Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 22.02.2012
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr


Anwesend waren die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister

Klaus Bachner
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Brigitte Jülich
Dorjan Jung
Cünyet Karadas nur zu TOP 2.1
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Marlies Nordhoff

Entschuldigt sind:

Marcus Bäckerling
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Hans-Georg Schwinn
Maria Souhali

b) Mitglieder des Rates
---

c) Seniorenbeirat

Herr Schröder

d) Integrationsrat

---

e) Verwaltung

Andreas Rieck 32/2 – zu TOP 3.1

Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer


e) Gäste
---

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 22.02.2012, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.12.2011

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Schrägparken auf Gehwegen in der Nordstadt
Mündliche Berichterstattung

4. Eingaben

4.1 Verkehrsregelnde Maßnahmen "Münsterstraße"
Eingabe ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 06414-12)

5. Finanzen und Liegenschaften


5.1 IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06383-12)

5.2 Förderung Kinder- und Jugendprojekte der Dortmunder Giants
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05894-11-E1)
- Förderantrag lag zur Sitzung am 07.12.2011 vor -

5.3 Kultur- und Vereinsförderung 2012; hier: Antrag der Diesterweg-Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 06415-12)

5.4 Die Laientheatergruppe "Die Theaterfreunde"
Eingabe ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 05913-11-E1)
- Förderantrag lag zur Sitzung am 07.12.2011 vor -

5.5 Förderantrag zum "Integrationsobjekt Vielfalt"; Antragstellerin: Frau Fischer
(Drucksache Nr.: 06480-12)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)

6.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO- hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2012 im Bezirk Innenstadt-Nord
(32)
(Drucksache Nr.: 06175-12)

6.3 Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)

7. Schulen

7.1 Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-Nord; hier: Zusammenführung der Hauptschulen In der Landwehr und Lützowstraße / Auflösung der Hauptschule Lützowstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06254-12)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)

11.2 Information über die Ergebnisse durchgeführter Vergabeverfahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06284-12)

11.3 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)

11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InN 204 - verlängerte Mallinckrodtstraße/Hafenbrücke -; hier: I. Durchführung des Änderungsverfahrens als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB, II. Offenlegungsbeschluss, III. Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06377-12)

12. Anträge

12.1 Winterdienst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06473-12)

12.2 Kurzzeitparkplätze Münsterstraße (zwischen Burgholzstraße und Haydnstraße)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06474-12)

12.3 Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05945-11-E1)

12.4 Stadtbezirksmarketing
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06476-12)

13. Anfragen

13.1 Baumaßnahme Magdeburger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03190-11-E4)

13.2 Auffangklassen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06472-12)


13.3 Grünfläche Goethestraße / Grisarstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06470-12)

13.4 Bücherschränke
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04581-11-E2)

13.5 Unzureichende Absicherung von Anlagen der Deutschen Bahn AG
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03230-11-E2)

13.6 Bordsteinabsenkungen Fliederstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04124-11-E1)

14. Mitteilungen

14.1 Zustand des Bolzplatzes Münsterstraße/Albrecht-Brinkmann-Schule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05271-11-E1)

14.2 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05082-11-E3)

14.3 Bauleitplanung; 2. Änderung des Bebauungsplanes In N 106 - Uniongelände/ Kalte Seite - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss, II. Offenlegungsbeschluss
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05644-11-E1)

14.4 Kinderspielplatz an der Zimmerstr. 41-59
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 04796-11-E1)

14.5 Öffnungszeiten von Spielhallen und Internetcafés
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 05237-11-E2)

14.6 Situation Michaelisplatz/Westerbleichstraße/Leohaus/Schützenstraße
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 05940-11-E1)

14.7 Wettbüro/Callshop, Mallinckrodtstr. 60
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05742-11-E1)

14.8 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 05608-11-E3)

14.9 Sperrmüll LKW
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 04133-11-E1)

14.10 Aufstellungsmöglichkeiten für Megalight-Anlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord; hier: Standortvorschläge der Fa. Ruhfus
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05211-11-E2)

14.11 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 06315-12)

14.12 Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 06064-11)

14.13 "Nordstadt steigt auf"; hier: Abrechnung des Projektes
Kenntnisnahme

15. Angelegenheiten des Rates der Stadt

15.1 Überblick über die Ratsbeschlüsse zur Nordstadt und deren aktuelle Umsetzung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05838-11)



Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Jülich benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 6.3.1 Grillfläche am Naturkundemuseum
Schreiben 41/MN
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05945-11-E2)

TOP 6.3.2 Gesamtstädtische Regelung „Grillen in öffentlichen Anlagen
Eingabe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05945-11-E3)

TOP 7.1.1 Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-Nord; hier: Zusammenführung der Hauptschulen
TOP 11.5 Fertigstellung und Eröffnung des provisorischen ZOB
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06485-12)

TOP 12.5 Hochwasser im Hoeschpark
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06587-12)

TOP 14.14 Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Münsterstraße
und auf dem Steinplatz
Schreiben StR Lürwer
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06593-12).


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.12.2011

Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.12.2011 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Kindertagesstätte Yorckstraße

Anwohner der Yorckstraße äußern folgende Bedenken bezüglich des Neubaus der Kindertagesstätte:

- Parkplatzsituation/Verkehrsaufkommen

Die jetzige Parkplatzsituation ist schon sehr knapp bemessen. Mit dem Bau der Kindertagesstätte wird hier ein erhöhtes Problem gesehen. Ein weiteres Problem wird bei dem erhöhten Verkehrsaufkommen gesehen.

- Schadstoffbelastung der zu bebauenden Fläche

Es wird angemerkt, dass die Fläche mit Schadstoffen belastet sein soll und beim öffnen des Erdreichs freigesetzt wird. Darüber hinaus wird diese Fläche von Anwohnern als zentraler Treffpunkt genutzt.

- Zuwegung der Kindertagesstätte

Eine Zuwegung über die Yorckstraße wird kritisch gesehen. Es wird angeregt, den Eingang der geplanten Kindertagesstätte in die Fichtestraße oder die Speestraße zu legen.

- Eingaben (Unterschriftenliste)

Es wird mitgeteilt, dass eine Unterschriftenliste gegen eine Zuwegung über die Yorckstraße beim Bauordnungsamt eingereicht wurde.


Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, die aufgeworfenen Bedenken und Anregungen im Rahmen eines Ortstermins mit den betreffenden Fachbereichen zu erörtern.

zu TOP 2.2
Kunstrasenplatz SC Dortmund 97/08 e. V.

Ein Mitglied des Vorstandes des SC Dortmund 97/08 e. V. an der Eberstraße bittet um die Umgestaltung des vorhandenen Sportplatzes in einen Kunstrasenplatz.





3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Schrägparken auf Gehwegen in der Nordstadt

Herr Rieck informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über die Maßnahmen des Ordnungsamtes bei rechtswidrigem Schrägparken. Die von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord genannten Straßenzüge nimmt Herr Rieck zur Überprüfung auf.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Verkehrsregelnde Maßnahmen "Münsterstraße"
Eingabe ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 06414-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe der Gewerbetreibenden der Münsterstr. 148 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06383-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord nimmt den IV. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis und ist sich darüber einig, über freie Haushaltsmittel zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließen.

zu TOP 5.2
Förderung Kinder- und Jugendprojekte der Dortmunder Giants
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05894-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Antrag der Dortmunder Giants zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dem Verein 300,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.






zu TOP 5.3
Kultur- und Vereinsförderung 2012; hier: Antrag der Diesterweg-Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 06415-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Antrag der Diesterweg-Grundschule zur Kenntnis und vertagen die Beratung in die Sitzung am 07.11.2012 im Rahmen der Gesamtberatung der Vereins- und Kulturförderung.

Sie bitten darüber hinaus um Mitteilung der Schule, welches Projekt gefördert werden soll.

zu TOP 5.4
Die Laientheatergruppe "Die Theaterfreunde"
Eingabe ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 05913-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe der Theaterfreunde Dortmund zur Kenntnis und empfiehlt, bei 41/KB Finanzmittel für „Interkulturelle Projekte“ im Stadtbezirk Innenstadt-Nord zu beantragen.

Darüber hinaus wird der Theatergruppe empfohlen bei der Suche nach Räumlichkeiten mit dem Kulturbüro bzw. dem Quartiersmanagement Kontakt aufzunehmen.

zu TOP 5.5
Förderantrag zum "Integrationsobjekt Vielfalt"; Antragstellerin: Frau Fischer
(Drucksache Nr.: 06480-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Antrag von Frau Fischer zur Kenntnis und lehnen eine Förderung bei 2 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), 10 Gegenstimmen (CDU-Fraktion und SPD-Fraktion) und 1 Enthaltung (Frau Horitzky) mehrheitlich ab.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion) und
8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) folgende Beschlussvorschlag abzulehnen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund. Er bezieht die unter den Ziffern 2 und 3 der Begründung aufgeführten Änderungen der bisherigen Stadtbezirksgrenzen in den Beschluss ein.“

zu TOP 6.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO- hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2012 im Bezirk Innenstadt-Nord
(32)
(Drucksache Nr.: 06175-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StA 32/2 G zur Kenntnis.

zu TOP 6.3
Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)

zu TOP 6.3.1
Grillfläche am Naturkundemuseum
Eingabe 41/MNK
(Drucksache Nr.: 05945-11-E2)

zu TOP 6.3.2
Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Eingabe des Freundeskreises Fredenbaumpark
(Drucksache Nr.: 05945-11-E3)


Zu dem Tagesordnungspunkt 6.3 legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den folgenden Antrag vor (siehe TOP 12.3):

1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund ab. (Beschlussvorschlag 1 der Vorlage 05945-11). Für einzelne öffentliche Grünanlagen kann ein Grillverbot ausgesprochen werden, wenn im Gegenzug ausreichend große Areale für Grillwiesen ausgewiesen und eingerichtet werden.

2a. Für den Fredenbaumpark empfiehlt die BV die Ausweisung der folgenden Flächen, auf denen Grillen erlaubt sein soll:





 Parkplatz Mendesportanlage wie in der Anlage 2 beschrieben
 Die bestehenden drei Grillstationen wie in der Anlage 2 beschrieben2b. Falls ein stadtübergreifendes Grillverbot beschlossen werden sollte, wird auch im Hoeschpark eine Fläche eingerichtet, auf der das Grillen erlaubt ist. Dazu sollen der Betreiber, die den Park nutzenden Vereine und der Freundeskreis Hoeschpark zusammen mit der Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten.

3. Die BV begrüßt das geplante Entsorgungskonzept, (Beschlussvorschlag 3), empfiehlt aber für den Fredenbaumpark an den Wochenenden mit schönem Wetter die zusätzliche Leerung der Abfallcontainer am Sonntagmorgen in jedem Fall vorzusehen.

3a. Zusätzlich zum Entsorgungskonzept erarbeitet die Verwaltung ein Bewirtschaftungskonzept für die öffentlichen Toilettenanlagen im Fredenbaumpark. Zielsetzung ist die schnelle Erreichbarkeit einer öffentlichen Toilette im nördlichen wie im südlichen Teil des Parks bei hohem Besucheraufkommen und die Vermeidung von Warteschlangen. (Denkbare Möglichkeiten: Ausweitung der Öffnungszeiten der Toilette am Musikpavillon oder die Errichtung einer City-Toilette (Wall)).

Begründung:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt ausdrücklich die Initiative der Verwaltung, mit einem gesamtstädtischen Konzept den Bedürfnissen aller Nutzerinnen und Nutzer städtischer Anlagen gerecht zu werden.
Ein generelles Grillverbot auf allen städtischen Flächen ist mit einem unverhältnismäßigen Kontrollaufwand vor allem in den Vororten verbunden und wird der im Abschnitt „Ausgangslage“ der Vorlage beschriebenen Problematik insbesondere im Fredenbaumpark nicht gerecht. Die Einrichtung von Grillwiesen macht in denjenigen Parks Sinn, wo
es ein hohes Aufkommen an Besucher/innen gibt und trägt zur Angebotsvielfalt der Parkanlage bei. Insbesondere sollen auch diejenigen Bewohner/innen, die kein eigenes Grundstück oder eine Gartenlaube haben, die Möglichkeit haben, gemeinsam mit der Familie und Freunden zu grillen. Der seinerzeitige Modellversuch im Fredenbaum.
(Nutzung eines Teils des Parkplatzes Mendesportanlage, s. o.) hat zu einer deutlichen Entlastung im Inneren des Parks geführt.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 11 Gegenstimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) abgelehnt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:

Dieser Punkt wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig abgelehnt.
Weiterhin werden die Schreiben von 41/MN und dem Freundeskreis Fredenbaumpark zur Kenntnis genommen.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-Nord; hier: Zusammenführung der Hauptschulen In der Landwehr und Lützowstraße / Auflösung der Hauptschule Lützowstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06254-12)

zu TOP 7.1.1
Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-Nord; hier: Zusammenführung der Hauptschulen In der Landwehr und Lützowstraße / Auflösung der Hauptschule Lützowstraße
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2012
(Drucksache Nr.: 06254-12)



Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat einstimmig wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt beschließt die Zusammenführung der Hauptschule in der Landwehr, Scharnhorststraße 40, 44147 Dortmund und der Hauptschule Lützowstraße, Lützowstraße 75, 44147 Dortmund zum Schuljahr 2012/13 (01.08.2012) / Auflösung der Hauptschule Lützowstraße, Lützowstraße 75, 44147 Dortmund zum Schuljahresende 2011/12 (31.07.2012) gem. § 81 des Schulgesetzes NRW (SchulG)“

Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Schulausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2012 zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)

Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 28.03.2012:

2. Die Gründe für die Versagung einer Spielhallenerlaubnis sind in § 33 i Gewerbeordnung abschließend aufgeführt: (Seite 4 der Vorlage)

Ein Grund besteht darin, dass eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit befürchtet werden muss.

Nach welchen Kriterien wird die Belästigung der Anwohner beurteilt?


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat einstimmig wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erarbeitung des Masterplans Vergnügungsstätten und beauftragt die Verwaltung zur Vergabe eines Gutachtens mit einem Gesamtaufwand i. H. v. 70.000 €. Mit Unterstützung des beauftragten Büros wird in der Verwaltung der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliches Steuerungskonzept erarbeitet.“

zu TOP 11.2
Information über die Ergebnisse durchgeführter Vergabeverfahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06284-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Ergebnis des Vergabeverfahrens „Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Hauptbahnhof, Planungsauftrag“ zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Abschlussbericht zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InN 204 - verlängerte Mallinckrodtstraße/Hafenbrücke -; hier: I. Durchführung des Änderungsverfahrens als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB, II. Offenlegungsbeschluss, III. Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06377-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt

I. nimmt Kenntnis von der Absicht der Verwaltung, die Änderung des Bebauungsplanes InN 204 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen,

II. stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InN 204 - verlängerte Mallinckrodtstraße/Hafenbrücke - und der Begründung vom 27.01.2012 zu und beschließt die öffentliche Auslegung,

III. beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Pkt. 7 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage: §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW“

zu TOP 11.5
Fertigstellung und Eröffnung des provisorischen ZOB
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06485-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis

12. Anträge

zu TOP 12.1
Winterdienst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06473-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen dem folgenden Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, den Winterdienst auf die Erwinstrasse auszudehnen. Hier insbesondere auf den Fußweg auf der Spielfläche ab der Uhlandstrasse, bis zum Zaun des Schulgeländes des Helmholz Gymnasiums.

Begründung:

Der Fußweg über den Spielplatz ist Schulweg und im Winter nicht gestreut.“

zu TOP 12.2
Kurzzeitparkplätze Münsterstraße (zwischen Burgholzstraße und Haydnstraße)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06474-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen dem folgenden Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, auf den Parkplätzen auf der Münsterstrasse von der Buchhandlung „Litfass“ bis Haydnstrasse, tagsüber nur Kurzzeitparken zu erlauben.

Begründung:

Kunden der dort ansässigen Betriebe haben nicht die Möglichkeit vor den Betrieben zu parken. Die Parkplätze sind von Dauerparkern durchgehend belegt.“


zu TOP 12.3
Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05945-11-E1)

- siehe TOP 6.3 -

zu TOP 12.4
Stadtbezirksmarketing
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06476-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen dem Antrag der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen einstimmig zu:

„Über die geplanten und laufenden Aktivitäten des Stadtbezirksmarketing im Stadtbezirk Innenstadt Nord erfolgt in regelmäßigen Abständen zeitnah eine Berichterstattung durch die im Lenkungsgremium vertretenen Mitglieder der Bezirksvertretung. Die Berichterstattung soll auch eine Auflistung der geförderten Projekte sowie die Höhe der finanziellen Förderung umfassen.

Begründung:
Am 29. April 2009 hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ihren Beitritt zum StadtbezirksMarketing e.V.
beschlossen und am 18. Mai 2009 wurde die erste Lenkungsgruppensitzung
einberufen. In 2010 sind 9 Projekte vom Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Nord gefördert worden, davon 4 mit Drittmittelanteil. Eine ausführlichere Darstellung, um welche Vorhaben in welcher finanziellen Größenordnung es sich handelt, ist uns nicht bekannt. Im Sinne einer besseren Transparenz ist eine zeitnahe und detailliertere Berichterstattung sehr wünschenswert.
Die Berichterstattung kann gerne mündlich oder auch schriftlich, etwa durch Weiterleitung der Protokolle der Lenkungsgruppe erfolgen. „

zu TOP 12.5
Hochwasser im Hoeschpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06587-12)



Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem nachfolgenden Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Seit längerer Zeit steht der Teich im Hoeschpark großflächig unter Wasser.
Bevor sich das Hochwasser weiter ausbreitet, wird die Verwaltung gebeten, in Zusammenarbeit mit der Sportwelt Dortmund eGmbH zeitnah entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen.

Falls nichts geschieht, ist schon jetzt mit folgenden Schäden zu rechnen:

· Schädigung von Bäumen/Pflanzen
· Erhebliche Qualitätsminderung für Besucher
· Kosten der Wiederherrichtung an Wegen und Waldflächen.“

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Baumaßnahme Magdeburger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03190-11-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Ist die Tiefbaumaßnahme in der Magdeburger Strasse abgeschlossen?
Wann wird der Straßenbelag vollständig saniert sein?“

zu TOP 13.2
Auffangklassen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06472-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„An welchen Schulen in Dortmund gibt es Auffangklassen für neu zugezogene Kinder,
die wegen Sprachdefiziten noch nicht in normale Klassen aufgenommen werden können?

Wie viele zusätzliche Auffangklassen sind seit Sommer 2011 zusätzlich eingerichtet worden?

Wo sind diese eingerichtet worden?

An welchen Schulen ist es konkret geplant, derartige Klassen einzurichten?“




zu TOP 13.3
Grünfläche Goethestraße / Grisarstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06470-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage Der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Wann wird die kleine Grünfläche Goethestrasse / Grisarstrasse entsprechend der Gespräche
vor Ort neu eingefasst und überarbeitet werden? „

zu TOP 13.4
Bücherschränke
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04581-11-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Wann wird die angekündigte Errichtung im Bereich Borsigplatz erfolgen?“

zu TOP 13.5
Unzureichende Absicherung von Anlagen der Deutschen Bahn AG
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03230-11-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„ Wie ist der derzeitige Sachstand?“

zu TOP 13.6
Bordsteinabsenkungen Fliederstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04124-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Ist die Maßnahme (noch) im Fokus der zuständigen Stadtämter?“


14. Mitteilungen



zu TOP 14.1
Zustand des Bolzplatzes Münsterstraße/Albrecht-Brinkmann-Schule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05271-11-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von Städträtin Bonekamp zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05082-11-E3)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von Stadtrat Stüdemann zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Bauleitplanung; 2. Änderung des Bebauungsplanes In N 106 - Uniongelände/ Kalte Seite - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss, II. Offenlegungsbeschluss
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05644-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Stadtrat Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Kinderspielplatz an der Zimmerstr. 41-59
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 04796-11-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von Stadtrat Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Öffnungszeiten von Spielhallen und Internetcafés
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 05237-11-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Stadtrat Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 14.6
Situation Michaelisplatz/Westerbleichstraße/Leohaus/Schützenstraße
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 05940-11-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von Stadtrat Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Wettbüro/Callshop, Mallinckrodtstr. 60
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05742-11-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von Stadtrat Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 14.8
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 05608-11-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Stadtrat Steitz zur Kenntnis und bittet um Mitteilung, wo die Bänke aufgestellt werden sollen.

zu TOP 14.9
Sperrmüll LKW
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 04133-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Stadtrat Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 14.10
Aufstellungsmöglichkeiten für Megalight-Anlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord; hier: Standortvorschläge der Fa. Ruhfus
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05211-11-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Stadtrat Lürwer zur Kenntnis.

Weiterhin sind sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber einig, dass der Stadtbezirk für die Zukunft genügend Megalight-Anlagen hat.

zu TOP 14.11
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 06315-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Carl-Holtschneiderstr.

- Leibniz/Westerbleichstr.


zu TOP 14.12
Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 06064-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baubeginn- und Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:


zu TOP 14.13
"Nordstadt steigt auf"; hier: Abrechnung des Projektes

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die nachgereichte Rechnung des Jugendförderkreises e. V. über die Bereitstellung eines Kickertisches zur Kenntnis.

zu TOP 14.14
Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Münsterstraße und auf dem Steinplatz
(66)
(Drucksache Nr.: 06593-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StR Lürwer zur Kenntnis.


15. Angelegenheiten des Rates der Stadt





zu TOP 15.1
Überblick über die Ratsbeschlüsse zur Nordstadt und deren aktuelle Umsetzung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05838-11)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Überblick über die Ratsbeschlüsse zur Nordstadt und deren aktuelle Umsetzung zur Kenntnis.




Siegfried Böcker Brigitte Jülich Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer