Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

am 26.01.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:50 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp

CDU
Rm Bartsch
Rm Grebe
Rm Menzebach
Rm Penning
Rm Waßmann

B90/Die Grünen
Rm Tönnes
Rm Stackelbeck
sB Unger

FDP
Rm Faenger
Rm Kanus i. v. für sB Gerber

Die Linke
sB Karadas


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Breuckmann Seniorenbeirat


c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Frau Reiter DGB
Herr Volkert Behindertenpolitisches Netzwerk

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Bahrenberg Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Orel Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 26.01.2011, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 10.11.2010


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Zukunft des Industriestandortes Dortmunder Hafen
- aktueller Sachstand -
mündlicher Bericht

2.3 50 Unternehmerfrühstücke in Dortmund
mündlicher Bericht

2.4 10 Jahre ÖKOPROFIT in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02997-10)

2.5 Bilanz 2010: Projekt "jobtec - Motor für Deine Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03014-11)

2.6 Stellungnahme zum Fünften Kohäsionsbericht - Zukunft der Strukturfondsförderung 2014-2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03027-11)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)

3.2 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Frauenförderung als Querschnittaufgabe in der Wirtschaftsförderung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03070-11)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Stefan Keller benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Behandlung des Punktes

4.1 Frauenförderung als Querschnittsaufgabe in der Wirtschaftsförderung
wurde auf die nächste Sitzung geschoben.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 10.11.2010

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 10.11.2010 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Seitens der Verwaltung gab es Hinweise zu folgenden Themen:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Zukunft des Industriestandortes Dortmunder Hafen
- aktueller Sachstand -
mündlicher Bericht

Herr Mager stellte dar, dass seit November 2010 die Projektsteuerung zum Thema Hafen bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt ist, was aber nicht bedeute, dass die gesundheitlichen und umweltbezogenen Aspekte nun außer Acht gelassen werden. Vielmehr würde nun ergänzend das Augenmerk darauf gerichtet werden, wie der Logistik- und Industriestandort in eine Zukunft geführt werden, die Unternehmen am Standort gehalten, neue angesiedelt und die Zahl der Arbeitsplätze gesteigert werden könne. Dazu werde derzeit die kontaminierte Fläche saniert. Auch die Bestandasicherung des Unternehmens ABP sei für die Entwicklung ein wichtiger Baustein.
Über eine Bürgerversammlung wurden die Anwohner über die weiteren Schritte informiert.
In der Hafenkonferenz, zu der die im Hafen ansässigen Unternehmen eingeladen waren, konnten gemeinsam mit den Unternehmen Ideen zur weiteren Entwicklung des Hafens entwickelt werden. Man habe sich verständigt, die Vielzahl der Ideen im Februar zu sichten und die weitere Vorgehensweise zu verabreden.
Die neuen Ergebnisse der Luft- und Staubuntersuchungen verdeutlichen, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen deutlich zu einer Verbesserung der Werte beigetragen haben. Derzeit seien keine Immissionen, die einen Gesundheit gefährdenden Charakter aufweisen, mehr festzustellen. Hervor zu heben sei, dass das Unternehmen Interseroh, bei dem leicht erhöhte, aber im Rahmen der Genehmigung liegende PCB-Werte gemessen wurden, über Prozessoptimierung und Qualitätssicherung alles mögliche tue, um die Werte zu reduzieren.

In den weiteren Schritten gehe es nun darum, die negative Bekanntheit, die der Dortmunder Hafen aus den bekannten Gründen erreicht habe, umzukehren und dafür zu nutzen, die Vorteile und Potenziale des Standortes publik zu machen.

Rm Tönnes zeigte das Interesse an den Ergebnissen der Hafenkonferenz auf, da weder die Politik noch die Vertreter der Bürgerinitiativen dazu eingeladen gewesen seien.

Herr Mager sicherte zu, zur nächsten Sitzung des Ausschusses dazu eine Übersicht zu geben. Dies sei zu dieser Sitzung in der Kürze der Zeit noch nicht möglich gewesen.
Die Beschränkung des Teilnehmerkreises sei auf Wunsch der Zielgruppe erfolgt.

Rm Tönnes verwies noch einmal auf den Antrag seiner Fraktion zum Thema „Zero Emission Park“. Dies sei aus seiner Sicht immer noch ein spannender Ansatz, der auch im Dortmunder Hafen umgesetzt werden könne.

Rm Waßmann hingegen hielt es – wie bereits in der letzten Sitzung verdeutlich – für nicht praktikabel, ein derartiges Vorhaben in einem bestehenden Gewerbe- und Industriegebiet umzusetzen. Bei der Neueinrichtung eines Gewerbegebietes wie z. B. Groppenbruch könnten solche Überlegungen hingegen einbezogen werden.

In Bezug auf die Erstattung von Kosten führte Herr Mager aus, dass der Stadt bisher nur geringe Kosten entstanden sind und man mit allen juristischen Möglichkeiten bemüht sei, diese vom Verursacher erstattet zu bekommen. Dabei gelte es aber zu berücksichtigen, dass die anderen in der Kanalstraße 25 verbliebenen Unternehmen ihren Standort über langfristige Verträge gesichert bekommen.

Den Eindruck von Frau Reiter, dass im Rahmen der Hafenkonferenz einige Unternehmen das erste Mal die Wirtschaftsförderung als Dienstleister wahrgenommen habe, konnte Herr Mager nicht bestätigen. Vielmehr erfolge über die zuständige Mitarbeiterin im Dienstleistungszentrum Wirtschaft ein regelmäßiger Austausch mit den Unternehmen.

Herr Ellerkamp ergänzte, dass man früher sogenannte „Gewerbegebietsgespräche“ mit der IHK angeboten habe. Diese seien aber wegen der geringen Resonanz aufgegeben worden und man führe nun Einzelgespräche mit den Unternehmen.

Rm Tönnes wies abschließend noch einmal darauf hin, dass seine Fraktion bereits mit einigen Unternehmen im Hafen das Projekt Zero Emission Park diskutiert habe und Missverständnisse ausgeräumt werden konnten. Es sei wichtig, die Unternehmen für ein solches Projekt zu gewinnen, da auch in Bottrop die Initiative von ihnen ausgegangen sei. In die Ideensammlung, wie man die Zukunft des Hafens gestalten könnte, sollte dies daher als ein Gedankengang einfließen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
50 Unternehmerfrühstücke in Dortmund
mündlicher Bericht

Herr Eller berichtete, dass im Dezember 2010 das 50. Unternehmerfrühstück veranstaltet werden konnte. Bei diesem Format handelt es sich ein Netzwerk, zu dem zwischenzeitlich mehr als 700 Unternehmer/innen in regelmäßigen Abständen bei immer wechselnden Gastgebern eingeladen werden. An den Frühstücken selbst nehmen dann immer zwischen 80 und 120 Personen teil. Neben dem gemeinsamen Frühstück und der Netzwerkarbeit steht ein Vortrag zu einem aktuellen Managementthema auf der Agenda.
Der Erfolg dieses Format lässt sich auch daraus ablesen, dass es gelungen ist, die Broschüre zum 50. Jubiläum durch die bisher gastgebenden Unternehmen kostenneutral erstellen zu können.
Obwohl auch die Gastgeber der nächsten Frühstücke feststehen, gibt es immer weitere Anfragen aus dem Bereich der Unternehmen.

sB Karadas regte an, auch Unternehmen, die durch einen besonderen Migrationshintergrund geprägt sind, in den Verteiler aufzunehmen bzw. als gastgebendes Unternehmen einzubinden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
10 Jahre ÖKOPROFIT in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02997-10)

Auf Rückfrage von Rm Tönnes, welche Konsequenzen man aus dem Handeln des Unternehmens Envio für die weitere Umsetzung des Projektes Ökoprofit ziehe, stellte Herr Mager dar, dass die Sensibilität bei der Bewertung der einzelnen Projekte nun besonders hoch sei.
Die Auszeichnung selbst beziehe sich immer auf ein temporäres Ereignis, in dem z. B. der Energieverbrauch durch die Installierung von Photovoltaikanlagen reduziert wurde.

Herr Eller ergänzte, dass Änderungen der Kriterien nur durch die Fördermittelgeber erfolgen könnten. Man werde einen solchen Wunsch aber entsprechend dorthin kommunizieren.
In diesem Zusammenhang sei anzumerken, dass es bereits einige Unternehmen gebe, die sich einer erneuten Zertifizierung unterzogen und diese erfolgreich bestanden haben. Auch die Gründung des Ökoprofit-Clubs trage dazu bei, im gegenseitigen Austausch weitere Einsparmöglichkeiten für die Unternehmen zu identifizieren.

Die Frage von Rm Faenger, ob bisher alle interessierten Unternehmen am Projekt teilnehmen konnten, bejahte Herr Eller. Derzeit sei jedoch festzustellen, dass die Unternehmen ihr Hauptaugenmerk auf die Auslastung ihrer Kapazitäten richten und daher weniger Interessenten für die Teilnahme an der nächsten Runde des Projektes zur Verfügung stehen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Bilanz 2010: Projekt "jobtec - Motor für Deine Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03014-11)

Herr Beyer stellte auf Rückfrage von sB Unger dar, dass es sich bei dem beschriebenen Projekt um eine Kooperation der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsverwaltung handele und 50 % der Kosten von der Wirtschaftsförderung getragen werden.

Die Konzentration auf die sog. MINT-Berufe habe man gewählt, so Herr Mager, weil dort der Mangel an Fachkräften am stärksten ausgeprägt ist. Im Umkehrschluss bedeute dies aber nicht, dass die anderen Arbeitsfelder nicht im Fokus der Wirtschaftsförderung stünden.

Die Einbindung von Unternehmen ist aus Sicht von sB Unger besonders wichtig, da nicht einerseits die Forderung nach Fachkräften immer weiter ansteigen könne, auf der anderen Seite aber die Ausbildung selbst vernachlässigt werden könne.

Herr Beyer verweist darauf, dass die finanzielle Beteiligung der Wirtschaftsförderung ein Bestandteil der Förderbedingungen sei. Die Unternehmen seien zwar nicht finanziell beteiligt, würden jedoch in unterschiedlicher Art und Weise engagieren.

Für Rm Matzanke ist die finanzielle Beteiligung der Unternehmen nur schwer umsetzbar. Es müsse vielmehr gelingen, Anreize für die Unternehmen zu erreichen, damit diese ausbilden. Dies könne z. B. über zusätzliche Förderungen ermöglicht werden.

Herr Mager schlug vor, die im Ausschuss vertretenen beratenden Mitglieder in einer der nächsten Sitzungen vorstellen zu lassen, wie vielfältig ihre Aktivitäten in diesem Bereich sind, auch wenn sie nicht als Finanzgeber in Erscheinung treten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Stellungnahme zum Fünften Kohäsionsbericht - Zukunft der Strukturfondsförderung 2014-2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03027-11)

Rm Faenger signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu dieser Vorlage. Allerdings handele es sich bei den Förderprogrammen um eine Art europäischen Länderfinanzausgleich, ohne den viele kommunale Projekte nicht mehr umsetzbar sind.

Für Rm Tönnes ist die nunmehr praktizierte Vergabe der Mittel über Wettbewerbsverfahren zu begrüßen.

Rm Waßmann bezeichnete es als wünschenswert, wenn die Stadt Dortmund und auch die Metropole Ruhr eines Tages von Fördermitteln dieser Art unabhängig sein werden.

Rm Matzanke erinnerte daran, dass gerade durch die EU-Förderung viele Projekte umgesetzt werden konnten, welche die Umsetzung des Strukturwandels erfolgreich unterstützt haben.

Herr Mager betonte abschließend, dass Dortmund – gemeinsam mit Aachen – auch weiterhin zu den erfolgreichsten Standorten im Einwerben von Ziel-2-Mitteln ist, obwohl die Änderung der Förderbedingungen vorgenommen wurde. Die Qualität der in Dortmund umgesetzten Projekte hätte sich nun auch in den Wettbewerbsverfahren durchgesetzt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung unterstützt das Positionspapier der Metropole Ruhr als Beitrag der Region im Rahmen des EU-Konsultationsverfahrens.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)

Die Behandlung der Vorlage wurde in die nächste Sitzung des Ausschusses geschoben.

zu TOP 3.2
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 14.12.2010 folgenden Beschluss gefasst hat:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ zur Kenntnis.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Frauenförderung als Querschnittaufgabe in der Wirtschaftsförderung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03070-11)

Die Behandlung des Punktes wurde bei der Feststellung der Tagesordnung auf die nächste Sitzung des Ausschusses geschoben.



Die öffentliche Sitzung wurde um 16:50 Uhr vom Vorsitzenden Rm Prüsse beendet.




Prüsse Keller Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin