01 Dortmund, 30. November 2000
F 2 55 59
Niederschrift
über die 2. öffentliche Sitzung des Werksausschusses
Sondervermögen
"Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
am 29. November 2000, 14.00 Uhr
im Saal Tremonia, Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend waren folgende Mitglieder des Werksausschusses:
Rm Horitzky -CDU-
Rm Jostes -CDU-
Rm Neumann -CDU- i. V. für Rm Jung
Rm Berndsen -SPD-
Rm Tech -SPD-
Rm Krüger -Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus-
Von der Verwaltung waren anwesend:
Herr StD Fehlemann - 7/Dez. -
Herr Buchbender - StA 20 -
Herr Staschik - StA 23 -
Herr Ostholt - StA 61 -
Herr Liebig - StA 65 -
Frau Korbmacher - StA 01 -
T a g e s o r d n u n g :
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Werksausschusses am 25.10.2000
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Jahresabschluss 1999 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" Drucksache Nr.: 00166-00
2.2 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" hier: Bauherrenvertrag
Drucksache Nr.: 00167-00
Die öffentliche Sitzung wurde um 14.05 Uhr von Herrn Rm Tech (SPD) eröffnet und geleitet.
Zu Ziffer 1:
Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Jostes (CDU) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Rm Tech (SPD) wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Es bestand Einigkeit darüber, die Tagesordnung um den Punkt
2.3 Bildung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung -Dortmunder Immobilienwirtschaft-
Drucksache Nr. 00125-00
zu erweitern.
Die Tagesordnung wurde in der unter Einbeziehung der vorgenannten Erweiterung einstimmig festgestellt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Werksausschusses am 25.Oktober 2000
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Werksausschusses vom 25. Oktober 2000 wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2:
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Jahresabschluss 1999 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" Drucksache Nr.: 00166-00
Herr Buchbender (StA 20) erläuterte anhand von Folien ausführlich die Inhalte des Jahresabschlusses und begründete, wie sich die im Jahresabschluss genannten Zahlen zusammensetzen.
Er wies darauf hin, dass das Gemeindeprüfungsamt den Jahresabschluss für das 1999 gebilligt habe und das mit der Erstellung des Wirtschaftsplanes 2002 auf die vom Gemeindeprüfungsamt geforderte Spartenrechnung umgestiegen werde, da der Wirtschaftsplan für das Jahr 2001 bereits fertig sei.
Auf Rückfrage von Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erläuterte
Herr Buchbender (StA 20) detailliert, wie sich die Bewertung der zur Veräußerung anstehenden Grundstücke zusammensetzt.
Daran im Anschluss empfiehlt der Werksausschuss dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund ...
1. ... stellt den Jahresabschluss 1999 des Sondervermögens “Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund” mit einer Bilanzsumme von 207.568.688,34 DM und einem Jahresfehlbetrag i. H. v. 259.256,72 DM fest. Der Jahresfehlbetrag ist auf die Rechnung des Wirtschaftsjahres 2000 vorzutragen. 2. ... beschließt, der Werkleitung Entlastung zu erteilen.
2.2 Sondervermögen “Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund” hier: Bauherrenvertrag
Drucksache Nr.: 00167-00
Der Werksausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt ermächtigt die Werkleitung des Sondervermögens “Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund”, den Bauherrenvertrag mit der Stadthaus Dortmund-Projektgesellschaft mbH um Entgelte für Leistungen der Jahre 2000 bis 2002 zu ergänzen.
2.3 Neuordnung von Dezernatsstrukturen
- Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung –Dortmunder Immobilienwirtschaft- Drucksache Nr. 00125-00
Da in den Fraktionen noch weiterer Beratungsbedarf nötig ist, bestand Einigkeit darüber, die Vorlage ohne Beschlussfassung an den Rat der Stadt weiterzuleiten.
Die öffentliche Sitzung wurde um 14.55 Uhr von Rm Tech beendet.
Tech Jostes
stellv. Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied
Korbmacher
Schriftführerin 01 Dortmund, 30. November 2000
F 2 55 59
Niederschrift
über die 2. öffentliche Sitzung des Werksausschusses
Sondervermögen
"Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
am 29. November 2000, 14.00 Uhr
im Saal Tremonia, Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend waren folgende Mitglieder des Werksausschusses:
Rm Horitzky -CDU-
Rm Jostes -CDU-
Rm Neumann -CDU- i. V. für Rm Jung
Rm Berndsen -SPD-
Rm Tech -SPD-
Rm Krüger -Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus-
Von der Verwaltung waren anwesend:
Herr StD Fehlemann - 7/Dez. -
Herr Buchbender - StA 20 -
Herr Staschik - StA 23 -
Herr Ostholt - StA 61 -
Herr Liebig - StA 65 -
Frau Korbmacher - StA 01 -
T a g e s o r d n u n g :
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Werksausschusses am 25.10.2000
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Jahresabschluss 1999 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" Drucksache Nr.: 00166-00
2.2 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" hier: Bauherrenvertrag
Drucksache Nr.: 00167-00
Die öffentliche Sitzung wurde um 14.05 Uhr von Herrn Rm Tech (SPD) eröffnet und geleitet.
Zu Ziffer 1:
Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Jostes (CDU) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Rm Tech (SPD) wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Es bestand Einigkeit darüber, die Tagesordnung um den Punkt
2.3 Bildung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung -Dortmunder Immobilienwirtschaft-
Drucksache Nr. 00125-00
zu erweitern.
Die Tagesordnung wurde in der unter Einbeziehung der vorgenannten Erweiterung einstimmig festgestellt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Werksausschusses am 25.Oktober 2000
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Werksausschusses vom 25. Oktober 2000 wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2:
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Jahresabschluss 1999 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" Drucksache Nr.: 00166-00
Herr Buchbender (StA 20) erläuterte anhand von Folien ausführlich die Inhalte des Jahresabschlusses und begründete, wie sich die im Jahresabschluss genannten Zahlen zusammensetzen.
Er wies darauf hin, dass das Gemeindeprüfungsamt den Jahresabschluss für das 1999 gebilligt habe und das mit der Erstellung des Wirtschaftsplanes 2002 auf die vom Gemeindeprüfungsamt geforderte Spartenrechnung umgestiegen werde, da der Wirtschaftsplan für das Jahr 2001 bereits fertig sei.
Auf Rückfrage von Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erläuterte
Herr Buchbender (StA 20) detailliert, wie sich die Bewertung der zur Veräußerung anstehenden Grundstücke zusammensetzt.
Daran im Anschluss empfiehlt der Werksausschuss dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund ...
1. ... stellt den Jahresabschluss 1999 des Sondervermögens “Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund” mit einer Bilanzsumme von 207.568.688,34 DM und einem Jahresfehlbetrag i. H. v. 259.256,72 DM fest. Der Jahresfehlbetrag ist auf die Rechnung des Wirtschaftsjahres 2000 vorzutragen. 2. ... beschließt, der Werkleitung Entlastung zu erteilen.
2.2 Sondervermögen “Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund” hier: Bauherrenvertrag
Drucksache Nr.: 00167-00
Der Werksausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt ermächtigt die Werkleitung des Sondervermögens “Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund”, den Bauherrenvertrag mit der Stadthaus Dortmund-Projektgesellschaft mbH um Entgelte für Leistungen der Jahre 2000 bis 2002 zu ergänzen.
2.3 Neuordnung von Dezernatsstrukturen
- Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung –Dortmunder Immobilienwirtschaft- Drucksache Nr. 00125-00
Da in den Fraktionen noch weiterer Beratungsbedarf nötig ist, bestand Einigkeit darüber, die Vorlage ohne Beschlussfassung an den Rat der Stadt weiterzuleiten.
Die öffentliche Sitzung wurde um 14.55 Uhr von Rm Tech beendet.
Tech Jostes
stellv. Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied
Korbmacher
Schriftführerin