Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 22.05.2019
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Hadi Kamisli
Juliane Köstler
Dagmar Wally Elfriede Prange
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter ab TOP 7.1 (16:35 Uhr)
Gisela Weiler ab TOP 5.1.2 (16:20 Uhr)
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
B90/Die Grünen
Mia Krause
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Nicht anwesend:
SPD
Ursula Buchhorn

Unterbrechung: TOP 11.1 (16:50-17:05 Uhr)





Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 22.05.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 20.03.2019
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
4.1.1 Unterstützung eines Sommerfestes des Archivs für populäre Musik im Ruhrgebiet e.V. am 06.07.2019 Beschluss (Drucksache Nr.: 13977-19)
4.2 Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
4.2.1 Unterstützung des Jazzfrühschoppens des Evinger Geschichtsvereines e.V. am 25.08.2019
Beschluss (Drucksache Nr.: 14393-19)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittelmittel der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven und investiven Bereich
5.1.1 Förderantrag Förderverein Nordfriedhof e.V. Beschluss (Drucksache Nr.: 14073-19)
5.1.2 Antrag des Gartenvereines Waldblick e.V. auf Unterstützung bei den Anschaffungskosten für einen Aufsitzrasenmäher und zur Wärmedämmung für die Decke des Vereinsheimes
Beschluss (Drucksache Nr.: 14379-19)
5.1.3 Einrichtung einer weiteren Sitzgruppe Schulhof Brechtener Grundschule (Nordgebäude)
hier: Finanzierung der Maßnahme aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 06482-16-E3)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13828-19)
7. Schulen
7.1 Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Herder-Grundschule am 31.05. und 01.06.2019 Beschluss (Drucksache Nr.: 13725-19)
7.2 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I - Empfehlung (Drucksache Nr.: 13911-19)
7.3 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der
Stadt Dortmund Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14162-19
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort" Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13585-19)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung, III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung Empfehlung (Dr. Nr.: 13818-19)
hierzu -> Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (FBI) (Drucksache Nr.: 13818-19-E1)
11.2 Starkregengefahrenkarte für Dortmund Empfehlung (Drucksache Nr.: 13089-18)
11.3 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13898-19)
11.4 Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Ergänzung des Planungsbeschlusses
Empfehlung (Drucksache Nr.: 14032-19)
11.5 Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB - Bau einer Stichstraße westlich der Straße Im Löken in Dortmund-Brechten Antragstellerin: DRH Deutsche Reihenhaus AG, Poller Kirchweg 99, 51105 Köln Beschluss (Drucksache Nr.: 14092-19)
11.6 Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Niedereving"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13822-19)
11.7 Änderung Vorfahrtsregelung Heuweg / Ecke Brechtener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14371-19)
11.8 Verkehrszählung in Brechten Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14374-19)
11.9 Prüfauftrag Ampel-/Kontaktschaltung Evinger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14375-19)
11.10 Einrichtung von Bücherschränken im Stadtbezirk Eving
hier: Einrichtung eines Bücherschrankes an der Evinger Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) (Dr. Nr.: 10940-18-E3)
11.11 Kennzeichnung und Absperrung der Ausgleichsfläche an der Ellinghauser Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 14183-19)
12. Mitteilungen
12.1 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12480-18-E1)
12.2 Neues LKW-Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Eving, Drucksache Nr.: 09805-17-E2
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12569-18-E2)
12.3 Kontrollmechanismen des Jugendamtes zur Überprüfung der Arbeit dezentraler Jugendhilfeeinrichtungen in freier/privater Trägerschaft
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03237-15-E1)
12.4 Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17 Beantwortung der Anfrage (Dr. Nr.: 04218-16-E7)
13. Anfragen
13.1 Parksituation in der Belle-Alliance-Str. Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 13918-19)
13.2 Gesamtverkehrskonzept Holthausen / Brechten unter Berücksichtigung der Verkehrszunahme durch das Neubaugebiet Brechtener Heide
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)(Drucksache Nr.: 07525-17-E3)
13.3 Neustrukturierung im Bereich Evinger Markt und den nachfolgenden Straßen: Deutsche Straße Nr. 136 bis 138, Bayrische Straße 74 bis 55, Bayrische Straße 60 bis 68, Waldecker Straße, Lüdinghauser Straße hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)(Drucksache Nr.: 05103-16-E3)
13.4 EV 138 - geplante Fuß- und Radwegebrücke über die (BAB) A 2 mit Anschluss an die Straße „Güldene Eiche“ Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14363-19)
13.5 Sachstandsbericht Sportplatz Elisabeth-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14367-19)
13.6 Sicherheitsrisiken auf der Evinger Straße durch zunehmenden LKW-Verkehr
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Dr. Nr.: 12553-18-E2)
14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 14389-19)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird – Frau Hammacher – benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, den Punkt 4.1.2 (Unterstützung des Pfingstturniers des TuS Eving-Lindenhorst e.V. 1945 am 07.06 bis 10.06.2019) zusätzlich, bei der Beratung zur Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken, in die Tagesordnung aufzunehmen.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 20.03.2019

Die Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen stellen fest, dass zum TOP 5.1.2
(Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für das Haushaltsjahr 2019)
als Eingeber lediglich die CDU-Fraktion genannt wurde, obwohl es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen handelt.

Die Niederschrift wird entsprechend berichtigt.

Mit dieser Anmerkung wird die Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 20.03.2019 – einstimmig – genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

3. Berichterstattung- keine Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
zu TOP 4.1.1
Unterstützung eines Sommerfestes des Archivs für populäre Musik im Ruhrgebiet e.V. am 06.07.2019
Beschluss (Drucksache Nr.: 13977-19)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Archivs für populäre Musik im Ruhrgebiet e.V. mit der Bitte um Unterstützung eines Sommerfestes vor:

Wir planen am 6.7.2019 ein großes Sommerfest im Gebäude am Nollendorfplatz 2.
Wir wollen im Rahmen dieses Festes die im Haus tätigen Vereine vorstellen und auch einen Rundgang mit Darstellungen der Aktivitäten der einzelnen Vereine präsentieren.
Zentral ist jedoch bei dem Sommerfest die Live-Musik mit 2 Live-Bands die für die Unterhaltung sorgen.
Vereine mit denen wir kooperieren und die auch im Haus durch uns vertreten sind:
(Archivnetzwerk-Pop Deutschland; Blue Notez e.V.; Gitarrissimo e.V.; Allgemeiner Rundfunkverein Dortmund e. V.; Geräuschearchiv Klangkosmos Ruhrgebiet; proJazz e.V., Tanzräume unterwegs e.V. – Inklusiver Tanz, GBB e.V.).
Ab 19.00 Uhr – open end - wird es Live-Musik von 2 verschiedenen Bands zur Unterhaltung der Gäste geben. Es darf getanzt werden.
Für Speisen und Getränke wird gesorgt sein.
Wir würden uns über eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung der o. g. Veranstaltung in Höhe von 1200,00 Euro sehr freuen. Dieser Betrag wird für die Gagenzahlungen verwandt.
Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Archiv für populäre Musik im Ruhrgebiet e.V. werden 1.200,- € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken für die Durchführung eines Sommerfestes am 06.07.2019 zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.1.2
Unterstützung des Pfingstturniers des TuS Eving-Lindenhorst e.V. 1945 am 07.06 bis 10.06.2019
Beschluss (Drucksache Nr.: 14431-19)

Der TuS Eving-Lindenhorst e.V. 1945 beantrag einen Zuschuss für das jährlich stattfindende Pfingstturnier zwischen dem 07.06 und 10.06.2019 auf der Sportanlage, Eckeystadion, Probstheidastraße 13, aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken.

Mit dem Turnier sollen Kinder aller Nationen zusammen gebracht werden, andere, auswärtige Vereine werden eingeladen.

Die Ausgaben belaufen sich auf ca. 2.800 € für Medaillen, Pokale, Schiedsrichter und Turnierleitung sowie Aufwandsentschädigungen für Helfer zum Auf- und Abbau der Zelte, Geräte und Bierzeltgarnituren

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem TuS Eving-Lindenhorst e.V. 1945 werden für die Durchführung des Pfingstturniers 1.000,- € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

4.2 Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
zu TOP 4.2.1
Unterstützung des Jazzfrühschoppens des Evinger Geschichtsvereines e.V. am 25.08.2019
Beschluss (Drucksache Nr.: 14393-19)

Der Bezirksvertretung Eving liegt ein Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf Unterstützung des Jazzfrühschoppens am 25.08.2019 vor.

In diesem Jahr spielt die Gruppe Jane Franklin & Friends sowie die Evinger Sopranisten Sandra Fülber.
Folgende Kosten sind für die Durchführung der Veranstaltung geplant:
Honorar für die Musiker 800,- €
GEMA Gebühren 50,- €
Werbungskosten pauschal 175,- €

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Evinger Geschichtsverein e.V. werden 1.025,- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken für die Durchführung des Jazzfrühschoppens zur Verfügung gestellt.


5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittelmittel der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven und investiven Bereich
zu TOP 5.1.1
Förderantrag Förderverein Nordfriedhof e.V.
Beschluss (Drucksache Nr.: 14073-19)

Der Bezirksvertretung Eving liegt ein Antrag des Fördervereines Nordfriedhof e.V. auf Unterstützung bei der Restaurierung eines Grabmales auf dem Nordfriedhof vor.

Der Förderverein Nordfriedhof e.V. wurde 2016 gegründet um erhaltenswerte Grabmale zu reparieren und restaurieren.
Derzeit soll das Grabmal „Tiemann“ restauriert werden, das nach einem Diebstahl beschädigt ist und sich direkt auf dem Hauptweg zur Trauerhalle befindet.
Eine größere Spende von 3.000,- € sowie einige kleinere Spenden wurden bereits akquiriert.
Der Förderverein Nordfriedhof e.V. bittet die Bezirksvertretung Eving um Unterstützung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Zur Restaurierung des Grabmals werden dem Förderverein Nordfriedhof e.V. 1.000,- € aus konsumtiven Haushaltsmitteln des Jahres 2017 (Verschönerung des Ortsbildes) zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.1.2
Antrag des Gartenvereines Waldblick e.V. auf Unterstützung bei den Anschaffungskosten für einen Aufsitzrasenmäher und zur Wärmedämmung für die Decke des Vereinsheimes
Beschluss (Drucksache Nr.: 14379-19)

Für die Pflege der großen, öffentlichen Rasenanlage für der Gartenanlage, Kemminghauser Straße, beantragt der Gartenverein Waldblick e.V. Unterstützung bei der Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers.
Die Anschaffungskosten betragen ca. 1.500,- bis 2.000,- €.
Des Weiteren soll die Decke des Vereinsheimes zwecks Wärmedämmung mit Dämmmaterial versehen werden, um die extrem hohen Heizkosten zu reduzieren. Die Decke in der Gaststätte muss aus Altersgründen komplett erneuert werden. Die Materialkosten betragen hier ca. 1.500,-€

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich, gegen die Stimmen des Vertreters FBI und Frau Krause, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bei Stimmenthaltung Herr Sichelschmidt, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen –:
Für die Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers werden dem Gartenverein Waldblick e.V. aus konsumtiven Haushaltsmitteln 2019 der Bezirksvertretung Eving 2.000,- € zur Verfügung gestellt.

Für die Sanierung der Decke in der Gaststätte beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich gegen fünf Stimmen der CDU-Fraktion – der Gartenanlage 1.500,- € aus ihren konsumtiven Haushaltsmitteln 2019 zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.1.3
Einrichtung einer weiteren Sitzgruppe Schulhof Brechtener Grundschule (Nordgebäude)
hier: Finanzierung der Maßnahme aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 06482-16-E3)

Das Schulverwaltungsamt teilt mit, dass mittlerweile die Kosten für die Einrichtung einer weiteren Sitzgruppe auf dem Schulhof der Brechtener Grundschule (Nordgebäude) ermittelt wurden.
Die Kostenschätzung liegt bei 2.000,- bis 2.500,- €, die von der Bezirksvertretung Eving aus eigenen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden müssten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Für die Einrichtung einer weiteren Sitzgruppe auf dem Schulhof der Brechtener Grundschule (Nordgebäude) werden dem Schulverwaltungsamt 2.500,- € aus Mitteln des investiven Haushaltes der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13828-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Geschäftsbericht 2018 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.

7. Schulen
zu TOP 7.1
Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Herder-Grundschule am 31.05. und 01.06.2019 Beschluss (Drucksache Nr.: 13725-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Eving beschließt – mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Vertreterin Die Linke) – die Durchführung des Königsschießens auf dem Schulhof der Herder-Grundschule, Gretelweg 15.
zu TOP 7.2
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
Empfehlung (Drucksache Nr.: 13911-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat nimmt den 2. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich und die Sekundarstufe I zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
zu TOP 7.3
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14162-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13585-19)
Die Bezirksvertretung Eving bedankt sich ausdrücklich bei der, für Eving zuständigen Aktionsraumbeauftragten, Frau Kampmann, für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit. Stellt aber gleichzeitig fest, dass sich die sozialen Gegebenheiten nicht oder kaum verändert haben und es weiterer Arbeit und finanzieller Mittel bedarf, um die derzeitige Lage zu verbessern.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den aktuellen „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ und den Sachstandsbericht „Zehn Jahre Aktionsplan soziale Stadt Dortmund vor Ort“ zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass in der Anlage „Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt“ die für die beiden Evinger Aktionsräume Eving-Lindenhorst und Eving-Kemminghausen angegebenen Zahlen vollständig übereinstimmen (Seite 35 und 38).

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, die Daten zu überprüfen und ggf. das konkrete Zahlenmaterial zur Verfügung zu stellen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 13818-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig, bei einer Stimmenthaltung (Herr Leidag, CDU-Fraktion) – dem Rat der Stadt Dortmund, unter Einbeziehung des unten stehenden Zusatz-/Ergänzungsantrages des Vertreters FBI, zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
I. nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis
II. nimmt das Ergebnis der ersten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.
III. beschließt die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Landschaftsplan der
Stadt Dortmund.
Rechtsgrundlage
§§ 15-17 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 21. Juli 2000 in der Fassung vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934 / SGV. NRW. 791).

§ Die NSG-Fläche N-08 „Auf dem Brink“ wird nicht reduziert, es bleibt bei einer maximalen Flächengröße wie im Vorentwurf dargestellt.

§ In den Naturschutzgebieten im Stadtbezirk Eving wird eine generelle Anleinpflicht für Hunde eingeführt. Die Naturschutzgebietskennzeichnung wird verbessert.

zu TOP 11.1.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (FBI) (Drucksache Nr.: 13818-19-E1)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag des Vertreters FBI zur Beratung und Beschlussfassung vor:
§ Die BV lehnt eine Reduzierung der NSG-Fläche N-08 „Auf dem Brink“ ab und empfiehlt die die Flächengröße wie im Vorentwurf dargestellt.
§ Die BV Eving empfiehlt für die Naturschutzgebiete in ihrem Stadtbezirk eine generelle Anleinpflicht für Hunde.
Beschluss: s.o

zu TOP 11.2
Starkregengefahrenkarte für Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 13089-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Starkregengefahrenkarte zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zu einem weiteren Ausbau des Überflutungsschutzes.

zu TOP 11.3
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13898-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Ergänzung des Planungsbeschlusses
Empfehlung (Drucksache Nr.: 14032-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Planungsbeschluss vom 15.11.2018 (Drucksache Nr. 11731-18) um die Vergabe der Objektüberwachung zu erweitern und dementsprechend das Planungsbudget von 200.000,00 Euro auf 440.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014656 – Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt – (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2019: 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 240.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.




zu TOP 11.5
Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB - Bau einer Stichstraße westlich der Straße Im Löken in Dortmund-Brechten
Antragstellerin: DRH Deutsche Reihenhaus AG, Poller Kirchweg 99, 51105 Köln
Beschluss (Drucksache Nr.: 14092-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, die Erschließung des Geländes westlich der Straße Im Löken in Dortmund-Brechten nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom 19.12.2011 in der Fassung vom 14.12.2018 sowie dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 17.02.2011 mit einem voraussichtlichen Gesamtinvestitionsvolumen von 460.000,00 Euro durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung der DRH Deutsche Reihenhaus AG, Poller Kirchweg 99, 51105 Köln, zu übertragen.
Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:
- Kanalbau,
- Straßenbau,
- Beleuchtung,
- Verkehrsgrün,
- Beschilderung und
- erforderliche Markierung.
Die Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500,00 Euro, der Kanalbau führt zu keiner jährlichen Belastung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtentwässerung, weil der Aufwand bei der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.

zu TOP 11.6
Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Niedereving"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13822-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse „Niedereving“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Änderung Vorfahrtsregelung Heuweg / Ecke Brechtener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14371-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Vorfahrtsregelung an der Brechtener Straße/Ecke Im Dorfe zu ändern. Künftig gilt auch hier die Rechts-vor-Links Regel, um die 30 km/h an dieser Stelle zu unterstützen.

Begründung:
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Brechtener Straße von der B54 kommend bis hinter die Straße Im Dorfe ausgeweitet. Die Beschilderung allein reicht leider nicht aus, deshalb sollte zusätzlich an der o.g. Kreuzung die Rechts-vor Links-Regelung angeordnet werden.

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Während der Sitzung wird der Antrag dahin gehend geändert, dass die Vorfahrtsregelung an der Brechtener Straße/Ecke Im Dorfe zu ändern ist und nicht wie ursprünglich angegeben Brechtener Straße/Heuweg.

zu TOP 11.8
Verkehrszählung in Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14374-19)

Folgender Antrag wird vom Eingeber der CDU-Fraktion zurückgezogen, da unter dem heutigen Tagesordnungspunkt 13.2 eine Anfrage gleichen Inhaltes bereits an die Verwaltung übersandt wurde:
zu TOP 11.9
Prüfauftrag Ampel-/Kontaktschaltung Evinger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14375-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ampel- und Kontaktschaltungen an der Evinger Straße, Eingang zum Tennisplatz TC Grävingholz, Evinger Straße/Ecke Rauher Dorn und Evinger Straße /Bergstraße (alle Fahrtrichtungen), zu überprüfen und ggf. wegen akuter Gefahr zu ändern.

Begründung:
Auf der Evinger Straße am Eingang zum TC Grävingholz hat es in jüngster Vergangenheit mehrfach Beinaheunfälle zwischen Autofahrern, Fußgängern und der U41 gegeben, weil alle zur selben Zeit „grün“ hatten. Anrufe bei DSW21 und der Polizei (wegen der akuten Gefahr) haben zu keiner Lösung geführt. An der Evinger Straße/Rauher Dorn kommt es immer wieder zu Gefahrensituationen, weil Autofahrer häufig mehrere Ampelphasen der Evinger Straße abwarten müssen, bevor sie „grün“ bekommen.

zu TOP 11.10
Einrichtung von Bücherschränken im Stadtbezirk Eving
hier: Einrichtung eines Bücherschrankes an der Evinger Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10940-18-E3)

Folgender Antrag der CDU- und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird zur Beratung und Beschlussfassung in die Sitzung am 26.06.2019 vertagt. Bis dahin sollen die Antragsteller, auf Wunsch des Bezirksbürgermeisters, klären, welche Möglichkeiten zur Aufstellung von Bücherschränken in Dortmund bestehen.
zu TOP 11.11
Kennzeichnung und Absperrung der Ausgleichsfläche an der Ellinghauser Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14183-19)
Folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters zur Beratung und Beschlussfassung in die Sitzung am 26.06.2019 vertagt.
Der Bezirksbürgermeister fordert den Antragsteller auf, noch offene Fragen im Rahmen eines Ortstermines bis zur nächsten Sitzung zu klären.






12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12480-18-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 13.03.2019 zur Kenntnis:

Bei der Maßnahme unter der lfd. Nummer 37 handelt es sich nicht um die Vorbereitung zum Bau der Nordspange.
Die abgeschlossene Baumaßnahme "Verlegte Lindenhorster Straße" verursachte einen erheblichen Eingriff im Plangebiet. Deshalb sind noch folgende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehen:
Westlich der verlegten Lindenhorster Straße soll der dem Waldbestand vorgelagerte, bewirtschaftete Ackerstreifen aus der Nutzung herausgenommen und als Ausgleichsfläche aufgewertet werden. Er wird als Pufferzone zwischen dem Wald und der Bebauung dienen. Die südwestlich angrenzende ehemalige Gleisanlage soll ebenfalls als Ausgleichfläche genutzt werden. Diese Fläche soll eine Korridorfunktion übernehmen und der natürlichen Entwicklung überlassen werden.
Darüber hinaus bedarf es noch Maßnahmen jenseits des Kanals im „Holthauser Bruch“.
Auf den übrigen Ausgleichsflächen sollen standortgerechte Wälder mit ausgebildeten Waldmänteln und -säumen angelegt werden. An zwei Stellen werden Feuchtbiotope mit Kleingewässerkomplexen entwickelt. Die übrigen Flächen werden ausschließlich mit einheimischen Bäumen und Sträuchern wie Bergahorn, Hainbuche, Rotbuche, Erle, Haselnuss bepflanzt und durch eine Blumen-Gräser-Kräutersaatmischung ergänzt.

zu TOP 12.2
Neues LKW-Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Eving, Drucksache Nr.: 09805-17-E2
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12569-18-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 10.04.2019 zur Kenntnis:

Die im Rahmen der Bezirksvertretung aufgeworfenen Fragen kann ich Ihnen wie folgt beantworten:
§ Wo genau stehen die Maut-Terminals?
Der Betreiber Toll-Collect hat uns nach Anfrage folgende Antwort auf Ihre Frage mitgeteilt:
„Das Lkw-Mautsystem ist ein satellitengestütztes System. Damit kann auf eine ausgedehnte Infrastruktur verzichtet werden.
Toll Collect bietet unterschiedliche Möglichkeiten für die Mauterhebung an. Zum einen kann eine On-Board Unit in den Lkw eingebaut werden, die dann automatisch die Maut erhebt. Das ist die einfachste und komfortabelste Art die Maut zu bezahlen. Eingebaut werden die On-Board Units in zertifizierten Servicepartner-Werkstätten. Das Gerät wird kostenfrei zur Verfügung gestellt, der Einbau ist vom Unternehmer zu tragen. In knapp 1,2 Mio. in- und ausländische Lkw sind sogenannte On-Board Units montiert, die Fahrtdaten und fahrzeugspezifische Merkmale (Schadstoffklasse und Achszahl) zeitver­setzt und verschlüsselt an ein Rechenzentrum senden. Dort werden die Daten den mautpflichtigen Strecken zugeordnet und die Maut berechnet. Seit 1.7.2018 passiert das auch auf allen Bundesstraßen. Die On-Board Units (OBU) starten mit dem Einschalten der Zündung. Der Fahrer gibt die Anzahl der Achsen und die Gewichtsklasse ein. Die Schadstoffklasse ist fest auf der OBU gespeichert. Über die On-Board Units werden rund 98 Prozent der Einnahmen generiert.
Zum anderen besteht die Möglichkeit, die Maut im manuellen Verfahren zu bezahlen. Gebucht werden kann über die Toll Collect-App für Smartphones und Tablets, stationäre PC und rund 1.100 Maut­stellen-Terminals an großen Tankstellen, Autohöfen und Autobahnraststätten. Auf der Toll Collect-Website „Mautstelle finden“ können Sie sich die Standorte der Terminals in Ihrer Nähe anzeigen lassen. Die Einbuchung im manuellen System geschieht hauptsächlich über die Online-Wege (rund 60 % der Buchungen).
Für die Mautkontrolle auf den Bundesstraßen wurden rund 600 Kontrollsäulen in Deutschland aufgebaut. Sie haben im Mautsystem eine reine Kontroll-, jedoch keine Erhebungsfunktion. Die Kontrollsäulen ergänzen die mobilen Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr. Es gibt im Raum Dortmund-Eving keine Kontrollsäulen.“
§ Wie weit sind die Planungen der Nordspange vorangeschritten?
§ Wann können wir mit der Fertigstellung der Nordspange rechnen?
Die Planungen zur Umsetzung der im B-Plan InN 219 festgesetzten Nordspange (Hoeschallee und Hildastraße) werden immer weiter konkretisiert und parallel in einen komplexen Zeit-Maßnahmenplan übertragen (Die Fortschreibung erfolgt laufend). Dieser bildet die Grundlage für die vertraglichen Verhandlungen und Absprachen mit der Grundstückseigentümerin Thyssenkrupp und sieht als Bauzeit für die Hoeschallee auf der Westfalenhütte insgesamt von 2023 bis 2029 und des Teilstücks "Waldfried" von 2023 bis 2026 vor.
Für die Beantragung der Fördermittel zum Bau der Hoeschallee ist die Rechtsverbindlichkeit des B-Plans InN 219 und dafür wiederum der Abschluss des städtebaulichen Vertrages zwischen Thyssenkrupp und der Stadt zwingende Voraussetzung. Der Satzungsbeschluss für den InN 219 ist für Anfang 2020 vorgesehen.
Der weitere Netzschluss zwischen Bornstraße und Burgholzstraße wird im B-Plan InN 218 geregelt. Der Satzungsbeschluss für diesen Plan ist für Ende 2019 geplant. Der Bau dieses relativ unkomplizierten Teilstücks ist für 2023 bis 2026 konzipiert.
Die Weiterführung der Nordspange erfolgt dann weitestgehend über die bestehenden Straßen Dammstraße, Seilerstraße, Pottgießerstraße, Westererbenstraße, Weidenstraße und Lindberghstraße zukünftig in Richtung Hafen und verbindet somit die L 609n mit der B 236n. Für die konkrete Ausgestaltung der Nordspange im Bereich Seilerstraße laufen die Abstimmungen mit der DEW21/ Donetz.
Der lange Vorlauf für die Gesamtmaßnahme "Nordspange" auf dem Gelände der Westfalen­hütte ist u.a. bedingt durch das erforderliche Bodenmanagement, welches in Teilsanierungs­pläne aufgeteilt ist. Des Weiteren erfordert die Überspannung der IC-Strecke Dortmund - Münster durch die Hildabrücke (2024-2026) allein eine Vorlaufzeit von 3 Jahren (Forderung der DBAG) wodurch ein Baubeginn nicht vor 2024 erfolgen kann.
Insgesamt ist somit mit einer durchgehenden Nordspange nicht vor 2027 zu rechnen.
§ Wird das Bauprojekt Lindenhorster Straße 80 die Realisierung der Nordspange beinträchtigen oder gefährden können?
Das Bauprojekt an der Lindenhorster Str. 80 beeinträchtigt nach dem derzeitigen Stand der Planungen nicht die Weiterführung der Nordspange.

zu TOP 12.3
Kontrollmechanismen des Jugendamtes zur Überprüfung der Arbeit dezentraler Jugendhilfeeinrichtungen in freier/privater Trägerschaft
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03237-15-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 29.03.2019 zur Kenntnis:

Wie übt das Jugendamt seine Kontrollfunktion insbesondere von Jugendhilfeeinrichtungen in freiwilliger / privater Trägerschaft vor Ort aus?
Der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) spricht eine Betriebserlaubnis für die Jugendhilfeeinrichtung gemäß § 45 SGB VIII aus. Die Kontrollfunktion obliegt ebenfalls dem Landschaftsverband Westfalen Lippe.
Im Rahmen des Kinderschutzes gem. §8a SGB VIII hat das Jugendamt der Stadt Dortmund die Wächterfunktion inne. Dies gilt auch bei Kinderschutzverfahren in der Jugendhilfeeinrichtung.
Wann und wie ist die Überprüfung konkret im Stadtbezirk Eving geregelt.
Aktuell befinden sich zwei Jugendhilfeeinrichtungen in Dortmund Eving, in denen UMF gem. § 27 i.V.m. 34 (Heimerziehung) untergebracht sind.
Beide Einrichtungen besitzen eine Betriebserlaubnis vom Landesjugendamt

zu TOP 12.4
Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04218-16-E7)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 23.04.2019 zur Kenntnis:

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 20.03.2019 bat die SPD-Fraktion um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Gesamtschule in Dortmund-Eving, Drucksache-Nr. 04218-16-E3 und E5“ sowie um Beantwortung ihrer Anfragen vom 20.05.2016 und 12.10.2016 und fordert die Verwaltung zum Handeln auf.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Fachbereich Schule erstellt derzeit in Zusammenarbeit mit einem externen Schulentwicklungsexperten eine Schulentwicklungsplanung, die den Primarbereich sowie den Sekundarbereich abbilden wird.
Der erste Zwischenbericht (Drucksache-Nr. 13042-18) wurde der Bezirksvertretung (BV) Eving in der Sitzung am 06.02.2019 zur Kenntnis gegeben.
In diesem Bericht wurden die Entwicklungen im Primarbereich gesamtstädtisch und stadtbezirksbezogen dargestellt. Auf Ebene der Stadtbezirke wurde bereits eine Aussage darüber getroffen, wo Handlungsbedarfe zu erkennen sind.
Ein zweiter Zwischenbericht ist in Bearbeitung und wird voraussichtlich am 22.05.2019 in der Sitzung der BV Eving behandelt.
Die gestiegenen und noch steigenden SuS-Zahlen haben erheblichen Einfluss auf die Schulen der Sekundarstufe I. Im Rahmen der strukturierten Schulentwicklungsplanung untersucht der Fachbereich Schule daher in einem ersten Schritt die Auswirkungen schulformbezogen unter Berücksichtigung der Seiteneinsteigenden und Zuwächse von Schülerinnen und Schülern (SuS) aus in Planung befindlichen Neubaugebieten.
Im nächsten Schritt der Schulentwicklungsplanung mit Blick auf die Sekundarstufe I soll der korrekte Raumbedarf, der sich aus der SuS-Zahl ergibt, ermittelt und den konkreten räumlichen Kapazitäten an der Schule vor Ort gegenüber gestellt werden. Handlungsbedarf zeichnet sich insbesondere bei den Gesamtschulen und den Gymnasien ab.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Parksituation in der Belle-Alliance-Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13918-19)
Die Straßen in diesem Siedlungsbereich (Tempo 30 Zone) sind schmal. Deswegen dürfen laut STVO keine Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand geparkt werden.
Die Bürgersteige sind ebenfalls schmal und so abschüssig, dass Fußgänger sie in der Regel nicht nutzen, Mütter mit Kinderwagen oder Passanten mit Rollatoren sie nicht nutzen können.
Nach einer Begehung mit Mitarbeitern des Tiefbauamtes sollte amtsintern geprüft werden, ob für den Bereich ein halbseitiges Gehwegparken erlaubt werden kann.
Nun erfahren wir, dass dies wegen dem zu geringen Abstand zu den Häusern nicht möglich ist.
Einige Anwohner in dem Bereich um den Belle-Alliance-Platz sind wegen der baulichen Gegebenheiten nicht in der Lage Stellplätze auf ihren Grundstücken zu schaffen.
Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:
Ist es möglich:
§ den Grünstreifen nach dem Kinderspielplatz zu verschmälern (dieses Verfahren wurde schon vor einigen Jahren in der Katzbachstraße durchgeführt), um dadurch die Fahrbahn zu verbreitern?
§ einen Teil der Grünfläche an interessierte Anwohner zu verkaufen, damit diese sich dort Stellplätze schaffen können?
§ öffentlichen Parkraum auf einem Teil des Grünstreifens zu schaffen?
Wir bitten außerdem um eine Kostenermittlung für die drei Vorschläge und um Mitteilung, wer diese Kosten zu tragen hat.

zu TOP 13.2
Gesamtverkehrskonzept Holthausen / Brechten unter Berücksichtigung der Verkehrszunahme durch das Neubaugebiet Brechtener Heide
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07525-17-E3)

Der Presse konnten wir entnehmen, dass Anfang April im Ortsteil Brechten eine Verkehrszählung durchgeführt wurde und dass die Zähldaten in rechtlich verbindlichen Verfahren wie Bebauungsplan- oder Planfeststellungsverfahren für Immissionsschutz- und Leistungsfähigkeitsuntersuchungen benötigt werden.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann können wir mit einer Auswertung der Verkehrszählung rechnen?
2. Falls schon jetzt – und damit vor der Beendigung des 3. Bauabschnitts in der Brechtener Heide – ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist, wie sind die nächsten Schritte der Verwaltung?
3. Wie sind die jetzigen Ergebnisse im Vergleich zu der Verkehrszählung, die in der 2. Jahreshälfte 2017 (wie in dem Schreiben von Juni 2017 angekündigt) stattgefunden hat?
4. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Verkehrszählung auf die Taktung der Buslinie 414?

zu TOP 13.3
Neustrukturierung im Bereich Evinger Markt und den nachfolgenden Straßen: Deutsche Straße Nr. 136 bis 138, Bayrische Straße 74 bis 55, Bayrische Straße 60 bis 68, Waldecker Straße, Lüdinghauser Straße
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05103-16-E3)

Mit Schreiben vom 14.08.2017 wurde der Bezirksvertretung Eving mitgeteilt, dass „da derzeit nicht abzusehen ist, ob zeitnah mit einer Bearbeitung durch Studenten zu rechnen ist, wird das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt eine Entwicklungsanalyse durchführen und Ideenskizzen erarbeiten. Mit der Bearbeitung soll voraussichtlich im IV. Quartal begonnen werden.“
Zwischenzeitlich wurde der „alte“ Marktplatz in das „Nordwärts-Projekt“ aufgenommen.
In dem Originalantrag vom 06.07.2016 haben wir auch auf andere Stellen hingewiesen, die dringend überplant werden sollten, wie z. B. die Einmündung der Waldecker Straße in die Deutsche Straße, wo sich beim jeweiligen Linksabbiegen in die andere Straße gefährliche Situationen ergeben.
Unserer Meinung nach wäre es sinnvoll, diese Planungen parallel zum Nordwärts-Projekt durchzuführen.
Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
§ Wurde mit der Bearbeitung im IV. Quartal – wie angekündigt – begonnen?
§ Wenn ja, gibt es schon Ergebnisse?
§ Falls nein, wann können wir mit einer Bearbeitung rechnen?

zu TOP 13.4
EV 138 - geplante Fuß- und Radwegebrücke über die (BAB) A 2 mit Anschluss an die Straße „Güldene Eiche“
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14363-19)

In der Begründung zum Bebauungsplan EV 138 wird unter Punkt 1.1 und Punkt 4.5 folgendes erwähnt:
„Es ist an eine Fuß-und Radwegebrücke über die A 2 gedacht, die das Plangebiet mit Alt-Brechten verbindet, um auf kürzestem, verkehrssicherem Wege die Infrastruktureinrichtungen in Alt-Brechten zu erreichen…“
Da viele Bürger nachfragen, wie es um die Planung dieses Brückenbauwerks steht, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
§ Ist diese Brücke noch in der Planung?
§ Wenn ja, wann kann man mit der Fertigstellung rechnen?

zu TOP 13.5
Sachstandsbericht Sportplatz Elisabeth-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14367-19)

Wir bitten um Informationen zu den Planungen und der Finanzierung eines neuen Sportplatzes für die Elisabeth-Grundschule. Am 29. August 2018 hat ein Ortstermin mit den beteiligten Ämtern stattgefunden, in dem angekündigt wurde, dass in diesem Jahr mit den Planungen für den maroden Platz begonnen werden könnte.

zu TOP 13.6
Sicherheitsrisiken auf der Evinger Straße durch zunehmenden LKW-Verkehr
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12553-18-E2)

Warum wurde unsere Anfrage vom 7. November 2018 zu Sicherheitsrisiken auf der Evinger Straße, Drucksache Nr. 12553-18, bislang nicht beantwortet? Die Anfrage erhält zusätzliche Brisanz durch ein drohendes LKW-Verbot auf der B1 und damit einhergehendem Zusatzverkehr auf der B54.

14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 14389-19)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Instandsetzung des Gehweges im Bereich der Baumscheiben Friesenstraße / Franz-Stock-Platz, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 07.11.2018 (Drucksache Nr.: 12538-18)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 13.02.2019
Die Instandsetzung ist beauftragt. Der Bereich wird aufgrund der hohen Baumwurzellage mittels wassergebundender Deckschicht instandgesetzt.

Instandsetzung des westlichen Gehweges in der Waldecker Straße von Haus Nummer 6 bis 22, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 07.11.2018 (Drucksache Nr.: 12539-18)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 31.01.2019
Die Instandsetzung des westlichen Gehweges in der Waldecker Straße von Hausnummern 6 bis 22 wurde beauftragt.

Instandsetzung des Gehweges im Bereich der Baumscheibe im Bereich der Wartenburgstraße Hausnummer 4, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 07.11.2018 (Drucksache Nr.: 12540-18)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 13.02.2019
Die Instandsetzung ist beauftragt. Der Bereich wird aufgrund der hohen Baumwurzellage mittels wassergebundender Deckschicht instandgesetzt.

Neue Fahrbahnmarkierung Osterfeldstraße, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 12.12.2018 (Drucksache Nr.: 12942-18) Sitzung 12.12.2018
Abschlussbericht Tiefbauamt 11.03.2019
Die Örtlichkeit wurde überprüft. Die Markierung einer Leitlinie ist nur dann möglich, wenn die Fahrbahnbreite zwischen den Schutzstreifen für den Radverkehr mindestens 5,50 m beträgt. Da die Fahrbahnbreite nur ca. 5 m beträgt, bitte ich um Ihr Verständnis, dass die Markierung einer Leitlinie nicht zulässig ist.

Ausbau des Radweges Holthauser Straße und Alfred-Lange-Straße, Antrag (Fraktion B'90/Die Grünen, Sitzungen 04.02.2015 und 12.12.2018 (Drucksache Nr.: 00197-15)
Sachstandsanfrage (Fraktion B'90/Die Grünen) Sitzung 12.12.2018
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 17.12.2018
Der Antrag wird in das Jahresarbeitsprogramm der Fachsparte Straßenplanung aufgenommen und in der Priorität als weitere zu bearbeitende Maßnahme eingestuft. Der Ausbau des Kanalseitenweges wird in Abstimmung mit dem Wasserschifffahrtsamt weiter bearbeitet und sieht eine Asphaltierung für eine Benutzung durch Radfahrende vor.

Instandsetzung des Fuß- und Radweges Bauernkamp zwischen der Ötztaler Straße und der Innsbruckstraße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 12.12.2018 (Drucksache Nr.: 12931-18)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 31.01.2019
Die Instandsetzung des Fuß- und Radweges Bauernkamp, der zwischen der Ötztaler Straße und der Innsbruckstraße verläuft, wurde beauftragt.
Instandsetzung des Gehweges Brechtener Straße in Höhe von Hausnummer 240 bis zum gepflasterten Gehweg, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 19.09.2018 (Drucksache Nr.: 11881-18)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 13.02.2019
Der angesprochene Bereich wurde mit eigenen Mitarbeitern prov. verkehrssicher Hergestellt. Die endgültige Instandsetzung wurde beauftragt.

Einzeichnung eines Sperrfeldes vor der Grundstückszufahrt an der Evinger Straße Nr. 273, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 06.02.2019 (Drucksache Nr.: 13271-19)
Abschlussbericht Tiefbauamt 20.03.2019
Gem. § 10 Straßenverkehrsordnung haben sich Verkehrsteilnehmer u.a. beim Ausfahren aus einem Grundstück so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden, erforderlichenfalls ist ein Einweiser zur Hilfe zu nehmen. Die Ausfahrtsituation wurde am 20.03.19 vor Ort überprüft. Nach meiner Einschätzung handelt es sich um eine „normale“ Verkehrssituation im innerstädtischen Stadtverkehr. Die Sicht auf den, aus Richtung Süden kommenden Verkehr, war beim Ausfahren gegeben, obwohl alle Parkplätze belegt waren.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände und das auch hier ein gewisser Parkdruck besteht, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich die Aufhebung eines Parkplatzes nicht anordnen werde.




Lärmbelästigung Park&Ride Parkplatz Innsbruckstraße Schulte-Rödding Bürgereingabe, Sitzung 04.07.2018 (Drucksache Nr.: 11468-18)
Abschlussbericht Tiefbauamt 26.03.2019
Im Jahr 2015 wurden seitens des Tiefbauamtes zwei Höhenbegrenzer an der Haupteinfahrt des P & R Parkplatzes und an dem Übergang zur Tankstelle eingebaut. Kostenpunkt ca. 2.500 €. Beide Höhenbegrenzer wurden umgefahren/beschädigt und mussten komplett ausgetauscht werden. Gesamtkosten dann 5.000 €. Von einer weiteren Installation wurde dann aus Kostengründen Abstand genommen. Für einen erneuten Aufbau müsste die BV Gelder zur Verfügung stellen. Für die generelle Absperrung der Zufahrt von und zur Tankstelle für PKW besteht keine Notwendigkeit.
Vom Einbau von Aufpflasterungen, Schwellen etc. ist abzuraten, da die Lärmbelästigung durch das Überfahren dann rund um die Uhr vorhanden wäre. Bauliche Veränderungen würden zudem auch einen Beschluss der BV erfordern.

Schaffung von Parkplätzen auf der Württemberger Straße, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 06.02.2019 (Drucksache Nr.: 13288-19)
Abschlussbericht Tiefbauamt 27.03.2019
Nach Überprüfung vor Ort konnte keine Notwendigkeit für halbseitiges Parken erkannt werden. Die Straße liegt innerhalb einer Tempo-30-Zone und weist eine Fahrbahnbreite von fast 8 m auf. Daher ist es sogar wünschenswert, dass vollständig auf der Straße geparkt wird, um einen positiven Einfluss auf das Geschwindigkeitsniveau zu nehmen. Bereits in 2006 wurde, in Abstimmung mit der BV, das seinerzeit bestehende halbseitige Gehwegparken, aufgehoben.

Radwegesituation in Dortmund Eving, hier: Erneuerung Fahrbahndecke Westseite Osterfeldstraße, südl. Preußische Straße und Hessische Straße und südl. Nordfriedhof nördl. Burgholzstraße, Antrag Fraktion B'90/Die Grünen, Sitzung 06.12.2017 (Drucksache Nr.: 09602-17)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 13.02.2019
Der Rad- Gehweg Osterfeldstraße, von der Preußischen bis zur Hessischen Straße, ist fertiggestellt.
Die Instandsetzung des Radweges von der Burgholzstraße bis zu dem Friedhofseingang ist beauftragt. Mit der Durchführung ist im 3. Quartal 2019 zu rechnen.

Herder Grundschule Erneuerung der Bodenbeläge im Nordgebäude, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 07.12.2016 (Drucksache Nr.: 06453-16)
Sachstandsfortschreibung Schulverwaltungsamt 21.02.2019
Abgabe aus dem Fachbereich '40' an den Fachbereich: '65'
Grund:
Die Maßnahme „Erneuerung der Bodenbeläge im Nordgebäude der Herder-Grundschule“ wurde aufgrund der Ausschöpfung des Kreditprogrammes „Gute Schule 2020“ in die Maßnahmenliste des Förderprogrammes „2. Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ aufgenommen (auf die DS-Nr.: 09128-17 wird verwiesen). Die Zuständigkeit wird daher an den Fachbereich 65 abgegeben.

Parken auf Grünstreifen vor der Hundewiese Amtsstraße/Holtbeuteweg, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 19.09.2018 (Drucksache Nr.: 11885-18) Anfrage zum Sachstand SPD-Fraktion, Sitzung 20.03.2019
Abschlussbericht Tiefbauamt 18.04.2019
Der Unterhaltungsbezirk 66/6-Grün West hat den unerlaubt beparkten Bereich der Grünanlage Externberg über die Rahmenvertragsfirma für die gärtnerische Unterhaltung mit Ruhrsandsteinbrocken abgesperrt.

Gehwegabsenkung Muspelheimstraße in Höhe Hausnummer 10, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 06.02.2019 (Drucksache Nr.: 13283-19)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 25.03.2019
Die Absenkung am Gehweg an der Muspelheimstraße, in Höhe Hausnummer 10, wurde beauftragt.





Stens Hammacher Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin