Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 11.03.2015
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Laurissa Janine Ahrenhöfer
Ute Franz
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Andrea Hüsken
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Uwe Unterkötter ab 16:05 Uhr (TOP 3.1)
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Christian Krause
Mia Krause
Die Linke
Sylvia Wrubel ab 16:15 Uhr (TOP 3.1)
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Oberbürgermeister Sierau TOP 3.1
Frau Bonan TOP 3.1

Nicht anwesend:
SPD
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
FBI
Detlef Münch

Unterbrechung: 17:00-17:10 u. 17:10-17:20 Uhr (TOP 5.1)




Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 11.03.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.02.2015
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Projekt „Nordwärts“ Drucksache Nr.: 14748-14
Vorstellung der Vorlage durch den Oberbürgermeister Herrn Dipl. Ing. Ullrich Sierau
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2014 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00476-15)
5.2 1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00527-15)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00160-15)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
hier: Beschluss des Rates der Stadt Dortmund die Vorlage zur Kenntnisnahme an die Bezirksvertretungen weiterzuleiten
Mitteilung der Verwaltung (Dez7) (Drucksache Nr.: 14517-14-E1)
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT) Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00244-15)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2015 (Drucksache Nr.: 00244-15)
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Lärmaktionsplan Dortmund - Empfehlung (Drucksache Nr.: 14090-14)
11.2 Errichtung der Lichtsignalanlage 0525 Evinger Straße, Höhe Haus-Nr. 21
Empfehlung (Drucksache Nr.: 00371-15)
11.3 Aufstellung von LKW-Parkverbotsschildern auf dem P & R Platz Schulte-Rödding
hier: parkende Lkws auf dem Park & Ride Platz Schulte-Rödding
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10405-13-E4)
11.4 Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 00616-15)
11.5 Beseitigung illegale Müllablagerung im Bereich Ende „Alte Ellinghauser Straße“ („An den Bootshäusern“) und verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00578-15)
11.6 Herrichtung der Fläche linksseitig des Geländes der Kita Börgerhoffweg und Prüfung weiterer Nutzungsmöglichkeiten Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Dr. Nr.: 00579-15)
11.7 Wiederherstellung der Verkehrssicherheit Bürgersteig Holthauser Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00582-15)
11.8 Ausweisung einer Grün-/Forstfläche im Stadtbezirk Eving zur Einrichtung eines „Babywaldes“ (alternativ einer Streuobstwiese) Gemeins. Antrag zur TO (CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 00585-15)
11.9 Maßnahmen im Naturschutzgebiet „Auf dem Brink“
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 00601-15)
12. Mitteilungen
12.1 Optimierung des Reitrundweges im Grävingholz
Mitteilung (33) (Drucksache Nr.: 14619-14-E1)
12.2 Einsatz Ordnungspartnerschaften im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14276-14-E1)
12.3 unbesetzt
12.4 Umfangreiche Rodungsarbeiten Gewerbeparkstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00169-15-E1)
12.5 Zukünftige Angebote der Volkshochschule (VHS) im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00225-15-E1)
12.6 Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03441-11-E15)
13. Anfragen
13.1 Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer - hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04931-06-E10)
13.2 Stand der Planungen zur Realisierung der Nordspange
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00617-15)
13.3 Regelmäßige Reinigung der Geh- und Radwegbrücke über die A2 im Bereich „In den
Weidbüschen – Heuweg“ in Dortmund - Brechen
hier: Austausch der vorhandenen Stableuchte durch eine Peitschenleuchte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13758-14-E1)
13.4 Bedarfsanalyse Pflegeeinrichtungen für Senioren im Stadtbezirk Eving sowie konkret für den Ortsteil Brechten Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00574-15)
13.5 Nachnutzung ehemaliges „Aldi-Gebäude“ Lindenhorster Str. 165
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00576-15)
13.6 Verwendung der beschlossenen Haushaltsmittel 2015 in Höhe von 75.000,- € für den TV Brechten Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00598-15)
13.7 Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
hier: Nachfrage Beantwortung Fragenkatalog Windkraftanlagen Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10932-13-E7)
14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 00603-15)

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin – Frau Frommeyer – eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hüsken benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin – Frau Frommeyer – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt 11.10
(Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 152 – östlich Am Katzenbuckel – im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch BauGB hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ev 130/3n – Am Katzenbuckel – vom 01.04.2009 II. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ev 152 – östlich Am Katzenbuckel - Empfehlung (Drucksache Nr.: 13289-14)
und Mitteilung der Verein zur Anlegung einer Fuß- und Radwegeverbindung vom Grubenwehrweg bis zu Straße Am Katzenbuckel)
erweitert.

Der Tagesordnungspunkt 3.1 Projekt „Nordwärts“ wird, wegen des anwesenden Berichterstatters, Herrn Oberbürgermeister Sierau, vorgezogen und vor dem Tagesordnungspunkt 2, Einwohnerfragestunde, behandelt

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.02.2015
Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.02.2015 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Öffnung der Notabfahrten auf der A2

Ein Evinger Bürger beanstandet, dass die Notabfahrten der A 2 im Bereich Brechten ständig geöffnet und für jeden Pkw-Fahrer nutzbar sind.
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Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin – Frau Frommeyer – sagt zu, das städtische Tiefbauamt zu bitten, sich mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßen.NRW in Verbindung zu setzen und dort den Sachverhalt zu klären.

zu TOP 2.2
Einsatz von „Großbussen“ bei der Buslinie 414
(Drucksache Nr.: 00862-15)
Ein Evinger Bürger kritisiert, dass die DSW 21 bei der Buslinie 414 große Busse einsetzt. Der Einsatz dieser „Großbusse“ ist, seiner Meinung nach, aufgrund des Fahrgastaufkommens nicht notwendig und führt in den engen Straßen des Siedlungsbereiches zu Behinderungen
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Frau Steffen, Mitglied des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund erklärt, dass sie bereits mit der DSW 21 in Kontakt steht und den Einsatz dieser großen Busse schon mehrfach beanstandet hat, bisher aber kein Einvernehmen mit den Stadtwerken erzielen konnte.
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Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin – Frau Frommeyer – erklärt, dass sie die Verwaltung um Prüfung der Situation bitten wird.

zu TOP 2.3
Stand des Verfahrens zur Realisierung des Bebauungsplanes Ev 151 – Im Löken / Lohkampweg

Eine Brechtener Bürgerin erkundigt sich nach dem Stand des Verfahrens zur Realisierung des Bebauungsplanes Ev 151 – Im Löken
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Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Uhlig, erläutert den Fortgang des Verfahrens im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Projekt "Nordwärts"
Empfehlung (Drucksache Nr.: 14748-14)

Der Oberbürgermeister, Herr Sierau, stellt die Vorlage vor und erläutert die strukturelle Entwicklung, Schwerpunkte und die Zielsetzung des Projektes „Nordwärts“.

