Niederschrift
über die 7. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 13.04.2005
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung |
Erika Ballhausen |
Roland Bauer |
Patrick Brdonkalla -zeitweise- |
Rudolf Dieckmann |
Daniel Diekmann |
Hans-Ulrich Fibitz |
Hans-Otto Garling |
Ruth Gisselmann |
Gerda Haus |
Helga Hilbert-Zamfirescu -zeitweise- |
Ralf Himmelmann |
Thomas Kaeder |
Emanuel Katsougris |
Karl Krämer |
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher |
Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher |
Karl-Hans Schlifka |
Jörg Tigges |
Bernd F. Tücking |
|
II. Mitglieder des Rates |
Peter W. Borris |
Max Branghofer -zeitweise- |
III. Mitglieder des Seniorenbeirats |
Rosalies Blind |
Manfred Kujat |
Elmar Uhrmann |
IV. Verwaltung |
Albert Götzmann, Stv. AL Tiefbauamt |
Karl-Walter Hollmann, Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West |
Jürgen HundorfGrünpflege |
Reinhold Plätz, Stv. AL Bürgerdienste |
Ludger Wilde, Stv. AL Planungsamt |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 13.04.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 09.03.2005
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Vergabe der Sparkassenmittel zur Kulturförderung
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4.1 Anfrage: Kriminalitätsbekämpfung in Dorstfeld
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01794-05)
4.2 1. Stoffmarkt Holland am 19.03.2005, rund um die Reinoldikirche in der Zeit von 11.00 bis 19.00
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01802-05)
4.3 Fliederkirmes in Dorstfeld
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01814-05)
5. Schulen
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
7.1 Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01621-05)
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Rahmenplanung Rheinische Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01503-05)
9.2 Radverkehr in Dortmund - Bericht 2004 und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01392-05)
9.3 LKW-Stadtplan
(Drucksache Nr.: 01714-05)
9.4 Umbenennung des südlichen Teils der "Tremoniastraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01608-05)
9.5 Anfrage: Hochwasserprävention in der Wiesengrundsiedlung
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01795-05)
9.6 Parken in der Kreuzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01796-05)
9.7 Straßenbahngleise Südliche Innenstadt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01797-05)
9.8 Ampel Lindemannstraße /Kreuzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01799-05)
9.9 Zielvereinbarung über die Grünpflege im Stadtbezirk
9.10 63/2-1-0322007
Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung eines Verwaltungsgebäudes in ein Hotel mit 9 Stellplätzen auf dem Grundstück Katharinenstraße 9, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstücke 292 und 293
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01629-05)
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Feststellung von Baumschäden
11.2 Fangnetz Bolzplatz Kuithanstraße
11.3 Zulassung des Fahrzeugverkehrs auf dem Wilhelmplatz
Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Eine Gruppe junger Leute übergibt dem Bezirksvorsteher eine Dokumentation sowie eine Unterschriftensammlung zum gewaltsamen Tod des Thomas Schulz an der U-Bahnstation Kampstraße am 28.03.2005 (Ostermontag). Die Unterschriftensammlung enthält die Forderung, eine Gedenktafel am Tatort oder in Tatortnähe anzubringen.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ruth Gisselmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher wies auf die beiliegende Anregung der BV In-O unter TOP 2.1 hin und bat um die Zustimmung, die TO insofern zu ergänzen. Es gab hiergegen keinen Widerspruch. Der Geschäftsführer gab bekannt, dass er auf eine Unvollständigkeit in der Niederschrift für die 6. Sitzung hingewiesen worden sei und deshalb darum bitte, den TOP 1.4 von der TO abzusetzen. Auch hiergegen gab es keinen Widerspruch. Der Bezirksvorsteher gab bekannt, dass er einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen vorliegen habe, der unter TOP 4.0 abgehandelt werden solle. Hiergegen wandte sich RM Branghofer mit dem Antrag zur Geschäftsordnung, den TOP unmittelbar nach den Regularien zu behandeln.
Gegen diesen Antrag spricht Frau Hilbert-Zamfirescu.
Der Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.
Die übrige Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 09.03.2005
Abgesetzt (siehe TOP 1.3)
2. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 2.1
Wegweisung zur Kaiserstraße
Die BV ist einhellig der Meinung, der Anregung der BV In-Ost zu folgen und eine entsprechende Wegweisung zur Kaiserstraße am vorhandenen Wegweisungsmast anzubringen.
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Vergabe der Sparkassenmittel zur Kulturförderung
Beschluss:
Die BV In-W beschließt mit Mehrheit, die Vorschläge zu a) (Aktivitäten zur WM im FZW) und b) (Kulturprogramm im Schulte-Witten-Haus) zu akzeptieren. Das Projekt unter c) (Förderung für „100 Jahre Sauer-Orgel in Dorstfeld“) soll nicht gefördert werden.
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 4.0
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt-West stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur 7. Sitzung am 13.04.2005:
„Resolution gegen Rechtsextremismus
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West verurteilt die Ermordung von Thomas Schulz am vergangenen Ostermontag und spricht den Familienangehörigen und Freunden des Opfers ihr Beileid aus.
Die BV ruft alle Demokraten in Dortmund auf, gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu handeln.“
Nach turbulenter Diskussion mit umfangreicher Beteiligung vieler Mitglieder der BV sowie der anwesenden Ratsmitglieder gibt die CDU folgenden Formulierungsvorschlag zu Protokoll:
„Die Bezirksvertretung ruft zudem alle Demokraten in Dortmund auf, gemeinsam gegen jede Form von Extremismus einzutreten.“
RM Branghofer hat folgenden Redebeitrag zu Protokoll gegeben:
„Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Herr Hollmann bitte zu Protokoll,
die Deutsche Volksunion (DVU) in der Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West wird gegen den von Rot-Grün gestellten Dringlichkeitsantrag zur Sitzung am 13.04.2005 ‚Resolution gegen Rechtsextremismus’ stimmen.
Die DVU begründet die Ablehnung wie folgt: Doch zuvor stellt die DVU in aller Öffentlichkeit fest, dass sie prinzipiell gegen jede Anwendung von Gewalt, sei sie nun politisch oder sonst wie motiviert, ist.
Nun zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages: Lassen Sie mich in aller Kürze den Tathergang schildern. Nach den Informationen, die mir vorliegen, ist Sven (17) mit seiner Freundin (16) auf dem Nachhauseweg. An der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße werden die beiden Jugendlichen von etwa 15 bis 20 Punkern umzingelt. Etliche Punker gehen auf die beiden Jugendlichen zu und bedrohen diese mit Schlaggegenständen. Beide Parteien sollen zum Zeitpunkt der Tat erheblich alkoholisiert gewesen sein. Es kommt nun zu dieser bedauerlichen Kurzschlusshandlung.
Die rot-grünen Antragsteller verwenden nun in ihrem Dringlichkeitsantrag die Vokabel ‚Mord’. Meine Damen und Herren, auch nur mit geringer juristischer Vorbildung dürfte eines klar sein: ‚Mord’ impliziert Vorsatz, so dass im vorliegenden Fall von Notwehr, allenfalls von Totschlag gesprochen werden kann.
Im übrigen möchte ich feststellen –und dies an die Adresse der Herren Garling (SPD) und Krüger-Sandkamp (B´90/Grüne) gerichtet-, dass es einfach unanständig, ja infam ist, den Tod eines Menschen zu parteipolitischen Zwecken zu instrumentalisieren!“
Die Herren Brdonkalla und Branghofer verlassen um 18.20 Uhr (vor der Abstimmung) den Sitzungssaal.
Frau Hilbert-Zamfirescu verlässt ebenfalls den Sitzungssaal.
Letztendlich einigt man sich auf folgende Resolution:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West verurteilt die Tötung von Thomas Schulz am vergangenen Ostermontag und spricht den Familienangehörigen und Freunden des Opfers ihr Beileid aus.
Die BV ruft alle Demokraten in Dortmund auf, gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu handeln.“
Diese Fassung wird gegen eine Nein-Stimme verabschiedet.
zu TOP 4.1
Anfrage: Kriminalitätsbekämpfung in Dorstfeld
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01794-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 4.2
1. Stoffmarkt Holland am 19.03.2005, rund um die Reinoldikirche in der Zeit von 11.00 bis 19.00
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01802-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung billigt einstimmig die getroffene Dringlichkeitsentscheidung.
zu TOP 4.3
Fliederkirmes in Dorstfeld
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01814-05)
Die BV nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
5. Schulen
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
zu TOP 7.1
Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01621-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West
empfiehlt dem Rat, die als Anlage beigefügte Prioritätenliste zum weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule und die Beantragung der Standorte für das Schuljahr 2005/2006 zu beschließen.
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
Rahmenplanung Rheinische Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01503-05)
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Entwurf zur städte- baulichen Rahmenplanung Rheinische Straße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit dem vorliegenden Entwurf der Rahmenplanung eine Bürgerbeteiligung (Aushang und öffentliche Veranstaltung) durchzuführen.
zu TOP 9.2
Radverkehr in Dortmund - Bericht 2004 und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01392-05)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht „Radverkehr in Dortmund – Bericht 2004 und Ausblick“ zur Kenntnis.
zu TOP 9.3
LKW-Stadtplan
(Drucksache Nr.: 01714-05)
Wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 9.4
Umbenennung des südlichen Teils der "Tremoniastraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01608-05)
Beschluss
Der südliche Abschnitt der Straße „Tremoniastraße“ wird umbenannt und erhält den Namen „Am Tremoniapark“.
zu TOP 9.5
Anfrage: Hochwasserprävention in der Wiesengrundsiedlung
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01795-05)
zu TOP 9.6
Parken in der Kreuzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01796-05)
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
zu TOP 9.7
Straßenbahngleise Südliche Innenstadt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01797-05)
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
zu TOP 9.8
Ampel Lindemannstraße /Kreuzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01799-05)
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
zu TOP 9.9
Zielvereinbarung über die Grünpflege im Stadtbezirk
Herr Götzmann und Herr Hundorf stellen die neue Form der Grünpflege im Stadtbezirk vor. Es ergibt sich Zustimmung.
zu TOP 9.10
63/2-1-0322007
Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung eines Verwaltungsgebäudes in ein Hotel mit 9 Stellplätzen auf dem Grundstück Katharinenstraße 9, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstücke 292 und 293
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01629-05)
Beschluss
Die BV beschließt einvernehmlich, dem AUSW entsprechend der Vorlage der Verwaltung zu empfehlen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 106 (Abweichung von der max. zulässigen Anzahl der Geschosse und Überschreitung der Geschoss- und Grundflächenzahl) zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Außerdem wird angeregt, die Parkmöglichkeiten der umliegenden Unternehmen mitzunutzen.
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.1
Feststellung von Baumschäden
Die BV nimmt die festgestellten Baumschäden zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Fangnetz Bolzplatz Kuithanstraße
Die BV nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Zulassung des Fahrzeugverkehrs auf dem Wilhelmplatz
Die BV nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Hans-Ulrich Krüger Ruth Gisselmann Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung