40 - 17:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister


Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Heike Gottwald
Monika Hahn
Petra Knie
Michael Lüning
Rüdiger Schmidt
Michaela Wolff

CDU

Klaus Müller, stellv. Bezirksbürgermeister


Michaela Bierhoff
Udo Wortmeier

B90/Die Grünen
Markus Scheffler

FDP

PDS

DVU

Gerald Branghofer

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Bruno Schreurs, SPD

Seniorenbeirat

Dietrich Labenz


Heide Schröder

c) Verwaltung

Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst


Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Friedhelm Beisert 5/Dez.

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 16.06.2009, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.05.2009

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 Berichterstattung 'Soziale Stadt'

3.2 Berichterstattung 'help & hope'

3.2.1 help & hope-Projekt in Dortmund-Scharnhorst
hier: Kooperationsvertrag
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14812-09-E1)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 Aufstellung einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für die Großsiedlung Lanstrop gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14782-09)

5.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14736-09)

5.3 LKW-Verkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14903-09)

5.4 Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 113 - Kurler Straße / Merkurstraße -;
hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches, II. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Offenlegungsbeschluss.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14980-09)

5.5 Widerspruch des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde gegen eine Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Landschaftsplanes Dortmund-Nord;
hier: Antrag zur Errichtung eines Mehrgenerationenhauses und einer Halle zur landwirtschaftlichen Nutzung mit integriertem Legehennenstall in Dortmund-Lanstrop, Am Burhag 51
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15075-09)


5.6 Errichtung eines Betriebsgebäudes für Dienstleistung und Einzelhandel auf dem Grundstück Altenderner Straße 20-30, Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstücke 993 und 994
61/5-2-036594
- Vorhaben gemäß § 33 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15143-09)

5.7 Vorbescheid für die Errichtung von acht Reihenhäusern in zwei Hausgruppen, Am Grenzgraben, Gemarkung Husen, Flur 2, Flurstück 1747
61/5-2-036455
- Bauvorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15132-09)

5.8 Bordsteinabsenkungen Altenderner Straße / Im Schellenkai
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15233-09)

5.9 Defekte Abdeckung an Erdablagerungen Kornblumenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15232-09)


5.10 Fußgängerbrücke über die B 236 n in Do-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15204-09)

5.11 Beleuchtung des Fußweges Viktoria Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15289-09)

5.12.1 Standortuntersuchung Autohöfe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10121-07-E4)

5.12.2 Standortuntersuchung Autohöfe
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10121-07-E5)

5.13 Nutzung des Geländes der ehemaligen Hauptschule Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15272-09)

5.14 Errichtung eines Waldlehrpfades im Hinnenbergwald in Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15273-09)

5.15 Ausbesserung der Fahrbahndecke Lanstroper Straße (Nr. 283)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15268-09)

5.16 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15171-09)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Rettungswache Kemminghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15287-09)

7. Kinder, Jugend, Schule

7.1 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14999-09)

7.2 Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder-und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14995-09)

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13396-08)

10.2 2. Zwischenbericht 2008
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13396-08-E5)

10.3 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15046-09)

10.4 Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15033-09)

10.5 Vereinsförderung Juni 2009 - Teil 2
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15285-09)

10.6
Verlegung der Bushaltestelle "Bahnhof Scharnhorst" an der Flughafenstraße (Fahrtrichtung Brackel) - vertagt in die HH-Beratungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11807-08-E1)

11. Anfragen

11.1 Städt. Grundstück Auf dem Brink
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15286-09)

11.2 Ausbesserung der Fahrbahndecke an der Haltestelle Derner Marktplatz
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10510-07-E1)

11.3 Verkehrsberuhigung der Straße 'Grüggelsort'
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03613-05-E3)

11.4 Bahnhof Kurl
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15234-09)


11.5 Ausbesserung des Gehwegs an der Altenderner Straße an der Bushaltestelle gegenüber der Hauptschule Derne
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09752-07-E1)

11.6 Entschärfung der Situation an der Kornblumenstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12101-08-E1)

11.7 Einkaufszentrum Derne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15269-09)

12. Mitteilungen

12.1 Neubau eines Fuß- und Radweges entlang der Kurler Straße in Richtung Asseln
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03633-05-E2)

12.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 13464-08-E2)

12.3 Überprüfung der Bausubstanz des städtischen Kindergarten an der Friedrich-Hölscher-Straße
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 14345-09-E1)

12.4 Die neue Jugendkampagne Respekt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08401-07-E1)


Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Scheffler benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird durch die Tagesordnungspunkte

5.4.1, 5.6.1, 5.16, 5.17, 5.18 und 10.5.1 sowie 12.5 und 12.6 erweitert bzw. ergänzt.

Der Tagesordnungspunkt 3.2 wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Tagesordnung wird mit obengenannten Änderungen festgestellt.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.05.2009

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift.




2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Berichterstattung 'Soziale Stadt'

Der Aktionsraumbeauftragte für Scharnhorst-Ost und Scharnhorst-Alt - Herr Beisert - stellt sich vor. Er ist der Ansprechpartner für Bürger, Vereine, Politiker etc. die Projekte durchführen möchten

Die Ausgangssituation ist die Ratsvorlage aus Dezember 2008. Hier wurden stadtweit aus über 200 Projekten 34 ausgesucht, von denen 5 für den Bereich Scharnhorst ausgewählt wurden. Als da wären:

1. Scha-Ost
Beratung von Jugendlichen im Übergang von Schule zu Beruf
(Hauptschule Scharnhorst ab Klasse 9)

2. Scha-Ost
Aufsuchende Jugendarbeit hinsichtlich Sucht- und Gewaltprävention
(freitags und samstags durch Streetworker)

3. Scharnhorst-Ost
Niederschwellige Sprachförderung für Mütter mit Migrationshintergund
- inklusive Kinderbetreuung
(DRK und Familienzentrum 'Eine Welt' Mackenrothweg)

4. Scha-Alt
Förderung von Baumaßnahmen für ältere Personen

5. Scha-Alt
Haushaltsnahe Dienstleistungen, wie Schneeräumen, Putzen, Einkaufen als Serviceangebot für ältere Personen
( Gespräche mit dem Werkhof Unna werden diesbezüglich geführt)

Das Aktionsbüro wurde zum 01.04.2009 eröffnet und wird seither sehr gut angenommen. So gut, dass für die Zukunft andere Räume gefunden werden müssen. Aufgrund Erfahrungen mit wesentlich weniger Besuchern wurde das Aktionsbüro in der Begegnungsstätte für Senioren eingerichtet. Dies ist aber auf Dauer nicht haltbar. Auch ist es wünschenswert in Scharnhorst-Alt ein eigenen Aktionsbüro - evtl. auch erst stundenweise einzurichten.

Aktuelle Informationen sind fernmündlich bei Herrn Beisert, Ruf. 50-24 845, oder aber auf der Internetseite der Stadt Dortmund (www.dortmund.de) mit dem eigenen Link 'Soziale Stadt' zu erhalten.



zu TOP 3.2
Berichterstattung 'help & hope'

- abgesetzt -


zu TOP 3.2.1
help & hope-Projekt in Dortmund-Scharnhorst
hier: Kooperationsvertrag
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14812-09-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung vor dem Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Stiftung 'help & hope' darauf zu achten, dass nachfolgende Punkte berücksichtigt werden.

- Die Vorlage eines pädagogischen Konzeptes durch die Stiftung ist Grundlage für den Kooperationsvertrag.

- Es ist sicherzustellen, dass bereits vorhandene und gut funktionierende soziale Netzwerke durch die vorhandenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit im Stb. Scharnhorst in die Konzeption möglichst eingebunden werden.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 5.1
Aufstellung einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für die Großsiedlung Lanstrop gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14782-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die CDU-Fraktion stellt die mündliche Anfrage:

1. Wie hoch schätzt die Verwaltung einen Verkaufserlös?

2. Welche Prioritäten setzt die Verwaltung bei einem möglichen Ankauf
- städtischer Haushalt
- Sondervermögen oder
- kommunale Trägerschaft (z. B. DOGEWO)?

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund

I. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den geplanten städtebaulichen Maßnahmen zustimmend zur Kenntnis und
II. beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Begründung des besonderen Vorkaufsrechtes für die Großsiedlung Lanstrop
Rechtsgrundlage:
§ 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).



zu TOP 5.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14736-09)
Die CDU-Fraktion stellt den mündlichen Antrag, die Straße Wicker Holz aus der Straßenreinigung herauszunehmen, um eine Selbstreinigung der Anlieger zu erreichen.
Dieser Antrag wird bei den Gegenstimmen der SPD-Fraktion und des Herrn Scheffler abgelehnt.

Herr Branghofer stellt den mündlichen Antrag, die Fläche Gleiwitzstraße / EKS (Wäldchen) einer zweimaligen Reinigung pro Woche zuzuführen.
Dieser Antrag wird bei den Gegenstimmen der SPD-Fraktion und des Herrn Scheffler sowie der Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt.

Im Laufe der Diskussion stellt Herr Ahrenhöfer den Antrag auf Schluss der Debatte. Es erfolgt keine Gegenrede. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben.


Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Branghofer, im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


zu TOP 5.3
LKW-Verkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14903-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zum Lkw-Verkehr in Dortmund zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der
SPD-Fraktion die Verwaltung auf, die LKW-Halteverbotszone in Scharnhorst (östlich Flughafenstraße/südlich Droote) auf den Bereich Flughafenstraße von Kreuzung Hostedder Straße bis zum Kreisverkehr / Ecke Westholz auszuweiten. Durch das teilweise Halteverbot auf der Flughafenstraße ist ein Verdrängungseffekt auf die verbliebenen Parkstreifen entstanden. Das erweiterte Halteverbot soll die LKW-Führer in das Gewerbegebiet Gneisenau leiten.


zu TOP 5.4
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 113 - Kurler Straße / Merkurstraße -;
hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches, II. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Offenlegungsbeschluss.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14980-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. beschließt, den am 08.02.2006 gefassten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Scha 113 – Kurler Straße / Merkurstraße - hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches zu verändern und diesen nunmehr wie unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage beschrieben, festzulegen;

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023);

II. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 5 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Scha 113 - Kurler Straße / Merkurstraße -;

III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Scha 113 und der Begründung vom 04.05.2009 zu und beschließt die öffentliche Auslegung;
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB.



zu TOP 5.4.1
Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Scha 113 Kurler Straße/Merkurstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15088-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen und vorbehaltlich der Genehmigung des Bebauungsplanes nach § 33 BauGB – die verkehrsmäßige Erschließung des Wohngebietes Kurler Straße/Merkurstraße im Rahmen des Bebauungsplanes Scha 113 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 920.000 Euro. Das Investitionsvolumen für den Kanalbau beträgt 450.000 Euro, das für die Erschließung 470.000 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung des Wohngebietes Kurler Straße/Merkurstraße und die Vorfinanzierung der Kanalbauauszahlungen im Jahr 2009 in Höhe von 20.000 Euro aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.

Die Finanzierung des Kanalbaus erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66S01104014165 – Kanalerneuerung Kurler Straße – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2010: 450.000 Euro

In dem Gesamtbetrag von 450.000 Euro ist die Rückerstattung der Kanalbauvorfinanzierung durch das Sondervermögen in Höhe von 20.000 Euro im Jahr 2009 enthalten.

Die Investition bedingt ab dem Jahr 2011 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 10.250 Euro, die im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2009: 10.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 320.000 Euro
Haushaltsjahr 2013: 140.000 Euro

Die Investition bedingt ab dem Jahr 2014 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500 Euro.


zu TOP 5.5
Widerspruch des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde gegen eine Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Landschaftsplanes Dortmund-Nord;
hier: Antrag zur Errichtung eines Mehrgenerationenhauses und einer Halle zur landwirtschaftlichen Nutzung mit integriertem Legehennenstall in Dortmund-Lanstrop, Am Burhag 51
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15075-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und den Widerspruch des Beirates der unteren Landschaftsbehörde zurückzuweisen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und weist den Widerspruch des Beirates bei der unteren Landschafts-
behörde zurück.








zu TOP 5.6
Errichtung eines Betriebsgebäudes für Dienstleistung und Einzelhandel auf dem Grundstück Altenderner Straße 20-30, Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstücke 993 und 994
61/5-2-036594
- Vorhaben gemäß § 33 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15143-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung gemäß § 33Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen, zur Kenntnis.


Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung gemäß § 33Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Erteilung des landesplanerischen Einvernehmens durch die Bezirksregierung Arnsberg die Zulassung des Vorhabens.


zu TOP 5.6.1
Errichtung eines Betriebsgebäudes für Dienstleistung und Einzelhandel auf dem Grundstück Altenderner Straße 20-30, Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstücke 993 und 994
61/5-2-036594
- Vorhaben gemäß § 33 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 15143-09-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Änderungsmitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 5.7
Vorbescheid für die Errichtung von acht Reihenhäusern in zwei Hausgruppen, Am Grenzgraben, Gemarkung Husen, Flur 2, Flurstück 1747
61/5-2-036455
- Bauvorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15132-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig unter Erteilung von Befreiungen die Zulassung des Vorhabens.






zu TOP 5.8
Bordsteinabsenkungen Altenderner Straße / Im Schellenkai
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15233-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig die Bordsteinabsenkungen an der Ecke Altenderner Straße / Im Schellenkai zu überprüfen bzw. instand zu setzen.


zu TOP 5.9
Defekte Abdeckung an Erdablagerungen Kornblumenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15232-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung eine Prüfung der Abdeckung der Erdablagerungen an der Kornblumenstraße, Gewerbefläche Gneisenau, zu veranlassen.


zu TOP 5.10
Fußgängerbrücke über die B 236 n in Do-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15204-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um Aufnahme der Planungen für eine Fußgängerbrücke über die B 236 n in Dortmund-Kirchderne - Verbindung zwischen Grüggelsort und Piepenbrink.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet in entsprechenden Verhandlungen mit der Landesstraßenbauverwaltung einzutreten.


zu TOP 5.11
Beleuchtung des Fußweges Viktoria Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15289-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, wie teuer eine Beleuchtung des Fußweges vom Sportplatz Viktoria Kirchderne in die Siedlung des Spar- und Bauvereins (westlich des Sportplatzes gelegen) ist.


zu TOP 5.12.1
Standortuntersuchung Autohöfe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10121-07-E4)
- vertagt -


zu TOP 5.12.2
Standortuntersuchung Autohöfe
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10121-07-E5)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft über den derzeitigen Planungsstand.


zu TOP 5.13
Nutzung des Geländes der ehemaligen Hauptschule Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15272-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Garagen zu erstellen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig um Prüfung, ob das Gelände einer Wohnbebauung zugeführt werden kann.


zu TOP 5.14
Errichtung eines Waldlehrpfades im Hinnenbergwald in Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15273-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, im Hinnenbergwald einen Waldlehrpfad zu errichten.

zu TOP 5.15
Ausbesserung der Fahrbahndecke Lanstroper Straße (Nr. 283)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15268-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Fahrbahndecke auf der Lanstroper Straße vor dem Haus Nummer 283 auszubessern.

zu TOP 5.16
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15171-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis


zu TOP 5.17
Gehwegausbau Greveler Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15223-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt den Ausbau des Gehwegs Greveler Straße von Hostedder Straße bis In der Liethe in Dortmund-Grevel mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 60.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01202014004 – Abrechnungsfähige Maßnahmen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wurde die Investitionsfinanzstelle 66S01202014974 – Gehweg Greveler Straße – eingerichtet.

Folgende Auszahlung ist vorgesehen:

Haushaltsjahr 2009: 60.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.894 Euro.


zu TOP 5.18
Neubau Gneisenauallee -Straßen- und Kanalbau-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15228-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau der Gneisenauallee – Straßen- und Kanalbau- mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 7.100.000 Euro. Das Investitionsvolumen für den Kanalbau beträgt 1.500.000 Euro, das für den Straßenbau beläuft sich auf 5.600.000 Euro.

Die Finanzierung des Kanalbaus erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66S01104014636 – Kanalbau Gneisenau Ost – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2009: 50.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 700.000 Euro
Haushaltsjahr 2011: 750.000 Euro

Die Investition bedingt ab dem Jahr 2012 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 52.250 Euro, die im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Die Finanzierung des Straßenbaus erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66S01202014201 – Neubau Gneisenauallee – mit folgenden Auszahlungen:

Bis Ende 2008: 395 Euro
Haushaltsjahr 2010: 200.000 Euro
Haushaltsjahr 2011: 1.750.000 Euro
Haushaltsjahr 2012: 1.500.000 Euro
Haushaltsjahr 2013: 2.149.605 Euro

Die Investition bedingt ab dem Jahr 2013 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 71.375 Euro.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Rettungswache Kemminghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15287-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig in Bezug auf die Rettungswache 'Kemminghausen' folgendes durchzuführen.

1. eine schriftliche Mitteilung über die Feststellung, dass sich die obengenannte Rettungswache auf dem Gebiet des Stb. Scharnhorst befindet an die Bezirksvertretung zu senden.
2. die Bezeichnung der Rettungswache auf den Namen Rettungswache Kirchderne zu ändern.
3. eine Beteiligung am Genehmigungsverfahren, von dem die Bezirksvertretung Scharnhorst ausgeschlossen war, ggf. nachzuholen.


7. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 7.1
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14999-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Ausbauvorschlag zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zur Kenntnis.





zu TOP 7.2
Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder-und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14995-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Weiterentwicklung des Konzeptes zu Spielplatzpatenschaften in Dortmund zur Kenntnis


8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13396-08)

- wird unter 10.4 beraten -

zu TOP 10.2
2. Zwischenbericht 2008
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13396-08-E5)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Vergabe unten aufgeführter Haushaltsmittel.


Errichtung eines Spielplatzes in Do Grevel 15000,00

Hagia Sofia Moscheeverein Scharnhorst für Jugendarbeit 15000,00

Umbau „ Das Zentrum „ 30000,00

Evtl Lüftungsanlage „ das Zentrum“ 5000,00

Fallschutzmatten für das Sielgerät
„ Drache „ an der StSpk. 1200,00

Renovierung KIGA Fr Hölscher Str, 15000,00

Verlegung Bushaltestelle Flughafen Bahnhof 10000,00

Anschaffung Seniorenspielgeräte für Park
An der Oberbecker Str. 15000,00

Anschaffung Geräte für pädagogische Fördermaßnahmen
Brukterer Grundschule 2500,00

Anschaffung Geräte für päd. Fördermaßnahmen
KITA Gürteler Str. 2500,00

Anschaffung Geräte für päd. Maßnahmen
KIGA Hostedder Str. 3000,00

Fassadenrenovierung KITA Derner Kippshof 5000,00

Schotterung des Parkplatzes „ Alemannia Scharnhorst „ 2000,00

Schotterung des Parkplatzes 2 Viktoria Kirchderne „ 2000,00

Zusatzmittel zur Anschaffung eines Containers
Kirchderner Grundschule 1000,00




zu TOP 10.3
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15046-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenprioritätenliste) 2009 ff ihres betreffenden Stadtbezirkes zur Kenntnis.



zu TOP 10.4
Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15033-09)

Beschluss

1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst (Amt 3S) nimmt den Jahresabschlussbericht 2008 und den 1. Zwischenbericht 2009 zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst (Amt 3S) beschließt einstimmig über Restmittel abgeschlossener Maßnahmen.
Folgende Restmittel stehen der Bezirksvertretung noch zur Verfügung:

konsumtiv: 33.280,00 €

investiv: 26.724,00 €



zu TOP 10.5
Vereinsförderung Juni 2009 - Teil 2
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15285-09)

Die SPD-Fraktion beantragt die en Bloc-Abstimmung. Diesem Antrag wird mit Mehrheit entsprochen bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion entsprochen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herr Branghofer, den unten näher bezeichneten Vereinen den genannten Förderbetrag zukommen zu lassen:

1
Kaninchenzuchtverein W 155 Scharnhorst
400,00
2
Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg/St. Michael Lanstrop
200,000
3
Kath. Frauengemeinschaft Lanstrop
./. (***
4
Gärtnerverein Werzenkamp
300,00
5
Fördergemeinschaft Derne
500,00
6
Kaninchenzuchtverein W 118 Derne
400,00
7
Initiativkreis Naturlehrpfad 'Alte Körne'
1000,00
8
Gemischter Chor Scharnhorst
500,00
9
Förderverein Gesamtschule Scharnhorst
500,00

(*** die Ablehnung erfolgt aufgrund mangelnder Begründung des Antrages. Die Antragsteller werden entsprechend in Kenntnis gesetzt, einen erneuten Antrag mit ausführlicher Begründung zu stellen.


Eine Abstimmung über den mündlich vorgetragenen Antrag der CDU-Fraktion erübrigt sich durch obigen Beschluss.

1
Kaninchenzuchtverein W 155 Scharnhorst
500,00
2
Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg/St. Michael Lanstrop
500,00
3
Kath. Frauengemeinschaft Lanstrop
300,00
4
Gärtnerverein Werzenkamp
./.
5
Fördergemeinschaft Derne
./.
6
Kaninchenzuchtverein W 118 Derne
500,00
7
Initiativkreis Naturlehrpfad 'Alte Körne'
300,00
8
Gemischter Chor Scharnhorst
500,00
9
Förderverein Gesamtschule Scharnhorst
500,00


zu TOP 10.5.1
Vereinsförderung Juni 2009 - Teil 2
(Drucksache Nr.: 15285-09-E2)

- wird unter 10.5 beraten -


zu TOP 10.6

Verlegung der Bushaltestelle "Bahnhof Scharnhorst" an der Flughafenstraße (Fahrtrichtung Brackel) - vertagt in die HH-Beratungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11807-08-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.12.2008 zur Kenntnis und stellt den erforderlichen Betrag in Höhe von 10.000,00 Euro zur Verfügung - siehe hierzu Beschluss zu TOP 10.2.




11. Anfragen

zu TOP 11.1
Städt. Grundstück Auf dem Brink
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15286-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mitzuteilen, was die Stadt mit dem Grundstück Auf dem Brink - zwischen den Straßen Derner Kippshof und Woldenmey - vorhat bzw. welche Maßnahmen für dieses Areal geplant sind.


zu TOP 11.2
Ausbesserung der Fahrbahndecke an der Haltestelle Derner Marktplatz
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10510-07-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung die Situation der Fahrbahndecke an der Haltestelle Derner Marktplatz zu prüfen bzw. instand zu setzen. Es wird um Mitteilung gebeten, warum dieser Missstand bisher nicht behoben wurde.


zu TOP 11.3
Verkehrsberuhigung der Straße 'Grüggelsort'
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03613-05-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mitzuteilen, wann die Arbeiten zur Verkehrsberuhigung in der Straße Grüggelsort in Kirchderne beginnen und wann sie voraussichtlich abgeschlossen sind.


zu TOP 11.4
Bahnhof Kurl
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15234-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Auskunft, was mit dem Bahnhof Kurl geschehen soll.



zu TOP 11.5
Ausbesserung des Gehwegs an der Altenderner Straße an der Bushaltestelle gegenüber der Hauptschule Derne
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09752-07-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mitzuteilen, warum der Gehweg an der og. Stelle immer noch nicht ausgebessert ist.


zu TOP 11.6
Entschärfung der Situation an der Kornblumenstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12101-08-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung weiterhin, mit dem Grundstückseigentümer MGG den Beschluss aus der Sitzung am 10.06.08 umzusetzen und mitzuteilen, was mit dem Grundstück passieren soll.


zu TOP 11.7
Einkaufszentrum Derne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15269-09)

- zurückgezogen -



12. Mitteilungen


zu TOP 12.1
Neubau eines Fuß- und Radweges entlang der Kurler Straße in Richtung Asseln
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03633-05-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 11.05.2009 zur Kenntnis.






zu TOP 12.2
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 13464-08-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 18.05.2009 zur Kenntnis und stellt fest, dass der geforderte Ortstermin durch die Informationsveranstaltung auf dem Gelände hinfällig geworden ist.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet jedoch noch die ausstehende Beantwortung der seinerzeit gestellten Frage, ob die Baumaßnahmen an der nordwestlichen Grenze der Westfalenhütte mit der geplanten Grünflächen- und Freiraumentwicklung in diesem Bereich übereinstimmen.



zu TOP 12.3
Überprüfung der Bausubstanz des städtischen Kindergarten an der Friedrich-Hölscher-Straße
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 14345-09-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 15.05.2009 zur Kenntnis und teilt mit, dass die Kostendeckungslücke in Höhe von 15.000,00 Euro zur Verfügung gestellt wird. - siehe hierzu Beschluss unter TOP 10.2



zu TOP 12.4
Die neue Jugendkampagne Respekt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08401-07-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp vom 29.004.09 zur Kenntnis.



zu TOP 12.5
Parkverbot auf den Gehwegen im Bereich der Straße Wasserfuhr 6- 10
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14818-09-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 27.05.2009 zur Kenntnis.





zu TOP 12.6
Erneuerung der Fahrbahndecke in der Fohlenkampstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03924-05-E6)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 08.06.2009 zur Kenntnis.






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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV







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Schriftführerin