Schulausschuss

Niederschrift

über die 14. Sitzung des Schulausschusses

am 29.06.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung:


Sitzungsdauer: 15:00 - 18:45 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Gabriele Schnittker (SPD)

Rm André Buchloh (CDU)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Volkan Baran (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Lars Rettstadt (FDP) i.V. für Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
Rm Axel Kunstmann (B’90) i.V. für Rm Wolfram Frebel (B’90/Die Grünen)
Rm Martin Grohmann (SPD)
sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Dr. Petra Tautorat (Die Linke) i.V. für Rm Serpil Kosan-Yüzer (Die Linke)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Margot Pöting (SPD)
sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)

Markus Drolshagen (BPN)
Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung)
sE Yusuf Güclü (Integrationsrat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Werner Volmer (Stadtelternschaft)
Maurice Weinheimer (Bezirksschülervertretung)

3. Verwaltung

Stadträtin Waltraud Bonekamp

Ralf Dallmann
Martin Depenbrock
Simone Dunkel
Klaus Flesch
Gerd Fritsch
Manfred Hagedorn
Michael Holtkötter
Ulrich Koch
Detlef Niederquell
Wilfred Paschvoss
Petra Pawelzik
Martina Raddatz-Nowack
Uwe Raudszus
Renate Tölle
Volker Werner
Siglinde Zang-Friederichs

4. Schulaufsicht

Leon Moka

5. Gäste

Michael Boine (Sprecher der Realschulen)

Dr. Erich Embacher (Sprecher der kaufmännischen Berufskollegs)
Heinrich Jost (Sprecher der Gesamtschulen)
Dr. Norbert Rempe-Thiemann (Sprecher der Hauptschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Anne Smerdka (Sprecherin der Gymnasien)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung des Schulausschusses,
am 29.06.2011, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Integrationshelfer/innen für behinderte Schüler/innen im Gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03949-11)

2.2 Lehrschwimmbecken Holzen - Investitionsentscheidung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04301-11)

2.3 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Eving; hier: Zusammenführung der Hauptschulen Am Externberg und Eving
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2011
(Drucksache Nr.: 03374-11)

2.4 Rechtsverordnung über die Bildung von Einzugsbereichen für die Max-Wittmann-Förderschule, Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2011
(Drucksache Nr.: 03478-11)

2.5 Hauptschule Westerfilde - Prüfauftrag zum barrierefreien Umbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02931-10-E4)


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: Elsa-Brändström-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03372-11)

3.2 Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen
hier: Augustinus-Grundschule (katholische Bekenntnisschule)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03934-11)

3.3 Optimierung des Übergangs Schule und Beruf: Projekt "Zeitgewinn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03938-11)

3.4 Gemeinschaftsschule
mündlicher Bericht

3.5 Bildungskommission
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02351-10-E3)

3.6 Medienentwicklungsplan für die Schulen der Stadt Dortmund 2011-2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03805-11)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04003-11-E1)

3.7 Auffangklassen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04033-11-E2)


3.8 Lautsprecheranlagen an Dortmunder Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03895-11-E1)

3.9 Schulsozialarbeit - Sachstand zum Einstellungsverfahren
mündlicher Bericht


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier 4. Sachstandsbericht (Stichtag: 15.05.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04007-11)

4.2 Quartalsbericht über Schulbaumaßnahmen
mündlicher Bericht


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Ergebnisse des Schlussberichts
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03255-11)

5.2 Broschüre „Ernährung, Bewegung und Gesundheit – schulische Projekte in den Aktionsräumen der Sozialen Stadt“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04488-11)

5.3 Schulkarte für das Internet - aktueller Entwicklungsstand
Präsentation

5.4 Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)


6. Anträge / Anfragen

6.1 Anmeldungen Hauptschulen 2011 und Konsequenzen für die Verwaltung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04458-11)

6.2 Phoenix-Gymnasium
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04563-11)

6.3 Anne-Frank-Gesamtschule
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04567-11)

6.4 Auswirkungen der Haushaltssicherung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04568-11)

6.5 Fritz-Henßler-Berufskolleg
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04569-11)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Schnittker (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Mais (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 5.5 - Programm Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt - Durchführung der Teilprojekte erweitert.

TOP 6.5 – Fritz-Henßler-Berufskolleg wird vorgezogen behandelt. TOP 2.2 – Lehrschwimmbecken Holzen wird auch im nichtöffentlichen Teil thematisiert.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 6.5
Fritz-Henßler-Berufskolleg
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04569-11)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04569-11-E1)

TOP 6.5 wird vorgezogen behandelt. Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.



zu TOP 2.1
Integrationshelfer/innen für behinderte Schüler/innen im Gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03949-11)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Lehrschwimmbecken Holzen - Investitionsentscheidung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04301-11)

Der Schulausschuss leitet die Vorlage ohne Empfehlung weiter.

zu TOP 2.3
Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Eving; hier: Zusammenführung der Hauptschulen Am Externberg und Eving
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2011
(Drucksache Nr.: 03374-11)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03374-11-E1)

Für Herrn Spieß (SPD) ist es sinnvoll, die pädagogische Übermittagsbetreuung weiter zu intensivieren. Daher möchte er den Zusatz der BV Eving nicht den Tisch kehren, die für den Standort Evinger Parkweg 10 den gebundenen Ganztag fordert. Auch wenn dafür zurzeit keine Option besteht, möchte seine Fraktion die Formulierung mit folgendem Zusatz übernehmen: „sofern die dafür erforderlichen Mittel durch ein entsprechendes Landesprogramm zur Verfügung gestellt werden.“

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) wird diesem Antrag zustimmen, weil auch ihre Fraktion für den gebundenen Ganztag ist. Sie kann sich allerdings nicht vorstellen, dass von der Landesregierung im Bereich der Hauptschulen ein neues Programm aufgelegt wird. Sie bittet deswegen, die Hoffnungen nicht zu hoch zu setzen, auch wenn der Wunsch vor Ort durchaus nachvollziehbar ist.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sieht keinen Sinn darin, den Wunsch nach gebundenem Ganztag wie vorgeschlagen aufzunehmen. Falls ein Landesprogramm kommt, kann man das gern neu beschließen. Vielleicht gibt es ja auch etwas unabhängig von der Schulform. Da Hauptschulen in der Prognose nun wirklich nicht vorn stehen, muss man überlegen, ob man Geld investieren will. Und im städtischen Haushalt sieht er auch keinen Spielraum für den Eigenanteil im Investitionsbereich. Insofern möchte er es so belassen, wie es ist.

Herr Neumann (CDU) findet es interessant, hier trotz der Koalition in Düsseldorf so differente Ansichten zum Thema Hauptschule zu hören. Den Ganztag wollen alle, er ist aber gespannt, wie die zusätzlichen Gelder locker gemacht werden. Eigentlich wäre seine Fraktion dafür gewesen, aber unter dem Tenor der Stellungnahme der Verwaltung geht es nicht. Wenn kein Geld da ist, kann man keine Erwartungshaltung daran knüpfen.

Frau Jäkel (SPD) bittet zu bedenken, dass es im Stadtbezirk Eving weder eine Gesamtschule noch eine Gemeinschaftsschule geben wird, von daher ist es wirklich wichtig, die Kinder in der Hauptschule nicht zu vernachlässigen.

Die Fragen der CDU-Fraktion sind zufriedenstellend beantwortet.

Der Schulausschuss nimmt mit 11 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen folgenden, von Herrn Spieß (SPD) mündlich modifizierten (siehe fette Ergänzung) Antrag an:

Beschluss:

Nach der Zusammenlegung soll die Hauptschule am Standort Evinger Parkweg 10 als Schule
mit Ganztagsbetreuung geführt werden, sofern die dafür erforderlichen Mittel durch ein entsprechendes Landesprogramm zur Verfügung gestellt werden.

zu TOP 2.4
Rechtsverordnung über die Bildung von Einzugsbereichen für die Max-Wittmann-Förderschule, Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2011
(Drucksache Nr.: 03478-11)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03478-11-E1)

Frau Dr. Tautorat (Die Linke) äußert ihr völliges Unverständnis über den gesamten Verlauf in dieser Angelegenheit. Der Rat der Stadt hat 2008 beschlossen, die Energiesanierung voranzutreiben, und in einem Schreiben der Verwaltung aus dem gleichen Jahr wird die Renovierung der Küchen versprochen. Sie fragt sich, warum so lange Zeit nichts passiert ist. Dieser Zustand muss schnellstmöglich behoben werden, und deswegen ist der Antrag absolut zu befürworten.

Für Herrn Neumann (CDU) ist es ein Unding, dass Fraktionen in der Ratssitzung Anträge stellen, die hier in diesen Ausschuss gehört hätten. Hierzu wurde dann ja keinen Beschluss gefasst, sondern nur die Einzugsbereiche festgelegt. Die vertrackte Situation fing schon 2005 an, als der Ex-OB die für die Max-Wittmann-Schule vorgesehenen Millionen ins Klinikum gesteckt hat, auch spätere Haushaltsmittel wurden für etwas ganz anderes verwendet. Gleichwohl muss endlich etwas passieren. Allerdings besteht er darauf, dass in dem Bereich, wo später die Küchen eingerichtet werden sollen, zunächst einmal die energetischen Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Er würde daher dem Antrag zustimmen, wenn die Punkte 1. und 2. umgetauscht würden.

Angesichts der Stellungnahme des Herrn Lürwer fragt sich Herr Spieß (SPD), ob seine Fraktion den Antrag überhaupt aufrechterhalten soll. Er bittet die Verwaltung, ihm den Sachverhalt etwas näher zu bringen, damit er entscheiden kann, ob der Antrag noch Substanz hat.

Herr Koch (Städt. Immobilienwirtschaft) bittet um Verständnis, dass er den Sachverhalt nicht genau kennt. Er weiß jedoch, dass eine energetische Sanierung geplant ist. Vor Jahren wurde in dem Bereich eine Lehrküche erneuert, und es stehen noch zwei Lehrküchen aus. Aber diese Maßnahme jetzt im Zusammenhang mit einer energetischen Sanierung zu sehen, hält er nicht für unbedingt erforderlich. Das sind im Endeffekt abgeschlossene Räume, und die energetische Sanierung spielt sich im Dach- oder Fassadenbereich ab oder evtl. bei den Fenstern.

Frau Raddatz-Nowack (stellv. Leiterin des Schulverwaltungsamtes) hat die Stellungnahme der energetischen Sanierung im Zusammenhang mit der Erneuerung der Lehrküchen mit der Immobilienwirtschaft abgestimmt. Dabei wurde festgestellt, dass es aus bautechnischen Gründen widersinnig wäre, die Lehrküche einzubauen und sie dann im Rahmen der Energetik wieder auszubauen.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) stellt fest, dass die Max-Wittmann-Schule in dieser langen Phase mit vielen Schwierigkeiten immer gute Miene gemacht hat, auch zu Lasten der Lehrerschaft und der Kinder, die dort unterrichtet werden. Natürlich würde es ein paar Euro kosten, wenn die Küchen wieder raus müssten, aber es kann doch nicht sein, dass keine Küche eingebaut wird, nur weil eine energetische Sanierung geplant ist. Da fasst man sich doch an den Kopf. Sie bittet eindringlich darum, die Küchen wirklich schnellstmöglich einzubauen, und sie würde das selbst zum Antrag erheben, wenn die SPD ihren zurückziehen sollte. Im Übrigen muss auch die energetische Sanierung vorrangig vorangetrieben werden, denn die Kinder sitzen in überhitzten Räumen, Energie geht verloren, und die Substanz lässt es insgesamt nicht zu, dass man das groß aufschiebt.

Herr Spieß (SPD) konnte bisher nicht erkennen, dass der Antrag der SPD obsolet ist, deswegen lässt er ihn so bestehen und bittet um Zustimmung.

Herr Drolshagen (Behindertenpolitisches Netzwerk) möchte auf die besondere Situation der Schule hinweisen. Es handelt sich nicht um Küchen für irgendwen, sondern diese berücksichtigen zwei sehr zentrale Punkte: zum einen geht es um alltagspraktische Fähigkeiten und zum anderen auch um berufliche Perspektiven für die Kinder. Ihm wäre sehr daran gelegen, dass der Prozess wirklich beschleunigt wird.

Nach weiteren, im Tenor ähnlichen Wortbeiträgen macht Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) den Vorschlag, bei Punkt 2. zu ergänzen, die Maßnahmen vorrangig zu betreiben.

Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet.

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden von Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) mündlich modifizierten (siehe fette Ergänzung) Antrag an:

Beschluss:

1. Im Rahmen des Fachraumprogramms werden die Lehrküchen an der Max-Wittmann-Schule in Eving schnellstmöglich saniert.

2. Zur Vorbereitung der beschlossenen energetischen Sanierung des Schulgebäudes in Eving wird die Verwaltung beauftragt, noch in diesem Jahr erste Schritte (z.B. Schadstoffanalysen, energetische Analysen) einzuleiten, damit der Sanierungsbeginn rechtzeitig erfolgen kann. Diese Maßnahmen sind vorrangig zu betreiben.

Begründung:
Die Max-Wittmann-Schule ist eine Förderschule für mehrfach und schwerstbehinderte Kinder. Seit Jahren steht die Sanierung der Lehrküchen an, die ein wichtiger Bestandteil der Unterrichtsgestaltung sind, um den Schülerinnen und Schülern alltägliche Tagesabläufe zu vermitteln.

Die energetische Sanierung des Gebäudes ist lange beschlossen, sie sollte so schnell wie möglich begonnen werden.

zu TOP 2.5
Hauptschule Westerfilde - Prüfauftrag zum barrierefreien Umbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02931-10-E4)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Damit ist die Angelegenheit erledigt.


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: Elsa-Brändström-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03372-11)

Für Frau Dr. Tautorat (Die Linke) muss man immer von Fall zu Fall betrachten, warum es an einigen Grundschulen mit den Anmeldungen hapert. Bei der Elsa-Brändström-Grundschule liegt es aber an einer regelrechten Fluchtbewegung zu anderen umliegenden Grundschulen, die dadurch teilweise mit sehr hohen Schülerzahlen zu kämpfen haben. Warum die Eltern ihre Kinder abmelden und lieber weite Wege in Kauf nehmen, ist der Schulverwaltung seit Jahren bekannt, nur wurde nichts unternommen, um eine gut sanierte Schule mit OGS vor „einer an ihrer eigenen Schule total desinteressierten und kritikunfähigen Schuldirektorin zu retten.“

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) bittet zu bedenken, dass dieses Thema vom Schulausschuss unter sehr intensiver Mitwirkung und Erläuterung des zuständigen Schulrates breit diskutiert worden ist. Debatten über personelle Dinge gehören aber, wenn überhaupt, in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Frau Dr. Tautorat (Die Linke) möchte auf die Personalie gar nicht näher eingehen, nach ihrer Auffassung stimmt aber die Behauptung der Schulaufsicht nicht, dass die Bezirksregierung beschlossen habe, die Schule zu schließen. Das beschließt der Rat. Gleichwohl ist sie nach wie vor gegen die Schließung dieser Schule und wird daher die Vorlage ablehnen.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) widerspricht dem, weil die Bezirksregierung in der Tat Herrin der Beschlüsse über Schulschließungen und Bildung von Eingangsklassen ist.

Auch Frau Landgraf (Stadtelternschaft) weiß, dass der Niedergang dieser Schule zum größten Teil an der Schulleitung gelegen hat. Sie hofft, dass diese in Zukunft nicht noch an einer anderen Schule eingesetzt wird, wo das dann evtl. auch passieren könnte.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) wiederholt, dass personelle Dinge in den nichtöffentlichen Teil gehören, wobei auch die Versetzung von Schulleitungen Sache der Bezirksregierung ist.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) wird der Vorlage zustimmen. Es gibt immer weniger Schüler bei einem flächenmäßig zu großen Angebot, und da müssen auch unbequeme Entscheidungen getroffen werden. Die Fraktion Die Linke macht es sich mit der Ablehnung ziemlich einfach. Sie sollte bedenken, dass dann dort vielleicht 10 Kinder in einer Klasse beschult würden, und woanders 30 oder 32. Die anderen Fraktionen zeigen da mehr Rückgrat. Im Übrigen gibt es ein Schulgesetz NRW, das das Procedere ganz genau vorsieht, und auch Landesbeamtenrecht kann der Ausschuss nicht beeinflussen.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) findet es bedauerlich, dass man so entscheiden muss, sie möchte aber darauf hinwirken, dass der Leerstand dieses gut ausgestatteten Gebäudes möglichst kurz gehalten wird und man eine zeitnahe Folgenutzung realisiert.

Auch Herr Neumann (CDU) ist an einer möglichst schnellen Auskunft über die Nutzung interessiert, der Vorlage wird er zustimmen.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) bestätigt, dass man sich in der Tat in den vergangenen Sitzungen sehr intensiv zu diesem Tagesordnungspunkt beraten und auch die Schulaufsicht dazu gehört hat. Die Schulaufsicht ist verantwortlich dafür, wie die Qualität in der Schule und die Unterrichtsgestaltung erfolgt und auch letztendlich für die Qualifizierung und konzeptionelle Unterstützung einer Schule. Zur Frage der Nachnutzung ist festzustellen, dass das Gebäude in einem baulich guten Zustand ist. Deshalb ist es auch sinnvoll zu prüfen, wo es innerhalb des Stadtteils eine Schule gibt, die in einem nicht so guten Zustand ist, so dass es zu einem Umzug kommen könnte. Daran arbeitet die Verwaltung im Moment.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat mit 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Auflösung der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule „Elsa-Brändström-Grundschule“, Lange Str. 84, zum Ende des Schuljahres 2010/11 (31.07.2011) nach § 81 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes NRW (SchulG).




zu TOP 3.2
Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen
hier: Augustinus-Grundschule (katholische Bekenntnisschule)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03934-11)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt das Auslaufen des Schulbetriebs und die Auflösung der städtischen katholischen Bekenntnisgrundschule Augustinus-Grundschule am Standort Flughafenstr. 75 zum Ende des Schuljahres 2013/14 (31.07.2014).

zu TOP 3.3
Optimierung des Übergangs Schule und Beruf: Projekt "Zeitgewinn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03938-11)

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Optimierung des Übergangs Schule und Beruf und die Handlungsansätze zur Verstetigung der Maßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Gemeinschaftsschule
(Drucksache Nr.: 04032-11-E4)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04032-11-E3)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04032-11-E5)

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) informiert, dass ihre Einladung an das Ministerium, jemanden für einen mündlichen Bericht in den Ausschuss zu entsenden, aus personellen und urlaubstechnischen Gründen fehlgeschlagen ist.

Für Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) ist die Stellungnahme des OB praktisch deckungsgleich mit dem, was die Grünen fordern. Deswegen bittet sie den Ausschuss, dem Antrag zuzustimmen und damit zu bekräftigen, wie er sich das weitere Procedere vorstellt und natürlich das Land auffordert, für die nötige Rechtssicherheit zu sorgen. Das ist sicher unstrittig, aber bei der Unsicherheit, die die Eltern haben, sollte man einfach noch einmal ein Zeichen setzen.

Herr Spieß (SPD) findet es etwas problematisch, dass der Antrag erst heute auf dem Tisch liegt und daher vorher in den Fraktionen nicht beraten werden konnte. Und wenn man die Stellungnahme des OB genau liest, dann ist dieser Antrag eigentlich obsolet.

Herr Neumann (CDU) wird den Antrag ablehnen. Er weiß zwar, dass die Schulverwaltung sehr darauf bedacht ist, den Schulfrieden in dieser Stadt zu erhalten und einen Konsens zu erreichen. Allerdings will der Verwaltungschef das Ganze mit der Brechstange durchsetzen. Seine Fraktion rät dringend dazu, doch erst einmal abzuwarten, bis die Landesregierung es geschafft hat, das in Gesetzesform zu gießen. Darüber hinaus wurde im letzten Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme darüber angefordert, welche Auswirkungen es hat, wenn sich Kinder aus anderen Stadtbezirken in einer rechtlich nicht legitimierten Schulform anmelden. Diese Antwort steht noch aus.

Auch Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) wird den Antrag der Grünen nicht mittragen. Die rot-grüne Minderheitsregierung NRW hat einen Schulversuch gestartet, der vom OVG Münster gestoppt worden ist. Sein Hauptproblem ist daher, dass es für diese Schulform keine rechtliche Grundlage gibt. Und so lange das nicht der Fall ist, ist es schwierig, so weiterzumachen, weil man gar nicht wissen kann, wie das endet. Das ist nicht durchdacht, und daher stellt er folgenden mündlichen Antrag: „Der Schulausschuss beschließt, bis zur endgültigen rechtlichen Klärung des Status der Gemeinschaftsschulen jegliche Aktionen, die diese Schulform vorantreiben, auszusetzen.“

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) findet es mehr als erstaunlich, dass man drei Seiten Stellungnahme des OB en passant lesen kann, andererseits aber bei einem zweiseitigen Antrag sagt, man könne das nicht auf die Schnelle beurteilen. Der OB hat aber in seinem Schreiben offensichtlich vergessen, dass es eine Minderheitsregierung in NRW gibt, und von daher ist das Votum in Richtung Land wichtig, da für die richtige Rechtssicherheit zu sorgen. Sie kann daher nicht verstehen, dass eine SPD-Fraktion sich hier hinsetzt und sagt, sie habe Probleme mit diesem Antrag. Sie würde den Antrag jetzt gern zu Abstimmung stellen. Wenn er dann eine Niederlage erleidet, dann weiß man wenigstens, dass sich die SPD hier im Rat konträr verhält.

Frau Erdmann-Rapkay (SPD) versichert, dass ihre Fraktion dem ja gar nicht entgegensteht, es wurde nur die Kurzfristigkeit der Vorlage von Anträgen bemängelt. Und das betrifft im Grunde alle Fraktionen. Die SPD wird dem Antrag aber zustimmen. Echauffieren muss sie sich allerdings über die völlig veraltete Schulpolitik, die CDU und FDP immer wieder in dieses Gremium zu bringen versuchen. Diese haben beim letzten Mal in NRW die Landtagswahlen verloren, weil sie bei schulpolitischen Neuerungen, und seien es nur die kleinsten Schritte, nicht bereit sind, darüber nachzudenken, ob es nicht wirklich fortschrittlich wäre, wenn die Schüler einmal ein anderes Schulsystem kennenlernen. Und mit Blick auf den Bund wundert sie sich umso mehr, weil selbst bei der CSU in Bayern mittlerweile ein Umdenken stattgefunden hat, dass man nicht auf „diesem festgebackenen, in Erde gegossenen dreigliedrigen Schulsystem“ stehenbleibt. Irgendwann muss doch etwas passieren, PISA hat das doch wohl bewiesen, und es kann nicht sein, dass Politik von der Wissenschaft ständig vorgehalten bekommt, dass das, was betrieben wird, nicht mehr zeitgemäß ist und andere Länder mit ihren Modellen viel weiter sind. Aber jedes Mal, wenn irgendwo auch nur ein Funke an Fortschritt vorgestellt wird, kommt die Blockadehaltung, und wenn gar nichts mehr geht, kommen die rechtlichen Bedenken. Das ärgert sie sehr.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) kann zur allgemeinen schulpolitischen Situation sagen, dass die Schulverwaltung den Auftrag des Rates zu erfüllen hat, in Westerfilde nach Möglichkeit eine Gemeinschaftsschule zu realisieren, wenn die Eltern der dort ansässigen Grundschulen dies möchten. In diesem Prozess befindet man sich zurzeit. Aufgrund der Presseberichterstattung ist in der Zwischenzeit allerdings ein gehöriges Maß an Verunsicherung eingetreten, es hat auch Diskussionen gegeben, aber die Projektgruppe hat sich ganz klar dafür entschieden weiterzuarbeiten. Sie geht davon aus, dass das geforderte pädagogische Konzept bis zum Ende der Sommerferien auf dem Tisch liegen wird. Bei einer Nachfrage im Ministerium ist deutlich gesagt worden, dass es keinen Grund gibt, diesen Prozess abzubrechen. Und von der Verwaltungsspitze hat sie auch nichts Gegenteiliges gehört, d.h. also die Maßnahmen und auch die geplanten Veranstaltungen werden so durchgeführt. Die öffentlichen Veranstaltungen sind grundsätzlich stadtweit geöffnet, d.h. jeder kann dorthin gehen, und es ist jetzt schon zu erkennen, dass es durchaus ein großes Interesse gibt. Sie ist zuversichtlich, dass in dieser allgemeinen Veranstaltung zahlreiche Fragen beantwortet werden können, auch wenn die Vorlage eines ganz konkreten Konzeptes noch nicht vorgesehen ist.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) ist wegen dieser Panikmache sehr aufgebracht, nur weil zwei Schulen jetzt nicht an den Start gehen dürfen. 12 gehen an den Start, und Rot-Grün hat das nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern weil es Elternwille ist, das dreigliedrige Schulsystem, das überhaupt nicht durchgängig ist, abzuschaffen.

Frau Herweg (FDP/Bürgerliste) hat zwei Dinge auf ihrer Agenda stehen: einmal die Stellungnahme des OB, die man nach Durchsicht beiseite legen kann, und den Antrag der Grünen, dem nach jetzigem Stand einfach nicht zugestimmt werden kann. Sie findet es den Eltern und den Schülern gegenüber ungerecht, über eine Schulform zu sprechen, die überhaupt keine rechtliche Grundlage hat.

Für Herrn Neumann (CDU) hätte sich die Diskussion erheblich versachlicht, wenn auch auf die negativen Seiten hingewiesen worden wäre. Seine Fraktion wird sich heute nicht gegen die Gemeinschaftsschule positionieren, auch wenn sich alle solche Gedanken um sie machen. Aber da trennen sich eben die politischen Wege.

Frau Dr. Tautorat (Die Linke) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte, Herr Rettstadt spricht dagegen. Mit 17 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen wird der Antrag angenommen.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die von Herrn Neumann CDU) vermisste Beantwortung seiner in der letzten Sitzung gestellten Fragen erfolgt schriftlich in der nächsten Sitzung.

Folgender, von Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) mündlich gestellter Antrag wird mit 10 Nein-Stimmen, 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt:

Folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen angenommen:

Beschluss:

1) Der Schulausschuss hält auch vor dem Hintergrund der aktuellen Gerichtsurteile zur Gemeinschaftsschule daran fest, das Schulzentrum Westerfilde (Hauptschule Westerfilde und Nikolaus-Kopernikus-Realschule) in das Modellvorhaben der Landesregierung aufzunehmen.

2) Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, die dafür notwendigen Vorbereitungen und Prozesse fortzusetzen.

3) Der Schulausschuss fordert die Fraktionen des Landtags NRW auf, das Modell „Gemeinschaftsschule“ auch aus Gründen der Rechtsicherheit für Schulen, Eltern, Kinder und Schulträger schnellstmöglich als Schulform in das Schulgesetz des Landes NRW aufzunehmen.

Begründung:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 18.11.2010 die Verwaltung beauftragt, gegenüber dem Land die grundsätzliche Bereitschaft des Schulträgers Stadt Dortmund zur Aufnahme in das Modellvorhaben „Gemeinschaftsschule“ für das Schuljahr 2012/13 zu erklären, den erforderlichen Planungs-, Prüfungs- und Beteiligungsprozess zu beginnen und die zur Umsetzung erforderlichen Schritte einzuleiten. Über diesen Beschluss wurde im Dezember 2010 die Bezirksregierung Arnsberg informiert.

Mit dem Beschluss hat der Rat den Wunsch vieler Eltern nach einem längeren gemeinsamen Lernen aufgegriffen. Das Modell der Gemeinschaftsschule kann dabei eine sinnvolle Ergänzung insbesondere der bestehenden neun Dortmunder Gesamtschulen sein. Inzwischen konzentrieren sich die Bemühungen und Vorbereitungen auf die Aufnahme des Schulzentrums Westerfilde (Hauptschule Westerfilde und Nikolaus-Kopernikus-Realschule) in das Modellvorhaben „Gemeinschaftsschule“ des Landes.

Mittlerweile hat ein Viertel der Schulträger in NRW Interesse an der Aufnahme in das Modellvorhaben bekundet. Gleichzeitig führen die inzwischen ergangenen gerichtlichen Urteile zu verschiedenen Gemeinschaftsschule-Projekten zu großen Irritationen bei Schulen, Eltern, Kindern und Schulträgern. Diese Irritationen müssen beendet werden.

Landespolitik ist deshalb in der Verantwortung, den Weg für die vielen Kommunen, Schulgemeinschaften und Familien zu ebnen und rechtssicher zu machen, die eine Gemeinschaftsschule wollen. Dazu ist eine schnellstmögliche Absicherung der Schulform „Gemeinschaftsschule“ im Schulgesetz des Landes NRW notwendig.

zu TOP 3.5
Bildungskommission
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02351-10-E3)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.6
Medienentwicklungsplan für die Schulen der Stadt Dortmund 2011-2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03805-11)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04003-11-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Angelegenheit ist damit erledigt.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat mit 18 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Medienentwicklungsplan für die Schulen der Stadt Dortmund 2011 bis 2016 (MEP 2) und beauftragt den Fachbereich Schule und das Dortmunder Systemhaus mit der Umsetzung. Die erforderlichen Finanzmittel sind bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 und der Finanzplanung 2012 ff. zu berücksichtigen. Die Durchführung der Maßnahmen ist von einer Aufnahme der erforderlichen Mittel in die Haushaltsplanung 2012 ff. abhängig.

zu TOP 3.7
Auffangklassen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04033-11-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.8
Lautsprecheranlagen an Dortmunder Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03895-11-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird nach Beantwortung einiger Rückfrage zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.9
Schulsozialarbeit - Sachstand zum Einstellungsverfahren

Eine Auflistung der Verwaltung der infrage kommenden Schulen ist als Tischvorlage allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt worden.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) verweist auf den Beschluss des Rates, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, um die Schulsozialarbeit in Dortmund zu installieren, die über das Bildungs- und Teilhabepaket im Umfang von 4 Mio. Euro sichergestellt wird. Das hat bei den Schulen sehr schnell ein hohes Interesse erregt, weil der Bedarf groß ist. Zunächst hat man über Kriterien nachgedacht, inwieweit man zu einem gerechten Verteilungssystem kommen kann, welche Schulen zum Zug kommen. Deshalb wurde ein Bepunktungsverfahren initiiert, um unter verschiedenen Gesichtspunkten zu angemessenen Umsetzungsergebnissen zu kommen. Wichtig war dabei, dass zunächst einmal die Schulen, die einen hohen Anteil an bezugsberechtigten Kindern nach SGB X und SGB XII haben, in eine Förderung kommen. Ein weiteres Merkmal war der Sozialindex, der über den Bericht zur sozialen Lage für die Stadtteile ermittelt wurde. Da ist auch der Migrantenanteil mit berechnet, so dass dieses Kriterium Auskunft darüber gibt, wie hoch die Belastungen durch unterschiedliche Nationalitäten in den Schulen dazu führt, dass Unterstützung durch Schulsozialarbeit gebraucht wird. Die Schulen, die eine Auffangklasse haben, werden auch einen Schulsozialarbeiter bekommen, das wird flächendeckend geschehen, weil dort ein besonderer Handlungsbedarf besteht, genau wie bei Schulen mit integrativen Lerngruppen. Diese vier Kriterien führten zu einem Bepunktungssystem, mit dem jetzt 69 Schulen ermittelt wurden, die in den nächsten Tagen eine Zusage erhalten. Die Liste wurde vorher nicht herausgegeben, weil sie zunächst hier im Ausschuss vorgestellt werden sollte. Der zweite Teil des Ratsbeschlusses bezog sich auf die Beteiligung der freien Träger. Es wurden inzwischen Gespräche mit den Trägern geführt, wie die Stellen verteilt werden können. Der Vorschlag war, dass die Stadt 33 Stellen im Grundschulbereich und in den Förderschulen umsetzt, und die Sek I und Sek II-Schulen von den freien Trägern besetzt werden. Die Träger haben dem inzwischen zugestimmt. Morgen wird die genaue Liste der Schulen den freien Trägern vorgelegt. Sie geht davon aus, dass es dort auch zur Einigung kommt. Morgen wird das auch an die Schulen weitergeben und diese gleichzeitig zu einer Informationsveranstaltung über das weitere Verfahren eingeladen. Dazu gehört, dass eine Begleitgruppe eingerichtet wird, um das Ganze auch durch die Fachhochschule Dortmund evaluieren zu können. Dort ist man auf offene Ohren gestoßen, so dass im Anschluss auch eine wissenschaftliche Begleitung sichergestellt werden kann.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hätte sich persönlich gewünscht, dass man die freien Träger noch stärker beteiligt hätte. Letztendlich ist es ihm aber egal, ob der Sozialarbeiter von der Stadt kommt oder vom freien Träger, Hauptsache der Schule kommt es zugute.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) räumt ein, dass es natürlich nicht so ganz einfach war, eine für alle nachvollziehbare Lösung zu finden. Es ist in der Tat so, dass es 33 städtische Stellen gibt, und 36 Stellen werden an Realschulen, Hauptschulen, Gymnasien und Berufskollegs eingerichtet und von den freien Trägern besetzt. Ihr war dabei wichtig, eine klare schulformbezogene Zuordnung hinzubekommen.

Frau Smerdka (Sprecherin der Gymnasien) kann nicht nachvollziehen, wie sich die Bepunktung zusammensetzt, sie bittet daher um Aufklärung.

Frau Raddatz-Nowack (stellv. Leiterin des Schulverwaltungsamtes) stellt dar, dass ganz bewusst darauf verzichtet wurde, in den Spalten noch einmal die Bepunktung anzuzeigen. Das hat folgenden Hintergrund: bei den Familien, die bezugsberechtigt sind, spielt auch der Datenschutz eine Rolle. Aufgrund der Erfahrungen mit dem kommunalen Bildungspaket ist aber an jeder Schule bekannt, wie viele Personen bezugsberechtigt sind. Bei der Bepunktung haben dann Schulen mit über 300 bezugsberechtigten Kinder 6 Punkte bekommen, bei 181 bis 300 wurden 5 Punkte vergeben, und bei 60 bis 180 4 Punkte. Durch den ersten kommunalen Bildungsbericht weiß man, dass die Schulen im Sozialindex geclustert sind, von 1 bis 3. Auch das wurde zugrunde gelegt; bei der höchsten Clusterung wurden 3 Punkte vergeben, bis hinunter zu einem Punkt. Schließlich wurde nach diesem Verfahren ein Ranking gebildet, weil eine bestimmte Anzahl an Schulen nach Schulformen existiert, die bedient werden können. Dann wurden die Punkte addiert, und das ist das Ergebnis. Beim Heisenberg-Gymnasium wird sie noch einmal nachschauen, dass dort beim Sozialindex kein Punkt vergeben wurde, kann nur ein Fehler sein.

Herr Ebert (Kath. Kirche) möchte wissen, ob die Schulen, die hier nicht auftauchen, z.B. die Hauptschule Husen, nicht berücksichtigt wurden, weil sie nicht auf den Spitzenplätzen beim Bedarf stehen, was Frau Raddatz-Nowack (stellv. Leiterin des Schulverwaltungsamtes) bejaht. Es gab natürlich einen leichten Überhang an Stellenanmeldungen und die Vorgabe, 65 Stellen, zu besetzen. Dieser Überhang wurde im Proporz auf die einzelnen Schulformen verteilt, und dadurch sind natürlich einzelne Schulen hinten heruntergefallen. D.h. nicht, dass sie keinen Bedarf haben, aber sie muss auch darauf hinweisen, dass man es hier mit einem Berufsfeld Schulsozialarbeit zu tun hat, das sich zwar in den Kontext der gesamten Schulsozialarbeit einfügen lässt, aber der Bund hat auch Vorgaben zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets gemacht, die allerdings noch in einer Verordnung verschriftlicht werden.

Frau Smerdka (Sprecherin der Gymnasien) geht es nicht um Kritik, sie wollte es nur gern verstehen und anderen erklären können. Grundsätzlich führt sie zum Bildungsbericht aus, dass sie schon damals die Zusortierung der Schulen kritisiert hat. Und wenn sie jetzt vergleicht mit der Zuordnung, die das Land hinsichtlich der sogenannten Standorttypen bei der Lernstandserhebung gemacht hat, kommt etwas ganz anderes heraus als im Bildungsbericht. Es wäre schön, wenn sich die Wissenschaftler wenigstens bei einer Zuordnung einigen könnten.

Da Schulsozialarbeit an den verschiedenen Schulformen mal mehr nachgefragt wird und mal weniger, interessiert Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste), ob es auch Springer oder ähnliches gibt, wenn Schulen z.B. nur für bestimmte Zeiten einen Bedarf anmelden, oder dass ein Sozialarbeiter sich um zwei Schulen kümmert.

Frau Raddatz-Nowack (stellv. Leiterin des Schulverwaltungsamtes) bestätigt, dass das möglich ist. Die Verwaltung hat jetzt im ersten Schritt natürlich auch Vorstellungen inhaltlicher Art, wie sich diese Schulsozialarbeit einfügt, und dazu gehören natürlich auch diese Komponenten. Es ist kein starres System. Grundsätzlich bekommt jede Schule einen Sozialarbeiter, da aber noch nicht bekannt ist, welche Menschen sich mit welchem Arbeitszeitanteil beworben haben, bei ca. 300 Bewerbungen für die Stellen insgesamt, muss man natürlich auch variieren, z.B. dass in Schulzentren ein Sozialarbeiter für zwei Schulen zuständig ist, oder dass vier Teilzeitkräfte variabel eingesetzt werden.

Herr Jost (Sprecher der Gesamtschulen) erkennt bei der Übersicht eine ziemlich ungleiche Belastung der Schulen, die von 1 Punkt bis zu 11 Punkten variiert. Er möchte wissen, welche Überlegungen dazu geführt haben, alle Schule gleichermaßen mit einer Stelle zu bedienen, und warum nicht die unterschiedliche Situation der Schulen auch zu unterschiedlich hohen Zuweisungen geführt hat.

Frau Raddatz-Nowack (stellv. Leiterin des Schulverwaltungsamtes) versichert, dass auch das berücksichtigt worden ist. Es ist natürlich bekannt, an welchen Schulen mit welcher Anzahl schon jetzt Sozialarbeit eingesetzt ist, und man hat versucht, dem auch Rechnung zu tragen. Die Liste ist heute veröffentlicht worden, es ist ein Verfahren, in dem man sich bemüht hat, alle Kriterien zu berücksichtigen, auch die aktuelle Situation an den Schulen. In Einzelfällen kann es auch zu Nachabstimmungen kommen, aber das möchte sie offen lassen. Das ganze Verfahren wird mit den Schulen in den Schulleiterkonferenzen besprochen. Zeitnah wird eine Informationsveranstaltung durchgeführt, und dann wird auch angeboten, das Bepunktungsverfahren noch transparenter darzustellen. Wenn dann Ungereimtheiten auftreten sollten, kann man sie immer noch bereinigen.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD)stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, damit hat der Ausschuss die Angelegenheit zur Kenntnis genommen.


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier 4. Sachstandsbericht (Stichtag: 15.05.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04007-11)

Der Schulausschuss nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Kenntnis

zu TOP 4.2
Quartalsbericht über Schulbaumaßnahmen

Alle Mitglieder des Schulausschusses haben den Quartalsbericht als Tischvorlage erhalten. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Sollten sich Fragen ergeben, werden sie zur nächsten Sitzung gestellt.


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Ergebnisse des Schlussberichts
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03255-11)

Der Schulausschuss nimmt die Ergebnisse des Schlussberichts zur Umsetzung der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Programm Dortmund-Nordstadt zur Kenntnis. Eine Frage von Herrn Drolshagen (Behindertenpolitisches Netzwerk) wird dem Fachbereich zur unmittelbaren Beantwortung zugeleitet.

zu TOP 5.2
Broschüre „Ernährung, Bewegung und Gesundheit – schulische Projekte in den Aktionsräumen der Sozialen Stadt“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04488-11)

Der Schulausschuss nimmt die Broschüre „Ernährung, Bewegung und Gesundheit – schulische Projekte in den Aktionsräumen der Sozialen Stadt“ zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Schulkarte für das Internet - aktueller Entwicklungsstand

Die Präsentation der Verwaltung wird mit fraktionsübergreifendem Lob zur Kenntnis genommen.

zu TOP 5.4
Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat mit 17 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 3.537.906,08 € zur Kenntnis. Mit der Umsetzung der dargestellten Maßnahmen wird, vorbehaltlich der noch zu treffenden Eigentümerentscheidung, unverzüglich begonnen.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung der in der Anlage 2 dargestellten
Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 6.345.000,00 € und beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der unverzüglichen Umsetzung.










zu TOP 5.5
Programm Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt - Durchführung der Teilprojekte
1. Albertus-Magnus-Kirche (1.2.1)
2. Aktivierung von Immobilieneigentümern (1.3.2)
3. Problemgruppen im öffentlichen Raum
- Integration von rumänischen und bulgarischen Kindern (3.2.1.1)
- Arbeit mit Suchtmittelabhängigen Personen (3.2.1.2)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03496-11)

Der Schulausschuss leitet die Vorlage ohne Empfehlung weiter.


6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Anmeldungen Hauptschulen 2011 und Konsequenzen für die Verwaltung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04458-11)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04458-11-E1)

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) erläutert ausführlich die Hintergründe und geht dabei auch auf die Fragen der SPD-Fraktion ein. Die Bitte um Stellungnahme ist damit zufriedenstellend beantwortet.

Angesichts der aktuellen Presseberichte äußert der Schulausschuss allerdings fraktionsübergreifend sein Unverständnis darüber, dass nach den Sitzungen des Verwaltungsvorstandes durch die Äußerungen der Verwaltungsspitze in den sich daran anschließenden Pressekonferenzen und in der Öffentlichkeit regelmäßig der Eindruck entsteht, Entscheidungen seien durch die Behandlung im Verwaltungsvorstand schon unabänderlich getroffen worden, auch wenn der Rat das letzte Wort hat.

Der Schulausschuss fordert den Oberbürgermeister und den Verwaltungsvorstand daher auf, in Zukunft die Beratungsfolge sauber darzustellen und die VV-Entscheidungen auch in der Öffentlichkeit unter den Vorbehalt der Zustimmung durch den Rat zu stellen.

zu TOP 6.2
Phoenix-Gymnasium
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04563-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04563-11-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.3
Anne-Frank-Gesamtschule
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04567-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04567-11-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.




zu TOP 6.4
Auswirkungen der Haushaltssicherung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04568-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04568-11-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.



Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
18.45 Uhr.


S c h n i t t k e r M a i s S t a h n k e
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin