Rat der Stadt Dortmund

Niederschrift

über die 6. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund

am 17.03.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung


Sitzungsdauer: 15:00 - 18:15 Uhr

Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 86 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:

Rm SchreursSPD

Rm HengstenbergCDU

Von der Verwaltung waren anwesend:

OB Dr. Langemeyer

StK Pehlke

StR Pogadl

StR Sierau

StR Stüdemann

LStRD’in Seybush

LStRD Dr. Reetz

StVD Weber

StOVR Feuler

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 03.02.2005

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Amtseinführung des Rechts,- Ordnungs- und Umweltdezernenten

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Projekt: Hoeschpark
hier: Baubeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00709-04)

3.2 Masterplan Emscher Landschaftspark 2010 - Stellungnahme zum Entwurf
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00340-04)

3.3 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd; hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00722-04)

3.4 Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00754-05)

3.5 Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs "Städtische Immobilienwirtschaft" für das Wirtschaftsjahr 2003
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00753-05)

3.6 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Ap 118 und Hö 103)
hier: Erweiterung des Planbereiches
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00960-05)

3.7 Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach § 23 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) mit der Stadt Herdecke zur Regelung und Durch-führung der Entwässerung und des Straßenbaus im Grenzgebiet Dortmund/Herdecke
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00691-04)

3.8 Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafen Dortmund im Jahr 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00721-04)

3.9 Neugestaltung Kampstraße/Brüderweg; Ergebnis der Entwurfsplanung sowie der gegen-wärtige Stand der Ingenieurplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01168-05)

3.10 Einführung eines Nachtfahrverbotes für Lkw auf der B1
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01473-05)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund, dem Kreis Unna und der Stadt Hamm über die Bildung und die Zusammenarbeit in der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01176-05)

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Ge-setze; hier: Veränderungen in der städtischen Aufgabenwahrnehmung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00751-05)

6.2 Vergünstigungsausweis "Dortmund-Pass"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01029-05)

7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Wahl der Sachpreisrichter/innen für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund
Nelly-Sachs-Preis und des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01134-05)

7.2 Jahresabschluss zum 31.Juli 2004 - Wirtschaftsjahr 2003/2004 des Theater Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01055-05)
7.3 Landesfestival „scene“: Estland, Lettland, Litauen und Polen in NRW
- 38. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01087-05)

8. Schule

8.1 Standort der Widey-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00611-04)

9. Kinder und Jugend

9.1 - unbesetzt -

9.2 Bildung des Eigenbetriebes "KIDO - Kinderbetreuung Dortmund" (Arbeitstitel)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01259-05)

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Prüfung der Jahresrechnung 2001 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00688-04)

10.2 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 3. Quartal 2004 (Nachtrag) und das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2004 genehmigt hat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01233-05)

10.3 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts, die der Stadt-kämmerer gemäß § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2004 genehmigt hat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01236-05)

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Aufstellen einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen/Richter beim Sozialgericht Dortmund und beim Landessozialgericht NRW Essen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01471-05)

11.2 Beitritt zum Zweckverband IT-Kooperation Rhein/Ruhr (IT-K RR) mit Sitz in Düsseldorf
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01403-05)

11.3 Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01235-05)

11.4 Besetzung der Kommission nach § 32 b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für den Flughafen Dortmund
hier: Benennung des Ratsmitgliedes Frank Hengstenberg für die Berufung als Vertreter für die Stadt Dortmund durch die Bezirksregierung Münster - Luftfahrtbehörde - in die Kommis-sion nach § 32 LuftVG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01258-05)

11.5 Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01136-05)

11.6 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Rates der Stadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01459-05)

12. Anfragen

12.1 Anfragen PDS

12.1.1 Tariftreue bei kommunalen Bauaufträgen
Anfrage zur TO (PDS Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 01085-05)

12.1.2 Anfrage zum Haushaltsplanentwurf 2005/Verwaltungshaushalt - Einzelplan 4
Anfrage zur TO (PDS Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 01474-05)

12.1.3 Anfrage zur Heizkostenerstattung an ALG-II-Beziehende
Anfrage zur TO (PDS Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 01478-05)

12.2 Anfragen Rm Münch

12.2.1 Gesundheitsgefährdung durch Deckenarbeiten in der Schopenhauer-Grundschule in Nette
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01240-05)

12.2.2 Lokale Anti-Wirtschaftsförderung: Nichtberücksichtigung eines Dortmunder Busunterneh-mens bei Schülerfahrten
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01241-05)

12.2.3 Sitzungsleitung durch den AUSW-Vorsitzenden
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01434-05)

12.2.4 Migrations- und gesellschaftspolitische Auswirkungen "grüner" Visa-Politik für Dortmund
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01435-05)

12.2.5 Verzicht auf das Minarett bei der geplanten Moschee Grimmelsiepen
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01479-05)

12.2.6 Neue Verkehrsplanung Uni-Umland bei Nichtrealisierung des Durchstrichs Gardenkamp/ Vogelpothsweg
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01523-05)

12.2.7 Trödelmärkte in Dortmund: Bereicherung oder unzulässige Konkurrenz für den Einzelhandel
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01524-05)

12.3 Anfragen DVU

12.3.1 Arbeitslosenquote von 18,9 % in Dortmund
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01526-05)

12.3.2 Orientalisierung Dortmunds
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01527-05)

12.3.3 Rechte von gewählten/nicht gewählten Ratsmitgliedern in den BV-Sitzungen Dortmunds
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01530-05)

12.3.4 Maßnahmen der Sitzungsleitung bei ungebührlichem Verhalten von Sitzungsteilnehmern
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01531-05)

12.3.5 Straßenbahn XX - Subventionen
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01532-05)

12.3.6 Straßenbahn XXI - Beförderungskosten
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01533-05)

12.3.7 Notfallplanung und -versorgung bei Seuchen I
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01534-05)

12.3.8 Notfallplanung und -versorgung bei Seuchen II
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01535-05)

12.3.9 Kosten für Verfüllmaßnahmen Steinsweg in Dortmund-Oespel - Lü 123 I
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01536-05)


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Brandt (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte

2.2 Konzerthaus Dortmund GmbH – Bestellung eines Geschäftsführers und Intendanten

10.4 Vertretung des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrich-tungen
erweitert.

Nachdem Rm Branghofer (DVU) die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes

12.3.2 Orientalisierung Dortmunds

kritisiert und OB Dr. Langemeyer auf seine Rechte als Vorsitzender des Rates der Stadt hinge-wiesen hatte, wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung unter Einbeziehung der vorge-nannten Veränderungen vom Rat der Stadt gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 03.02.2005

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates der Stadt am 03.02.2005.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
Amtseinführung des Rechts-, Ordnungs- und Umweltdezernenten

Nachdem OB Dr. Langemeyer darauf hingewiesen hatte, dass die Bezirksregierung Arnsberg keine Bedenken gegen die Wahl von Herrn Wilhelm Steitz zum Beigeordneten der Stadt Dort-mund erhoben habe, wurde Herr Steitz gemäß § 71 Abs. 6 GO NRW in sein Amt als Beige-ordneter der Stadt Dortmund eingeführt und entsprechend der Bestimmungen des Landesbe-amtengesetzes NRW vereidigt.

zu TOP 2.2
Konzerthaus Dortmund GmbH - Bestellung eines Geschäftsführers und Intendanten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01593-05)

Zunächst gab seitens der DVU Rm Stanko folgende Erklärung zu Protokoll:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Benedikt Stampa brüskiert noch vor Amts-antritt fast 7.000 Dortmunder und damit die fünftstärkste Partei in diesem Stadtparlament.

Weder eine Vorstellung noch andere Informationen an die DVU und deren Ratsvertreter sind erfolgt. Das ist schlechter Stil. Ich prophezeie ein schlechtes Omen für die Amtsausübung des Herrn Stampa.

Das Amt ist bereits beschädigt durch die herrschende Politik bzw. die herrschenden, sprich bestimmenden Politiker. Mittel, die dem alten Intendanten nicht gewährt wurden, werden jetzt bereit gestellt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wir, die Vertreter der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund, lehnen die Wahl des Herrn Stampa ab. Danke!“

Auf Seiten der CDU-Fraktion erklärte Rm Sauer, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde.

In seinen Ausführungen brachte er zum Ausdruck, dass dieses Abstimmungsverhalten keine Entscheidung für oder gegen Herrn Stampa sei, sondern Ausdruck dafür, dass er das Auswahl-verfahren für intransparent halte.

Anschließend erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dingerdissen, dass sich seine Frak-tion bei der Abstimmung enthalten werde, da man auch das Auswahlverfahren kritisiere und es nicht möglich gewesen sei, einen ausreichenden Abwägungsprozess durchzuführen.

OB Dr. Langemeyer machte darauf hin deutlich, dass das hier angewandte Verfahren durchaus üblich und damit auch ordnungsgemäß gewesen sei.

Abschließend sprach sich Rm Münch für die Bestellung von Herrn Stampa zum Geschäftsführer und Intendanten der Konzerthaus Dortmund GmbH aus und bezeichnete es als bedauerlich, dass man diesbezüglich keine Einstimmigkeit erzeugen könne.

Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie von Rm Sauer (CDU) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die städtischen Vertreter in den entscheidungsberechtig-ten Organen der Konzerthaus Dortmund GmbH, Herrn Benedikt Stampa als Intendanten und Geschäftsführer der Gesellschaft zu bestellen und mit ihm einen Dienstvertrag abzu­schließen.

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Projekt: Hoeschpark
hier: Baubeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00709-04)

Für das Linke Bündnis erklärte zunächst Rm Prof. Richter, dass er den Beschluss zum Ausbau des Hoeschparks begrüße. Kritisch dagegen äußerte sich Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) dazu, dass ein Teil der Arbeiten als „Arbeitsgelegenheiten nach Hartz IV – sog. „Ein-Euro-Jobs“ – ausgeführt werden sollen.

Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) beantragte daher, diesen Teil des Baubeschlusses – den geplanten Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ – aus dem Beschlussvorschlag herauszunehmen.

Nachdem StR Pogadl kurz die Rechtmäßigkeit der angesprochenen Maßnahme erläutert hatte, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU, des Linken Bünd-nisses sowie der PDS den oben angeführten Antrag von Rm Prof. Richter (Linkes Bünd-nis) ab.

2. Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzaus-schusses vor:

Unter Einbeziehung der oben angeführten Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umgestaltung/Modernisierung des Hoeschparks mit Kosten in Höhe von 1.000.000,00 Euro.

zu TOP 3.2
Masterplan Emscher Landschaftspark 2010 - Stellungnahme zum Entwurf
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00340-04)

Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Tokarski zum Ausdruck, dass seine Fraktion die in der oben angeführten Verwaltungsvorlage enthaltenen Maßnahmen trotz vieler offener Finanzierungsfragen vom Grundsatz her begrüße.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Be-schluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, der Empfehlung des Fachausschusses zu folgen und be-auftragt die Verwaltung, die Stellungnahme zum Masterplanentwurf der Projekt Ruhr GmbH zuzuleiten.

zu TOP 3.3
1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd; hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00722-04)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt beschließt, den Maßgaben der Bezirksregierung Arnsberg zur 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd beizutreten (Beitrittsbeschluss).

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntm. VO) vom 26.08.1999 (GV NW, S. 516/SGV NRW 2023) in Verbin-dung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2013), zu-letzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96 ff.).
II. Der Rat der Stadt beschließt, die geplanten Naturschutzgebiete Bodelschwingher und Westerfilder Wald, Wickeder Holz, Bittermark und Niederhofer Holz von den Darstellungen und Festsetzungen der 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd auszunehmen.

Rechtsgrundlage:
§§ 16, Abs. 2 und 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW S. 568/SGV NRW 791).

III. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass durch den Beitrittsbeschluss die bestehenden Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd, die für die bezeichneten Gebiete im wesentlichen Landschaftsschutzgebiet, teilweise aber auch geschützter Landschaftsbe-standteil festsetzen, uneingeschränkt gültig bleiben.

zu TOP 3.4
Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00754-05)

Bei Stimmenthaltung der DVU sowie des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. Den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2005.

2. Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro aufzunehmen.

zu TOP 3.5
Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs "Städtische Immobilienwirtschaft" für das Wirtschaftsjahr 2003
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00753-05)

Bei Stimmenthaltung der DVU sowie des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt,

1. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2003 des Eigenbetriebs „Städtische Immobilienwirtschaft“,

2. die Entlastung der Werkleitung,

3. den Jahresverlust 2003 in Höhe von 535.101,07 € auf neue Rechnung vorzutragen.

zu TOP 3.6
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Ap 118 und Hö 103)
hier: Erweiterung des Planbereiches
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00960-05)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Hö 252 – PHOENIX See – um den nachfolgenden Bereich zu erweitern:

Bereich zwischen der Nordgrenze des Grundstückes mit der Kath. Stiftskirche, der Ostseite der Wenzelstraße und Alfred-Trappen-Straße und der Ostseite der Faßstraße und der Straße Am Stift in Dortmund-Hörde.

Der erweiterte Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist unter Punkt 1 der Vorlage beschrieben.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGB. III/FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

zu TOP 3.7
Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach § 23 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) mit der Stadt Herdecke zur Regelung und Durch-führung der Entwässerung und des Straßenbaus im Grenzgebiet Dortmund/Herdecke
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00691-04)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Stadt Herdecke öffentlich-rechtliche Vereinbarungen über die Regelung und Durchführung der Entwässerung (Benutzung der Herdecker Kanalisation durch Dortmunder Anlieger) für die Straßen „Am Ossenbrink“, „Viermärker Weg“, „Hagener Straße“ und „Auf dem Schnee“ sowie über die Regelung und Durchführung des Straßenbaus in insgesamt fünf Straßenabschnitten der Straßen „Am Ossen-brink“, „Viermärker Weg“ und „Auf dem Schnee“ im Sinne der vorgelegten Vereinbarungsent-würfe abzuschließen.

zu TOP 3.8
Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafen Dortmund im Jahr 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00721-04)

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.9
Neugestaltung Kampstraße/Brüderweg; Ergebnis der Entwurfsplanung sowie der gegen-wärtige Stand der Ingenieurplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01168-05)

Zu der oben angeführten Angelegenheit lagen folgende Anträge vor:

a) Antrag der FDP vom 14.03.2005:

b) Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 16.03.2005:

4. Um die Durchlässigkeit der Hansastraße für den Radverkehr zu verbessern, wird
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage sowie der oben angeführten Anträge entwickelte sich eine kontroverse Diskussion, die die unterschiedlichen Auffassungen diesbezüglich deutlich machte.

Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus brachte dabei Rm Reuter zum Aus- druck, dass man die Verwaltungsvorlage vom Grundsatz her begrüße. Darüber hinaus habe man gemeinsam mit der SPD-Fraktion im vorlegten Antrag Prüfaufträge formuliert. Besonders wichtig dabei sei für sie, dass für die geplante Tiefgarage Brüderweg keine kommunalen Mittel zur Planung der Errichtung bereitgestellt werden.

Ablehnend dagegen äußerte sich Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) zu dem An-trag der FDP, da mit dem Autoverkehr die Qualität eines Einkaufsboulevards ad absurdum ge-führt würde.

Auf Seiten der DVU gab Rm Thieme folgende Erklärung zu Protokoll:

„Die Deutsche Volksunion lehnt diese weitere Verschandelung unserer Stadt ab. Ich habe das hier ja auch schon mehrfach beklagt, den Identitätsverlust unserer Stadt durch solche Umgestal-tungen. Ich will auf die Einzelheiten hier gar nicht näher eingehen. Sie kennen ja alle selbst die Vorlage.

Warum macht man z. B. nicht für einen Bruchteil dieser Summe von geschätzten 23 Mio. € eine ordentliche Straße mit Alleebäumen?

Für mich ist das bei leeren Kassen und diesen immensen Schulden nicht nachvollziehbar.

Aber vielleicht glauben die Verantwortlichen ja tatsächlich, dass in zwei bis drei Jahren die Wirtschaft wieder schön prima läuft und man kann dann, wie gehabt, weitermachen. Da werden sie aber ein böses Erwachen erleben. Das kann ich ihnen jetzt schon prophezeien. Und dann wird man sie daran messen, was sie für diese Stadt und ihre Bevölkerung tatsächlich getan haben, für den Erhalt und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, für Familien mit Kinder usw. Und dann wird man feststellen, dass sie eigentlich nichts getan haben, um den Wirtschaftsstand-ort Dortmund, Stahl, Kohle, Bier, zu erhalten.

Abgesehen davon, dass sie das Geschwafel der Globalisierungsstrategen vom Strukturwandel nachgeplappert haben. Aber die Opfer dieser Politik können ja dann immerhin über munter plätschernde Bächlein springen. Vielleicht beglückt sie das dann und entschädigt sie für den Betrug an ihrer Existenz.
Aber wahrscheinlich verstehen Sie gar nicht, was ich von Ihnen will. Da fehlen Ihnen wahr-scheinlich die intellektuellen Möglichkeiten.

Wir sind jedenfalls der Auffassung, dass man in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten und die werden noch viel schwieriger werden, mit dem Geld der Steuerzahler wichtigere Dinge gemacht werden sollten als derartige abgehobene Prestigeobjekte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

In der weiteren Diskussion zeigte sich Rm Follert (CDU) auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus verwundert über die Wandlung der SPD-Fraktion in dieser Angelegenheit.

Besonders kritisch dabei äußerte sich Rm Follert (CDU) zu dem Punkt 5. des Antrages, wonach die Option für eine Tiefgarage am Brüderweg aufgegeben werden solle.

Von daher werde die CDU-Fraktion die Verwaltungsvorlage, die sie eigentlich vom Grundsatz her begrüße, unter Einbeziehung des oben angeführten gemeinsamen Antrages ablehnen.

Auf Seiten der SPD-Fraktion bezeichnete Rm Harnisch das vorliegende Konzept zur Neuge-staltung des Bereiches Kampstraße/Brüderweg als gelungen. Seiner Meinung nach bedeute dieses Konzept letztendlich ein Stück Zukunft für die Stadt Dortmund. Außerdem machte
Rm Harnisch (SPD) deutlich, dass es durchaus sinnvoll sei, einige kritische Punkte, sowie im ge-meinsamen Antrag dargestellt, bereits im Vorfeld zu prüfen.

Seitens der FDP erläuterte anschließend Rm Becker den vorgelegten Antrag und machte dabei deutlich, dass durch eine umgehende durchgängige Befahrbarmachung der Kampstraße und des Brüderweges, sowie dies im vorgelegten Antrag dargelegt sei, die Attraktivität dieses Bereiches wesentlich gesteigert werden könnte.

Weiterhin begründete seitens der FDP Rm Becker die ablehnende Haltung hinsichtlich der zum oben angeführten Tagesordnungspunkt vorgelegten Verwaltungsvorlage.

Außerdem sprach sich Rm Münch positiv hinsichtlich der Neugestaltung des Bereiches Kamp-straße/Brüderweg aus, die seiner Meinung nach jedoch besonders durch den Punkt 4. des ge-meinsam vorgelegten Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus quasi verwässert werde.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP folgenden Antrag der FDP vom 14.03.2005 ab:2. Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen im Rathaus vom 16.03.2005 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU sowie der Stimme von Rm Münch (Ablehnung des Punktes 4. des Antrages) folgenden Beschluss:

3. Unter Einbeziehung des oben angeführten gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 16.03.2005 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:
1) Westentorallee (westliche Kampstraße von Westentor bis Katharinenstraße)
2 a) östlicher Mittelteil vom Platz von Netanya (einschließlich) bis Platz von Leeds
2 b) Reinoldiumfeld/Willy-Brandt-Platz
3) Brüderweg (Allee) von C & A bis Schwanenwall
4) westlicher Mittelteil von Platz von Netanya bis Katharinenstraße
5) Reinoldikirchplatz
6) Petrikirchhof

zu TOP 3.10
Einführung eines Nachtfahrverbotes für Lkw auf der B1
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01473-05)

Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit gab zunächst Rm Stanko (DVU) folgende Er-klärung zu Protokoll:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, warum, so frage ich die FDP/Bürgerliste-Fraktion fahren die Fahrzeuge denn über die B 1? Einfach so? Nur so zum Spaße? Sicherlich erst recht nicht, um den Lkw-Führern Einkommen zu ermöglichen. Sie fahren, um die Be-völkerung zu versorgen mit notwendigen Gütern und Waren.

Geschätzte FDP-Vertreter, wo bleibt denn da die der FDP häufig unterstellte bzw. zugesprochene Liberalität und dieses von Ihnen propagierte wirtschaftsliberale Konzept – an diesen Aus- bzw. Anspruch? Freie Fahrt für freie Bürger – an diesen Spruch kann ich mich noch erinnern. Soll das jetzt auf einmal der Vergangenheit angehören?

Umwege belasten die Umwelt vielmehr als kürzere Wege und „ schnelle“ Verbindungen! Wer zahlt für Umwege oder Gebühren für Transporte? Im Ergebnis zahlt alles die Allgemeinheit, d. h. der Steuerzahler und/oder der Endverbraucher! Die durch zusätzliche Personal-, Spritkosten und erhöhte Abnutzung von Verkehrsmitteln entstehenden Kosten belastete Wirtschaft wird jene durch Produktverteuerungen an die Verbraucher weitergeben, weitergeben müssen!

Die Verbraucher werden durch zusätzliche entstehende Abnutzungen durch Umwege und dadurch entstehende Mehrverkehre ebenfalls finanziell zur Ader gelassen.
Bei der heutigen Finanzierung der Verkehrswege, ganz besonders des Straßenwesens in Deutschland, kann einer ungeprüften B 1-Sperrung für Lkw in der von Ihnen vorgeschlagenen Form ohne kostenneutrale Fahrwegealternativen seitens der DVU nicht zugestimmt werden.

Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Anschließend begründete auf Seiten der CDU-Fraktion Rm Follert den von seiner Fraktion vor-gelegten Antrag hinsichtlich der Einführung eines Nachtfahrverbotes für Lkw auf der B 1. Nach Ansicht der CDU-Fraktion sei es erforderlich, vor einer Beschlussfassung über ein mögliches Nachtfahrverbot auf der B 1 oder Einführung einer Maut auf der B 1 ein umfassendes und stadt-weites Konzept zur Vermeidung von Lärm- und Feinstaubimmissionen, das den Wirtschafts-standort Dortmund und den jeweiligen Anwohner gerecht werde, zu erarbeiten.

Weiterhin setzte sich Rm Follert (CDU) mit den von den weiteren zu dem oben angeführten Tagesordnungspunkt vorgelegten Anträgen auseinander und machte dabei die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion diesbezüglich deutlich.

Hiernach beantragte Rm Münch aufgrund der Komplexität der zum oben angeführten Tages-ordnungspunkt gestellten Anträge, die Debatte zu beenden und die Anträge zunächst an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen.

Der oben angeführte Antrag von Rm Münch wurde bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der PDS und der Stimme von Rm Münch abgelehnt.

Im Verlauf der weiteren Diskussion erläuterten Rm Becker (FDP) sowie Rm Dingerdissen (FDP) den von der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgelegten Antrag, Maßnahmen zur Einführung eines Nachtfahrverbotes für schwere Lkw für die Bundesstraße 1 zu ergreifen. Ihrer Auffassung nach sei das hohe Verkehrsaufkommen an der B 1 durch Einführung der Autobahn-Maut zum Jahres-beginn zusätzlich angestiegen, so dass sich die psychischen und physischen Belastungen für die dort lebenden Anwohner noch größer geworden seien.

Weiterhin erläuterten Rm Harnisch (SPD) sowie Rm Tönnes (Bündnis 90/Die Grünen im Rat-haus) den von ihren Fraktionen vorgelegten gemeinsamen Antrag, wonach die Verwaltung beauftragt werden solle, kurzfristig eine Verkehrszählung durchzuführen, um letztendlich belastbare Aussagen im Hinblick auf den Tages- und Nachtverkehr nach Einführung der Lkw-Maut zu erhalten. Sofern sich eine Zunahme der Lkw-Verkehre seit Einführung der Mautpflicht bestätige, sollten die entsprechenden Schritte eingeleitet werden, um den Abschnitt der B 1 in Dortmund zu bemauten.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung der DVU sowie der PDS mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag der Fraktion FDP/
2. Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
3. Bei Stimmenthaltung der DVU lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.2005 ab:
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund, dem Kreis Unna und der Stadt Hamm über die Bildung und die Zusammenarbeit in der Re-gionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01176-05)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Stadt Dortmund mit dem Kreis Unna und mit der Stadt Hamm die der Vorlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung und die Zusammenarbeit in der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet trifft.

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen-

6. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 6.1
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Ge-setze; hier: Veränderungen in der städtischen Aufgabenwahrnehmung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00751-05)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Veränderungen in der städtischen Aufgabenwahrneh-mung durch das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Vergünstigungsausweis "Dortmund-Pass"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01029-05)

In der Diskussion hinsichtlich des Vergünstigungsausweises „Dortmund-Pass“ begründete zu-nächst Rm Stammnitz den von der PDS vorgelegten Antrag, den Beschlussvorschlag der Ver-waltung dahingehend zu ergänzen, dass die Inhaber bzw. Inhaberinnen des „Dortmund-Passes“ auch zur unentgeltlichen Benutzung der von den Dortmunder Stadtwerken betriebenen Busse und Bahnen in verkehrsarmen Tageszeiten berechtigt seien. Nach Auffassung der PDS sei es gerade in einer Flächenstadt wie Dortmund – so Rm Stammnitz (PDS) weiter – erforderlich, mobil zu sein, um am gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt teilzunehmen.

Beispielhaft für die Notwendigkeit der Beschlussfassung des oben angeführten Antrages sei für Rm Stammnitz (PDS), dass die Fahrt zur Suppenküche oder der Dortmunder Tafel oft so teuer wie die Lebensmittel selbst sei.

Während der Ausführungen von Rm Stammnitz (PDS) kam es zu ersten Störungen auf der Tribüne.

Anschließend gab Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) folgenden Wortbeitrag zu Protokoll:

„Ich beantrage die Änderung der Beschlussvorlage "Dortmund-Pass" mit folgender Ergänzung: Der "Dortmund-Pass" berechtigt zur kostenfreien Benutzung des ÖPNV im Stadtgebiet Dort- mund.

Diese Forderung wurde vor wenigen Tagen auch von wichtigen sozialpolitischen Vereinigungen und Initiativen in der Stadt aufgestellt - Sozialverband, Sozialforum, Mieterverein, Bodo. Sie haben auch weitere Forderungen zu freiem Eintritt in städtische Einrichtungen erhoben - diese übernehme ich in meinen Änderungsantrag.

Zur Begründung:

Die freie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein Grundrecht. Arbeitslosigkeit und Armut dürfen es nicht einschränken. Kommunale Sozialpolitik hat den Auftrag, jede Diskriminierung in diesem Feld zu verhindern und alle Menschen in der Kommune in den Stand zu setzen, selbstbe-stimmt zu leben. Dies setzt die Fähigkeit voraus, sich uneingeschränkt bewegen zu können.

Zum kulturellen, zum Bildungs- und Weiterbildungsaspekt, zur Teilhabe an Freizeit- und Sport-angeboten ist viel gesagt und geschrieben. Niedrige Nutzungszahlen werden genüsslich - "so schlimm scheint es doch gar nicht zu sein" - kolportiert. In Wahrheit treffen diese Aspekte nur einen Teil des Problems - im Alltag der Betroffenen sind die existentiellen Nöte viel gravierender geworden:

1. Ein Teil der Unterstützungsempfänger/innen ist im Niedriglohnsektor prekär erwerbstä-
2. Die Infrastrukturrevision im Zuge der Krise der kommunalen Haushalte und der Debatte zum "schlanken Staat" baut seit längerem soziale Infrastruktur in den Stadtteilen zurück und ersetzt sie - wenn überhaupt - durch zentralisierte Angebote mit großen Einzugsbe-reichen. Diese Entwicklung hat zu immer mehr Wegeaufwand für die Nutzer/innen ge-führt, ein Ende ist nicht abzusehen. Ich habe darauf bereits in der Debatte um den neuen Flächennutzungsplan kritisch hingewiesen.

3. Auch die anhaltende Konzentration des Einzelhandels bedeutet ständig erhöhten Wege-aufwand, um Angebote finden und nutzen zu können, die die Betroffenen bezahlen können.

4. Flächen zur Subsistenzsicherung wie Gärten, Grabeland usw. werden in aller Regel nicht vor der Haustür vorgehalten, sondern sind oft nur in größeren Entfernungen zu errei-chen.

5. Die persönlichen und familialen Netzwerke in der Stadt und in der Region sind eine wichtige Quelle zur Unterstützung in Krisensituationen und nicht zuletzt Quelle persön-lichen Glücks.

Die hohen Kosten für das Nutzen des öffentlichen Nahverkehrs verunmöglichen den Menschen mit der zugestandenen Berechtigung des Dortmund-Passes die Pflege sozialer Kontakte wie familiärer Beziehungen in der Stadt und in der Region und verursachen soziale Isolation. Das integrierte Dortmund-Ticket ist ein Erfordernis für die freie Beweglichkeit in der Stadt und mindert die hohen Kosten im Übergang zur regionalen Beweglichkeit.

Ich appelliere an die grundrechtliche, aber auch an die soziale und die ökologische Verant-wortung, meinem Änderungsantrag zuzustimmen.“

Die anschließende Diskussion machte deutlich, dass die in den Anträgen der PDS bzw. des Linken Bündnisses enthaltenen Vorschläge, den „Dortmund-Pass“-Inhabern eine kostenlose Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen, zwar begrüßenswert, aber letztendlich allein schon aus rechtlichen Gründen nicht realisierbar sei.

Weiterhin beantragte in der Diskussion für die SPD-Fraktion Rm Taranczewski, den ersten Punkt des Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern:

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU, des Linken Bünd-nisses, der PDS sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Antrag der PDS ab:

2. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU, des Linken Bünd-nisses, der PDS sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Antrag des Linken Bünd-nisses ab:

3. Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.03.2005
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

· Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung, sowie stationärer oder teilstationärer Hilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) sowie nach dem Sozialgesetzbuch VIII· Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitssuchende)

· Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge)

· Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

haben.

Während der Abstimmung kam es zu massiven Störungen auf der Zuschauertribüne, so dass OB Dr. Langemeyer in Ausübung seines Hausrechtes die Störer aufforderte, die Zuschauertribüne zu verlassen.


Anschließend wurde die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt von 16.50 bis 17.30 Uhr für eine Pause unterbrochen.


7. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 7.1
Wahl der Sachpreisrichter/innen für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund
Nelly-Sachs-Preis und des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01134-05)

Zu der oben angeführten Angelegenheit gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was mir als fraktionsloses Mitglied aufge-fallen ist, dass in der Tat nur drei Fraktionen vertreten sind. SPD, Grüne und die CDU auch.Ich halte das nicht für sehr demokratisch. Wir haben eine vierte Fraktion, ob Ihnen, ob mir das gefällt, unabhängig davon. Und diese Fraktion sollte ebenfalls berücksichtigt werden. Nun weiß ich, dass es einen alten Ratsbeschluss gibt, wo das beratende Mitglied nicht mehr aufgeführt wird, aber wofür sind Ratsbeschlüsse da, natürlich auch dazu, um sie zu ändern.D. h. ich stelle den Antrag, die Jury-Zusammensetzung dahingehend zu ändern, dass das beratende Mitglied aus den Kreisen des Rates wieder in die Jury aufgenommen wird.Das Argument Kosten zu sparen, sticht nicht. Denn wir müssten ja dann bei den anderen externen Preisrichterinnen nicht auch noch ein beratendes Mitglied einführen.Der Rat ist dort autark und ich denke, das ist ein vernünftiger Vorschlag, der vielleicht dem Demokratieverständnis der anderen Fraktionen zur Ehre gereichen könnte. Denn sonst ist diese Zusammensetzung der Jury eine reine Willkürentscheidung und hier sollten in der Tat auch die Rechte der kleineren Fraktionen berücksichtigt werden.“

OB Dr. Langemeyer machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die SPD-Fraktion einen ihr zustehenden Sitz als Sachpreisrichter in der Jury des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus abgetreten habe.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, des Linken Bündnisses sowie der PDS mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Stimme von Rm Münch den oben angeführten Antrag von Rm Münch ab.

2. Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.03.2005
zu TOP 7.2
Jahresabschluss zum 31. Juli 2004 - Wirtschaftsjahr 2003/2004 des Theater Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01055-05)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt stellt gemäß § 5 der Betriebssatzung den vom Theater Dortmund aufgestellten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision GmbH geprüften Jahresab-schluss zum 31. Juli 2004 und den Lagebericht fest.

Der Jahresgewinn 2003/2004 in Höhe von 18.002,47 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Werkleitung wird Entlastung erteilt.

zu TOP 7.3
Landesfestival „scene“: Estland, Lettland, Litauen und Polen in NRW - 38. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01087-05)

Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit gab für die DVU Rm Stanko folgende Erklä-rung zu Protokoll:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich frage zu Protokoll.

Dieser Titel „Landesfestival“ und dann kommen dann vier Länder, warum heißt das nicht „Länderfestival“?“

OB Dr. Langemeyer erklärte hierzu:

„Ganz einfach, Herr Stanko, weil das Land Nordrhein-Westfalen dieses durchführt.“

Herr Stanko:

„Warum wird „scene“ mit „z“ nicht geschrieben, sondern mit „c“?“

StR Stüdemann erklärte hierzu folgendes:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren des Rates, wenn Sie „Szene“ mit „z“ schreiben, müssen Sie zum Zahnarzt und wir wollen ein Literatur- und Kulturfestival ausrich-ten.“

Weiterhin erklärte Rm Stanko:

„Weil mich diese Antwort nicht befriedigt, komme ich zu den finanziellen Auswirkungen. Dort steht, im Wesentlichen wird das aus Mitteln des Landes NRW finanziert. Was heißt das „im Wesentlichen“?“

StR Stüdemann erklärte hierzu:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren des Rates, jetzt ernsthaft dazu.

Es ist so, dass in der Tat die beteiligten Länder sich über ihre Botschaften finanziell beteiligen und dass auf der anderen Seite die größte Förderung und damit auch der größte Finanzierungsanteil vom Land Nordrhein-Westfalen getragen wird.

In Proportionen ausgedrückt kann man sagen ungefähr 1/5 des Gesamtvolumens tragen wir und 4/5 werden anders finanziert.

Und wenn Sie Genaues wissen wollen, bitte ich Sie einfach, den Produkt- und Leistungsplan und den Wirtschaftsplan der Kulturbetriebe sich anzuschauen und den Jahresabschluss. Da ist alles schwarz auf weiß abgedruckt.“

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung des Landesfestivals „scene“: Estland, Lettland, Litauen und Polen in nrw – 38. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund 2006“.

8. Schule

zu TOP 8.1
Standort der Widey-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00611-04)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Die Widey-Grundschule verbleibt am derzeitigen Schulstandort, Egilmarstr. 40.

2. Das Planungsamt wird beauftragt, bei der städtebaulichen Entwicklung des Umfeldes der Widey-Grundschule den Bedarf für ein Turnhallengrundstück zu berücksichtigen.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
- unbesetzt -

zu TOP 9.2
Bildung des Eigenbetriebes "KIDO - Kinderbetreuung Dortmund" (Arbeitstitel)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01259-05)

Rm Sohn (SPD) machte zunächst darauf aufmerksam, dass sich der Kinder- und Jugendaus-schuss ausführlich mit der oben angeführten Thematik beschäftigt habe und auf Antrag der
SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus eine entsprechende Ergänzung der Verwaltungsvorlage dem Rat der Stadt vorgelegt habe.

Außerdem habe sich der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, den Eigenbetrieb „FABIDO – Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund“ zu nennen.
Anschließend gab hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit für die CDU-Fraktion
Rm Liedschulte folgende Erklärung zu Protokoll:

„Herr Oberbürgermeister, ich möchte da heute noch einmal ganz kurz darauf hinweisen, dass wir dem Eigenbetrieb „KIDO“ zustimmen, aber nur so lange es eine reine Betriebsgesellschaft ist. Die Zustimmung bezieht sich nicht auf eine beabsichtigte Übertragung des Immobilienver-mögens auf den Eigenbetrieb.

Und deswegen kann ich sagen, heute stimmen wir der Vorlage zu, kommt eine gesonderte Vor-lage, wie Herr Pogadl uns gestern zugesichert hat, werden wir nicht zustimmen.

Nur an sich dem Eigenbetrieb stimmen wir zu, aber nur in der Form, wie ich es jetzt gesagt habe.“

Außerdem sprach sich Rm Münch dafür aus, es bei der ursprünglichen Bezeichnung des zu bildenden Eigenbetriebes, also „KIDO“, zu belassen.

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Ergänzung des Kinder- und Jugendausschusses vor:

Als Punkt 2 der Beschlussvorlage wird eingefügt:

2. Die Rechte des Kinder- und Jugendausschusses werden durch die Gründung des Eigenbe-
triebes nicht berührt. Dazugehören u. a. die

- Anhörungsrecht
- Antragsrechte
Die bisherigen Punkte 2. und 3. werden 3. und 4.

In der Betriebssatzung sollen folgende redaktionelle Änderungen (kursiv) erfolgen:

Präambel
Das qualitätsorientierte und bedarfsgerechte Angebot der Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder ist ...

§ 1 Rechtsnatur, Name
Bildung, Erziehung und Betreuung in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder und ....

§ 2 Zweck
(6. Punkt) die gesetzlich geforderte Aufwertung der Kindertagespflege zu einem qualitativ gleichrangigem Angebot wird mit entsprechenden Maßnahmen umgesetzt.
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, den Eigenbetrieb FABIDO – Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund – zu nennen.

Auf der Grundlage der oben angeführten Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt beschließt, den Organisationsbereich des Jugendamtes „Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern bis zum Schulalter in Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder“ ab dem 01.01.2005 gemäß § 107 Abs.2 GO NRW in Verbindung mit den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) wie einen Eigenbetrieb mit der Bezeichnung „FABIDO – Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund“ zu führen.
2. Die Rechte des Kinder- und Jugendausschusses werden durch die Gründung des Eigenbetriebes nicht berührt. Dazu gehören u. a. die

- Anhörungsrechte
- Antragsrechte
- Beratungs-/Befassungsrechte
- Beschlussrecht des Kinder- und Jugendausschusses

nach dem KJHG.

3. Der Rat der Stadt beschließt den beigefügten Entwurf der Betriebssatzung. Die Bestel-lung der Betriebsleitung erfolgt kurzfristig in einer späteren Sitzung.

4. Der Rat beschließt, das Stammkapital für den Betrieb „KIDO – Kinderbetreuung Dort-mund“ auf 25.000 € festzusetzen.

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Prüfung der Jahresrechnung 2001 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00688-04)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 94 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 96 GO NRW die vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung 2001 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung mit den in der Rechnung ausgewiesenen und als Anlage 2 des Schlussberichtes dargestellten Sollabschlussergebnissen. Gleichzeitig spricht er dem Kuratorium der Kohlgartenstiftung die Entlastung aus dieser Rechnung aus.

zu TOP 10.2
Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 3. Quar-tal 2004 (Nachtrag) und das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2004 genehmigt hat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01233-05)

Der Rat der Stadt nimmt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 5 GO NRW Kenntnis von den bewilligten Mehrausgaben für das

- 3. Quartal des Haushaltsjahres 2004 in Höhe von 210.710,00 Euro (Nachtrag).
- 4. Quartal des Haushaltsjahres 2004 in Höhe von 17.997.961,34 Euro.

zu TOP 10.3
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts, die der Stadt-kämmerer gemäß § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2004 genehmigt hat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01236-05)

Der Rat der Stadt nimmt analog § 82 Abs. 1 Satz 5 GO NRW Kenntnis von den bewilligten Mehraufwendungen des Neuen Kommunalen Haushalts für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2004 in Höhe von 354.084,60 Euro sowie den bewilligten Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts für das 4. Quartal 2004 in Höhe von 401.084,60 Euro.

zu TOP 10.4
Vertretung des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrich-tungen
hier: Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten u. ä. durch Vertreter des Oberbürgermeisters gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01475-05)

Der Rat nimmt den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis.

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Aufstellen einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen/Richter beim Sozialgericht Dortmund und beim Landessozialgericht NRW Essen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01471-05)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die in den Anlagen zu dieser Vorlage genannten 11 Personen in die Vorschlagslisten der Stadt Dortmund für die Berufung als ehren-amtliche Richterinnen/Richter beim Sozialgericht Dortmund und beim Landessozialgericht NRW Essen aufgenommen wurden.

zu TOP 11.2
Beitritt zum Zweckverband IT-Kooperation Rhein/Ruhr (IT-K RR) mit Sitz in Düsseldorf
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01403-05)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt ermächtigt das Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, dem Zweckverband IT-K RR beizutreten.

zu TOP 11.3
Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01235-05)

Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit gab Rm Münch folgende Erklärung zu Proto-koll:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir endlich die Vorlage über die Neuorganisation der Dezernate bekommen. Dieser Rat hat ja schon eine, ich sag mal, Neuorganisation ohne Vorlage vorgenommen. Rot-Grün hat im Hinterzimmer beschlossen, den Umweltbereich auszugliedern und dem Rechts- und Ordnungsdezernat zuzuführen. Und das zu einem Zeitpunkt, wo dieser Rat darüber noch gar nicht beschlossen hat.D. h. sie haben eine Ausschreibung durchgeführt auf einen fiktiven Dezernentenposten, obwohl der Rat dazu noch nichts beschlossen hat. Aber das scheint wohl jetzt zukünftige Politik hier zu sein. Rot-Grün trifft die Entscheidungen im Hinterzimmer und der Rat, was der dann dazu sagt, das ist nur noch Makulatur. Ganz so, wie es in den 60er und 70er Jahren war, wo ja quasi dann der Beschluss der SPD-Fraktion gleichzusetzen war mit einem Ratsbeschluss.Dieses Verfahren degradiert den Rat nur noch zu einer Spielbühne für eine Schein-Demokratie.Aber wie gesagt, das Kind ist jetzt in den Brunnen gefallen und wir müssen gucken, dass wir es da wieder rauskriegen.Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die Grünen jetzt auch ihre Muskeln spielen lassen wollen und einen Dezernenten besetzen. Das ist nach dieser Rot-Grünen-Machtergreifung hier in Dortmund durchaus nachzuvollziehen. Ja, das ist durchaus nachzuvollziehen. Sie haben die Mehrheit und können darüber beschließen.Das Dumme ist nur, solang es diese Dezernate in Dortmund gibt, war das Rechts- und Ordnungsdezernat immer ein eigenständiges Dezernat ohne Umweltbereich.
Es ist schon eben gesagt worden, es würde Sinn machen, den Umweltbereich dem Rechtsbereich zu zuschieben, da beispielsweise die EU-Gesetzgebung zur Luftreinhaltung und zur Lärmminderung auch Recht und Umwelt verbinden würde.Meine lieben grünen Freundinnen und Freunde, das ist Unsinn. Mit dem gleichen Argument können Sie den Sozialbereich dem Rechts- und Ordnungsamt zuschieben, denn da sind ja auch eine Menge Rechtsangelegenheiten zu behandeln. Oder wir können auch die Planungsverwaltung dem Rechts- und Ordnungsdezernenten zuschieben, denn da geht es ja auch um alle möglichen Baurechte.D. h. der Rechts- und Ordnungsdezernent hat eine Querschnittsaufgabe, indem er letztendlich in allen fachlichen Bereichen der Verwaltung tätig wird. Und ihm jetzt, ja aus reiner grüner Willkür das ursprünglich der Grünen liebstes Kind, den Umweltbereich zuzuordnen, ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll. Die bisherige Dezernatsverteilung hat sich bewährt. Wir haben und Sie wissen, dass ich das früher eher kritisch gesehen habe, wir haben mit Herrn StR Sierau einen Dezernenten, der in den letzten fünf Jahren beide Bereiche Planung, hier voll allem auch Eingriffsplanung und Umweltplanung vernünftig unter einen Hut gebracht hat und auf 5 Jahre erfolgreiche Umweltpolitik zurückblicken kann. Nicht immer zur Freude aller, aber das liegt vielleicht dann auch in Planungen, wo der ökologische Anspruch politisch gewollt zu kurz gekommen ist.Zusammenführen, was zusammen gehört. Sinnvoll ist es, dass Sie meinen Vorschlag von vor drei Jahren aufgreifen und den Regiebetrieb Stadtgrün auch dem Umweltbereich zuordnen. Aber auch zusammen lassen, was zusammen gehört. Und d. h. es macht wenig Sinn bei den Planungen, die anstehen, ich sage nur, Landschaftspark Emscherpark und andere Bereiche, wo die Umweltplanung eine wichtige Rolle spielt, diese Bereiche auseinander zu dividieren. Wir haben jetzt wieder die Neuaufstellung weiterer Naturschutzgebiete. Diesen Bereich aus der Planung rauszunehmen und in ein Rechts- und Ordnungsdezernat zu packen ist sachlicher Unfug. Und ich sehe gerade bei Mario Krüger, er scheint sehr nachdenklich zu werden. Ich hoffe, dass sich das auch im Abstimmungsverhalten äußern wird.Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb sollten Sie einfach im Sinne einer künftigen erfolgsorientierten Umweltpolitik das, was sich bewährt hat, auch so weiterlaufen lassen. Und Sie sollten Ihren persönlichen Machtanspruch jetzt, was den Umweltbereich angeht, einfach zurückschrauben im Sinne der Sache.

Denn das müsste ja wirklich auch dem Dümmsten klar sein, dass eine effektive Dezernatsarbeit nur dann möglich ist, wenn auch die Bereiche zusammenarbeiten, die zusammen gehören. Und ich bleibe dabei, das Rechts- und Ordnungsdezernat hat neben dem Ordnungsbereich den Rechtsbereich in wesentlichen als eine Querschnittsaufgabe zu erfüllen, so dass das kein Grund ist, einen weiteren Fachbereich dort zuzuordnen.Vielleicht war das in der Vergangenheit so, dass ein grünes Parteibuch automatisch schon Umweltkompetenz beinhaltet hat. Das ist heute nicht mehr so. Und deshalb sollte man in der Tat auch einen Rechts- und Ordnungsdezernenten, der in Dortmund wahrhaft genug in dieser Angelegenheit zu tun hat, auch in diesem Bereich arbeiten lassen, ohne ihn mit weiteren Aufgaben zu belasten.Sie dürfen eins nicht vergessen, 85.000 Straftaten in Dortmund, das ist der höchste Stand an Straftaten, den wir seit 1949, seit Anfang dieser Statistik, haben. Die Zahl der Straftaten hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt.Und jetzt höre ich gerade von meinen grünen Freunden, Zuständigkeit in der Tat, die Zuständigkeit liegt bei einer Polizei, eine Polizei, die personell und organisatorisch aufgrund einer rot-grünen Landesregierung am Ende ist und gar nicht mehr Herr werden kann angesichts des massiven Zuwachses an Verbrechen und mangelhafter Aufklärungsquote. Und deshalb muss die Stadtverwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten dort mit eingreifen und die Polizei auch durch Präsenzdienste des Ordnungsamtes zur Prävention von Verbrechen unterstützen.Meine Damen und Herren, ich möchte auch auf andere Ordnungsprobleme hinweisen, ich sage nur Visa. Das ist ja keine Affäre, das ist ihr Verständnis einer grünen Zuwanderungspolitik. Und die Auswirkung, die wird ihr Rechts- und Ordnungsdezernent auszubaden haben.Deshalb, meine Damen und Herren, rot-grüne Willkür, grüner Machtanspruch. Es ist schade, dass die Prinzipien, die sie mal gepflegt haben, das sie diese nach der Kommunalwahl hintenrüber geworfen haben und jetzt letztendlich nur noch ganz einspurig wichtig Posten besetzen, Kompetenzen an sich reißen, egal wie und egal wie schädlich das für unsere Stadt ist. Und deshalb sollten Sie sich das noch mal überdenken, aber so wie ich das kenne hier, die Entscheidungen fallen im Hinterzimmer und was wir hier machen, ist in der Tat eine Art Schein-Demokratie. Gute Argumente überzeugen hier leider keinen mehr. Sie haben Ihre rote Betonfraktion auf Ihrer Seite. Gute Argumente überzeugen hier keinen mehr und auch Herr Frank, Sie müssen hier nicht rumpöbeln und sie müssen hier auch nicht sitzen, Sie sind freiwillig hier und eine Ratssitzung im Monat, auch wenn diese ihrer Meinung nach zu lange dauert, Herr Frank, sollte schon drin sein, denn schließlich bekommen sie dafür ja auch 400 Euro. Und wenn Sie sich ein bisschen mehr beteiligen würden hier im Rat, dann würde es vielleicht auch für Sie ein bisschen mehr Spaß machen, als wenn Sie hier einfach nur die Zeit absitzen.Deshalb lassen Sie mich zu Ende reden und das gilt natürlich auch für die Leute, die wir hoffentlich im nächsten Rat nicht mehr dabei haben werden.Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es noch einmal zu Protokoll. Ich habe Herrn Branghofer nicht das „Du“ angeboten, aber was soll man von so einer Pöbelpartei schon anderes erwarten.Meine Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss.Ich habe den Antrag gestellt, der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenlegung von Umweltamt und Regiebetrieb Stadtgrün – Forstbehörde – unter dem Planungs- und Umweltdezernat.Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. Der Sachverstand gebietet es. Danke schön!“

Anschließend machte auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Schneckenburger darauf aufmerksam, dass die Zuordnung des Umweltamtes zum Rechts- und Ordnungsdezernat kein ungewöhnlicher Vorgang sei, sondern in einigen Städten praktiziert werde. Insofern wies Rm Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) die Ausfüh-rungen von Rm Münch ausdrücklich zurück.

Auf Seiten der CDU-Fraktion verdeutlichte anschließend Rm Monegel die ablehnende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich der vorliegenden Verwaltungsvorlage und des von Rm Münch ge-stellten Antrages, da man die hierin enthaltenen Konstellationen des neuen Dezernates 3 für nicht richtig erachte.

Weiterhin gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Liebe Frau Schneckenburger, Sie mahnen zu einem Blick auf das Sachliche. Diesen Blick habe ich bei Ihnen angesichts dieser willkürlichen Verteilung wirklich vermisst.Und ich denke, dass es bei Ihnen und Ihrer Fraktion durchaus auch eine heimliche Freude darüber gibt, jetzt dem Sierau vors Knie zu treten und eins auszuwischen. Ich weiß, dass der Herr Sierau nicht immer so pfleglich mit den grünen Damen im Umweltausschuss umgegangen ist, aber das jetzt als Grund zu nehmen, hier alles durcheinander zu würfeln.Meine Damen und Herren, wir sollten uns durch Sachargumente überzeugen lassen und nicht auf irgendwelche persönliche grüne Mimositäten Rücksicht nehmen.
Und geradezu entlarvend Herr Oberbürgermeister ist ihre Antwort auf meine Frage, ob diese Dezernatsverteilung überhaupt sachgerecht ist. Die beiden Fraktionen hätten dies so beschlossen, aber wer zeichnet denn dann überhaupt verantwortlich für die Vorlagen? Sie oder ihre rot-grünen Freunde?Und da spreche ich auch noch einen weiteren Punkt an. Das ist in der Tat der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. Wir werden da ja jetzt dann wohl künftig mit drei Dezernenten sitzen. So viel Platz ist da vorne gar nicht mehr. Und auch das ist ein Argument, was eigentlich zeigt, dass Ihre Konstruktion eine Krücke ist. Letztendlich reiner grüner Ideologie, die Verfestigung eines grünen Machtanspruches und wir werden sehen, wohin das führen wird. Sie haben in den Bezirksvertretungen ja das schon vorgemacht.Erstmalig in der Dortmunder Stadtgeschichte gibt es den zweiten stellvertretenden Bezirksvorsteher in Lütgendortmund, in Aplerbeck. Natürlich ein Grüner, den Sie dort finanziell versorgen müssen.Meine Damen und Herren, auch die härtesten grünen Wähler werden also langsam einsehen, in welches Fahrwasser sich diese Grünen, die ja vor 20 Jahren wirklich begrüßenswert angefangen haben, begeben haben und wohin die Reise noch gehen wird und in welchen Parteisümpfen diese Reise enden wird. Aber meine lieben grünen Freundinnen und Freunde, das wird der Wähler spätestens oder frühestens bei der Landtagswahl und spätestens bei der Kommunalwahl hier in Dortmund schon wieder geraderücken. Danke schön!“

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste machten die Rm’er Becker und Carl die ablehnende Haltung ihrer Fraktion hinsichtlich der in der Verwaltungsvorlage dargestellten Dezernatsverteilung deutlich. Zum einen halte man eine Zuordnung der Feuerwehr zum Rechts- und Ordnungsde-zernat für zwingend erforderlich und zum anderen sei es sinnvoller, das Umweltamt im Pla-nungsbereich zu belassen.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses sowie der PDS mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den folgenden Antrag von Rm Münch ab:

2. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses sowie der PDS mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

zu TOP 11.4
Besetzung der Kommission nach § 32 b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für den Flughafen Dortmund
hier: Benennung des Ratsmitgliedes Frank Hengstenberg für die Berufung als Vertreter für die Stadt Dortmund durch die Bezirksregierung Münster - Luftfahrtbehörde - in die Kommission nach § 32 LuftVG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01258-05)

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beantragte Rm Reuter, die Beschluss-fassung über die Verwaltungsvorlage zum oben angeführten Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Rates der Stadt zu vertagen.

Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag von Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) gab Rm Münch folgende Gegenrede zu Protokoll:

„Wir sehen leider eine weitere grüne bzw. rot-grüne Willkürentscheidung, ohne Begründung hier einen Tagesordnungspunkt auf eine nächste Sitzung zu verlegen. Das halte ich für politisch unanständig und deshalb sollten wir dem nicht Folge leisten. Danke schön!“

Auch Rm Monegel (CDU) zeigte sich verwundert über den von Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) gestellten Vertagungsantrag.

Der Rat der Stadt stimmte anschließend dem oben angeführten Vertagungsantrag von Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der DVU, des Linken Bündnisses, der PDS sowie der Stimme von Rm Münch zu.

zu TOP 11.5
Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01136-05)

Auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 01.02.2005 stimmt der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgender Umbesetzung zu:

Anstelle von Herrn Uwe Büscher wird Frau Rm Sabine Brauer Mitglied im Aufsichtsrat der Technologiezentrum Dortmund GmbH.

zu TOP 11.6
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Rates der Stadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01459-05)

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über die noch nicht ausgeführten Beschlüsse des Rates der Stadt zur Kenntnis.

12. Anfragen

12.1 Anfragen PDS

zu TOP 12.1.1
Tariftreue bei kommunalen Bauaufträgen
Anfrage zur TO (PDS Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 01085-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-lich vor.

zu TOP 12.1.2
Anfrage zum Haushaltsplanentwurf 2005/Verwaltungshaushalt - Einzelplan 4
Anfrage zur TO (PDS Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 01474-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-lich vor.

zu TOP 12.1.3
Anfrage zur Heizkostenerstattung an ALG II-Beziehende
Anfrage zur TO (PDS Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 01478-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-lich vor.

12.2 Anfragen Rm Münch

zu TOP 12.2.1
Gesundheitsgefährdung durch Deckenarbeiten in der Schopenhauer-Grundschule in Nette
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01240-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.

zu TOP 12.2.2
Lokale Anti-Wirtschaftsförderung: Nichtberücksichtigung eines Dortmunder Busunter-nehmens bei Schülerfahrten
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01241-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-lich vor.

zu TOP 12.2.3
Sitzungsleitung durch den AUSW-Vorsitzenden
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01434-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-lich vor.

zu TOP 12.2.4
Migrations- und gesellschaftspolitische Auswirkungen "grüner" Visa-Politik für Dort-mund
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01435-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-lich vor.

zu TOP 12.2.5
Verzicht auf das Minarett bei der geplanten Moschee Grimmelsiepen
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01479-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-lich vor.

zu TOP 12.2.6
Neue Verkehrsplanung Uni-Umland bei Nichtrealisierung des Durchstrichs Gardenkamp/ Vogelpothsweg
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01523-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-lich vor.

zu TOP 12.2.7
Trödelmärkte in Dortmund: Bereicherung oder unzulässige Konkurrenz für den Einzel-handel
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 01524-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-lich vor.

12.3 Anfragen DVU

zu TOP 12.3.1
Arbeitslosenquote von 18,9 % in Dortmund
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01526-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-lich vor.

zu TOP 12.3.2
Orientalisierung Dortmunds
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01527-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-lich vor.

zu TOP 12.3.3
Rechte von gewählten/nicht gewählten Ratsmitgliedern in den BV-Sitzungen Dortmunds
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01530-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-lich vor.

zu TOP 12.3.4
Maßnahmen der Sitzungsleitung bei ungebührlichem Verhalten von Sitzungsteilnehmern
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01531-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-lich vor.

Hierzu gab Rm Stanko (DVU) folgende Nachfrage zu Protokoll:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, welche Folge oder Folgen für den Sit-zungsteilnehmer ergeben sich, wenn die von mir gehörte Bemerkung „Du Arsch“ Ihnen persönlich oder als Sitzungsleiter gegenüber geäußert würde?“

OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass er nicht spekulieren wolle.

zu TOP 12.3.5
Straßenbahn XX - Subventionen
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01532-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.

zu TOP 12.3.6
Straßenbahn XXI - Beförderungskosten
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01533-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.

zu TOP 12.3.7
Notfallplanung und -versorgung bei Seuchen I
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01534-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-lich vor.

zu TOP 12.3.8
Notfallplanung und -versorgung bei Seuchen II
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01535-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-lich vor.

zu TOP 12.3.9
Kosten für Verfüllmaßnahmen Steinsweg in Dortmund-Oespel - Lü 123 I
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01536-05)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-lich vor.


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 18.50 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.


Der Oberbürgermeister



Dr. Langemeyer Brandt
Ratsmitglied


Feuler
Schriftführer