Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

am 21.04.2004
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Rm Schneider i. V. für Rm Dr. Eiteneyer
Rm Grote
Rm Hengstenberg
Rm Krause
Rm Pisula
Rm Reppin
Rm Ulrich
sB Scmusz
SPD
Rm Prüsse
Rm Steins i. V. für Rm Barsch
Rm Borris
Rm Brauer
Rm Zupfer i. V. für Rm Drabig
Rm Ollech
Rm Riesel
Rm Starke
sB Dr. Lyding-Lichterfeld i. V. für sB Gähner
B90/Die Grünen
Rm Unger
sB Dr. Bömer
F.D.P.
Rm Stratenwerth

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kara Ausländerbeirat
sE Blasczyk Seniorenbeirat i. V. für sE Middendorf

c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Stechele Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK




d) Verwaltung:
Herr Dr. Küpper WBF-Do
Herr StR Sierau 6/Dez.
Herr Beyer WBF-Do
Herr Ellerkamp WBF-Do
Herr Schlickewei WBF-Do
Herr Hachmeyer-Isphording dortmund-project
Herr Poth WBF-Do
Frau Dr. Keidies WBF-Do
Frau Milberg WBF-Do
Herr Ruff WBF-Do
Herr Pompetzki Büro 6/Dez.
Herr Deitelhoff WBF-Do

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 17.03.2004


2. Masterpläne

2.1 Masterplan Mobilität
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05157-03)
dazu: Auszüge aus den Bezirksvertretungen (Drucksache Nr.: 05157-03E)
hier: Auszüge aus Aplerbeck, Innenstadt-Ost (siehe Masterplan Umwelt - Drucksache-Nr. 05237-04E), Innenstadt-West, Eving, Hombruch, Huckarde, Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde

2.2 Masterplan Einzelhandel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05277-03)
dazu: Auszüge aus den Bezirksvertretungen (Drucksache Nr.: 05277-03E)
hier: Auszüge aus Innenstadt-Ost (siehe Masterplan Umwelt - Drucksache-Nr. 05237-04E), Scharnhorst, Innenstadt-West, Eving, Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde





2.3 Masterplan Wirtschaftsflächen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05332-03)
dazu: - Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05332-03-ATC)
- Auszüge aus den Bezirksvertretungen (Drucksache Nr.: 05332-03E)
hier: Auszüge aus Innenstadt-Ost (siehe Masterplan Umwelt - Drucksache-Nr. 05237-04E), Eving, Huckarde, Beirat bei der
unteren Landschaftsbehörde

2.4 Masterplan Umwelt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05237-03)
dazu: Auszüge aus den Bezirksvertretungen (Drucksache Nr.: 05237-03E)
hier: Auszüge aus Innenstadt-Ost, Eving, Hombruch, Huckarde,
Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde

2.5 Masterplan Wohnen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05287-03)
dazu: Auszüge aus den Bezirksvertretungen (Drucksache Nr.: 05287-03E)
hier: Auszüge aus Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost (siehe Masterplan Umwelt - Drucksache-Nr. 05237-04E), Eving, Huckarde,
Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2003 und Neuausrichtung des URBAN II-Programms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05854-04)


4. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Unterstützung mittelständischer Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte.
(Neukonzeption des Projekts: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen in Dortmund durch Erschließung neuer Märkte, Beschluss vom Nov. 2003)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06016-04)

4.2 Aktivitäten im Rahmen der Standortentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05987-04)

4.3 Vertretung der Stadt Dortmund im künftigen Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05988-04)

4.4 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund


5. Anfragen, Anträge

5.1 Mittelstandsforum
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05750-04-ATC)

5.2 Auswirkungen Landeseinsparungen
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05769-04-ASC)

5.3 Wirtschaftspolitische Offensive für Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06014-04)


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Ernst Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde sB Dr. Hermann Bömer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Ausschussvorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Pisula zog im Namen der CDU-Fraktion den unter TOP

5.3 Wirtschaftspolitische Offensive für Dortmund
aufgeführten Vorschlag zur Tagesordnung zurück.

Rm Prüsse wies darauf hin, dass es sinnvoll sei, die Tagesordnungspunkte 2.1 . 2.5 (Masterpläne) gemeinsam zu behandeln.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 17.03.2004

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 17.03.2004.




