Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 11. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 07.12.2005, Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 19:00 Uhr

Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksvorsteher

Klaus Bachner

Fredy Bahr

Thomas Bahr

Sascha Bensing

Gerda Bogdahn

Jochen Gerlmaier-Lindemann

Brigitte Jülich

Manuel Kabis

Sigrid Kabis

Renate Kortmann

Thomas Lichtenberg

Dirk Logermann

Helmut Manz

Gerhard Meißner, Stellv. Bezirksvorsteher

Heinrich Mödder

Marlies Nordhoff

Hans-Georg Schwinn

entschuldigt:

Max Branghofer

b) Mitglieder des Seniorenbeirates

Frau Kalamajka

c) Gäste/Verwaltung

Herr Pfarrer Laker, zu TOP 2.1

Frau Schobert und Frau Gebauer, zu TOP 9.1

Herren Appel und Hoffmann, zu TOP 10.1 bis 10.3

Peter Urbanik, Schriftführer

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 07.12.2005, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.11.2005

2. Berichterstattung

2.1 Ideenworkshop WM 2006 am 21.10.2005;
Berichterstattung: Herr Pfarrer Laker


3. Eingaben

3.1 Antrag über die Versetzung eines Papier- und eines Flaschencontainers auf der westlichen Fahrbahnseite der Blücherstraße, in Höhe der Einfahrt zur Autovermietung Mork.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03809-05)


4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Fördermittel der "Vereins- und Kulturförderung" der BV InN;
hier: Sonderprogramm "WM Total im Dietrich-Keuning-Haus"
(41/DKH)
(Drucksache Nr.: 03906-05)


4.2 Beihilfe aus Fondstitel "Vereins- und Kulturförderung"
(Drucksache Nr.: 03851-05)


4.3 Finanzielle Unterstützung für die Beschaffung von Weihnachtsbäumen;
IG Münsterstr. u. a.
(Drucksache Nr.: 03990-05)


4.4 Finanzielle Förderung von Renovierungsarbeiten
(Drucksache Nr.: 04000-05)


5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Ergänzungsvorschlag der Städt. Immobilienwirtschaft zum Vorschlagskatalog Bezirkshaushalt 2006
(65)
(Drucksache Nr.: 03907-05)


5.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03504-05)
-Beschlussfassung-

6. Schulen

7. Kultur, Sport und Freizeit

8. Kinder und Jugend

8.1 Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03421-05)


9. Soziales, Familie und Gesundheit

9.1 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03869-05)


10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Hoeschpark
hier: Ratsbeschluss vom 17.03.2005, TOP 3.1
- Auftrag des Rates zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Fahrradverbindung durch den Hoeschpark zwischen Wambeler Straße und Brackeler Straße,
- Änderung des Maßnahmeumfangs des Baubeschlusses, Verzicht auf die Finnenbahn.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03649-05)


10.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Weiterführung des Projektes Netzwerk "Übergang Schule in Beruf"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03733-05)


10.3 EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: Flurstraße u. a. (Begrünungsmaßnahme)
hier: Erhöhter Aufwand zur Realisierung der Maßnahme, Erhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-05)


10.4 Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03372-05)


10.5 Entwicklung der Westfalenhütte
Qualifizierungsverfahren: Vorbereitung des städtebaulichen Wettbewerbes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03806-05)


10.6 Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03661-05)


10.7 Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 215 n - Eisenstraße -
I. Aufhebung des Beschlusses zur 75. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 27.06.1985 und Einstellung des Änderungsverfahrens
II. Beschluss zur Reduzierung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In N 215n
III. Beschluss zur Aufteilung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In N 215n und Neubezeichnung
IV. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03684-05)


10.8 Fluss Stadt Land
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-05)


10.9 Schwerlastverkehr in der Nordstadt
(Drucksache Nr.: 03745-05)


10.10 Parkende PKW auf dem Gehweg vor der Bundesagentur für Arbeit
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03047-05-E1)


10.11 Ausschilderung der zur Einkaufsstrasse Münsterstrasse gehörigen Parkplätze
(33)
(Drucksache Nr.: 02126-05-E1)


10.12 Tempo 30 in der Zimmerstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 03140-05-E2)


10.13 Brandgefahren im Altbaubestand der Nordstadt
Beantwortung einer Anfrage (37)
(Drucksache Nr.: 03653-05-E2)


11. Mitteilungen

11.1 Baubeginnanzeige;
Wohnumfeldverbesserung Begrünung der Flurstraße, Robertstraße und Hirtenstraße in DO-InN
(66)
(Drucksache Nr.: 03737-05)


