N i e d e r s c h r i f t
über die 31. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 26.11.2008
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:15 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Thomas Quittek (BUND) |
Dietrich Büscher (NABU) |
Georg Kaleck (LNU) |
Wilhelm Hülsmann-Trapphoff (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
Alfred Bendig (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.) |
Heinz Neuhoff (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.) |
Peter Halbsguth (Vertreter Naturschutzverbände (LNU)) |
Eva Trappmann (Vertreterin Naturschutzverbände (NABU)) |
Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Lothar Hahn (LNU) |
Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
Siegfried Wittwer (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
Klaus Horn (Vertreter Naturschutzverbände (LNU) |
3. Verwaltung |
Herrn Dr. Grote (60/AL) |
Herr Dr. Marks (60/ 2) |
Frau Scheffel-Heidrich (60/2) |
4. Gäste |
Herr Münch (Rat der Stadt Dortmund) |
5. Landschaftswächter |
Heinrich Kolöchter (Landschaftsbezirk 1) |
Karl-Heinz Kühnapfel (Landschaftsbezirk 5) |
Felix Ostermann (Landschaftsbezirk 10) |
Reinhold Neugebauer (Landschaftsbezirk 11) |
Rainer Gährken (Landschaftsbezirk 17) |
Siegfried Kolbe (Landschaftsbezirk 20) |
Gerhard Naujoks (Landschaftsbezirk 22) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 31. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 26.11.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes - Seniorenresidenz Limburger Postweg und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 - Seniorenresidenz Limburger Postweg -
hier: Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum VEP Hö 265, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12951-08)
2.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hombruch - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12912-08)
2.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12914-08)
2.4 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; III. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13210-08)
2.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 242 - Bergfeld -
hier: Beschluss zur Veränderung (Erweiterung bzw. Reduzierung) des Planbereiches, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Hom 242 - Bergfeld -
Vorlage zur Kenntnis
(Drucksache Nr.: 13038-08)
2.6 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 148 - Einzelhandelsstandort Bärenbruch - sowie gleichzeitige Änderung des Bebauungsplanes Hu 115/2 - Littgenloh - (teilweise) und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (24. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13399-08)
3. Berichte
3.1 Berichte aus der Landschaftswacht
Bericht
3.2 Phoenix-West - Wegekonzept und Maßnahmen zum Schutz der Kreuzkröte
Bericht
3.3 Naturschutzgebiet Buschei
Sachstandsbericht
3.4 Geplante Erweiterung von Kaufland auf der ehemaligen P4-Fläche (Feineisenstraße)
Bericht
3.5 Geplantes Naturschutzgebiet Wickeder Holz - Vorschlag für Erweiterung
3.6 Errichtung und Umbau einer 110 kV Leitung von Hagen nach Dortmund-Kruckel
Bericht
3.7 Rad- und Wanderweg östlichder B 236 n
Bericht
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Thomas Quittek- eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gimmler benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Quittek wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde aus aktuellen Anlass geändert. Der Tagesordnungspunkt 3.2 Phoenix-West – Wegekonzept und Maßnahmen zum Schutz der Kreuzkröte wurde von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung am 04.02.09 vertagt. Weiterhin wurde der Tagesordnungspunkt 3.1 Berichte aus der Landschaftswacht den anderen Tagesordnungspunkten vorgezogen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 30. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes - Seniorenresidenz Limburger Postweg und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 - Seniorenresidenz Limburger Postweg -
hier: Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum VEP Hö 265, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12951-08)
Herr Dr. Marks stellte die o.g. Vorlage vor.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hombruch - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12912-08)
Beschluss
Der Beirat nimmt die o.g Vorlage einstimmig zur Kenntnis und verweist insbesondere auf seinen Beschluss vom 13.06.07:
„[...]. Insbesondere die Wohnbebauung "Bergfeld“ (Hom 242), die Verlängerung des Vogelpothsweges und der Ausbau Gardenkamp sowie die Ausdehnung der Universität / Fachhochschule nach Osten werden aus ökologischen Gründen nach wie vor sehr kritisch gesehen.“
Weiterhin bittet der Beirat bei der Fortschreibung des InSEKts Hombruch den Vorschlag zur Unterschutzstellung des Bereiches Kruckeler Wald als Naturschutzgebiet aufzugreifen. Auch verweist der Beirat nochmals auf seine Resolution zum Thema Rombergpark, die in der letzten Sitzung verabschiedet wurde.
zu TOP 2.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12914-08)
Beschluss
Der Beirat nimmt die o.g. Vorlage einstimmig zur Kenntnis und verweist auf seinen Beschluss vom 10.10.2007:
"Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt den vorgelegten Entwurf des fortgeschriebenen InSEKts als Beratungs- und Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung des Stadtbezirks unter Hinweis auf seine Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan (18.12.2002, 17.09.2003, 16.06.2004) und zur InSEKt-Erstfassung vom 19.03.2003 einstimmig zur Kenntnis,
Nach wie vor sehr kritisch sieht der Beirat die geplanten Wohnbauflächen „Kniepacker“ am Rahmer Wald (Ju2).“
zu TOP 2.4
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; III. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13210-08)
Herr Dr. Marks stellte den III. Quartalsbericht 2008 vor. Herr Neugebauer (Landschaftswächter) bat in diesem Zusammenhang um die Abpfostung des Wanderweges am Wischlinger Weg.
Beschluss
Der Beirat nimmt den III. Quartalsbericht 2008 einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 242 - Bergfeld -
hier: Beschluss zur Veränderung (Erweiterung bzw. Reduzierung) des Planbereiches, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Hom 242 - Bergfeld -
(Drucksache Nr.: 13038-08)
Herr Quittek stellte die o.g. Vorlage vor und betonte, dass insbesondere auf Eingriffe in Freiräume, die bereits im Flächennutzungsplan als kritisch hinsichtlich einer Bebauung angesehen wurden, verzichtet werden sollte.
Beschluss
Der Beirat lehnt den Bebauungsplan mit Verweis auf seine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan aus ökologischen Gründen ab. Zunächst sollten die aus Beiratssicht unkritischen Wohnbauflächen (u.a. Stadtkrone Ost, Phoenix-Ost, Hohenbuschei) realisiert werden.
Der Beirat sieht die weitere Versiegelung von Flächen, den geringen Abstand der Wohnbebauung zu der Hochspannungsleitung sowie die Entwicklung für die Landwirtschaft hier äußerst kritisch. Wegen der Bodenverhältnisse ist eine vollständige Versickerung des Niederschlagswassers auf den Grundstücken nicht möglich, sodass bei Starkregen eine Überlastung der Schondelle droht.
zu TOP 2.6
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 148 - Einzelhandelsstandort Bärenbruch - sowie gleichzeitige Änderung des Bebauungsplanes Hu 115/2 - Littgenloh - (teilweise) und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (24. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13399-08)
Herr Dr. Marks stellte die Vorlage vor.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage bei einer Gegenstimme zur Kenntnis.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Berichte aus der Landschaftswacht
Herr Quittek begrüßte die Landschaftswacht zur letzten Sitzung in diesem Jahr.
Herr Dr. Marks teilte mit, dass Herr Stache, der viele Jahre für die Betreuung der Landschaftswacht zuständig war, zum Ende diesen Jahres in den Ruhestand geht. Frau Scheffel-Heidrich wird diese Aufgabe zunächst kommissarisch übernehmen und steht als Ansprechpartnerin für die Landschaftswacht zur Verfügung. (Telefon: 50-26903, E-Mail: alice.scheffel-heidrich@stadtdo.de)
Herr Dr. Marks erklärte, dass die Landschaftswacht der verlängerte Arm der Verwaltung im Gelände sei. Die Landschaftswächter seien Mitarbeiter der unteren Landschaftsbehörde im Außendienst. Sie sollten u.a Bürger informieren oder auch ermahnen, Missstände aufdecken, Müllablagerungen und sonstige Verstöße melden.
Das Meldewesen wird sich mit dem Weggang von Herrn Stache nicht ändern, es sollen weiterhin die bekannten Meldebögen ausgefüllt und bei Abfallproblemen direkt an die untere Abfallwirtschaftsbehörde gesandt werden. In allen anderen Fällen sollen die Bögen an die untere Landschaftsbehörde weitergegeben werden (auch per Email an: alice.scheffel-heidrich@stadtdo.de).
Die nächste Landschaftswächtersitzung kann leider erst nach dem Umzug des Umweltamtes stattfinden, zumal derzeit auch die Aktenführung in Papierform auf eine elektronische Aktenführung umgestellt wird.
Herr Quittek und Herr Dr. Marks wiesen darauf hin, dass alle öffentlichen Vorlagen der Verwaltung im Internet zu finden sind, ebenso die Tagesordnungen, Sitzungstermine und die Niederschriften der einzelnen Gremien. Es ist über das Medium Internet nun leicht möglich, sich umfassend über die aktuellen Planungsvorhaben etc. zu informieren.
Die Landschaftswächter sehen die folgenden Probleme als besonders gravierend an:
- die Müllablagerungen in den einzelnen Bezirken,
- der Freilauf der Hunde und mangelndes Verantwortungsbewusstsein der Hundehalter,
- die Bewirtschaftung des Waldes in den Naturschutzgebieten,
- die mangelnde Umsetzung ihrer Vorschläge in einzelnen Fällen (u.a. Beschilderungen, Abpfostungen etc.),
- fehlende Erkennungsmerkmale für die Bürger,
- fehlende Unterstützung durch die Polizei (u.a. Personalienfeststellung)
- fehlende Unterstützung durch das Ordnungsamt.
Herr Dr. Marks sicherte die Erstellung von Namensschildern (Sticker) zur Erkennung der Landschaftswächter zu.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wurde von Herrn Quittek, stellvertretend für den Beirat und für die Landschaftswacht, ein herzliches Dankeschön für die hervorragende und von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit an Herrn Stache ausgesprochen. Herr Stache sei während seiner gesamten Dienstzeit ein immer zugänglicher, hilfsbereiter und verdienstvoller Mitarbeiter des Umweltamtes gewesen.
Beirat, Landschaftswacht und Verwaltung schenkten den Worten von Herrn Quittek einen „herzlichen“ Applaus.
zu TOP 3.2
Phoenix-West - Wegekonzept und Maßnahmen zum Schutz der Kreuzkröte
Der Tagesordnungspunkt 3.2 wurde auf die nächste Sitzung am 04.02.09 verschoben.
zu TOP 3.3
Naturschutzgebiet Buschei
Herr Dr. Marks berichtete, dass der Golfplatzbetreiber den Auflagen des Umweltamtes nun nachgekommen sei. Die getätigten Eingriffe wurden zurückgebaut und die im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehene Begrenzungshecke gepflanzt.
Die Baustraße wurde auf die Größe eines Forstweges zurückgebaut.
Weiterhin sind die von der Hohenbuschei GmbH durchgeführten Verkehrssicherungsmaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrschießstandes kurz vor dem Abschluss, u.a. wurden die Bunkeranlagen übererdet, jedoch mit der Möglichkeit für Fledermäuse, dort Unterschlupf zu finden.
Das Wegekonzept für das Naturschutzgebiet Buschei ist von der Biologischen Station erarbeitet worden und wird in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt. Vorerst soll der aktuell noch bestehende Zaun am Rand des Naturschutzgebietes bestehen bleiben.
zu TOP 3.4
Geplante Erweiterung von Kaufland auf der ehemaligen P4-Fläche (Feineisenstraße)
Herr Dr. Marks berichtete über die Erweiterung der Firma Kaufland auf der ehemaligen P4-Fläche (Feineisenstraße).
Die Erweiterung der Parkplätze von Kaufland liegt im räumlichen Geltungsbereich des
B-Planes „Feineisenstraße“ mit der Festsetzung Gewerbegebiet. Für diesen B-Plan sind schon entsprechende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt worden.
Aus Artenschutzgründen (für die planungsrelevante Art Kammmolch) wurden zusätzlich 3 Teiche westlich des vorgesehenen Parkplatzes von der unteren Landschaftsbehörde gefordert.
Da Kaufland auch auf der Ostseite des Gebäudekomplexes eine Erweiterung beantragt, die jedoch über den B-Plan hinausgeht, ist hier zunächst die planungs- und baurechtliche Zulässigkeit zu klären.
Der Beirat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Geplantes Naturschutzgebiet Wickeder Holz - Vorschlag für Erweiterung
Der Antrag von Herrn Büscher wurde zur Sitzung versandt und im Beirat vorgestellt.
Beschluss
Der Beirat nimmt den Antrag von Herrn Büscher zur Erweiterung des Naturschutzgebietes Wickeder Holz einstimmig zur Kenntnis und unterstützt diesen.
Der Beirat bittet in diesem Zusammenhang, dass die Biologische Station den Antrag zur Erweiterung des Naturschutzgebietes gutachterlich prüft.
zu TOP 3.6
Errichtung und Umbau einer 110 kV Leitung von Hagen nach Dortmund-Kruckel
Herr Dr. Marks stellte die Maßnahme vor. Es soll eine existierende Leitung abgerissen und etwas größer sowie in der Trassenführung z.T. geringfügig versetzt neu errichtet werden.
Die untere Landschaftsbehörde hat in Abstimmung mit dem Beiratsvorsitzenden eine Befreiung von den Verboten des Landschaftsschutzes erteilt.
Die Ausgleichsmaßnahme wird jedoch nicht auf Dortmunder Stadtgebiet stattfinden sondern in Herdecke.
zu TOP 3.7
Rad- und Wanderweg östlichder B 236 n
Herr Dr. Marks stellte die Maßnahme vor. Grundlage sei ein Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck zum Bau eines Wanderweges über die Ausgleichsfläche (siehe Sitzungsunterlagen) östlich der B 236 n. Die jetzige Planung sähe vor, dass der Weg am Rande der Ausgleichsfläche gebaut werden solle, da dort zum einen bereits ein Weg vorhanden sei und zum anderen eine weitere Bodenerosion auf der Ausgleichsfläche verhindert werden könne.
Beschluss
Der Beirat stimmt der Errichtung des Rad- und Wanderweges östlich der B236 n einstimmig zu.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Gebäude der ehemaligen Reiterstaffel
Das Gebäude steht weiterhin leer. Ein neuer Interessent ist dem Umweltamt derzeit nicht bekannt.
Tagung der NUA
Herr Quittek erinnerte nochmals an die o.g. Tagung am 13.12.08 zum Thema „Schutz des Freiraumes“.
Pflegemaßnahmen auf Dortmunder Stadtgebiet
Herr Kaleck bat wiederholt darum, die intensive Pflege von Straßenrändern, Wiesenflächen etc. einzustellen. Es würde teilweise bis auf den Boden hinuntergemäht und zum Teil dabei sogar der Boden aufgeraut.
Herr Gimmler bestätigte hierzu, dass auch Hummeln, Bienen etc. damit eine wichtige Nahrungsgrundlage entzogen würde.
Herr Dr. Marks und Herr Quittek erklärten, dass schwerlich auf diese Maßnahmen Einfluss genommen werden könne, da sie oft von beauftragten Firmen wahrgenommen werden. Dem Tiefbauamt seien die Hinweise von Herrn Kaleck vorgetragen worden.
Gimmler Quittek Scheffel-Heidrich
Beiratsmitglied Vorsitzender Geschäftsführung