Niederschrift

über die 7. Sitzung des Schulausschusses


am 30.06.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:05 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Gabriele Schnittker (SPD)


Rm Erwin Bartsch (CDU) i.V. für Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Volkan Baran (SPD)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm André Buchloh (CDU)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
Rm Wolfram Frebel (B’90/Die Grünen)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD) i.V. für Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL) i.V. für sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Dr. Petra Tautorat (Die Linke) i.V. für Rm Serpil Kosan-Yüzer (Die Linke)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Margot Pöting (SPD)
Rm Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Lydia Buder-Pokall (Stadtelternschaft)


Markus Drolshagen (BPN)
Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung)
sE Yusuf Güclü (Integrationsrat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Fabian Rasem (Bezirksschülervertretung)
Stefan Steinkühler (Bundesagentur für Arbeit)

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp


Ralf Dallmann
Klaus Flesch
Andrea Hirche
Ulrike Klingsporn
Thomas Köthe
Klaus Lehmann
Reiner Limberg
Susanne Linnebach
Dr. Vera Nienkemper-Hausmann
Bodo Schneider
Renate Tölle
Siglinde Zang-Friederichs

4. Schulaufsicht

Dieter Ihmann



5. Gäste
Rainer Jähnke (Sprecher der Berufskollegs)
Leon Moka (Sprecher der Hauptschulen)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Anne Smerdka (Sprecherin der Gymnasien)


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung des Schulausschusses,
am 30.06.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Schulausschusses am 10.03.2010

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Schulausschusses am 19.05.2010
Niederschrift wird nachgereicht

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Prioritätenliste Schulbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01102-10-E1)

2.2 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
hier: 2. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01207-10)



3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Umbenennung der Siegfried-Drupp-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01031-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2010
(Drucksache Nr.: 01031-10)

3.2 Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: katholische Marienborn-Grundschule (Dependance)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01094-10)

3.3 Errichtung eines Bildungsganges am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund
hier: "Bürokauffrau/Bürokaufmann"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01195-10)

4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Quartalsbericht der Städt. Immobilienwirtschaft zu Schulbaumaßnahmen
mündlicher Bericht

5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Sachstandsbericht zur Entwicklung der Ganztagsplätze an den Offenen Ganztagschulen und zum Einsatz der Betreuungs-Pauschale
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01346-10)

5.2 Berufskollegs
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00524-10-E4)

5.3 Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00968-10)

5.4 Stadterneuerung: Ergänzung zum Jahresförderprogramm 2011
hier: EU - Ziel 2 - Landesprogramm Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt
Änderung des Antrags für das geänderte "Integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01206-10)

5.5 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)
Die Beschlussvorlage wurde Ihnen bereits für die Sitzung am 19.05.10 zur Verfügung gestellt
hierzu -> Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00852-10-E8)

6. Anträge / Anfragen

6.1 Schulschwimmen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01504-10)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Schnittker (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 6.2 - Schulhausmeister und TOP 6.3 - Schokoticket erweitert.

Tagesordnungspunkt 5.5 wird vor Tagesordnungspunkt 5.4 behandelt.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Schulausschusses am 10.03.2010

Die Niederschrift über die 4 Sitzung des Schulausschusses am 10.03.2010 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Schulausschusses am 19.05.2010

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Schulausschusses am 02.06.2010 wird einstimmig genehmigt.











2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Prioritätenliste Schulbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01102-10-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01102-10-E2)

Herr Spieß (SPD) dankt der Verwaltung, dass es rechtzeitig geglückt ist, eine Prioritätenliste vorzulegen, auch wenn sich seine Freude über den Inhalt naturgemäß in Grenzen hält. Er bittet bei den Maßnahmebeginnen um Erläuterung der Bemerkung „ archiviert“, und in Bezug auf das 1000-Schulen-Programm fragt er, wann mit der Abwicklung begonnen wird.

Als Lesehilfe erläutert Herr Schneider (Liegenschaftsamt) zunächst den „Instandhaltungsstau“. Diese Mittel (5,26 Mio. Euro) sind übertragene Ermächtigungen im Einzelfall, sie sind bei Einsparungen nicht übertragbar auf andere Maßnahmen, die Summe ergibt sich aus den Einzelsummen bis zur nächsten fettgedruckten Zeile. Archiviert heißt, die Maßnahme ist endabgerechnet und fertiggestellt. Da wo nur „fertiggestellt“ steht, ist die bauliche Maßnahme fertig, es fehlt aber noch die Endabrechnung. Beim 1000-Schulen-Programm findet man bei einigen ein kleines x, das bedeutet, dass für diese Maßnahmen die Planungen jetzt in 2010 beginnen.

Herr Neumann (CDU) hätte auch schon in der letzten Sitzung sagen können, dass alles bekannt ist, was die Verwaltung hintereinander schreibt, deshalb hält er die Einschätzung der SPD für zu zurückhaltend. Seine Vermutung, dass die Gutenberg-Grundschule erst im übernächsten Schuljahr fertig wird, wird von der Verwaltung bestätigt.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) findet es schwierig, sich so kurzfristig intensiv mit einer Tischvorlage zu beschäftigen, vor allen Dingen, weil man letztendlich erkennen muss, dass keine Priorisierung mehr vorgenommen werden kann, weil die Gelder fehlen. Ihre Fraktion wird zur Ratssitzung bzw. zum Finanzausschuss entsprechende Anträge stellen, denn einige Maßnahmen müssen notwendigerweise ergänzt werden. Wenn man gebundenen Ganztag will, und dazu bekennt sie sich ausdrücklich, muss das genauso berücksichtigt werden wie die Weiterführung von Medienentwicklung oder der Fachraumsanierung. Sie befürchtet, dass die Maßnahmen nicht mehr in diesem Jahr umzusetzen sind, weil der Haushalt erst so spät verabschiedet wird. Ehe die Ausschreibungen erfolgt sind, wird es spät im Jahr, und im laufenden Schulbetrieb tätig zu werden, ist bestimmt schwierig. Etwas einfach nur pro forma einzufordern, wird schon deswegen unmöglich sein, weil der Kämmerer die Gelder zum Ende des Jahres einziehen wird, wenn bis dahin die Maßnahmen nicht umgesetzt sind. Sie dankt für die Fleißarbeit, die erkennen lässt, mit wie viel Millionen der Handlungsstau unterlegt ist. Es ist daher dringend notwendig, umzurüsten und Gelder in Richtung Kinder, Jugend und Bildung zu verschieben.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hält so eine Prioritätenliste per se für ein Armutszeugnis, dadurch wird letztendlich dokumentiert, dass sich die Stadt über Jahre nicht vernünftig um die Schulen gekümmert hat. Der Sanierungsstau ist nur die logische Konsequenz. Er findet es „nett“, wenn mehr Gelder eingefordert werden, aber die Investitionsmittel sind auf 40 Mio. begrenzt, und da gibt es keine Luft, überhaupt noch irgendetwas zu machen, und selbst wenn die Stadt nicht in die Haushaltssicherung kommt, wurden noch über 90 Mio. Euro mehr ausgegeben als da sind. Insofern ist es utopisch, noch mehr finanzielle Ausstattung zu fordern. Wenn das aber geschieht, dann bittet er darum, das Ganze mit Zahlen zu hinterlegen.

Auf die Anmerkung von Herrn Bartsch (CDU), dass etliche Schulen noch mit Beträgen teilweise über 50.000 Euro benannt sind, bei denen archiviert steht, erläutert Herr Schneider (Liegenschaftsamt), dass diese Mittel in 2010 ausgegeben worden sind. Wenn eine 0 dahinter steht, ist der Mittelabfluss schon im vergangenen Jahr erfolgt, nur die Schlussrechnung war in diesem Jahr und hat keine Zahlungsströme mehr ausgelöst.

Auch Frau Landgraf (Stadtelternschaft) dankt für die Prioritätenliste, sie findet es nur schade, dass die Politik die Unterlagen schon viel eher hatte und sich deshalb heute dazu äußern kann. Das kann sie jetzt in der Kürze der Zeit leider nicht.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) weist diese Behauptung zurück und erinnert an ihre Eingangsbemerkung zu diesem Tagesordnungspunkt, dass alle Mitglieder des Schulausschusses diese Stellungnahme heute erst als Tischvorlage bekommen haben.

Frau Smerdka (Sprecherin der Gymnasien) konstatiert, dass die Mittel für das 1000-Schulen-Programm freigegeben sind und, wann auch immer, mit den Baumaßnahmen begonnen wird. Das hat aber nichts mit dem gebundenen Ganztag zu tun, für den sie hier nach wie vor nicht einmal Planungsmittel eingestellt sieht.

Herr Schneider (Liegenschaftsamt) ergänzt, dass die Liste bereits um 400.000 Euro überzeichnet ist, d.h. eigentlich stehen die Mittel in dieser Größenordnung haushaltsmäßig angesichts des gedeckelten Investitionsprogramms kaum noch zur Verfügung. Seines Wissens sind 2,5 Mio. gesperrt, weil zurzeit vom RP auch nur eine Teilfreigabe der Investitionsmittel vorliegt. Zudem ist das, was hier vorgelegt wurde, die Summe, die im Idealfall für 2010 zur Verfügung steht, in der Hoffnung, dass es auch bei der einen oder anderen Maßnahme noch zu einer Einsparung kommt. Für das 1000-Schulen-Programm sind überwiegend reine Planungsmittel für die einzelnen Schulen eingestellt, es sind zurzeit nur relativ wenig Mittel für bauliche Maßnahmen vorgesehen.

Für Herrn Spieß (SPD) ist diese Liste kein Armutszeugnis, es wird zwar deutlich, was noch fehlt, aber es wird auch deutlich, was geleistet worden ist, z.B. beim offenen Ganztag. Wenn man dabei berücksichtigt, dass in den vergangenen Jahren nicht nur Schadstoffsanierungen größeren Ausmaßes, sondern auch kostenintensive Brandschutzmaßnahmen an den Schulen finanziert werden mussten, muss man das sicher anders interpretieren. Er hat allerdings Bedenken, wenn eine bereits überzeichnete Liste vorgelegt wird, denn es weiß doch hinterher niemand, wer davon betroffen ist, wenn die Ideallösung nicht eintritt. Schließlich interessiert ihn, ob es bei dieser Prioritätenliste und dem Beitrag zu TOP 4.1 Maßnahmen gibt, die miteinander korrespondieren.

Herr Schneider (Liegenschaftsamt) geht zunächst einmal davon aus, dass der Idealfall eintritt und Einsparungen erzielt werden, die man dann verschieben kann. Von daher ist die Prioritätenliste ja auch nicht neu, sondern lediglich ein Auszug aus der schon bestehenden Liste. Es sind natürlich in erste Linie die Maßnahmen aufgeführt, die schon beschlossen und wenig variabel sind. Zwangsläufig muss man abwarten, bis der Haushalt genehmigt worden ist, erst dann können seriöse Aussagen getroffen werden, was regelbar ist und was nicht. Wenn die Liste bei der Vielzahl der Maßnahmen um einen geringen Betrag überzeichnet ist, muss man auch bedenken, dass sich das Budget auch durch die ein oder andere Fördermaßnahme korrigieren kann, auch nach oben, denn Fördermittel erhöhen bekanntlich das Budget. Das setzt aber auch voraus, dass der Eigenanteil aufbringbar ist. Wenn der Haushalt nicht genehmigt wird, muss diese Liste jedoch als schönes, aber wertloses Papier betrachtet werden.

Auf die Frage von Frau Buder-Pokall (Stadtelternschaft) zur dramatischen Situation an den Berufskollegs, informiert Frau Dr. Nienkemper-Hausmann (Städt. Immobilienwirtschaft) erneut, dass die Verwaltung beauftragt worden ist, dazu bis zum 30. 9. vergleichende Untersuchungen anzustellen. Zum einen gibt es die Möglichkeit zur Anmietung und temporären oder dauerhaften Unterbringung eines Berufskollegs in diesem Gebäude, daneben wird ermittelt, wie hoch die Sanierungskosten sind, auch unter Berücksichtigung der statischen Erkenntnisse, und die dritte Variante wäre ein möglicher Neubau, für den Fall, dass die Sanierungskosten den Rahmen sprengen. Zum gebundenen Ganztag an Gymnasien ist zu sagen, dass die Immobilienwirtschaft die erste Phase der Grundlagenermittlung beginnen kann, danach braucht man aber externe Leistungen, wie z.B. einen Statiker und einen Bodengutachter. Und die korrespondierenden Projekte, die sie gleich unter 4.1 im einzelnen noch einmal vorstellt, werden fortgeführt, wenn sie baumäßig begonnen wurden.

Frau Pöting (SPD) ist aufgefallen, dass es beim 1000-Schulen-Programm drei Schulen gibt, die gar keinen Vermerk aufweisen. Sie fragt sich, ob die aus einem anderen Projekt gespeist werden oder erst für 2014 ff. vorgesehen sind.

Herr Schneider (Liegenschaftsamt) bestätigt, dass einige Maßnahmen mit einem x gekennzeichnet sind. Bei diesen ist der Maßnahmebeginn in 2010. Dort wo eine 0 steht und meistens kein x angebracht ist, ist das zurzeit finanztechnisch nicht gesichert. Wann dort Maßnahmebeginn ist, kann er leider noch nicht sagen.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird damit zur Kenntnis genommen.

zu TOP 2.2
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
hier: 2. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01207-10)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2010
(Drucksache Nr.: 01207-10)

Aus dem AUSWI liegt folgende Empfehlung vor:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die Linke lehnen die Ausstattung der Sportplatzanlage ‚Blumenkamp’ im Stadtbezirk Huckarde mit Kunstrasen ausdrücklich ab.

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zur Kenntnis und beschließt für den Investitionsbereich „Infrastruktur“ als Nachrückermaßnahmen die Ausstattung der Sportplatzanlage ‚Blumenkamp’ im Stadtbezirk Huckarde mit Kunstrasen und die energetische Sanierung des Kabinengebäudes am Sportplatz Waldhausweg, Stadtbezirk Hombruch.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) befürwortet, dass fünf weitere Schulen in den KP II-Bereich rutschen und auch noch andere Objekte geprüft werden. Dass der Etat, der für Schulbauten vorgesehen war, auch tatsächlich den Schulen zur Verfügung gestellt wurde, begrüßt sie. Wegen des Investitionsstaus, den es im Bereich Schule und Bildung gibt und der andererseits nicht in Anspruch genommenen Mittel bei den Infrastrukturmaßnahmen stellt sie folgenden mündlichen Antrag:
„Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, die frei werdenden Mittel aus dem KP II, die für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen waren, in den Bereich Kinder, Jugend und Bildung umzuschichten.“

Herr Spieß (SPD) würde diesem Vorschlag gern folgen, wenn das so wie vorgeschlagen möglich ist. Ihn interessiert darüber hinaus der aktuelle Sachstand bei den Fördermitteln.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) wird dem Antrag nicht zustimmen, denn wenn irgendwo Geld übrig sein sollte, sollte das ganz normal in den Haushalt fließen, um dann in den Haushaltsberatungen verteilt zu werden. Wenn es sich aber um Fördergelder handelt, dann gibt es Richtlinien, insofern sieht er das kritisch.

Auch Herr Neumann (CDU) wird den Antrag ablehnen, die Vorlage aber insgesamt, mit dem Beschluss des AUSWI, mittragen.

Da ihre Fraktion die Ausstattung der Sportplatzanlage mit Kunstrasen abgelehnt hat, wird Frau Dr. Tautorat (Die Linke) das gleiche Votum abgeben wie bereits im AUSWI.

Herr Limberg (Städt. Immobilienwirtschaft) hat durchaus Verständnis für den Umschichtungswunsch, kann ihn aber nicht realisieren. Es gibt zwei Fördertöpfe, der eine heißt Bildung, der andere Infrastruktur, das ist vom Land vorgegeben. 56% der Förderung gehen in die Bildung und 44 % in die Infrastruktur. Das lässt sich nicht tauschen. Ergänzend erläutert er, dass ca. 43, 2 Mio. für den Bereich Bildung vorgesehen waren, davon wurden 8 Mio. für die freien Träger abgezogen. Bei den verbliebenen 35,2 Mio. galt die Stufung TEK, also frühkindliche Infrastruktur mit 8 Mio., und der Rest blieb dann für die Schulen. Dort, wo es möglich war, wurde aus dem Infrastrukturtopf auch schon Bildung finanziert, z.B. VHS, Musikschule und Fritz-Henßler-Haus. Auch die Sanierung der Hallenbäder und die Ausstattung der Kabinengebäude kommen ja auch irgendwo der Bildung zugute. Zudem bedient das Land auch noch die Hochschulen und die Krankenhäuser, allein die Hochschulen in Dortmund erhalten aktuell 15,2 Mio. Euro für 17 Maßnahmen. Zu den weiteren Mitteln behält sich das Land vor, diese zu verteilen. Es hat sich herumgesprochen, dass Dortmund ziemlich gut aufgestellt ist, solche Mittel abzuwickeln, aber er kann sich nicht vorstellen, dass irgendeine Gemeinde ihr Geld nicht ausgibt. Wenn das so wäre, würde die Stadt es frühzeitig erfahren und könnte tätig werden.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) geht davon aus, dass diese Angaben stimmen. Sie lässt das fraktionsintern prüfen und wird den Antrag ggf. dann im Rat stellen. Den hier mündlich gestellten Antrag zieht sie zurück.

Mit 17 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen folgt der Schulausschuss der Empfehlung des AUSWI und empfiehlt dem Rat unter Einbeziehung der o.g. Ergänzung, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zur Kenntnis und beschließt für den Investitionsbereich „Infrastruktur“ als Nachrückermaßnahmen die Ausstattung der Sportplatzanlage ‚Blumenkamp’ im Stadtbezirk Huckarde mit Kunstrasen und die energetische Sanierung des Kabinengebäudes am Sportplatz Waldhausweg, Stadtbezirk Hombruch.


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Umbenennung der Siegfried-Drupp-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01031-10)
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2010
(Drucksache Nr.: 01031-10)

Der Schulausschuss nimmt die Entscheidung der BV Scharnhorst zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: katholische Marienborn-Grundschule (Dependance)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01094-10)
Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2010
(Drucksache Nr.: 01094-10)

Aus der BV Lütgendortmund liegt folgende Empfehlung vor:
Auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die zusätzliche Forderung: „Die Verwaltung wird gebeten, in den frei werdenden Räumen – neben der OGS-Betreuung – einen Jugendtreff einzurichten“.

Mit dieser zusätzlichen Forderung, empfahl die Bezirksvertretung Lütgendortmund dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt,

a) die Auflösung des Dependance-Standortes der katholischen Bekenntnisschule „Marienborn-Grundschule“, Provinzialstr. 374, zum Ende des Schuljahres 2009/10 (31.07.2010),

b) die maximale Aufnahmekapazität der Marienborn-Grundschule auf zwei Schulzüge festzulegen und ermächtigt die Verwaltung, in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise Abweichungen zuzulassen.

Da es hier um schulorganisatorische Maßnahmen geht, möchte Frau Bonekamp (Schuldezernentin) die Gelegenheit zur Information darüber nutzen, was sich in den letzten Monaten aufgrund der Anmeldezahlen an Grund- und Hauptschulen ergeben hat. Es gibt bis zum Jahr 2016 ungefähr 10% weniger Schüler (2.000 Kinder), die in die Grundschulen gehen. Das bedeutet, dass dann ungefähr 20 Klassen nicht mehr gebildet werden können. Diese Klassen sind ganz unterschiedlich im Stadtgebiet verteilt, der Norden ist durch den Kinderreichtum weniger betroffen, es gibt aber andere Stadtteile, in denen die Geburten ausbleiben und dadurch schulorganisatorische Maßnahmen erforderlich werden. Das Ganze muss sehr kleinräumig und stadtteilbezogen betrachtet werden, und es bedarf auch eines besonderen Fingerspitzengefühls, weil Schulschließungen immer auch mit sehr viel öffentlicher Aufmerksamkeit verbunden sind und hoch emotional diskutiert werden. Deshalb ist es erforderlich, dass alle Beteiligten einbezogen werden und von Seiten der Schulverwaltung in den Stadtteilen, in den Schulen mit Eltern, mit der Schulleitung, mit der Schulaufsicht und auch den kommunalpolitischen Vertretern vor Ort Gespräche geführt werden. Für die Loh-Grundschule und die Hauptschule Derne wurden im Rat bereits Beschlüsse herbeigeführt, jetzt gibt es nach den Anmeldezahlen zwei weitere Schulen, bei denen eine Klassenbildung nicht möglich ist. Das ist zum einen die Elsa-Brändström-Grundschule. Dort ist zunächst noch abgewartet worden, ob nachrückende Kinder und Anmeldezahlen die Situation verändern, Ende April gab es jedoch nur 13 Anmeldungen an dieser Schule, d.h. von Seiten des Landes ist keine Klassenbildung mehr möglich, was wiederum Auswirkungen auf andere Schulen in der Umgebung hat. Das gleiche gilt für die Hauptschule Eving, bei der jetzt endgültig festgestellt werden konnte, dass es auch nur 13 Anmeldungen gibt. Diese Schüler müssen in erster Linie auf die Hauptschule am Externberg ausweichen, weil sie fußläufig erreichbar ist. Das wurde im Stadtteil bereits breit kommuniziert. Wenn man keine Eingangsklassen bilden kann, bedeutet das langfristig, dass ein Schulstandort aufmerksamer beobachtet wird. Auch im Stadtteil ist Brackel gibt es Überhänge von insgesamt 500 Grundschulplätzen, so dass die Verwaltung auch dort sehr genau mit allen Akteuren ins Gespräch kommen muss. Dort sind noch keine Entscheidungen gefallen und überall Klassen gebildet worden, aber letztendlich ist langfristig ein Überhang vorhanden. Bei dem heutigen Beschlussvorschlag geht es um ein ähnliches Phänomen, die Schulleitung hat sich schriftlich mit der Auflösung der Dependance einverstanden erklärt, weil die Schülerzahlen ausbleiben, und man den Schulstandort für die Freiligrath-Grundschule nutzen kann, um dort eine komfortablere Ausstattung an OGS-Plätzen sicherzustellen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) stimmt dem natürlich zu, weil es eine Notwendigkeit ist und nach Schulgesetz ja auch gar nicht anders geht. In den letzten Jahren hat sich das an diesem Standort schon abgezeichnet, und es entsteht auch keine Notsituation, weil sich die städtische Grundschule direkt daneben befindet ist.
Für Herrn Spieß (SPD) ist hier die Sachlage völlig anders als vergleichbare Situationen in der Vergangenheit. Hier gibt es hohes Einvernehmen, und sowohl Schulleitung, Schulpflegschaft, Schüler und Eltern ziehen an einem Strang. Das ist erfreulich. Mit der Situation im Stadtbezirk Brackel wird man sich offensiv auseinandersetzen. Die SPD-Fraktion wird nicht nur der Vorlage, sondern auch dem Beschlussvorschlag der BV folgen, dass die freiwerdenden Räume zukünftig u.a. einen Jugendtreff beherbergen sollen.

Ohne sie überprüfen zu wollen, hält Herr Neumann (CDU) die Informationen über erforderliche schulorganisatorische Maßnahmen für angemessen. Aber seine Fraktion wird, das kann er heute schon ankündigen, zukünftig erst dann weiteren Schließungen oder Umstrukturierungen zustimmen, wenn der in der letzten Sitzung beschlossene Schulentwicklungsplan vorliegt, und wirklich im Detail zu erkennen ist, wie die zukünftige Entwicklung aussehen wird. Das hat natürlich auch den Vorteil, dass in Zukunft kein unnötiges Geld mehr ausgeben wird. Zu dem Jugendtreff ruft er in Erinnerung, dass es sich um einen Antrag der CDU-Fraktion in der BV handelt, den die SPD mitgetragen hat. Deswegen möchte auch er das heute hier beschließen. Der Jugendtreff haust im Moment in Kellerräumen der Turnhalle der Grundschule, und es ist dringend nötig, dass da etwas passiert.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) stimmt dem uneingeschränkt zu, da zumindest die Bövinghauser Politiker die katastrophalen Verhältnisse alle schon live besichtigt haben. Sie bittet darüber hinaus, diesen Beschluss, so er den gefasst wird, auch dem Kinder- und Jugendausschuss zur Kenntnis zu geben.

Auch Herr Frebel (B’90/Die Grünen) würde diesem Antrag aus Lütgendortmund gern folgen, bittet aber, etwas vorsichtiger zu sein. Es gibt logischerweise Begehrlichkeiten, die vielleicht aber nicht finanziert werden können. Deshalb möchte er aus dem Auftrag an die Verwaltung einen Prüfbericht machen, ob neben der OGS ein Jugendtreff eingerichtet werden kann. Dann ist man nicht so ganz festgelegt.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) beteuert, dass die BV und einige Ratsvertreter aus Lütgendortmund schon seit Jahren nach einer Lösung suchen. Sie bittet dringend darum, diesen Beschluss der BV weiterzutransportieren und nicht noch einmal zu prüfen. Angesichts der unzumutbaren Zustände muss da endlich etwas passieren, auch wenn es ein mittlerer Kompromiss ist. Wenn die Verwaltung letztlich zu dem Schluss kommen sollte, dass das nicht geht, dann muss sie den Ausschuss ja darüber informieren.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) widerspricht dem, weil niemand weiß, wie teuer das wird. Deswegen sollte man das prüfen, aber so nicht beschließen. Generell konstatiert er, dass die Stadt nichts davon hat, wenn jetzt in allen freiwerdenden Schulen wieder andere Sachen angesiedelt werden und Gebäudemanagement und Bewirtschaftung immer noch Kosten verursachen. Hinsichtlich der Schulstruktur sind Grundschulen ja relativ überschaubar, aber er gibt angesichts der evtl. Pläne der neuen Landesregierung, eine Einheitsschule einzuführen, der CDU recht, dass demnächst perspektivisch Schulstrukturen darzustellen sind, bevor schulorganisatorische Maßnahmen diskutiert werden können.

Herr Drolshagen (Behindertenpolitisches Netzwerk) bittet, an einen barrierefreien Zugang zu denken, sollte der Kinder- und Jugendtreff in diese Räumlichkeiten umziehen.

Herr Neumann (CDU) hat in dieser Beziehung wenig Hoffnung, denn es handelt sich um ein sehr altes Gebäude mit vielen Treppen. Prinzipiell würde er seinen Vorrednern recht geben, dass ein Prüfbericht vorgeschaltet sein sollte. Aber in Bövinghausen wurde wirklich alles versucht, und selbst wenn gar nichts an baulichen Maßnahmen passierte, wäre es egal, denn jeder Wechsel aus diesem Kellerraum in einen ehemaligen Klassenraum der Schule wäre schon eine Verbesserung. Deshalb bittet er noch einmal darum, dem zuzustimmen.

Bei 5 Enthaltungen nimmt der Schulausschuss mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion folgenden Antrag der BV Lütgendortmund an:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in den frei werdenden Räumen – neben der OGS-Betreuung – einen Jugendtreff einzurichten.

Der Ausschuss ist sich einig, diesen Beschluss dem AKJF zur Kenntnis zu geben.

Einstimmig empfiehlt der Schulausschuss dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt,

a) die Auflösung des Dependance-Standortes der katholischen Bekenntnisschule „Marienborn-Grundschule“, Provinzialstr. 374, zum Ende des Schuljahres 2009/10 (31.07.2010),

b) die maximale Aufnahmekapazität der Marienborn-Grundschule auf zwei Schulzüge festzulegen und ermächtigt die Verwaltung, in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise Abweichungen zuzulassen.

zu TOP 3.3
Errichtung eines Bildungsganges am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund
hier: "Bürokauffrau/Bürokaufmann"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01195-10)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 Schulgesetz NRW (SchulG NRW)
die Einrichtung des Bildungsganges „Bürokauffrau/Bürokaufmann“ am Karl-Schiller-Berufskollegs zum Schuljahr 2010/11 als Schulversuch.


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Quartalsbericht der Städt. Immobilienwirtschaft zu Schulbaumaßnahmen
mündlicher Bericht

Frau Dr. Nienkemper (Städtische Immobilienwirtschaft) erstattet mittels einer PowerPoint-Präsentation Bericht und beantwortet zahlreiche Fragen des Gremiums. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Der Quartalsbericht wird damit zur Kenntnis genommen.

5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Sachstandsbericht zur Entwicklung der Ganztagsplätze an den Offenen Ganztagschulen und zum Einsatz der Betreuungs-Pauschale
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01346-10)

Der Schulausschuss nimmt den Sachbericht zur Entwicklung der Ganztagplätze an den Offenen Ganztagsschulen und zum Einsatz der Betreuungspauschale zur Kenntnis.





zu TOP 5.2
Berufskollegs
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00524-10-E4)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 5.3
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00968-10)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2010
(Drucksache Nr.: 00968-10)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt dass Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum Jahresförderpro-gramm (JFP) 2011 anzumelden.

Der Rat nimmt die Bewilligungen zum Jahresförderprogramm 2009 zur Kenntnis.

Der Rat nimmt den aktuellen Sachstand zum Jahresförderprogramm 2010 zur Kenntnis.

zu TOP 5.5
Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00852-10-E8)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)
Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)

TOP 5.5 wird vorgezogen behandelt.

Als Tischvorlage zur Beratung stehen zusätzlich die Empfehlungen des AUSWI und des Betriebsausschusses FABIDO zur Verfügung.

Der Schulausschuss begrüßt die Ankündigung des OB, dass in Kürze eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die unter Beteiligung der Politik alle eingereichten Vorschläge ausführlich diskutiert und das weitere Vorgehen festlegt, so dass kein Gedanke verloren gehen kann.

Gleichwohl folgt der Schulausschuss in allen Punkten den Empfehlungen des AUSWI und des Betriebsausschusses FABIDO und empfiehlt dem Rat auf dieser Basis einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat stimmt dem integrierten Konzept für eine Lebenswerte Nordstadt zu und beauftragt
die Verwaltung auf dieser Grundlage die Umsetzung vorzubereiten, sodass die einzelnen
aufgeführten Teilmaßnahmen zu den Themen Sauberkeit, Sicherheit, Soziales, Image,
Wohnen, Integration, Kinder und Jugend, Bildung, Arbeit/Lokale Ökonomie und
Stadterneuerung entsprechend des Stufenkonzepts durchgeführt werden können.

zu TOP 5.4
Stadterneuerung: Ergänzung zum Jahresförderprogramm 2011
hier: EU - Ziel 2 - Landesprogramm Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt
Änderung des Antrags für das geänderte "Integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01206-10)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den Änderungen des in Anlage 1 dargestellten
integrierten Handlungskonzepts für die Dortmunder Nordstadt zu und beauftragt das
Stadtplanungs- und Bauordnungsamt dieses zum Jahresförderprogramm (JFP) 2011
anzumelden.
Mit den Maßnahmen wird erst begonnen, wenn der Förderbescheid der Bezirksregierung
Arnsberg oder die Genehmigung zum vorzeitigen Beginn vorliegt.


6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Schulschwimmen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01504-10)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet. Vorab sichert die Schulverwaltung in den nächsten Tagen schriftliche Informationen zu.

zu TOP 6.2
Schulhausmeister
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01667-10)

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) berichtet, dass die Frage der Vertretungsregelung die Verwaltung immer wieder ereilt. In den vergangenen Jahren gab es erheblich mehr Schulhausmeister in der Vertretungsregelung, und zwar bis zu 150 Schulhausmeister. Das stellt sich zurzeit aber etwas problematisch dar, weil jetzt gezielt die Freigabe von Mitteln bei der Bezirksregierung beantragt werden muss. Wegen der schwierigen Haushaltssituation wurde ganz bewusst versucht, das soweit wie möglich einzudämmen, aber es gibt auch ganz bestimmte Erfordernisse, z.B. muss die Umsetzung der KP II-Mittel in den Schulferien laufen, und es gibt auch sehr viele Kinder, die aus dem Kindergartenbereich in den OGS-Bereich wechseln und eine relativ lange Ferienzeit überbrücken müssen. Das ist ohne zusätzliche Schulhausmeister nicht machbar. In den letzten Wochen wurde geprüft, ob es mit eigenen Kräften über die Personalagentur möglich ist, die Vertretung sicherzustellen. Das ist inzwischen abgeschlossen, und gestern wurde der Antrag an die Bezirksregierung verschickt, mit der Bitte, die Gelder für 30 Hausmeister freizugeben.

Rückfragen gibt es nicht. Die Bitte um Stellungnahme ist damit erledigt.




zu TOP 6.3
Schokoticket
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01675-10)

Nachdem Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) kurz erläutert, was ihre Fraktion zur Bitte um Stellungnahme veranlasst hat, bestätigt Frau Bonekamp (Schuldezernentin), dass es in der Tat unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen zwischen Schülerinnen und Schülern der Sek I und der Sek II gibt, die sich im nächsten Jahr in der 10. Klasse befinden. Dass da eine Lücke entsteht, hat der Gesetzgeber bei der Schülerfahrtkostenverordnung wahrscheinlich übersehen. In Dortmund wird da aber kein Unterschied gemacht, denn sonst hätte man die möglicherweise abstruse Situation, dass in einem Schulzentrum Schüler der Sek I und andere in der Sek II unterschiedlich behandelt werden. Das kann nicht sein, und deswegen wurde eine Pauschalfinanzierung mit DSW 21 vereinbart, so dass es auch keine zusätzlichen Kosten gibt, und Politik und Eltern ganz beruhigt sein können.

Die Bitte um Stellungnahme ist damit erledigt.



Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
17.05 Uhr.





S c h n i t t k e r A l t u n d a l – K ö s e S t a h n k e
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage 1:

(Siehe angehängte Datei: SchulbauA30062010.pdf)