In ihren Redebeträgen begrüßen sowohl die Sprecherinnen der SPD- und der CDU-Fraktion wie auch der Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ausdrücklich das Projekt „Nordwärts“ und sagen Hilfe und Unterstützung bei den geplanten Dialog- und Beteiligungsverfahren und der Umsetzung des Projektes zu.
Die Linken haben aber kritische Anmerkungen geäußert, dass die Finanzierung, die Art und Weise des Projektes und die Beschäftigung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Einrichtung des Projektes „Nordwärts“ zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, ein breit angelegtes Dialog- und Beteiligungsverfahrens mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten durchzuführen.

4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2014 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00476-15)

Am Sitzungstag legen die Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Zusatz- / Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 5.1 vor:

Die Bezirksvertretung beschließt:
1. Aufhebung des Beschlusses zur Wegesanierung Grünanlage Burgholzstraße, II. Bauabschnitt in Höhe von 15.000,- € (konsumtiver Haushalt)
2. Finanzierung des Mehrbedarfs zur Erneuerung des Sportbodens Turnhalle Osterfeldgrundschule in Höhe von 13.500,- € (konsumtiver Haushalt)
Begründung:
Da der I. Bauabschnitt zur Sanierung der Grünanlage Burgholzstraße aufgrund von Sturmschäden derzeit nicht durchgeführt werden kann (Beschluss vom 09.11.2011), werden die Mittel für den II. Bauabschnitt momentan nicht zwingend benötigt (Beschluss vom 10.12.2014).
Mit den freiwerdenden Mitteln kann der Mehrbedarf zur Erneuerung des Sportbodens an der
Osterfeldgrundschule (Beschluss 13.11.2013) ausgeglichen werden, um die Durchführung der
Maßnahme ohne weitere Verzögerungen sicherzustellen.
Beschluss:
Da die SPD-Fraktion weiteren Beratungsbedarf sieht, beschließt die Bezirksvertretung Eving nach einem Antrag der SPD-Fraktion – einstimmig – die abschließende Beratung und Beschlussfassung in die Sitzung am 13.05.2015 zu vertagen.

Am Sitzungstag legen die Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Zusatz- / Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 5.1 vor:

Die Bezirksvertretung beschließt:
1. Übertragung der konsumtiven Restmittel von 4.313,13 € lt. Jahresabschlussbericht 2014 und von 1.500,- € aus der Aufhebung des Beschlusses zum II. Bauabschnitt der Wegesanierung im Burgholz in den investiven Haushalt
2. Anschaffung eines neuen Spielgerätes für den Waldspielplatz Grävingholz von den Restmitteln aus dem investiven Haushalt (5.813,13 € lt. Übertragung aus dem konsumtiven Haushalt + 2.320,39 € lt. Jahresabschlussbericht 2014) in Höhe von 8.133,52 €
Begründung:
Der Spielplatz im Grävingholz wird aufgrund seiner ruhigen, geschützten Lage im Wald von
zahlreichen Familien als beliebtes Freizeitangebot genutzt.
Im Gegensatz zu vielen anderen Spielplätzen ist eine hohe Auslastung gegeben.
Die großzügige Freifläche bietet ausreichend Möglichkeiten für das Aufstellen eines weiteren
Spielgerätes, um die Attraktivität auch über den Stadtbezirk Eving hinaus weiter zu steigern.
Beschluss:
Da die SPD-Fraktion weiteren Beratungsbedarf sieht, beschließt die Bezirksvertretung Eving nach einem Antrag der SPD-Fraktion – einstimmig – die abschließende Beratung und Beschlussfassung in die Sitzung am 13.05.2015 zu vertagen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Jahresabschlussbericht 2014 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00527-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00160-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
hier: Beschluss des Rates der Stadt Dortmund die Vorlage zur Kenntnisnahme an die Bezirksvertretungen weiterzuleiten
Mitteilung der Verwaltung (Dez7) (Drucksache Nr.: 14517-14-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage und den Beschluss des Rates der Stadt zur Kenntnis




9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00244-15)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage und den Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis.

Zusatzbeschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahme einzuleiten, um die im Gegensatz zu anderen Stadtbezirken unterdurchschnittliche Versorgungsquote in der Kindertagespflege im Stadtbezirk Eving schnellstmöglich zu erhöhen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 14090-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen - dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Lärmaktionsplan der Stadt Dortmund und fordert die Verwaltung auf, sowohl die Ergebnisse wie auch die dargestellten Maßnahmen zur Lärmminderung nicht nur für das gesamte Stadtgebiet auszuweisen, sondern für jeden Stadtbezirk einzeln darzustellen.

zu TOP 11.2
Errichtung der Lichtsignalanlage 0525 Evinger Straße, Höhe Haus-Nr. 21
Empfehlung (Drucksache Nr.: 00371-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Errichtung der Lichtsignalanlage 0525 Evinger Straße, Höhe Haus-Nr. 21, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 30.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66E01202014596 – Errichtung LSA 0525 Evinger Straße – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2015 30.000,00 Euro
Die Investition in die neue Lichtsignalanlage bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2016, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 2.240,00 Euro.
zu TOP 11.3
Aufstellung von LKW-Parkverbotsschildern auf dem P & R Platz Schulte-Rödding
hier: parkende Lkws auf dem Park & Ride Platz Schulte-Rödding
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10405-13-E4)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei fünf Stimmenthaltungen –:

Die Stadt Dortmund soll mit der DSW21 Gespräche aufnehmen, damit diese im Interesse ihrer Kundschaft und der dortigen Anwohnerschaft Maßnahmen durchführt, um das widerrechtliche Parken von Lkw auf dem Park & Ride Platz Schulte-Rödding zu unterbinden.
Begründung:
Zur Sitzung am 17.09.2014 wurde der Antrag gestellt: „Überprüfung der widerrechtlich abgestellten Lkw auf dem Park & Ride Platz Schulte-Rödding in den Abend bzw. Nachtstunden.
Das Amt für öffentliche Ordnung teilte in ihrem Abschlussbericht am 22.12.14 mit, das der Parkplatz bereits mit einem Zusatzschild „nur Pkw“ ausgewiesen ist und d.h. das Parken von Fahrzeugen über 2,8 t bereits verboten ist. Eine Kontrolle in den späten Abendstunden durch den Außendienst der Verkehrsüberwachung ist nicht möglich, da diese Zeiten außerhalb der Dienstzeiten liegen.
Dieser Abschlussbericht ist insoweit unbefriedigend, da das Problem trotz Beschilderung dennoch weiterhin besteht. Da die Stadt die DSW21 bereits in der Vergangenheit als zuständig angesehen hat, bitten wir jetzt um Aufnahme der Gespräche um hier Abhilfe zu schaffen.

zu TOP 11.4
Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00616-15)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Gebäude Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 bezüglich ihrer Verkehrssicherheit zu überprüfen
Begründung:
Die Verwaltung wird gebeten die o.g. Gebäude auf die Verkehrssicherungspflicht der seit Jahren leerstehenden Gebäude zu überprüfen und der Bezirksvertretung Eving eine Mitteilung über die Prüfungsergebnisse mitzuteilen. Z.B. bei dem Gebäude Lindenhorster Straße hat sich im Dachgeschoss ein Baum durch das Gebäude seinen Weg gesucht, die daneben liegenden Dachpfannen sind stark weggedrückt worden.

zu TOP 11.5
Beseitigung illegale Müllablagerung im Bereich Ende „Alte Ellinghauser Straße“ („An den Bootshäusern“) und verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00578-15)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen – ab:

Die Bezirksvertretung beschließt:
Die illegalen Müllablagerungen werden entfernt. Das Ordnungsamt wird gebeten, gezielt
Kontrollen durchzuführen, um auf mögliche Verunreiniger zu achten und Verstöße
konsequent mit Bußgeldern zu ahnden.
Begründung:
Im Bereich des Weges zu den Bootshäusern am Ende der Ellinghauser Str. (Eingang von der Fürst-Hardenberg-Allee) kommt es vermehrt zur Ablagerung von diversem Müll und Gerümpel, unter anderem auch alte Matratzen.
Offensichtlich scheint der schlecht einsehbare Bereich ein beliebter Ort zur illegalen Entsorgung zu sein. Auch nach entsprechenden Hinweisen mehrfach durchgeführte Reinigungen, blieben bisher ohne dauerhaften Erfolg.
Ebenso scheint es sich im Bereich der Bahngleise an der Unterführung zur Ellinghauser Straße um einen konspirativen Treffpunkt für nicht näher zu betitelnde Personen zu handeln.
Auch hier bitten wir um vermehrte Kontrollen.
Begründung der Ablehnung:
Die Problematik der illegalen Müllablagerungen in diesem Bereich ist bekannt. Eine Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving geht aber davon aus, dass das Amt für öffentliche Ordnung nicht über die erforderlichen personellen Ressourcen verfügt, um vermehrte Kontrollen durchführen zu können.

zu TOP 11.6
Herrichtung der Fläche linksseitig des Geländes der Kita Börgerhoffweg und Prüfung weiterer
Nutzungsmöglichkeiten Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00579-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, die „verwilderte“ Fläche linksseitig neben dem Gelände der Kita Börgerhoffweg in einen gepflegten Zustand zu versetzen und weitere Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen.
Begründung:
Entlang der Zuwegung zur sowie linksseitig an das Gelände der Kita Börgerhoffweg angrenzend befindet sich eine mit „wildem“ Grünwuchs ungenutzte Fläche. Das äußere Erscheinungsbild erfordert einen dringenden Pflegeeinsatz seitens Stadtgrün. Weiterhin ist eine Prüfung angesagt, inwieweit eine Nutzung durch die Kindertagesstätte angestrebt werden kann, insbesondere auch im Hinblick auf die Erweiterung der Einrichtung um eine U3 Betreuung. Gegebenenfalls machen auch eine Urbanmachung und das Einrichten weiterer Pkw Stellflächen zur Entlastung der Anliegerstraßen sowie der angespannten Parksituation Sinn.
zu TOP 11.7
Wiederherstellung der Verkehrssicherheit Bürgersteig Holthauser Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00582-15)

Nach einem Hinweis der SPD-Fraktion, dass das Grün zurück geschnitten wurde und keine Störung mehr darstellt, zieht die CDU-Fraktion folgenden den Antrag zurück:
zu TOP 11.8
Ausweisung einer Grün-/Forstfläche im Stadtbezirk Eving zur Einrichtung eines „Babywaldes“ (alternativ einer Streuobstwiese)
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00585-15) Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Grün-/Forstfläche im Stadtbezirk Eving zur Einrichtung eines „Babywaldes“ (alternativ einer Streuobstwiese) auszuweisen
Begründung:
Mit der Einrichtung einer Grünfläche im Stadtbezirk Eving, auf welcher Eltern die Möglichkeit gegeben wird, für ihre neugeborenen Kinder einen Baum anzupflanzen, sendet der Stadtteil Eving, insbesondere auch nach den Negativschlagzeilen der letzten Monate, ein positives Signal aus.
Die Identifikation junger Familien mit ihrem Wohnort Eving wird nachhaltig gestärkt.
Ebenso wird ein positives Verständnis für Natur und Nachhaltigkeit vermittelt, indem
die Entwicklung des „eigenen Baumes“ verfolgt werden kann.
Weiterhin wird von den Bürgern/innen ein kleiner Anteil geleistet, die durch den Pflingststurm „Ela“ entstandenen Schäden wieder aufzuforsten.
Alternativ wäre die Einrichtung einer Streuobstwiese mit Obstbäumen für die Neugeborenen
im Stadtbezirk Eving zu prüfen.


zu TOP 11.9
Maßnahmen im Naturschutzgebiet „Auf dem Brink“
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 00601-15)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
1. Die Verwaltung wird gebeten, das Schild „Naturschutzgebiet“ an der Straße auf dem Brink an der westlichen Seite des NSG wieder aufzustellen und zu reinigen.
Begründung: Das Schild ist umgestürzt.
2. Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass die Absperrung der Straße „Auf dem Brink“ an der Brechtener Straße nicht mehr umfahren werden kann.
Begründung:
Bis vor kurzem wurde dies durch seitlich an der Straße liegende Baumstämme erreicht. Die Baumstämme wurden entfernt, wodurch es möglich geworden ist, die Absperrung zu umfahren, was, wie anhand von Reifenspuren zu sehen ist, auch geschieht.
3. Die Verwaltung wird gebeten, sicherzustellen, dass die Absperrungen der Straße „Auf dem Brink“ an der Brechtener Straße stets geschlossen sind.
Begründung:
Es ist in der Vergangenheit häufig vorgekommen, dass die Absperrung nicht geschlossen war, was dazu führte, dass PKW-Fahrer die Straße befahren.

zu TOP 11.10
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 152 – östlich Am Katzenbuckel – im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch BauGB
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ev 130/3n – Am Katzenbuckel – vom 01.04.2009 II. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ev 152 – östlich Am Katzenbuckel – Empfehlung (Drucksache Nr.: 13289-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt
I. den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ev 130/3n – Am Katzenbuckel vom 01.04.2009 – (für den in Pkt. 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich) aufzuheben,
Rechtsgrundlage:
§§ 2 Abs. 1 und 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. den Bebauungsplan Ev 152 – östlich Am Katzenbuckel – für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 13a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgende Mitteilung des Herrn Stadtdirektors Stüdemann, die am Sitzungstag als Tischvorlage vorgelegt wird, zur Kenntnis:

Die Betriebsleitung des Sondervermögens ist grundsätzlich bereit, die notwendigen Mittel für den geforderten Fuß- und Radweg vom Grubenwehrweg bis Straße Am Katzenbuckel zur Verfügung zu stellen. Damit kommen wir Ihrem Wunsch nach der lange geforderten Anbindung für Fußgänger und Radfahrer an die Deutsche Straße entgegen.
Die Bebauung der Fläche westlich Am Katzenbuckel ist weiterhin geplant, aber nicht absehbar. Daher ist eine vorläufige Herstellung einer mit einer wassergebundenen Decke geplant, welche nach Beendigung der haushaltlosen Zeit umgesetzt werden soll.

Zusatzbeschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung, unabhängig von der Beratung in den Gremien, zeitnah über den Fortgang des Verfahrens, neue Entwicklungen im Planbereich und eventuelle Veränderungen zu informieren.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Optimierung des Reitrundweges im Grävingholz
Mitteilung (33) (Drucksache Nr.: 14619-14-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Tiefbauamtes vom 26.01.2015 zur Kenntnis:

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.12.2014 ist die Verwaltung durch entsprechenden Beschluss gebeten worden, bestimmte Maßnahmen an dem Reitrundweg im Grävingholz vorzunehmen. Diese Maßnahmen wurden zwischenzeitlich durchgeführt.
Der Reitweg im Wald ist von umgestürzten Bäumen befreit worden und wieder dem Zweck entsprechend nutzbar. Ein weiterer durch einen umgestürzten Baum blockierter Reitwegeabschnitt wurde ebenfalls frei geräumt, so dass auch hier kein Hindernis mehr für Reiterinnen und Reiter besteht.
Darüber hinaus sind Verbesserungen an der Ausschilderung vorgenommen worden. Es wurde ein Schild „Reitweg“ an der vorgeschlagenen Stelle angebracht bzw. ein Schild mit der Übersichtskarte am Waldrand aufgestellt.

zu TOP 12.2
Einsatz Ordnungspartnerschaften im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14276-14-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Jägers vom 22.01.2015 zur Kenntnis:


Zu Frage 1
Soweit keine lageangepassten Sonder- bzw. Schwerpunkteinsätze durchgeführt werden, versehen zwei uniformierte Einsatzkräfte des Ordnungsamtes regelmäßig ihren Dienst im Stadtbezirk Eving.
Zu Frage 2
Die Bestreifung des Stadtbezirks Eving erfolgt vorwiegend anlassfrei, ohne dass örtliche oder zeitliche Einsatzschwerpunkte gebildet werden. Beschwerden und Hinweisen aus der Bevölkerung werden stets gezielt überprüft und Örtlichkeiten ggf. für begrenzte Zeiträume verstärkt aufgesucht. Aktuell sind Einsatzschwerpunkte nicht vorhanden.
Zu Frage 3
Die Streifendienstkräfte der Ordnungspartnerschaft kümmern sich um jedwedes sozialschädliches Verhalten, ahnden festgestellte Ordnungswidrigkeiten (z. B. Verunreinigungen öffentlicher Verkehrsflächen, öffentliches Urinieren, verbotswidriger Alkoholverzehr oder Rauchen auf Kinderspielplätzen, unerlaubte gewerbliche Aktivitäten u. ä.), stehen den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung und stärken durch ihre erkennbare Präsenz das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.
Zu Frage 4
Nein, derartige Aufstellungen existieren nicht. Auch zeichnen sich hier keine Schwerpunkte ab. Insgesamt wurden die Ordnungspartner im Jahr 2014 in 84 Fällen auf ihren Streifengängen im Stadtbezirk Eving direkt angesprochen. Sie haben im gleichen Zeitraum 36 Personalienfeststellungen durchgeführt und 11 Platzverweise erteilt.

zu TOP 12.3 unbesetzt

zu TOP 12.4
Umfangreiche Rodungsarbeiten Gewerbeparkstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00169-15-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Umweltamtes vom 04.02.2015 zur Kenntnis:

Zur Anfrage der CDU –Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund Eving ergibt sich nach Recherchen des Umweltamts folgender Sachstand:
Es handelt sich um eine Maßnahme im Zusammenhang mit Freilegungs- und Sicherungsarbeiten an einer Gasleitung der Firma eon Ruhrgas. Für diese unabwendbaren Arbeiten war keine vorherige Genehmigung erforderlich, da sich der Bereich weder im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung, noch innerhalb eines festgesetzten Schutzgebiets des Landschaftsplanes Dortmund – Nord befindet.

zu TOP 12.5
Zukünftige Angebote der Volkshochschule (VHS) im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00225-15-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtdirektors Stüdemann vom 11.02.2015 zur Kenntnis:

Das bürgernahe, kulturelle Weiterbildungsangebot der Volkshochschule für den Stadtbezirk Dortmund-Eving umfasste im Jahr 2014 23 geplante Kurse in den Programmbereichen „Kommunikation“, „Englisch“, „Spanisch“, „Improvisationstheater“, „Aquarellmalerei“ und Gesundheitsbildung im Bereich der Körperschulung und Bewegung. Es wurden 17 Kurse realisiert und von insgesamt 156 Personen besucht.
Darüber hinaus führt die VHS seit Ende September 2014 einen Alphabetisierungskurs für Migrantinnen und Migranten im EWZ, Evinger Platz, durch. Die 10 Teilnehmer/innen werden täglich mit fünf Unterrichtseinheiten behutsam an die deutsche Sprache herangeführt. Dieses vom „Europäischen Sozialfonds“ geförderte Projekt endet am 24.07.2015.
Durch den Wegfall des „Ehemaligen Wohlfahrtsgebäudes am Nollendorfplatz“ vor einigen Jahren verlor die VHS einen wichtigen, hervorragenden Veranstaltungsort in Dortmund-Eving. Das bis dahin breite Weiterbildungsangebot der VHS, das nicht nur von Evingern, sondern auch von Bürgern aus anderen Stadtbezirken frequentiert wurde, verlor bedeutend an Umfang.
Eine Analyse der Wohnorte der Teilnehmer/innen der Kurse in unserem Hauptgebäude „Löwenhof“ in der Innenstadt belegt allerdings, dass viele Evinger Bürgerinnen und Bürger unser zentrales Weiterbildungsangebot wahrnehmen. Die sehr günstige Verkehrsanbindung, das erwachsenengerechte Ambiente des „Löwenhofes“ und das attraktive Kursangebot der VHS sind nachvollziehbare Gründe dafür.
Auch 2014 beeinflusste das in den einzelnen Stadtbezirken vorhandene Raumangebot Umfang, Inhalt und Realisierung des geplanten Bildungsangebots. Das Vorhandensein VHS-eigener Veranstaltungshäuser (Haus Rodenberg im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck, Creativzentrum im Stadtteil Dortmund-Dorstfeld, Kultur- und Bildungszentrum Balou im Stadtbezirk Dortmund-Brackel) ermöglichte die Bereitstellung eines vielfältigen Veranstaltungsprogramms. Die professionelle Ausstattung und das erwachsenengerechte Ambiente förderten Lehr- und Lernprozesse. Aufgrund der dort vorhandenen Fachräume konnten auch Seminare zur beruflichen Qualifizierung angeboten werden.
Im Laufe des Jahres 2015 plant die VHS das Gebäude „Deutsche Straße 10“ mit 10 Seminar-räumen anzumieten. Dort soll schwerpunktmäßig berufsbezogene Sprachförderung in Deutsch (ESF-BAMF-Programm) in Vollzeitform unterrichtet werden. Es handelt sich um ein Kursangebot für alle Menschen mit Migrationshintergrund, die Arbeit suchen oder beruflich weiterkommen wollen. Diese Kurse bestehen aus:Komplettiert werden diese Projektkurse durch weitere Alphabetisierungskurse (ESF-Projekt) und vor allem Integrationskurse. Gerade die Durchführung von Integrationskursen war bisher in Dortmund-Eving nicht möglich, da die umfangreiche Beratungs- und Verwaltungsarbeit vor Ort einen Büroarbeitsplatz erforderlich machte. Mit der geplanten Übernahme der Seminarräume in der „Deutschen Straße“ wird auch ein Büroplatz eingerichtet.
Die VHS plant zudem, Intensivkurse „Deutsch für den Beruf“ im Bereich internationaler Ärzte und Alten- und Krankenpflegender in Dortmund-Eving durchzuführen. Mit diesen Sprachkursen und sich anschließenden Sprachprüfungen sollen Ärzte wichtige sprachliche Kompetenzen für die Ausübung ihres Berufes erwerben.


zu TOP 12.6
Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03441-11-E15)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin vom 09.02.2015 zur Kenntnis:

Die Erstellung der Tageseinrichtung für Kinder am Standort Astrid-Lindgren-Ring / Wittichstraße erfolgt in Holzständerbauweise. Im Rahmen dieser Bauweise wird lediglich das Holzständerwerk vor Ort aufgebaut. Die Wände und Decken des Hauses werden vorgefertigt. Diese Vorfertigung von Holzbauteilen ist witterungsunabhängig. Die unterschiedlich großen Elemente werden nach Fertigung auf die Baustelle transportiert und in kürzester Zeit montiert.
Für die Kindertageseinrichtung konnte mittlerweile die Entwässerung hergerichtet und die Bodenplatte gegossen werden. Das Holzständerwerk wird in den nächsten Tagen aufgebaut und anschließend werden die bereits vorgefertigten Decken und Wände eingebaut, sodass nach ca. 14 Tagen der Rohbau fertig gestellt ist. Die Dachdeckung und der Innenausbau werden sukzessive erfolgen.
Nach dem derzeitigen Stand kann die Inbetriebnahme der Einrichtung planmäßig erfolgen.
Der Betrieb in der FABIDO Kindertageseinrichtung Evinger Straße 600 wird bis zum Ende des Kindergartenjahres fortgeführt. Allen Kindern dieser Einrichtung wird ein Platzangebot in der neuen Einrichtung unterbreitet werden.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04931-06-E10)

Mit Schreiben vom 24.10.2013 teilte die Stadt Dortmund mit, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg nach einer Ortsbesichtigung prüft, inwieweit der Stützpunkt zukünftig noch benötigt wird, damit eine Durchgängigkeit evtl. doch noch erreicht werden kann.
Die Verwaltung wird gebeten Auskunft darüber zu erteilen:
§ Ob das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg seine Prüfung bereits abgeschlossen hat?
§ Und wenn ja, ob die Möglichkeit gesehen wird, das der Betriebsweg am rechten Kanalufer demzufolge doch durchgängig befahren werden kann?
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands zu diesem Thema.

zu TOP 13.2
Stand der Planungen zur Realisierung der Nordspange
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00617-15)

Mit Schreiben vom 08.10.2014 (Drucksache Nr.: 13141-14-E1) teilte die Stadt Dortmund mit, dass für die Bahnunterführung in der Seilerstraße noch Planrecht geschaffen werden muss. Zurzeit aber die Planungen aufgrund anderer Prioritäten und begrenzter Personalressourcen ruhen.
Die Verwaltung wird gebeten Auskunft darüber zu erteilen:
§ Wann mit der Fortführung der Planungen zur Bahnunterführung zu rechnen ist?
§ Welche Prioritäten dringender waren (Stand Oktober 2014) als die u.a. für den Stadtbezirk Eving so dringend benötigte Nordspange?
§ Ob sich eine Entspannung der „begrenzten Personalressourcen“ zwischenzeitlich ergeben hat, damit die Fortführung der Planungen zur Nordspange aktiv betrieben werden kann?
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands zu diesem Thema.
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Am Sitzungstag wird der Bezirksvertretung Eving folgende Beantwortung der Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vorgelegt und zur Kenntnis genommen:

Mit der ingenieurmäßigen Bearbeitung der Bahnunterführung ist begonnen worden. Der verkehrstechnische Entwurf wird voraussichtlich im Mai abgeschlossen werden können. Auf dieser Basis kann dann der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden. Es ist beabsichtigt, den Aufstellungsbeschluss in der 2. Jahreshälfte 2015 zu fassen.

zu TOP 13.3
Regelmäßige Reinigung der Geh- und Radwegbrücke über die A2 im Bereich „In den
Weidbüschen – Heuweg“ in Dortmund - Brechen
hier: Austausch der vorhandenen Stableuchte durch eine Peitschenleuchte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13758-14-E1)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 05.11.14 wurde aus den vorhandenen Restmitteln der Austausch der Stableuchte in eine Peitschenleuchte an der Fuß- und Radwegebrücke
„In den Weidbüschen“ beschlossen. Insbesondere im Hinblick auf die „dunkle Jahreszeit“ und die damit verbundenen Sicherheitsaspekte wurde diesem Antrag Priorität eingeräumt.
Diesbezüglich bitten wir um Mitteilung:
Wann wird der Austausch der Beleuchtung an dieser vielgenutzten Wegeverbindung durchgeführt?

zu TOP 13.4
Bedarfsanalyse Pflegeeinrichtungen für Senioren im Stadtbezirk Eving sowie konkret für den Ortsteil Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00574-15)

In der Brechtener Heide entsteht derzeit eine Pflegeeinrichtung für Senioren mit 80 Plätzen. Weiterhin ist für den Bereich „Im Löken/Lohkampweg“ ein weiteres Seniorenheim in Planung.
Da mit dem neuen „Alten- und Pflegegesetzt“ die Kommunen Einflussmöglichkeit auf die Anzahl an Pflegeeinrichtungen nehmen können, bitten wir in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann ist mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Seniorenheims in der Brechtener Heide zu rechnen?
2. Inwieweit hat dieses Einfluss auf die Bedarfsfeststellung an Pflegeplätzen für den Ortsteil Brechten? Ist eine weitere Pflegeeinrichtung in unmittelbarer Nähe sinnvoll?
3. Wie stellt sich die Situation auf den gesamten Stadtbezirk gesehen dar?
4. In welcher Weise hat der allgemeine Trend zu einem möglichst langen Verbleib in den „eigenen vier Wänden“ und ambulanter Pflege Einfluss auf die Städteplanung?
zu TOP 13.5
Nachnutzung ehemaliges „Aldi-Gebäude“ Lindenhorster Str. 165
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00576-15)

Im Zusammenhang mit der Aufgabe der Aldi-Filiale an der Lindenhorster Straße 165
zum 31. Januar 2015 bitten wir um Aufklärung zu folgenden Fragestellungen:
1. Gibt es bereits Interessenten oder Planungen für eine Nachnutzung des Gebäudes?
2. Welche Vermarktungsansätze für die Immobilie sind angedacht?
3. Da im genannten Bereich auch weitere Gebäude leer stehen, gibt es ein Gesamtkonzept zur Aktivierung und Stärkung des Standortes?

zu TOP 13.6
Verwendung der beschlossenen Haushaltsmittel 2015 in Höhe von 75.000,- € für den TV Brechten - Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00598-15)

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 in der Sitzung am 10.12.14 wurde dem TV Brechten eine Summe von 75.000,- € zur Anschubfinanzierung des Kunstrasenplatzes zugesprochen. Wie inzwischen bekannt ist, wird das Projekt über die aus dem Bezirkshaushalt 2014 zuge-sprochenen Mittel von 50.000,- € als Anschubfinanzierung und mittels „Forfaitierung“-Verfahren mit der Stadt Dortmund. („Modell Reinoldus“) ohne Eigenverschuldung realisiert.
Insbesondere im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage (es wurde lange um die 4500,- € für das Dammwildgehege gerungen) ist ein transparenter Umgang mit öffentlichen Geldern außerordentlich wichtig.
Die CDU-Fraktion Eving bittet um Auskunft:
1. Wofür werden die oben genannten Steuergelder in Höhe von 75.000,- € vom TV Brechten konkret verwendet?
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In der Sitzung am 10.12.2014 hat die Bezirksvertretung Eving auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dem TV Brechten 75.000 € zur Anschubfinanzierung für einen Kunstrasenplatz zur Verfügung zu stellen.
Zur heutigen Sitzung legt die SPD-Fraktion ein Schreiben des Sportvereines zur Verwendung der Haushaltsmittel vor:

Nach einem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund im April2014 wurde dem TV Brechten ermöglicht, am sog. „100.000 Programm“ der Stadt Dortmund teilzunehmen und damit seine Anlage in einen Kunstrasenplatz zu modernisieren. Dem Verein fließen aus diesem Programm in den nächsten zwanzig Jahren insgesamt 400.000 € zu.
Die Bezirksvertretung Eving stellte aus eigenen Mitteln 50.000 € als Anschubfinanzierung zur
Verfügung.
Der TV Brechten war über die Zuwendungen außerordentlich dankbar, denn nur mit einer Kunstrasenanlage ist der Verein in der Lage, in dem stark expandierenden Ort Brechten dauerhaft die Sportart Fußball anbieten zu können. Allein im Baugebiet „Brechtener Heide“ werden in Kürze rund 600 „neue“ Kinder und Jugendliche leben. Zweifelsfrei stehen hier Politik, Verwaltung, aber auch der Sportverein vor einer großen sozialpolitischen Herausforderung
Bei den Planungen der Maßnahme wurde schnell deutlich, dass mit den bereitgestellten Mitteln insgesamt nur eine rudimentäre Lösung zu erreichen war.
So mussten aus finanziellen Zwängen heraus immer mehr qualitative Abstriche gemacht werden. Letztlich war nur die Umsetzung minimaler Anforderungen möglich. Dabei hätte auf fundamentale Dinge verzichtet werden müssen, wie z.B.
§ Schutzumzäunung, die auf allen anderen Anlagen zum unabdingbaren Standard gehört
§ Einbau von Blitzschutzbändern an den veralteten Barrieren/Handläufen zum besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen
§ Uneingeschränkte Beibehaltung des Schulsportes wie vom Rat gefordert
§ Anschaffung unerlässlicher Pflegegeräte, um die angestrebte Nutzungsdauer von 20 Jahren überhaupt realisieren zu können (Kosten allein hierfür im fünfstelligen Bereich)
Um letztlich doch noch zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, beschloss die BV Eving daraufhin im Dezember 2014 eine weitere Zuwendung von 75. 000 €
Damit ist nunmehr die Schaffung einer Anlage möglich, die allen Grundanforderungen genügt. Insbesondere sind auch die Forderungen des Rates der Stadt Dortmund hinsichtlich der weiteren Durchführung des Schulsportes der benachbarten Grundschule erfüllt.
Im Einzelnen wird der Betrag von 75. 000 € insbesondere verwendet werden für
§ Errichtung von Schutzzäunen
§ Errichtung eines Kleinfeldes mit Dolomit decke, aber mit Vorbereitung für Kunstrasenverlegung
§ Anpassung der Flutlichtanlage, Einbau von Blitzschutzbändern
§ Schaffung einer sandgefüllten Anlage für Fußball, Handball, Volleyball und Schulsport

Die Kosten allein für diese Maßnahmen werden sich auf über 80.000 € brutto belaufen. Noch nicht finanziert sind dann die Kunstrasendecke des Kleinfeldes und drei 100-Meter-Laufbahnen für die Einbindung des Schulsportes der OGS, mit der eine intensive Kooperation angestrebt wird. Hierfür werden in einer, weiteren Ausbaustufe noch einmal etwa 60.000 € aufzuwenden sein. Abschließend bleibt anzumerken, dass die Gesamtkosten der Anlage in Brechten am Ende deutlich unter den Modernisierungskosten anderer Plätze im Stadtgebiet bleiben.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen –:
Der während der Haushaltsberatungen in der Sitzung am 10.12.2014 gefasste Beschluss dem TV Brechten 75.000 € zur Verfügung zu stellen bleibt grundsätzlich bestehen. Die Haushaltsmittel sollen jedoch nicht für die Anschubfinanzierung des Kunstrasenplatzes verwendet werden sondern für Modernisierung des Sportplatzens in eine Kunstrasenanlage. Hier insbesondere für folgende Maßnahmen:
§ Errichtung von Schutzzäunen
§ Errichtung eines Kleinfeldes mit Dolomit decke, aber mit Vorbereitung für Kunstrasenverlegung
§ Anpassung der Flutlichtanlage, Einbau von Blitzschutzbändern
§ Schaffung einer sandgefüllten Anlage für Fußball, Handball, Volleyball und Schulsport

zu TOP 13.7
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
hier: Nachfrage Beantwortung Fragenkatalog Windkraftanlagen Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10932-13-E7)

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.12.14 hat die CDU-Fraktion einige ungeklärte Aspekte im Zusammenhang mit den Planungen von Windkraftanlagen im Ortsteil Brechten angefragt.
Da die Unruhe innerhalb der Brechtener Bürgerschaft zunimmt, bitten wir erneut um zeitnahe Beantwortung der eingebrachten Fragen.
Weiterhin möchten wir wissen:
1. Gab es weitere Aktivitäten der Stadt oder der Investoren seit Sommer 2014?
2. Wann ist mit neuen Informationen zu diesem Thema zu rechnen?

14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 00603-15)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Überprüfung der Verkehrssicherheit des kombinierten Geh- und Radweges, parallel zur Kemminghauser Straße, von Alter Heideweg bis Ende Antrag, SPD-Fraktion, Sitzung 14.05.2014 (Drucksache Nr.: 12620-14)
Abschlussbericht Tiefbauamt 21.01.2015
Für den genannten Bereich ist der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen NRW) zuständig. Aussagen über geplante Unterhaltungsmaßnahmen sind bisher nicht erfolgt.

Verkehrssituation B 54 -Evinger Straße von Fredenbaum bis Minister-Stein, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 13.02.2013, Sachstandsanfrage SPD-Fraktion Sitzung 14.05.2014 (Drucksache Nr.: 08992-13)
Und
Überprüfung der Ampelschaltung Zeche Minister Stein, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 14.12.2011 (Drucksache Nr.: 06037-11)
Abschlussbericht Tiefbauamt 02.02.2015
Die Verkehrsbelastung der Evinger Straße im Abschnitt zwischen Lütge-Heide-Straße und Deutsche Straße liegt im Grenzbereich dessen, was auf einer Stadtstraße mit einem Fahrstreifen pro Richtung abwickelbar ist. Erschwerend kommen die Eingriffe der Stadtbahn in die Signalabläufe hinzu, dies insbesondere im Bereich Bergstraße und Deutsche Straße. Eine temporäre Überlastung der Straße kann mit Mitteln der Signalschaltung nicht verhindert werden.

Überprüfung der Ampelphase an der Kreuzung Osterfeldstraße /Bayrische Straße , Antrag (SPD-Fraktion) Sitzung 20.03.2013, Sachstandsanfrage SPD-Fraktion Sitzung 14.05.2014, erneute Sachstandsanfrage SPD-Fraktion Sitzung 05.11.2014 (Drucksache Nr.: 09382-13)
Abschlussbericht Tiefbauamt 02.02.2015
Der Anregung wird insoweit gefolgt, als die Fußgängergrünzeiten über die Bayrische Straße verlängert werden. Die Umsetzung erfolgt im zweiten Halbjahr 2015.

Verlängerung der Grünphase an der Fußgänger-Bedarfsampel an der Derner Straße / Schulte-Rödding (unmittelbarer Zugang zum P & R Platz), Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 02.04.2014 (Drucksache Nr.: 12300-14)
Abschlussbericht Tiefbauamt 04.02.2015
Die Signalplanung der Fußgängerquerung über die nordwestliche Fahrbahn der Derner Straße zum P&R-Platz an der Haltestelle Schulte-Rödding wurde geprüft. Weder in der Signalplanung noch bei den geschalteten Fußgängergrünzeiten wurden besondere Auffälligkeiten festgestellt. Die Grünzeiten differieren abhängig von der Verkehrssituation und den Meldungen der Stadtbahn bzw. der benachbarten Signalanlage an der Bayrischen Straße. Auch wenn die minimal eingestellte Fußgängergrünzeit vom Steuergerät geschaltet wird, reicht diese aus, die Derner Straße zu queren. Meist werden jedoch deutlich längere Grünzeiten geschaltet. Auch der Fußgänger, der erst bei Grünende die Fahrbahn betritt, kann – bei normaler Gehgeschwindigkeit – seinen Weg unbeschadet bis zum gegenüberliegenden Stützpunkt fortsetzen, weil ab Beginn seiner Rotzeit noch eine unsichtbare Schutzzeit abläuft, bevor „feindliche“ Verkehre Grün erhalten. Die Straßenverkehrsordnung führt dazu in § 37, Abs. 2, Nr. 5 ausdrücklich aus: „Wechselt Grün auf Rot, während Fußgänger die Fahrbahn überschreiten, so haben sie ihren Weg zügig fortzusetzen.“ Die Dauer ihrer Grünzeit ist für die Sicherheit der Fußgänger faktisch ohne Belang.

Einrichtung eines Quartiersmanagements für den Stadtbezirk Eving, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 05.11.2014 (Drucksache Nr.: 14082-14)
Abschlussbericht Amt für Wohnungswesen 23.01.2015
Der Beschluss ist von dem Amt für Wohnen und Stadterneuerung und dem Geschäftsbereich Bürgerinteressen und Zivilgesellschaft, Aktionsplan Soziale Stadt geprüft worden.
Zunächst besteht, anders als für die Nordstadt, für den von Ihnen benannten Bereich kein Förderzugang zu Städtebaufördermitteln des Landes NRW, des Bundes oder der EU. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten aus Mitteln der Stadt Dortmund wie z. B. dem Aktionsplan Soziale Stadt sind ebenfalls geprüft worden. Im Ergebnis bestehen aber keine Möglichkeiten die Einrichtung eines Quartiersmanagements in Eving aus diesen städtischen Mitteln zu finanzieren.

Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013 Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013, Sitzung 24.04.2013
(Drucksache Nr.: 09363-13)
Abschlussbericht Jugendamt 09.02.2015
In der Sitzung der BV Eving haben je ein Vertreter von FABIDO und ein Vertreter vom Jugendamt zur Schließung der FABIDO TEK Evingerstr. 600 und Errichtung der neuen TEK Brechtener Heide teilgenommen. Die Vertreter sagten zu, jedem Kind aus der TEK Evingerstr. wird ein Platzangebot in der neuen TEK Brechtener Heide eröffnet. Nach dem heutigen Planungsstand wird die TEK Brechtener Heide planmäßig im neuen Kindergartenjahr fertig gestellt sein.

Zustand Fußwege im Bereich Kemminghauser Straße, Einwohnerfragestunde, Sitzung 05.11.2014 (Drucksache Nr.: 10263-13)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 28.01.2015
Am 22.01.015 hat sich der zuständige Bezirksmeister alle Wege vor Ort angesehen.
Weg 1 Kemminghauser Straße bis Sportplatz: Der Weg ist in einem verkehrssicheren Zustand, Materialabspühlungen konnten nicht festgestellt werden. Aus Sicht der Unterhaltungsabteilung besteht kein Handlungsbedarf.
Weg 2 Verbindungsweg zum Gretelweg: Es handelt sich um „Überhang von Sträuchern“ Verbindungswege müssen gem. Reinigungssatzung von den Anliegern gepflegt werden. Die Anlieger werden ermittelt und zum Rückschnitt aufgefordert.
Weg 3 Richtung „Wäldchen“: Der Weg wird von der Emschergenosssenschaft als Baustraße benutzt. Er weist Fahrspuren auf, ist aber verkehrssicher. Der Bezirksmeister wird die Emschergenosssenschaft nach Beendigung ihrer Baumaßnahme, zur Instandsetzung auffordern.












Frommeyer Hüsken Lindemann-Güthe
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Mitunterz. Mitglied Schriftführerin