Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 24.10.2012
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:03 - 17:30 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 24.10.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


1. Regularien

1.1 Formelle Festlegung der 1. bzw. 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin (Stichwahl)

1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 12.09.2012

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 19.09.2012
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07947-12)

5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)

5.3 1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07466-12)
- Vorlage lag in der 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Huckarde am 25.06.2012 vor -

5.4 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
- Vorlage lag in der 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Huckarde am 25.06.2012 vor -

5.5 Umwidmung und Änderungen von Haushaltstiteln der BV;
Haushaltsbeschlüsse in 2011 und 2012
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08053-12)

5.6 Vereinsförderung
Beschluss
- Tischvorlage -

5.7 Kulturförderung
Beschluss
- Tischvorlage -


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
- Vorlage lag in der 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Huckarde am 25.06.2012 vor -

6.2 Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
- Vorlage lag in der 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Huckarde am 25.06.2012 vor -

7. Schulen

7.1 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
- Vorlage lag in der 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Huckarde am 25.06.2012 vor -

7.2 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Nr. 62 -.
hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)

7.3 Prioritätenliste Reparatur der Sporthallen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08059-12)

7.4 Umkleidemöglichkeit Widey-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08064-12)

7.5 Pavillon der Widey-Grundschule, Instandsetzung bzw. Erneuerung von zwei Eingangstüren
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 06194-12-E1)





8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Haushalt 2012;
hier: Aufwertung des Rahmer Waldes (Projekt Teil 1 und Teil 2 aus HH 2012)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06043-11-E2)

8.2 Sachstand zur Reparatur bzw. Neubau der Außensportanlage am Schulzentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08066-12)

8.3 Sporthallennutzung ermitteln in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08062-12)

8.4 Verlagerung des Veranstaltungsortes für die "Kirchlinder Woche" in die Grünanlage am Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08036-12)

9. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)

11.1.2 Schachtsanierung Emscherallee
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07574-12)

11.1.3 Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)

11.1.4 Energiebericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Bericht der Verwaltung zum Planungs- bzw. Erledigungsstand bei der Grünanlage Jungferntalstr./Bothestr., 44369 Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08065-12)

11.2.2 Einstieg an der Bushaltestelle der DSW21 an der Deusener Straße/Ecke Halmweg entschärfen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08057-12)

11.2.3 Fehlende Fahrbahnmarkierungen auf der Frohlinder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08058-12)

11.2.4 Sanierung der Fahrbahndecke ab Kreuzung Buschstr./Westhusener Str. bis zum Parkplatz in Höhe des Lokals "Waldschänke"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08060-12)

11.2.5 Sanierung von ca. 50 m Fahrbahndecke ab Kreuzung Jungferntalstr./Boschstr. (in Höhe der Seilscheibe, Rahm, in östlicher Richtung)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08061-12)

11.2.6 Verbesserung der Wohnumfeldsituation in den Ortsteilen des STB Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08063-12)

11.2.7 Verkehrssichernde Maßnahmen im Jungferntal, Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08067-12)

11.2.8 Parkraumverlagerung auf der Jungferntalstr., Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08068-12)

11.2.9 Straßeninstandsetzung Weidenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08037-12)

11.2.10 Ergänzung der Straßenbeleuchtung an der Weidenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08038-12)

11.2.11 Prüfung der Anbringung eines Zebrastreifens auf der Fahrbahn zwischen den beiden gegenüberliegenden Bushaltestellen an der Urbanusstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08042-12)

12. Anfragen

12.1 Baugebiet Am Rahmer Wald (Hu 144), Dortmund-Rahm
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08070-12)

12.2 Wilde Müllkippe im Gewerbepark Hansa, an der Straße Am Fallgatter
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08071-12)

12.3 Durchgangsregelung des Tores und der Parkplatzbewirtschaftungsanlage
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08041-12)

12.4 Erstellung eines Spielplatzes im Baugebiet Winkelstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08039-12)

12.5 Kindergartenplätze in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08040-12)

12.6 Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Einmündung Lindberghstraße/Hülshof
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08049-12)

12.7 Zunahme des Güterverkehrs auf der S-Bahn Strecke der S2
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08048-12)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.







1. Regularien

zu TOP 1.1
Formelle Festlegung der 1. bzw. 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin (Stichwahl)

Als Mitglieder der Wahlkommission benennen die Fraktionen Herrn Wybierek (SPD), Herrn Spineux (CDU), Herrn Althoff (Bündnis 90/Die Grünen) und von der Verwaltung Herrn Führer.

Nach geheimer Wahl wird folgendes Ergebnis bekannt gegeben:

Abgegebene Stimmen: 18
davon gültig: 18
davon ungültig: 0

Liste der SPD: 10
Liste der CDU: 7
Enthaltungen 1

Damit sind Frau Enke-Entrich zur 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin und Frau Brückel zur 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin gewählt.

zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bernstein benannt.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Zum TOP 5.1 liegen Vorschläge von FABIDO (Drucksache Nr.: 07947-12-E1) vor.
Die TO wird um die TOP
5.8 Aufhebung von Haushaltsbeschlüssen aus 2011 und 2012;
Zur Umwidmung sind die Positionen einzeln folgend zum Beschluss aufgeführt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
Drucksache Nr.: 08198-12)
5.9 Mobiles Hinweisschild und aufgemalte Füße zur Richtungsweisung auf den Jugendkeller Huckarde (JuKHu)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06517-12-E2)
13.1 Terminplan 2013 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde
(Drucksache Nr.: 08250-12)
erweitert.

Die Tagesordnung wird mit den Erweiterungen einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 12.09.2012

Herr Muschack (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass in der Teilnehmerliste der Name von Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) doppelt genannt wird und sein Name fehlt.

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 12.09.2012 wird mit der Berichtigung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 19.09.2012

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 19.09.2012 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:15 – 16:20 Uhr

zu TOP 2.1
Geplante KV-Anlage;
hier: Verkehrslärmreduzierung auf der Huckarder Straße / Hülshof
(Drucksache Nr.: 07023-12-E3)

Eine Vertreterin der Dortmunder Unabhängigen Wählervereinigung 2009 e. V. verweist auf die o. g. Vorlage, Pkt. 3.1.6. Der Flüsterasphalt soll eine durchschnittliche Lebensdauer von zehn Jahren haben und müsste häufiger gereinigt werden. Sie bittet um Klärung folgender Fragen:

Die Verwaltung wird gebeten, diese Fragen zu beantworten.

zu TOP 2.2
Verkehrszählungen im Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 08265-12)

Ein Vertreter der Dortmunder Unabhängigen Wählervereinigung 2009 e. V. bittet die Verwaltung, die Ergebnisse der im September 2012 durchgeführten Verkehrszählungen im Stadtbezirk Huckarde nach Straßen aufgeschlüsselt mitzuteilen.



3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07947-12)

Die Bezirksvertretung Huckarde betrachtet die Vorlage als eingebracht und vertagt die Behandlung auf die nächste Sitzung am 28.11.2012.

hierzu -> Vorschläge FABIDO
(Drucksache Nr.: 07947-12-E1)

Die Bezirksvertretung Huckarde betrachtet die Vorschläge als eingebracht und vertagt die Behandlung auf die nächste Sitzung am 28.11.2012.

zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)

Die Bezirksvertretung Huckarde betrachtet die Vorlage als eingebracht und vertagt die Behandlung auf die nächste Sitzung am 28.11.2012.

zu TOP 5.3
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07466-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 1. Zwischenbericht 2012 zur Kenntnis.







zu TOP 5.4
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)

Beschluss:
zu TOP 5.5
Umwidmung und Änderungen von Haushaltstiteln der BV;
Haushaltsbeschlüsse in 2011 und 2012
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08053-12)

Der Antrag wird zurückgezogen.

zu TOP 5.6
Vereins- und Kulturförderung 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08197-12)

Beschluss:
Herr Hendler (SPD-Fraktion) und Herr Spineux (CDU-Fraktion) nehmen an der Abstimmung nicht teil.
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.

zu TOP 5.7
Kulturförderung im Stadtbezirk 2012 und Restmittel 2011
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08251-12)

Beschluss:
Herr Spineux (CDU-Fraktion) nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.








zu TOP 5.8
Aufhebung von Haushaltsbeschlüssen aus 2011 und 2012;
Zur Umwidmung sind die Positionen einzeln folgend zum Beschluss aufgeführt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08198-12)

Die Positionen des Antrages werden im Einzelnen besprochen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Eker, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 5.9
Mobiles Hinweisschild und aufgemalte Füße zur Richtungsweisung auf den Jugendkeller Huckarde (JuKHu)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06517-12-E2)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für 2011 zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die in Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 24.11.2011 vorgenommenen Veränderungen im Dienstleistungsangebot der Bezirksverwaltungsstellen sowie die veränderten Öffnungszeiten sämtlicher Bereiche der Bürgerdienste zum 01.07.2012 zur Kenntnis.






7. Schulen

zu TOP 7.1
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 2. Sachstandsbericht (zum Stichtag 30.04.2012) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis

zu TOP 7.2
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 -.
hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) begrüßt die Verringerung der Klassenstärken von 24 auf 22,5 Schüler zu Gunsten der Effektivität des Unterrichts.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht für das Jahr 2011/12 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 7.3
Prioritätenliste Reparatur der Sporthallen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08059-12)

Der Bezirksbürgermeister stellt fest, dass es sich um eine Anfrage handelt.

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 7.4
Umkleidemöglichkeit Widey-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08064-12)

Frau Knaebe (SPD-Fraktion) stellt klar, dass sich der Antrag auf die außerschulischen Gruppen bezieht, die den Sportraum abends nutzen. Diese hätten keine Möglichkeit ihre Garderobe aufzuhängen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 7.5
Pavillon der Widey-Grundschule, Instandsetzung bzw. Erneuerung von zwei Eingangstüren
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 06194-12-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Haushalt 2012;
hier: Aufwertung des Rahmer Waldes (Projekt Teil 1 und Teil 2 aus HH 2012)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06043-11-E2)

Herr Wybierek (SPD-Fraktion) verweist auf ein anstehendes Gespräch mit der Fachverwaltung, aus dem ggf. weitere Maßnahmen resultieren könnten und zu finanzieren wären.

Es wird klargestellt, dass die gewünschte Parkmöglichkeit neben der Jugendfreizeitstätte am asphaltierten Verbindungsweg eingerichtet werden soll.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) sieht keine Notwendigkeit für einen Parkplatz, da der Rahmer Wald fußläufig von den Anliegern genutzt werde. Er spricht sich dafür aus, zunächst die Stellungnahme der Fachverwaltung zur Errichtung eines Unterstandes abzuwarten. Er bittet um Einzelabstimmung über die aufgeführten Punkte.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) sieht die beantragten Maßnahmen als einen Anfang der Bestrebungen des Rahmer Wald aufzuwerten. Im anstehenden Gespräch mit der Fachverwaltung und den „Waldbeauftragten“ der Bezirksvertretung Huckarde seien weitere Maßnahmen zu entwickeln.

Beschluss:
Pkt. 1 des Antrages wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beschlossen.
Pkt. 2 des Antrages wird einstimmig beschlossen.
Pkt. 3 des Antrages wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen und Die Linke) beschlossen.

zu TOP 8.2
Sachstand zur Reparatur bzw. Neubau der Außensportanlage am Schulzentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08066-12)

Der Bezirksbürgermeister stellt fest, dass es sich um eine Anfrage handelt.

Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 8.3
Sporthallennutzung ermitteln in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08062-12)

Der Bezirksbürgermeister stellt klar, dass der Antrag nicht auf die Vergabe der Sporthallentermine für außerschulische Nutzungen durch Vereine gerichtet ist.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 8.4
Verlagerung des Veranstaltungsortes für die "Kirchlinder Woche" in die Grünanlage am Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08036-12)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) führt aus, dass die Genehmigungsverfahren für öffentliche Veranstaltungen in den letzten Jahren immer aufwendiger und die Auflagen immer umfangreicher geworden seien. Vor diesem Hintergrund solle geprüft werden, ob grundsätzlich auch andere Standorte für die Kirchlinder Woche in Frage kommen. Eine Verlegung der Kirchlinder Woche sei jedoch nicht geplant.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Schobert, Die Linke) beschlossen.

9. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) verweist auf die geförderten Projekte im Stadtbezirk. Positiv zu verzeichnen sei das Verhältnis öffentlicher Fördermittel zu privaten Investitionen im Verhältnis 1:3. Dies belege die wirtschaftsfördernden Einflüsse solcher Investitionen.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) hebt den Stellenwert der Kokerei Hansa als Standortfaktor für Huckarde hervor.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Galle, NPD, und Herr Schobert, Die Linke) dem Rat der Stadt Dortmund, den Statusbericht 2011/2012 zum Konzept Ruhr und zu Wandel als Chance zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen,

· die enthaltenen kommunalen Projekte in der Stadt Dortmund im Rahmen der vorhandenen Beschlusslage weiter konsequent umzusetzen,
· die Interessen und Erfahrungen der Stadt Dortmund in die weitere Diskusion bei regionalen Projekten wie dem „Bildungsgbericht Ruhr“ und dem „Gewerblichen Flächenmanagement Ruhr“ einzubringen
· und die regionalen Aktivitäten zur Mitwirkung bei der Ausgestaltung künftiger Förderlandschaften bei der EU, dem Bund und dem Land NRW zu unterstützen.

zu TOP 11.1.2
Schachtsanierung Emscherallee
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07574-12)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) verweist auf den Umstand, dass in der Vorlage von einer hohen Verkehrsdichte an dieser Stelle die Rede sei. Hier bestünde ein Widerspruch zum Verkehrsgutachten im Zusammenhang mit der Errichtung der KV-Anlage.

Der Bezirksbürgermeister und Herr Hendler (SPD-Fraktion) sehen keinen Widerspruch zu den Aussagen des Verkehrsgutachtens.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Galle, NPD, und Herr Schobert, Die Linke) dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften der Stadt Dortmund die Schachtsanierung Emscherallee mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 360.000,00 € zu beschließen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66U01104014115 – Schachtsanierung Emscherallee – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2012: 10.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013: 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2014: 150.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 6.125,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.


zu TOP 11.1.3
Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)

Der Bezirksbürgermeister erinnert an den Beschluss der Bezirksvertretung Huckarde zur Einrichtung einer Ladestation an der Verwaltungsstelle.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht zum Thema Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.4
Energiebericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Bericht der Verwaltung zum Planungs- bzw. Erledigungsstand bei der Grünanlage Jungferntalstr./Bothestr., 44369 Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08065-12)

Der Bezirksbürgermeister stellt fest, dass es sich um eine Anfrage handelt.

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 11.2.2
Einstieg an der Bushaltestelle der DSW21 an der Deusener Straße/Ecke Halmweg entschärfen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08057-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Fehlende Fahrbahnmarkierungen auf der Frohlinder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08058-12)

Der Bezirksbürgermeister fasst die Diskussion dahingehend zusammen, dass die Fraktionen gebeten werden, eine Aufstellung über fehlende Fahrbahnmarkierungen zu erstellen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.4
Sanierung der Fahrbahndecke ab Kreuzung Buschstr./Westhusener Str. bis zum Parkplatz in Höhe des Lokals "Waldschänke"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08060-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Sanierung von ca. 50 m Fahrbahndecke ab Kreuzung Jungferntalstr./Boschstr. (in Höhe der Seilscheibe, Rahm, in östlicher Richtung)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08061-12)

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Herr Althoff und Herr Eker, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.

zu TOP 11.2.6
Verbesserung der Wohnumfeldsituation in den Ortsteilen des STB Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08063-12)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) führt aus, dass es sich um eine Anregung an die Lenkungsgruppe des Stadtbezirksmarketing handele.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) verweist auf entsprechende Aktionen in Scharnhorst.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) stellt klar, dass die Lenkungsgruppe des Stadtbezirksmarketing in ihren Entscheidungen unabhängig sei.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (Herr Althoff und Herr Eker, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, Herr Galle, NPD) beschlossen.

zu TOP 11.2.7
Verkehrssichernde Maßnahmen im Jungferntal, Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08067-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.




zu TOP 11.2.8
Parkraumverlagerung auf der Jungferntalstr., Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08068-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.9
Straßeninstandsetzung Weidenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08037-12)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) stellt richtig, dass es sich um das Haus Nr. 19 handele.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.

zu TOP 11.2.10
Ergänzung der Straßenbeleuchtung an der Weidenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08038-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.

zu TOP 11.2.11
Prüfung der Anbringung eines Zebrastreifens auf der Fahrbahn zwischen den beiden gegenüberliegenden Bushaltestellen an der Urbanusstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08042-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Baugebiet Am Rahmer Wald (Hu 144), Dortmund-Rahm
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08070-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.




zu TOP 12.2
Wilde Müllkippe im Gewerbepark Hansa, an der Straße Am Fallgatter
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08071-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Durchgangsregelung des Tores und der Parkplatzbewirtschaftungsanlage
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08041-12)

Es wird klargestellt, dass es sich um das Tor der Urbanus-Grundschule handelt.

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Erstellung eines Spielplatzes im Baugebiet Winkelstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08039-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.5
Kindergartenplätze in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08040-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.6
Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Einmündung Lindberghstraße/Hülshof
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08049-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.7
Zunahme des Güterverkehrs auf der S-Bahn Strecke der S2
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08048-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.






13. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

zu TOP 13.1
Terminplan 2013 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 08250-12)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.









Hudy Bernstein Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer