Schulausschuss

Niederschrift

über die 8. Sitzung des Schulausschusses

am 29.10.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung



Sitzungsdauer: 11:00 - 14:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Gabriele Schnittker (SPD)

Rm André Buchloh (CDU)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Volkan Baran (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL) i.V. für Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
Rm Wolfram Frebel (B’90/Die Grünen)
Rm Martin Grohmann (SPD)
sB Wolfgang Mertens (FDP/BL) i.V. für sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Dr. Petra Tautorat (Die Linken) i.V. für Rm Serpil Kosan-Yüzer (Die Linken)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
sB Otto Rüding (CDU)
Rm Roland Spieß (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)

Lydia Buder-Pokall (Stadtelternschaft)
F.-W. Herkelmann (BPN) i.V. für Markus Drolshagen (BPN)
sE Yusuf Güclü (Integrationsrat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Alexander Rüther (Bezirksschülervertretung)

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp

Ralf Dallmann
Thomas Grewe
Thomas Hilsmann
Thomas Köthe
Dr. Vera Nienkemper-Hausmann
Sabine Steckelbach
Renate Tölle
Thomas Walzl
Volker Werner
Detlef Wienhöfer
Siglinde Zang-Friederichs

4. Schulaufsicht

Peter Rieger

5. Gäste

Margit Dreischer (Koordinatorin GU)

Klaus Glasmeyer (Koordinator GU)
Rainer Jähnke (Sprecher der kaufmännischen Berufskollegs)
Heinrich Jost (Sprecher der Gesamtschulen)
Ursula Merchel (Leiterin KsF)
Leon Moka (Sprecher der Hauptschulen)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Jörg Skubinn (Sprecher der Realschulen)
Anne Smerdka (Sprecherin der Gymnasien)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung des Schulausschusses,
am 29.10.2010, Beginn 11:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)
hierzu -> Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 02127-10-E1)

2.2 Neubau einer Sporthalle am Goethe-Gymnasium
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01896-10)

2.3 Erneuerung des Dachgeschosses der Steinhammer-Grundschule im Zuge der Realisierung der Ganztagsbetreuung im Primärbereich (OGS) - hier: Mehrbedarf
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02126-10)


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Inklusive Schule
mündlicher Bericht
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02066-10-E1)
Der Antrag wurde Ihnen bereits für die Sitzung am 22.09.10 zur Verfügung gestellt.

3.2 Überlassung von Schulräumen und Pausenflächen an Dritte
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01817-10-E1)


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
nicht besetzt


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
nicht besetzt


6. Anträge / Anfragen

6.1 Schulschwimmen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02331-10)

6.2 Qualitätsanalysen
Vorschlag und Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02334-10)

6.3 Schulmilch
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02335-10)

6.4 Lehrschwimmbecken in der Eintracht-Grundschule
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02336-10)

6.5 Bildungskommission
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02351-10)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Schnittker (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Erdmann-Rapkay (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die CDU-Fraktion zieht Tagesordnungspunkt 6.2 – Qualitätsanalysen zurück. Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 02127-10-E1)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02127-10-E2)

Nach einleitenden Worten von Frau Bonekamp (Schuldezernentin) erläutert Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2011 für den Fachbereich Schule. Eine schriftliche Zusammenfassung ist allen Mitgliedern des Ausschusses als Tischvorlage zur Verfügung gestellt worden.

Übereinstimmend wird festgestellt, dass noch erheblicher Beratungsbedarf besteht. Deshalb leitet der Schulausschuss den Haushaltsplanentwurf 2011 ohne Empfehlung weiter.

Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Fritz-Henßler-Berufskolleg (FHB) wird in der Sitzung am 15.12.2010 schriftlich beantwortet.

Auf Wunsch der Fraktion B’90/Die Grünen soll in dieser Antwort auch auf folgendes eingegangen werden:

zu TOP 2.2
Neubau einer Sporthalle am Goethe-Gymnasium
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01896-10)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstand und die weitere Entwicklung des Projektes zur Kenntnis und stimmt den Änderungen zu.

zu TOP 2.3
Erneuerung des Dachgeschosses der Steinhammer-Grundschule im Zuge der Realisierung der Ganztagsbetreuung im Primärbereich (OGS) - hier: Mehrbedarf
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02126-10)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Umsetzung der Offenen Ganztagsschule im Primärbereich (OGS) sowie zur Erneuerung des Dachgeschosses an der Steinhammer GS zur Kenntnis und beschließt die weitere Planung und die Umsetzung der Variante „Erneuerung des Dachstuhls“ an der Steinhammer GS mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 495.500 € Euro inklusive der bereits beschlossenen energetischen Maßnahmen (DS-Nr. 14456-09).

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Durchführung und Umsetzung der Maßnahme.

Die städtische Ergebnisrechnung wird per Saldo zusätzlich mit 2.565,07 € belastet (siehe Anlage 2).

















3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Inklusive Schule
mündlicher Bericht
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02066-10-E1)

Folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN liegt vor:1. Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses die Grundzüge der UN-Behindertenrechtskonvention zum Thema Bildung sowie den momentanen Stand der Umsetzung in Dortmund darzustellen. 2. Zur Sitzung ist ein Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft „Gemeinsames Leben“ in den Ausschuss einzuladen, um das von der Landesarbeitsgemeinschaft in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Umsetzung der UN-Konvention vorzustellen.3. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Fachveranstaltung zum Thema „Inklusive Bildung“ zu organisieren, um den weiteren Prozess der Umsetzung mit allen Beteiligten in Dortmund zu diskutieren. 4. Die Verwaltung wird aufgefordert im aktuellen Handeln alles zu unterlassen, bzw. zu tun, um den Prozess der Inklusion zu stützen.

Herr Rieger (Schulaufsicht), Frau Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen), Frau Dreischer (Koordinatorin GU Primarstufe), Herr Glasmeyer (Koordinator GU Sek I) und Frau Merchel (Kompetenzzentrum) stellen die derzeitige Situation mittels einer PowerPoint-Präsentation dar. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Bartsch (CDU) empfindet aufrichtige Hochachtung vor dieser pädagogischen Leistung, der Knackpunkt scheint ihm aber auch hier wieder die Zusammenarbeit mit den Eltern zu sein. Deshalb interessiert ihn, inwieweit man die Eltern verpflichten kann, das zu machen, was Schule gerne möchte, und wo und wie in diesem Zusammenhang eine Verbindung zur Jugendhilfe geschaffen werden kann.

Herr Rieger (Schulaufsicht) kann das nicht ohne weiteres beantworten, weil Eltern als Partner ernst genommen werden, und zwar auch die, die in schwierigen materiellen oder sozialen Verhältnissen leben oder möglicherweise selbst bildungsfern sind. Das ist in der Tat eine große Herausforderung. An dieser Stelle muss er aber auch sehr deutlich sagen, dass die Probleme auch nicht alle schulisch gelöst werden können. Es gibt sowohl in der Kooperation zwischen Förderschulen, allgemeinen Schulen und insbesondere auch zwischen dem Kompetenzzentrum und den Jugendhilfediensten ein breites Spektrum der Zusammenarbeit. Diese endet allerdings da, wo die rechtliche Situation dem Grenzen setzt. Seit etwa 20 Jahren wird im Jugendhilferecht und zunehmend auch im Schulrecht davon ausgegangen, dass die Eltern verantwortlich für den Lebens- und Bildungsweg ihres Kindes sind. Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, gibt es einen Katalog von Maßnahmen, die in Kooperation zwischen Schulen und Jugendamt angewendet werden können. Diese Vereinbarungen werden im Übrigen in Kürze aktualisiert und optimiert. In vielen Fällen gelingt es, Eltern dazu zu bewegen, sich etwas mehr um das schulische Wohlergehen ihrer Kinder zu kümmern. Die Grenzen muss man aber gleichwohl respektieren. Durch dieses Vorgehen werden aber viel mehr Erfolge erzielt, als wenn die Schulaufsichtsbehörde bestimmt, was das Richtige für das Kind ist. Es gibt Rückschläge, aber er ist fest überzeugt, dass je mehr man Eltern zutraut und je mehr Verantwortung man ihnen überlässt, desto mehr Chancen es gibt, dass es den Kindern dabei besser geht.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) begründet den Antrag ihrer Fraktion. Die Vernetzung der einzelnen Akteure wurde so umfangreich geschildert, dass der erste Punkt erledigt ist. Die zweite Forderung sollte bei einem der nächsten Termine realisiert werden. Und beim dritten Punkt hält sie für wichtig, dass die unterschiedlichen Akteure sich auch in der Öffentlichkeit positionieren und damit einen Diskussionsprozess in Gang setzen, dem ggf. weitere Schritte folgen. Der vierte Punkt ist für die meisten im Ausschuss eine Selbstverständlichkeit. Da es aber Irritationen gegeben hat, ändert sie den Text mündlich ab: „Die Verwaltung wird aufgefordert im aktuellen Handeln alles zu tun, um den Prozess der Inklusion zu stützen.“

Frau Erdmann-Rapkay (SPD) möchte wissen, ob sich nach dem Besuch des integrierten Unterrichtes die Aussichten auf einen Ausbildungsplatz für die Kinder erhöhen. Wenn sie einen Ausbildungsplatz haben, sind sie berufsschulpflichtig. Deshalb fragt sie nach einer weiteren Betreuung und Förderung innerhalb des Berufsschulunterrichtes.

Herr Rieger (Schulaufsicht) erläutert, dass bei den Übergängen aus der Sek I in die Sek II oder in Ausbildung die Teilnahme am gemeinsamen Unterricht nicht erfasst wird. Von daher gibt es keine belastbaren Daten. Er hat allerdings festgestellt, dass die Frage des gemeinsamen Unterrichts auch für Berufskollegs zunehmend ein Thema wird. Das wird man im Laufe dieses und des nächsten Schuljahres weiter entwickeln können. Für die Schulen, die in den Klassen 8 bis 10 Kinder im gemeinsamen Unterricht haben, sind die Angebote der Berufsvorbereitung leider nicht so spezifiziert wie sie das in Förderschulen sind. Das wurde an verschiedenen Stellen festgestellt, und deshalb hat man schon begonnen, das System zu verändern, z.B. indem man auch die Schulen, in denen integrative Lerngruppen existieren, mit in das Projekt ILJA einbezieht, damit auch dort eine spezifische Berufsvorbereitung stattfinden kann und diese Kinder nicht durchs Raster fallen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) bittet zum Antrag um Einzelabstimmung, Punkt 1 ist für ihn erledigt, zu Punkt 2 macht er folgenden Ergänzungsvorschlag: „Dieses kann ggf. auch schriftlich erfolgen.“ Punkt 3 wird er nicht mittragen, und Punkt 4 wird seiner Auffassung eh schon von der Verwaltung so gehandhabt.

Herr Spieß (SPD) freut sich über den umfassenden Vortrag, mit dem deutlich wurde, wo sich die Problemlagen befinden und wie sie bearbeitet werden. Deswegen war es heute wichtig, dass sich der Ausschuss die Zeit dafür genommen hat. Zum Antrag plädiert er ebenfalls für Einzelabstimmung, weil für ihn Punkt drei völlig überflüssig ist, bei 1 und 2 folgt er seinem Vorredner, und Punkt vier ist für ihn von Anfang an obsolet gewesen, da keine Verwaltung rechtswidrig handelt.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) hält es für kritisch, Punkt 2 in schriftlicher Form einzufordern, weil es sich um eine Elterninitiative handelt. Sie ist sehr daran interessiert, die Elternmeinung zu hören und wird das Thema daher bei nächster Gelegenheit wieder aufrufen.

Frau Landgraf (Stadteltern) informiert, dass die SPD mit den Stadteltern am 2. November 2010 eine Veranstaltung zu diesem Thema durchführt. Da wird Öffentlichkeit hergestellt, es kommen Elternvertreter, auch von weit her, und es werden viele Lehrer, die das schon heute praktizieren, genauso anwesend sein wie Herr Rieger vom Schulamt Dortmund. Sie lädt alle Anwesenden ein, zu der Veranstaltung zu kommen und sich das anzuhören.

Herr Neumann (CDU) signalisiert das gleiche Abstimmungsverhalten wie seine Vorredner von FDP/BL und SPD.

Für Herrn Herkelmann (BPN) ist der Zwist, der in den letzten zehn Minuten entstanden ist, außerordentlich bedauerlich. Er findet, dass die Belange behinderter Menschen mehr als wichtig sind und deshalb überparteilich getragen werden sollten, damit sie einer besseren Lösung zugeführt werden. Auch er bittet, dazu in einer der nächsten Sitzungen den Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft zu hören. Damit will er nicht behaupten, dass die gehörten Vorträge mit Lücken behaftet waren, aber es gehört zu dem Thema „Behinderte Menschen“ auch die Seite der betroffenen Eltern, wenn nicht sogar auch die Seite der betroffenen Menschen, die in einer Sonderschule ihr Erwachsenwerden erleben mussten.

Der Antrag wird absatzweise abgestimmt, wobei sich Punkt 1 bereits erledigt hat und daher nicht mehr aufgerufen wird.

Bei 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung nimmt der Schulausschuss folgenden, von Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) mündlich erweiterten (siehe fetten Text) Absatz an:

Beschluss:

Zur Sitzung ist ein Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft „Gemeinsames Leben“ in den Ausschuss einzuladen, um das von der Landesarbeitsgemeinschaft in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Umsetzung der UN-Konvention vorzustellen. Dieses kann ggf. auch schriftlich erfolgen.

Bei 13 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen lehnt der Schulausschuss folgenden Absatz ab:

Bei 9 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung nimmt der Schulausschuss folgenden, von Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) mündlich geänderten (siehe durchgestrichenen Text) Absatz an:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert im aktuellen Handeln alles zu unterlassen, bzw. zu tun, um den Prozess der Inklusion zu stützen.

zu TOP 3.2
Überlassung von Schulräumen und Pausenflächen an Dritte
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01817-10-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
nicht besetzt


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
nicht besetzt


6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Schulschwimmen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02331-10)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der Sitzung am 15.12.2010 schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.2
Qualitätsanalysen
Vorschlag und Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02334-10)

zurückgezogen.

zu TOP 6.3
Schulmilch
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02335-10)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der Sitzung am 15.12.2010 schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.4
Lehrschwimmbecken in der Eintracht-Grundschule
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02336-10)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der Sitzung am 15.12.2010 schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.5
Bildungskommission
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02351-10)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02351-10-E1)

Folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme der Fraktion B'90/Die Grünen liegt als Tischvorlage vor:

Frau Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) begründet das Interesse an der Bildungskommission nicht nur als Fraktion, ihrer Meinung sollten alle Fraktionen des Schulausschusses an der Bildungskommission beteiligt werden, weil eine Verknüpfung zwischen Schulausschuss und Bildungskommission bestimmte Synergieeffekte für beide Seiten mit sich bringt.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) dankt zwar dafür, dass der Antrag alle Fraktionen einbezieht, hat damit aber ein grundsätzliches Problem. Es handelt sich um ein Fachgremium des Oberbürgermeisters, und seiner Meinung muss „ Politik nicht immer auf allen Hochzeiten tanzen“. Ihm würde es reichen, einen halbjährlichen Bericht über die Arbeit der Bildungskommission zu bekommen. Er wird den Antrag daher ablehnen.

Auch Herr Spieß (SPD) vertritt diese Auffassung, und Herr Neumann (CDU) gibt die Abstimmung frei, weil die Meinungen in seiner Fraktion unterschiedlich sind.

Der Schulausschuss lehnt bei 11 Nein-Stimmen, 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen ab:

Folgender mündlicher Antrag von Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) wird bei 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen:

Beschluss:

Über die Arbeit der Bildungskommission erstattet die Verwaltung im Schulausschuss halbjährlich Bericht.

Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion B'90/Die Grünen wird in der Sitzung am 15.12.2010 schriftlich beantwortet.







Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
14.15 Uhr.



S c h n i t t k e r E r d m a n n – R a p k a y S t a h n k e
Vorsitzende sachkundige Bürgerin Schriftführerin


Anlage 1:

(See attached file: Präsentation Schulausschuss Dortmund 2010-10-29.pdf)