Niederschrift (öffentlich)
über die 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 05.03.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Friedrich Fuß (B’90/Die Grünen)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Matthias Helferich (AfD)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die LINKE & PIRATEN)
RM Daniel Naumann (SPD) i. V. für sB Janina Kleist
Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Michaela Uhlig (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Christioph Gehrmann (Caritas-Verband)
Petra Schmidt (SoVD)
4. Verwaltung:
Michael Steffens, 5/Dez
Josephin Tischner, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Sylvia Schadt, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53
Jörg Dannenberg, Jobcenter
5. Gäste:
Isabel Cramer, Soziales Zentrum Dortmund e.V.
Sylvia Rietenberg, Der Paritätische Landesverband NRW
Melanie Schütte, Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Dortmund e.V.
Frau Acil, Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Dortmund e.V.
Frau Aliyeva, Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Dortmund e.V.
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.01.2019
Die Niederschrift wird nachversandt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Projekt „Beratungs- und Kontaktstelle für Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund“
Präsentation der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Dortmund e.V.
2.2 Landesprojekt Housing-First und Praxisbericht vom Sozialen Zentrum e.V.
Präsentation
Berichterstatterinnen: Sylvia Rietenberg (Fachreferentin f. Wohnungspolitik beim Paritätischen Landesverband) und Frau Isabel Cramer (Geschäftsführender Vorstand Soziales Zentrum e.V.)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13199-19-E1)
Der Antrag lag zur letzten Sitzung vor.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
- nicht besetzt -
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
- nicht besetzt -
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
- nicht besetzt -
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Sachstandsbericht Netzwerk INFamilie 2016-2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13022-18)
6.2 Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA vom 17.04.2018 zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften bei der Stadt Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13164-19)
6.3 Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)
6.4 Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungszentrum in der Nordstadt"
Kostenerhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13179-19)
6.5 Konzept zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt - Das Dortmunder Modell
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13444-19)
7. Anträge / Anfragen
7.1 „Lokal willkommen“: Comfort-Sozialberatung vor Ort für alle Dortmunder Bürger!
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 13464-19)
7.2 Aufklärungsinitiative gegen Genitalverstümmelung
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 13465-19)
7.3 Straßenprostitution in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13505-19)
7.4 Diamorphinambulanz in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13564-19)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schmidt (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die CDU-Fraktion hat mitgeteilt, dass der TOP 7.4 „Diamorphinambulanz in Dortmund“ zurückgezogen wird.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.01.2019
Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.01.2019 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Projekt „Beratungs- und Kontaktstelle für Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund“
Frau Schütte (Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Dortmund e.V.) stellt zusammen mit den Projektmitarbeiterinnen Frau Acil und Frau Aliyeva das Projekt der Beratungs- und Kontaktstelle für Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund anhand einer Präsentation (Anlage 1) vor. Die Fraktionssprecher bedanken sich für den Vortrag. Die Nachfragen dazu werden von Frau Schütte beantwortet.
Zu den Nachfragen bzgl. der weiteren Finanzierung gibt Herr Niermann (DPWV) an, dass die Lebenshilfe, aufgrund der anstehenden Vertragsverhandlungen, frühzeitig auf den Paritätischen zugekommen sei. Er habe das in die Runde der Wohlfahrtsverbände eingebracht. Zu den Inhalten der Arbeit gebe es keine Widersprüche. Man werde aber noch gucken, welche Angebote es bei den KollegInnen bei den Verbänden gibt. Mit einem quantifizierten und qualifizierten Antrag werde man darauf zurückkommen. Dies werde dann noch offiziell angekündigt.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) bittet im Hinblick auf die Finanzierung, auch zu schauen, wo es Verknüpfungspunkte gibt, damit die Projekte nicht isoliert gesehen werden. Die Vielfalt des Angebotenen sei sehr groß, daher sei es sinnvoll, das etwas zu strukturieren.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob nicht auch die Landschaftsverbände oder auch das Land NRW mit einbezogen werden könnten.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) merkt an, dass er das Projekt in die Förderverhandlungen 2020 mit aufnehmen werde.
Herr Taranczewski gibt an, dass das Projekt heute nur zur Kenntnis genommen werde. Er bittet aber die Verwaltung, das im Rahmen der Aufarbeitung der Rahmenverträge mit zu berücksichtigen.
zu TOP 2.2
Landesprojekt Housing-First und Praxisbericht vom Sozialen Zentrum e.V.
Housing first
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13199-19-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom 29.02.19 vor:
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen das vom Land geförderte Modellprojekt des Housing-First-Fonds vorzustellen.
Begründung:
Seit Jahren nimmt die Zahl der von Wohnungslosigkeit bedrohten und betroffenen Menschenbundes- und landesweit, aber auch in Dortmund kontinuierlich zu. Menschen in prekären Lebenslagen über die traditionellen Wege an der Versorgung mit Normalwohnraum und an normalen Lebensverhältnissen partizipieren zu lassen, wird immer schwieriger.
Das Housing-First Konzept beendet Wohnungslosigkeit unmittelbar und bietet flexible wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt an. Regulärer Wohnraum wird an die erste Stelle gerückt – ein entscheidender Unterschied zum derzeit meist praktizierten System, in dem Betroffene oft ihre „Wohnfähigkeit“ zunächst unter Beweis stellen, Unterkünfte und Trainingswohnungen durchlaufen werden müssen. Oftmals ist die Zurverfügungstellung von Wohnraum an die Erfüllung von Auflagen und Wohlverhalten gekoppelt.
Der Aufstieg in ein normales Mietverhältnis scheitert häufig an nicht vorhandenen Wohnungen auf dem Markt und so droht die erneute Wohnungslosigkeit. Housing First hingegen bedeutet: Es besteht von Anfang an ein normales, unbefristetes Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten. Wohnbegleitende Hilfen werden aktiv angeboten. Betroffene werden dazu ermutigt Probleme mit Unterstützung anzugehen, aber nicht dazu verpflichtet.
Mit dem vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW geförderten Housing-First Projekt in Kooperation des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW und des Düsseldorfer Vereins fiftyfifty / Asphalt e.V. sollen Wohnraumbeschaffung und wohnbegleitende Hilfen für wohnungslose Haushalte mit dem Housing-First-Ansatz verknüpft werden. Damit soll der Versuch unternommen werden, in größerem Umfang den Housing-First-Ansatz umzusetzen und zu erproben. Das Konzept sieht vor, dass im Verlauf von drei Jahren Projektlaufzeit mehrere Träger der Wohnungslosenhilfe in die Lage versetzt werden, den Erwerb von insgesamt bis zu 100 Wohnungen zu finanzieren und diese im Rahmen des Housing-First-Ansatzes Wohnungslosen mit komplexen Problemlagen zur Verfügung zu stellen.
In das im letzten Jahr verabschiedete Konzept zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe ist der Ansatz des Housing First nicht aufgenommen worden. Der Housing-First-Fonds bietet nun die Möglichkeit, im Rahmen des vom Land geförderten Modellvorhabens auch in Dortmund diesen Ansatz als Ergänzung der vorhandenen Hilfen umzusetzen.
Frau Rietenberg (Paritätische Landesverband NRW) und Frau Cramer (Soziales Zentrum Dortmund e.V.) berichten anhand von Präsentationen über das HousingFirstFonds-Projekt (Anlage 2 und 3).
Die Fraktionssprecher bedanken sich für die Vorstellung. Die Nachfragen dazu werden von Frau Cramer und Frau Rietenberg beantwortet.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
- nicht besetzt –
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
- nicht besetzt –
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
- nicht besetzt –
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Sachstandsbericht Netzwerk INFamilie 2016-2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13022-18)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht Netzwerk INFamilie 2016-2018 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA vom 17.04.2018 zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften bei der Stadt Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13164-19)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt folgende Rahmenbedingungen zur Anwendung der Fachkräfterichtlinie VKA bei der Stadt Dortmund zur Kenntnis:
1. Grundsätzlich werden keine Zulagen zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften bei der Stadt Dortmund gewährt.
2. In begründeten Einzelfällen kann die Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften gewährt werden. Dem Verwaltungsvorstand und dem Ausschuss für Personal- und Organisation sind entsprechende Vorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass ab dem 01.01.2019 neu einzustellende Fachärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst beim Gesundheitsamt eine Fachkräftezulage auf Basis der Arbeitgeberrichtlinie VKA vom 17.04.2018 in Höhe von 500,08 € erhalten.4. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass bereits beschäftigte Fachärzte im Gesundheitsdienst des Fachbereiches 53 die Zahlung der bisher gewährten Zulage im Rahmen der Besitzstandwahrung in Höhe von 500,08 € weiterhin erhalten. Eine Zulagengewährung für den Personenkreis der Ärzte*innen ohne Fachärzteausbildung wird im Laufe des Jahres 2019 geprüft.5. Die Zahlung der Zulagen wird nicht an tarifliche Erhöhungen angepasst.6. Die Zahlung der Zulagen gilt sowohl für Bestands- als auch für neu eingestellte Fachärzte solange die Richtlinien für Fachkräfte anwendbar (31.12.2020) bzw. die Tarifvertragsparteien eine anderweitige tarifliche Regelung treffen.
zu TOP 6.3
Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 1. Sachstandsbericht zu den bisherigen Aktivitäten der Stadt Dortmund und ihrer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zur Entwicklung der Stadt Dortmund zur Smart City zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungszentrum in der Nordstadt"
Kostenerhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13179-19)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Kostenerhöhung für die Durchführung des Projektes „Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ (DS-Nr.: 05925-16) in Höhe von 2.297.000 €, bei gleichzeitiger Maßnahmenverlängerung bis in Haushaltsjahr 2022. Damit steigt die Investitionssumme von bisher 3.673.000 € auf insgesamt 5.970.000 €.
Das Projekt „Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ wird durch Zuwendungen des Landes/Bundes und der EU in Höhe von insgesamt 5.373.000 € (90%) gefördert. Der Betrag des städtischen Eigenanteils (10%) steigt von bisher 367.300 € um 229.700 € auf insgesamt 597.000 €.
Die Investition in das Eigentum Dritter, in Höhe von insgesamt 5.970.000 €, bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2023) eine jährliche Nettobelastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 29.850 €.
zu TOP 6.5
Konzept zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt - Das Dortmunder Modell
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13444-19)
Empfehlung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 28.02.19
(Drucksache Nr.: 13444-19-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 28.02.19 vor
(Drucksache Nr.: 13444-19-E1):
Empfehlung des Seniorenbeirates aus der Sitzung vom 28.02.19 zu TOP 7.1
Der Seniorenbeirat hat am 05.02.2018 einen Antrag zur Einführung der Landesehrenamtskarte an den Rat der Stadt Dortmund gestellt. Diese Ehrenamtskarte wird seit mehreren Jahren von den jeweiligen Landesregierungen unterstützt und ist in weit mehr als 200 Kommunen des Landes NRW verfügbar. Der Seniorenbeirat hält die ehrenamtliche Tätigkeit in Dortmund für unverzichtbar und ist daher der Meinung, dass die Ehrenamtlichen geworben, begleitet und beschult werden müssen. Auch ist eine Wertschätzung dieser Ehrenamtlichen unverzichtbar. Mit Einführung der Ehrenamtskarte, deren Voraussetzungen durch die Landesregierung erarbeitet und von den teilnehmenden Kommunen übernommen wurden, war der Seniorenbeirat der Ansicht, dass hier eine unkomplizierte Übernahme einer Wertschätzungsmöglichkeit gegeben ist. Von daher begrüßt der Seniorenbeirat die Einführung der Landesehrenamtskarte.
Leider fehlt im vorgelegten Konzept der beabsichtigte Termin der Einführung der Karte. Auch sollte überlegt werden, ob die Gültigkeitsdauer der Karte nicht auf drei oder mehr Jahre angehoben wird. Zur Gültigkeitsdauer gibt es keine Landesvorgabe, eine verlängerte Gültigkeit würde den Verwaltungsaufwand nicht unerheblich reduzieren. Letztendlich hätte man auf langjährige Erfahrungen anderer Kommunen zurückgreifen können, um beispielsweise den personellen Aufwand besser einschätzen zu können.
Die im Konzept vom 19.02.2019 beschriebenen weiteren Vorschläge zur Wertschätzungskultur und zum Förderfonds hält der Seniorenbeirat nicht für zielführend. Für die Vergabe von zunächst 25.000€ werden Personalstunden und die Einrichtung eines Beirates geplant. Hier sollte geprüft werden, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, wenn es z.B. um die Vergabe von Ehrenamtsnadeln, Engagementsausweisen oder Mitteln aus dem Förderfonds geht. Im Rahmen der Erarbeitung der Vergabevoraussetzungen der Landesehrenamtskarte wurden sicherlich auch Grenzfälle in die Überprüfung einbezogen. Es ist daher wichtig, dass alle Vergaben transparent und beschrieben sind, um Ungerechtigkeitsvermutungen zu verhindern. In der örtlichen Presse ist z.B. zu lesen, dass u.a. Aufwandsentschädigungen und Helferfeste unterstützt werden sollen. Mit Einführung der Landesehrenamtskarte ist die Bearbeitung der Anerkennungskultur im Ehrenamt sicherlich nicht abgeschlossen. Vielleicht wäre es sinnvoller, die beabsichtigten besonderen Mittel in ein Dortmunder Modell zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt einfließen zu lassen und die Einführung der Landesehrenamtskarte gesondert zu bearbeiten.
Frau Jaschewski (Freiwilligenagentur) berichtet einleitend über das Ehrenamt.
Herr Kannenberg (Seniorenbeirat) erläutert die Empfehlung aus dem Seniorenbeirat und geht auf die Bedenken zu den angegebenen 25.000 Euro und die Personalsituation bzw. die Bildung eines Beirates ein. Das Ehrenamt müsse natürlich gefördert werden, der Seniorenbeirat halte diesen Aufwand aber für überzogen. Er habe die Befürchtung, dass man von der Landesehrenamtskarte wieder abspringen könne, wenn es zu kostenintensiv werde.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) gibt an, dass ihre Fraktion heute nur über die Vorlage beschließen könne, da die Empfehlung des Seniorenbeirates in der Fraktion noch nicht beraten werden konnte.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass seine Fraktion die Empfehlung nicht aussprechen werde. Hauptgrund sei die personelle Situation. Bzgl. des finanziellen Aufwandes solle geprüft werden, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei.
Herr Ortmann (DRK) merkt an, dass nicht die Karte allein die Wertschätzung beinhalte. Die Wertschätzung über die Karte beinhalte nur die mind. 5-stündige Tätigkeit in der Woche. Im Verein zur Förderung der freiwilligen Tätigkeit in Dortmund gehe man davon aus, dass es darüber hinaus auch Ehrenämter gibt, die genauso wertgeschätzt werden müssen. Deshalb seien andere Konzepte mit dort eingebracht worden. Da es sich bei dem Verein um einen gemeinnützigen Verein handele, dürfen Mittel nur an gemeinnützige Organisationen verausgabt werden, das müsse transparent und nachvollziehbar sein, weshalb der Beirat implementiert worden sei. Dieser Beirat arbeite ehrenamtlich. Die Anmerkungen von Herrn Kannenberg seien nachvollziehbar und würden auch noch mal mit einbezogen.
Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde, die Empfehlung des Seniorenbeirates soll zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden weitergeleitet werden.
Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) schließt sich der Meinung von Frau Altundal-Köse an. Ihre Fraktion wünsche sich außerdem ein genaues Einführungsdatum für die Karte.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) schließt sich ebenfalls dieser Meinung an. Auch ihre Fraktion würde die Vorlage empfehlen, sieht aber die weitere Beratung der Empfehlung des Seniorenbeirates im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die o. g. Empfehlung des Seniorenbeirates zur Kenntnis und ist sich darüber einig, den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden federführend über diese Empfehlung beraten und entscheiden zu lassen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:· die Umsetzung des Konzepts zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt - Das Dortmunder Modell - durch die FreiwilligenAgentur Dortmund
· die Bereitstellung von jährlich 25.000 Euro zur Umsetzung des Förderfonds. Für das Haushaltsjahr 2019 erfolgt soweit erforderlich eine Bereitstellung der Mehraufwendungen im Rahmen einer überplanmäßigen Aufwendung nach§ 83 GO NRW, da die Mehraufwendungen in der Haushaltsplanung 2019 noch nicht enthalten sind
· Die Einrichtung einer halben Personalstelle zur Unterstützung der FreiwilligenAgentur beim Fachbereich I und Besetzung im Vorgriff auf den Stellenplan.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
„Lokal willkommen“: Comfort-Sozialberatung vor Ort für alle Dortmunder Bürger!
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 13464-19)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der AfD-Fraktion vor:
einst firmierte das Projekt „lokal willkommen“ als ehrenamtliche Anlaufstelle für Flüchtlinge. Inzwischen entpuppten sich die unscheinbaren Büros, die vermittelnde soziale Hilfestellung und Begleitung von Ausländern bis hin zu Besuchen in den Wohnungen bieten, als Gelddruckmaschinen der „Anti-Abschiebe-Industrie“. Kosten von 110.000 Euro entstehen pro „ehrenamtlicher“ Einrichtung. Diese wurden inzwischen auf ganz Dortmund verteilt, 580.000 € wurden dazu im Haushaltsplan 2019 zur Freude der Sozialindustrie spendiert. All das soll der vermeintlichen Integration von „Flüchtlingen“ dienen. Betreut werden die Büros von Wohlfahrtsverbänden wie dem Deutschen Roten Kreuz und der Diakonie sowie European Homecare, einem Essener Anbieter von Sozialdienstleistungen.
Die AfD-Fraktion fordert, dass endlich nicht nur sogenannte „Flüchtlinge“ sondern auch Dortmunder Bürger im Rahmen des Projekts „lokal willkommen“ beraten werden. Warum sollten die Dortmunder Bürger nicht auch in den Genuss einer unterstützenden Comfort-Sozialberatung aus einer Hand durch die teuren „Sozialkümmerer“ vor Ort kommen, die dazu noch aus Steuermitteln bezahlt werden?
Die AfD-Fraktion beantragt daher:
„Lokal willkommen“ berät ab sofort alle interessierten Dortmunder Bürger ebenso voll umfänglich wie Ausländer im Rahmen des Projektauftrags. Darüber hinaus informieren sowohl die Betreiber der „Willkommensbüros“ als auch die Stadt Dortmund offensiv über diese erweiterte soziale Serviceleistung nunmehr für alle Dortmunder Bürger.
Herr Helferich (AfD-Fraktion) erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Herr Ortmann (DRK) gibt an, dass in dem Konzept erklärt sei, dass dieses Angebot allen Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern offen stehe und diese umfänglich beraten würden und Unterstützung erhielten.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion ab.
zu TOP 7.2
Aufklärungsinitiative gegen Genitalverstümmelung
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 13465-19)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der AfD-Fraktion vor:
während in Deutschland derzeit „100 Jahre Frauenwahlrecht“ gefeiert werden darf, haben viele Frauen in der Dritten Welt, aber auch in Deutschland keine Wahl: Laut Weltgesundheitsorganisation sind rund 140 Millionen Frauen und Mädchen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. In Afrika kommen etwa drei Millionen Betroffene jährlich hinzu. Das deutsche Strafrecht pönalisiert die weibliche Genitalverstümmelung gem. § 226 a StGB.In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS NRW) wurde in der Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2017 keine Straftat gem. § 226 a StGB erfasst.
Dass es keinen einzigen derartigen Fall gegeben haben soll, ist auch für NRW-Innenminister Reul auf eine Nachfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur „schwer zu glauben“. Auch wenn die Genitalverstümmelungen meist im Ausland vorgenommen werden, sind laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums etwa 50.000 Frauen in Deutschland betroffen. Weiterhin seien bis zu 5.700 Mädchen aus Zuwandererfamilien davon bedroht, Opfer weiblicher Genitalverstümmelungen zu werden. Während die nordrhein-westfälische PKS zu den Taten schweigt, sind in Hessen 572 Fälle erfasst worden, wie eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorbrachte.
Die AfD-Fraktion Dortmund steht hinter der Forderung des nordrhein-westfälischen Innenministers Reul und fordert gleichfalls ein entschiedenes Vorgehen gegen diese bestialischen Menschenrechtsverletzungen. Hierzu schließt sie sich der Forderung des Innenministers nach mehr Aufklärungsarbeit an.
Die AfD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Maßnahmen und Aufklärungskampagnen bieten Jugendamt und Gesundheitsamt an, um über die Rechtswidrigkeit der Genitalverstümmelung aufzuklären?
- An welche städtische Stelle können sich Zuwanderinnen wenden, wenn sie Opfer einer Genitalverstümmelung geworden sind oder ihnen eine solche droht?
Die AfD-Fraktion beantragt:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt eine Aufklärungskampagne für Flüchtlinge in Dortmund, die über die Strafbarkeit der weiblichen Genitalverstümmelung informiert und Migrantinnen einen Ansprechpartner bei drohenden Straftatverwirklichungen nennt.
Herr Helferich (AfD-Fraktion) erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Frau Tischner (Sozialplanung 5/Dez) erklärt, dass es in Dortmund einen Runden Tisch zum Thema FGM (weibliche Genitalverstümmelung), wo städtische und zivilgesellschaftliche Akteure und die Polizei zusammen arbeiten gäbe. Dort würden sämtliche Angebote vernetzt und es werde auch darüber beraten, ob Angebote zur Beratung, Aufklärung und Intervention ausgebaut würden. Darüber hinaus gäbe es das städtisch geförderte Psychosoziale Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge, wo FGM ebenfalls ständiges Thema sei. Dort werde Aufklärungsarbeit geleistet und dort seien die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für dieses Thema.
Herr Helferich merkt an, dass seiner Fraktion das nicht konkret genug sei. Runde Tische seien seiner Meinung nach nicht ausreichend und würden nicht die betroffenen und bedrohten Mädchen erreichen. Seine Fraktion sei dafür, dass eine Kampagne ausgearbeitet werde, die insbesondere in die Breite ginge und den Migrantinnen eine Perspektive biete und eine Möglichkeit, sich an die Polizei zu wenden. Ihm ginge es um eine staatliche oder halb staatliche Aufgabe, die durch die Kommune wahrgenommen werden müsse.
Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass sich inzwischen sogar Migrantenorganisationen auf den Weg machten und Vereine gegründet hätten, um auf diese Zustände selbst zu verweisen. Diese würden nicht nur hier sondern auch in die Herkunftsländer hinein wirken mit Spendenaktionen, bei denen die Beschneiderinnen aufgefordert würden, dies zu unterlassen.
Herr Ossau (Fraktion FDP-Bürgerliste) gibt an, dass dies ein wichtiges Thema sei. Er gehe aber davon aus, dass die Möglichkeiten, die man habe, bereits ausgeschöpft würden und er werde sich bei der Abstimmung enthalten.
Frau Tischner konkretisiert, dass an den Runden Tischen Vertreter des Opferschutzes der Polizei teilnehmen würden sowie die von Frau Altundal-Köse genannten Selbstorganisationen und auch FABIDO, das Jugendamt und weitere. Dort arbeite man an einer sehr hohen Sensibilisierung innerhalb der Stadtverwaltung, innerhalb der Träger der freien Wohlfahrtsverbände. Die Erfahrung sei die, dass geflüchtete Frauen, die von FGM betroffen sind, die stärksten Verbündeten im Kampf gegen diese Genitalverstümmelung seien, weil sie u. a. aus dieser Situation heraus geflohen sind. Von dieser Gruppe gehe daher keine Gefahr für weitere Genitalverstümmelungen aus.
Auszug aus der noch nicht genehmigten 34. Niederschrift des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 30.04.2019
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 05.03.2019
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) gibt an, dass sie die Aussage von Herrn Bahr (CDU-Fraktion) zu TOP 7.2 der Niederschrift vom 05.03.2019 vermisse und bittet darum, die Aussage zu ergänzen.
Die Niederschrift wird um folgende Aussage von Herrn Bahr ergänzt:
Herr Bahr (CDU-Fraktion) gibt an, dass das Problem ohne Zweifel vorhanden sei und er dankbar sei, dass das Problem abgearbeitet würde. Er fände es allerdings unwürdig, wie Herr Helferich versuche dieses Thema zu instrumentalisieren. Seiner Meinung nach ginge es nicht um die Frauen, die unter Genitalverstümmelung litten, sondern eine Bevölkerungsgruppe als andersartig darzustellen und Ängste zu schüren.
Mit dieser Ergänzung wird die Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 05.03.2019 genehmigt.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt den Antrag gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.
zu TOP 7.3
Straßenprostitution in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13505-19)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
die CDU Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet die Verwaltung um Berichterstattung zu o.g. Tagesordnungspunkt und insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele prostituierte Frauen und Männer arbeiten heute insgesamt im Dortmunder Stadtgebiet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht)
a) Wie viele prostituierte Männer und Frauen sind aktuell gemäß der bundeseinheitlichen Anmeldepflicht in Dortmund gemeldet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Alter und Geschlecht)
b) Wie viele Frauen und Männer gehen in Dortmund illegal der Prostitution nach? (Bitte um Schätzwert, falls keine genauen Zahlen vorliegen)
c) Wie hoch ist die Zahl minderjähriger Prostituierter in Dortmund? (Bitte um Schätzwert, falls keine genauen Zahlen vorliegen)Wir begrüßen wenn möglich eine tabellarische Übersicht.
2. Sind der Verwaltung weitere „Hotspots“ außerhalb des Bereichs rund um den Nordmarkt bekannt, an denen illegale Straßenprostitution regelmäßig festgestellt wird? 3. Sind der Verwaltung Fälle von Zwangsprostitution und der Prostitution Minderjähriger bekannt, welche durch Polizei und/ oder Ordnungsamt festgestellt wurden? Wenn ja, wann wurden diese Fälle aufgenommen und wie viele waren es in den vergangenen 10 Jahren insgesamt?4. Welche Hilfs- und Beratungsangebote bietet die Stadt Dortmund den betroffenen Männern und Frauen derzeit an (Ausstiegsangebote, Drogentherapie bzw. -substitution, psychologische Betreuung, Nothilfe, Selbstverteidigungskurse)? 5. Wie viele (An-) Meldebescheinigungen wurden insgesamt seit Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes am 1. Juli 2017 an Prostituierte in Dortmund ausgestellt? Wie oft werden die (An-) Meldebescheinigungen der Prostituierten in Dortmund kontrolliert? 6. Welche Maßnahmen werden vonseiten der Stadt ergriffen, um den Zugang zum gesetzlichen Krankenversicherungssystem für prostituierte Männer und Frauen in Dortmund zu erleichtern? 7. Inwieweit ist oder kann hierbei die Clearingstelle Gesundheit, deren Fachberatung im Gesundheitsbereich sich prinzipiell an alle Bürgerinnen und Bürger in Dortmund richtet, eingebunden werden?
Begründung
In den vergangenen Wochen haben sich Medienberichte über einen neuerlichen Anstieg der illegalen Straßenprostitution in Dortmund gehäuft. Insbesondere der Nahbereich rund um den Nordmarkt wird nach wie vor als „Hotspot“ der Straßenprostitution bezeichnet. Sogar von minderjährigen Prostituierten ist die Rede. Neben den ordnungs- bzw. strafrechtlichen Konsequenzen illegaler Straßenprostitution haben betroffene Männer und Frauen mit weiteren milieuspezifischen Gefahrenpotenzialen zu kämpfen: (Organisierte) Kriminalität, Ausbeutung, physischer und/oder psychischer Zwang und Gewalt, soziale Isolation, Krankheit sowie Drogensucht sind nur einige Begleiterscheinungen dieser Problematik. Aus den genannten Gründen muss es ein Kernanliegen von Politik und Verwaltung in unserer Stadt sein, die Lebenssituationen der Betroffenen nachhaltig zu verbessern, ihnen Hilfs- und Beratungsangebote zu bieten und auf diesem Wege auch der Kriminalität in Dortmund Einhalt zu gebieten.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) merkt an, dass es ihrer Fraktion in erster Linie um einen aktuellen Sachstandsbericht zu diesem Thema ginge.
Die Beantwortung erfolgt zur nächsten Sitzung.
zu TOP 7.4
Diamorphinambulanz in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13564-19)
- zurückgezogen -
Taranczewski | Schmidt | Galbierz |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |
Anlage 1 zu TOP 2.1
(See attached file: Sozialausschuss.pdf)
Anlage 2 zu TOP 2.2
(See attached file: 19_03_05__Projektvorstellungl.pdf)
Anlage 3 zu TOP 2.2
(See attached file: Housing first AKSAP032019.pdf)