Niederschrift
über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 02.12.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Erika Ballhausen
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Meyer, Olaf
Noltemeyer, Svenja
Roesner, Friedrich Bezirksbürgermeister
Schlifka, Karl Hans
Schmidt, Matthias
Stoltze, Ralf
Tigges, Jörg
Tücking, Bernd F. 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Waidelich, Iris
Entschuldigt ist:
Ghanoui, Nazli
II. Mitglieder des Rates
---
III. Mitglieder des Seniorenbeirats
---
IV. Mitglieder des Ausländerbeirates
---
V. Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
VI. Gäste
---
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 02.12.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Anregungen und Beschwerden
2.1 Kinder- und Jugendfreizeitstätte in Dortmund-Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 16306-09)
2.2 Benennung des Platzes am U
(Drucksache Nr.: 16314-09)
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Sachstandsbericht zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16320-09)
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Einrichtung eines Integrationsrates;
Änderung der Hauptsatzung und Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15723-09)
5. Schule
5.1 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15906-09)
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
9.1 Sachstandsbericht zum Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16165-09)
9.2 Umbau Lange Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
Beschluss
- Berichterstattung -
(Drucksache Nr.: 15342-09)
- Antrag lag zur Sitzung am 17.06.2009 (TOP 9.15) vor -
9.3 Energiebericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15889-09)
9.4 Grüner Pfeil Lindemann-/Möllerstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16324-09)
9.5 Öffnung des U-Bahn-Tunnels am Hauptbahnhof für den Radverkehr
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16323-09)
9.6 Kreuzung Kuithan-/Stern-/Lange Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16326-09)
9.7 Planungen Hohe Straße / Südwall
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16327-09)
9.8 Einrichtung eines Zebrastreifens Südwall / Hansastraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16328-09)
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
12. Anfragen
13. Mitteilungen
13.1 Radverkehr in der City
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 14131-09-E1)
13.2 Umleitung der Buslinien Lange Straße
Mitteilung 6/Dez.
(Drucksache Nr.: 15434-09-E2)
13.3 Fahrplanänderungen ab 07. Januar 2010
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 16179-09)
13.4 Teileinziehung der Kampstraße (Teilfläche) und der Straße Weddepoth in Dortmund-Innenstadt-West
(66)
(Drucksache Nr.: 15504-09-E1)
13.5 Baubeginn- und Baubeendigungszeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 16313-09)
13.6 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 16316-09)
13.7 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge) Südfriedhof
(68)
(Drucksache Nr.: 16317-09)
13.8 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-West im Jahre 2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16318-09)
Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich A. Roesner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Harlinghausen benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Roesner weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 3.2 Vereinsförderung 2009
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 16444-09)
zu TOP 9.5 Öffnung des U-Bahn-Tunnels am Hauptbahnhof für den RadverkehrZusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 16323-09-E1).
Von der Tagesordnung wird der TOP 9.2 „Umbau Lange Straße“ (Drucksache Nr.: 15342-09) abgesetzt. Die Berichterstattung soll in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.01.2009 erfolgen.
2. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 2.1
Kinder- und Jugendfreizeitstätte in Dortmund-Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 16306-09)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einigen sich darauf, das Anliegen in die Haushaltsberatungen 2010 aufzunehmen, da zum jetzigen Zeitpunkt keine Zusagen getätigt werden können.
Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-West das Schreiben des Christlichen Vereines Junger Menschen Dortmund e.V. zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Benennung des Platzes am U
(Drucksache Nr.: 16314-09)
Herr Bezirksbürgermeister Roesner und Herr Himmelmann schlagen vor, die Benennung des Platzes am U auf die Tagesordnung für die Sitzung am 28.01.2010 aufzunehmen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben des U-Zentrum für Kunst und Kreativität zur Kenntnis.
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16320-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis:
„Am 4.3.2009 zur 39. Sitzung der BV wurden zum Haushalt mehrere Maßnahmen beschlossen.
Die Verwaltung wird gebeten u. a. folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Maßnahmen wurden umgesetzt und abgeschlossen?
2. Welche Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung?
3. Mit welchen Maßnahmen wurde noch nicht begonnen und aus welchen Gründen?“
zu TOP 3.2
Vereinsförderung 2009
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16440-09)
Folgender SPD-Antrag liegt vor:
„Die BV beschließt die Vereinsförderung für das Haushaltsjahr 2009 auf Basis der Ansätze für das Haushaltsjahr 2008. Die Übernahme im Jahre 2008 berücksichtigter einmaliger Ereignisse (Jubiläen etc.) wird im Jahre 2010 f. ausgeglichen.
Begründung der Dringlichkeit: Der Rat der Stadt Dortmund hat erst in seiner Sitzung am 26.11.2009 die entsprechenden Haushaltsmittel wieder freigegeben. Eine kassenmäßige Wirksamkeit eines Beschlusses, der auch den endgültigen Wegfall der Mittel verhindert, setzt voraus, dass dieser in der 3. Sitzung der BV gefasst wird.
Begründung: Durch die Haushaltssperre wurden zunächst die Mittel für die Vereinsförderung „eingefroren“. Die seit der Ratssitzung nun wieder zur Verfügung stehenden Mittel sollten auf Basis der Grundsätze zur Vereinsförderung dieser BV auch für das Jahr 2009 vergeben werden. In Anbetracht der Tatsache, dass durch die Haushaltssperre das übliche Verfahren nicht durchgeführt wurde, sollte die BV einen Beschluss auf Basis der alten Ansätze fassen, um diese Mittel nicht „verfallen“ zu lassen. Einen entsprechenden Ausgleich für „Sonderbewilligungen“ soll dann bei der Vereinsförderung im Jahre 2010 f. durchgeführt werden.“
Herr Himmelmann teilt mit, dass nach Rücksprache mit dem Amtsleiter des StA 20 die Gelder für die Vereinsförderung 2009 zur Verfügung stehen.
Nach einer Sitzungsunterbrechung einigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West auf folgenden gemeinsamen Antrag:
Die Vereinsförderung 2009
Musik-, Gesangs- und Theatervereine
Dortmunder Männergesangsverein e.V. 300,00 Euro
Dortmunder Schubert-Chor 200,00 Euro
M.G.V. Dortmund Dorstfeld 300,00 Euro
MGV Liedertafel 300,00 Euro
VfV Fidelitas Dorstfeld 2000,00 Euro
Gesamt: 3.100,00 Euro
Karnevalsvereine
„Show- und Tanz“ Karnevalsgesellschaft 600,00 Euro
Karnevalsgesellschaft „So fast as Düörp´m“ 600,00 Euro
Gesamt: 1.200,00 Euro
Brauchtumsvereine
Allgemeiner Knappenverein „Glück Auf Dorstfeld 1867“ 300,00 Euro
Knappenverein Glück-Auf Dorstfeld-Kolonie 150,00 Euro
Gebirgstrachtenerhaltungsverein „Almrausch“ Dorstfeld e.V. 500,00 Euro
Gesamt: 950,00 Euro
Andere Vereine
T.V. Naturfreunde Do-Kreuzviertel 1.000,00 Euro
Arbeitsgemeinschaft Dorstfelder Ferienspiele e.V. 4.000,00 Euro
Spielplatzverein „Die Insel e.V.“ 1.450,00 Euro
Siedlergemeinschaft Karlsglück 400,00 Euro
Rassekaninchenzuchtverein W 472 500,00 Euro
Siedlergemeinschaft 250,00 Euro
Gesamt: 7.600,00 Euro
Gesamtsumme Vereinsförderung 2009: 12.850,00 Euro
Vereinsjubiläen werden im Rahmen der Vereinsförderung 2010 berücksichtigt.
Beschluss:
Herr Himmelmann zieht den SPD-Antrag zurück.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag der Bezirksvertretung.
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Einrichtung eines Integrationsrates;
Änderung der Hauptsatzung und Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15723-09)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Vorlage „Einrichtung eines Integrationsrates“ zur Kenntnis.
5. Schule
zu TOP 5.1
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15906-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis.
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 9.1
Sachstandsbericht zum Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16165-09)
Herr Fischer gibt zu Protokoll:
„Aus der Vorlage (S. 9) ist zu erkennen, dass die Stadt im Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Wünsche geäußert hat, die von der Bahn zurückgewiesen worden sind. Es handelt sich insbesondere um die Fassadengestaltung der Seitenflügel. Die Bahn argumentiert dabei damit, dass die Berücksichtigung zu Verzögerungen im Bauablauf führen würde. Mit anderen Worten, die Wünsche hätten berücksichtigt werden können, wenn sie früher geäußert worden wären, heißt, vor Eintritt in das Träger-öffentlicher-Belange- Verfahren. Das die Verwaltung dies nicht, zumindest nicht in der gehörigen Dringlichkeit getan hat, ist sehr bedauerlich.“
Herr Himmelmann beantragt eine Berichterstattung durch das Planungsamt in einer der nächsten Sitzungen. Dagegen beantragt Herr Tigges, die Protokollnotiz mit zur Kenntnisnahme zu nehmen und der Verwaltung anheim zu stellen, ob sie darauf reagiert.
Der Antrag des Herrn Himmelmann wird bei 7 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen abgelehnt. Der Antrag des Herrn Tigges wird bei 11 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den aktuellen Sachstand zum Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes mit oben genanntem Zusatz zur Kenntnis.
zu TOP 9.2
Umbau Lange Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
Beschluss
- Berichterstattung -
(Drucksache Nr.: 15342-09)
- siehe TOP 1.3 -
zu TOP 9.3
Energiebericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15889-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 9.4
Grüner Pfeil Lindemann-/Möllerstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16324-09)
Herr Tigges informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass der Antrag wie folgt ergänzt (Änderungen sind unterstrichen) werden muss:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beauftragt die Verwaltung, alle möglichen Ampelanlagen der Möller- und Lindemannstraße mit einem „Grünen Pfeil“ (im Sinne von § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 8 StVO „Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist.) auszustatten.
Begründung
In den neuen Bundesländern hat sich der „Grüne Pfeil“, der das Rechtsabbiegen auch bei roter Ampel gestattet, bewährt. Die Verkehrssituation entspannt sich erheblich.“
Herr Himmelmann teilt mit, dass der Antrag nicht genau beschreibt, welche Ampelanlagen ausgestattet werden sollen. Seine Fraktion kann daher dem Antrag so nicht zustimmen.
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem ergänzten gem. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen zu.
zu TOP 9.5
Öffnung des U-Bahn-Tunnels am Hauptbahnhof für den Radverkehr
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16323-09)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16323-09-E1)
Herr Fibitz teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit, dass über den
Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 16323-09-E1) beschlossen werden soll, da die Fußgänger den absoluten Vorrang haben sollen.
Folgender gem. Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion liegt vor:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beauftragt die Verwaltung, den Tunnel über der U-Bahn-Haltestelle >Hauptbahnhof< zwischen Freistuhl und Quadbeckstraße für Radfahrer zu öffnen. Dabei sollte die Beschilderung in >Fußweg – Radfahrer frei< geändert werden, um den Vorrang des Fußgängerverkehrs zu verdeutlichen.
Begründung
Der Bahnkörper in Dortmund ist eine Barriere, die sich seit je negativ auf die Entwicklung der nördlichen Innenstadt auswirkt. Die Verbindung zur City und zur südlichen Innenstadt ist besonders für Fußgänger und Radfahrer umständlich und mannigfach behindert. (Der Umbau der Kreuzung Westentor hat die Verhältnisse hier auch noch ein mal verschlechtert.) Diesen belastenden Zustand zu entschärfen, sollte jede Möglichkeit genutzt werden, damit Bewohner und Besucher sich leicht, auf kurzen Wegen und unmotorisiert zwischen den Stadtteilen mit ihren spezifischen Nutzungsprofilen bewegen und miteinander kommunizieren können. Dazu gehört selbstverständlich zum einen die Anlage einer Radfahrquerung neben dem Personentunnel im Hbf, die allerdings zusammen mit dessen Verbreiterung erst kürzlich auf unbestimmte Zukunft verschobenen worden ist. Dazu gehört zum andern - und zwar in jedem Falle zusätzlich - die Öffnung des im Betreff genannten Tunnels. Diese Maßnahme bietet sich auch an, weil sie als Bauwerk vorhanden ist, und zwar ausreichend breit für ein sicheres Mit- oder Nebeneinander. Damit würde auch ein bereits vorhandener BV-Beschluss, dort das Radfahren zu erlauben, (Antrag Bündnis 90/die Grünen vom 01.10.2003) nunmehr umgesetzt. Es wären dazu die Beschilderungen zu ändern und die Ordnungskräfte entsprechend zu instruieren. Die BV geht davon aus, dass der ungestörte Zugang zur U-Bahn-Haltestelle u. U. durch ergänzende, hinweisende Schilder, durch Markierungen oder Bügel gewährleistet werden kann.“
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den oben genannten Antrag.
zu TOP 9.6
Kreuzung Kuithan-/Stern-/Lange Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16326-09)
Herr Himmelmann bittet darum, den Antrag dahingehend zu ändern, dass im zweiten Satz „Die Hauptstraße“ gestrichen und durch „Die vorfahrtberechtigte Straße“ ersetzt wird.
Der Antragsteller stimmt dem Änderungsvorschlag zu.
Folgender geänderter gem. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion liegt vor:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung, an der Kreuzung Kuithan-/ Stern-/ Lange Straße eine abknickende Vorfahrt einzurichten.
Die vorfahrtberechtigte Straße soll von Süden aus der Kuithanstraße kommend nach Westen in die Lange Straße abbiegen.
Begründung
Mit der Tieferlegung der Kuithanstraße unter der S-Bahn-Brücke wird die Durchfahrt für LKW aus dem Werk Rothe Erde ermöglicht. Um zusätzlichen Lärm für die Anwohner der Langen Straße und der Sternstraße zu minimieren, ist eine flüssige Durchfahrt der LKW wünschenswert. Bei der bestehenden Verkehrsführung sind die LKW gezwungen, noch innerhalb der Unterführung abzubremsen, um den vorfahrenden Verkehr aus der Langen Straße abzuwarten. Gerade beim Anfahren sind die Emissionen von Lärm und Schadstoffen am größten.“
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt dem geänderten gem. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion einstimmig zu.
zu TOP 9.7
Planungen Hohe Straße / Südwall
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16327-09)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem gem. folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung, ihr mögliche Planungen zur Verlängerung der Rechtsabbiegespur von der Hohen Straße auf den Südwall vorzulegen.
Begründung
Mit dem Neubau des Volkswohlbund-Gebäudes eröffnen sich neue Möglichkeiten der Fußwege-Führung am Ausgang der Hohen Straße. Die bestehende Rechtsabbiegespur hat in der Vergangenheit zu zahlreichen Konflikten zwischen Radverkehr und dem auf dem bereits rot markierten Radfahrstreifen wartenden MIV (motorisiertem Individualverkehr) gesorgt. Eine Verlängerung der Rechtsabbiegespur könnte hier für Entspannung sorgen.“
zu TOP 9.8
Einrichtung eines Zebrastreifens Südwall / Hansastraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16328-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt dem folgenden gem. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung einen Zebrastreifen anstelle der Fußgängerampel über die Rechtsabbiegerspur vom Südwall in die Hansastraße einzurichten.
Begründung
Die beschriebene Ampel dient nicht der Verkehrssicherheit. Da sie nicht mit den folgenden Ampeln Richtung Volkswohlbund-Neubau synchron geschaltet ist, sorgt sie bei Fußgängern oft für Unmut oder verführt dazu, sie zu missachten. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West spricht sich für eine fußgängerfreundliche Umgestaltung aus, bei der den in die Hansastraße rechts abbiegenden Autofahrern eine höhere Aufmerksamkeit zugetraut wird.“
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
12. Anfragen
13. Mitteilungen
zu TOP 13.1
Radverkehr in der City
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 14131-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des Herrn OB Sierau zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Umleitung der Buslinien Lange Straße
Mitteilung 6/Dez.
(Drucksache Nr.: 15434-09-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Herrn OB Sierau zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Fahrplanänderungen ab 07. Januar 2010
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 16179-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben der DSW21 vom 05.11.2009 zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Teileinziehung der Kampstraße (Teilfläche) und der Straße Weddepoth in Dortmund-Innenstadt-West
(66)
(Drucksache Nr.: 15504-09-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Teileinziehung der Kampstraße (Teilfläche) und der Straße Weddepoth zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Baubeginn- und Baubeendigungszeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 16313-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baubeginn- und Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:
- Bauvorhaben: Harnackstraße (von Querstraße bis Harnackstraße Haus 36)
(Baubeendigungsanzeige)
- Bauvorhaben: Innere Erschließung U-Turm Gelände 1 – Ausbaustufe (Los 2)
von Planstraße A bis Planstraße F
(Baubeendigungsanzeige)
- Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung (Außenring) Hoher Wall / Hiltropwall (KP II)
von Lange Straße bis Hohe Straße
(Baubeginn- und Baubeendigungsanzeige)
- Bauvorhaben: NS IX mit Anschluss an die B 1 (von Emil-Figge-Straße bis 150 m
nördl. der nördlichen Anschlussstelle)
(Baubeendigungsanzeige)
- Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Kortental (von Wittener Straße bis
Karl Funke Straße)
(Baubeginnanzeige)
- Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Wittener Straße (von Planetenfeldstraße bis Kortental)
(Baubeginnanzeige)
zu TOP 13.6
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 16316-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Alte Radstraße (Grünfläche)
- Schwanenwall (Mittelstreifen)
- Alte Radstraße (Grünfläche)
- Große Heimstraße 119 (Südwestfriedhof Feld 4A, B 1-Auffahrt)
- Große Heimstraße 119 (Südwestfriedhof Feld 4A, B 1-Auffahrt)
- Große Heimstraße 119 (Südwestfriedhof Feld 5A, B 1-Auffahrt)
zu TOP 13.7
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge) Südfriedhof
(68)
(Drucksache Nr.: 16317-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West betont nochmals, dass sie auf Ersatzpflanzungen bestehen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Begründungen der Baumfällungen zu den Instandsetzungsmaßnahmen der Ehrenanlage Felder 10 und 15 des Südfriedhofs zur Kenntnis.
zu TOP 13.8
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-West im Jahre 2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16318-09)
Herr Bezirksbürgermeister Roesner teilt mit, dass die Januarsitzung nicht am 27.01.2010 sondern am Donnerstag, den 28.01.2010 um 16.00 Uhr stattfindet.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Terminplanung für das Jahr 2010 zur Kenntnis.
Friedrich A. Roesner Albrecht Harlinghausen Karl-Walter Hollmann
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer