Niederschrift (öffentlich)
über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 24.05.2016
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 15:55 Uhr
Anwesend: 14 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Margret Göbel
Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek – nicht anwesend -
Ralf Konstanti
Michaela Krafft – nicht anwesend -
Herbert Niehage – nicht anwesend -
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry – nicht anwesend -
Die Linke
Matthias Storkebaum
Die Rechte
Daniel Grebe – nicht anwesend -
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Rüdiger Schmidt, SPD-Fraktion
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 24.05.2016, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.04.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
5.1 Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)
6. Bauen und Infrastruktur
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
8. Kinder, Jugend, Schule
8.1 Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)
8.2 Erweiterung / Anbau für die Fabido-Kindertagesstätte 'Am Grenzgraben' in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04670-16)
9. Soziales, Familie, Gesundheit
9.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Abschließender Anstrich der Räume der AWO-Begegnungsstätte Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E11)
11.2 Kultur- und Vereinsförderung Mai 2016
(Drucksache Nr.: 04669-16)
12. Anfragen
13. Mitteilungen
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Piwodda benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Zu den bestehenden Tagesordnungspunkten 5.1 und 11.2 wurde jeweils noch ein Antrag vorgelegt. Die Tagesordnung wurde um den TOP 13.1 für eine Mitteilung erweitert.
Die Tagesordnung wird wie oben aufgeführt einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.04.2016
Die CDU-Fraktion bittet folgenden Wortlaut - TOP 11.3 - zu erwähnen, da es für sie wesentlich erscheint:
Herr Niehage führt hinsichtlich den Kaufabsichten aus, dass die Deutsche Bahn in einem Gespräch erklärt hätte, einer Veräußerung nur als Paket – soll heißen: Gelände nur inklusive Gebäude – zuzustimmen.
Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.04.2016 wird mit obengenannter Erweiterung einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Es erscheint Herr H. aus Lanstrop und fragt bezüglich der
1. Erstellung eines Rad- und Fußweges an der Kurler Straße an. Dies sei bei einer Verkehrsaktion in Lanstrop mit der Fachverwaltung Thema gewesen; eine Antwort ist ihm jedoch nicht bekannt.
2. Einrichtung eines Kreisverkehres am Friedrichshagen in Höhe der Autobahnauf- bzw. -abfahrt.
an.
Herr Pasterny führt aus, dass er zu Punkt 1 auch über keine näheren Informationen verfügt.
Er will diesbezüglich Kontakt zur Fachverwaltung aufnehmen. Ein Fuß- und Radweg ist an der Kurler Straße schon seit Jahrzehnten angestrebt.
Auch die Erstellung eines Kreisverkehres – Punkt 2 - an der genannten Stelle ist eine Forderung aller, die schon seit Jahren erfolglos im Raum steht.
Nicht einmal eine Temporeduzierung auf 50 km/h konnte aufgrund der Unfallhäufigkeit durchgesetzt werden. Die Bezirksvertretung wird an dieser Sache jedoch dran bleiben.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
zu TOP 5.1
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen:
Auf Antrag der CDU-Fraktion (siehe TOP 5.1.1) ist einstimmig folgende Änderung vorzunehmen:
Im Verzeichnis der Naturdenkmale und Landschaftsverzeichnisse ist unter der Objektnummer
OV015 folgende Änderung vorzunehmen:
Standort – Grunewald / Eichkamp
Begründung
Die Eichwaldstraße befindet sich in Wickede. Ausweislich des Kartenausschnittes (letzte Seite im Anhang der Vorlage) muss es sich also um die Straße „Eichkamp“ in Dortmund-Scharnhorst handeln.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“ und die Aufhebung der bisherigen Naturdenkmalverordnung vom 14.12.1998.
Rechtsgrundlage:
§§ 8 und 42a Abs. 2, 3 und 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791) in Verbindung mit den §§ 28 und 29 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542 / FNA 791-9), den §§ 12, 25, 27 und 32 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG NRW) in der Fassung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266 / SGV. NRW. 2060), § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023) sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGB. I. S. 602 / FNA 454-1).
zu TOP 5.1.1
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03928-16-E2)
- siehe TOP 5.1 -
6. Bauen und Infrastruktur
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
8. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 8.1
Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Informationen zur Kenntnis.
zu TOP 8.2
Erweiterung / Anbau für die Fabido-Kindertagesstätte 'Am Grenzgraben' in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04670-16)
Die CDU-Fraktion merkt an, dass die Forderung nach einem Neubau für diesen Bereich im Raume steht. Der Bezirksbürgermeister stellt hierzu fest, dass die Verwaltung die Zahlen der zu erwartenden Bedarfe prüfen und abwägen wird. Die Forderung nach einem Anbau sei von der Einrichtung selbst gekommen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um kurzfristige Prüfung / Planung mit nachfolgender Umsetzung eines Anbaus für die Fabido-Kindertagesstätte ‚Am Grenzgraben’ in Dortmund-Husen.
Die Versorgung der U3-Kinder im Raum Kurl und Husen ist völlig unzureichend.
Durch einen Anbau an das von der Dogeplan angemietete Gebäude, in dem die Kita eingerichtet ist, können kurzfristig weitere dringend benötigte Plätze geschaffen und die Situation verbessert werden.
9. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 9.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 11.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Abschließender Anstrich der Räume der AWO-Begegnungsstätte Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die Aufbringung des abschließenden Anstrichs der Räume der AWO-Begegnungsstätte Lanstrop den Betrag von 800,00 Euro aus eigenen Mitteln zur Verfügung zu stellen.
Während der vorübergehenden Schließung der AWO-Begegnungsstätte in Lanstrop sind eine Reihe dringend notwendiger Renovierungsarbeiten von den Mitgliedern in Eigenregie durchgeführt worden. Hierfür sind nicht unerhebliche Mittel eingesetzt und Eigenleistungen erbracht worden. Der erforderliche abschließende Anstrich wird der Begegnungsstätte ein freundliches und ansprechendes Erscheinungsbild verleihen. Ein Beitrag zu diesen Kosten in Höhe von 800,- € ermöglicht es, einen entsprechenden Auftrag zu vergeben, damit eine Neueröffnung am 11.06.2016 erfolgen kann.
Konzeptionell wird es in der Begegnungsstätte eine erweiterte Neuausrichtung geben, so dass sich auch neue Nutzer für das Angebot interessieren werden.
zu TOP 11.2
Kultur- und Vereinsförderung Mai 2016
(Drucksache Nr.: 04669-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig die en Bloc-Abstimmung.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig den unten aufgeführten Vereinen / Verbänden / Institutionen die genannte Fördersumme zukommen zu lassen.
Nr. | Name | Förderbetrag |
|
|
|
1 | Paul-Dohrmann-Schule | 0 |
2 | Kirchderner Grundschule | 0 |
3 | Kolping-Familie Dortmund-Kurl | 1.000,- (Spark.-Mittel) |
4 | Förderverein e.V. BV Viktoria 1911 Kirchderne | 800,-- |
5 | Förderverein der Hauptschule Scharnhorst | 500,-- |
6 | TuS Scharnhorst 1994/1926 e.V. | 500,-- |
7 | SGB Abteilung Scharnhorst e.V. | 200,-- |
8 | Stadtbibliothek Scharnhorst | 700,-- (Spark.-Mittel) |
9 | Gemischter Chor Scharnhorst 1974 | 300,-- |
10 | Verein zur Begegnung der bras. Kultur e.V. | 400,-- |
11 | Imkerverein Dortmund-Kurl e.V. | 500,-- |
12 | Dortmunder Ruhrstadtfunken e.V. 73 | 0 |
13 | Landsmannschaft der Oberschlesier /OG Scharnhorst | 200,-- |
14 | Knappenverein Glück-Auf 1986 Gneisenau-Hostedde | 500,-- |
15 | ISV e.V. | 580,-- |
16 | Chorgemeinschaft Dortmund-Derne 2005 e.V. | 300,-- |
17 | Karnevalsgesellschaft Grün-Gold Scharnhorst 1981 | 1.000,-- |
18 | Gartenverein Im Weidkamp e.V. | 300,-- |
19 | Frauenchor Harmonie Hostedde Derne e.V. | 300,-- |
20 | MGV Frohsinn Dortmund-Lanstrop | 300,-- |
21 | AWO Kirchderne | 800,-- |
22 | AGARD | 250,-- |
23 | Gartenverein Werzenkamp e.V. | 300,-- |
24 | SG Alemannia 1919 Scharnhorst e.V. | 500,-- |
25 | SJD - Die Falken OV Scharnhorst | 500,-- |
26 | Gartenverein „Zur grünen Oase“ | 300,-- |
27 | Schwimmverein Derne 1949 Dortmund e.V. | 800,-- |
28 | DJK Eintracht Scharnhorst e.V. | 0 |
29 | Katholische Hauptschule Husen | 0 |
30 | Förderverein der makedonisch-orthodoxen Kirchengemeinde | 400,-- |
31 | Sozialverband Deutschland OV Scharnhorst | 400,-- |
zu TOP 11.2.1
Kultur- und Vereinsförderung Mai 2016
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04669-16-E1)
- siehe TOP 11.1 -
12. Anfragen
13. Mitteilungen
zu TOP 13.1
Aufstellung von Hunde-Schildern am Park Oberbeckerstraße / Ecke Derner Kippshof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03286-11-E5)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 17.05.2016 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin