Ausschuss für Personal und Organisation

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation

am 17.03.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:05 - 18:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender

Rm Balzer
Rm Berndsen
Rm Dr. Hetmeier
Rm Neumann-Lieven
Rm Pieper

CDU-Fraktion

Rm Böhm
Rm Buchloh

Rm Mause
Rm Monegel
Rm Strucker
Rm Weintz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Krüger
Rm Reuter
Rm Stackelbeck

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Becker, stellv. Vorsitzender
Rm Kanus

Fraktion Die Linke

Herr Rm Kowalewski i. V. für Rm Dr. Tautorat

b) Verwaltung

Herr Plätz, 11/AL
Herr Müller, 11/stv. AL
Herr Dr. Potthoff, 3/BL
Herr Meyer, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Grehl, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Krause, 1/NEO
Herr Lahn, 1/NEO
Frau Skodzik, StA 1


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 17.03.2011, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 27.01.2011

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Personal

3.1 Konzept zur Personal- und Organisationsentwicklung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03220-11-E1)
- Das Konzept wude zur Sitzung am 27.01.2011 verteilt.

3.2 Aktueller Sachstand zur "Neuorientierung der Verwaltung"
- Mündliche Berichterstattung

3.3 Organisationsentwicklungen im Grünbereich und im Sozialamt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) mit Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 03085-11)
- lag zur Sitzung am 27.01.2011 vor.
- Mündliche Berichterstattung

3.4 Anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02276-10-E1)
- Stellungnahme der Verwaltung

3.5 Kontrakt Interkulturelle Städteregion Ruhr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01552-10-E3)
- Stellungnahme der Verwaltung

3.6 Umsetzung von Maßnahmen aus den Ergebnissen der Beschäftigtenbefragung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03462-11)

3.7 Ausgleich für zuviel geleistete Arbeitszeit der Feuerwehreinsatzkräfte nach EU-Arbeitszeitrichtlinie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03347-11)

3.8 Personalsituation in der Stadt- und Landesbibliothek
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03618-11)

3.9 Zunahme psychischer Erkrankungen in der Stadtverwaltung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03619-11)

3.10 Gender Budgeting (geschlechtergerchte Budgetgestaltung)
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) mit Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 03647-11)

4. Organisation

4.1 Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)
- Die Unterlagen wurden zur Sitzung am 27.01.2011 versandt.

5. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

5.1 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
- Die Vorlage wurde vom AUSWI überwiesen

hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:05 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass er beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Monegel (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende, Herr Rm Schilff, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutrifft.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Ausschuss für Personal und Organisation stellt die Tagesordnung wie veröffentlicht einstimmig fest.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 27.01.2011

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 27.01.2011 wird vom Ausschuss für Personal und Organisation einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -


3. Personal

zu TOP 3.1
Konzept zur Personal- und Organisationsentwicklung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03220-11-E1)
Präsentation vom 17.03.2011 (Drucksache Nr.: 03220-11-E10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke) (Drucksache Nr.: 03220-11-E3)
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 03220-11-E4)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 03220-11-E5)
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 03220-11-E7)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03220-11-E8)


Folgende Unterlagen liegen zur Sitzung vor:

- eine Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke vom 08.03.2011 (Drucksache Nr.: 03220-11-E3):

„ ....... um das vorliegende Konzept besser beurteilen zu können, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In der Beantwortung der Anfrage „Befristete Arbeitsverträge“, DS 02814-E1 liegt in den Dezernaten 1 bis 6 die Zahl der bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisse zwischen 2 und 63. Im Dezernat 7 gibt es mit 192 befristeten Arbeitsverhältnissen erheblich mehr.
Worauf ist die höhere Zahl zurückzuführen?
2. Bedeutet die Zusammenführung von STA 51 und FABIDO (S.14) eine weitergehende Privatisierung der Kinder- und Jugendförderung oder wird FABIDO abgewickelt und geht zukünftig im STA 51 auf?“

- eine Stellungnahme der Verwaltung vom 14.03.2011 (Drucksache Nr.: 03220-11 E 4)

„ .... gerne beantworte ich die in Ihrer Bitte um Stellungnahme formulierten Fragen. Das Personalamt und die Projektgruppe Organisationsentwicklung haben sich mit der Thematik befasst.

1. In der Beantwortung der Anfrage "Befristete Arbeitsverträge", DS 02814-E1 liegt in
den Dezernaten 1 bis 6 die Zahl der bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisse zwischen 2 und 63. Im Dezernat 7 gibt es mit 192 befristeten Arbeitsverhältnissen erheblich mehr. Worauf ist die höhere Zahl zurückzuführen?

Dem Dezernat 7 ist unter anderem 57/FABIDO zugeordnet. 183 der 192 befristeten Beschäftigungsverhältnisse im Dezernat 7 betreffen dort Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder.
Einstellungen bei FABIDO werden grundsätzlich zunächst befristet vorgenommen, dies ist
aufgrund der vielen Abwesenheiten (Elternzeit, Mutterschutz, längere Erkrankung) erforderlich.
Ein entsprechendes Einstellungskonzept ist von der Clearingstelle verabschiedet und
vom Oberbürgermeister unterzeichnet worden. Das Konzept sieht vor, die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge auf ein Mindestmaß von 30 zu reduzieren. Insofern ist FABIDO dabei, die große Anzahl von befristeten Verträgen abzubauen, auch um den beschäftigten pädagogischen Fachkräften eine Sicherheit in ihrer Lebensplanung frühzeitig zu ermöglichen. Dieses Konzept ist beim Personalrat der Stadt Dortmund auf ein sehr positives Echo gestoßen.
Durch verschiedene Faktoren (Neu- bzw. Ausbau von Kindertageseinrichtungen, Einrichtung
eines Umschulungslehrgang) ist im letzten Quartal 2010 ein zusätzlicher Personalbedarf entstanden, der zunächst entsprechend des verabschiedeten Konzeptes mit befristeten Arbeitsverhältnissen gedeckt wurde. FABIDO verfolgt weiterhin das Ziel, Befristungen möglichst zu beschränken und wird in naher Zukunft laufend weitere Verträge entfristen.

2. Bedeutet die Zusammenführung von StA 51 und FABIDO (S. 14) eine weitergehende
Privatisierung der Kinder- und Jugendförderung oder wird FABIDO abgewickelt und
geht zukünftig im StA 51 auf?

Gemäß dem Ratsbeschluss vom 16.12.2010 ist beabsichtigt die Bereiche StA 51, 57/ FABIDO und 7/Familienprojekt von einem externen Beratungsunternehmen untersuchen zu lassen.
Hierbei sollen die in diesen Bereichen bereits vorgenommenen Organisationsentwicklungsprozesse, wie z. B. das Zukunftskonzept FABIDO in die Betrachtungen mit einbezogen werden.
Ob von dem Beratungsunternehmen aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gesichtspunkten eine Zusammenlegung von StA 51 und FABIDO vorgeschlagen wird, ist ergebnisoffen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Insoweit können hierzu keine Aussagen getroffen werden. Das Ergebnis der Untersuchung bleibt abzuwarten.“

- eine Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 09.03.2011 (Drucksache Nr.: 03220-11-E5):

„ .... wir bitten die Verwaltung zum Konzept der Personal- und Organisationsentwicklung
zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:

a) Transferstelle bei Dosys (2.3.3 Kooperationen, S. 15):
- Welche Struktur wird die Transferstelle haben (Anzahl der Mitarbeiter, Neben- oder Hauptamtler, externe Anstellungen, sonstige Verwaltungskosten)?
- In welcher Höhe verspricht sich die Verwaltung "Vermarktungsgewinne" bei
identifizierten Produkten der Fachbereiche?
- Welche Vermarktungsgewinne wurden ggf. bereits erzielt?
- Welche Produkte wurden bereits identifiziert bzw. könnten identifiziert werden?

b) Entwicklungs- und Qualifizierungsbedarf wird sichtbar (3.3 Personal-
und Personalkostencontrolling, S. 19):
- In welcher elektronischen Form können Mitarbeiter absolvierte Fortbildungen
und Qualifizierungen ihrem Arbeitgeber mitteilen?
- Worin sieht die Verwaltung den Nutzen in dieser Vorgehensweise?
- Entsteht diese elektronische Form aufgrund von Wünschen, die durch die
Belegschaft geäußert wurden?
- Fließen die gewonnen Qualifizierungen in die Personalakte bzw. in die Personalagentur
oder Clearingstelle (dortige Personalmanagementdatei) ein?
- Wie hoch belaufen sich die Kosten für diese elektronische Darstellungsform?

c) Personalagentur (3.4 Gründung einer Personalagentur, S. 19):
- Der Personalbedarf beim Ordnungsamt (insbesondere Verkehrsüberwachung
und Ordnungspartnerschaften) wurde mehrfach thematisiert. Hat die
Personalagentur bereits Maßnahmen ergriffen, um die dortigen vakanten Stellen wieder zu besetzen?
- Wenn nicht, wann ist mit dem Beginn der Maßnahme zu rechnen?

d) Geschäftsprozessoptimierung (3.10 Geschäftsprozessoptimierung, S. 23):
- In welcher Form haben der zentrale Scan-Dienstleister, das elektronische
Archiv, das einheitliche Wissensmanagement und die virtuelle Poststelle tatsächlich
ihre Arbeit aufgenommen (mündlicher Bericht).

e) IT-Konzept (3.13 IT-Konzept, S. 28):
- Wann kann mit Vorlage des IT-Konzeptes gerechnet werden?“

- eine Stellungnahme der Verwaltung vom 15.03.2011 (Drucksache Nr.: 03220-11 E 7)

„ ... gerne beantworte ich die in Ihrer Bitte um Stellungnahme formulierten Fragen. Das Dortmunder
Systemhaus und die Personalagentur haben sich mit der Thematik befasst.

a) Transferstelle bei dosys (2.3.3 Kooperationen, S. 15)

- Welche Struktur wird die Transferstelle haben (Anzahl der Mitarbeiter, Nebenoder
Hauptamtler, externe Anstellungen, sonstige Verwaltungskosten)?
- In welcher Höhe verspricht sich die Verwaltung "Vermarktungsgewinne" bei
identifizierten Produkten der Fachbereiche?
- Welche Vermarktungsgewinne wurden ggf. bereits erzielt?
- Welche Produkte wurden bereits identifiziert bzw. könnten identifiziert werden?

Der Verwaltungsvorstand hat sich in seiner Klausur am 02.09.2010 unter anderem mit konzerninternen und interkommunalen Kooperationen und Leistungsaustauschen der Verwaltung beschäftigt und entschieden, beim Dortmunder Systemhaus eine "Transferstelle mit kaufmännischem und organisatorischem Sachverstand" zu bilden. Die Aufgabe wurde funktional dem kaufmännischen Bereich und zur Person dem Kaufmännischen Leiter des dosys. zugewiesen.
Eine Stellen- resp. Personalausweitung hat bislang nicht stattgefunden.
Die Transferstelle (derzeitiger Arbeitstitel) soll die Fachbereiche dabei unterstützen, Kooperationsfelder und produktorientierte Leistungsaustausche zu identifizieren, um Vorteile für die Stadt Dortmund zu realisieren. Im Rahmen des weiteren Vorgehens werden Entscheidungen über die (dauerhafte) Struktur, die namentliche Bezeichnung, die Ressourcenausstattung, die personelle Besetzung, die Aufgaben oder Kompetenzen zu treffen sein.
Grundsätzlich arbeitet die Verwaltung nicht gewinnorientiert mit unternehmerischem Risiko.
Kooperationen und Leistungsaustausche, z.B. mit anderen Städten, werden im Wesentlichen
auf der Grundlage des Gesetzes zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit (GKG NRW) beruhen.
Die Vorteile für die Kooperationspartner liegen in einer verbesserten Wirtschaftlichkeit, Kostensynergien, qualitativ besserer Aufgabenerledigung, etc. Eine seriöse Einschätzung der monetären Vorteile ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.
Die "Transferstelle" führt derzeit Gespräche mit allen Fachbereichen der Stadt. Ziel ist es, die
bestehenden Leistungsaustausche und Kooperationen produktorientiert zu erfassen und Potentiell neue Handlungsfelder zu identifizieren. Bei folgenden Produkten/Leistungen bestehen, exemplarisch, bereits Kooperationen/Leistungsaustausche resp. liegen Handlungsfelder vor (Auszug):
- Produkt und Leistungsbereich 00107 Druck- und Buchbinderleistungen,
FB 3: Kooperationen/Leistungsaustausche mit Konzerntöchtern, etc.
- Produkt und Leistungsbereich 00136 Einkauf von Waren und Dienstleistungen,
FB 19: Kooperationen/Leistungsaustausche mit anderen Städten, etc.
- Produkt und Leistungsbereich 00137 IT,
dosys.: Kooperationen/Leistungsaustausche mit Stadt Bochum, Gemeinsame Kommunale
Datenverarbeitung Recklinghausen, Stadt Lünen, Stadt Witten, Stadt Bergkamen. etc.
- Produkt und Leistungsbereich 00122 doline Bürgerservice,
FB 33: Kooperationen/Leistungsaustausche mit Stadt Unna, Stadt Dresden, etc.
- Produkt und Leistungsbereich 00111 Beihilfe,
FB 11: Kooperation/Leistungsaustausch mit Stadt Hagen
- Produkt und Leistungsbereich 00905 Geobasisinformationen,
FB 62: Kooperation/Leistungsaustausch der Vermessungs- und Katasterämter Bochum,
Duisburg, Herne und Gelsenkirchen.

b) Entwicklungs- und Qualifizierungsbedarf wird sichtbar (3.3 Personal- und
Personalkostencontrolling, S. 19)

- In welcher elektronischen Form können Mitarbeiter absolvierte Fortbildungen und
Qualifizierungen ihrem Arbeitgeber mitteilen?
- Worin sieht die Verwaltung den Nutzen in dieser Vorgehensweise?
- Entsteht diese elektronische Form aufgrund von Wünschen, die durch die Belegschaft
geäußert wurden?
- Fließen die gewonnen Qualifizierungen in die Personalakte bzw. in die Personalagentur oder Clearingstelle (dortige Personalmanagementdatei) ein?
- Wie hoch belaufen sich die Kosten für diese elektronische Darstellungsform?

11/2-PE und die Personalagentur haben den Auftrag erhalten, ein Konzept zur systematischen
Erhebung der Fortbildungsbedarfe bei der Stadtverwaltung Dortmund zu erarbeiten. Diese
Fortbildungsbedarfe werden sich aus einem Abgleich der Anforderungen der Stellen mit den
vorhandenen Kompetenzen der StelleninhaberInnen ergeben. Diese Anforderungs- und Kompetenzprofile sollen von den Führungskräften vor Ort im Gespräch mit den MitarbeiterInnen erstellt werden. Insbesondere die vorhandenen Qualifikationen sind derzeit nicht vollständig erfasst und müssen in diesen Mitarbeitergesprächen aktuell hinterfragt werden. Derzeit wird ein Anforderungskatalog für die Aufgabenprofile abgestimmt.
Neben den Fortbildungen, die im Rahmen der Personalentwicklung durch die Stadt Dortmund
angeboten wurden, haben MitarbeiterInnen oftmals auch Qualifikationen bei anderen Bildungsträgern erworben, die sowohl für den Arbeitgeber als auch für die beruflichen Entwicklungschancen des Arbeitnehmers interessant sein können. Im Rahmen des Konzeptes wird deshalb auch angedacht, den MitarbeiterInnen eine technische Möglichkeit zu eröffnen, solche außerhalb des Dienstes erworbenen Qualifikationen dem Arbeitgeber auf freiwilliger Basis melden zu können. Eine Speicherung dieser Daten ist dann beabsichtigt. Als technische
Plattform für die Meldung böte sich ggf. ein Mitarbeiterportal in der doMap an. Kosten hierfür können zur Zeit nicht beziffert werden.

c) Personalagentur (3.4, S. 19)

- Der Personalbedarf beim Ordnungsamt (insbesondere Verkehrsüberwachung und
Ordnungspartnerschaften) wurde mehrfach thematisiert. Hat die Personalagentur bereits Maßnahmen ergriffen, um die dortigen vakanten Stellen wieder zu besetzen?
- Wenn nicht, wann ist mit dem Beginn der Maßnahme zu rechnen?

In der Zeit vom 14.06.10 bis 31.08.10 hat die Personalagentur eine Qualifizierungsmaßnahme
mit acht TeilnehmerInnen für die Ordnungspartnerschaften zur Besetzung der seinerzeitigen
Vakanzen mit Erfolg durchgeführt.
Intern konnten drei InteressentInnen für die Verkehrsüberwachung gewonnen werden. Soweit
sich diese als geeignet erweisen, sind dann noch 15 Vakanzen zu verzeichnen. Diese Vakanzen werden extern ausgeschrieben und besetzt. Insbesondere die extern Eingestellten werden in Abstimmung mit dem Ordnungsamt von der Personalagentur auf ihre Einsätze in der VÜ vorbereitet. Eine solche Qualifizierung für Fremdeinsteiger würde 1 - 2 Monate in Anspruch nehmen.

d) Geschäftsprozessoptimierung (3.10, S. 23)

- In welcher Form haben der zentrale Scan-Dienstleister, das elektronische Archiv, das
einheitliche Wissensmanagement und die virtuelle Poststelle tatsächlich ihre Arbeit aufgenommen (mündlicher Bericht)?

Die Scanstelle wurde mit Organisationsverfügung im Herbst 2008 eingerichtet und organisatorisch
in die Poststelle der Stadtverwaltung integriert. Der Ausbau der Scanstelle ist mit zunehmender Digitalisierung der Eingangspost vorgesehen.
Der zentrale Scan-Dienstleister scannt derzeit ein Volumen von jährlich ca. 2,4 bis 2,5 Mio.
Seiten für die folgenden Fachbereiche / Aufgabengebiete:
- FB 21 (Stadtkasse und Steueramt) für den kreditorischen Workflow -Rechnungsbearbeitung- und Steuern
- FB 33 (Bürgerdienste) für das Aufgabengebiet Wohngeld
- FB 33 (Bürgerdienste) für das Aufgabengebiet der Kfz-Zulassungsstelle
Die Dienste werden für weitere Bereiche schrittweise ausgebaut.
Das für das elektronische Archiv eingesetzte Softwareprodukt wird von mehr als 3000 Anwender/innen in der Verwaltung in unterschiedlichen Ausprägungsvarianten genutzt.
Elektronische Akten sind z.B. in den folgenden Fachbereichen / Aufgabengebieten realisiert.
- FB 33 (Bürgerdienste) im Aufgabengebiet Wohngeld
- FB 60 (Umweltamt) für den größten Teil der dort wahrgenommenen Aufgaben.
- FB 62 (Vermessungs- und Katasteramt) für Vermessungsunterlagen.
Als Archivierungssystem mit einem davor gelagerten Fachverfahren wird es z.B. in folgenden
Fachbereichen / Aufgabengebieten eingesetzt:
- FB 11 (Personalamt) i. V. mit der doMap für den Aufgabenbereich Beihilfe
- FB 21 (Stadtkasse und Steueramt) i. V. mit SAP für den Bereich Steuern und
kreditorischer Workflow -Rechnungsbearbeitung-
- FB 30 (Rechtsamt) i. V. mit dem Verfahren SCOWI im Bereich der Bußgeldsachbearbeitung
- FB 33 (Bürgerdienste) i.V. mit der Verfahren OK-Vorfahrt im Aufgabenbereich
der Kfz-Zulassungsstelle
Die Funktion eines Langzeitarchives wird z.B. zur Archivierung der eMail-Anhänge, der
SAP-Daten und für das Sicherungsregister des Personenstandsverfahrens genutzt.
Die Aufzählung ist nicht abschließend.
Die vom dosys. entwickelte Anwendung "prozessorientiertes Wissensmanagement" wird
derzeit im FB 33 (Bürgerdienste) für die doLine und die Sachbearbeitung versch. Aufgabenbereiche eingeführt. Die Anwendung ist in zahlreichen Veranstaltungen vorgestellt und Fachbereichen zur Nutzung angeboten worden. Sie kann für unterschiedliche Anwendungsfälle eingesetzt werden, beispielsweise für die Einarbeitung von Beschäftigten oder die Information von Bürgern. In der doMap werden Inhalte der Anwendung künftig integriert, um Anwendern z.B. die Beantragung des Schokotickets (zum nächsten Schuljahr) zu erleichtern.
Die "Virtuelle Poststelle" besteht aus mehreren Funktionalitäten bzw. Diensten. Diese werden einzeln oder in Kombinationen z.B.
- bei der elektronischen Bescheiderteilung für Großempfänger (ca. 10.000 p.a.) im FB 21
(Steueramt),
- bei der elektronischen Beauftragung, Auftragsbearbeitung und Rechnungsabwicklung im
Bereich der Gebäudeinstandhaltung (Handwerkerkopplung) im FB 65 und
- im Zuge des elektronischen Personenstandsregisters im FB 33 (Bürgerdienste) genutzt.
Die Dienste der virtuellen Poststelle werden, verursacht durch rechtliche Anforderungen,
künftig Zug um Zug in immer mehr Arbeitsprozessen eingebunden.

e) IT-Konzept (3.13, S. 28)
- Wann kann mit Vorlage des IT-Konzeptes gerechnet werden?

Das IT-Konzept wird zur Zeit redaktionell von dosys. endbearbeitet. Es soll anschließend in
der Verwaltung diskutiert und vor der Sommerpause in den Verwaltungsvorstand eingebracht
und verabschiedet werden. Eine Unterrichtung des Rates ist vorgesehen.“

- eine Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.03.2011 (Drucksache Nr.: 03220-11-E8):

„ .... Bündnis 90/Die GRÜNEN bitten Sie im Rahmen einer Stellungnahme der Verwaltung auf folgende Fragen einzugehen:
1. Welche Konzepte von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten gibt es, die auch älteren
Beschäftigten adäquate Möglichkeiten der Qualifizierung und der Fortbildung
bietet?
2. Wie soll eine angemessene Beschäftigtenquote an Menschen mit Migrationshintergrund
erreicht werden?
3. Mit welchen Personalentwicklungsmaßnahmen soll der Mangel an weiblichen Führungskräften innerhalb der Verwaltung behoben werden?
4. Bottom up Prozesse sind unverzichtbarer Bestandteil einer partizipativen Personalführung.
Wie sollen diese Prozesse in der Stadtverwaltung eingerichtet werden?
5. Viele Beschäftigte der Stadtverwaltung bemängeln die Qualität der Führung ihrer
Vorgesetzten. Wie soll verhindert werden, dass durch eine Ausweitung der Führungsspanne
eine weitere Qualitätsminderung einhergeht?
6. Welche Aktivitäten will die Stadt zur Führungskräfteentwicklung entfalten?
7. Welche Projekte aus dem langjährigen Prozess der Verwaltungsstrukturreform werden
von der Verwaltung als erfolgreich angesehen? Nach welchen Kriterien werden der Erfolg oder das Scheitern der Projekte bewertet?
8. Welche Projekte sollen fortgeführt und welche nicht weiter verfolgt werden?
9. Aus welchem Grund wurde das am 13.12.2007 beschlossene Personalqualifizierungskonzept nicht umgesetzt? Gab oder gibt es vorbereitende Maßnahmen, die zur Grundlage des aktuellen Handelns verwendet werden können?
10. Wie bewertet die Verwaltung die Einschätzungen des Personalrates zu den Leitentscheidungen des Verwaltungsvorstandes?
11.Wie gedenkt die Verwaltung der Anregung des Personalrates zu folgen, für die Erstellung
der Personalaufwandsentwicklung einheitliche Kriterien zu entwickeln und
flächendeckende Arbeitsplatzbeschreibungen zu erstellen?
12.Wie bewertet die Verwaltung die Vermutung des Personalrates, dass nicht die Altersfluktuation, sondern die bewusste Nichtbesetzung von Stellen als Sparinstrument
wirksam wurde.
13.Wie bewertet die Verwaltung aufgrund der bisherigen Erfahrungen die Doppelstruktur
von Personalamt und Personalagentur?
14.Nach welchen Kriterien soll Aufgabenkritik in der Stadtverwaltung durchgeführt
werden. Bezieht sich Aufgabenkritik nur auf die Ermittlung von Einsparpotenzialen,
sondern auch auf die Erfassung und Wahrnehmung neuer Aufgaben.
15. Wie erklären sich die vom Personalrat aufgeführten Widersprüche in den Personalbestandsdaten?
16.Inwieweit hat die Personalagentur die beabsichtigten Ziele der Qualifizierung von
nicht mehr benötigtem Personal und des Einsatz in anderen Bereichen erfolgreich umgesetzt?
17.In welcher Weise ist die sogenannte Leitbilddiskussion geführt worden und welche
(Zwischen)ergebnisse liegen vor?
18. Wie soll das zukünftige Personal- und Organisationsamt strukturiert werden?
19. Geschäftsprozessoptimierung findet nicht nur bezogen auf IT-Systeme statt, sondern
auch zum Beispiel durch systematisches Fehlermanagement und Beteiligungsorientierung.
Plant die Verwaltung auch GPO-Ansätze, die das Know-how der Beschäftigten einbeziehen?“


Herr OB Sierau erklärt zu Beginn des Tagesordnungspunktes, dass im November 2010 dem Ausschuss die Eckpunkte des Konzeptes vorgestellt wurden. Bevor das Konzept dem Regierungspräsidenten Ende Januar 2011 zugehen sollte, wurde es dem Ausschuss vorgelegt. Dies erfolgte nicht, damit noch Änderungen eingearbeitet werden, bevor es an die Bezirksregierung gesandt werden sollte.
Er befürwortet, die Thematik im Ausschuss angemessen zu diskutieren.

Herr Krause stellt das Personal- und Organisationsentwicklungskonzept mit aktuellen Zahlen anhand einer Präsentation (Drucksache Nr.: 03220-11-E10) vor und informiert darüber, dass durch Handhabung des Einstellungsstopps der Personalbestand auf das Niveau von 2006 gesunken sei.
2007 wurden vollzeitverrechnet 171 Stellen extern besetzt, 2009 waren es 143 Stellen, 2010 konnte die Anzahl auf 60,5 Stellen reduziert werden. Daran zeige sich, dass die Besetzungsverfahren in der Clearingstelle und die Qualifizierungen in der Personalagentur ihren Sinn erfüllt haben.

Für Herrn Rm Becker (Fraktion FDP/Bürgerliste) ist das Konzept eine Zusammenstellung und Auflistung der Projekte, die in 2010 in Aussicht gestellt worden waren. Seine Erwartungshaltung sei so gewesen, dass eine Liste vorgelegt werde, in der fachbereichsscharf angegeben werde, wo Stellen und wieviel Geld entsprechend eingespart werden können. Das Konzept habe nicht die Haushaltsrelevanz, die er erwartet habe.

Herr OB Sierau hält es nicht für akzeptabel, dass der Ausschuss sich auf das am 27.01.2011 aktuell zur Sitzung vorgelegte Personal- und Organisationsentwicklungskonzept in seiner Abwesenheit eingelassen hat.
Im Rahmen eines Gespräches mit dem Regierungspräsidenten zum Haushalt habe er diesen darauf hingewiesen, dass die Neuorientierung der Verwaltung zusammen mit dem damit einhergehenden Personal- und Organisationsentwicklungskonzept positive Budgeteffekte haben werden. Dies hat der Regierungspräsident anschließend in die Genehmigung des Haushaltes aufgenommen.
Herr OB Sierau hebt beim Personal- und Organisationsentwicklungskonzept insbesondere Anlage 7 hervor, die Grundlage für die Genehmigung des Regierungspräsidenten war.

Herr OB Sierau stellt auf den Hinweis des Herrn Rm Becker fest, dass ein stellenscharfer Plan bei einer Verwaltung mit 10.000 Menschen nicht realistisch sei, wenn u. a. die Beschäftigten und der Personalrat beteiligt werden. Innerhalb der Verwaltung gebe es derzeitig 50 Organisationsentwicklungsprozesse. Aus den in 2010 gemachten Erfahrungen gebe es genügend Hinweise, dass die Instrumente bereits wirken.
Zur Frage des Herrn Rm Becker zu möglichen Druckmitteln, um z. B. die Stellen der Verkehrsüberwachung zu besetzen, merkt Herr OB Sierau an, dass zunächst auf Interesse für freie Stellen gesetzt wurde. Zu berücksichtigen sei, dass es Arbeitsplatzzusammenhänge gebe, die nicht für jede/n geeinigt ist.

Auf die Nachfrage des Herrn Rm Becker zu den Differenzen zwischen den Beschäftigtenzahlen des Personalrates und der aus dem Personalbericht verweist Herr Krause auf eine der Niederschrift beigefügten Berechnung dieser Zahlen (siehe Anlage 1).

Für Herrn Rm Weintz (CDU-Fraktion) steht detailliert pro Fachbereich nicht viel im Personal- und Organisationsentwicklungskonzept. Er sei der Meinung, dass das Konzept noch nicht fertig sei und noch etliches ergänzt werden müsse. Er habe den Eindruck, dass die Einsparungen von 2 % offenbar noch nicht verinnerlicht seien, es werde immer noch von 1,5 % gesprochen. Auch sei davon auszugehen, dass nach Verknappung des Personals die erforderliche Einsparung schwerer fallen werde.

Der CDU-Fraktion fehlt auch eine Auflistung pro Fachbereich. Es müsse vorab klar sein, welche Aufgaben unverzichtbar und welche freiwillig sind. Die in der Verwaltung zugrunde gelegten Standards sollten den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlicht werden, damit klar ist, dass Dortmund eine Stadt ohne Geld sei. Ein hoher Qualitätsstandard sei bei Stelleneinsparungen nicht möglich. Es müsse auch definiert werden, welche Stellen nicht von der Personalagentur besetzt werden können, weil es auch Fachbereiche gibt, bei denen nur externe Besetzungen in Frage kommen (Beispiel: Ärzte im Gesundheitsamt).
Herr Rm Weintz regt an, die Führungskräfte dazu zu bewegen, zu einer Datenbank beizutragen, in der intern besondere Qualifikationen und Stärken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genannt werden. Diese Datenbank müsse für Organisationsentwickler verfügbar sein.
Zudem sollten den Fachbereichen Vorgaben gemacht werden, mit wievielen Personen die Aufgaben erledigt werden können. Dadurch können die Beschäftigten dafür sorgen, den Stand zu erreichen. Nur durch Abschöpfen der Fluktuation werde es zu Engpässen kommen. Zum nächsten Haushalt müsse klar sein, welcher Fachbereich welchen Sparbeitrag liefern könne. Herr Rm Weintz erwartet insgesamt mehr Genauigkeit und mehr Details, auch solle es den Beschäftigten schmackhaft gemacht werden, an der Organisationsentwicklung mitzuarbeiten.
Zudem fehle ein IT-Konzept, das beim Personalabbau unterstützen könne, und für die Personalorganisation und die Entwicklung des Personals sei es wichtig, diese unter einem Personaldezernenten zusammenzufassen.

Herr OB Sierau weist auf die Ratsbeschlüsse hin, mit denen er das Personaldezernat übertragen bekommen hatte und die Anzahl der Dezernate begrenzt werden sollte. Es sei wichtig zu überlegen, in welchen Bereichen Dezernatsumgestaltungen vorgenommen werden. Er habe im Personal- und Organisationsbereich einen erheblichen Handlungsbedarf gesehen und zu Beginn als Oberbürgermeister die Verantwortung für den Bereich übernehmen wollen. Er gehe derzeitig durch alle Fachbereiche, was es offenbar noch nie gegeben habe und zu einem anderen Umgang miteinander führe.
Herr OB Sierau bestätigt, dass das Personal- und Organisationsentwicklungskonzept noch nicht fertig sei. Es sei eine Einladung viele Dinge auf den Weg zu bringen, wenn sie noch nicht da sind. Daran kann gemeinsam gearbeitet werden.
Erstmalig gebe es eine Organisationsübersicht über die Fachbereiche mit den einzelnen Stellen und der Altersfluktuation, aus der sich ergibt, wo Veränderungen entstehen werden. Es werden auch Einsparungen auf den Weg gebracht, die sich nicht beim Personalbudget, sondern beim Sachbudget wiederfinden, d. h. sie werden haushaltswirksam. In der Bewertung des Gesamtzusammenhangs sollten diese Einsparungen zu Gunsten des Personalbudgets gebucht bzw. als Anstrengung entsprechend gewertet werden.
Für 2011 gebe es bereits erste Zahlen der Entwicklung. Es handelt sich um einen Prozess, der andauert und in den die Beschäftigten eingebunden werden. In einem Jahr wird personal- und stellenscharf möglich sein zu zeigen, wo es Veränderungen gegeben hat und wohin es Weiterentwicklungen geben werde. Die Aufgaben seien sehr komplex und es müsse dabei geschaut werden, ob es auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Beschlüsse gibt, die Auswirkungen auf die Kommune haben.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist der Meinung, dass im Personal- und Organisationsentwicklungskonzept der Begriff der Personalentwicklung nicht gefüllt sei. Sie finde nur quantitative Veränderungen. Sie beginnt bei den Qualitätszielen und spricht die Arbeitszufriedenheit an, auch bezweifelt sie aufgrund der Redeanteile während des Prozesses die Beschäftigtenbeteiligung. Sie begrüßt grundsätzlich Dialogveranstaltungen, hält sie aber nicht für ein Instrument der Beteiligung. Bottom up-Prozesse ermöglichen eher eine Beteiligung.
Frau Rm Stackelbeck befürchtet aufgrund des Einstellungsstopps in zehn Jahren die gleiche Besetzung mit Beschäftigten innerhalb der Verwaltung wie heute und bittet um Antwort, wie damit umgegangen werde. Sie vermisse im Konzept die Gleichstellung oder die Frage, wie mehr Migrantinnen und Migranten in die Verwaltung kommen können.
Die Führung und dazu die Nachwuchsförderung bezeichnet sie als blinden Fleck innerhalb des Konzeptes.
Zur Geschäftsprozessoptimierung zähle nicht nur der Bezug zum IT-Konzept, sondern es fehlen Verknüpfungen zum Thema Beteiligungsorientierung oder Fehlermanagement. Es fehlen zudem Beschreibungen des Beteiligungsprozesses und auch wie die Geschäftsprozessoptimierung geplant sei. Es bleibe noch viel zu tun.

Herr Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) macht deutlich, dass er als Respekt gegenüber dem Ausschuss zur Sitzung am 27.01.2011 eine angemessene Vertretung von Seiten der Verwaltung erwartet hätte.
Seines Erachtens habe der Regierungspräsident das Personal- und Organisationsentwicklungskonzept nicht zurückgewiesen, sondern der Stadtverwaltung Dortmund die Möglichkeit gegeben, nachzuarbeiten.
Er fragt sich, unter welchen Aspekten die Personal- und Organisationsentwicklung betrieben werde. Sollen die Personalkosten, wie sie im Rahmen der Haushaltsplanung und mittelfristigen Finanzplanung eingestellt wurden, 1 : 1 abzudecken oder sollen Personal- und Organisationsverwaltung in der Stadtverwaltung so aufgestellt werden, dass sie den zukünftigen Aufgabenstellungen gerecht werden können. Eine Antwort dazu gebe es noch nicht. Es ist zu klären, wie die Reduzierung der Personalkosten von 2011 – 2015 um insgesamt 10 % personalwirtschaftlich und organisatorisch geleistet werden kann.
Für ihn seien viele Fragen am 27.01.2011 zum Personal- und Organisationsentwicklungskonzept nicht beantwortet worden und eine angemessene Beratung sei nicht möglich gewesen.
Herr Rm Krüger bezeichnet das Personal- und Organisationsentwicklungskonzept als Kopfgeburt, die den Ansprüchen nicht gerecht werde.
Die Stellungnahme des Personalrates könne einerseits als konstruktive Kritik und andererseits als Verriss betrachtet werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde sich dem Prozess stellen und Anregungen einbringen, dazu werden Anträge gestellt werden.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) findet die Frage des Herrn Rm Becker nach Druckmitteln für die Beschäftigten nicht richtig. Er habe das Personal- und Organisationsentwicklungskonzept anders herum verstanden. Das Konzept soll mit Hilfe eines Miteinanders, von Transparenz, gegenseitiger Rücksichtnahme, gemeinsamem Arbeiten, Denken und Planen umgesetzt werden. Er gehe im Gegensatz zu Herrn Rm Krüger davon aus, dass der Regierungspräsident mit dem Personal- und Organisationsentwicklungskonzept im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt zufrieden gewesen sei.
Frau Rm Stackelbeck erklärt er, dass einer Überalterung durch die Übernahme der Auszubildenden, die möglichst erfolgen soll, entgegen gearbeitet werde, denn in zehn Jahren werden ca. 1.200 Auszubildende übernommen werden.
Herr Rm Berndsen sieht die Personal- und Organisationsentwicklung als fortlaufenden Prozess, bei dem es kein Ende geben und den die SPD-Fraktion mit den Beschäftigten, dem Personalrat und dem Oberbürgermeister begleiten werde.

Für Rm Kowalewski (Fraktion Die Linke) geht es beim Thema Haushalt vorrangig um die Verteilung des Geldes. Hier stellt sich auch die Frage, was das Personal wert sei. Beim Personalentwicklungskonzept müsse mehr die Personalentwicklung und nicht nur die Personalkürzungen betrachtet werden. Es muss entschieden werden, welche Aufgaben gehalten werden sollen. Eine Arbeitsverdichtung sollte verhindert werden. Beim Personalentwicklungskonzept ist zu klären, ob es nur um den Stellenplan oder auch um die Beschäftigten gehe.
Herr Rm Kowalewski nimmt Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung zur Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion und fragt nach, warum über eine Zusammenführung von FABIDO und StA 51 gesprochen werde, wenn die Organisation noch ergebnisoffen sei.
Auch stellt sich für ihn die Frage, ob das Personalcontrolling in 11/3 und 20/3 zusammengeführt werden könnte und ob es dort Einsparmöglichkeiten gebe.

Herr OB Sierau erläutert, im Personal- und Organisationsentwicklungskonzept stehe, ob es eine Zusammenlegung FABIDO und StA 51 geben werde. Hierzu gebe einen Ratsbeschluss, eine externe Untersuchung für beide Organisationen durchzuführen. Für eine tiefere Diskussion sind die Untersuchungen abzuwarten.

Herr OB Sierau informiert darüber, dass er davon ausgegangen sei, das Personal- und Organisationsentwicklungskonzept werde am 27.01.2011 den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage gegeben und in der Sitzung am 17.03.2011 diskutiert. Er habe es befremdlich gefunden, dass eine Diskussion - ohne das Konzept zu lesen - zustande gekommen war. Er habe den Eindruck, dass kein Interesse an einer sachlichen Diskussion bestehe.
Beschlussfassungen des Rates werden durch Herrn OB Sierau geachtet. Er rät dazu, sich auch andere Kommunen im Vergleich zu Dortmund anzuschauen. Er gibt den Hinweis, dass der Regierungspräsident sehr darauf achte, sich nicht angreifbar zu machen. Die Bezirksregierung betrachte Dortmund als gutes Beispiel für andere Städte. Eine Berichterstattung Richtung Bezirksregierung, ein Austausch, ob man auf dem richtigen Weg sei, und ob eine Nachsteuerung erforderlich sei, sei für ihn eine professionelle Haushaltsführung.
Er gibt Frau Rm Stackelbeck Recht, dass im Bereich der Personalentwicklung noch einiges zu tun sei, u. a. in der Frauenförderung. Die Frauenförderung werde mit den Punkten, die bereits durchgeführt werden, zusätzlich skizziert werden.

Herr Rm Schilff (SPD-Fraktion) macht darauf aufmerksam, dass der begonnene Prozess noch mindestens bis zum Ende der Wahlperiode gehen und permanent Thema im Ausschuss sein werde.

Herr Rm Krüger ist sich darüber im klaren, dass so wie sich die Gesellschaft verändere, sich auch die Verwaltung verändern werde. Es sei ein kontinuierlicher und fortlaufender Prozess. Die Stadtverwaltung Dortmund sei nun dabei, ein Personal- und Organisationsentwicklungskonzept zu entwickeln.
Herr Rm Krüger gibt an, die Bezirksregierung habe im Rahmen ihrer letzten Haushaltsverfügung mitgeteilt, dass die Personalkostensituation, wie sie in der Haushaltsplanung bei Stadt Dortmund kalkuliert wurde, abweichend zu den Orientierungsdaten des Landes sei. Der Regierungspräsident habe gebeten darzustellen, wie die Personalkostenansätze erreicht werden und ein Personal- und Organisationsentwicklungskonzept vorzulegen. Die Antwort auf die Vorlage des Konzeptes sei die Bitte gewesen, das Konzept weiter fortzuschreiben bzw. dass weitergehende Ausführungen im April erwartet werden.
Herr Rm Krüger stellt fest, dass er offenbar diese Mitteilungen anders interpretiere als Herr OB Sierau. Er wünsche sich, dass im Zusammenhang mit der Haushaltsverfügung eine Sprache gesprochen werde.

Herr Rm Balzer (SPD-Fraktion) sieht die Stellungnahme des Personalrates als konstruktive Kritik an. Das Personal- und Organisationsentwicklungskonzept muss noch mit Leben gefüllt werden, dies solle abgewartet werden. Es sei Aufgabe der Beschäftigten, des Personalrates und des Arbeitgebers solch ein Konzept zu erstellen und fortzuführen. In erster Linie sei weniger der Ausschuss gefragt als mehr die Arbeitnehmervertreter und auch der Arbeitgeber. Die Politik werde in Kenntnis gesetzt und kann den Prozess beobachten, kontrollieren und kritisch hinterfragen.

Herr Rm Becker erläutert zu seinem Wortbeitrag hinsichtlich der Druckmittel für Beschäftigte, dass die Personalagentur Maßnahmen gegen den Willen der Beschäftigten durchführen könne.

Herr Plätz verdeutlicht, dass alle personellen Themen in der heutigen Diskussion miteinander vermengt wurden. Die Personalagentur sei ins Leben gerufen worden, um unter Beachtung der Dienstvereinbarung zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungsmaßnahmen bei der Stadt Dortmund den Beschäftigten eine Chance zu geben. Fakt sei, dass es nicht mit Druck und nicht gegen den Willen die Möglichkeit eröffnet werde, über die Personalagentur Umqualifizierungen durchzuführen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Bereiche eine andere berufliche Perspektive bei der Stadt Dortmund haben. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Bestandssicherung von mindestens drei Jahren ihrer bisherigen Bezahlung für den Fall, dass es sich nach Umsetzung um eine Tätigkeit handeln könnte, die einen geringeren Verdienst einbringe als vorher.

In Richtung des Herrn Rm Kowalewski spricht Herr Plätz an, dass in allen Fachbereichen ein Personalcontrolling durchgeführt werde, ein einfaches Zusammenführen und Einsparen einzelner Stellen sei so nicht möglich.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das Konzept zur Personal- und Organisationsentwicklung zur Kenntnis. Er werde kritisch das weitere Konzept begleiten.

zu TOP 3.2
Aktueller Sachstand zur "Neuorientierung der Verwaltung"
- Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 03776-11)
Präsentation vom 17.03.2011 (Drucksache Nr.: 03776-11-E1)

Herr Krause stellt den aktuellen Sachstand zur „Neuorientierung der Verwaltung“ mit Hilfe einer Präsentation (Drucksache Nr.: 03776-11-E1), die zur Sitzung verteilt wurde, vor.

Herr Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Auskunft, wie weit im Rahmen eines Büroflächenmanagements der verfügbare Büroraum optimal organisiert werden kann und ob der Prozess zur Leitbildentwicklung neu begonnen werde.

Zur Frage des Herrn Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), wie weit im Rahmen eines Büroflächenmanagements der verfügbare Büroraum optimal organisiert werden kann, erläutert Herr Krause, dass die Verwaltung versucht, alte energetisch nachlässige Gebäude abzulösen und durch neuen Büroraum zu ersetzen, so dass anschließend damit gerechnet werde, dass in der Bewirtschaftung sowohl Geld als auch Energie eingespart werden könne.

Zum Leitbild erklärt Herr Dr. Potthoff, dass im November 2010 Gespräche mit dem Personalrat geführt wurden. Es gab vom Personalrat Kritik am Zeitpunkt und Inhalt des Leitbildes. Dies war der Anlass, das Leitbild zu überarbeiten. Im Rahmen des laufenden Prozesses zur Entwicklung des Leitbildes werde erneut der Kontakt zum Personalrat gesucht.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den aktuellen Sachstand zur Neuorientierung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Organisationsentwicklungen im Grünbereich und im Sozialamt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) mit Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 03085-11)
Präsentation vom 17.03.2011 (Drucksache Nr.: 03085-11-E2)

Herr Krause berichtet aktuell zu den Organisationsentwicklungen. Die vorgestellte Präsentation (Drucksache Nr.: 03085-11-E1) wird in der Sitzung verteilt.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) ist der Meinung, dass bei der Organisationsentwicklung beim Thema Parkanlagen auch der Vandalismus nicht außer Acht gelassen werden dürfe.

Herr Lahn gibt auf Nachfrage des Herrn Rm Sohn (SPD-Fraktion) an, dass die Reinigung von Kinderspielplätzen bereits seit geraumer Zeit in die Zuständigkeit der EDG fällt.

Auf die Frage des Herrn Rm Weintz (CDU-Fraktion), ob es für alle Fachbereiche möglich sei, Einsparzahlen anzugeben, stellt Herr Krause dar, dass Zahlen zu den Einsparungen nach verschiedenen Gesprächen gegeben werden können. Z. B habe sich jetzt herausgestellt, dass der zu pflegende Anteil im Grünbereich um 20 % gestiegen sei, so dass nur noch die niedrigste Pflegestufe erledigt werden könne. Es werde danach geschaut, welche Personaldecke vorhanden sei und danach sei erst klar, was von ihr geleistet werden könne. Es muss entschieden werden, wie die Aufgabe zu erfüllen ist, um anschließend über die Zahl derer zu entscheiden, die die Aufgabe erledigen.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um eine Erklärung, was mit der Verschlankung von Führungsstrukturen gemeint sei. Den Abbau von Hierarchien findet sie in Ordnung, die Erweiterung der Führungsspanne sehe sie eher kritisch.

Herr Krause erläutert, dass im Rahmen der Organisation geprüft werden müsse, ob die heutigen vorhandenen Strukturen des Grünbereiches so im Tiefbauamt vergleichbar eingesetzt werden müssen.
Rahmenbedingungen für eine Partizipation innerhalb der Stadtverwaltung sind zusammen mit dem Personalrat als Dienstvereinbarung festgelegt worden. Eine Partizipation beginnt mit einer sogen. Auftaktveranstaltung, dann wird eine Vereinbarung über den Ablauf festgehalten, abschließend gibt es eine Informationsveranstaltung. Beispielhaft am Grünbereich zeigt Herr Krause einen solchen Prozess auf.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02276-10-E1)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das Schreiben des Herrn OB Sierau vom 02.03.2011 zur Kenntnis.

zu TOP 3.5
Kontrakt Interkulturelle Städteregion Ruhr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01552-10-E3)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das Schreiben des Herrn OB Sierau vom 01.03.2011 zur Kenntnis.

zu TOP 3.6
Umsetzung von Maßnahmen aus den Ergebnissen der Beschäftigtenbefragung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03462-11)

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass der Bericht nicht anwenderfreundlich sei. Sie stelle sich vor, dass die Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung neben den aktuellen Sachstand gestellt werden. Auch wenn ggf. etwas nicht bearbeitet oder verändert wird, müsse dies angegeben werden.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) erkennt anhand des Berichts, dass die Wünsche und Anregungen der Politik in den Fachbereichen auch umgesetzt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trauen sich offenbar, ihre Sorgen und Wünsche anonym zu äußern. Er schlägt vor, ca. 2014 erneut eine Beschäftigtenbefragung zu machen, um zu schauen, ob die Maßnahmen zu einem Erfolg geführt haben. Die SPD-Fraktion gehe aufgrund der Berichterstattung von einem Erfolg aus.

Herr Plätz erklärt, dass der Anspruch vor der Beschäftigtenbefragung dahin ging, Ergebnisse zu erhalten und diese Ergebnisse nachkontrolliert und –gearbeitet werden. Die Verwaltung werde den nächsten Bericht anders erstellen, damit der Bericht lesbarer werde, aber auch die Fachbereiche werden mit den bisher durchgeführten und den anstehenden Maßnahmen über den Bericht begleitet. Der Bericht soll ermöglichen, Ergebnisse und ggf. Vereinbarungen mit den Beschäftigten zu überprüfen.

Herr Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält das Thema für so wichtig, dass es zur nächsten Sitzung noch einmal auf der Tagesordnung stehen sollte.

Der Ausschuss signalisiert hierzu Einvernehmen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den zweiten Bericht zur Umsetzung der Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung zur Kenntnis.

zu TOP 3.7
Ausgleich für zuviel geleistete Arbeitszeit der Feuerwehreinsatzkräfte nach EU-Arbeitszeitrichtlinie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03347-11)

Herr Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet die Vorlage wegen Beratungsbedarfs an den Rat durchlaufen zu lassen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation gibt keine Beschlussempfehlung ab und lässt die Vorlage in den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.8
Personalsituation in der Stadt- und Landesbibliothek
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03618-11)
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 03618-11-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03618-11-E2)

Folgende Unterlagen liegen dem Ausschuss für Personal und Organisation zur Sitzung am 17.03.2011 vor:

- eine Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.03.2011 (Drucksache Nr.: 03618-11-E2):

„ ... die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zur Stellensituation (Ist- und Planstellen) der Stadt- und Landesbibliothek gebeten. Hierbei ist auszuführen, wie viele Planstellen bis 2012 wegfallen sollen und auf welcher fachlichen Grundlage die entsprechenden Planungen vorgenommen wurden.

Wir bitten weiter um Auskunft, wie der Wegfall von Planstellen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Öffnungszeiten und professioneller Beratung der BesucherInnen kompensiert werden kann und soll. Dabei sollte erläutert werden, welches Anforderungsprofil die wegfallenden Planstellen aufweisen und ob es die Möglichkeit der Qualifizierung oder Umschulung von MitarbeiterInnen aus anderen Verwaltungsbereichen gibt.“

- eine Stellungnahme der Verwaltung vom 14.03.2011 (Drucksache Nr.: 03618-11-E1):

„ ... mit Schreiben vom 01.03.2011 bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den obigen
Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Fachausschusses vorzusehen. Unter dem
10.03.2012 hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ihren Informationsbedarf erläutert und
die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Stellensituation (Ist- und Planstellen) der
Stadt- und Landesbibliothek gebeten. Hierbei solle ausgeführt werden, wie viele Planstellen
bis 2012 wegfallen sollen und auf welcher fachlichen Grundlage die entsprechenden
Planungen vorgenommen wurden.

Eine derartige Planung gibt es in dieser Form nicht. Die Kulturbetriebe Dortmund bündeln
seit 1995 die kulturellen und Weiterbildungsangebote der Stadt unter einem Dach in der
Rechtsform des kommunalen Eigenbetriebes. Die Stadt- und Landesbibliothek ist Teil der
Kulturbetriebe, deren Angebote – und damit indirekt auch die Personalausstattung – im
Wesentlichen über den Zuschussbedarf zum Wirtschaftplan gesteuert werden. Wo in den
Teilbereichen der Kulturbetriebe welche Schwerpunkte gesetzt werden und wie die zur
Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, ist einerseits Aufgabe der Geschäftsführung
des Eigenbetriebes, andererseits sind hier die Entscheidungszuständigkeiten des
Fachausschusses zu beachten. Insoweit kann heute nur ein Bericht zur aktuellen Situation im
laufenden Wirtschaftjahr gegeben werden.

Insgesamt betrachtet ist die Personalausstattung der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
im Vergleich mit anderen Bibliotheken nicht besonders üppig, sie ist aber als ausreichend
anzusehen. Im täglichen Betrieb dieses Geschäftsbereiches gibt es selbstverständlich eine
hohe Beanspruchung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine gute und steigende
Benutzerzahl. Das gilt vor allem im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Überlastungsanzeigen gibt es derzeit nicht. Als belastend werden von den Beschäftigten die
Arbeitszeit im Spätdienst am Freitagabend 16:00 bis 19:00 Uhr und die Samstagsdienste
empfunden. Zur flexiblen Verteilung dieser dem Bürgerservice geschuldeten Öffnungs-/
Dienstzeiten befindet sich die Bibliothek im Dialog mit dem Personalrat. Ziel ist es, hier zu
einer einvernehmlich mit den Dienstkräften abgestimmten veränderten Dienstplanregelung zu
kommen.

Ein überhöhter Krankenstand, der Anlass zum Handeln geben müsste, ist im Bereich der
Stadt- und Landesbibliothek nicht zu verzeichnen.
Die wieder zu besetzende Planstelle des Leiters / der Leiterin der Zentralbibliothek befindet
sich derzeit im Ausschreibungsverfahren, dass noch in diesem Jahr abgeschlossen werden
soll.

Des Weiteren werden im Sommer diesen Jahres vier Auszubildende der Fachrichtung
Medien- und Informationsdienste ihre Prüfung ablegen. Für ihre anschließende
ausbildungsgerechte Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis stehen entsprechende
Planstellen und Budget zur Verfügung. Weitere acht Nachwuchskräfte befinden sich in
Ausbildung und stehen 2012 (= 4 Personen) bzw. 2013 (= 4 Personen) zur
Personalbedarfsdeckung zur Verfügung.

Darüber hinaus sind keine ungewöhnlichen oder außergewöhnlichen Sachverhalte aus diesem
Bereich zu berichten.“

Herr Rm Krüger gibt an, dass seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zufrieden mit der Stellungnahme der Verwaltung sei. Ein Sachstandsbericht zur Ist- und Planstellensituation der Stadt- und Landesbibliothek war mit Blick auf 2012 erbeten worden. Laut Wirtschaftsplan der Kulturbetriebe, der Ende letzten Jahres behandelt wurde, wird die Stellenübersicht vom Personalamt erstellt und entspricht dem städtischen Standard. Es sei daher nicht zu verstehen, dass das Personalamt keine weitere Auskunft über die Stellen der Stadt- und Landesbibliothek geben könne, u. a. über die Veränderungen bei den Stellen und wo welche Stellen angesiedelt sind. Der Wirtschaftsplan zeigt, dass von 2010 nach 2011 ein Rückgang von 123,6 auf 117 vollzeitverrechnete Stellen geplant ist. Nach Kenntnis der Fraktion sei für 2012 ein weiterer Stellenabbau vorgesehen, so dass gefragt werden müsse, wie dies mit dem Auftrag der Stadt- und Landesbibliothek vereinbart werden könne.
Bisher wurde für die Stadt- und Landesbibliothek immer ausgebildet, die Auszubildenden wurden auch immer übernommen. Dies habe mit der Alterstruktur der Beschäftigten zu tun. Für 2011/2012 wurde nun niemand eingestellt.

Herr Plätz erklärt, dass von den Bibliotheken für 2011 keine Bedarfe gemeldet wurden. Über Details könne keine Auskunft gegeben werden, da diese Thematik – inklusive der Stellenplandiskussion - im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zu beraten sei. Der Eigenbetrieb betreibe selbst seine Personalplanungen, dagegen sei das Personalamt über die Personaldaten insgesamt informiert. Herr Plätz verdeutlicht, dass eine Diskussion über die Personalsituation mit den Verantwortlichen der Kulturbetriebe zu führen sei.

Bezogen auf den vorgesehenen Stellenabbau und die Altersstruktur meint Herr Rm Krüger, dass die Fluktuation in den nächsten fünf Jahren wegen des Alters auf 17 – 18 % ansteigen werde. Darüber hinaus gibt es zudem noch die „normale“ Fluktuation. Es entstehe der Eindruck, dass das Personal systematisch heruntergefahren werde. Darüber könne gesprochen werden, nur müsse dann auch darüber diskutiert werden, welches Angebot und welche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gestellt werden sollen. Die Diskussion dazu solle auch im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit geführt werden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 14.03.2011 (Drucksache Nr.: 03618-11-E1) zur Kenntnis.

Außerdem besteht Einvernehmen darüber, die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.03.2011 (Drucksache Nr.: 03618-11-E2) an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit überwiesen wird. Die Antwort auf diese Bitte um Stellungnahme wird dort erfolgen.

zu TOP 3.9
Zunahme psychischer Erkrankungen in der Stadtverwaltung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03619-11)
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 03619-11-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03619-11-E2)

Dem Ausschuss liegen zur Sitzung vor:

- eine Stellungnahme der Verwaltung vom 04.03.2011 (Drucksache Nr.: 03619-11-E1)

„ ..... mit Schreiben vom 01.03.2011 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den obigen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Fachausschusses vorzusehen.

Ohne das Anliegen der Fraktion zu kennen, möchte ich Ihnen schon jetzt die Komplexität des Themas kurz nahebringen, bevor Fragen und Aufträge an die Verwaltung formuliert werden.

Zur Zeit ist das Thema psychische Erkrankungen häufig in der Tagespresse zu finden. Auch die Krankenkassen berichten in ihren Statistiken von einer Zunahme in den letzten Jahren. In der Verwaltung wird das Thema seit längerem an unterschiedlichen Stellen bearbeitet. Dies geschieht beispielhaft im Ausschuss für Arbeitsschutz und Betriebliche Gesundheitsförderung sowie durch die vier Fachdienste im Personalamt (Arbeitsmedizin, Arbeitssicherheit, die Beratungsstelle für Beschäftigte und die Betriebliche Gesundheitsförderung).

Allerdings liegen für die gesamte Stadtverwaltung keine belastbaren Daten vor, was Anzahl und Art dieser Erkrankungen anbelangt. Somit kann zwar, ausgehend von der allgemeinen Entwicklung, angenommen werden, es wäre auch bei der Stadtverwaltung eine Zunahme psychischer Erkrankungen zu verzeichnen. Allerdings ist dies momentan nicht belegbar und daher nur eine Mutmaßung.

Unabhängig davon wird dieses Thema aber zukünftig im Rahmen des Betrieblichen Gesundheits- wie auch des betrieblichen Eingliederungsmanagements in der täglichen Arbeit beachtet.“

- eine Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.03.2011 (Drucksache Nr.: 03619-11-E2)

„ .... die Zunahme der Anzahl psychischer Erkrankungen und psychischer Belastungen in der
Arbeitswelt ist offenbar auch in der Stadtverwaltung Dortmund zu beobachten. Die Zahl
der Ratsuchenden, die sich an die beim Arbeitsmedizinischen Dienst angesiedelte Beratungsstelle
für Beschäftigte wenden, hat sich in den letzten acht Jahren vervierfacht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten darum, dass die Verwaltung den Personalausschuss
über folgende Sachverhalte informiert:
- Mit welchen psychischen Problemlagen ist die Beratungsstelle für Beschäftigte konfrontiert?
- Wie erklärt sich die Zunahme der Zahl der Ratsuchenden aus der Sicht der Beratungsstelle?
- Welches Instrumentarium steht zur Verfügung, um die Zahl der psychisch Erkrankten,
die Krankheitsdauer bzw. längerfristige Arbeitsunfähigkeit zu erfassen und Veränderungen
festzustellen?
- Warum wurde die Problematik bisher nicht systematisch bearbeitet? Beabsichtigt die
Verwaltung eine Bearbeitung, die über die „Beachtung in der täglichen Arbeit“ hinausgeht?
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, über die verschiedenen Stellen im Rahmen
des betrieblichen Gesundheitsmanagements ein integriertes Konzept der Prävention zu entwickeln, um psychischen Erkrankungen und Belastungen vorzubeugen?
- Welches Instrumentarium existiert bisher, um die Wiedereingliederung psychisch Erkrankter
in den Arbeitsprozess zu erleichtern?
- Welchen Bearbeitungsstand hat das geplante „Betriebliche Eingliederungsmanagement“
und wie ist es konzipiert, um eine größtmögliche Akzeptanz bei den Betroffenen zu erreichen?“

Herr Rm Balzer (SPD-Fraktion) bezeichnet das Thema der Zunahme psychischer Erkrankungen als heikel und auch gefährlich, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die damit beschäftigt sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Es sei hypothetisch, von einer Steigerung oder Reduzierung der Erkrankungen zu sprechen. Details können nur die benennen, die sich damit im Betrieb beschäftigen.
Herr Rm Balzer verweist auf die gesetzliche Vorgabe, das betriebliche Eingliederungsmanagement, in dem u. a. vorgeschrieben sei, wann man tätig werden muss. Insgesamt sieht er auch die Notwendigkeit, sich als Ausschuss mit dem Thema zu beschäftigen.

Herr Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass es Aussagen über die Zunahme psychischer Erkrankungen gebe. Es müsse gefragt werden, welche Instrumente innerhalb der Verwaltung existieren, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Prozessen einzubinden. Er sieht bei dieser Thematik Handlungsbedarf und hält es für erforderlich, das Thema im Ausschuss zu diskutieren, zusammen mit Instrumenten der Personalbegleitung und –betreuung. Überrascht sei er, dass seine Fraktion einen Vorschlag zur Tagesordnung benannt hatte und es kurz darauf bereits eine Stellungnahme der Verwaltung gab, obwohl noch keine Konkretisierung des Vorschlages vorlag.

Ergänzend zu Herrn Rm Balzer merkt Herr Rm Schilff (SPD-Fraktion) an, dass der Beschäftigte, der Krankheitsgründe für sich auf einer Liste dokumentiert, bereits Gefahr laufe, gegen Datenschutz etc. zu verstoßen. Das Thema sei extrem heikel. Wenn der Dienstherr über solche Daten verfüge, sei dies verwunderlich und bedenklich.

Auch Herr Rm Monegel (CDU-Fraktion) hält das Thema für wichtig. Die Themen der Gesundheit oder des Gesundheitsmanagements bei der Stadt Dortmund müssen insgesamt besprochen werden. Er meint, dass dieses wichtige Segment in der Personalpflege einer besonderen Betrachtung in einer der nächsten Sitzungen mit den Protagonisten vorgenommen werden solle. Es sei durch die Personalberichte der Eindruck entstanden, dass in diesem Bereich engagiert gearbeitet werde und es lohnend sei, sich hinsichtlich der Ressourcen einen Überblick zu verschaffen. Er gehe davon aus, dass die Beschäftigten des Bereiches ggf. aggregiert signifikante Entwicklungen, Tendenzen und ihre Beobachtungen dem Ausschuss darstellen können. Dies könne er nur befürworten.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) spricht sich für das Gesamtthema Gesundheit aus, das Thema solle nicht auf psychische Erkrankungen reduziert werden.

Herr Rm Balzer verweist auf die gesetzliche Vorgabe, das betriebliche Eingliederungsmanagement, in dem u. a. vorgeschrieben sei, wann man tätig werden muss. Er sieht auch die Notwendigkeit, sich als Ausschuss mit dem Thema zu beschäftigen.

Frau Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert, dass das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darin bestehe, sich die Situation der Beschäftigten insbesondere im Rahmen des Themas der psychischen Erkrankungen genauer vorzunehmen, hier handle es sich um Fragen des Gesundheitsschutzes. Sie gehe davon aus, dass die Zuständigen der Stadtverwaltung sicherlich in der Lage seien, Antworten zu geben, ohne z. B. den Datenschutz zu verletzen.

Herr Rm Mause (CDU-Fraktion) gibt als Beispiel den Jugendhilfedienst an, bei dem eine externe Arbeitsplatzuntersuchung ergeben habe, dass zwölf Stellen zu besetzen waren. Er sieht einen Zusammenhang zu den Bereichen, in denen Personal abgebaut und das verbleibende Personal überlastet werde. Nicht überall seien Einsparungen möglich.

Frau Rm Dr. Hetmeier (SPD-Fraktion) erklärt, bei einer künftigen Diskussion müsse beachtet werden. dass ein Rückschluss zwischen Arbeitsüberlastung und psychischen Überlastungen gezogen werden könne, aber ein Arbeitgeber dürfe dies nicht nachweisen bzw. festhalten.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) informiert darüber, dass die Stadtverwaltung Beratungsstellen habe, die über das mengenmäßige Aufkommen von Beratungsfällen und psychischen Beratungen berichten können. Es gehe um die Frequenz, nicht um festgelegte Zahlen, wie oft die Beratungsstelle genutzt werde.

Herr Plätz macht deutlich, dass die frühzeitige Stellungnahme der Verwaltung erfolgt ist, um zu sensibilisieren, dass die geforderten Informationen nicht vom Arbeitgeber festgehalten werden dürfen und die erkrankten Beschäftigten nicht den Grund der Erkrankung benennen müssen.
Zur Beratungsstelle erklärt Herr Plätz, dass es sich um ein freiwilliges Angebot handelt. Er sei froh, dass die Beratungsstelle mit dem Hintergrund erfolgreich arbeiten konnte, dass jede/r Beschäftigte dort Vertrauensschutz genießt.
Herr Plätz stellt dar, dass durch die Umorganisation des StA 11 die vier Dienste Arbeitsmedizin, Arbeitssicherheit, die Beratungsstelle und die Betriebliche Gesundheitsförderung zu einem Betrieblichen Gesundheitsmanagement aufgebaut werden. Er bittet um Verständnis, erst den Organisationsprozess in StA 11 abwickeln zu wollen, was voraussichtlich bis Ende April 2011 dauern werde. Nach Beteiligung des Personalrates sei es möglich, das Betriebliche Gesundheitsmanagement im Ausschuss vorzustellen. Dies könne evtl. am 09.06.2011 passieren.

Der Ausschuss signalisiert zur vorgeschlagenen Vorgehensweise des Herrn Plätz Zustimmung.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 04.03.2011 zur Kenntnis.

zu TOP 3.10
Gender Budgeting (geschlechtergerchte Budgetgestaltung)
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) mit Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 03647-11)
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 03647-11-E1)


Dem Ausschuss liegen vor:

- eine Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2011 (Drucksache Nr.: 03647-11):

„ ... der Ausschuss für Personal und Organisation bittet die Verwaltung/die Gleichstellungsbeauftragte um eine Stellungnahme zu dem Instrument des „Gender Budgeting“ (geschlechtergerechte Budgetgestaltung)

Dabei sollten folgende Aspekte Berücksichtigung finden:
- eine Stellungnahme der Verwaltung vom 10.03.2011 (Drucksache Nr.: 03647-11-E1):

„ ... die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02. 03. 11 wird wie folgt beantwortet:

1. Grundsätze und Ziele:

Gender Budgeting (GB) ist ein Steuerungsinstrument im Rahmen der Strategie des Gender
Mainstreaming (GM).

GM will in die Entscheidungsprozesse aller Politik-, Steuerungs- und Arbeitsbereiche einer
Organisation die Perspektive des Geschlechterverhältnisses einbeziehen und für die Gleichstellung der Geschlechter nutzbar machen. GB ist die konsequente und systematische Umsetzung der Strategie des GM bei der Haushaltsplanung, bei der unterjährigen Haushaltswirtschaft und -umsetzung und beim Haushaltscontrolling. Die Grundsatzfragen des GB richten sich an die Verteilung der Ressourcen auf Frauen und Männer und an die Wirkung budgetpolitischer Entscheidungen bezüglich der Geschlechterrollen. Eine Implementierung von GB hat bereits in Europa und auch in Deutschland in einigen Städten (Beispiele siehe unten) stattgefunden, nicht zuletzt aufgrund von Anforderungen der EU. Auslöser dafür waren und sind Sparzwänge der öffentlichen Hand und das daraus resultierende Interesse der Gleichstellungspolitik festzustellen, ob bei Budgetkürzungen überproportional im Bereich von Frauen gespart wird. Da zum Beispiel der öffentliche Dienst ein wichtiger Arbeitgeber für Frauen ist, besteht die Sorge, dass mit einem Personalabbau auch entsprechend viele weibliche Arbeitsplätze verloren gehen.

Im Rahmen von GB erfolgt eine geschlechtsdifferenzierte Erfassung und Bewertung der Verteilung von Ressourcen im öffentlichen Finanzwesen (z. Bsp. Investitionen, Budgets, Zu2
schussverwendungen, Personal, Räume oder Ausstattung). Instrumente des GB sind die Genderdatenerhebung, die Analyse und geschlechterdifferenzierte Bewertung, die Veränderung bzw. Neustrukturierung des Budgets nach Genderkriterien sowie schließlich die Kontrolle der Wirksamkeit mit Hilfe der Bildung von Indikatoren und Kennzahlen. Je differenzierter Bedarfe erhoben werden, desto zielgenauer und effektiver kann ein gendergerechter Mitteleinsatz erfolgen. Eine Haushaltsplanung auf der Basis geschlechterdifferenziert aufbereiteter Daten.

Das Hauptziel des GB ist das Hinwirken auf eine Verteilungsgerechtigkeit beim Einsatz öffentlicher Mittel bezogen auf Frauen und Männer. Darüber hinaus wird durch die Anwendung der o.g. Instrumente Transparenz bei der Haushaltsplanung, der Umsetzung und der Wirkung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel differenziert nach Geschlecht hergestellt. Diese Betrachtung von Budgeteinsatz und –wirksamkeit stellt eine Grundlage für Steuerungsmöglichkeiten für Politik und Verwaltung dar.

2. Verknüpfung von Gender Budgeting und wirkungsorientierter Haushaltsführung

Von daher kann GB als eine implementierbare und ergänzende Betrachtungsweise im Rahmen der wirkungsorientierten Haushaltsführung (WOH) angesehen werden. Die ursächlichen Überlegungen, die dem Konzept zur Einführung der WOH bei der Stadt Dortmund (s. Ratsbeschluss-Vorlage von 2/Dez-StadtCon vom 21. 12. 10, Drucksache Nr. 02332-10) zugrunde liegen und zusammenfassend als zielorientierte Optimierung der Ressourcensteuerung bezeichnet werden können, stimmen mit denen des GB überein. Hier liegt der Focus darauf, durch die Ermittlung und Verarbeitung entsprechender budgetrelevanter Daten geschlechterspezifische Ungleichheiten herauszuarbeiten mit dem Ziel eines gendergerechten Haushaltes und in der Folge Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit.

3. Kontrolle der Wirkungen von Maßnahmen des Gender Budgeting

Parallelen zur WOH bestehen ebenfalls in der Vorgehensweise bezüglich des Controllings,
zum Beispiel durch die Produktorientierung, die Produktkostenbetrachtung und -bewertung
und die Kennzahlenentwicklung. Sie stellen bei diesem Modell die Basis für die Darstellung
von Aufwand und Wirkung und die Schaffung von Transparenz dar und sind ebenfalls Elemente des GB. Die Effizienz und Effektivität des Einsatzes öffentlicher Gelder kann gesteigert werden, weil nicht nur nach der Verteilung öffentlicher Gelder auf verschiedene Etats, sondern auch nach dem Ergebnis der eingesetzten Ressourcen gefragt wird. GB ist auch ein Instrument, um den effektiven Einsatz von Mitteln zu steuern und versteht sich als Mehrwert des Haushaltsverfahrens.

GB orientiert sich an den folgenden drei Grundfragen:
1. Wo geht welches Geld hin, wie ist die geschlechtsspezifische Verteilung der Haushaltsmittel?
2. Welche Effekte produziert diese Verteilung jeweils auf die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern?
3. Wird der Betrieb/die Verwaltung/die Gesellschaft davon gerechter oder wird sie es nicht?

4. Beispiele aus anderen Städten, die Gender Budgeting eingeführt haben

Ein Blick ins Internet zeigt, welche Bedeutung GB bereits erlangt hat. In den letzten Jahren
kommt die Umsetzung von GB auch in Deutschland in Gang. Im Zusammenhang mit Bürger und Beteiligungshaushalten und auch bei der Diskussion um wirkungsorientierte Steuerung
spielt GB immer eine wichtige Rolle.
In Berlin und in Freiburg befindet sich GB bereits in der Umsetzungsphase. In vielen anderen
deutschen Städten wie z. B. München, Frankfurt, Köln, Kiel, Mannheim, Marburg, Remscheid wird an ersten Bausteinen zur Umsetzung von GB gearbeitet. Immer geht es darum, die Verteilung der Budgets auf Männer und Frauen aufzuzeigen und zu analysieren, warum Abweichungen bestehen, um daraus Maßnahmen zu entwickeln, die zum Abbau von Benachteiligungen führen bzw. Benachteiligungen verhindern.

In Freiburg wurden in den letzten Jahren verschiedene Aufgabenbereiche aller Dezernate unter Genderaspekten betrachtet und mit Genderzielen angereichert. Zurzeit werden Nutzungszahlen für alle städtischen Angebote ermittelt. Einher gehend mit der Umstellung auf den doppischen Haushalt soll dann die Verknüpfung mit der Budgetplanung stattfinden.

In der Berliner Verwaltung liegt bereits eine detaillierte Genderbudget-Nutzenanalyse für
ausgewählte Produkte vor, die aufzeigt, ob die angebotenen Programme, Angebote und Leistungen vermehrt von Frauen oder Männern in Anspruch genommen werden. Zusätzlich wurde die geschlechtsspezifische Verteilung der damit verbundenen Haushaltsmittel als Betrag ermittelt und in Beziehung gesetzt. Dadurch sind wesentliche Grundlagen für die Erstellung eines geschlechtersensiblen Haushalts geschaffen worden.

5. Chancen von Gender Budgeting in Dortmund

Für die Steuerung mit dem Instrument des GB sind aussagekräftige Produktinformationen
erforderlich. In wie weit in Dortmund bereits vorhandene Daten „gendertauglich“ aussagekräftig verknüpfbar sind und/oder welche erst erhoben werden müssten, wäre zu prüfen. In der Folge wären zunächst in den in der o. g. Ratvorlage aufgeführten drei ausgewählten Bereichen

- Erzieherische und wirtschaftliche Hilfen (Jugendhilfedienste)
- Bereitstellung schulischer Einrichtungen
- Technische Gefahrenabwehr

Genderdaten zu erheben. Um Aussagen über die Wirkung von Verwaltungshandeln machen
zu können, muss als erster Schritt eine differenzierte Analyse der Anspruchsgruppen oder der
Zielgruppen des jeweiligen Verwaltungshandelns erstellt werden. Die Lebenslagen von Frauen und Männern unterscheiden sich in unserer Gesellschaft aufgrund der tradierten und immer noch sehr wirksamen geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung im privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben mehr oder weniger stark. Die Kategorie Geschlecht ist deshalb eine Grundkategorie jeder differenzierten Wirkungsanalyse.

Die Umsetzung von Gender Budgeting ist eine große Herausforderung. Sie bietet die Chance,
dass die eingangs genannte Strategie des Gender Mainstreaming umgesetzt werden kann. Die
Voraussetzung für die Einführung des Instrumentes Gender Budgeting ist daher zunächst ein
grundsätzlicher strategischer Beschluss zum Gender Mainstreaming.“


Für Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bestätigt die Stellungnahme der Verwaltung, dass es eine Verknüpfung zwischen Gender Budgeting und dem wirkungsorientierten Haushalt gibt und geben sollte. Gleichzeitig sei an verschiedenen Stellen in der Verwaltung, z. B. bei den Bebauungsplänen, das Prinzip des Gender Mainstreamings bereits vorhanden. Es gebe nichts, was gegen eine Verknüpfung der beiden Themen sprechen könnte.

Frau Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Auskunft, wie der letzte Satz der Stellungnahme der Verwaltung zu verstehen sei. Sie habe gedacht, dass die Stadtverwaltung Dortmund seit einigen Jahren in vielen Bereichen im Sinne des Gender Mainstreamings tätig sei. Warum noch eine Beschlussfassung notwendig ist, um Gender Budgeting im wirkungsorientierten Haushalt zu verankern, sei für ihre Fraktion nicht nachvollziehbar. Frau Rm Reuter sei aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung der Meinung, dass der wirkungsorientierte Haushalt den Baustein Gender Budgeting ohne Beschluss enthalten sollte. Sie bittet hierzu um kurze Beantwortung, ob davon auszugehen sei.

Es wurde vereinbart, dass diese Frage in der nächsten Ausschusssitzung am 12.05.2011 im Zusammenhang mit der angekündigten Darstellung des aktuellen Sachstandes zum Gender Budgeting durch das Frauenbüro beantwortet werden wird.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 10.03.2011 (Drucksache Nr.: 03647-11-E1) zur Kenntnis.

4. Organisation

zu TOP 4.1
Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)

Frau Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nimmt Bezug auf TOP 3.10 – Gender Budgeting (geschlechtergerechte Budgetgestaltung) -. Sollte nicht klar sein, ob Gender Budgeting im wirkungsorientierten Haushalt enthalten ist, bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darum, die Vorlage an den Rat durchlaufen lassen.
Insgesamt halte es ihre Fraktion für den richtigen Weg, den wirkungsorientierten Haushalt anzugehen. Ggf. werde ihre Fraktion auch zur Auswahl der Fachbereiche noch einen Antrag stellen.

Herr Rm Kowalewski (Fraktion Die Linke) hat im Rahmen der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien Kritik am wirkungsorientierten Haushalt geäußert. Er befürwortet ein Durchlaufen der Vorlage.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ein Antrag seiner Fraktion vorliege, über den am 24.03.2011 abzustimmen sei. Mit Durchlaufen sei er einverstanden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation gibt die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, weiter an den Rat der Stadt.

5. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 5.1
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011

Dem Ausschuss liegt folgende Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 02.02.2011 vor:

„Hierzu liegt vor: Zusatz-/ Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 02774-10-E1):

„Die SPD-Fraktion beantragt, die Drucksache 02774-10 zur Beratung in alle Fachausschüsse sowie in die Bezirksvertretungen, den Seniorenbeirat, das behindertenpolitische Netzwerk und den Integrationsrat zu überweisen.“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) beschließt den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.

Vorlage:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vertagt die Befassung mit der Vorlage, wird diese in der nächstmöglichen Sitzung ( nachdem alle o. a. Gremien hierzu beraten und eine Empfehlung abgegeben haben) wieder aufrufen und eine Empfehlung an den Rat abgeben.“


Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass die Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren nichts Festgelegtes sein sollen, sondern diese seien fortzuschreiben und nicht zu fest zu handhaben.

Auch Frau Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet die Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren. Sie kündigt gleichzeitig einen Antrag ihrer Fraktion im nächsten AUSWI an.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Bericht zur Kenntnis.Er empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, die Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren zur Grundlage eines fortschreibungsfähigen Nachhaltigkeits-Berichtswesens zu machen.



Herr Rm Schilff schließt die öffentliche Sitzung um 18:20 Uhr.




Anlage 1 zur Niederschrift: (See attached file: Beschäftigte Stand Dezember.pdf)