Niederschrift

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West


am 06.03.2013
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr

Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Ballhausen, Erika
Cramer, Astrid


Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Katsougris, Emanuel
Klausmeier, Kathrin
Meyer, Olaf
Meyn Dr., Matthias
Schlifka, Karl Hans 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Stoltze, Ralf 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Tapper, Uwe Jakob
Tigges, Jörg
Wenzel, Ulrike

Entschuldigt sind:

Foth, Bärbel
Himmelmann, Ralf


II. Mitglieder des Rates
---

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Aldehoff, Dieter

IV. Mitglieder des Integrationsrates

---

V. Verwaltung

Herr Dallmann 40/2 – zu TOP 51, 5.1.1 und 5.2


Herr Nolte 66/6 – zu TOP 9.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

VI. Gäste


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 06.03.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.01.2013

2. Anregungen und Beschwerden

2.1 Schirmherrschaft der Theaterstücke des VfV Fidelitas Dorstfeld 1922 in der Aula der Wilhelm-Busch-Realschule
Anregung
(Drucksache Nr.: 09200-13)

2.2 Temporeduzierung an der B1 (Rheinlanddamm)
Anregung
(Drucksache Nr.: 09221-13)

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09131-13)


3.2 Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken (Sparkassenkulturmittel)
Antrag Verein / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09128-13)

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

5.1 Situation und Perspektiven der Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-West
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 07765-12)
- lag zur Sitzung am 14.11.2012 vor -

5.1.1 Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-West; hier: Auflösung der Hauptschule Innenstadt-West
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08700-12)
- lag zur Sitzung am 30.01.2013 vor -

5.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

7.1 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)

7.1.1 hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2013
Drucksache Nr.: 08129-12)

7.2 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08799-13)

8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Inklusion in Dortmund
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2013 / Kenntnisnahme
Drucksache Nr.: 08319-12-E1)

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

9.1 Bläserbrunnen auf dem Alten Markt
Anregung und mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 07950-12)
- lag zur Sitzung am 14.11.2012 vor -

9.2 Bewohnerparkzonen in den Quartieren "Gerichtsviertel", "Markgrafenstraße" und "Hainallee"
Beschluss über die Bewohnerbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08273-12)

9.2.1 Parkplatzsituation südlich Hohe Straße / Verlegung Spiegelzelt-Standplatz
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08273-12-E1)

9.2.2 Mögliche Einführung von Anwohnerparken im Kreuzviertel
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08263-12-E3)

9.3 Planungsrechtliche Situation des "Dortmunder Feldes"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08928-13)

9.4 Fahrradanlage Leibniz-Gymnasium
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09211-13)

9.5 Sonnenstraße - Schrägparkzonen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09210-13)

9.6 Parksituation Fahrradstreifen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09209-13)

9.7 Behindertenparkplätze
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09206-13)

9.8 Mauer Sonnenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09219-13)

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen

11.1 Straßenbenennung in Dortmund Innenstadt-West; hier: Platzfläche und Ortsfahrbahn Königswall
(66) Kenntnisnahme und ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 02582-10-E3)

11.2 Klassifiziertes Straßennetz; hier: Widmung und Umstufung von Teilstrecken im Zuge der B1/A40
(61) Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09044-13)

11.3 Benennungen von Straßennamen
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 08872-13-E3)
11.4 Feststellung von Baumschäden
(68)
(Drucksache Nr.: 09190-13)

12. Anfragen

12.1 Parkplätze für Elektrofahrzeuge
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09218-13)

13. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

13.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09191-13)


Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Henke benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Herr Fibitz erklärt seine Befangenheit zu TOP 9.4.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 3.2.1 Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtgebieten
(Sparkassenkulturmittel)
Antrag Verein / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09128-13-E1)



TOP 9.2.3 Bewohnerparkzonen
Mitteilung StR Lürwer
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08273-12-E2)

TOP 9.4.1 Fahrradanlage Leibnitz-Gymnasium
Gems. Antrag zur TO (Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09211-13-E1)

TOP 9.5.1 Sonnenstraße – Schrägparkzonen
Gems. Antrag zur TO (Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09210-13-E1)

TOP 11.4.1 Baumfällantrag
Mitteilung 66/7
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09190-13-E1)

TOP 11.5 Vollversorger in Dorstfeld, Arminiusstraße / Dorstfelder Hellweg
Schreiben StR Lürwer
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08861-13-E1)

TOP 11.6 Verkaufsoffene Sonntage nach dem Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW Schreiben StR Steitz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06109-11-E6).

Die Tagesordnungspunkte 3.1 „Jahresabschussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung von Finanzmittel“ (Drucksache Nr.: 09131-13) und 13.1 „Beschluss- und Auftragsverfolgung“ (Drucksache Nr.: 09191-13) werden in die Sondersitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 20.03.2013 verschoben.

Zur Sondersitzung merkt die SPD-Fraktion an, dass sie es nicht für glücklich halten, dass der Termin festgesetzt, aber nicht abgestimmt wurde. Sie halten eine Diskussion beider Punkte in einer regulären Sitzung für ausreichend. Darüber hinaus kann ein Teil der SPD-Fraktion nicht an der Sondersitzung teilnehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion erläutern ihren Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung damit, dass Fragen zu einer Vielzahl von Einzelpunkten bestehen und somit der Rahmen der regulären Sitzung überschritten werden würde.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West waren sich darüber einig, die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.01.2013

Zur Niederschrift werden folgende Änderungen angemerkt:

- SPD-Fraktion:
Seite 8: Stimmenthaltungen 7

- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion:

Seite 10 : Antrag CDU-Fraktion
und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

- Die SPD-Fraktion
bittet um einen Zusatzvermerk auf Seite 13 zu TOP 3.3, wie es zur Entscheidung der Förderung des Quartiersfestes gekommen ist. Es ist wichtig die unterschiedlichen Interessen des Diskussionsablaufes festzuhalten.

Die Geschäftsführung weist daraufhin, dass nur bei Mehrheitsentscheidungen
der Diskussionsverlauf zur Erläuterung beigefügt wird. In diesem Fall liegt ein einstimmiger Beschluss vor.

Zusatzvermerk:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion schlagen vor, 1.500 Euro für den Blauen Salon aus der Förderung der Kulturarbeit und
1.000 Euro für die Abschlussveranstaltung des interkulturellen Festes im Schulte-Witten-Park im Rahmen der Dorstfelder Woche aus der Förderung interkultureller Projekte im Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen.
Die SPD-Fraktion stimmt den Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zu und schlägt vor, 1000 Euro aus der Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk für das Quartiersfest zur Verfügung zu stellen.

Diesem Vorschlag kann sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion nicht anschließen. Sie möchten die Restsumme als Spielraum für weitere neue Impulse offen halten. Das Quartiersfest wird als gut aber sicher finanziert erachtet.


Die Geschäftsführung informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass sich das Quartiersfest ausschließlich aus Mitteln der Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk und aus Stadtbezirksmarketingmitteln finanziert. Weiterhin wird auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion mitgeteilt, wie die Förderung verwendet wurde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion bewerten das Quartiersfest eher kommerziell und halten eine weitere Förderung für solche Aufwendungen daher für nicht so erforderlich. Es wurden bereits Mittel der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt.

Die SPD-Fraktion weist daraufhin, dass eine solche Begründung nicht nachvollziehbar ist, da die Förderung der Vorjahre auch für solche Aufwendungen verwandt wurde.
Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion teilt die Geschäftsführung mit, dass für die Durchführung des Quartiersfestes der Zuschuss in Höhe von 1000 Euro notwendig ist und bei Nichtförderung das Quartiersfest nicht stattfinden kann.

Nach einer Sitzungsunterbrechung wird folgender Beschluss gefasst: ....

Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.01.2013 wird einstimmig mit den Änderungen genehmigt.

Der Zusatz zu TOP 3.3 liegt der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Sitzung am 24.04.2013 unter TOP 1.4 zur Genehmigung vor.

2. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 2.1
Schirmherrschaft der Theaterstücke des VfV Fidelitas Dorstfeld 1922 in der Aula der Wilhelm-Busch-Realschule
Anregung
(Drucksache Nr.: 09200-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben des VfV Fidelitas Dorstfeld 1922 zur Kenntnis und beschließen einstimmig auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion die Schirmherrschaft für die Theaterstücke.

zu TOP 2.2
Temporeduzierung an der B1 (Rheinlanddamm)
Anregung
(Drucksache Nr.: 09221-13)

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass nach Auskunft des Straßenbau NRW die Zuständigkeit bei der Bezirksregierung liegt. Sie bittet darum, die Anregung an den Regierungspräsidenten Herrn
Prof. Dr. Bollermann auf dem Dienstweg weiterzuleiten.

Die CDU-Fraktion regt an, darüber hinaus Herrn Prof. Dr. Bollermann zu bitten, die Immissionswerte zu überprüfen. Sollten Immissionswerte überschritten werden, so möge er Sorge dafür tragen, dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.

Herr Bezirksbürgermeister Fuß unterbricht die Sitzung für eine Einwohnerfragestunde.

Eine Anwohnerin bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darum, das Anliegen mit Unterstützung an den Regierungspräsidenten weiterzuleiten. Darüber hinaus beschreibt sie die Problematiken für die Anwohner.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, die Anregung mit zusätzlichem Prüfauftrag an den Regierungspräsidenten auf dem Dienstweg weiterzuleiten. Der Prüfauftrag lautet: Überprüfung, ob die Immissionswerte in Lärm und Umweltbelastung eingehalten werden, differenziert nach Messungen/Werten innerhalb und außerhalb von Wohnungen und ggf. entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anregung zur Kenntnis.

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09131-13)

Der Tagesordnungspunkt wird in die Sondersitzung am 20.03.2013 verschoben. (Siehe TOP 1.3)

zu TOP 3.2
Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken (Sparkassenkulturmittel)
Antrag Verein / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09128-13)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion schlagen vor, dem Verein für Volksbühnenspiele Fidelitas Dorstfeld 1922 500 Euro zur Verfügung zu stellen.

Hierzu merkt die SPD-Fraktion an, dass der Verein in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Förderungen erhalten habe.

Herr Bezirksbürgermeister Fuß unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen den Antrag zur Kenntnis und sind sich darüber einig, dass dem Wunsch bezüglich einer Förderung nicht entsprochen wird.

zu TOP 3.2.1
Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken (Sparkassenkulturmittel)
Antrag Verein / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09128-13-E1)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion teilt mit, dass aus ihrer Sicht der Verein nicht förderungsfähig ist.

Die restlichen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West teilen einstimmig diese Auffassung.

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

zu TOP 5.1
Situation und Perspektiven der Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-West
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 07765-12)

zu TOP 5.1.1
Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-West; hier: Auflösung der Hauptschule Innenstadt-West
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08700-12)

Herr Dallmann erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage zum Protokoll) die Situation und die Perspektiven der Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-West. Hierzu gibt er u. a. Informationen zur geänderten Gesetzeslage, zum veränderten Elternwahlverhalten und die Problematische Situation der Hauptschulen. Die am meist nachgefragte Schulform ist das Gymnasium.

Herr Dr. Meyn ist mit der Situation, dass das Elternwahlverhalten der Parameter für das Schulangebot ist, nicht glücklich. Er hält eine Änderung der Schulpolitik für zwingend erforderlich.

Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion teilt Herr Dallmann mit, dass die Container in Absprache mit den Verantwortlichen der Wilhelm-Busch-Realschule zukünftig abgebaut werden könnten, da die Räumlichkeiten der Schule nun ausreichend sind. Jedoch werden die Container zur Zeit noch für die Übermittagsbetreuung genutzt.

Weiterhin teilt Herr Dallmann auf Nachfrage des Bezirksbürgermeister Fuß mit, dass über die Folgenutzung der Hauptschule Innenstadt-West noch nicht entschieden ist. Den Hinweis der SPD-Fraktion, dass die Johannes-Wulff-Schule in das Gebäude der Hauptschule Innenstadt-West und die Kreuz-Grundschule in das Gebäude der Johannes-Wulff-Schule zieht, nimmt Herr Dallmann auf. Herr Dallmann gibt der Bezirksvertretung Innenstadt-West die Zusage, das Gremium zeitnah in die Frage der Nachnutzung der Hauptschule Innenstadt-West einzubeziehen.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Bezirksvertretung genaue Zahlen erhalten hat. Sie wünscht sich regelmäßig solche Informationen, zumindest einmal im Jahr, nicht nur runtergebrochen für den Stadtbezirk, sondern auch für das Stadtgebiet, um auch den Aspekt der Verteilung zu beachten. Diese Informationen dienen auch der sinnvollen und zweckmäßigen Verteilung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung.


Herr Dallmann informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung in diesem Zusammenhang darüber, dass auch nach Abschluss des Anmeldeverfahrens für weiterführende Schulen eine Information an die Gremien ergeht. Auch die Schulstatistik könne zur Verfügung gestellt werden.

zu TOP 5.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

zu TOP 7.1
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)

zu TOP 7.1.1
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2013
(Drucksache Nr.: 08129-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Fachverwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu folgenden Punkten der Vorlage

- Haus der Kultur, Freizeit und Bildung (Rheinische Straße 135)
- Jugendforen
- Arbeitsgruppe „Finanzen und Personal“
bezogen auf den Stadtbezirk Innenstadt-West Bericht zu erstatten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig die Vorlage zu beschließen und weist daraufhin, dass sie zur oben genannten Präzisierung eine Berichterstattung wünscht.

Der Rat beschließt im Grundsatz das neue Konzept der städtischen Kinder- und Jugendförderung und beauftragt die Verwaltung, die organisatorische Umsetzung der Konzeption einzuleiten.

Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 23.01.2013 zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08799-13)

Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion stellt sich die Frage, warum die Stadt die Grundstücke, unter Ausschöpfung der entsprechenden Fördermittel des Bundes, für den Ausbau von Betreuungsplätzen nicht selbst bebaut, sondern veräußert und später anmietet. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet hierzu um schriftliche Stellungnahme.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lässt folgende Beschlussfassung an den Rat durchlaufen und empfiehlt dem Rat die oben genannte Fragestellung vor Beschlussfassung durch die Fachverwaltung klären zu lassen:

Der Rat beschließt:

1. und beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (DS-Nr. 03685-11), 21.07.2011 (DS-Nr. 04838-11) und 29.03.2012 (DS-Nr. 06273-12) für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt, die unter Punkt 4 genannten geeigneten städtischen Grundstücke nach VOB öffentlich auszuschreiben sowie


2. die 25-jährige Mietdauer und den Betrieb der Einrichtung zuzusichern, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen (Gewährvertrag).
3. dass die Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach KiBiz und den aktuellen Empfehlungen zum Raumprogramm für TEK des Landesverbandes Westfalen-Lippe/Landesjugendamt zu planen und zu bauen sind.
4. die Auswahl des Trägers vom Grundstücksgeschäft abzukoppeln und nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) dem regionalen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang einzuräumen. Die Stadt Dortmund (FABIDO) kommt als Betreiber ebenfalls in Betracht (siehe Punkt 3).
5. dass die Verwaltung die Geschäfte (Gewährvertrag) gemäß § 87 Abs. 2 GO NRW bei der Bezirksregierung Arnsberg anzeigt.
6. den Beschluss vom 01.10.2003 (DS-Nr. 03772-03) dahingehend aufzuheben, dass die Realisierung des Ersatzneubaus im Rahmen der Vergabe (sog. Investorenmodell) unabhängig vom Verkauf des bisherigen Grundstückes Steinkühlerweg 235 erfolgt (s. Punkt 1) und einen entsprechenden Mietvertrag zum Betrieb einer TEK mit Wirtschaftsküche und einer förderfähigen Mietfläche in Höhe von ca. 1.060 m² an der Strohnstr./Kipsburg abzuschließen.
7. die Bereitstellung der erforderlichen Miete zzgl. Nebenkosten ab 2015 ff in Höhe von anfänglich 116.286,24 €.

Die Auswirkungen in der Ergebnisrechnung ab 2015 ff werden im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2014 ff wie unten dargestellt in der Ergebnisrechnung des Amtes 51 berücksichtigt. Daneben ergeben sich haushaltsneutrale Veränderungen im Teilergebnisplan StA 65 und Wirtschaftsplan FABIDO, die ebenfalls in der Haushaltsplanung 2014 ff. Berücksichtigung finden müssen. Durch die Anmietung ergibt sich ab 2015 ff eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des StA 51 unter dem Auftrag 510601010100 in Höhe von anfänglich 116.286,24 €.

8. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 8.1
Inklusion in Dortmund
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2013 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Integrationsrates vom 29.01.2013 zur Kenntnis.

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 9.1
Bläserbrunnen auf dem Alten Markt
Anregung und mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 07950-12)


Herr Nolte informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West über die Situation der Sondernutzungen der Straßencafés anhand eines Planes. Mit dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt wird gemeinsam beraten, wie aus städtebaulicher Sicht, gerade im Hinblick auf die Sicherheitsvorgaben der Feuerwehr, die Platznutzung gestaltet werden kann.


Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt bereitet in Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt eine Gestaltungssatzung vor, welche vom Rat beschlossen werden muss. Auch die Betreiber wurden zur Nutzung befragt. Es ist daher noch nicht endgültig festgelegt, wie die freien Flächen bewirtschaftet werden. Herr Nolte teilt weiterhin mit, dass jedoch in den nächsten Tagen für die Nutzung 2013 entschieden werden muss.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West äußert ihr Unverständnis über dieses Vorgehen in Bezug auf die späte Einbindung der Betreiber, sowie die zur Zeit angedachte Lösung zur Zugänglichkeit des Bläserbrunnens.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion stellen den mündlichen Antrag, dass der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West bekräftigt wird, den Bläserbrunnen von allen Seiten frei zugänglich zu halten, gerade für Fußgänger, Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und dies schon für das Jahr 2013. Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West die Fachverwaltung darum, zur nächsten spätestens übernächsten Sitzung einen Plan des Marktes vorzulegen, in dem die Grenzen der Außengastronomie eingetragen sind.

Diesem Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig zu.

zu TOP 9.2
Bewohnerparkzonen in den Quartieren "Gerichtsviertel", "Markgrafenstraße" und "Hainallee"
Beschluss über die Bewohnerbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08273-12)

zu TOP 9.2.1
Parkplatzsituation südlich Hohe Straße / Verlegung Spiegelzelt-Standplatz
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08273-12-E1)

zu TOP 9.2.2
Mögliche Einführung von Anwohnerparken im Kreuzviertel
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08263-12-E3)

zu TOP 9.2.3
Bewohnerparkzonen in den Quartieren "Gerichtsviertel", "Markgrafenstraße" und "Hainallee"
Beschluss über die Bewohnerbeteiligung
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08273-12-E2)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion lehnen Bewohnerparkzonen ab.

Die SPD-Fraktion hält Bewohnerparkzonen für sinnvoll und erachtet ein Gesamtkonzept für den Innenstadtbereich (Citykonzept) für notwendig.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt bei 6 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen die folgende Beschlussfassung ab:

Die Bezirksvertretungen nehmen die Entwürfe der Bewohnerparkkonzepte für die Quartiere „Gerichtsviertel“, „Markgrafenstraße“ und „Hainallee“ zur Kenntnis und beschließen die Beteiligung der Bewohner und Gewerbetreibenden durch öffentliche Vorstellungen der Konzepte in den jeweiligen Quartieren.

Die beiden vorliegenden Anregungen und das Schreiben von Herrn StR Lürwer werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 9.3
Planungsrechtliche Situation des "Dortmunder Feldes"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08928-13)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion bitten in Zukunft darum, schwarz-weiß Kopien so graphisch darzustellen, dass z. B. die vorliegenden Tonstufen in ihrer Unterscheidung erkennbar sind.

Herr Bezirksbürgermeister Fuß legt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West außerhalb der Tagesordnung ein Protokoll der Planungs-Initiative Tremonia-Viertel vom 04.03.2013 bezüglich eines Gespräches beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zur Kenntnisnahme vor. Hier bittet die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um frühzeitige Bekanntgabe oder Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Herr Bezirksbürgermeister Fuß unterbricht die Sitzung für eine zehnminütige Einwohnerfragestunde.

Ein Sprecher der Planungs-Initiative Tremonia-Viertel erläutert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West die Situation zur Entwicklung der ehemaligen Bahnfläche „Dortmunder Feld“.

Die Geschäftsführung weist auf die planungsrechtliche Situation hin (Kenntnisnahme).

Herr Bezirksbürgermeister Fuß weist daraufhin, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Änderung des Flächennutzungsplanes in die Beratung einbezogen wird.

Die Informationen der Verwaltung zur planungsrechtlichen Situation im Bereich „Dortmunder Feld“ werden zur Kenntnis genommen.




zu TOP 9.4
Fahrradanlage Leibniz-Gymnasium
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09211-13)

zu TOP 9.4.1
Fahrradanlage Leibniz-Gymnasium
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09211-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
(Ohne Beteiligung von Herrn Fibitz – siehe TOP 1.2)

Die BV möge beschließen, dass die Fahrradanlage, die vor dem Leibniz-Gymnasium steht und dort nicht benutzt wird, auf dem Gelände der Städtischen Kliniken (Klinikum) in der
Beurhausstraße aufgestellt wird.

Die Kosten für den Abbau, Wiederherstellung des Platzes in Absprache mit der BV, Transport
und den Wiederaufbau übernimmt die Klinik, so dass der BV keine Kosten entstehen.

Begründung:

Die Fahrradanlage wurde von den Schülerinnen und Schülern nicht angenommen. Die
Zustimmung des Schulleiters zum Abbau liegt vor. Bei den Beschäftigten der Städtischen Klinik besteht erhöhter Bedarf und der Wunsch Fahrräder sicher abstellen zu können.
Durch den Verzicht auf Anfahrten mit dem Auto wird das Klima geschont und gleichzeitig wird ein möglicher Parkdruck im Kreuz- und Klinikviertel gemindert.

zu TOP 9.5
Sonnenstraße - Schrägparkzonen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09210-13)

zu TOP 9.5.1
Sonnenstraße - Schrägparkzonen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09210-13-E1)

Die SPD-Fraktion bittet darum, den Antrag auf die gesamte Sonnenstraße auszuweiten.

Herr Bezirksbürgermeister Fuß unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.

Die Antragsteller sind mit der Änderung einverstanden und die Klammerbemerkung wird gestrichen.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung nachfolgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

Die BV bittet die Verwaltung ein Konzept mit der Möglichkeit zum Schrägparken in der
Sonnenstraße (von Hohestraße bis zur Lindemannstraße) zu erarbeiten und der BV zeitnah
vorzulegen.

Bei diesem Konzept sollte geprüft werden, inwieweit das Schrägparken auf der rechten
Fahrbahnseite (Bahnseite) unter Verwendung des nicht benutzen Randweges möglich ist,
gleichzeitig darf der Fahrradgegenverkehr durch das Schrägparken nicht beeinträchtigt
werden.

Begründung:

Der Parkdruck erhöht sich durch die doppelten Abiturgänge sehr stark und kann
möglicherweise durch das Schrägparken auf ausgewiesenen Stellen in der Sonnenstraße
(Fachhochschule) minimiert werden.

zu TOP 9.6
Parksituation Fahrradstreifen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09209-13)

Die SPD-Fraktion bittet darum den Antrag umzuformulieren, da der Antrag generell formuliert wurde. Hier wären bauliche Maßnahmen anzudenken und diese müssen immer an konkrete/bestimmte räumliche Situationen gemessen werden.

Die Antragsteller sind damit einverstanden und formulieren den Antrag um.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig nachfolgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung das Freihalten der Radwege von parkenden Kraftfahrzeugen wirksam zu kontrollieren.

Begründung:

Die Fahrradstreifen werden zunehmend als Haltebuchten für PKW zweckentfremdet, was ein sicheres Fahrradfahren unmöglich macht. Die/Der RadfahrerIn wird gezwungen, auf die meist stark frequentierten PKW-Spuren oder auf dem Bürgersteig auszuweichen und gefährdet somit sich selbst und andere. (siehe Rheinische Straße, Hohe Straße).






zu TOP 9.7
Behindertenparkplätze
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09206-13)

Die SPD-Fraktion regt an, das Wort „eineindeutig“ in „eindeutig“ zu ändern.

Hiermit erklären sich die Antragsteller einverstanden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

Die BV bittet die Verwaltung bei Parkplätzen für Behinderte, die eineindeutig einen Parkplatz vor Apotheken, Sanitätshäusern und/oder Ärztehäusern reservieren mit einem Zusatzschild auszustatten, das das Parken dort außerhalb der Geschäftszeiten erlaubt.

Begründung:

Um den Parkdruck nach den Geschäftszeiten zu verringern, sollten Parkplätze, die vor Geschäften für Behinderte freigehalten werden, außerhalb der Geschäftszeiten freigegeben werden.

zu TOP 9.8
Mauer Sonnenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09219-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

Die BV bittet die Verwaltung zu prüfen, ob sich die defekte Mauer in der Sonnenstraße, die die Straße vom Bahndamm abgrenzt, von der Hollestraße beginnend bis zur Lindemannstraße im Eigentum der Stadt oder der DB befindet.

Sollte die Mauer im Eigentum der Stadt sein, bitten wir die Verwaltung Maßnahmen zu unternehmen, die geeignet sind, die defekte Mauer zu erneuern und ggf. mit einem neuen Gitter zu versehen.

Sollte die Mauer im Eigentum der DB sein, bitten wir die Verwaltung, die DB aufzufordern, diese Mauer nebst Gitter zu reparieren.

Begründung:

Mauer und Gitter sind in einem desolaten Zustand, die defekte Mauer kann sich zu einer Gefährdung der Fußgänger und der dort parkenden Autos entwickeln. (siehe Fotos)




10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen

zu TOP 11.1
Straßenbenennung in Dortmund Innenstadt-West; hier: Platzfläche und Ortsfahrbahn Königswall
(66) Kenntnisnahme und ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 02582-10-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stellt fest, dass die Unterlagen irreführend sind. Die beschriebene Straßenführung „Wallstraße bis Katharinenstraße“ ist falsch, richtig heißen müsste es „Wallstraße bis Königswall“.

Die SPD-Fraktion verweist auf die Anwohner und deren Folgen der Umbenennung. Sie ist von der Straßenführung „Wallstraße bis Katharinenstraße“ ausgegangen und meldet Beratungsbedarf an.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West bitten die Fachverwaltung in der nächsten Sitzung um Berichterstattung, mit der Vorgabe die noch zu benennende Ortsfahrbahn anhand eines eindeutig erkennbaren Planes (mit Einzeichnung des Gebäudes) genauer darzustellen bzw. zu konkretisieren.

Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 24.04.2013 vertagt.

zu TOP 11.2
Klassifiziertes Straßennetz; hier: Widmung und Umstufung von Teilstrecken im Zuge der B1/A40
(61) Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09044-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung von StA 66 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Benennungen von Straßennamen
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 08872-13-E3)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Mitteilung von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.






zu TOP 11.4
Feststellung von Baumschäden
(68)
(Drucksache Nr.: 09190-13)

zu TOP 11.4.1
Feststellung von Baumschäden
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09190-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Große Heimstraße 119 (Südfriedhof Feld 4, 7, 17, 23, 24, 25, 26)
- Südwall, Stadtgarten – Hundetoilette.

Frau Cramer teilt mit, dass sie festgestellt hat, dass von 9 Baumfällungen nur 3 Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden. Die erhaltene Information in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.01.2013 war eine andere.

zu TOP 11.5
Vollversorger in Dorstfeld; hier: Arminiusstraße Dortmund-Dorstfeld
Beantwortung einer Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08861-13-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Mitteilung von Herrn StR Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt West (City und Dorstfeld) am 07.10.2012, 04.11.2012 und 02.12.2012
Mitteilung StR Steitz / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06109-11-E6)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Parkplätze für Elektrofahrzeuge
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09218-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Verunsicherung für die Parkplätze für Elektrofahrzeuge ist groß. Ist es möglich, eine Beschilderung anzubringen, die deutlich macht, dass Falschparken hier dazu führt, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird?

Werden durch eine Elektrotanksäule in der Regel ein oder zwei Parkplätze reserviert?

Die BV bittet um mündliche Berichterstattung in der Aprilsitzung

13. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

zu TOP 13.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09191-13)

Der Tagesordnungspunkt wird in die Sondersitzung am 20.03.2013 verschoben. (Siehe TOP 1.3)




Friedrich Fuß Michael Henke Michael M. Rohde
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Geschäftsführer

Anlage:
(Siehe angehängte Datei: Präs BV In-West 06.03.13 scan.pdf)zu TOP 5.1/5.1.1/5.2