Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:30 Uhr

Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister

Marcus Bäckerling ab TOP 3.2
Gerda Bogdahn
Mustapha Essati
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Rico Koske
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
Jürgen Smolinski
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Cornelia Wimmer

Entschuldigt sind:
Bilge Baran
Siegfried Borchardt
David Grade
Cüneyt Karadas
Anja Lohmann

b) Mitglieder des Rates
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c) Seniorenbeirat

Frau Kalamajka entschuldigt

d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt

Herr Meißner Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zu TOP 3.3
Herr Lehmhaus Tiefbauamt zu TOP 3.2 Herr Smail Seniorenbüro Innenstadt-Nord zu TOP 3.1
Frau Hatun Seniorenbüro Innenstadt-Nord zu TOP 3.1
Herr Sack Fachbereich Schule zu TOP 3.4
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Lena Jung 33/GF BV In-Nord

e) Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13.09.2017

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der neuen Mitarbeiter des Seniorenbüros Innenstadt-Nord
Mündliche Berichterstattung / Kenntnisnahme

3.2 Grünanlage "Fredenbaumpark", Bau einer Wegeverbindung und Erschließung der Teichinseln - Beschlusserhöhung -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07953-17)
- Lag zur Sitzung am 13.09.2017 vor -

3.3 Bewohnerparkzonenkonzept für den Cityrandbereich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08092-17)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2017 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08092-17)

4. Eingaben

4.1 Entfernung der Sitzbank Schützenstraße/Ecke Mallinckrodtstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09245-17)

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6. Finanzen und Liegenschaften


6.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

Der komplette Bezirksband und die Haushaltsbände 1 und 2 liegen zur Einsicht bei der Geschäftsführung vor.

hierzu -> Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)/ Beschluss
(Drucksache Nr.: 09342-17)

6.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09218-17)

hierzu -> Kultur- und Vereinsförderung 2017
(Drucksache Nr.: 09218-17-E1)

6.3 Antrag auf Förderung eines Bauernhofprojektes des Familienzentrums Uhlandstraße 3
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09110-17)

6.4 Förderantrag Verein junger Deutsch-Afrikaner e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09271-17)

6.5 Förderantrag Kielhornschule Tischblenden/Tischtennisplatte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09282-17)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Abschlussbericht zur Veranstaltung "Festi Ramazan" vom 25.05.2017 bis 25.06.2017 auf dem Festplatz an der Eberstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08749-17)

7.2 Masterplan Kommunale Sicherheit: Dokumentation der Quartierslabore
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08625-17)

8. Schulen

9. Kultur, Sport und Freizeit

10. Kinder und Jugend

11. Soziales, Familie und Gesundheit

12. Umwelt, Planen und Wohnen



12.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

Gutachten und Pläne liegen der Geschäftsführung zur Einsicht vor.

12.2 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08573-17)

12.3 Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20, Erneuerung der Wandplattierung im Verbindungstunnel zwischen der Verteilerebene Nord und Verteilerebene Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08511-17)

12.4 Novelle des Städtebaurechts 2017
Insbesondere Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08640-17)

12.5 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)

hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2017 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)

hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2017 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)

12.6 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 241 - Schützenstraße - nach § 13 BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09037-17)

12.7 Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Hafen-Südost"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09019-17)

12.8 Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 240 - Ostseite Bornstraße -
hier: Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09016-17)

13. Bauen und Infrastruktur

13.1 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17)

13.2 Zweiter Rettungsweg
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2017 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08816-17-E1)

14. Wirtschaftsförderung

15. Anträge

15.1 Schulpolitik
Antrag zur TO / Beschluss (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13844-14-E4)

15.2 Verkehrssituation Schützenstraße (Grüne Straße bis Mallinckrodtstraße)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09360-17)

16. Anfragen

17. Mitteilungen

17.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung, hier: Mitteilung über Terminänderungen im Jahr 2017 im Bezirk Innenstadt-Nord
Mitteilung Ordnungsamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09197-17)

17.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2017 im Bezirk Innenstadt-Nord: TRASH UP! - das Upcycling Festival vom 11. - 12.11.2017 im Depot
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09246-17)

17.3 Errichtung einer Kleinkindschaukel auf dem KSP Blücherstraße 44-46
Mitteilung Frau Stadträtin Schneckenburger / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06421-16-E2)

17.4 Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09247-17)

17.5 Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung, hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2017 im Bezirk Innenstadt-Nord
Ordnungsamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09285-17)

17.6 Baumfällanträge; hier: Probebäume am Klinikum Nord
Stellungnahme der Verwaltung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08604-17-E1)



17.7 Verkehrskonzept Festplatz Eberstraße
Mitteilung Frau Stadträtin Jägers und Herr Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08224-17-E1)

Herr Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hoffmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

zu TOP 3.3 Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2017 / Kenntnisnahme
TOP 3.4 Anlassbezogener Bericht zur Schulentwicklungsplanung in Dortmund; Schülerzahlenentwicklung und Schulraumbedarfe der Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
zu TOP 6.1 Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2017 / Beschluss
zu TOP 6.2 Kultur- und Vereinsförderung; hier: Anlage zum Antrag der Nordmarkt-Grundschule / Beschluss
zu TOP 6.2 Kultur- und Vereinsförderung (weitere Anträge)
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13.09.2017

Frau Wimmer merkt generell an, dass die Schrift in den grauen Schattierungen der gefassten Beschlüsse in den Kopien nicht gut lesbar ist.

Zudem bittet Frau Wimmer um nachfolgende Ergänzung zu TOP 17.1 auf Seite 20 der Niederschrift:

„Frau Wimmer legt dar, dass sie den Ablauf des geschilderten Treffens anders erinnere. Es habe sich in nur geringem Maße mit baulicher Umgestaltung und in der Hauptsache mit Fragen der Überwachung beschäftigt.“

Die Niederschrift über die 27. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13.09.2017 wird mit oben genannter Änderung einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der neuen Mitarbeiter des Seniorenbüros Innenstadt-Nord

Frau Lanwert-Kuhn, Frau Hatun und Herr Smail stellen den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sich und ihr Tätigkeitsfeld vor. Sie berichten u. a. von dem dreimal jährlich stattfindenden „Runden Tisch“ und über die im nächsten Jahr geplanten Außensprechstunden. Herr Smail kündigt an, dass das Seniorenbüro Innenstadt-Nord demnächst einen Antrag an die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für die Seniorenfahrt mit der Santa Monica stellen möchte, da die jetzige Förderung entfällt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den mündlichen Bericht der Mitarbeiter/innen des Seniorenbüros Innenstadt-Nord zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Grünanlage "Fredenbaumpark", Bau einer Wegeverbindung und Erschließung der Teichinseln - Beschlusserhöhung -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07953-17)

Herr Lehmhaus (Tiefbauamt) gibt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord noch ergänzende Informationen und erläutert u. a., dass die Reduzierung der Gänsepopulation zwingend erforderlich ist, um die Festwiese wieder herzurichten.

Es besteht weiterhin Klärungsbedarf bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertagt die Beschlussfassung in die nächste Sitzung am 06.12.2017.

zu TOP 3.3
Bewohnerparkzonenkonzept für den Cityrandbereich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08092-17)

Herr Meißner vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt gibt noch anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage zum Protokoll) ergänzende Informationen.

Herr Vornweg (CDU-Fraktion) weist zu den Bewohnerparkausweisen in Bezug auf die Kosten auf den sozialen Aspekt hin. Ferner weist er auf die 2,43 Planstellen hin, die er für nicht ausreichend hält, um eine hinreichende Parkraumüberwachung zu gewährleisten. Weiterhin sieht er durch die Priorisierung einen Verdrängungseffekt. Auch das nördliche Bahnhofsumfeld kann sich durch die Bahnhofsumgestaltung noch deutlich verändern. Daher hält er die Verwaltungsvorlage für nicht überzeugend.

Herr Urbanek (AfD) sieht die Notwendigkeit in der City eine solche Maßnahme zu ergreifen, jedoch sieht er es für den Cityrandbereich anders. Er führt den Aspekt an, dass es sich in Bezug auf den gewerblichen Bereich auf den Standort niederschlägt. Ein anderer Aspekt ist für ihn der Bezug auf die soziale Interaktion. Jeder sollte über seine Mobilität selbst entscheiden und darüber hinaus sollte der soziale Aspekt schon bedacht werden. Daher wird er die Verwaltungsvorlage ablehnen, da sie mehr Risiken als Chancen aufweist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) und der Fraktion Die Linke & Piraten (2), gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (3) und Herrn Urbanek (AfD) wie folgt zu beschließen:

Die Umsetzung des Bewohnerparkzonenkonzepts für den Cityrandbereich in vier Realisierungsstufen beschließen. In der ersten Realisierungsstufe werden in den nächsten drei Jahren die Konzepte für die Bewohnerparkzonen „Westerbleichstraße/Hbf“, „Gutenbergstraße“, „Unionviertel“, „Geschwister-Scholl-Straße“, „Löwenstraße“ und „Ritterstraße“ vorbereitet. Die Konzepte jeder einzelnen Bewohnerparkzone werden den jeweiligen Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Empfehlungen des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2017 und der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2017 zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Anlassbezogener Bericht zur Schulentwicklungsplanung in Dortmund; Schülerzahlenentwicklung und Schulraumbedarfe der Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
hier: Änderung des Ratsbeschlusses vom 06.04.2017 (Drucksache-Nr. 06548-16)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09074-17)


Herr Sack vom Fachbereich Schule geht auf die Fragestellungen der Bedarfslage an Schulplätzen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord ein. Er teilt u. a. mit, dass er im Unterbezirk Hafen eine Bedarfsbesserung, im Unterbezirk Nordmarkt einen massiven Bedarf (4 - 5 Schulzüge) und im Unterbezirk Borsigplatz den Bedarf eines weiteren Schulzuges sieht. Bei einer Vierzügigkeit ist u. a. die Größe des benötigten Schulhofes nicht gegeben. Auch müsste eine zweite Sporthalleneinheit geschaffen werden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sehen grundsätzlich eine massive Bedarfslage.

Es besteht bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord der Konsens, dass die Begründung „Darüber hinaus ist die Errichtung eines vierzügigen Schulgebäudes am Standort Sunderweg nach den derzeit geltenden Baurichtlinien nicht möglich“ als unzureichend angesehen wird. Daher wird die Verwaltungsvorlage in die nächste Sitzung am 06.12.2017 vertagt.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Entfernung der Sitzbank Schützenstraße/Ecke Mallinckrodtstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09245-17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dass ein neuer Standort gefunden werden soll. Das Tiefbauamt soll die Bank zur Reparatur abbauen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Bürgereingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 6.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2), Herrn Urbanek (AfD) und 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet den Rat der Stadt Dortmund die
Sanierung der Toilettenanlage auf dem Nordmarkt zu beschließen und dafür im
Haushaltsjahr 2018 Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird gebeten,
noch vor Beschluss über den Haushalt 2018 eine Kostenkalkulation vorzulegen.

Begründung:

Am Nordmarkt befindet sich die derzeit einzige öffentliche Toilette im Stadtbezirk
Innenstadt-Nord. Erst in merklicher Entfernung befinden sich weitere Toiletten im
Dietrich-Keuning-Haus, diese stehen aber wegen der täglichen/wöchentlichen und
alljährlichen Schließungszeiten des Hauses nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.
Die Toilettenanlage am Nordmarkt befindet sich in einem so unwürdigen Zustand,
dass von einer realen Möglichkeit, dort die Notdurft zu verrichten, nicht mehr
gesprochen werden kann. Eine Reinigung ist aufgrund des überalterten und
heruntergekommenen Zustandes kaum möglich; auch eine erfolgte Reinigung kann
den abstoßenden Eindruck kaum mildern (vgl. Bilder in der Anlage).

Gleichwohl ist eine Toilettenanlage an dieser Stelle unentbehrlich: Es findet zwei Mal
wöchentlich Markt statt, die Händler sind einschließlich Auf- und Abbau mindestens 6
Stunden vor Ort; von einer Notwendigkeit, eine Toilette aufzusuchen ist auszugehen.
Den örtlichen Gastronomen ist es nicht ohne weiteres zuzumuten, ihre Toiletten den
Markhändlern und –besuchern zur Verfügung zu stellen.
Die aktuelle Problematik einer verstärkten Verschmutzung des Öffentlichen Raumes
durch menschliche Hinterlassenschaften ist vermutlich auch darauf zurückzuführen,
dass sich im Stadtbezirk eine in der letzten Zeit gestiegene Zahl von Menschen ohne
festen Wohnsitz aufhält, die bei einem faktischen Fehlen jeglicher hygienischer
Möglichkeiten den Öffentlichen Raum benutzt.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord schließt sich einstimmig dem nachfolgenden Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost an:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den folgenden Antrag und bittet den Rat der Stadt Dortmund die Sachbearbeiterstelle (0,5) einzurichten:

Erhöhung der Mitarbeiterstellen der Geschäftsführungen der Innenstadt-
Bezirksvertretungen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet bei den diesjährigen Haushaltsberatungen der
Ratsausschüsse und des Rates um Erhöhung der Mitarbeiterstellen in den drei
Geschäftsführungen (Nord, Ost und West) um insgesamt eine weitere 0,5 Stelle in Gestalt
einer dritten Person zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Begründung:

Die Aufgaben für die drei Geschäftsführungen sind in den letzten 7 Jahren deutlich
angewachsen. Hierbei handelt es sich u. a. um die Vor- und Nachbereitung von vermehrten
Ortsterminen, runden Tischen und Bürgerinformationsveranstaltungen. Die Teilnahme an
Jahreshauptversammlungen von Gewerbe- und Interessengemeinschaften und die sich daraus
ergebenen Kontakten erfordert ebenfalls eine umfängliche Vor- und Nachbereitung in der
jeweiligen Geschäftsführung, die mit den vorhandenen Mitarbeiter/innen selten zeitnah
erfolgen kann
Die Zunahme der Bevölkerung ist in der Zeit vom 31.12.09 bis zum 31.12.16 in den Innenstadtbezirken
von 156.496 auf 168.440 Personen ( + 11.944 ) angewachsen; dies führt auch
zu vermehrten telefonischen und persönlichen Bürgerkontakten, die natürlich Arbeitszeit
binden.
Selbstverständlich zieht das Stadtbezirksmarketing ebenfalls Mehraufwand nach sich, da
dieses erfolgreiche Projekt von der Bürgerschaft unterstützt und nachgefragt wird, was
wiederum zu vielen Beratungsgesprächen führt.
Um diese Aufgaben bei auch weiterhin steigender Bevölkerungszahl in den drei Innenstadt-
Bezirken gewährleisten zu können, ist die Schaffung einer weiteren 0,5 Sachbearbeiterstelle
für die Angelegenheiten der Bezirksvertretungen (E8), die von einer weiteren Person
bekleidet werden soll notwendig und in politischer Hinsicht auch nachhaltig.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), CDU-Fraktion (3), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2), Fraktion Die Linke & Piraten (2) und 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/ AfD) unter Berücksichtigung der o. g. Zusätze (Antrag Fraktion Die Linke & Piraten und Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost) wie folgt zu beschließen:

Den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis nehmen und diesen zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen überweisen.

Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2018 entsprechend der Beratungsfolge.
Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2018 durch den Rat der Stadt Dortmund am 14.12.2017 vorgesehen.

zu TOP 6.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09218-17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertagen die Verwaltungsvorlage „Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel“.

Vereins- und Kulturförderung

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig nachfolgende Schulen mit je 500,00 Euro und nachfolgende Vereine mit je 300,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen:

Schulen

Libellen-Grundschule
Nordmarkt-Grundschule
Kielhornschule
Grundschule Kleine Kielstraße
Diesterweg-Grundschule

Vereine

Glück Auf 1867
Freier Spielmannszug Dortmund-Nord
Do-Ton

Der Förderantrag der Narrenzunft Blau-Weiß wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), CDU-Fraktion (3), Fraktion Die Linke & Piraten (2), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) gegen die Stimme von Herrn Urbanek (AfD) beschlossen.

Förderantrag der Nordmarkt-Grundschule „Ausstattung des Werkraumes“

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig den Förderantrag der Nordmarkt-Grundschule zur Ausstattung des Werkraumes in Höhe von 7.890,00 Euro aus investiven Mitteln zu unterstützen.

zu TOP 6.3
Antrag auf Förderung eines Bauernhofprojektes des Familienzentrums Uhlandstraße 3
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09110-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Familienzentrums Uhlandstraße zur Kenntnis und beschließt einstimmig Mittel in Höhe von 2.000,00 Euro aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.



zu TOP 6.4
Förderantrag Verein junger Deutsch-Afrikaner e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09271-17)

Es besteht darin Konsens, dass eine Förderung in Höhe von 2.000,00 Euro nicht zum Antrag erhoben wird.

Frau Jülich (SPD-Fraktion) stellt den mündlichen Antrag, dass dem Verein 300,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung gestellt wird.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) und Frau Horitzky (CDU-Fraktion), gegen die Stimme von Herrn Urbanek (AfD) und 2 Enthaltungen von Herrn Bäckerling und Herrn Vornweg (CDU-Fraktion) zu, Mittel in Höhe von 300,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6.5
Förderantrag Kielhornschule Tischblenden/Tischtennisplatte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09282-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Kielhornschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig Mittel in Höhe von 1.500,00 Euro zur Anschaffung einer Tischtennisplatte und Tischtennisblenden aus investiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Abschlussbericht zur Veranstaltung "Festi Ramazan" vom 25.05.2017 bis 25.06.2017 auf dem Festplatz an der Eberstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08749-17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt- Nord nehmen den Abschlussbericht der Ordnungsverwal­tung zur Veranstaltung „Festi Ramazan 2017“ zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Masterplan Kommunale Sicherheit: Dokumentation der Quartierslabore
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08625-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die angefügte Dokumentation der Quartierslabore Bövinghausen, Brackel/Knappschaftskrankenhaus, Hörde/PHOENIX See sowie Borsigplatz-West als Beteiligungselemente im Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis.

8. Schulen

9. Kultur, Sport und Freizeit

10. Kinder und Jugend

11. Soziales, Familie und Gesundheit

12. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 12.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder informiert darüber, dass der Beirat der unteren Naturschutzbehörde um Vertagung nach dem 28.11.2017 gebeten hat.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2), Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Urbanek (AfD) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (3) wie folgt zu beschließen:

I. Die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen.
II. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Landschaftsplan der Stadt Dortmund beschließen.

Rechtsgrundlage:

§§ 15-17 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 2016 (GV.NRW. S. 568 / SGV.NRW. 791)

zu TOP 12.2
Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08573-17)

Herr Koske von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist empört darüber, dass der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 28.10.2015 – TOP 14.5

1.) Die Verwaltung wird aufgefordert weitere Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoffwerte im Stadtbezirk zu treffen.

2.) Die Verwaltung soll in Zukunft dafür Sorge tragen, dass weitere Messungen an weiteren Orten im Stadtbezirk durchgeführt werden.

Begründung:

1.) Dem Bericht zur Luftbelastung in Dortmund vom 28.08.2015 ist zu entnehmen, dass die Luftschadstoffwerte an den Messstellen im Stadtbezirk die zulässigen Grenzwerte teilweise deutlich überschreiten. Leider werden keine Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems genannt.

2.) Die wenigen Messstellen lassen keine Umfassende Analyse der Situation in der Nordstadt zu. Um Gesundheitsgefahren zu erkennen und zu bekämpfen ist die Durchführung weiterer Messungen unabdinglich

noch nicht umgesetzt bzw. immer noch keine Beantwortung erfolgt ist.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis und bittet ausdrücklich um Mitteilung des aktuellen Sachstandes zum Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 28.10.2015.

zu TOP 12.3
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20, Erneuerung der Wandplattierung im Verbindungstunnel zwischen der Verteilerebene Nord und Verteilerebene Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08511-17)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Im Rahmen des Umbaus und der Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20, die Erneuerung der Wandplattierung im Verbindungstunnel zwischen der Verteilerebene Nord und Verteilerebene Süd mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 120.000,00 Euro zu beschließen.

zu TOP 12.4
Novelle des Städtebaurechts 2017
Insbesondere Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08640-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht zur Zustandsbeurteilung und die Überweisungen des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2017 und des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2017 zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 241 - Schützenstraße - nach § 13 BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09037-17)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat einstimmig wie folgt zu beschließen:

I. nimmt das unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargelegte Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414/FNA 213/1).

II. beschließt den Bebauungsplan In N 241 - Schützenstraße - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich mit dem durch Beschluss des Rates vom 13.07.2017 offengelegenen Inhalt als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 i. V. m. § 13 BauGB und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

III. beschließt, dem Bebauungsplan In N 241 die Begründung vom 29.05.2017 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

zu TOP 12.7
Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Hafen-Südost"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09019-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse „Hafen-Südost“ zur Kenntnis.

zu TOP 12.8
Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 240 - Ostseite Bornstraße -
hier: Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09016-17)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig wie folgt zu beschließen:

Den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße - für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 13.10.2017 zustimmen und die öffentliche Auslegung beschließen.Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs.2 BauGB in Verbindung § 3 Abs. 2 BauGB

13. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 13.1
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017 zur Kenntnis.






zu TOP 13.2
Zweiter Rettungsweg
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2017 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08816-17-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Überweisung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis.

14. Wirtschaftsförderung

15. Anträge

zu TOP 15.1
Schulpolitik
Antrag zur TO / Beschluss (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13844-14-E4)

Herr Vornweg (CDU-Fraktion) teilt mit, dass es ihm schwer fällt der Begründung zu folgen, da nicht der gescheiterte Prozess wieder aufgenommen werden sollte. Er bittet um einen alternativen Beschlussvorschlag.

Einer Änderung stimmt der Antragsteller zu.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich mit den Stimmen den SPD-Fraktion (6), der CDU-Fraktion (3), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimme von Herrn Urbanek (AfD) den nachfolgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion:

„Mehr Angebote für längeres gemeinsames Lernen in der Nordstadt“

Die Verwaltung wird gebeten, den Prozess zu Erweiterung des Angebotes für längeres gemeinsames
Lernen in der Nordstadt wieder aufzunehmen einen Prozess zur Erweiterung eines bedarfsgerechten Angebotes für längeres gemeinsames Lernen in der Nordstadt einzuleiten.

Dabei muss auch die gegenüber dem Zeitpunkt der Untersuchung 2014 positive Entwicklung der
Anne-Frank-Gesamtschule berücksichtigt werden.

Begründung:

1. Die Befragung der Schülereltern in den Grundschulen der Dortmunder Nordstadt vom
2. Das von der Verwaltung hierzu vorgelegte Konzept wurde von den Schulkonferenzen der
3. Damit traten die Interessen der Schüler und Eltern der befragten Grundschulen zurück hinter
4. Im Interesse der Grundschulschüler und deren Eltern ist es deshalb notwendig, das Thema
weiter zu verfolgen“

zu TOP 15.2
Verkehrssituation Schützenstraße (Grüne Straße bis Mallinckrodtstraße)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09360-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

„Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet, den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses in der Schützenstraße zu erarbeiten.

Begründung:

Der Abschnitt der Schützenstraße zwischen Grüner Straße und Mallinckrodtstraße ist seit geraumer Zeit verkehrstechnisch auffällig. Halten und Parken in zweiter Reihe behindert einen angemessenen Verkehrsfluss und beeinträchtigt die Verkehrssicherheit in erheblichem Maße. Insbesondere an der Kreuzung Mallinckrodtstraße kommt es häufig zu erheblichen Behinderungen und Einschränkungen. Im Sinne einer Lösung sind auch die vorhandenen
Parkmöglichkeiten auf ihre Sinnhaftigkeit und hinreichende Zahl zu überprüfen und ggf. Änderungen vorzuschlagen.“

16. Anfragen

17. Mitteilungen

zu TOP 17.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung, hier: Mitteilung über Terminänderungen im Jahr 2017 im Bezirk Innenstadt-Nord
Mitteilung Ordnungsamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09197-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes zur Kenntnis:

Veranstaltung: Trödelmarkt
Termin: Terminänderung 17.12.2017 / neu angesetzter Termin
Veranstaltungsort: Parkplatz Möbelhaus Poco

zu TOP 17.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2017 im Bezirk Innenstadt-Nord: TRASH UP! - das Upcycling Festival vom 11. - 12.11.2017 im Depot
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09246-17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Ordnungsamtes zur Kenntnis:

Veranstaltung: TRASH UP!
Termin: 11. – 12.11.2017
Veranstaltungsort: Depot Immermannstraße
zu TOP 17.3
Errichtung einer Kleinkindschaukel auf dem KSP Blücherstraße 44-46
Mitteilung Frau Stadträtin Schneckenburger / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06421-16-E2)

Herr Koske merkt an, dass eine Mitteilung an die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bezüglich der Änderung des Schaukelmodells angebracht gewesen wäre.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme von Frau StR´in Schneckenburger zur Kenntnis:

Wie ist es dazu gekommen, dass auf dem KSP Nordmarkt keine Kleinkindschaukel zum
hinein setzen angebracht wurde, sondern eine andere Schaukel. Der Beschluss lautete,
dass eine Kleinkindschaukel angebracht werden soll.

Nach sorgfältiger Prüfung hat sich die Verwaltung entschlossen, keine Schaukel zum
„Hineinsetzen“ aufzustellen, weil Schaukeln dieser Art auf öffentlichen Plätzen
Gefahrenquellen für Kleinkinder beinhalten. Ersatzweise wurde auf dem Spielplatz
Nordmarkt eine Nestschaukel aufgestellt. Diese konnte aus den bestehenden
Rahmenverträgen kurzfristig abgerufen werden und ist für Kleinkinder geeignet. Die
Beschaffung einer anderen Schaukel hätte im Ausschreibungsverfahren mehrere Monate
gedauert. Aufgrund der Vielzahl von Besucherinnen und Besuchern bzw. Nutzerinnen und
Nutzern des Nordmarktspielplatzes hat sich die Fachverwaltung daher für den Einbau einer
Kleinkindernestschaukel entschieden.

zu TOP 17.4
Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09247-17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

zu TOP 17.5
Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung, hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2017 im Bezirk Innenstadt-Nord
Ordnungsamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09285-17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Ordnungsamtes zur Kenntnis:

Veranstaltung: Phantastischer Mittelalterlicher Lichter-Weihnachtsmarkt
Termin: 23.11.2017 - 25.11.2017
30.11.2017 - 03.12.2017
07.12.2017 – 10.12.2017
14.12.2017 – 23.12.2017
26.12.2017 – 01.01.2017
Veranstaltungsort: Fredenbaumpark

zu TOP 17.6
Baumfällanträge; hier: Probebäume am Klinikum Nord
Stellungnahme der Verwaltung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08604-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis:

In der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.03.2017 hatte Herr Hümmecke vom Tiefbauamt zu TOP 3.3 „Baumfällanträge“ mitgeteilt, dass am Klinikum-Nord Testbäume/Zukunftsbäume gepflanzt werden. Dafür sind bereits die bisher dort stehenden Eichen gefällt worden. Bis Ende November werden jetzt die Baumstandorte optimiert, anschließend erfolgt die Nachpflanzung. Diese wird im Frühjahr 2018 abgeschlossen sein.

zu TOP 17.7
Verkehrskonzept Festplatz Eberstraße
Mitteilung Frau Stadträtin Jägers und Herr Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08224-17-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von Frau Stadträtin Jägers und Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis:

Auf dem Festplatz Eberstraße finden Veranstaltungen unterschiedlicher Art und Größe sowie mit sehr unterschiedlichen verkehrlichen Auswirkungen statt. Da jedes Event eine besondere Charakteristika hat, kann kein einheitliches Verkehrskonzept entwickelt werden. Zumal auch nicht absehbar ist, welche Veranstaltungen auf dem Festplatz an der Eberstraße in Zukunft stattfinden werden. Das Festi Ramazan mit sehr wesentlichen verkehrlichen Auswirkungen wird aber nicht mehr auf dem Festplatz Eberstraße stattfinden.

Grundsätzlich ist es Pflicht des Veranstalters, für jede große Veranstaltung ein Sicherheits- und Verkehrskonzept vorzulegen. Über die Notwendigkeit eines derartigen Konzeptes entscheidet die Straßenverkehrsbehörde. Soweit die Veranstaltung in die Verantwortung des Koordinationsgremiums für Großveranstaltungen (bestehend aus Vertretern des Ordnungsamtes, der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei sowie der Bauaufsicht) fällt, berät es über das Konzept und legt evtl. Auflagen fest.








Dr. Ludwig Jörder Brigitte Hoffmann Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin

(See attached file: Präsentation.pdf)zu TOP 3.3