Niederschrift
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 27.10.2009
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Heike Gottwald
Monika Hahn
Petra Knie
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak
Michaela Wolff
CDU-Fraktion
Michaela Bierhoff
Stefan Bollrath
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel
FDP-Fraktion
Thomas Gerber
Udo Wortmeier
Die Linke
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Wolfram Frebel, B 90/Die Grünen
Andreas Wittkamp, SPD
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
Heide Schröder
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 27.10.2009, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Bestellung einer Schriftführerin und des Stellvertreters
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
2.2 Wahl des Bezirksbürgermeisters und des Stellvertreters
2.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
3. Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 08.09.2009
3.1 Sitzungstermin für 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13138-08-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15901-09)
5.2 Beleuchtung Nebengebäude Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15885-09)
5.3 Aufstellung von Fahrradständern an der Städtischen Tageseinrichtung Derner Kippshof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15979-09)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
11.1 help & hope-Projekt in Dortmund-Scharnhorst
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14812-09-E2)
12. Mitteilungen
12.1 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 13577-08-E3)
12.2 Erneuerung der Fahrbahndecke in der Fohlenkampstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 03924-05-E7)
12.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13464-08-E4)
Die öffentliche 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von
Herrn Pasterny eröffnet.
Das älteste Mitglied hat gem. § 65 Abs. 6 der GO NW die Aufgabe, die Sitzung der Bezirksvertretung bis zur Wahl des Bezirksbürgermeisters und seines Stellvertreters zu leiten.
Herr Pasterny ist das älteste Mitglied - hiergegen erhebt niemand Widerspruch.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst sowie die Öffentlichkeit der Sitzung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung einer Schriftführerin und des Stellvertreters
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bestellt einstimmig für diese Legislaturperiode auf Antrag des Herrn Oberbürgermeister die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst
- Frau Hardt - zur Schriftführerin und ihren Vertreter - Herrn Siegmund - zum stellvertretenden Schriftführer.
zu TOP 1.2
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Die Mitunterzeichnung der Niederschrift soll wie bisher in alphabetischer Reihenfolge der Bezirksvertretungsmitglieder erfolgen. Erster in dieser Reihenfolge ist Herr Ahrenhöfer.
Her Ahrenhöfer ist anwesend und wird benannt.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die FDP-Fraktion legt zum bestehenden TOP 5.1 noch einen Antrag vor.
Die Tagesordnung wird mit dieser Erweiterung festgestellt.
zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet alle Mitglieder, sich mit diesem Paragraphen vertraut zu machen und dieses Mitwirkungsverbot zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
2. Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
Frau Gottwald schlägt einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister vor. Die Bezirksvertretung Scharnhorst schließt sich einstimmig diesem Vorschlag an.
zu TOP 2.2
Wahl des Bezirksbürgermeisters und des Stellvertreters
Die SPD-Fraktion macht folgenden Listenvorschlag für die Wahl des Bezirksvorstehers:
Rüdiger Schmidt
Markus Scheffler
Die CDU-Fraktion schlägt für die Wahl
Werner Gollnick vor.
Die FDP-Fraktion schlägt für die Wahl
Udo Wortmeier vor.
Auf Vorschlag von Herrn Gerber werden Stimmenauszähler aus allen Fraktionen gestellt. Michaela Bierhoff, Raphael Frebel, Thomas Gerber und Jörg Glogner werden als Stimmenauszähler benannt. Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch.
Nach geheimer Wahl und ohne Aussprache gibt Herr Glogner als ältester Stimmenauszähler folgendes Wahlergebnis bekannt.
anwesende Mitglieder: 18
abgegebene Stimmen: 18
davon ungültige Stimmen: -
gültige Stimmen: 18
Davon entfielen
auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion: 12 Stimmen
auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion: 4 Stimmen
auf den Wahlvorschlag der FDP-Fraktion: 2 Stimmen
***
Bei Verwendung des d`hondtschen Höchstzahlverfahren teilt man die Zahl der erhaltenen Stimmen einer Partei nacheinander durch die aufsteigende Folge natürlicher Zahlen (1,2,3,4 etc). Die dabei erhaltenen Zahlen werden als Höchstzahlen bezeichnet. Als Basis dieser Teilung wird immer die Ausgangszahl der Stimmen herangezogen. Wie oben die erreichte Stimmenzahl der SPD-Fraktion von
12 (12: 1) = 12 (somit 1. Höchstzahl)12 (12: 2) = 6 (somit 2. Höchstzahl)
Herr Pasterny stellt fest, dass unter Anwendung des d'hondt'schen Höchstzahlverfahren die
1. Höchstzahl auf den Wahlvorschlag der SPD entfällt. An erster Stelle dieses Wahlvorschlages steht Herr Schmidt, der damit zum Bezirksbürgermeister gewählt ist.
Nach d'Hondt ist Stellvertreter derjenige, der die nächsthöhere Stimmenzahl erhält. Die nächsthöhere Stimmenzahl ist die Zahl 6 , die ebenfalls auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion entfällt. Somit ist Herr Scheffler zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt.
Auf Befragen von Herrn Pasterny nimmt Herr Schmidt die Wahl zum Bezirksbürgermeister an. Auf Befragen von Herrn Pasterny nimmt auch Herr Scheffler die Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister an.
zu TOP 2.3
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Herr Pasterny verpflichtet Herrn Schmidt gem. § 32 II in Verbindung mit § 30 II bzw. 67 III in Verbindung mit § 43 II der GO zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.
Herr Pasterny übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn Schmidt.
Herr Schmidt bedankt sich für die Wahl und das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
Herr Schmidt verpflichtet nun den stellvertretenden Bezirksbürgermeister Herrn Scheffler und die übrigen anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Hiernach erfolgt eine kurze Unterbrechung der Sitzung.
zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 08.09.2009
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift vom 08.09.2009.
zu TOP 3.1
Sitzungstermin für 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13138-08-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig den Sitzungstermin 08.12.2009.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 5.1
Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15901-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig den Rat der Stadt Dortmund auf Antrag der FDP-Fraktion (siehe TOP 5.1.1), den Beschluss der vorliegenden Verwaltungsvorlage wie folgt zu ergänzen.
Ergänzend zu der zentralen stadtweiten Auftaktveranstaltung findet Anfang 2010 in dem Stadtbezirk Scharnhorst (vorzugsweise in allen Stadtbezirken) eine zusätzliche Informationsveranstaltung statt, um Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über den aktuellen Stand der Nahverkehrsplanung zu informieren und Ihnen Gelegenheit zur Diskussion zu geben.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Nahverkehrsplan aus dem Jahre 1997 gemäß § 9 Absatz (5) des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) zu überprüfen und fortzuschreiben.
zu TOP 5.1.1
Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 15901-09-E1)
- siehe oben unter TOP 5.1 -
zu TOP 5.2
Beleuchtung Nebengebäude Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15885-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Scheinwerfer an der Westseite des Gebäudes - an den angrenzenden Gründstücken zur Müserstraße - abzudecken.
zu TOP 5.3
Aufstellung von Fahrradständern an der Städtischen Tageseinrichtung Derner Kippshof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15979-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, an der städtischen Tageseinrichtung Derner Kippshof Fahrradständer zu installieren.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
zu TOP 11.1
help & hope-Projekt in Dortmund-Scharnhorst
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14812-09-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung (explizit das Jugendamt, Stadtplanungs-/Bauordnungsamt und die Liegenschaftsverwaltung), bis zur nächsten Sitzung schriftlich und miteinander abgestimmt den Stand der Verhandlungen und ggf. die bis dato vorliegenden Ergebnisse - unter Berücksichtigung der zwei gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung (Drucksachen-Nr. 14812-09 und 15200-09 -nö-) vom 16.06.2009 mitzuteilen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 13577-08-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 02.10.2009 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Erneuerung der Fahrbahndecke in der Fohlenkampstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 03924-05-E7)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 02.10.2009 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13464-08-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 03.09.2009 zur Kenntnis.
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Mitglied der BV Bezirksbürgermeister
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Schriftführerin