Niederschrift

über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West


am 09.09.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:05 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen


Roland Bauer
Rudolf Dieckmann
Hans-Ulrich Fibitz
Jochen Fischer
Dirk Fuß
Hans-Otto Garling
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Ralf Himmelmann
Thomas Kaeder
Emanuel Katsougris
Hans-Ulrich Krüger Bezirksbürgermeister
Friedrich Roesner stellv. Bezirksbürgermeister
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking

Entschuldigt sind:

Patrick Brdonkalla
Karl Krämer

II. Mitglieder des Rates

Sven Schulz
Jutta Starke


III. Mitglieder des Seniorenbeirats

---

IV. Mitglieder des Ausländerbeirates

---

V. Verwaltung

Ludger Wilde 61/AL - zu TOP 9.1 Andreas Meißner 61/3-1 – zu TOP 9.1 Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West


VI. Gäste

Heiko Tschich Rothe Erde GmbH – zu TOP 9.1



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 09.09.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.06.2009

2. Anregungen und Beschwerden

2.1 Verkehrsregelung zwischen Stadttheater und der Stadtbahnstation Stadtgarten
Eingabe
(Drucksache Nr.: 15708-09)

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009 (Restmittel)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15005-09)
- Vorlage lag zuletzt zur Sitzung am 17.06.2009 (TOP 3.1) vor -

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Mögliche Tieferlegung der Kuithanstraße unter der Bundesbahnführung der S4
Münd. Bericht

9.2 Teileinziehung der Kampstraße (Teilfläche) und der Straße Weddepoth in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15504-09)

10. Wirtschaftsförderung


11. Mitteilungen

11.1 Radverkehrsführung im Bereich Dortmunder U
Mitteilung StD Sierau
(Drucksache Nr.: 14132-09-E1)

11.2 Umleitung der Buslinien Lange Straße
Antwortschreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 15434-09-E1)

11.3 Buslinien 452 und 453 im Bereich DO-West / Rheinische Straße
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 15646-09)

11.4 Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
(52/1)
(Drucksache Nr.: 15645-09)

11.5 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15643-09)


11.6 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15644-09)

12. Anfragen



Der Bezirksbürgermeister Herr Hans Ulrich Krüger eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bauer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Krüger weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 2.1 Verkehrsregelung zwischen Stadttheater und der Stadtbahnstation Stadtgarten
hier nachträglich: Gem. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache-Nr.: 15708-09-E1)
TOP 3.1 Jahresabschlussbericht 2008 und 1. Zwischenbericht 2009
hier nachträglich: Gem. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache-Nr.: 15005-09-E2)
hier nachträglich: Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache-Nr.: 15005-09-E3)
TOP 9.1 Mögliche Tieferlegung der Kuithanstraße unter der Bundesbahnführung der S4
hier nachträglich: Eingabe
(Drucksache-Nr.: 15788-09-E1)
TOP 9.3 Neugestaltung der Kampstraße / Brüderweg
hier: Bushaltestelle Reinoldikirche
hier nachträglich: Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 15712-09)


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.06.2009

Herr Hollmann merkt an, dass auf Seite 18 der Niederschrift zu TOP 9.15 der erste Satz wie folgt ergänzt werden muss:

„Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:“...

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift der 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 17.06.2009 einstimmig genehmigt.



2. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 2.1
Verkehrsregelung zwischen Stadttheater und der Stadtbahnstation Stadtgarten
Eingabe
(Drucksache Nr.: 15708-09)

Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15708-09-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Zwischen den Kreuzungen Hansastraße / Südwall und Hansastraße / Prinzenstraße wird eine Tempo 30-Zone eingerichtet und die Hansastraße entsprechend beschildert.




Begründung:

Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens und einer hohen Fahrgeschwindigkeit im Bereich der Überquerung am Stadtgarten zwischen Stadtbahnstation und Stadttheater ist eine verkehrsberuhigende Maßnahme zur Sicherung der Fußgänger angebracht.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.


3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009 (Restmittel)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15005-09)

Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15005-09-E2)

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15005-09-E3)

Die Antragsteller ziehen ihren Antrag zurück. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich einig, über die folgende Vorlage der Geschäftsführung abzustimmen:

„Zu TOP 3.1 der TO am 09.09.2009 (43. Sitzung):

Vorschlag für Beschlüsse über die noch nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel 2008/2009.

Nach der Niederschrift über die 42. Sitzung sind Ausgaben in Höhe von

konsumtiv 135.682,-- €
investiv 114.968,-- €

noch durch Beschlüsse zu binden.

Konsumtiv:

Nach einer Mitteilung der technischen Dienste Grün-Süd sind unlängst auf folgenden
Kinderspielplätzen folgende Bedarfe an Erneuerungsmaßnahmen festgestellt worden:

Kinderspielplatz Fritz Henßler Haus Nestschaukel, Höhe 2,60m, 3.080 €
Spielhaus mit Rutsche,Lisse 95 2.390 €

Kinderspielplatz Vinkeplatz Rutschenturm groß, Lens 145 2.010 €

Kinderspielplatz Amalienstraße Haus mit Rutsche, Spenge 95 2.110 €

Kinderspielplatz Fine Frau Rutsche groß, Spenge 195 2.270 €
12.660 €

Kinderspielplatz Westpark-Süd Sandspielturm groß, Kinderwelt 145 6.195 €*
(bereits durch Städtebauförderungsmittel Maßnahmegebiet Rheinische Straße finanziert)

konsumtive Mittel = 135.682 €
o.g. Reparaturen = 12.660 €
123.022 €

Der Stadtbezirk Innenstadt-West verfügt über 35 Kinderspielplätze der unterschiedlichsten Kategorien. Alle könnten eine „Verjüngungskur“ gut gebrauchen.
Da die Herrichtung eines Spielplatzes bereits finanziert ist (siehe oben), könnte der
nicht verbrauchte Betrag durch 34 geteilt werden. Es würde sich so für jeden Spielplatz ein Betrag von 3.618,--€ ergeben, den man dann zweckmäßigerweise auch für gegenseitig deckungsfähig erklären sollte.


Investiv:

Der noch nicht durch Beschlüsse gebundene Betrag beläuft sich auf 114.968,-- €.
Um einer weiteren Verschiebung des Projektes „Kreisverkehr Vogelpothweg“ entgegenzutreten, wird vorgeschlagen, die Mittel für das Projekt zu beschließen.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Vorlage der Geschäftsführung.

Darüber hinaus bittet Herr Hollmann um Beschlüsse zu folgenden Maßnahmen:

- Standort der Querungshilfe an der Kuithanstraße (geographische Änderung):
Lt. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2008 (Drucksache-Nr.: 11201-08 – TOP 9.5 der Sitzung am 05.03.2008) sollte der Zebrastreifen zwischen der Bushaltestelle Kuithanstraße und der Einmündung der Tremoniastraße angelegt werden. Mit Schreiben vom 11.05.2009 (Drucksache-Nr.: 11201-08-E1 – TOP 11.2 der Sitzung am 17.06.2009) teilt Herr StD Sierau mit, dass es sinnvoller erscheint, eine Querungshilfe in Form einer Einengung mit einem Zebrastreifen auf der Kuithanstraße südlich des Fußweges südlich der Neuapostolischen Kirche einzurichten.

Dieser Änderung stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig zu.


- Antrag des Deutschen Schwerhörigenbundes (DSB) auf Zuschuss zum „Kulturfest“ am 19.09.2009 in Höhe von 1.000,00 Euro:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich einig, die Vereins- und Kulturförderung in einem gesamten Paket zu beschließen.


- Kanalbauarbeiten „Straßen und Gehwege Rosenviertel“:

StA 66 möchte im Zuge der Kanalerneuerungen im Rosenviertel in der Viktoriastraße, Olpe und Junggesellenstraße im Anschluss an die Kanalbauarbeiten Verschönerungsarbeiten auf eigene Kosten durchführen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West begrüßen die Maßnahme und stimmen ihr zu.


4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
Mögliche Tieferlegung der Kuithanstraße unter der Bundesbahnführung der S4
(Drucksache Nr.: 15788-09)

Herr Wilde erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage) die Situation bezüglich des Standortes Rothe Erde. Er informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über die geprüften Möglichkeiten zur Entlastung des LKW-Verkehres und macht deutlich, dass die Absenkung der Kuithanstraße unter der Bundesbahnführung der S4 die umsetzbare Lösung ist.



Herr Bezirksbürgermeister Krüger unterbricht die Sitzung und gibt der Interessensgemeinschaft Dortmund-Westend die Möglichkeit, Stellung zu ihrem Schreiben vom 05.09.2009 zu nehmen.

Herr Dr. Tschich (Fa. Rothe Erde) teilt mit, dass die Anlieferung des Rohmaterials bereits zu 95 % über die Schiene erfolgt. Der Abtransport der Fertigprodukte ist insofern schwieriger, als viele Werkstücke über Größen verfügen, die das Lichtraumprofil übersteigen. Vielfach verfügen die Adressaten auch nicht über einen Gleisanschluss.

Auf Nachfrage teilt Herr Wilde mit, dass eine sofortige Entscheidung zur Absenkung der Kuithanstraße im Zuge der Kanalbauarbeiten erforderlich wäre.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung und einem Austausch der Fraktionen stellt Herr Himmelmann für die Bezirksvertretung Innenstadt-West folgenden mündlichen Antrag:

„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, im Rahmen der stattfindenden Kanalbauarbeiten die Straßenhöhe der Kuithanstraße um 45 cm abzusenken. Die Bezirksvertretung erwartet zeitnah zur Wiederinbetriebnahme der Verbindung Kuithanstraße / Langestraße eine Vorlage zu einer möglicherweise veränderten Verkehrsführung plus weiterer städtebaulicher Maßnahmen.“

Diesem Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig zu.


zu TOP 9.2
Teileinziehung der Kampstraße (Teilfläche) und der Straße Weddepoth in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15504-09)

Herr Hollmann teilt mit, dass der Vorlagenverfasser im Vorfeld sehr präzise abgeklärt hat, dass keine Einwohner in diesem Bereich Fahrzeuge abstellen und somit keine Vorkehrungen zu treffen sind. Sollten dort Einwohner hinziehen muss die Lage neu geregelt werden.

Beschluss:

Unter Maßgabe der o. g. Information stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West dem folgenden Beschlusstext einstimmig zu:




„Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt die Bezirksvertretung Innenstadt-West zwecks Errichtung von Fußgängerzonen die Teileinziehung zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs für die Straßen:

Kampstraße (Teilabschnitt zwischen dem westlich der Katharinenstraße
Vorgesehenen Spielpunkt und dem östlichen Arm der Straße Petrikirchhof) Weddepoth.

Darüber hinaus ist der Be- und Entladeverkehr im Bereich zwischen Kampstraße 80 und dem westlichen Straßenarm Petrikirchhof sowie für die Straße Weddepoth in der Zeit von 21.00 bis 11.00 Uhr zugelassen.“


zu TOP 9.3
Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg; hier: Bushaltestelle Reinoldikirche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15712-09)

Herr Himmelmann teilt mit, dass er persönlich nicht der Vorlage zustimmen kann, da es immer das Bestreben war, keine Bushaltestellen in diesem Bereich anzusiedeln.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei einer Gegenstimme folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, das Haltestellenkonzept Brüderweg/Kuckelke in der Weise zu differenzieren, dass zwei NachtExpress-Busse sowie die Buslinie 460 vor den Gebäuden Brüderweg 6-8 halten. Für die Schnellbuslinie S 30 wird weiterhin eine Haltestelle in der Kuckelke vorgesehen.


10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen

zu TOP 11.1
Radverkehrsführung im Bereich Dortmunder U
Mitteilung StD Sierau
(Drucksache Nr.: 14132-09-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Umleitung der Buslinien Lange Straße
Antwortschreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 15434-09-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben der DSW21 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Buslinien 452 und 453 im Bereich DO-West / Rheinische Straße
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 15646-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Mitteilung der DSW21 zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
(52/1)
(Drucksache Nr.: 15645-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung des StA 52/1 zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15643-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baubeginn- / Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:


- Bauvorhaben (Baubeginnanzeige – beschränkte Ausschreibung):
Redtenbacherstraße u. a.
hier: Adlerstraße von Annenstraße bis Heinrichstraße
Siegfriedstraße von Adlerstraße bis Rheinische Straße

- Bauvorhaben (Baubeginnanzeige – beschränkte Ausschreibung):
Hopfenstraße
von Hohe Straße bis Hopfenstraße Haus Nr. 13

- Bauvorhaben (Baubeendigungsanzeige – beschränkte Ausschreibung):
Redtenbacherstraße u. a.

- Bauvorhaben (Baubeendigungsanzeige – beschränkte Ausschreibung):
Hohe Straße bis Hopfenstraße Haus Nr. 13

- Bauvorhaben (Baubeginnanzeige – beschränkte Ausschreibung):
Harnackstraße
von Querstraße bis Harnackstraße Haus Nr. 36

- Bauvorhaben (Baubeendigungsanzeige – öffentliche Ausschreibung):
Umgestaltung Hansastraße
von Westenhellweg bis Schwarze-Brüder-Straße

- Bauvorhaben (Baubeendigungsanzeige – öffentliche Ausschreibung):
Teilsanierung Hansaplatz – Natursteinarbeiten –
in Dortmund Innenstadt-West


zu TOP 11.6
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15644-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Alexanderstraße (Baumscheiben)
- Große Heimstraße 119 (Südfriedhof – Feld 17)
- Große Heimstraße 119 (Südfriedhof – Feld 13A)
- Westpark (Grünfläche)
- Gymn. Heiliger Weg (Grünfläche)
- Realschule Kreuzstraße (Grünstreifen)
- Realschule Kreuzstraße (Rasenfläche)
- Westpark (Grünfläche)
- Westpark (Grünfläche)
- Westpark (Grünfläche)
- Westpark (Grünfläche)
- Westpark (Grünfläche)
- Westpark (Grünfläche)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West merkt an, dass sie Ersatzpflanzungen erwarten. Sollte dies nicht am selben Standort möglich sein, dann auf jeden Fall alternativ im Stadtbezirk.

12. Anfragen



Hans-Ulrich Krüger Roland Bauer Karl-Walter Hollmann
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer

(Siehe angehängte Datei: Tieferlegung Kuithanstraße.pdf) = Anlage zu TOP 9.1