12. Anträge

12.1 Verkehrsüberwachung Beethovenstrasse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03972-05)


12.2 Verlegung der Parkplatzzufahrt zum Parkplatz der städtischen Klinik Nord / Fredenbaum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03973-05)


13. Anfragen

13.1 Elektrofachhandel Westfälisches Einkaufszentrum
Anfrage zur TO (FDP; Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03997-05)


13.2 Zwangsumzüge in die, in der und aus der Innenstadt-Nord
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 03823-05)


13.3 Hilfsangebote für Drogenabhängige und Prostituierte
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 03822-05)


13.4 Kostenfreier Zugang zu öffentlichen Toiletten
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 03999-05)


13.5 Medizinische Versorgung
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 03998-05)




Einwohnerfragestunde

Zu der Einwohnerfragestunde werden keine Anliegen vorgetragen.

Um 16.30 Uhr eröffnet der Bezirksvorsteher die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gerlmaier-Lindemann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder der Bezirksvertretung verständigten sich einstimmig darauf, die TO um den

TOP 4.5
Eingabe der Kita Eberstraße

zu ergänzen.

Die Eingabe der Partei Die Linke.PDS/OL kommt mit Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 14.1 auf die TO.

Eine weitere Eingabe der Partei Die Linke.PDS/OL zu dem Thema „Öffnung von U-Bahn-Haltestellen rund um die Uhr“ wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und den Stimmen der FDP/Bürgerliste nicht auf die TO gesetzt.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.11.2005
Herr Gerlmaier-Lindemann weist auf die irrtümlich falsche Schreibweise seines Familiennamens hin. Unter Einbeziehung dieses Hinweises werden die Niederschriften über die 10. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord genehmigt.


2. Berichterstattung

zu TOP 2.1
Ideenworkshop WM 2006 am 21.10.2005;
Berichterstattung: Herr Pfarrer Laker

Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Herr Pfarrer Laker über die Ergebnisse des Ideenworkshops zur WM 2006 im Quartierszentrum Wichern am 21.10.2005 anhand einer Präsentation , welche den Sitzungsunterlagen zur Information der Mitglieder der Bezirksvertretung beigefügt ist.



3. Eingaben

zu TOP 3.1
Antrag über die Versetzung eines Papier- und eines Flaschencontainers auf der westlichen Fahrbahnseite der Blücherstraße, in Höhe der Einfahrt zur Autovermietung Mork.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03809-05)
Mit Blick auf die Rattenbekämpfung wird die Verwaltung um Prüfung gebeten.



4. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 4.1
Fördermittel der "Vereins- und Kulturförderung" der BV InN;
hier: Sonderprogramm "WM Total im Dietrich-Keuning-Haus"
(41/DKH)
(Drucksache Nr.: 03906-05)
Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme Die Linke.PDS/OL fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fördert das Sonderprogramm „WM Total im Dietrich-Keuning-Haus“ aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung mit einem Zuschussbetrag in Höhe von 3.000,-€.



zu TOP 4.2
Beihilfe aus Fondstitel "Vereins- und Kulturförderung"
(Drucksache Nr.: 03851-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt die Arbeit des Markus-Fördervereins Dortmund e.V. aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung mit einem Zuschussbetrag in Höhe von 500,-€.



zu TOP 4.3
Finanzielle Unterstützung für die Beschaffung von Weihnachtsbäumen;
IG Münsterstr. u. a.
(Drucksache Nr.: 03990-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stellt den Gewerbevereinen Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße für die Beschaffung von Weihnachtsbäumen jeweils 300,-€ aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung.



zu TOP 4.4
Finanzielle Förderung von Renovierungsarbeiten
(Drucksache Nr.: 04000-05)
Bei Nichtbeteiligung von BV-Mitglied H. Mödder fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stellt dem Jugendförderkreis aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 325,-€ für Renovierungsarbeiten zur Verfügung.





zu TOP 4.5
Finanzielle Unterstützung für einen Innenanstrich in Eigeninitiative
(Drucksache Nr.: 04050-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord übernimmt die Kosten für den Innenanstrich in Eigeninitiative bei der Kita Eberstraße aus Mitteln des Bezirkshaushaltes 2005.



5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 5.1
Ergänzungsvorschlag der Städt. Immobilienwirtschaft zum Vorschlagskatalog Bezirkshaushalt 2006
(65)
(Drucksache Nr.: 03907-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt die zusätzliche Bereitstellung von 160.000,-€ für die Sanierung der Haustechnik bei der TEK Leopoldstraße einstimmig ab.



zu TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03504-05)


Zu diesem Tagesordnungspunkt berät die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord folgende Anträge und Tischvorlagen:

1. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nr.	Maßnahme	Art der Maßnahme	Konsumtiv (€)	Investiv (€)	Bemerkungen
1	Fahrradinfrastruktur Im Stadtbezirk	Zuschüsse Fahrradhäuser, Beschilderungen, Abstellanlagen u.a.	15.000,-€
2	Gertrud-Bäumer-RS	Sanierung der Treppenhausfassade	14.000,-€		Restfinanzierung der Gesamt-summe von 29.000,-€
3	Lessing-GS	Sanierung der Wirtschaftsküche	150.000,-€
4	Anne-Frank-GesSch	Sanierung Fenster bzw. Dusch-und Sanitärräume	150.000,-€		Konkrete Verwendung wird mit der Schulleitung festgelegt.
5	TEK-Leopoldstraße	Spielhaus	3.000,-€
6	Kielhorn-SoSch	Betonsanierung Einfahrtsbereich	35.000,-€
7	Spielplatzeinzäunungen		20.000,-€
8	Innenanstriche TEK in Eigeninitiative		2.000,-€
9	Nordmarkt-GS	Sanierung der Pausentoiletten	100.000,-€
10	TEK-Leopoldstraße	Kletterkrokodil	1.500,-€
11	TEK-Hoeschpark	Bau von 2 Kinderküchen	850,-€	5.650,-€
12	Parkbänke (mit Lehnen) in Grünanlagen, Boulanlage ect.		5.000,-€
13	TEK-Eberstraße	Markisen am Gebäude	2.000,-€	8.000,-€
14	Lünener Straße von Wambeler Str. bis Hs.-Nr. 4	Fahrbahnsanierung		58.000,-€
15	TEK-Fliederstraße	Gerätehaus bzw. Holzhaus		6.000,-€
16	Münsterstr. Von Heckenstraße bis Mallinckrodtstraße	Ausbau der Gleistrasse		45.000,-€	Vorbehaltlich näherer Klärung über den zusätzlichen Finanzbedarf
		Budget:	559.600,-€	98.000,-€
		Beschlusssumme:	498.350,-€	122.650,-€
		Rest:	61.250,-€	- 24.650,-€

2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nr.	Maßnahme	Art der Maßnahme	Konsumtiv (€)	Investiv (€)	Bemerkungen
1	Nordmarkt-WC	Abstellraum/Herren-WC	10.000,-€

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

3. Antrag der CDU-Fraktion

Nr.	Maßnahme	Art der Maßnahme	Konsumtiv (€)	Investiv (€)	Bemerkungen
1	Parkplatz des Naturkundemuseums	Erneuerung und Verbesserung der Beleuchtung	14.000,-€
		Beschlusssumme:	14.000,-€

Der Antrag wird gegen die Stimme Die Linke.PDS/OL beschlossen.

4. Tischvorlagen der CDU-Fraktion

Nr.	Maßnahme	Art der Maßnahme	Konsumtiv (€)	Investiv (€)	Bemerkungen
1	Spielplatz an der Westerbleichstraße	Erneuerung unbrauchbarer Spielgeräte		15.000,-€
2	Spielkisten für Spielplätze; Vorrangig Spielplatz Flensburger Platz (Brunnenstr.)		2.000,-€
		Beschlusssumme:	2.000,-€	15.000,-€

Diese Tischvorlagen werden einstimmig beschlossen.



















Aus den vorgenannten Beschlusslagen ergibt sich für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
die folgende Gesamtliste für den Bezirkshaushalt InN 2006:

Nr.	Maßnahme	Art der Maßnahme	Konsumtiv (€)	Investiv (€) Bemerkungen
1	Fahrradinfrastruktur Im Stadtbezirk	Zuschüsse Fahrradhäuser, Beschilderungen, Abstellanlagen u.a.	15.000,-€
2	Lessing-GS	Sanierung der Wirtschaftsküche	150.000,-€
3	Anne-Frank-GesSch	Sanierung Fenster bzw. Dusch-und Sanitärräume	150.000,-€	Konkrete Verwendung wird mit der Schulleitung festgelegt.
4	Nordmarkt-GS	Sanierung der Pausentoiletten	100.000,-€
5	Kielhorn-SoSch	Betonsanierung Einfahrtsbereich	35.000,-€
6	Gertrud-Bäumer-RS	Sanierung der Treppenhausfassade	14.000,-€	Restfinanzierung der Gesamt-summe von 29.000,-€
7	TEK-Eberstraße	Markisen am Gebäude	2.000,-€	8.000,-€
8	TEK-Hoeschpark	Bau von 2 Kinderküchen	850,-€	5.650,-€
9	TEK-Fliederstraße	Gerätehaus bzw. Holzhaus		6.000,-€
10	TEK-Leopoldstraße	Spielhaus	3.000,-€
11	TEK-Leopoldstraße	Kletterkrokodil	1.500,-€
12	Innenanstriche TEK in Eigeninitiative		2.000,-€
13	Spielplatzeinzäunungen		20.000,-€
14	Spielplatz an der Westerbleichstraße	Erneuerung unbrauchbarer Spielgeräte		15.000,-€
15	Spielkisten für Spielplätze; Vorrangig Spielplatz Flensburger Platz (Brunnenstr.)		2.000,-€
16	Nordmarkt-WC	Abstellraum/Herren-WC	10.000,-€
17	Lünener Straße von Wambeler Str. bis Hs.-Nr. 4	Fahrbahnsanierung		58.000,-€
18	Münsterstr. Von Heckenstraße bis Mallinckrodtstraße	Ausbau der Gleistrasse		45.000,-€Vorbehaltlich näherer Klärung über den zusätzlichen Finanzbedarf
19	Parkbänke (mit Lehnen) in Grün-anlagen, Boulanlage ect.		5.000,-€
20	Parkplatz des Naturkundemuseums	Erneuerung und Verbesserung der Beleuchtung	14.000,-€
		Budget:	559.600,-€	98.000,-€
		Beschlusssumme:	524.350,-€	137.650,-€
		Rest:	35.250,-€	- 39.650,-€

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel in der Ergebnis- und Finanzrechnung werden zur Kenntnis genommen.

2. Es wird eine Priorität der von ihr unterstützten Baumaßnahmen festgelegt.

3. Es werden 100 % des jeweiligen veranschlagten Budgets beschlossen, mit der Maßgabe den Ablaufplan der Etatberatungen 2006 zu beachten.

4. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung des Rates.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

6. Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord nimmt den 2. Zwischenbericht 2005 zur Kenntnis.Den folgenden Beschlussvorschlag lehn die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig ab:

Nach Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft werden für die Maßnahme „Martha-Gillessen-Straße; Gebäudesanierung“ (Beschlussdaten der Bezirksvertretung 24.10.2001 und 06.11.2002; Beschlusssumme: 143.000,00 €) zusätzliche Mittel in Höhe von 40.000,00 € bereitgestellt.Begründung:Nach Mitteilung des ausführenden Fachbereiches EB 65 ergibt sich die Erhöhung aus folgenden Gründen:Im Rahmen der Durchführung der genannten Maßnahme und der damit verbundenen Begutachtung durch ein Ingenieurbüro wurde festgestellt, dass zusätzlich sämtliche Wasser- und Elektroleitungen erneuert werden müssen.
Ferner ist es zum Werterhalt des Gebäudes sinnvoll, das gesamte Gebäude von innen und
außen mit einem neuen Anstrich zu versehen.
Erschwerend ist, dass der Nutzer nicht ausziehen kann und somit einige teure technische
Provisorien nötig werden.
Zum Abschluss der Maßnahme werden daher die zusätzlichen Mittel benötigt.Da zur Zeit keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen, müssen die benötigten 40.000,00 € aus einer Maßnahme von 2005 zur Verfügung gestellt werden. Es kann allerdings nur eine Maßnahme in Betracht kommen, die noch nicht ausgeführt ist.
Daher wird der Bezirksvertretung vorgeschlagen, die nötigen Mittel aus der
Maßnahme „HS Lützowstraße, Sanierung der Sanitärräume der Turnhalle“ (Beschlussdatum: 02.03.2005; Beschlusssumme: 150.000,00 €). Diese Maßnahme wird nach Aussagen der Projektleitung von EB 65 erst in den Sommerferien 2006 durchgeführt.Für die Maßnahme „HS Lützowstraße“ stellt die Bezirksvertretung 40.000,00 € aus den
Mitteln der Bezirksvertretung des Jahres 2006 bereit.







6. Schulen

7. Kultur, Sport und Freizeit

8. Kinder und Jugend

zu TOP 8.1
Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03421-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt von dem folgenden Beschlussvorschlag Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Umsetzung der vorgeschlagenen Eckpunkte eines Konzeptes zum Ausbau der Regiestellen des Familien-Projektes zu Familienbüros und zum
Aufbau eines Familieninformationssystems
zur Kenntnis.




9. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 9.1
Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03869-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die flächendeckende Einrichtung von Seniorenbüros in Dortmund. Er beauftragt die Verwaltung, in 2006 in allen Dortmunder Stadtbezirken unter vorrangiger Beachtung der vorhandenen räumlichen Ressourcen in den jeweiligen Bezirksverwaltungsstellen entsprechende Maßnahmen durchzuführen.






10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 10.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Hoeschpark
hier: Ratsbeschluss vom 17.03.2005, TOP 3.1
- Auftrag des Rates zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Fahrradverbindung durch den Hoeschpark zwischen Wambeler Straße und Brackeler Straße,
- Änderung des Maßnahmeumfangs des Baubeschlusses, Verzicht auf die Finnenbahn.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03649-05)
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Beschlussvorschlag ab.

Begründung zu Punkt 1:

Die in der Vorlage angegebenen Gründe zur Ablehnung
einer Fahrradverbindung erscheinen uns nicht stichhaltig. Aus unserer Sicht
bietet das Gelände genügend Platz auch für Radfahrer.

Begründung zu Punkt 2:

Als Ersatzmaßnahme für die Finnenbahn finden wir
einen weiteren Bolzplatz oder ein alternatives Angebot für Jugendliche ab 12
Jahren wesentlich angemessener.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung dem folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass es eine Fahrradverbindung durch den Hoeschpark nicht geben soll.

2. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Verzicht auf die Finnenbahn zu. Stattdessen ist die Einzäunung der Hundeauslauffläche herzustellen.




zu TOP 10.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Weiterführung des Projektes Netzwerk "Übergang Schule in Beruf"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03733-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Projekt „Netzwerk Übergang Schule in Beruf“ im Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II mit einem Volumen von 124.000,00 Euro vom 01.01.2006 bis 31.12.2006 weiterzu­führen.

Betrag für das:
HJ 2006 124.000,00 Euro

Die Finanzierung erfolgt im Budget der Gemeinschaftsinitiative URBAN II unter Transferauf­wand (15). Folgeaufwand entsteht nicht.




zu TOP 10.3
EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: Flurstraße u. a. (Begrünungsmaßnahme)
hier: Erhöhter Aufwand zur Realisierung der Maßnahme, Erhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund ändert den Baubeschluss vom 21.04.2005 und beschließt für die Begrünung der Flurstraße, Robertstraße und Hirtenstraße einen erhöhten Aufwand von insgesamt 65.000,00 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:

HJ 2004 200,00 Euro
HJ 2005 30.000,00 Euro
HJ 2006 34.800,00 Euro




zu TOP 10.4
Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03372-05)
Der folgende Antrag (Tischvorlage) der CDU-Fraktion wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion und einer Stimme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie der Stimme Die Linke.PDS/OL gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste bei zwei Stimmenthaltungen abgelehnt:

Im Jahr 2006 bleibt die bisher auf Anlieger übertragene Reinigungspflicht bestehen.

Die Bezirksvertretrung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat, zum 01.01.2007 zunächst alle Anlieger in eine neue Straßenreinigungssatzung aufzunehmen. Eine vollständige Befreiung von der Straßenreinigungsgebühr wird ab dem 01.01.2007 aufgehoben.

Die Kämmerei wird im Zusammenwirken mit der Entsorgung Dortmund GmbH beauftragt, eine gerichtsfeste Satzung und eine Gebührenordnung zu erarbeiten, die z.B. eine Grundgebühr und eine Arbeitsgebühr ausweist und die sog. „Hinterliegerproblematik“ sowie die Heranziehung aller Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau hinreichend und zutreffend berücksichtigt. Die frontmeterunabhängige Grundgebühr wird dabei von allen Anliegern erhoben, die frontmeterabhängige Arbeitsgebühr von denjenigen Anliegern, denen die Straßenreinigungspflicht nicht übertragen wird.

Die Übertragung der Straßenreinigungspflicht an Anlieger auf Antrag erfolgt nach Maßgabe eines objektiven, nachvollziehbaren und unmissverständlichen Kriterienkatalogs, der sich vor allem an der technischen Machbarkeit und an lokalen Voraussetzungen orientiert.

Darüber hinaus spricht sich der Rat der Stadt Dortmund dafür aus, eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen EDG und Stadtverwaltung herbeizuführen. Ziel muss es sein, die Qualität der Reinigung weiter zu verbessern. Die Reinigung des öffentlichen Raums darf nicht allein der Verkehrssicherungspflicht dienen, sie muss ebenso optischen Ansprüchen an den Zustand des öffentlichen Raumes genügen. Etwaige Vertragsmodalitäten sind dementsprechend anzupassen.

Begründung

Der oben angeführte Beschlussvorschlag stellt einen gelungenen Kompromiss zwischen dem eigenverantwortlichen bürgerschaftlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger und dem gebührengerechten Solidaritätsgedanken dar.

Eine Differenzierung der Gebührensatzung nach Grundgebühr und Arbeitsgebühr hält weiterhin die Möglichkeit offen, „vor der eigenen Haustür“ selber zu reinigen, wenn es dafür objektive Gründe gibt. Trotzdem werden alle Bürgerinnen und Bürger an den Gesamtkosten der Reinigung in angemessenem Umfang beteiligt. Diese fallen in vielfältigem Umfang im ganzen Stadtgebiet an.

Beispielsweise ist hier die Reinigung der städtischen Plätze, der Fußgängerzonen, aber auch die Reinigung entlang von Hauptstraßen und Alleen genannt. Ebenso beteiligen sich die Bürgerinnen und Bürger, denen die Reinigung übertragen worden ist, bisher nicht an den Kosten für den Winterdienst. Diese Ungleichbehandlung gilt es mit der Einführung einer Grundgebühr für Straßenreinigung auszugleichen.

Darüber hinaus haben sich die Rahmenbedingungen zur Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger in den letzten Jahren durchgreifend geändert. Mittlerweile ist die Entsorgung Dortmund GmbH technisch und personell in der Lage, die Reinigung im gesamten Stadtgebiet durchzuführen. Die Umstellung des EDG-Fuhrparks von 21 Großkehrgeräten auf 48 Fahrzeuge unterschiedlichster Größe unterstreicht dies deutlich.

Insofern berücksichtigt der Beschluss alle Interessen und führt zu einer Gebührensenkung für den Großteil der Dortmunder Bevölkerung bei gleichzeitiger Beibehaltung der möglichen eigeninitiativen Reinigung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord folgt dem folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste:

1. Die Bezirksvertretung DO-Innenstadt-Nord empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

2. Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung folgende Änderung: - der bisherigen Einstufung in der Verkehrsbedeutung [A]
- der bisherigen Anzahl der wöchentlichen Reinigungen - der Eingruppierung in die Winterdienststufe 3.





zu TOP 10.5
Entwicklung der Westfalenhütte
Qualifizierungsverfahren: Vorbereitung des städtebaulichen Wettbewerbes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03806-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Qualifizierungsverfahren wie beschrieben durchzuführen.




zu TOP 10.6
Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03661-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Information der Verwaltung über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches zur Kenntnis.






zu TOP 10.7
Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 215 n - Eisenstraße -
I. Aufhebung des Beschlusses zur 75. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 27.06.1985 und Einstellung des Änderungsverfahrens
II. Beschluss zur Reduzierung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In N 215n
III. Beschluss zur Aufteilung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In N 215n und Neubezeichnung
IV. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03684-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und FDP/Bürgerliste die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt beschließt:

I. den am 28.06.2001 gefassten Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 27.06.1985 (75. Änderung) aufzuheben und das Verfahren einzustellen,

II. den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan In N 215n vom 28.06.2001 hinsicht-lich des räumlichen Geltungsbereichs zu reduzieren und diesen nunmehr, wie unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannt, festzulegen;

III. die Aufteilung des am 28.06.2001 beschlossenen räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In N 215n, die Bezeichnung dieser Teile als "Bebauungsplan In N 215n - Eisenstraße - Teilbereich WEZ“ und "Bebauungsplan In N 215n - Eisenstraße - Teilbereich Gewerbegebiet Bornstraße West" und die vorrangige verfahrensmäßige Weiterführung des Teilbereichs WEZ für den unter Pkt. 1.4 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich;

Der folgende Beschlussvorschlag wird einstimmig abgelehnt:

IV. die Geltungsdauer der Veränderungssperre vom 18.02.2005 für den unter Punkt 2. dieser Beschlussvorlage genannten Teilbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes In N 215n - Eisenstraße - um ein Jahr bis zum 09.06.2007 zu verlängern,

Rechtsgrundlage:



zu TOP 10.8
Fluss Stadt Land
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, den Dortmunder Anteil an der Finanzierung der regionalen Geschäftsstelle und der regionalen Öffentlichkeitsarbeit für 2005 und 2006 sicher zu stellen.




zu TOP 10.9
Schwerlastverkehr in der Nordstadt
(Drucksache Nr.: 03745-05)
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte mit Blick auf eine „Lkw-Entlastungszone“ im Stadtbezirk Innenstadt-Nord nimmt die Bezirksvertretung das Schreiben der Dortmunder Stadtwerke vom 24.10.2005 zur Kenntnis.



zu TOP 10.10
Parkende PKW auf dem Gehweg vor der Bundesagentur für Arbeit
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03047-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.






zu TOP 10.11
Ausschilderung der zur Einkaufsstrasse Münsterstrasse gehörigen Parkplätze
(33)
(Drucksache Nr.: 02126-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 10.12
Tempo 30 in der Zimmerstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 03140-05-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 10.13
Brandgefahren im Altbaubestand der Nordstadt
Beantwortung einer Anfrage (37)
(Drucksache Nr.: 03653-05-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




11. Mitteilungen

zu TOP 11.1
Baubeginnanzeige;
Wohnumfeldverbesserung Begrünung der Flurstraße, Robertstraße und Hirtenstraße in DO-InN
(66)
(Drucksache Nr.: 03737-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baubeginnanzeige der Verwaltung zur Kenntnis.




12. Anträge

zu TOP 12.1
Verkehrsüberwachung Beethovenstrasse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03972-05)
Der zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegte Antrag der CDU-Fraktion wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig beschlossen.



zu TOP 12.2
Verlegung der Parkplatzzufahrt zum Parkplatz der städtischen Klinik Nord / Fredenbaum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03973-05)
Der zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegte Antrag der CDU-Fraktion wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig beschlossen.



13. Anfragen

zu TOP 13.1
Elektrofachhandel Westfälisches Einkaufszentrum
Anfrage zur TO (FDP; Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03997-05)
Die Verwaltung wird um die Beantwortung der Anfrage gebeten.



zu TOP 13.2
Zwangsumzüge in die, in der und aus der Innenstadt-Nord
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 03823-05)
Die Verwaltung wird um die Beantwortung der Anfrage gebeten.



zu TOP 13.3
Hilfsangebote für Drogenabhängige und Prostituierte
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 03822-05)
Die Verwaltung wird um die Beantwortung der Anfrage gebeten.



zu TOP 13.4
Kostenfreier Zugang zu öffentlichen Toiletten
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 03999-05)
Die Verwaltung wird um die Beantwortung der Anfrage gebeten.



zu TOP 13.5
Medizinische Versorgung
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 03998-05)
Die Verwaltung wird um die Beantwortung der Anfrage gebeten.



14. Zusätzlicher Beratungspunkt

zu TOP 14.1
Resolution "Ladenschluss für Donnerschlag"
Antrag zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 04092-05)
Bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den einstimmigen Beschluss, die Resolution der BV In-W „Ladenschluss für Donnerschlag“ zu unterstützen.