2. Masterpläne

zu TOP 2.1
Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 05157-03)
zu TOP 2.2
Masterplan Einzelhandel
(Drucksache Nr.: 05277-03)
zu TOP 2.3
Masterplan Wirtschaftsflächen
(Drucksache Nr.: 05332-03)
zu TOP 2.4
Masterplan Umwelt
(Drucksache Nr.: 05237-03)
zu TOP 2.5
Masterplan Wohnen
(Drucksache Nr.: 05287-03)

Bei der Feststellung der Tagesordnung hatte man sich verständigt, die Punkte 2.1 bis 2.5 (Masterpläne) gemeinsam zu behandeln.

Zu diesen Tagesordnungspunkten lagen mehrere Auszüge aus den Niederschriften der Bezirksvertretungen sowie ein Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 05332-03) zu TOP 2.3 - Masterplan Wirtschaftsflächen - vor.

Rm Ollech beantragte, die Vorlagen durchlaufen zu lassen, da es insbesondere bezüglich der vorgelegten Auszüge aus den Niederschriften der Bezirksvertretungen noch weiteren Beratungsbedarf gebe.

Herr StR Sierau stellte dar, dass man mit den Masterplänen eine Orientierungsrahmen für den jeweiligen thematischen Zusammenhang erarbeitet habe, der jedoch in keiner Weise auf die formalen Beschlussfassungen vorgreife, sondern in einem größeren Sachzusammenhang verdeutliche, wie die Beschlussfassungen zu den einzelnen Projekte eingebunden sind.

Auch erläuterte er ausführlich, wie die Masterpläne entstanden sind und welche Beteiligten am Verfahren eingebunden waren.

SB Dr. Bömer merkte an, dass die CDU-Fraktion unter Berücksichtigung des Antrages zu den Wirtschaftsflächen auch konkretisieren müsse, in welchen Bereiche sie weitere Gewerbe- und Industrieflächen ausweisen wolle.

Dr. Küpper stelle dar, dass auf Phoenix-West zentrennahes Gewerbe als Bestandteil des Planungs- und Vermarktungskonzeptes ausgewiesen sei.

Rm Ollech begrüßte, dass durch die dargestellten Wirtschaftsflächen auf die nächsten Jahre hin ausreichende Reserven in allen Stadtgebieten vorhanden seien.
Zum Antrag der CDU signalisierte er die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion, da insbesondere die Forderungen nach Betriebswohnungen und der Erlaubnis zum Verkauf von branchenüblichen Produkten durch Handwerksbetriebe bereits jetzt gegeben sei.

Rm Pisula gab für die CDU-Fraktion folgende Erklärung zu Protokoll:

Den Antrag zum Bereich der Wirtschaftsflächen begründete Rm Reppin dahingehend, dass nicht die Umwandlung von Grünflächen, sondern vorrangig das Flächenrecycling bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen Berücksichtigung finden solle. Bezüglich der Einrichtung von Betriebswohnungen und der Erlaubnis zum Verkauf branchenüblicher Produkte verdeutlichte er, dass dieses zwar in Einzelfällen, aber nicht durch eine generelle Regelung gestattet sei.

Rm Unger deutete darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der CDU-Fraktion zum Masterplan Wirtschaftsflächen ablehnen werde.

Herr Schreiber begrüßte die präzise und genaue Darstellung mit der wirtschaftlichen Entwicklung in der Stadt Dortmund durch die Masterpläne.

Rm Ollech stellte dar, dass die Masterpläne – wie auch der Flächennutzungsplan – veränderbar seien und stetig weiterentwickelt werden.

Rm Reppin befürwortete dies ebenfalls, da man nur durch die Fortschreibung und Anpassung an neue Entwicklungen die zum Flächennutzungsplan als zentralem und verbindlichem Instrument passenden Masterpläne erhalte.

Die Vorlagen zu den Masterplänen sowie die Empfehlungen der Bezirksvertretungen und der Antrag der CDU-Fraktion zum Masterplan Wirtschaftsflächen wurden ohne Beschlussempfehlung weitergeleitet.



3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2003 und Neuausrichtung des URBAN II-Programms
(Drucksache Nr.: 05854-04)

Herr StR Sierau stellte dar, dass man nach der Hälfte der Projektlaufzeit eine Bewertung hinsichtlich der Abläufe und der inhaltlichen Ausrichtung der Projekte vorgenommen habe. Trotz der von außen erfolgten positiven Bewertung habe man sich dazu entschlossen, strukturelle Veränderungen vorzunehmen.

Herr Dr. Küpper wies darauf hin, dass die bisher noch nicht angelaufenen Teilprojekte des Programmschwerpunktes „Lokale Ökonomie“ nunmehr zu drei großen Projekten zusammengefasst worden seien. Dabei handele es sich um

* Branchenentwicklung und Standortpromotion
* Entwicklung von Betrieben und Standortsicherung vorhandener Betriebe
* Förderung der ethnischen Ökonomie

Des weiteren werde man im Rahmen der Umsetzung des Projektes „Innovative Dienstleistungen“ ein Innovationszentrum für die Nordstadt für technologieorientierte Betriebe und deren Dienstleister entwickeln.

Rm Ollech bat darum, die Vorlage ohne Beschlussfassung durchlaufen zu lassen, signalisierte aber die generelle Zustimmung der SPD-Fraktion zum Gesamtprojekt URBAN II.

Rm Unger kritisierte, dass es beim Projekt „2. Chance“ ein Unterbrechung bei der Fortführung gegeben habe, die auch eine Arbeitslosigkeit der Beschäftigten bedinge. Gemeinnützigen Trägern sei es nicht möglich, solche Maßnahmen mit ausschließlich eigenen Mitteln fortzuführen.

Herr Deitelhoff erläuterte, dass bei den Laufzeiten der Projekte die Erstellung des Abschlussberichtes durch die Verwaltung Berücksichtigung gefunden habe und man sich auf Anfang 2008 verständigt habe. Die Unterbrechung in der Fortführung „2. Chance“ werde bedauert, da dass angesprochene Objekt sehr starke Nachfrage zu verzeichnen habe. Durch den Vorratsbeschluss des Rates zum Projekt „Gewerbevereine ....“ aus Dezember 2003 habe es keine personellen Konsequenzen gegeben, da das Projekt noch nicht begonnen hatte.

Auf Rückfrage von Rm Unger wies Herr StR Sierau hin, dass sich nach zahlreichen Gesprächen eine Reduzierung des städtischen Eigenanteils auf ca. 10 % abzeichne.

Die Vorlage wurde ohne Beschlussempfehlung weitergereicht.




4. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
Unterstützung mittelständischer Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte.
(Neukonzeption des Projekts: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen in Dortmund durch Erschließung neuer Märkte, Beschluss vom Nov. 2003)
(Drucksache Nr.: 06016-04)

Herr Ellerkamp stellte dar, dass die WBF-Do ein besonderes Augenmerk auf die Internationalisierung des Standortes Dortmund gelegt habe, da diese eine besondere Bedeutung für den Gesamtstandort ausweise.

Man habe ein Maßnahmenpaket entwickelt, welches die Dortmunder Unternehmen bei den Bemühungen, Auslandsmärkte zu erobern, unterstütze.
Dazu habe man sich auf 5 Projektansätze verständigt:
* Veranstaltungsreihe
* Wissensmanagement – Außenwirtschaft
* Unternehmerreise und Messen
* Leeds – Dortmund Initiative des produzierenden Gewerbes
* Dortmunder Unternehmer treffen internationale Partner
Die Finanzierung erfolge durch Eigenmittel der Stadt, maßnahmenbezogenen Förderungen sowie Eigenanteilen der Unternehmen.

Herr Ellerkamp wies ergänzend zur Vorlage darauf hin, dass mit der Beschlussfassung gleichzeitig der am 26.11.2003 gefasste Beschluss (Drucksache Nr.: 05155-03) aufgehoben wird.

Rm Brauer begrüßte insbesondere, dass es – anders als bei der Vorlage im November des vergangenen Jahres dargestellt – gelungen sei, die Kammern in das Projekt voll zu integrieren.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt Projektvorschlag "Unterstützung mittelständischer Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte" zur Kenntnis und beauftragt die WBF-Do mit der Durchführung des Projektes. Die WBF-Do wird ermächtigt zur Durchführung des Projektes Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 € einzusetzen und hebt gleichzeitig seinen Beschluss vom 26.11.2003 bezüglich des Projektes: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen in Dortmund durch Erschließung neuer Märkte (Drucksache Nr.: 05155-03) auf.


zu TOP 4.2
Aktivitäten im Rahmen der Standortentwicklung
(Drucksache Nr.: 05987-04)

Rm Ollech hob hervor, dass 80 % der Kosten, die zur Teilnahme an der Messe MIPIM in Cannes entstanden sind, von Unternehmen getragen wurden.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Vertretung der Stadt Dortmund im künftigen Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Dortmund
(Drucksache Nr.: 05988-04)

Rm Brauer bat darum, die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen, da aus Sicht der SPD-Fraktion noch Klärungsbedarf darüber bestehe, auf welche Weise zukünftig nach der Reduzierung der Mitgliederzahl im Verwaltungsausschuss die Informationen in den politischen Bereich getragen werden sollen.

Auch Rm Reppin hegte erhebliche Zweifel, ob die Verzahnung in die Politik ebenso gut gelingen könne wie es bisher durch die direkte Beteiligung an der Arbeit des Ausschusses.

Die Vorlage wurde ohne Beschlussempfehlung weitergeleitet.


zu TOP 4.4
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Herr Dr. Küpper gab Informationen zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung:

* Ausbau eines Call-Centers der Allianz-Gruppe über die Dresdner Bank
* Besuche internationaler Partner aus Leeds, Singapur, Rotterdam und Pittsburgh
* Städte-Ranking

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen von Herrn Dr. Küpper zur Kenntnis.




5. Anfragen, Anträge

zu TOP 5.1
Mittelstandsforum
(Drucksache Nr.: 05750-04-ATC)

Rm Reppin stellte dar, dass der von der CDU-Fraktion vorgelegte Antrag dahingehend ausgerichtet sei, ein besseres und ausgefeilteres Frühwarnsystem als bisher zu entwickeln.

Herr Dr. Küpper verwies auf die zahlreichen Projekte, die von der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung bereits entwickelt und genutzt werden. Dazu zählen u. a.
* Organisation und Personalentwicklung
* Qualifizierung von Gründerinnen und Gründern
* Beratung bei der Unternehmensnachfolge
* regionale Fachkräfteentwicklung
* Frauenförderung
* Standortoptimierung und Krisenberatung
* Beratung bei Marktauftritten
* Netzwerke für Gründer, IT-Firmen, ökologisch-orientierte Unternehmer, Forum Frau und Wirtschaft, Unterstützung von Gewerbevereinen
* Modernisierung von Betrieben

Rm Starke entgegnete Rm Reppin, dass nicht nur die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, sondern auch die Banken ihren Kunden solche Angebote unterbreiten. Es sei aber nicht zu erwarten, dass ein Unternehmer in einem öffentliche Forum seine finanziellen Schwierigkeiten erörtern würde, wenn er die direkten Kontakte nicht nutze.
Rahmenbedingungen auch für mittelständische Unternehmer seien auch durch die Masterpläne des Planungsdezernates vorgegeben worden, an deren Entwicklung die Kammern beteiligt waren.

Auch Rm Unger signalisierte die ablehnende Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum CDU-Antrag, und begrüßte die zusammenfassende Darstellung von Herrn Dr. Küpper zur Mittelstandsförderung.

Rm Reppin deutete darauf hin, dass nicht die Einzelaktivitäten, die mit einzelnen Unternehmern wahrgenommen würden, angesprochen seine, sondern die CDU-Fraktion die Einrichtung eines regelmäßigen Forums beabsichtige, in dem sowohl branchenspezifische als auch regionale Probleme besprochen werden können.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung lehnte folgenden Antrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab:

1. Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung spricht sich für die Einberufung eines Mittelstandsforums aus.
2. Ausgangspunkt ist die herausragende Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft als Wachstumsmotor für die Wirtschaft in Dortmund und für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen.
3. Im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms des Mittelstandsforums steht der Meinungsaustausch über Fragen, die die Entwicklung des Mittelstandes berühren. Dazu zählen unter anderem:
- Instrumente der kommunalen Mittelstandspolitik, wie z.B.:
4. Auswirkungen einschlägiger Ratsbeschlüsse auf mittelständische Betriebe (z.B. F-Plan)
4. Teilnehmer des Mittelstandsforums:

zu TOP 5.2
Auswirkungen Landeseinsparungen
(Drucksache Nr.: 05769-04-ASC)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die vorgelegten Stellungnahmen der WBF-Do und des dortmund-projectes zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
Wirtschaftspolitische Offensive für Dortmund
(Drucksache Nr.: 06014-04)
Der Vorschlag zur Tagesordnung wurde bei der Feststellung der Tagesordnung von der CDU-Fraktion zurückgezogen.


Prüsse Dr. Bömer Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin