Niederschrift
über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 02.05.2012
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:05 - 17:28 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
FDP
Karl-Heinz Hubbert
Die Linke
Uwe Lagoda
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 02.05.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.03.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines Vogelnestes (Teil einer Schaukel) an der Wilhelm-Rein-Schule sowie für die Ersatzbeschaffung von zwei Naturholzsitzbänken durch die IG Mengeder Heimatwald e. V.
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06792-12)
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Verkaufsoffene Sonntage am 02.09. und 09.12.2012
Antrag des Gewerbevereins Mengede
(Drucksache Nr.: 06857-12)
7. Schule
7.1 Anmeldungen an weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06128-11)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
11.2 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
11.3 Stadterneuerungsprogramm 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06810-12)
11.4 Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)
11.5 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Bericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06635-12)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Mg 134 zur Schaffung von Wohnbebauung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06790-12)
12.2 Nächtliches Parken von Lastkraftwagen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07033-12)
12.3 Rattenplage Ortskern Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07030-12)
12.4 Vermüllung Mooskamp Dortmund-Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07031-12)
12.5 Anmeldezahlen Hauptschule Nette 2012 / 2013
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07032-12)
12.6 Eindämmung der Vermüllung in städtischen Randzonen Mengedes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07034-12)
12.7 Gesamtbelastung des Stadtbezirks Mengede durch öffentliche Baumaßnahmen in 2012
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07035-12)
12.8 Sachstandsbericht ehemaliges Sparkassengebäude Remigiusstr. 1
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07048-12)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Stadterneuerungsprogramm
hier: Beleuchtung im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06288-12-E1)
13.2 Delegation der "Abwägungsentscheidung bei sogenannten Planersatzverfahren nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Herstellung von Erschließungsanlagen“ auf den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI)
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06292-12-E1)
13.3 Aktivitäten der Wirtschaftsförderung Dortmund hinsichtlich Sicherung der Nahversorgung im Stadtbezirk und insbesondere im Stadtteil Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06262-12-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Knappmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
TOP 4.1: Errichtung eines Bolzplatzes innerhalb des Bebauungsplanes Mg 134
Eingabe aus der Bürgerschaft
TOP 5.2: Errichtung eines separaten Stromanschlusses im Amtshauspark
Mitteilung Geschäftsführung – Beschluss
TOP 8.1: Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der
Bezirksvertretung Mengede und Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung – Beschluss
TOP 8.1.1: Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der
Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung Geschäftsführung – Beschluss
TOP 8.1.2: Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der
Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung – Beschluss
TOP 9.1: Skater- und Dirtpark
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
TOP 11.6: Evaluationsbericht über die kleinräumige Quartiersanalyse „Westerfilde“
Kenntnisnahme
TOP 11.7: Ergänzender Ausbau der Mengeder Straße von Mengeder Osthofweg bis
Ammerstraße
Empfehlung
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.03.2012
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck ergänzt zum TOP 2.2, Verkehrsverhältnisse in der Roonheide, dass nicht nur die Höchstgeschwindigkeit überschritten wird, sondern auch das Durchfahrtsverbot nicht beachtet wird.
Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.03.2012 wird mit der Ergänzung von Herrn Jockheck einstimmig bei 3 Enthaltungen genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 07257-12)
Frau Pätsch aus Bodelschwingh hat viele Kinder aus ihrer Umgebung mitgebracht, die gerne Fußball spielen, aber wohnortsnah keine Möglichkeit dafür finden, da ein Bolzplatz nicht vorhanden sei. Die Kinder und Jugendlichen des sog. „Unterdorfes“ seien diesbezüglich benachteiligt. Dafür haben sie nun 90 Unterschriften gesammelt, um deutlich zu machen, dass ein Bolzplatz für die Kinder in Bodelschwingh wichtig ist. Die Anwohner möchten die Kinder auch nicht verjagen, sondern ihnen helfen.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar will die Angelegenheit durch die Verwaltung prüfen lassen.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Errichtung eines Bolzplatzes innerhalb des Bebauungsplanes Mg 134
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07252-12)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und leitet sie zwecks Beantwortung an die Verwaltung weiter.
Siehe auch Antwort zu TOP 2.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines Vogelnestes (Teil einer Schaukel) an der Wilhelm-Rein-Schule sowie für die Ersatzbeschaffung von zwei Naturholzsitzbänken durch die IG Mengeder Heimatwald e. V.
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06792-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt einstimmig den Dringlichkeitsbeschluss hinsichtlich der Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines Vogelnestes (Teil einer Schaukel an der Wilhelm-Rein-Schule) sowie für die Ersatzbeschaffung von 2 Naturholzsitzbänken durch die IG Mengeder Heimatwald e. V.
zu TOP 5.2
Errichtung eines separaten Stromanschlusses im Amtshauspark
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 07205-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Errichtung eines separaten Stromanschlusses im Amtshauspark bzw. stimmt der Übernahme der zusätzlichen Kosten aus den Restmitteln zu.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage am 02.09. und 09.12.2012
Antrag des Gewerbevereins Mengede
(Drucksache Nr.: 06857-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die verkaufsoffenen Sonntage am 2.9. und 9.12.12 des Gewerbevereins Mengede.
7. Schule
zu TOP 7.1
Anmeldungen an weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung sieht Probleme bei den Anmeldungen für die Sekundarschule in Westerfilde. Bei 85 Anmeldungen wären über 25 Schüler in einer Klasse und somit können schwache Schüler nicht mehr genügend unterstützt werden, da die Klasse zu groß ist. Bei der Hauptschule Nette sieht er wiederum zu wenige Anmeldungen und fragt sich, ob der Standort Hauptschule Mengede, der derzeit renoviert wird, dann überhaupt noch benötigt wird. Er regt an, jetzt schon zu überlegen, was mit dem Gebäude passiert bzw. wofür es genutzt werden kann. Weiterhin gibt er zu Bedenken, ob Hauptschulen überhaupt überlebensfähig sind.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass die Schule benötigt wird und nicht zu Unrecht renoviert wird. Er stellt dar, dass nach wie vor an der Hauptschule Mengede ein Fahrstuhl von Nöten sei, damit die Schule auch den Anforderungen der Inklusion genüge.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass die Anmeldezahlen in Westerfilde sehr hoch sind. Sie weist außerdem in Sachen Integration auf die spezielle Förderung von Schulabgängern hin. Daher ist ihre Fraktion der Meinung, dass noch eine
2. Sekundarschule errichtet werden sollte. Sie ist im übrigen davon überzeugt, dass das Gebäude der derzeit renovierten Hauptschule Mengede weiterhin benötigt wird.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellt dar, dass die Bezirksvertretung an einem Konzept arbeiten muss.
Herr Lagoda von Die Linke erklärt, dass Schulstandorte benötigt werden, die über den Stadtbezirk Mengede hinaus eine Bedeutung haben. Auch er ist der Meinung, dass für die Bürger ein gutes Konzept erarbeitet werden sollte.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt dar, dass interfraktionell zukünftig an einem Konzept gearbeitet wird.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede und Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 07204-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Vereins- und Kulturförderung 2012.
zu TOP 8.1.1
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 07204-12-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Vereinsförderung aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede.
zu TOP 8.1.2
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 07204-12-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Kulturförderung aus Mitteln der Sparkasse Dortmund.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Skater- und Dirtpark
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 07248-12)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass die Jugendlichen bei ihrem Projekt unterstützt werden müssen.
Herr Lagoda von Die Linke tut sich mit dem Standort Hansemannpark schwer, da die Entfernung für die Westerfilder Jugendlichen schon zu weit ist. Ebenfalls gibt er zu Bedenken, dass Westerfilde auch sonst wenig für Jugendliche an Sport- und Freizeitmöglichkeiten zu bieten hat.
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck stellt dar, dass die Jugendlichen selbst dargestellt haben, die Skaterfläche im Hansemannpark anzusiedeln.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker erklärt außerdem, dass die Anwohner am Hansemannpark in der Hansemannstraße nichts aufgrund des Lärms zu befürchten haben, da die vorgesehene Fläche des Skaterparks nicht in der Nähe der Wohnbebauung liegt, sondern eher in der Nähe der Zeche Hansemann / Gerüstbauer bzw. des Bahndamms.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck stellt dar, dass auch seine Fraktion für den Skaterpark im Hansemannpark ist.
Somit ergeht folgender Beschluss.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Skaterpark auf der Fläche des Hansemannparks zu errichten und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06128-11)
Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt die Vorlage auf die nächste Sitzung am 13.06.2012.
zu TOP 11.2
Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass sich seine Fraktion mit der o. g. Vorlage und der Thematik sehr intensiv beschäftigt hat. Er erklärt, dass noch 2 Flächen gesucht werden, wo Photovoltaikanlagen angebracht werden können. Dies könnte nach Vorstellungen seiner Fraktion auf den Dächern der Mengeder Hauptschule und des Saalbaus erfolgen. Er macht bezüglich der Standorte zur E-Mobilität folgende Vorschläge:
- Mengeder Markt und
- in Westerfilde (Bahnhof).
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schließt sich den Vorschlägen von Herrn Locker an und macht noch folgende Ergänzung:
- Busbahnhof Mengede
- Westerfilde und
- Oestrich (so nah, dass die Autobahnanschlüsse in der Nähe sind, um Fahrgemeinschaften zu
bilden.)
Herr Lagoda von Die Linke gibt zu Bedenken, dass die Standorte nicht so gewählt werden, so dass sich die Anwohner dadurch belästigt fühlen.
Somit ergeht folgender Beschluss:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig das Projekt „metropol-E“ und schlägt folgende mögliche Standorte für die Ladeinfrastruktur zur weiteren Prüfung durch die Projektleitung „metropol-E“ vor:
- Mengeder Markt
- Busbahnhof Mengede
- Westerfilde Bahnhof
- Oestrich (nah an der A 42)
zu TOP 11.3
Stadterneuerungsprogramm 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06810-12)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung gibt zu Bedenken, dass es mal geplant war, den Busbahnhof Mengede am Standort Rigwinstraße aufzulösen und dem Bahnhof Mengede anzugliedern.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass im Zusammenhag mit der Ortskern-sanierung auch Mittel zur Sanierung des Marktplatz Mengede zur Verfügung gestellt worden sind. Er sieht die Sanierung auch als ein Bestandteil des künftigen neuen Ortsbildes und erwartet von der Verwaltung zur nächsten Sitzung eine Stellungnahme hinsichtlich der Realisierung.
Herr Konrad stellt dar, dass die Bezirksvertretung 90.000,-- € für die Oberfläche (Marktplatz) zur Verfügung gestellt hat. Allerdings gibt er zu Bedenken, dass dabei auch an die Elektrik (Leuchten) gedacht werden muss und nach Auskunft der Tiefbauverwaltung die notwendigen Kosten die veranschlagte Summe erheblich übersteigen würden.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass ihre Fraktion zumindest Bedenken gegen die Verlagerung des Busbahnhofs habe. Sie weist dabei insgesamt auf die Verkehrsdichte im Ortskern hin und bezieht sich auf die Beschwerden der Anwohner „Am Hohen Teich“ hin und stellt dar, dass die 30er Schilder dort bislang keine Besserung gebracht haben. Hier sollte die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer des Öfteren kontrolliert werden.
Im Anschluss an die Diskussion ergeht folgende Empfehlung:
Empfehlung
1. Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm zu beschließen und das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2013 zu beauftragen und zu beantragen.
2. Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den aktuellen Sachstand zum STEP 2012 zur Kenntnis.
3. Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Bewilligungen zum STEP 2011 zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)
Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt die o. g. Vorlage aufgrund Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung am 13.06.2012.
zu TOP 11.5
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Bericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06635-12)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den o. g. I. Bericht 2012 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Evaluationsbericht über die kleinräumige Quartiersanalyse "Westerfilde"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06898-12)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass der Bericht zum Teil stimmt. Allerdings gibt sie zu Bedenken, dass eine völlige Veränderung der Mieterstruktur stattgefunden hat und somit etwas passieren muss. Sie verweist in dem Zusammenhang auch darauf, dass die Griffin-Häuser in einem Versteigerungs-Verfahren verkauft werden sollen. Sie macht dabei auch auf das Vorkaufsrecht der Stadt Dortmund aufmerksam, dass vor 2 Jahren ins Spiel gebracht wurde. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sogenannte „Heuschrecken“ diese Häuser aufkaufen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede den o. g. Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Ergänzender Ausbau der Mengeder Straße von Mengeder Osthofweg bis Ammerstraße
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 06560-12)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien die folgende nach § 60 Abs. 2, Satz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 23 Abs. 2 und 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom Oberbürgermeister oder einer/m der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen mit der Ausschussvorsitzenden oder einem anderen dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung, den ergänzenden Ausbau der Mengeder Straße von Mengeder Osthofweg bis Ammerstraße mit Gesamtkosten in Höhe von 100.000,00 Euro zu genehmigen und durchzuführen.
Die Finanzierung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66M01202014413 – Mengeder Str. / Erdbeerfeld – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2012: 100.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.300,00 Euro.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Mg 134 zur Schaffung von Wohnbebauung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06790-12)
Herr Bartsch von der CDU-Fraktion erklärt, dass der Antrag auf Initiative der Ortsunion Bodelschwingh eingebracht wurde. Der Vorteil dabei sei, dass die Stadt durch Schaffung von Wohnbebauung zusätzliche Einnahmen im Haushalt erzielen könnte. Dabei könnte bei einer Realisierung der Pflanzenwuchs belassen werden.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker erklärt, dass er dem so nicht zustimmen kann. Lärmschutz und Nahversorgung müssen dabei auch bedacht werden. Er macht den Vorschlag, dass ein Investor einen Plan erstellt und diesen der Bezirksvertretung vorstellt.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass der Lärmschutz eine große Rolle spielt und dass das Projekt ohne massive Lärmschutzmaßnahmen in diesem Bereich sich nicht umsetzen lässt. Sie gibt zu Bedenken, ob ein Investor das mit trägt.
Im Anschluss wird der Antrag mit 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 11 Gegenstimmen (SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen und Herr Lagoda / Die Linke) und 1 Enthaltung (Herr Hubbert / FDP) abgelehnt.
zu TOP 12.2
Nächtliches Parken von Lastkraftwagen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07033-12)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker regt an, dass die Verwaltung mit Ikea bezüglich eines Parkplatzes auf dem dortigen Gelände spricht und dass die Bezirksvertretung Mengede zur nächsten Sitzung einen Berichterstatter einlädt.
Des weiteren soll zu dem Gesamtthema von den Parteien ein Fragenkatalog erstellt werden, der bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung zusammen gefasst wird.
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck ergänzt, außerdem auch einen Ikea-Experten zur nächsten Sitzung einzuladen.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung erklärt, den Antrag zurückzuziehen.
Somit lädt die Bezirksvertretung Mengede zur nächsten Sitzung am 13.6.2012 einen Berichterstatter aus der Verwaltung und aus dem Bereich der Fa. Ikea ein.
zu TOP 12.3
Rattenplage Ortskern Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07030-12)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.4
Vermüllung Mooskamp Dortmund-Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07031-12)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.5
Anmeldezahlen Hauptschule Nette 2012 / 2013
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07032-12)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.6
Eindämmung der Vermüllung in städtischen Randzonen Mengedes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07034-12)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.7
Gesamtbelastung des Stadtbezirks Mengede durch öffentliche Baumaßnahmen in 2012
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07035-12)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.8
Sachstandsbericht ehemaliges Sparkassengebäude Remigiusstr. 1
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07048-12)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass nach seinen Informationen das sogenannte Sparkassengebäude für Wohnungen barrierearm umgebaut und saniert werden soll.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Stadterneuerungsprogramm
hier: Beleuchtung im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06288-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Delegation der "Abwägungsentscheidung bei sogenannten Planersatzverfahren nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Herstellung von Erschließungsanlagen“ auf den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI)
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06292-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Aktivitäten der Wirtschaftsförderung Dortmund hinsichtlich Sicherung der Nahversorgung im Stadtbezirk und insbesondere im Stadtteil Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06262-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Knappmann Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer