Rechnungsprüfungsausschuss

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 09:00 - 11:47 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Jürgen Böhm (CDU)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Mario Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Margret Lehmann (SPD) f. RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Konrad Weber (CDU)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

Verwaltung StA 14

Herr Pehlke, 2/Dez Frau Seybusch
Herr Burkholz, 51/4 Herr Bartsch
Herr Buchbender, 20/AL Herr Bonnekoh
Herr Wissmann, 20/3 Frau Hesse
Herr Meyer, 81 Herr Jeske
Frau Kulozik, 52/GL Frau Jäger
Herr Schürmann, 52/GL Herr Köster
Herr Eichler, 41/KB Herr Leist
Herr Schefers, 41/KB Herr Matzanke
Herr Hensiek, 41/DKH Herr Wilczek
Herr Dr. Mackenbach, 60 Herr Wittke
Herr Schnabel, 21

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung verschiedener Einnahme- und Ausgabearten des Botanischen Gartens -PB 84/00
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01854-01)

2.2 Prüfung der Ausgaben für die Erstellung von Gutachten sowie für die Durchführung von Untersuchungen im Bereich der Altlasten - PB 60/01 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01834-01)

2.3 Mobile Kinder- und Jugendarbeit (Streetwork) - PB 45/01
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01838-01)

2.4 Prüfung der kassenmäßigen Abwicklung des Geschäftsbereiches
"Dietrich-Keuning-Haus" der Kulturbetriebe Dortmund - PB 62/01
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01895-01)

2.5 Prüfung der Honorarzahlungen im Bereich des Dietrich-Keuning-Hauses (DKH)
PB 24/01- Beschluss
(Drucksache Nr.: 01868-01)

2.6 Prüfung der Sonderkasse der Städtischen Kliniken, PB 74/2001
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01890-01)

3. Prüfung der Jahresrechnung
Entwurf des Schlussberichtes 2000 des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01750-01)

4. Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2002
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01683-01)

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Jürgen Böhm - eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Rechnungsprüfungsausschuss beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 09:00 - 11:47 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Jürgen Böhm (CDU)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Mario Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Margret Lehmann (SPD) f. RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Konrad Weber (CDU)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

Verwaltung StA 14

Herr Pehlke, 2/Dez Frau Seybusch
Herr Burkholz, 51/4 Herr Bartsch
Herr Buchbender, 20/AL Herr Bonnekoh
Herr Wissmann, 20/3 Frau Hesse
Herr Meyer, 81 Herr Jeske
Frau Kulozik, 52/GL Frau Jäger
Herr Schürmann, 52/GL Herr Köster
Herr Eichler, 41/KB Herr Leist
Herr Schefers, 41/KB Herr Matzanke
Herr Hensiek, 41/DKH Herr Wilczek
Herr Dr. Mackenbach, 60 Herr Wittke
Herr Schnabel, 21












Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung verschiedener Einnahme- und Ausgabearten des Botanischen Gartens -PB 84/00
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01854-01)

2.2 Prüfung der Ausgaben für die Erstellung von Gutachten sowie für die Durchführung von Untersuchungen im Bereich der Altlasten - PB 60/01 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01834-01)

2.3 Mobile Kinder- und Jugendarbeit (Streetwork) - PB 45/01
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01838-01)

2.4 Prüfung der kassenmäßigen Abwicklung des Geschäftsbereiches
"Dietrich-Keuning-Haus" der Kulturbetriebe Dortmund - PB 62/01
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01895-01)

2.5 Prüfung der Honorarzahlungen im Bereich des Dietrich-Keuning-Hauses (DKH)
PB 24/01- Beschluss
(Drucksache Nr.: 01868-01)

2.6 Prüfung der Sonderkasse der Städtischen Kliniken, PB 74/2001
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01890-01)

3. Prüfung der Jahresrechnung
Entwurf des Schlussberichtes 2000 des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01750-01)

4. Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2002
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01683-01)

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Jürgen Böhm - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Rechnungsprüfungsausschuss beschlussfähig ist.

1. Regularien

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Frank benannt.

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Baumängel und Renovierungsbedarf Hauptschule Innenstadt-West" vor. Der Rechnungsprüfungsausschus beschließt, diesen Antrag unter TOP 5 in die Tagesordnung mit aufzunehmen.

Auf Wunsch der Kämmerei wird der TOP 4 vorgezogen.

zu TOP 4.

Frau Seybusch teilt mit, dass aus Sicht des StA 14 gegen die Ansätze, die in der Vorlage niedergelegt sind, keine Bedenken bestehen. Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der Vorlage in der dargelegten Form zu.

Beschluss:
Der Ausschuss hat den Haushaltsplan-Entwurf 2002 für seinen Fachbereich beraten und empfiehlt keine Änderungen.


2. Prüfungsberichte

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vor "Hauptschule Innenstadt-West". Es wird beschlossen, diesen unter TOP 5 in die Tagesordnung mit aufzunehmen. Auf Wunsch der Kämmerei wird der TOP 4 als erster TOP behandelt.

2. Prüfungsberichte

Herr Bartsch geht erklärend auf das Prüfungsergebnis ein

Aufgrund des Besucherzahlenrückgangs ist man sich einig, diese Vorlage an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zur Information und Beratung weiterzuleiten. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll der Beschluss wie nachstehend erweitert werden.


Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis und erwartet , dass der EB Sport- und Freizeitbetriebe bei einer der nächsten Sitzungen Informationen über ein Controllingkonzept für diesen Bereich darlegt.

Herr Bartsch gibt allgemeine Erläuterungen zum Prüfungsbericht.


Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht als erledigt an.

Die Informationen zum Prüfungsbericht gibt Frau Jäger.

Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
TOP 2.4
Prüfung der kassenmäßigen Abwicklung des Geschäftsbereiches “Dietrich-Keuning-Haus” der Kulturbetriebe Dortmund – PB 62/01
Drucksache Nr. 01895-01

TOP 2.5
Prüfung der Honorarzahlungen im Bereich des Dietrich-Keuning-Hauses (DKH)
PB 24/01
Drucksache Nr. 1868-01

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, die Tagesordnungspunkte 2.4. und 2.5 gemeinsam zu behandeln.

Herr Köster und Herr Bartsch erläutern die Prüfungsberichte und zeigen die im Rahmen der Prüfungen festgestellten, zum Teil immer noch erheblichen Mängel, auf.
In diesem Zusammenhang wird zwar auf die Verbesserungen im Kassenbereich gegenüber der Prüfung im Vorjahr verwiesen. Allerdings bestehen nach wie vor noch Defizite im Bereich der Abwicklung von Kautionen, geldwerten Drucksachen und offenen Posten. Hinsichtlich der Prüfung des Honorarbereiches wird auf die vom DKH bereits zugesagten bzw. eingeleiteten Maßnahmen zur angestrebten künftigen Sicherstellung einer ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung in diesem Bereich hingewiesen.

Es entwickelt sich eine sehr ausführliche und angeregte Diskussion, an der sich der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Böhm und die Ratsmitglieder Borris, Fischer, Frank, Krüger, Schilling, Ulrich und Weber beteiligen. Durchgängig wird dabei aufs Schärfste die verwaltungsmäßige Abwicklung im DKH missbilligt.

Für das DKH nimmt Herr Hensiek Stellung zu den aufgeworfenen Fragen und Vorwürfen. Er räumt die vom Rechnungsprüfungsamt aufgezeigten Mängel ein, weist aber auch auf bereits erfolgte und geplante Verbesserungen sowie Mitarbeiterschulungen hin. Herr Hensiek vertritt die Auffassung, dass der Stadt Dortmund ein finanzieller Schaden nicht entstanden ist und schließt vorsätzliche Unregelmäßigkeiten aus.

Herr Krüger, Bündnis 90/Die Grünen, fordert Konsequenzen und beantragt ergänzend zu den Beschlussvorschlägen aus den Vorlagen:

1. Der Verwaltungsvorstand wird aufgefordert, die Geschäftsführung des DKH auszutauschen.
2. Das Rechtsamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit arbeitsrechtliche Verfehlungen zu ahnden sind.
3. In der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss ist über die Durchführung der ersten beiden Punkte Bericht zu erstatten.
4. das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2002 eine erneute Prüfung vorzunehmen.

Diese Forderungen finden im gesamten Ausschuss Zuspruch.

Herr Stadtkämmerer Pehlke bittet unter Hinweis auf die Öffentlichkeit der Sitzung dringend zu überlegen, ob das geforderte Maßnahmenbündel nicht über das Ziel hinausgeht. Besonders von Punkt 1 des Antrages rät er abzusehen, zumal durch die Prüfung zu Punkt 2 des Antrages sich dann ggf. erforderliche Konsequenzen ergeben würden.

Die im Ausschuss vertretenen Fraktionen machen daraufhin deutlich, dass dies nicht die erste Prüfung mit erheblichen Beanstandungen gewesen sei. Man sei nicht bereit, sich immer wieder die Abstellung der Mängel versichern zu lassen, um sich dann ein Jahr später erneut im Ausschuss mit den Beanstandungen zu befassen. Insofern sei der Antrag in allen Punkten gerechtfertigt.

Herr Schefers, stellvertretender Geschäftsführer 41/KB, weist darauf hin, dass der Geschäftsführer der Kulturbetriebe, Herr Eichler, bis jetzt in der parallel stattfindenden Geschäftsleitungssitzung der Kulturbetriebe gewesen, jetzt aber auf dem Weg in den Ausschuss ist. Da der Ausschuss die mündliche Stellungnahme des Leiters der Kulturbetriebe wünscht, wird bis zu dessen Eintreffen einvernehmlich der nächste TOP (siehe TOP 2.6) vorgezogen.

Nachdem Herr Eichler eingetroffen ist und sich mit Einverständnis des Ausschusses kurz mit seinen anwesenden Mitarbeitern beraten hat, werden die TOP 2.4 und 2.5 erneut aufgerufen. Herr Eichler nimmt zum Sachverhalt Stellung. Dabei sichert er unter anderem zu, dass die rückständigen Forderungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2001 aufgearbeitet werden und Anfang des Jahres 2002 eine gemeinsame Honorarordnung für die Kulturbetriebe dem Rat zur Beschlussfassung vorliegen wird.

Herr Buchbender erinnert noch einmal an die Anregung des Kämmerers. Gleichwohl fordern alle Fraktionen im Rechnungsprüfungsausschuss übereinstimmend deutliche Konsequenzen, da es in der Vergangenheit immer wieder Beanstandungen und dann die Zusage gegeben habe, diese abzustellen, ohne dass dies wirklich erfolgt sei. Im übrigen möchten die Ausschussmitglieder diesen Beschluss auch als Signal für die gesamte Verwaltung verstanden wissen und damit deutlich machen, dass Fehlverhalten auch als solches behandelt wird.
Sodann beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig:

Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von den Ergebnissen der durchgeführten Prüfungen Kenntnis und beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, zu gegebener Zeit erneute Prüfungen dieser Bereiche vorzunehmen, um den Erfolg der von den Kulturbetrieben und vom DKH ergriffenen bzw. zu ergreifenden Maßnahmen nachzuhalten. Darüber hinaus beschliesst er:

1. Der Verwaltungsvorstand wird aufgefordert, die Geschäftsführung des DKH auszutauschen.
2. Das Rechtsamt wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit arbeitsrechtliche Verfehlungen zu ahnden sind.
3. In der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses ist über die Durchführung der ersten beiden Punkte Bericht zu erstatten.
4. Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2002 eine erneute Prüfung vorzunehmen.

Herr Köster geht auf den Prüfungsbericht ein. Gestellte Fragen werden von Herrn Meyer beantwortet. Die Städt. Kliniken werden ab 01. 01. 2002 in der Rechtsform einer gGmbH geführt und fallen somit nicht mehr in die Prüfzuständigkeit von StA 14.

Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt vom Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.

Herr Wilczek stellt den Entwurf des Schlussberichtes 2000 des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses im Rahmen einer Power-Point-Präsentation vor.

Dabei werden generelle Aussagen zur Prüfung der Jahresrechnung sowie die Finanzanalyse mit dem Finanzstatus zum 31.12.2000, ausgewählten Kennzahlen und Eckdaten zur Kassenwirtschaft getroffen.

Anhand von Beispielen werden die wichtigsten Entwicklungsfaktoren im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt erläutert und in Zeitreihenvergleichen die Entwicklungsstrukturen der wesentlichsten Einnahme- und Ausgabepositionen dargestellt. Außerdem wird versucht, mit aus dem Kennzahlenmodell des Rechnungsprüfungsamtes ausgewählten Quoten eine realistische Gesamtbewertung der Haushaltsrechnung der Stadt Dortmund des Jahres 2000 vorgenommen.

In der Gesamtbewertung stellt sich dar, dass der Haushalt 2000 ausgeglichen war und auch die Planung erstmals wieder nach langer Zeit ohne Fehlbedarf abgeschlossen werden konnte. Probleme des lokalen Wirtschaftsraumes schlagen sich zwar in der Finanzwirtschaft nieder, trotzdem ist aber eine stabile Haushaltsführung gelungen und wichtige Belastungs- und Finanzierungsfaktoren haben positive Tendenzen. Allerdings muss weiterhin ein strikter Konsolidierungskurs eingehalten werden.

Beispiele für Ertragsbasisverbesserungen auf der Einnahmeseite und Vorschläge für Ausgabenanpassungen führen letztendlich zu der Empfehlung, dass eine Entlastung vorbehaltlos erteilt werden kann.

Beschluss:
Die Prüfung der Jahresrechnung 2000 durch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungs- prüfungsausschuss hat keine Ergebnisse gezeigt, die der Beschlussfassung der Jahresrechnung und der Entlastung des Oberbürgermeisters durch den Rat gem. § 94 Abs. 1 Satz 1 GO NW entgegen- stehen könnten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher dem Rat, die geprüfte Jahresrechnung 2000 mit dem in der Rechnung ausgewiesenen Sollabschlussergebnis zu beschließen und den Oberbürger- meister aus dieser Rechnung zu entlasten.
Er bittet die Verwaltung um Stellungnahme, sofern sie zu angesprochenen Sachverhalten eine andere Meinung vertritt.

Die TOP's 2.4 und 2.5 sind zusammengefasst. Siehe unter TOP 2.4

Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Böhm Frank Hesse
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin