Bezirksvertretung Innenstadt-West

N I E D E R S C H R I F T
über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
18.09.2002, 16.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Krüger-Sandkamp, Manfred
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Rogoz, Peter Tigges, Jörg

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1
Kuchenbecker, Michael Polizeiinspektion 1
Rink, Andreas Polizeiinspektion 1

Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung: 19.05Uhr




Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1. Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Sigrid Utech wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf die Vorschriften der § § 31 und 43 GO NW über das Mitwirkungsverbot hin.

Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der BV vom 24.04.2002
-öffentl. Sitzung-
Die Niederschrift wird von der Fraktion Bündnis 90/Grüne hinsichtlich des Abstimmungsergebnissees zu TOP 9.9 beanstandet.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der BV vom 24.04.2002
-nichtöffentl. Sitzung-
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.5
Feststellung der Tagesordnung

Folgende Tagesordnung wird festgestellt:

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der BV vom 24.04.2002 öffentl. Sitzung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der BV vom 24.04.2002 nichtöffentl. öffentl. Sitzung
1.5 Feststellung der Tagesordnung

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
3.2 Anlegung des Kreisverkehrsplatzes Tremoniastraße / Haldenstraße

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4.1 Ersatzflächen für die Durchführung des Hauptwochenmarktes
4.2 Polizeiinspektion Mitte4.3 Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus „StadtbezirksMarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum Verein für „StadtbezirksMarketing Dortmund“

5 Schule

6 Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Aufgabe der Sportanlage Strobelallee (nördliches Nebenfeld)
6.2 Baumfällanträge

7. Kinder und Jugend
7.1 „Respekt“ Veranstaltung eines Seifenkistenrennens auf der Wittener Straße am 03.10.2002 und damit erforderliche Straßensperrung und Umleitung

8 Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Antrag: Fußgängerüberweg Martener Hellweg
9.2 Antrag: Neuregelung der Verkehrsbeziehungen Möllerstraße/Lindemannstraße
9.3 Antrag: Ruhebänke Höfkerstraße, Dorstfelder Allee
9.4 Antrag: Schautafeln mit beleuchteten Stadtplänen
9.5 Anfrage: Teilumsetzung eines Beschlusses
9.6 Antrag: Radverkehrsführung an der Hansastraße vor dem RAG-Gebäude
9.7 Antrag: Radwegebenutzungspflicht an Lindemann- und Möllerstraße
9.8 Schulwegsicherung Querungshilfe Kuithanstraße
9.9 Bauleitplanung;hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung
9.10 Bauleitplanung; 9.11 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund9.12 Einziehung einer Teilfläche der „Küpferstraße“
9.13 63/2-1-269099.14 Städtebauliche Aufwertung der Hansastraße zwischen Königswall und Südwall/ Hiltropwall durch Neugestaltung des öffentlichen Raumes
9.15 63/2-1-282879.16 Widmungserweiterung der nördlichen Fahrbahn der Straßen „Friedhof“ und „Kampstraße“
9.17 Benennung einer neuen Straße in DO-Innenstadt-West (1042. projektierte Straße)
9.18 63/2-1-282879.19 Stadterneuerung Brückstraßenviertel:
Spielpunkt Ludwigplatz
9.20 Neugestaltung Kampstraße – Brüderweg9.21 Baumaßnahme Dorstfelder Hellweg10.1 Nachtfahrverbot Planetenfeldstraße
3 Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
Die SPD-Fraktion legt folgenden Antrag vor:

Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 3.1 „Haushalt“ der 30. Sitzung

Die BV möge beschließen:

I.

1. Die BV stellt erneut fest, dass dieser Haushalt bzw. das in Dortmund praktizierte Verfahren zur Aufstellung von Stadtbezirkshaushalten nicht der GO NRW entspricht und verweist auf entsprechende frühere Beschlüsse.
2. Die BV stellt fest, dass die in diesem Haushaltsjahr (erneut) erfolgte verspätete und unzureichende Information über den Haushaltsstatus (Haushaltsreste, abgeschlossene Maßnahmen etc.) ein ordentliches Beschlußverfahren erheblich erschwert bzw. in Teilen undurchführbar macht. Dies könnte den Eindruck eines zielgerichteten Vorgehens zur Erzwingung von „Deckungsmitteln“ erwecken. Die Tatsache, dass bestimmte Informationen erst im September der BV zugeleitet wurden –obwohl Informationen z.T. vorher vorgelegen haben müssen – ist nicht nachvollziehbar.
3. Die BV stellt fest, dass immer noch eine aussagefähige Liste zum Baubestand im Stadtbezirk fehlt. Sie stellt ferner fest, dass ihr zum einen immer noch Verwaltungsvorschläge für erhebliche Investitionen im Bereich „FZW-Komplex“ vorliegen, auf der anderen Seite diese Gebäude aber offensichtlich bereits als „abgeschrieben“ gelten können.
4. Die BV stellt fest, dass ihr zum gesamten Komplex „Infrastrukturrevision“ keine einzige Vorlage – nicht einmal zur Kenntnisnahme – vorgelegen hat.
5. Die BV behält sich zu den Punkten 1-4 die Einleitung rechtlicher Schritte vor.
6. Die BV stellt fest, dass sie ggf. zum Jahresende anfallende Haushaltsreste als einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung versteht. Sie hält dieses Verfahren für sinnvoller, als zur Verfügung stehende Gelder „um des Ausgebens willens“ ggf. wenig sinnvoll zu verplanen.
II.
1. Die BV beschließt, die im Haushalt 2002 vorgesehen Zweckbindung von 3.579 € (= 7.000 DM) für Nebenkosten bei der Anschaffung von ‚Fahrradhäuschen‘ umzuwidmen. Sie können für die bei der Beschaffung auftretenden Kosten verwandt werden.
2. Die BV beschließt folgenden Haushaltsplan:
(siehe tabellarische Darstellung)

	Betrag	Bezug	Betragsanteil lt. GO bzw. RP
Verwaltungshaushalt -Ein-
Hochbauunterhaltung	220,366.80 €	03050-02 (29.07.02)	209,348.46 €
Straßenunterhaltung	77,205.00 €	Info 17.09.2002	73,344.75 €
Grünpflege	343,485.90 €	03050-02 (29.07.02)	326,311.61 €
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation	13,447.00 €	03050-02 (29.07.02)	12,774.65 €
Rest Hochbau	0.00 €	Tabelle Städt. Immobilienwirtschaft 13.09.02	0.00 €
Rest Grün	6,800.00 €	Mail 67/2 (07/02)	6,800.00 €
Rest Tief	68,574.72 €	Info 17.09.2002	68,574.72 €
Rest Vereins/etc.	17,270.59 €	03050-02 (29.07.02)	17,270.59 €
Summe	747,150.01 €		714,424.78 €
./. Ausgaben Vereinsf./etc. bis 25.07.02		03050-02 (29.07.02)	-13,583.44 €
./. Geschätzte Ausgaben Vereinsförderung			-10,000.00 €
./. Vertragspflege Grün		03050-02 (29.07.02)	-343,485.90 €
./. Fahrradhäuschen			-3,579.00 €
SUMME			343,776.44 €
Verwaltungshaushalt -Aus-		343,776.44 €
GS Gutenberg -Spielgeräte-	Antrag Schule	-12,500.00 €
Stadtgymnasium -Anteil Beamer-	Antrag Schule	-1,000.00 €
GS Petri -Spielgeräte-	Antrag 67/2	-6,800.00 €
Aktion "Jugend akut"	Antrag 51/4	-4,000.00 €
Ausstattung "Kid's Treff"	Antrag 51/4	-1,500.00 €
Renovierung HWM-Treff	Antrag 51/4	-3,000.00 €
Anschaffung mobile Beschallung	Antrag 51/4	-10,000.00 €
Anschaffung Skateanhänger	Antrag 51/4	-20,000.00 €
Personal ambulante Maßnahmen "Dorstfelder Brücke"	Antrag 51/4	-10,000.00 €
Fortsetzung Gehwegprogramm Neuer Graben	01569-01/14.09.01	-51,129.00 €
Gehwege Thusneldastraße	01569-01/14.09.01	-77,205.00 €
TEK Fr-Henkel -Fahrradwege-	01569-01/14.09.01	-12,782.00 €
TEK Fr-Henkel -Sonnenschutzmarkise-	01569-01/14.09.01	-6,136.00 €
TEK Lange Str. - Klettergerüst-	01569-01/14.09.01	-12,782.00 €
TEK Sengsbank -Aussenspielgeräte-	01569-01/14.09.01	-10,226.00 €
Grünanlage Tremonia -Erweiterung/Parkplätze (Folgekosten)-	01569-01/14.09.01 /Info 17.09.02	-45,000.00 €
Wilhelmplatz (Parken/Fahrräder)		-10,000.00 €
Rest		49,716.44 €	-294,060.00 €

	Betrag	Bezug	Betragsanteil lt. GO bzw. RP
Vermögenshaushalt -Ein-
VE	114,734.00 €		0.00 €
Ansatz	382,446.00 €	01569-01/14.09.01	305,956.80 €
Rest Hochbau	96,005.31 €		96,005.31 €
SUMME	593,185.31 €		401,962.11 €
Vermögenshaushalt -Aus-	401,962.11 €
HS I-West - Fenstererneuerung	01569-01/14.09.01	-265,000.00 €
Gehwege Kreuzstr. 2. BA	01569-01/14.09.01 V	-92,033.00 €
Blindenampel Lindemann-/Wittekind-	01569-01/14.09.01 V
Blindenampel Lindemann-/Wittekind-	01569-01/14.09.01 V	-10,226.00 €
Parkplätze Bushaltestelle Arminiusstr.-Markierung-		-10,000.00 €
Schwarzdecke Plasshoffsbank		-14,477.11 €	-401,962.11 €
Rest		-0.00 €

gez. Otto Garling, Fraktionsvorsitzender

Der Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 3.2
Anlegung des Kreisverkehrsplatzes Tremoniastraße / Haldenstraße

Für die Anlegung des Kreisverkehrsplatzes Tremoniastraße/Haldenstraße beschließt die Bezirksvertretung In-W gegen eine Stimme die Erhöhung des Ausgabeansatzes um 40.483,--€.

Die Finanzierung ist bei Fipo 6300 9511 0887 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 2001 153.388,--€
Ausgaben 2002 91.612,--€ (Davon 40.483,--€ zus. Bereitstellung)

Die zusätzliche Mittelbereitstellung in 2002 erfolgt im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit.

4 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 4.1
Ersatzflächen für die Durchführung des Hauptwochenmarktes

Nach kurzer Diskussion lässt der Bezirksvorsteher zunächst über den ergänzenden CDU-Antrag abstimmen:
Der Rat der Stadt Dortmund bestätigt als Standort des Hauptwochenmarktes den Hansaplatz sowie die Hansastraße zwischen Commerzbank und Westenhellweg. Steht dieser veranstaltungs- oder baubedingt nicht für Wochenmarktzwecke zur Verfügung, wird gem. § 69 Gewerbeordnung (GewO) als Ersatzfläche der Friedensplatz festgesetzt.

Dieser Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen.

Es folgt dann die Abstimmung über die Vorlage mit dem ergänzenden CDU-Antrag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 7 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen, dem Vorschlag der Verwaltung sowie dem ergänzenden CDU-Antrag zu folgen.

Zu TOP 4.2
Polizeiinspektion Mitte
Vorstellung des neuen Leiters, Vorstellung der neuen Inspektionsgrenzen

Herr Polizeioberrat Michael Kuchenbecker (neuer Leiter der Polizeiinspektion Mitte, zukünftig Polizeiinspektion 1) und Herr Polizeirat Andreas Rink erläutern die Organisationsänderungen innerhalb der Kreispolizeibehörde Dortmund. Unmittelbare Auswirkungen auf den Stadtbezirk Innenstadt-West gibt es nicht.

Zu TOP 4.3
Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus „StadtbezirksMarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum Verein für „StadtbezirksMarketing Dortmund“

Die Bezirksvertretungen nehmen im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen.

5 Schule

6 Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 6.1
Aufgabe der Sportanlage Strobelallee (nördliches Nebenfeld)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 6.2
Baumfällanträge

Die BV bemängelt, dass
- eine Kopie (7. Antrag, Vorlage : grüner Vordruck) nicht lesbar ist,
- die Vordrucke z. T. keine Hinweise auf Ersatzpflanzungen enthalten,
- der 14. Antrag missverständlich ist, weil als Maßnahme eine Kronenkappung vorgesehen ist, gleichwohl aber eine Ersatzpflanzung angekündigt wird.

7 Kinder und Jugend

Zu TOP 7.1
„Respekt“ Veranstaltung eines Seifenkistenrennens auf der Wittener Straße am 03.10.2002 und damit erforderliche Straßensperrung und Umleitung

Der GF erläutert die geplante Veranstaltung und die dadurch erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die Umleitung.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung billigt die Einrichtung einer Umleitung am 03.10.2002 anlässlich des Seifenkistenrennens im Rahmen der Aktion „Respekt“.
Das Seifenkistenrennen soll auf der Wittener Straße, nordöstl. der Einmündung „Am Rode“ bis südöstl. der Einmündung „Sengsbank“ stattfinden.
Die Umleitung soll über die Straßen „Am Rode“, „Lange Fuhr“ und „Hügelstraße“ verlaufen. Diese Straßen sollen auch in umgekehrter Reihenfolge für die Gegenfahrtrichtung benutzt werden.

8 Soziales, Familie und Gesundheit

9 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 9.1
Antrag: Fußgängerüberweg Martener Hellweg

Antrag wurde wegen örtl. Unzuständigkeit zurückgezogen.

Zu TOP 9.2
Antrag: Neuregelung der Verkehrsbeziehungen Möllerstraße/Lindemannstraße

Es besteht Einvernehmen, die Punkte 1,3 u. 4.mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung, unter Hinweis auf den bereits in einer vorangegangenen Sitzung erfolgten Antrag auf Überprüfung und Neukonzipierung der Verkehrsbeziehungen
Im Bereich der nun nicht mehr benötigten Gleisanlagen der früheren Straßenbahnlinie 408, zu geben.

Ebenso besteht Einvernehmen, dass die Verwaltung gebeten werden soll, zum Pkt. 2 des Antrages unter Einbeziehung der Vorschläge des Herrn Frese, für die nächste Sitzung der BV am 05.11,2002 eine Stellungnahme abzugeben.

Zu TOP 9.3
Antrag: Ruhebänke Höfkerstraße, Dorstfelder Allee

Nach Erläuterungen durch die Antragsteller, wird der Antragstext sinnstiftend geändert.
Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Zu TOP 9.4
Antrag: Schautafeln mit beleuchteten Stadtplänen

Der Antrag wird mit 11 Stimmen gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Zu TOP 9.5
Anfrage: Teilumsetzung eines Beschlusses

Überweisung an Verwaltung

Zu TOP 9.6
Antrag: Radverkehrsführung an der Hansastraße vor dem RAG-Gebäude

Der Antrag wird zurückgezogen.

Zu TOP 9.7
Antrag: Radwegebenutzungspflicht an Lindemann- und Möllerstraße

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 9.8
Schulwegsicherung Querungshilfe Kuithanstraße

Die BV ist einhellig der Auffassung, die Bauausführung der Querungshilfe aufzuschieben, bis die Bauvorhaben der „Viterra“ realisiert sind.
Wv.: Sommer 2003

Zu TOP 9.9
Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 9.10
Bauleitplanung;
131. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 215
- Rheinlanddamm/Hohe Straße -

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem AUSW einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung mit folgenden Ergänzungen zu folgen:

1. Die Ausführungen zu der inneren Erschließung (Ziffer 4.2 der Begründung zum B-Plan) sind unzureichend. Es ist verbindlich festzulegen, dass eine rückwärtige Erschließung der Bebauung über die Harnack-, Gersten-, Hopfen- Malz- und in Verlängerung der Markgrafenstraße ausgeschlossen werden. Dies soll allenfalls für Blaulichtfahrzeuge möglich sein.

2. Für den geplanten Verbindungsweg nördlich der Bebauung soll – soweit bauordnungsrechtlich erforderlich – ein Fahrrecht ausschließlich zugunsten von Rettungs- und Notfallfahrzeugen festgesetzt werden. Ein allgemeines Fahrrecht zugunsten der Anlieger wird abgelehnt.

Zu TOP 9.11
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Stadtbahnstrecke 95, Baulos S10.2 (Anbindung der Borsigplatzlinie/Westfalenhütte an den Tunnel der Ost-West-Strecke)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 9.12
Einziehung einer Teilfläche der „Küpferstraße“

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig :
Auf Grundlage des § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt die Bezirksvertretung Innenstadt-West mit Wirkung vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung die Einziehung einer Teilfläche im Bereich der „Küpferstraße“ (Gemarkung Dortmund, Flur 4, Flurstück 216 -247m²-).

Zu TOP 9.13
63/2-1-26909
Vorbescheid für die Erweiterung eines Ladenzentrums auf dem Grundstück Unionstraße, Rheinische Straße, Ritterstraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InW 106 (Überschreitung der Grundflächenzahl) zu erteilen, zur Kenntnis.

Zu TOP 9.14
Städtebauliche Aufwertung der Hansastraße zwischen Königswall und Südwall/ Hiltropwall durch Neugestaltung des öffentlichen Raumes

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung sowie den Antrgen der Fraktionen der CDU (studentischer Wettbewerb) und Bündnis90/Grüne (Fahrradverkehr) zu folgen.

Zu TOP 9.15
63/2-1-28287
Vorbescheid für die Errichtung eines Parkhauses mit 600 Stellplätzen auf dem Grundstück Hohe Straße 33 (Städt. Kliniken)

1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.
Zu TOP 9.16
Widmungserweiterung der nördlichen Fahrbahn der Straßen „Friedhof“ und „Kampstraße“

Gemäß § 37 Abs. 1 der GO NW i.V.m. §15 Abs. 2 Buchst. e der Hauptsatzungder Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung mit 11 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

1. Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Widmung des nördlichen Straßenabschnittes der Straßen „Friedhof“ und „Kampstraße“, durchgehend von der Einmündung „Kuckelke“ bis zur Einmündung „Hansastraße“ (Gemarkung Dortmund, Flur 2 und 3) gemäß §6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung v. 02.05.1995 (GV NRW S. 384) erweitert. Die Straße steht dann auch dem Benutzerkreis“gewerbliche Personenbeförderung mittels Omnibussen“ zur Verfügung.
2. Die BV wird nach einem Zeitraum von ca. 6 Monaten entscheiden, ob sie mit einem Beschluss über eine Widmungsbeschränkung den bisherigen rechtl. Zustand wieder herstellt. Die BV fordert die Verwaltung auf, alternative verkehrliche Lösungen für die Beseitigung dieser Situation zu erarbeiten. Eine Realisierung des Projektes „Boulevard Kampstraße“ erscheint unter den jetzigen Gegebenheiten nicht möglich.


Zu TOP 9.17
Benennung einer neuen Straße in DO-Innenstadt-West (1042. projektierte Straße)

Alternativ zum Vorschlag der Verwaltung, die Straße „Am Tremoniapark“ zu benennen, schlägt die CDU-Fraktion vor, die Straße „Probst-Rath-Straße“ zu benennen.

Der Bezirksvorsteher lässt zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:
Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der Verwaltung wird mit 11Ja-Stimmengegen 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Zu TOP 9.18
63/2-1-28496
Vorbescheid für die Errichtung eines Treppenhauses auf dem Grundstück Westenhellweg 52 / Mönchenwordt 2-4

- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InW 109 (Überschreitung der Baugrenzen) zu erteilen, zur Kenntnis.

Zu TOP 9.19
Stadterneuerung Brückstraßenviertel:
Spielpunkt Ludwigplatz

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 9.20
Neugestaltung Kampstraße – Brüderweg
hier: Ergebnis der Bürgerinformationsveranstaltung zur städtebaulichen Gestaltung der beiden Kirchplätze

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen Ihres Anhörungsrechts das Ergebnis der Bürgerinformation vom 24.06.2002 zur städtebaulichen Gestaltung der beiden Kirchenumfelder St. Reinoldi und St. Petri zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 9.21
Baumaßnahme Dorstfelder Hellweg
hier: Regelung des Kurzzeitparkens

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass innerhalb der lfd. Baumassnahme „Dorstfelder Hellweg“ erneut ein Parkscheinautomat aufgestellt werden soll.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung verzichtet auf den Parkautomaten und regelt das Kurzzeitparken auf dem Df. Hellweg und der Wittener Straße und zukünftig auch im Bereich der ehem. Bushaltestelle „Arminiusstraße“ durch Parkscheiben (analog Lütgendortmund).

Zu TOP 10.1
Nachtfahrverbot auf der Planetenfeldstraße
Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung hinsichtlich des gewünschten Nachtfahrverbotes auf der Planetenfeldstraße zur Kenntnis.

Zu TOP 10.2
Baumscheiben auf der Hügelstraße
Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung hinsichtlich der Baumscheiben auf der Hügelstraße zur Kenntnis.






Hans-Ulrich Krüger Sigrid Utech Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung