Rat der Stadt Dortmund

Niederschrift

über die 24. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund

am 10.05.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 23:00 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 84 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Bitter (CDU)
Rm Hübner (CDU)
Rm Becker (FDP/Bürgerliste)
Rm Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste)

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Dr. Langemeyer
StD Sierau
StR´in Bonekamp
StR Pogadl
StR Steitz
StR Stüdemann
StK´in Dr. Uthemann
Herr Mager
LStRD’in Seybush
StVD Weber
StOVR Feuler

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 29.03.2007

1.5 Bestellung weiterer stellvertretender Schriftführer(innen) nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08240-07)

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07418-07)

2.2 Arbeitsmarktpolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08604-07)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Erweiterung des Schulgebäudes der Aplerbecker-Mark-Grundschule, Schwerter Str. 269 in 44287 Do-Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07254-06)

3.2 Untersuchungsgebiet Stadterneuerung Deusener Str.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08026-07)

3.3 Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07883-07)

3.4 Novelle des Baugesetzbuches 2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07703-07)


3.5 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 218 - Sportflächen am Fränkischen Friedhof - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Br 144 und Br 202 - Steinbrinkstraße)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer akutalisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08276-07)

3.6 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Weiterführung des Projektes Netzwerk "Übergang Schule in Beruf"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08294-07)

3.7 Entwicklung im "Brückstraßen"-Viertel
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08617-07)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt -

5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Familie, Gesundheit
- unbesetzt -

7. Kultur, Sport, Freizeit
- unbesetzt -

8. Schule

8.1 Aufbau eines internationalen Bildungsangebots am Leibniz-Gymnasium der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08375-07)

8.2 Schulorganisatorische Veränderungen am Standort "Eierkampstraße 2-4" in Dortmund-Hombruch
hier: Auflösung der Zillerschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08390-07)

9. Kinder und Jugend

9.1 - unbesetzt -

9.2 Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder ab 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08309-07)

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2005 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08238-07)

10.2 Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08349-07)

10.3 - Entwürfe der Jahresabschlüsse 2006 des Haushaltes der Stadt Dortmund, des Sonderhaushaltes Grabpflegelegate und des Sonderhaushaltes Kohlgartenstiftung
- Deckung des Jahresfehlbetrages 2006 der Stadt Dortmund durch die Ausgleichsrücklage
- Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07968-07)

10.4 Revierpark Wischlingen GmbH
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08616-07)

10.5 Erwerb der ehemaligen Union-Brauerei - Beantwortung der Fragen vom 15.02.07 aus Drucksache Nr. 07427-07-E2
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08358-07)

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes des Kinder- und Jugendausschusses
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08235-07)

11.2 Aufhebung des Ratsbeschlusses über die Zahlung einer Vergütung für Referendarinnen und Referendare
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08467-07)

11.3 Änderung des Ratsbeschlusses über die Zahlung eines Unterhaltszuschusses für die bei der Stadt Dortmund beschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08468-07)

11.4 Optimierung der Gremienarbeit im Rat der Stadt, den Ausschüssen sowie den Bezirksvertretungen
hier: Anpassung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und Bezirksvertretungen und der Übertragungsbeschlüsse vom 19.09.1996 sowie 22.05.2003
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08270-07)


11.5 Bargeld-Affäre im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08619-07)

11.6 Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08666-07)

12. Anfragen

12.1 Anfragen RM Münch

(Drucksache Nr.: 08219-07)

(Drucksache Nr.: 08219-07-E1)

(Drucksache Nr.: 08298-07)

(Drucksache Nr.: 08350-07)

12.2 Anfragen Ratsgruppe "Die Linke"

(Drucksache Nr.: 08299-07)

12.3 Anfragen Linkes Bündnis

(Drucksache Nr.: 08215-07)

(Drucksache Nr.: 08670-07)

(Drucksache Nr.: 08671-07)

(Drucksache Nr.: 08668-07)

(Drucksache Nr.: 08669-07)

12.4 Anfragen der DVU

(Drucksache Nr.: 08632-07)

(Drucksache Nr.: 08633-07)



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Harnisch (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Entsprechend der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss wurde mit Zustimmung des Rates der Stadt die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt

10.6 Bürgerinformation zum Städtischen Haushalt
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 03.05.2007
erweitert.

Weiterhin lagen dem Rat der Stadt folgende Dringlichkeitsanträge zur Erweiterung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vor:

1. Umgang der Stadt Dortmund mit rechtextremen Umtrieben
- Schreiben von Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) vom 08.05.2007 -

2. Politische Erklärungen nach dem 1. Mai 2007 in Dortmund
- Schreiben von Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) vom 08.05.2007)

3. Freizeitzentrum West (FZW)
- Schreiben der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 10.05.2007 -

Bei der Begründung der Dringlichkeit des von ihm vorgelegten Antrages brachte
Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) zum Ausdruck, dass es aus seiner Sicht erforderlich sei, die diesbezüglichen Vorgänge unverzüglich aufzuklären, da seiner Meinung nach ansonsten die Gefahr bestehe, dass Dortmund zum Ziel weiterer Aufmärsche werde.

Anschließend erklärte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen), dass man den Weg, die Ereignisse um den 1. Mai im Rat der Stadt zu diskutieren, nicht für den richtigen halte. Von daher werde seine Fraktion diese Thematik in einer gesonderten Veranstaltung aufarbeiten.

Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe
DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch die Aufnahme des o. a. Dringlichkeitsantrages vom Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) in die Tagesordnung ab.

Hinsichtlich der Begründung der Dringlichkeit des von ihm vorgelegten Antrages brachte
Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) zum Ausdruck, dass es für ihn dringend notwendig sei, dass sich der Rat der Stadt umgehend zu den Ereignissen am 1. Mai 2007 in Dortmund äußere. Die Aktualität der Geschehnisse mache es seiner Meinung nach erforderlich, dass man diesbezüglich zeitnah Folgerungen ziehe.

Nachdem sich anschließend Rm G. Branghofer (DVU) gegen die Aufnahme des o. a. Dringlichkeitsantrages von Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) in die Tagesordnung ausgesprochen hatte, lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch die Aufnahme des o. a. Dringlichkeitsantrages von Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) in die Tagesordnung ab.

Weiterhin beschloss der Rat der Stadt einstimmig entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat, den gemeinsamen Dringlichkeitsvorschlag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Bezeichnung „Freizeitzentrum West (FZW)“ als Tagesordnungspunkt 9.3 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Des weiteren machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass Rm Münch seine Anfrage (Drucksachen-Nr.: 08350-07) zurückgezogen habe, so dass diese Angelegenheit von der Tagesordnung abgesetzt werden könne.

Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass beabsichtigt sei, die Anträge zu dem Tagesordnungspunkt

10.4 Revierpark Wischlingen GmbH
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
zusammen mit der Verwaltungsvorlage unter dem Tagesordnungspunkt

4.2 Revierpark Wischlingen GmbH
Beschluss
im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, so dass auch dieser Punkt von der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung genommen werden könne.

Zusätzlich bat Rm Münch darum, folgenden Dringlichkeitsvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen:

Umgang mit Rechtextremisten im Rat und in der Stadt

Bei der Begründung der Dringlichkeit brachte er zum Ausdruck, dass es für ihn nicht richtig sei, dass die im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen es abgelehnt haben, über den Rechtsextremismus im Rat und in der Stadt öffentlich zu diskutieren, was aufgrund der jüngsten Ereignisse für ihn erforderlich sei.

Nachdem sich Rm G. Branghofer (DVU) gegen die Aufnahme der o. a. Angelegenheit in die Tagesordnung ausgesprochen hatte, lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch die Aufnahme des o. a. Dringlichkeitsvorschlages von Rm Münch in die Tagesordnung ab.

Abschließend beantragte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dingerdissen, die Beratung des Tagesordnungspunktes

11.5 Bargeld-Affäre im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
vorzuziehen und als Angelegenheit von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse zu behandeln.

Der Rat der Stadt lehnte mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von
Rm Münch den vorgenannten von Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) gestellten Antrag, den Tagesordnungspunkt 11.5 vorzuziehen, ab.

Unter Einbeziehung der beschlossenen Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 29.03.2007

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste bat Rm Dr. Littmann darum, die o. a. Niederschrift wie folgt zu ergänzen:

1. Seite 16 nach dem vorletzten Absatz:
“Zur Reform des Gemeindewirtschaftsrechtes wies Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) daraufhin, dass es Bestandsschutz gebe. Ebenso wie es weiterhin die Daseinsvorsorge mit den Bereichen Müll, Strom und Wasser gebe. Auch sei das Argument der Verschleuderung von kommunalen Vermögen nicht zutreffend. Ihre Fraktion habe vielmehr den Eindruck, die heftige Ablehnung in Teilen der Dortmunder Politik sei vor allem den befürchteten geringeren Einfluss von Parteien bei personellen Entscheidungen geschuldet.“

2. Auf Seite 42 zu TOP 3.17 nach dem 2. Absatz:
“Nach Angaben aus der Dortmunder Presse beliefen sich die Gesamtkosten für den See auf rund 180 Millionen Euro. Abzuziehen seien 15 bis 20 Millionen Euro Fördergelder und 90 bis 95 Millionen Euro Vermarktungserlöse. Dann bliebe eine Differenz von rund 65 Millionen Euro, die man als Defizit sehen müsste. Und nach den nun bekannt gewordenen Verzögerungen und gestiegenen Sanierungsbedarf seien die Kosten eher noch höher.“

Anschließend beantragte Rm Münch, über die Veränderungsvorschläge von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) abzustimmen, da seiner Ansicht nach die o. a. Niederschrift korrekt sei.

Der Rat der Stadt lehnte daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU die von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) gestellten Änderungsanträge ab.

Der Rat der Stadt genehmigt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste die Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates der Stadt am 29.03.2007.

zu TOP 1.5
Bestellung weiterer stellvertretender Schriftführer(innen) nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08240-07)

Entsprechend dem Vorschlag von OB Dr. Langemeyer vom 15.03.2007 beschließt der Rat der Stadt einstimmig, folgende Personen in der genannten Reihenfolge zur weiteren stellvertretenden Schriftführern(innen) des Rates der Stadt zu bestellen:












2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07418-07)

Seitens der Verwaltung erläuterte StR´in Bonekamp das vorliegende Handlungsprogramm des Familien-Projektes wie folgt:

“Meine Damen und Herren,

das Handlungsprogramm, was Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt, umfasst zwei Teile.

Einmal das Handlungsprogramm selbst zur Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Stadt Dortmund. Die Familienpolitik ist eine zentrale Aufgabe der Stadt und das Familienprojekt bündelt die Handlungsfelder der Familienpolitik und unterstützt durch seinen Beitrag die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur in Dortmund. Die Vorlage ist durch die Bezirksvertretungen gegangen und zum Beschluss empfohlen worden.

Bisher bestand die Aufgabe des Familienprojektes darin, die offene Ganztagsschule auszubauen. Sie wissen 7.200 Plätze sind in Dortmund geschaffen worden, ein sehr offensiver und weitegehender Ausbau, der sich durchaus sehen lassen kann. Und die Einrichtung der Familienbüros. Die Familienbüros sollen jetzt dazu dienen, die Willkommensbesuche durchzuführen, um möglichst in dezentraler Struktur sehr nah und Stadtteilorientiert an Familien und deren Bedarfe heranzukommen, um diese wieder in Planungsprozesse wieder einfließen lassen zu können.

Die Vorlage umfasst eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die sowohl noch unterlegt werden und zur Beschlussfassung Ihnen dann auch vorgelegt werden, dazu gehört die Spielraumleitplanung, der Masterplan Integration und das Projekt „Initiative Dortmund-Parks“. Überall dort hat das Familienprojekt einen Anteil, aber das fließt dann in die Vorlagen ein, die Ihnen dann noch vorgelegt werden.

Die weiteren Maßnahmen, die in der Vorlage beschrieben werden, sind zum großen Teil schon abgewickelt, weil die Vorlage sehr lange die Gremien durchlaufen hat und jetzt eben hier im Rat beschlossen wird. Dazu gehören die Willkommensbesuche, dazu gehört der Jahresbericht des Familienprojektes, dazu gehört der Bürgerbrief, der in allen Stadtteilen verteilt wurde, die Fotoausstellung kann man hier draußen besichtigen, die ist bereits auch aufgestellt und die Spielspaßaktion, die in der Vorlage beschrieben wird, hat Ostern schon stattgefunden und wird im Sommer fortgesetzt. Der Babysitterdienst, der geplant ist, hat auch in seiner Umsetzung begonnen. Es geht also im Grunde über die Einzelmaßnahmen schon so weit, das sehr viele Maßnahmen bereits initiiert sind.“



Anschließend zeigte sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Unger erstaunt über das Verhalten der CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit. Seit fast vier Monaten sei die vorliegende Verwaltungsvorlage in den verschiedensten Gremien beraten worden und der CDU-Fraktion sei es erst nun gelungen, zu Beginn der Sitzung einen entsprechenden Änderungsantrag vorzulegen, den man verständlicherweise ablehnen werde.

Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen verdeutlichte Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen), dass die positive Entwicklung der Familienpolitik in Dortmund wesentlich durch das Bündnis der SPD-Fraktion und ihrer Fraktion positiv beeinflusst worden sei.

Ihrer Meinung nach handele es sich hierbei um eine Angelegenheit, die ständig weiterentwickelt werden müsse. Von daher habe ihre Fraktion gemeinsam mit der
SPD-Fraktion im Kinder- und Jugendausschuss einen entsprechenden Ergänzungsantrag gestellt, den sie anschließend erläuterte.

Für die CDU-Fraktion brachte Rm Liedschulte zum Ausdruck, dass nach Auffassung ihrer Fraktion mehr geschehen müsse, damit Dortmund eine familienfreundliche Stadt werde.

Da in der vorliegenden Verwaltungsvorlage diesbezüglich keine konkreten Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, habe ihre Fraktion beantragt, die Verwaltungsvorlage zurück zu weisen, damit in einer überarbeiteten Vorlage konkrete und detaillierte Aussagen im Bezug auf die aufgeführten Leistungen und Angebote gemacht werden können, was Rm Liedschulte (CDU) anschließend anhand einiger Beispiele erläuterte.

Abschließend machte Rm Liedschulte (CDU) deutlich, dass man den im Kinder- und Jugendausschuss gestellten Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen ablehnen werde.

Im weiteren Verlauf der Diskussion nahm Rm Sohn für die SPD-Fraktion zum Handlungsprogramm des Familienprojektes Stellung, dass letztendlich dazu diene, Dortmund als familienfreundliche Stadt weiter zu entwickeln.

Auch Rm Sohn (SPD) brachte sein Befremden zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion erst jetzt einen Antrag zu dieser Angelegenheit vorgelegt habe. Eine derartige Verfahrensweise sei für ihn nicht zumutbar.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen machte Rm Sohn (SPD) deutlich, dass die vorliegende Verwaltungsvorlage sowie der hierzu im Kinder- und Jugendausschuss vorgelegte gemeinsame Ergänzungsantrag seiner Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen eine gute Grundlage seien, um die Familienpolitik in Dortmund positiv weiter zu entwickeln.

Weiterhin erklärte für die Gruppe DIE LINKE.PDS Rm Konak, dass man das vorliegende Handlungsprogramm des Familienprojektes begrüße und diesem von daher auch zustimmen werde.

Auf Seiten der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Gerber zum Ausdruck, dass seine Fraktion das vorliegende Handlungsprogramm des Familienprojektes nicht für den großen familienpolitischen Wurf halte. In seinen weiteren Ausführungen verdeutlichte Rm Gerber (FDP/Bürgerliste), dass seine Fraktion jeden Weg mitgehe werde, damit Dortmund familienfreundlicher werde. Dies gelte besonders für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote.

Abschließend schlug Rm Gerber (FDP/Bürgerliste) vor, den kurzfristig von der
CDU-Fraktion vorgelegten Antrag zur weiteren Beratung an den Fachausschuss zu überweisen.

Des weiteren wies Rm M. Branghofer (DVU) daraufhin, dass man die Verwaltungsvorlage zum o. g. Tagesordnungspunkt ausdrücklich ablehnen werde, da gewisse Teile dieses Antrages für ihn eine familienunfreundliche Politik darstelle.

Weiterhin schlug Rm M. Branghofer (DVU) vor, dass man jeder deutschen Familie 1.000 € für ein geborenes Kind bis zum Abschluss der Ausbildung geben sollte, was seiner Meinung nach zur Verbesserung der Familienpolitik in Deutschland führen würde.

Außerdem erklärte Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) im Verlauf der weiteren Diskussion, dass das vorliegende Handlungsprogramm des Familienprojektes eine Reihe von begrüßenswerten Maßnahmen beinhalte, wobei man sehen müsse, wie viel hiervon tatsächlich realisiert werden können. Er hoffe, dass die hierfür notwendigen Finanzmittel auch zur Verfügung gestellt werden.

Abschließend erklärte OB Dr. Langemeyer bezugnehmend auf die Äußerungen von
Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis), dass die Maßnahmen für das Familienprojektes sowohl im laufenden Haushalt, als auch in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert seien.

Weiterhin empfahl OB Dr. Langemeyer die vorliegende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, den Kindern und Jugendlichen aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost freien Eintritt in den Westfalenpark zu ermöglichen, abzulehnen, da eine Beschlussfassung dieser Empfehlung eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Kindern und Jugendlichen in Dortmund bedeuten würde.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe DIE LINKE.PDS,
des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ab:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost spricht zur Vorlage „Handlungsprogramm des Familien-Projektes“ die Empfehlung mit der Aufforderung an den Rat der Stadt aus, dass die Verwaltung Kindern aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost den freien Zugang in den Westfalenpark ermöglicht, um die positiven Sport- und Gesundheitskonzepte der „Projekt Initiative Dortmund Parks“ nutzen zu können. Die Finanzierung erfolgt aus dem gesamtstädtischen Haushalt.

Der freie Zugang für Kinder und Jugendliche aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost in den Westfalenpark soll das bestehende Defizit an attraktiven Angeboten – wie sie als Kriterien im Punkt Spielraumplanung ausgeführt sind – vermindern. Im Stadtbezirk Innenstadt-Ost besteht dringender Handlungsbedarf für eine Umsetzung der Spielraumleitplanung unter Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen.

2. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der DVU folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2007 ab:

Der Rat der Stadt Dortmund weist die Vorlage zurück und erwartet in einer überarbeiteten Vorlage konkrete und detaillierte Aussagen in Bezug auf die aufgeführten Leistungen und Angebote. Der Punkt Leistungen und Angebote muss um folgende Punkte erweitert werden:

Familie und Beruf verbinden:

· Erweiterung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen

· Einrichtung eines Betriebskindergartens bei der Stadt Dortmund

Im Stadtteil leben und wohnen

· Einsatz von Streetworkern in jedem Stadtbezirk

Lebensqualität durch Freizeit, Kultur und Sport fördern

· Erweiterung „Dortmund-Pass“

- Der Dortmund-Pass wird einkommensunabhängig bis zum vollendeten 17. Lebensjahr des Kindes/der Kinder gewährt.
- Der Pass ist regional für jeweils ein Jahr gültig
- Berechtigt sind Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem Kind
- Die Ermäßigung erfolgt je nach Anzahl der Kinder prozentual gestaffelt.

· Sofortige flächendeckende Umsetzung des Frühwarnsystems
3. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage vom 08.01.2007 sowie der diesbezüglichen
Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit
gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der DVU folgenden Beschluss:

1. Der Beschlussvorschlag wird um die folgenden Punkte erweitert:

Ergänzung der Aufzählung der „Landmarken“ um den Punkt:

○ Kinder- und Jugendtheater





• Familie und Beruf verbinden Entwicklung eines Wettbewerbkonzeptes „Familien-Profit“
• „Hand in Hand“ - SeniorInnen unterstützen Familien
Ergänzung zwischen dem vorletzten und dem letzten Satz:

• Freizeit-Gutscheinheft
Ergänzung der Aufzählung um den Punkt: …sowie des Westfalenparks…


• Familienforen in den Stadtbezirken

zu TOP 2.2
Arbeitsmarktpolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08604-07)

Seitens der Verwaltung führte StR Pogadl wie folgt in die o. a. Thematik ein:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wenn wir unter Arbeitsmarktpolitik in Dortmund die Jahresbilanz 2006 der ARGE Dortmund behandeln, so reden wir über eine gemeinsame Einrichtung der örtlichen Agentur für Arbeit und der Stadt Dortmund, die heute aktuell 42.160 Bedarfsgemeinschaften mit 83.720 Personen betreut. Also eine Einrichtung, die in dieser Stadt, das Sozialgefüge dieser Stadt, eine wesentliche stabilisierende Wirkung hat. Es werden über 100 Millionen Euro jährlich hier in die Hand genommen. Sie wissen, dass die Einrichtung der ARGE, aufgrund der Beschlusslage des Bundestages aus dem Jahre 2004, zum 01.01.2005 vorgenommen wurde und das das erste Jahr 2005 ein sehr schwieriges Jahr gewesen ist. Ich kann Ihnen sagen, in 2006 konnte der personelle und organisatorische Aufbau der Job-Center ARGE, wie der vollständige Name ist, weitgehend abgeschlossen werden. Die notwendigen Personalsollzahlen wurden erreicht. Fehlendes Personal konnte eingestellt und auch qualifiziert werden. Wir haben jetzt 815 vollzeitverrechnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Dienststelle. Alle Mitarbeiter, die in 2006 eingestellt wurden, sind intensiv geschult worden. Wir haben alleine im letzten Jahr 39.000 Schulungsstunden eingesetzt, um hier qualifizierte Arbeit leisten zu können. Auch was die räumlichen Bedingungen angeht, wir haben da verschiedentlich drüber diskutiert, kann man sagen, dass ausgehend von der Steinstraße, wo es mal begonnen hat, durch die Zusatzanmietungen der Luisenstraße, in der Kaiserstraße, am Kaiserhain und in der Hansastraße die Arbeitsbedingungen erheblich verbessert worden sind.

Eine Beschäftigtenbefragung spiegelt dies wieder. Der weitüberwiegende Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der ARGE beurteilt heute die Arbeitsbedingungen positiv. Ein weiterer Punkt ist letztes Jahr vollzogen worden, dass war die Verdoppelung des Vermittlungsdienstes, entsprechend der gesetzlichen Regelungen. Nach intensiver Diskussion auch im Rat der Stadt Dortmund ist die Mitarbeiterzahl in diesem Bereich von 8 auf 16 verdoppelt worden. Ein Finanzcontrolling belegt inzwischen, dass hierdurch in der Tat positive Einspareffekte erzielt werden konnten. Das umfangreiche Arbeitsmarktprogramm der Job-Center ARGE mit geplanten 24.000 Maßnahmeneintritten, wie wir das nennen, wurde in guter Kooperation mit regionalen Bildungs- und Beschäftigungsträgern erfolgreich umgesetzt. Insgesamt konnten mehr als 29.000 Aktivierungen realisiert werden. Dies ist deutlich mehr, als das was ursprünglich geplant worden ist.

Die hin und wieder geäußerte Auffassung, dass bei der Umsetzung des SGB II ausschließlich das Fordern bei den Arbeitslosen im Vordergrund stände gegenüber dem Fördern, können wir vor dem Hintergrund solcher Ergebnisse für Dortmund deutlich zurückweisen. Die Dinge haben sich positiv entwickelt und werden auch von allen Beteiligten positiv eingeschätzt.

Durch das im regionalen Konsens abgestimmte Konzept der Förderstufen reichen die Fördermöglichkeiten von einfachsten Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen oder Arbeitsangelegenheiten bis zur sehr anspruchsvollen Umschulungsmöglichkeiten mit Berufsabschluss. Durch individuelle Maßnahmen wird jeder Bewerber entsprechend seiner Möglichkeiten und Fähigkeiten gefördert.

Durch die im JobCenter ARGE kooperierenden Träger Stadt Dortmund und Agentur für Arbeit können in diesem Zusammenhang innovative Impulse bei der Umsetzung der regionalen Arbeitsmarktpolitik gesetzt werden. Bereits heute gelingt es, ziel­gruppen­orientierte Angebote auch mit stadtentwicklungs-, sozial- und bil­dungs­politischen Ansätzen der Kommunalpolitik zu verknüpfen. Die starke Einbindung der ARGE in kommunalpolitisch wichtige Ansätze wie „Zeitgewinn“ und „Masterplan Integration“ verdeutlichen, dass Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik inhaltlich und fach­lich in der ARGE durch die Kooperationspartner verknüpft sind.

Die im SGB II enthaltenen Förderspielräume hat die ARGE Dortmund innovativ und kreativ genutzt. Eine Vielzahl von Modellprojekten konnte initiiert werden, teils mit wissen­schaftlicher Begleitung und - soweit schon Erfahrungen vorliegen - auch mit gutem Erfolg. Dabei hat die ARGE auch eine landesweite Vorreiterrolle über­nom­men; z.B. beim Programm DOGELA, Dortmunder Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Es ist das erste Projekt dieser Art in NRW und stimmt in weiten Teilen mit den Vorschlägen der Koalitionsarbeitsgruppe zum „Sozialen Arbeitsmarkt“ über­ein. Am 30.05. wird sich Herr Brandner und am 11.06. Herr Minister Laumann vor Ort in Dortmund über dieses Modellprojekt informieren.

Was uns besonders stolz macht, ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Betreuungsbereich der ARGE. Insbesondere bei den wesentlichen Zielgruppen des Arbeitsmarktes, wir haben es gleich am Anfang des Berichtes aufgelistet, gegenüber April 2006 ist die Zahl der jungen Erwachsenen, die arbeitslos sind, unter 25 Jahren, um 20% zurück gegangen. Die der betreuten Langzeitarbeitslosen um 13%, die der Migranten um 10% und die der älteren Arbeitslosen um 12%. Die Abgänge in der Erwerbsarbeit haben deutlich zugenommen. Die mit dem Bund vereinbarten Ziele wurden weitgehend erreicht, teilweise auch übertroffen. Das gilt in folgenden Teilbereichen:

a) geringste Steigerungsrate bei den Ausgaben im Bereich der Passiven Leistungen
(ALG II, KdU), d. h. 1. Platz im bundesweiten Cluster
b) bei den Integrationen in den 1. Arbeitsmarkt deutlich mehr erreicht und damit
1. Platz im NRW-Cluster
c) bei den Integrationen junger Erwachsener bis 25 Jahre das mit dem Bund
vereinbarte Ziel übertroffen
d) bei einer Überprüfung der Qualität der Sachbearbeitung durch die interne
Revision der Bundesargentur wurde eine geringe Fehlerquote ermittelt

Aber wir müssen in Dortmund noch einen Schritt weitergehen:

a) Die Chancen für Kunden der ARGE (rd. 80 % verfügen über keine verwertbaren be­ruf­
lichen Qualifikationen) unter diesen Rahmenbedingungen ihren Lebensunterhalt
eigenständig zu bestreiten sind ohne zielgerichtete Unterstützung kaum gegeben.

b) Rund 10 % - 20 % der Arbeitslosen wird absehbar auch über Förderstufen keine
Integration in den ersten Arbeitsmarkt erfolgen.

Von daher sehen wir es als nötig an, dass wir erstens ein Konzept eines sozialen Arbeitsmarktes, für Menschen, die trotz Förderung absehbar nicht integrierbar sind, aber dennoch bereit und in der Lage sind eine gesellschaftlich sinnstiftende Arbeit auszuführen entwickeln. Dieser „soziale Ar­beitsmarkt“ sollte auf zwei Säulen beruhen:
1. Die Dortmunder Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit (DOGELA) sollte weiter ausgebaut werden. In den letzten Monaten konnten rd. 300 neue Arbeitsplätze für ungelernte Langzeitarbeitslose generiert werden, also in einem seit Jahren rück­läu­figem Beschäftigungssegment. Durch die Förderung an den Arbeitgeber werden Lei­stungsnachteile der Bewerber ausgeglichen und z.T. betriebswirtschaftlich nicht rentable Arbeiten im Helferbereich durch diese Subvention wieder aufgebaut und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen. Dies geschieht für den Steuer­zahler kostenneutral, da die Förderung im Durchschnitt die Höhe der Lohn­ersatzleistung umfasst. Somit wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert.
2. Für Bewerber mit multiplen Vermittlungshemmnissen müssen sinnvolle Be­schäf­tigungsmöglichkeiten in „sozialen Unternehmen“ geschaffen werden. Auch hierzu gibt es mit den Dortmunder Beschäftigungsträgern erste abgestimmte Konzepte. Sobald die bundesweiten Fördermodalitäten klar sind, könnten wir in Dortmund mit der Umsetzung beginnen.


Anschließend erklärte auf Seiten der SPD-Fraktion Rm Spieß, dass es für alle politisch Verantwortlichen Ziel sein müsse, Menschen die arbeiten können und wollen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dies zu zumutbaren Bedingungen.

Von daher habe seine Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel „Arbeit für Dortmund“ einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Kerngedanke dieses Antrages sei es, insbesondere Langzeitarbeitslosen mit dauerhaften Vermittlungshemmnissen durch einen sozialen Arbeitsmarkt wieder eine Chance zu geben, da trotz guter konjunktureller Rahmenbedingungen der Aufschwung an dieser Personengruppe vorbeigegangen sei.

Nachdem Rm Spieß (SPD) die Komplexität des sozialen Arbeitsmarktes, der nur funktioniere, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, verdeutlicht hatte, begründete er den weiteren gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag hinsichtlich der Einführung eines Mindestlohnes.

In seinen Ausführungen machte Rm Spieß (SPD) deutlich, dass ein Mindestlohn von 7,50 € zwingend erforderlich sei, da ein Leben in Würde die Chance auf Arbeit zu guten Bedingungen erfordere. Von daher fordere man unter anderem in dem vorgelegten gemeinsamen Antrag den Bundestag zur Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen auf, und die Tarifbindung von Unternehmen als gesetzliches Kriterium im Vergaberecht zu verankern.

Ergänzend zu den Ausführungen von Rm Spieß (SPD) erklärte für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Rm Unger, dass trotz wirtschaftlich guter Rahmenbedingungen man nach wie vor ein Arbeitsmarktproblem habe, da man nach wie vor zu wenig Arbeitsplätze habe.

Im Verlauf ihrer Ausführungen erläuterte auch Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) die gemeinsam mit der SPD-Fraktion vorgelegten Anträge. Hierbei brachte sie zum Ausdruck, dass die diesbezüglichen umfangreichen Maßnahmen der ARGE zwar gut, aber nicht ausreichend seien.

Von daher habe man auch beantragt, zusätzlich zu den Angeboten der ARGE die Vorbereitungen für einen sozialen Arbeitsmarkt zu treffen, um letztendlich das Recht der Menschen auf Arbeit ein Stück mehr zu verwirklichen.

Für die Gruppe DIE LINKE.PDS machte Rm Stammnitz deutlich, dass die vorgelegten gemeinsamen Anträge der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, denen man zustimmen werde, deutlich machen, dass sich seine Hartnäckigkeit in dieser Angelegenheit ausgezahlt habe.

Seit dem er dem Rat der Stadt angehöre, also seit dem Jahr 2004, habe er fast in jeder Sitzung versucht, die vorliegende Thematik zu problematisieren. Da alle seine diesbezüglichen Versuche fehlgeschlagen seien, sei es für ihn umso erfreulicher, dass wesentliche seiner unterbreiteten Vorschläge in dem gemeinsamen Antrag aufgegriffen werden.



Anschließend bezog seitens der CDU-Fraktion Rm Hengstenberg zu der Thematik „Arbeitsmarktpolitik in Dortmund“ Stellung. In seinen Ausführungen setzte sich
Rm Hengstenberg (CDU) kritisch mit den gemeinsam von SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Anträgen zu den Themen „Arbeit für Dortmund“ und „Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen“ auseinander. Er machte dabei deutlich, dass die hierin aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten nicht unbedingt zielbringend seien.

Trotz alle dem sei man als CDU-Fraktion jedoch bereit, z. B. auf Fachausschussebene über das Projekt „Arbeit für Dortmund“, zu diskutieren.

Außerdem brachte Rm Hengstenberg (CDU) hinsichtlich des Antrages „Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen“ zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion diesbezüglich eine andere Auffassung vertrete. Dies habe auch die bisherige Diskussion auf Bundesebene, wo dieses Thema auch hingehöre, verdeutlicht.

In diesem Zusammenhang machte Rm Hengstenberg (CDU) deutlich, dass fachliche Publikationen seiner Auffassung nach bestätigen, dass jeder das verdienen solle, was der Markt hergebe.

Weiterhin machte seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann in ihren Ausführungen deutlich, dass man die Auffassung teilen könne, dass es zu wenig Arbeitsplätze gebe, da offensichtlich zu wenig bezahlbare Arbeit vorhanden sei.

Weiterhin stellte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) fest, dass der von der ARGE Dortmund vorgelegte Bericht einige interessante Ansätze, aber auch Gefahren beinhalte.

Im Verlauf ihrer weiteren Ausführungen verdeutlichte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) anhand einiger Beispiele, dass die in den gemeinsamen Anträgen der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthaltenen Vorschläge für sie nicht tragbar seien. Hierbei machte sie besonders bezugnehmend auf die Forderung nach einem gesetzlichem Mindestlohn deutlich, dass die diesbezüglichen arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen verheerend wären.

Abschließend erklärte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste), dass sie eine Diskussion im Fachausschuss über den Antrag „Arbeit für Dortmund“ für sinnvoll erachte.

Des weiteren setzte sich Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) mit der Thematik „Arbeitsmarktpolitik in Dortmund“ auseinander.

In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass er den gemeinsam von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag mit der Überschrift „Arbeit für Dortmund“ ablehnen werde, da dieser seiner Meinung nach nicht geeignet sei, die Probleme in diesem Bereich zu lösen.

Enthalten dagegen werde er sich bei dem Antrag bezüglich der Einführung von Mindestlöhnen.

Außerdem brachte im Verlauf der weiteren Diskussion OB Dr. Langemeyer in seinen Ausführungen zum Ausdruck, dass bedauerlicherweise die Stadt Dortmund wenig Einfluss auf Entscheidungen hinsichtlich des Abbaus von Arbeitsplätzen habe. Beispielhaft hierfür nannte er den großen Verlust von Arbeitsplätzen während der Kohle-, Stahl- und Bierkrise.

Vielmehr sei es Aufgabe der Politik vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen. Das dies erfolgreich geschehe, mache die momentane wirtschaftliche Entwicklung deutlich.

Insofern sei es für ihn wichtig, dass alle politisch Verantwortlichen an einem Strang ziehen, um letztendlich Arbeitsplätze in Dortmund zu schaffen. Besonders wichtig sei dabei für ihn, dass man versuche, den Menschen zu helfen, die dauerhaft von Arbeitslosigkeit betroffen seien.

Abschließend erklärte OB Dr. Langemeyer, dass die Konkretisierung der im gemeinsamen Antrag enthaltenen Vorschläge ohnehin in den jeweiligen Fachausschüssen behandelt werden müssen und er hoffe, dass dies in einer konstruktiven Art und Weise geschehen werde.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

a) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den anhängenden Bericht der Arbeitsgemeinschaft im JobCenter Dortmund (ARGE Dortmund) zur Arbeitsmarktpolitik in Dortmund zur Kenntnis.

b) Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 08.05.2007 („Arbeit für Dortmund“) fasst der Rat der Stadt
mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP, der DVU sowie des Linken
Bündnisses folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, unter der Überschrift

„Arbeit für Dortmund“

die Vorbereitungen für einen sozialen Arbeitsmarkt zu treffen.

c) Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 08.05.2007 („Mindestlöhne“) fasst der Rat der Stadt bei
Stimmenhaltung von Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) mit Mehrheit gegen die Stimmen
der CDU-Fraktion, der FDP sowie der DVU folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Bundestag zur Einführung von gesetzlichen
Mindestlöhnen auf und spricht sich dafür aus, die Tarifbindung von Unternehmen als
gesetzliches Kriterium im Vergaberecht zu verankern.

2. Der Rat fordert die vom Rat entsandten Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsgremien der städtischen Unternehmen auf, bis zur Einführung von Mindestlöhnen ihre personalwirtschaftlichen Entscheidungen im Einzelfall von der Marktlage, der Wettbewerbssituation, der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens und von der Absicherung von Arbeitsplätzen in den jeweiligen städtischen Unternehmen abhängig zu machen.
Der Mindestlohn von 7,50 € darf nicht unterschritten werden.

Anschließend wurde die öffentliche Sitzung von 18:05 Uhr bis 18:35 Uhr für eine Pause unterbrochen.





3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Erweiterung des Schulgebäudes der Aplerbecker-Mark-Grundschule, Schwerter Str. 269 in 44287 Do-Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07254-06)

Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.05.2007 vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert, aufgrund des enormen Potenzials für die Reduzierung von CO2-Emissionen an zunächst einem Schulstandort in Dortmund eine Holzpellet-Heizung zu installieren. Falls der Standort der Aperbecker-Mark-Grundschule aus den dargestellten Gründen eher ungeeignet erscheint, wird die Verwaltung gebeten, eine Alternative vorzuschlagen, bei der die Ausgangsvoraussetzungen (z.B. Verfügbarkeit eines Pelletbunkers) günstiger sind und die Wirtschaftlichkeit für den Einsatz von Holzpellets erhöht wird.

Nachdem Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) den o. a. gemeinsamen Antrag erläutert hatte, erklärte seitens der CDU-Fraktion Rm Monegel, dass man nach Auffassung der
CDU-Fraktion sowohl über die ökologische als über die ökonomische Auswirkungen hinsichtlich des Einsatzes von Holzpellets in den entsprechenden Fachausschüssen reden sollte.

Da die CDU-Fraktion sich derzeit nicht der Lage sehe, diesbezüglich diese Thematik entsprechend abzuwägen, werde man auch den diesbezüglich von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag ablehnen.

In den anschließenden Ausführungen machte StD Sierau deutlich, dass sicherlich hinsichtlich des Einsatzes einer Holzpellet-Heizung an zunächst einem Schulstandort in Dortmund, sowie dies von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert werde, eine Reihe von Fragen zu klären seien. Weiterhin wies StD Sierau daraufhin, dass man diesbezüglich einen möglichen Standort, nämlich die Reichshof-Grundschule, gefunden habe. Auch StD Sierau vertrat die Auffassung, dass man diesbezüglich in den entsprechenden Fachausschüssen sicherlich nochmal drüber reden müsse.

Nach weiterer Diskussion fasst der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der DVU folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.05.2007:

Die Verwaltung wird aufgefordert, aufgrund des enormen Potenzials für die Reduzierung von CO2-Emissionen an zunächst einem Schulstandort in Dortmund eine Holzpellet-Heizung zu installieren. Falls der Standort der Aperbecker-Mark-Grundschule aus den dargestellten Gründen eher ungeeignet erscheint, wird die Verwaltung gebeten, eine Alternative vorzuschlagen, bei der die Ausgangsvoraussetzungen (z.B. Verfügbarkeit eines Pelletbunkers) günstiger sind und die Wirtschaftlichkeit für den Einsatz von Holzpellets erhöht wird.

2. Weiterhin fasst der Rat der Stadt auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

zu TOP 3.2
Untersuchungsgebiet Stadterneuerung Deusener Str.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08026-07)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in dem, - wie im Sachverhalt beschrieben-, begrenzten Gebiet mit der Bezeichnung „Untersuchungsgebiet Stadterneuerung Deusener Str.“.


zu TOP 3.3
Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07883-07)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 3.4
Novelle des Baugesetzbuches 2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07703-07)

Zunächst begründete Rm Tönnes (Bündnis 90/Die Grünen) den gemeinsam mit der
SPD-Fraktion vorgelegten Antrag, der als Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses dem Rat der Stadt vorlag. Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass hierdurch insbesonders gewährleistet werden solle, dass trotz beschleunigtem Verfahren die ökologischen Belange gewährleistet werden und letztendlich der Rat der Stadt entscheide, ob das verkürzte Verfahren angewandt werden solle oder nicht.

Anschließend brachte Rm Follert (CDU) zum Ausdruck, dass die Novelle des Baugesetzbuches ein Beitrag zum Bürokratieabbau darstelle und hierdurch Verfahren verkürzt werden können, was besonders für den Bereich der Wirtschaftsförderung wichtig sei.

Insofern sei es für ihn bedauerlich, dass diese Chance durch den im Haupt- und Finanzausschuss gestellten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht genutzt werde.

Abschließend wies seitens der SPD-Fraktion Rm Harnisch die von Rm Follert (CDU) geäußerten Bedenken zurück, in dem er nochmals den im Haupt- und Finanzausschuss gestellten gemeinsamen Antrag präzisierte. Letztendlich sei man auch für Bürokratieabbau und beschleunigte Planungsverfahren.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt

1. Die Anwendung des § 13 a BauGB setzt voraus, dass die Verwaltung für das jeweilige Planungsvorhaben die Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen und die zu erwartenden weniger komplexen und konfliktträchtigen Planinhalte in der Aufstellungsbeschlussvorlage darlegt.

2. Eine Umstellung von derzeit laufenden Bebauungsplanverfahren auf ein beschleunigtes Verfahren soll nur dann erfolgen, wenn unter Berücksichtigung von Pkt. 1 ein spürbarer zeitlicher Beschleunigungseffekt (> 3 Monate) erzielt werden kann.

3. Mit der Anwendung des § 13 a BauGB verbunden ist, nach dem Aufstellungsbeschluss durch die zuständigen politischen Gremien, eine einmalige Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgeranhörung) und der Behörden (Träger öffentlicher Belange). Da im Regelverfahren diese Beteiligung zweimal stattfindet, sollte sich die Anwendung des beschleunigten Verfahrens auf Vorhaben mit überschaubarer Komplexität und Konfliktdichte beschränken. Verwaltungsseitig werden, neben der Darlegung der rechtlichen Voraussetzungen nach § 13 a BauGB, hierzu entsprechende Ausführungen in der Vorlage zum Aufstellungsbeschluss erwartet.

4. Die Nutzung der Verfahrensbeschleunigungsmöglichkeiten nach § 13 a BauGB für B-Pläne der Innenentwicklung wird grundsätzlich begrüßt. Die schon im FNP und in den InSEKT’s formulierte Zielsetzung „Innen- vor Außenentwicklung“ erfährt damit eine weitere Unterstützung. Auch wenn im Verfahren nach § 13 a BauGB kein formeller Umweltbericht eingefordert werden kann, sind die Umweltbelange dennoch für die planerische Abwägung aufzubereiten und darzustellen.

5. Die Umstellung laufender Bebauungsplanverfahren darf nicht aus Gründen wie „Verzicht auf den formellen Umweltbericht“ oder „Verzicht auf den ökologischen Ausgleich“ erfolgen. Die Anwendung der Verfahrensbeschleunigungsmaßnahmen muss hier zu einem deutlichen Zeitvorteil (> 3 Monate) für ein Planungsvorhaben führen.

zu TOP 3.5
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 218 - Sportflächen am Fränkischen Friedhof - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Br 144 und Br 202 - Steinbrinkstraße)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer akutalisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08276-07)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 218 `Sportflächen am Fränkischen Friedhof´ geprüft und beschließt

a) den Stellungnahmen unter Punkt 7.1 dieser Vorlage nicht zu folgenb) sowie die unter Punkt 8 und 9 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einschließlich der textlichen Festsetzungen sowie der Begründung entsprechend zu ändern.
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes offengelegte Begründung vom 19.10.2006 entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter Punkt 8 und 9 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 20.03.2007 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 218 `Sportflächen am Fränkischen Friedhof´ beizufügen.

III. Der Rat der Stadt beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 218 `Sportflächen am Fränkischen Friedhof´ einschließlich der unter der vorstehenden Ziffer I aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 1 i.V.m § 12 BauGB.

IV. Der Rat der Stadt stimmt dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil B – (siehe Anlage) zu.

Rechtsgrundlage:

§ 12 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 GO NRW.

V. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 218 Teile des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte (Landschaftsschutzgebiet Nr. 30 – Wickeder Feld) außer Kraft treten werden (siehe Ziffer 4 dieser Beschlussvorlage).

Rechtsgrundlage:

§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV NRW S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW S. 506).

zu TOP 3.6
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Weiterführung des Projektes Netzwerk "Übergang Schule in Beruf"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08294-07)

OB Dr. Langemeyer wies daraufhin, dass das auf Seite 3 der Vorlage im letzen Absatz genannte Datum 30.06.2006 korrigiert werden müsse. Richtig sei der 30.06.2008.

Unter Einbeziehung der o. g. redaktionellen Änderung fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Mittelverschiebung aus dem Projekt „Standortsi­cherung und Entwicklung von Betrieben“ in das Projekt „Netzwerk Übergang Schule in Be­ruf“ in Höhe von 100.000,- Euro in folgender Weise:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Weiterführung des Projektes „Netzwerk Übergang Schule in Beruf“ vom 01.06.2007 bis 31.05.2008, vorbehaltlich der Zustimmung des UR­BAN II-Begleitausschusses.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die kostenneutrale Verlängerung des Projektes „Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben“ um zwei Monate bis zum 30.06.2008.

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Budget der Gemeinschaftsinitiative URBAN II unter Transferauf­wand (15) ergebnisneutral. Folgeaufwand entsteht bei der Fortführung des Pro­jekts nicht. Der Beschluss bewirkt keine Budgetausweitung.

zu TOP 3.7
Entwicklung im "Brückstraßen"-Viertel
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08617-07)

Hinsichtlich des o. a. Vorschlages der CDU-Fraktion lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2007 vor:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, im Rahmen einer privat-öffentlichen Zusammenarbeit ein Konzept zur Wiedereinführung des „Quartiermarketing Brückstraße“ zu erarbeiten und dieses dem Rat der Stadt Dortmund unter Einbeziehung eines Maßnahmen- und Finanzierungsrahmens zur Beschlussfassung vorzulegen.

Nach kurzer Diskussion verständigte man sich darauf, den o. a. Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Vorbereitung zu überweisen.

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt -

5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Familie, Gesundheit
- unbesetzt -

7. Kultur, Sport, Freizeit
- unbesetzt -

8. Schule

zu TOP 8.1
Aufbau eines internationalen Bildungsangebots am Leibniz-Gymnasium der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08375-07)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt, am Leibniz-Gymnasium der Stadt Dortmund ein internationales Bildungsangebot einzurichten, dass Schülerinnen und Schüler den Erwerb des „International Baccalaureate Diploma (IB)“ ermöglicht.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Schule bei der Konzeption und Realisierung des internationalen Angebots zu begleiten und zu unterstützen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, über die Entwicklung des Vorhabens halbjährlich zu berichten.









zu TOP 8.2
Schulorganisatorische Veränderungen am Standort "Eierkampstraße 2-4" in Dortmund-Hombruch
hier: Auflösung der Zillerschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08390-07)

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte Rm Dr. Kuhlmann ausdrücklich die vorliegende Verwaltungsvorlage, die seiner Ansicht nach für alle Beteiligten ein Stück Planungssicherheit darstelle.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die Auflösung der Zillerschule (Städtische Förderschule mit den Förderschwerpunkten „Lernen“ und „Soziale und emotionale Entwicklung“) zum Ende des Schuljahres 2006/07.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.2
Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder ab 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08309-07)

Für die DVU erklärte Rm Thieme, dass man die vorliegende Verwaltungsvorlage ablehnen werde, da diese seiner Meinung nach Ausdruck einer aktiven Familienzerstörungspolitik sei.

Der Rat der Stadt fasste daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat nimmt den Bericht über die Entwicklung der Betreuungsangebote in Form von Ganztagsplätzen für Kinder von 4 Monaten bis zur Schulpflicht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Planungen umzusetzen.

zu TOP 9.3
Freizeitzentrum West (FZW)
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08804-07)

In dem gemeinsam vorgelegten Dringlichkeitsvorschlag baten die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um eine Stellungnahme. Die gestellten Fragen beantwortete
OB Dr. Langemeyer wie folgt:

1. Aus welchem Grund weicht die Verwaltung von geltenden Ratsbeschlüssen zur neuen Errichtung des FZW und dem Betrieb durch die AWO ab?

Die Verwaltung ist nicht abgewichen, sondern sie hat Gesprächsbedarf signalisiert, weil es ein rechtliches Problem gibt.

2. Aus welchen Gründen kommt die Verwaltung nach dreijähriger Planungsphase jetzt zu dem Ergebnis, das FZW kommerzialisieren zu wollen?

Es ist nicht Absicht der Verwaltung das FZW zu kommerzialisieren, sondern die kommerziellen Veranstaltungen, die es auch heute schon im FZW gibt und die einen Teil der Arbeit ausmachen, auf eine saubere rechtliche Grundlage zu stellen.

3. Welche neue Planungen zum FZW verfolgt die Verwaltung zukünftig?

Das wird sich aus den Gesprächen ergeben.

4. Welche Auswirkungen haben die aktuellen Planungsveränderungen auf den bisher angedachten Baubeginn?

Nach meiner Auffassung keine. Es kann genauso schnell gebaut werden, wie bisher, denn der Vertragspartner des FZW ist die Stadt und die AWO wäre gegebenenfalls der Untermieter.

5. Welche Auswirkungen haben die veränderten Planungen auf die bisherige Jugendkulturarbeit des FZW?

Keine.

6. In welcher Weise und wann sollte der Rat bzw. die zuständigen Fachausschüsse über die neuen Planungen informiert werden?

Nach einer Einigung mit den Vertragspartnern.

In seinen weiteren Ausführungen machte OB Dr. Langemeyer nochmals die Bedeutung des Freizeitzentrums West bezogen auf die Jugendarbeit deutlich, die am neuen Standort durch die Ansiedlung von ein bis zwei Berufskollegs noch größer werde.

Problematisch sei der Bereich, wo die Aktivitäten des Freizeitzentrums West in den kommerziellen Bereich gehen, weil dies zu rechtlichen Problemen führen könnte. Diese Problematik, die man lösen müsse, sei letztendlich Ursache für die diesbezüglichen Verunsicherungen gewesen.

Sollten sich hieraus eventuell Veränderungen ergeben, werde man selbstverständlich dem Rat der Stadt eine Modifizierung des entsprechenden Ratsbeschlusses vorlegen.

In der nachfolgenden Diskussion brachte unter anderem Rm J. Fischer (SPD) seine Verwunderung über die Informationspolitik der Verwaltung in dieser Angelegenheit zum Ausdruck. Nachdem er erst durch Dritte bzw. durch die Medien über eventuell notwendige Veränderungen des entsprechenden Ratsbeschlusses informiert worden sei.

Auch Rm Hengstenberg (CDU) zeigte sich in seinem Wortbeitrag recht erstaunt darüber, dass entgegen dem entsprechenden Ratsbeschluss diesbezüglich eine Art Kursänderung vorgenommen werde, ohne dies vorher von den entsprechenden Gremien absegnen zu lassen.

Er forderte von daher die Verwaltung auf, künftig zeitnah die entsprechenden Gremien zu informieren, wenn Beschlüsse nicht 1:1 umgesetzt werden.

An der Beratung nahmen die Ratsmitglieder Radtke (SPD) und Sohn (SPD) nicht teil.

Anschließend übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2005 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08238-07)

Für die CDU-Fraktion brachte Rm Dr. Eigenbrod zum Ausdruck, dass die vorliegende Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2005 Ausdruck für die tatsächliche Situation der städtischen Finanzen sei.

Zum Beispiel werde bei den kurzfristigen Geldanlagen deutlich, wie es mit der wahren Liquidität der Stadt Dortmund bestellt sei. Hinzu komme, dass der Umfang der Kassenkredite und die daraus resultierenden Zinszahlungen immer mehr zunehmen. Diese Entwicklung bereite der CDU-Fraktion große Sorgen und von daher sei diesbezüglich ein Umsteuern seiner Meinung nach zwingend erforderlich.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen beantragte Rm Dr. Eigenbrod (CDU), dass man aufgrund der noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hinsichtlich der Veruntreuung von Geldern bei StA 01, die sich auch auf das Haushaltsjahr 2005 erstreckten, diese abwarten sollte, bis man über die Jahrerechnung und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung entscheide.

Auch Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) vertrat anschließend die Auffassung, dass man die vorliegende Angelegenheit vertagen sollte bis die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen und die diesbezüglich offenen Fragen geklärt seien.

Anschließend wies StK`in Dr. Uthemann daraufhin, dass auch sie besorgt über die Entwicklung der Kassenkredite sei. Von daher habe sie auch schon mehrfach im Haupt- und Finanzausschuss in ihren diesbezüglichen Berichten darauf hingewiesen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion machte für die SPD-Fraktion Rm Starke deutlich, dass die vorliegende Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 keine Überraschung sei, sondern die Haushaltssituation im Jahre 2005 dokumentiere.

Des weiteren erklärte Rm Starke (SPD), dass man kein Verständnis für den gestellten Vertagungsantrag habe. Ihrer Meinung nach könne es nicht sein, dass man aufgrund von kriminellen Handlungen in der Verwaltung dem Oberbürgermeister die Entlastung aus der Jahresrechnung verweigere. Von daher werde man auch den entsprechenden Vertagungsantrag der CDU-Fraktion bzw. der Fraktion FDP/Bürgerliste ablehnen.

Nachdem in der anschließenden Diskussion zunächst verschiedene Sprecher der
CDU-Fraktion nochmals dem Rat der Stadt erläuterten, wieso zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der laufenden Ermittlungen eine Beschlussfassung über die Entlastung des Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 2005 nicht möglich sei, erklärte Rm Radtke (SPD), dass das Rechnungsprüfungsamt keine Ergebnisse festgestellt habe, die der Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2005 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung entgegen stehen.

Im weiteren Verlauf der Debatte machte die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes,
Frau Seybusch, deutlich, dass sich die Zahlen des Jahresabschluss zum 31.12.2005 unabhängig vom Ergebnis der laufenden Ermittlungen nicht mehr verändern werden, da diese nicht falsch seien. Aus rechtlicher Sicht stehe ihrer Ansicht nach eine Beschlussfassung zum o. a. Tagesordnungspunkt nichts entgegen.

Nachdem Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) an die politische Sensibilität der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen appelliert und dazu aufgefordert hatte, dem gestellten Vertagungsantrag zu zustimmen, erklärte für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg, dass für ihn die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich des gestellten Vertagungsantrages nicht nachvollziehbar sei, da dies für ihn Ausdruck von fehlendem politischen Fingerspitzengefühl sei. Zum anderen bestehe seiner Ansicht nach zumindest die Vermutung eines Organisationsverschuldens.

Weiterhin brachte in der Diskussion Rm Taranczewski (SPD) zum Ausdruck, dass die in der Rede stehende Angelegenheit noch eine andere Dimension habe. Seiner Meinung nach dürfe es nicht sein, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von StA01 unter einer Art von Generalverdacht gestellt werden. Letztendlich habe der Rat der Stadt auch eine Art Fürsorgepflicht für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Auch Rm Münch zeigte in der weiteren Debatte wenig Verständnis für den gestellten Vertagungsantrag, da letztendlich das eine nichts mit dem anderem zu tun habe.

Der Rat der Stadt fasste nach weiterer Diskussion folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, der Gruppe DIE LINKE.PDS sowie des Linken Bündnisses den von der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste gestellten Vertagungsantrag ab.

2. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, der Gruppe DIE LINKE.PDS sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsausschuss unter Einbeziehung des Neuen Kommunalen Haushalts geprüfte Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2005 mit dem in der Rechnung ausgewiesenen Sollabschlussergebnis unter Berücksichtigung der im Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2005 getroffenen Feststellungen gemäß § 94 I 1 GO alte Fassung. Gleichzeitig entlastet er den Oberbürgermeister aus dieser geprüften Jahresrechnung 2005.

An der Beratung und Abstimmung nahm OB Dr. Langemeyer nicht teil.

Anschließend übernahm wiederum OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.

zu TOP 10.2
Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08349-07)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag neben der Verwaltungsvorlage zu dem o. a. Tagesordnungspunkt folgende Änderungsanträge vor:

a) Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste, der aus dem Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen wurde:

Der Rechnungsprüfungsausschuss leitet die Vorlage und folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste an den HFA/Rat ohne Beschlussempfehlung weiter:

1. Wirtschaftlichkeitsprüfungen
a) Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) wird beauftragt, durch vermehrte Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht nur die Einhaltung der Eigenbetriebsverordnung, sondern vor allem Arbeitsabläufe und Strukturen innerhalb der städtischen Eigenbetriebe auf ihre Zweckmäßigkeit und Effizienz zu überprüfen.b) Dazu sind die Ziele, die in der derzeit noch gültigen Rechnungsprüfungsordnung (RPO) genannt sind (§ 3 II Nr. 2), auch in die Neufassung aufzunehmen.2. Betätigungsprüfungen
a) Das RPA wird beauftragt, Betätigungsprüfungen gemäß § 103 II Nr.2 GONW sowie § 4 I c RPO als Schwerpunkt seiner Prüftätigkeit wahrzunehmen. Das bedeutet: Die Einhaltung gesetzlicher Rahmenvorgaben und die Ausschöpfung kommunaler Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft sind bei der Prüfung zu berücksichtigen. b) Der Rechnungsprüfungsausschuss regt an, bei der nächsten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund diese in § 27 (Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes) an die örtliche Rechnungsprüfungsordnung anzugleichen und Betätigungsprüfungen gemäß § 103 II Nr. 2 GONW nicht auszuschließen.

3. Arbeitsschwerpunkte und Zielerreichung
a) Die vom RPA geplanten und erbrachten Prüftätigkeiten sind dem Ausschuss anhand konkreter Arbeitsschwerpunkte zu präsentieren.
b) Über die Erfüllung der Leistungsvereinbarung ist der Ausschuss -wie bisher (siehe § 5 I RPO) – halbjährlich zu unterrichten.

c) In § 6 II S. 2 Neufassung RPO ist der Begriff „möglichst“ zu streichen.

4. Personalbestand
b) Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2007:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass der vorliegende Entwurf einer Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung nicht in hinreichendem Maße das Wesen der Rechnungsprüfung, nämlich die Beratungs- und Kontrollfunktion des Rates und seiner Ausschüsse, berücksichtigt.

1. Pflicht zur unverzüglichen Berichterstattung des Oberbürgermeisters gegenüber dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bei wesentlichen Unregelmäßigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung.
2. Präsenzpflicht von Oberbürgermeister und Dezernenten bei Prüfberichten, die im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters/Dezernenten liegen.
3. Mitteilungspflicht gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt hinsichtlich Namen, Amts- oder Dienstbezeichnungen und Unterschriftsproben de verfügungs-, anordnungs- und zeichnungsberechtigten städtischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter.

In der Diskussion zum o. a. Tagesordnungspunkt begründete zunächst Rm Tokarski (FDP/Bürgerliste) den von seiner Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss gestellten Antrag hinsichtlich der Rechnungsprüfungsordnung, durch den letztendlich die Aktivitäten des Rechungsprüfungsamtes z. B. in den Bereichen Wirtschaftlichkeitsprüfung und Betätigungsprüfung ausgeweitet werden sollen. Von daher fordere seine Fraktion auch, den Personalbestand des Rechnungsprüfungsamtes zu erhöhen.

Weiterhin erläuterte Rm Dr. Eigenbrod (CDU) den von seiner Fraktion vorgelegten Änderungsantrag. Hierbei machte er deutlich, dass nach Ansicht seiner Fraktion besonders aufgrund der zuvor diskutierten Ereignisse bei StA01 einige Änderungen erforderlich seien. Hierzu gehören insbesondere die Verpflichtung des Oberbürgermeisters zur unverzüglichen Berichterstattung des Oberbürgermeisters gegenüber dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses sowie die Präsenspflicht des Oberbürgermeisters bzw. der Dezernenten bei der Behandlung von Prüfberichten, die im jeweiligen Zuständigkeitsbereich liegen.

Bezugnehmend auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion erklärte anschließend

OB Dr. Langemeyer, dass durch eine Rechnungsprüfungsordnung nicht das eingeschränkt werden könne, was in der Gemeindeordnung vorgegeben werde.

Aus gutem Grund sei in der Gemeindeordnung NRW festgelegt, dass sowohl der Oberbürgermeister, als auch der Rat der Stadt bzw. der Rechnungsprüfungsausschuss dem Rechnungsprüfungsamt Prüfaufträge erteilen können.

Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer in seinen Ausführungen deutlich, dass für ihn diese Möglichkeit wichtig sei, da das Rechnungsprüfungsamt die richtige Stelle sei, bei festgestellten Unregelmäßigkeiten wie in dem derzeit aktuellen Fall, diese sachgerecht zu untersuchen.

Hierüber werde, so wie dies auch in der Gemeindeordnung festgelegt sei, der Rechungsprüfungsausschuss und nicht der Vorsitzende dieses Gremiums, so wie dies von der CDU-Fraktion beantragt worden sei, unterrichtet.

Weiterhin brachte im weiteren Verlauf der Diskussion Rm Radtke (SPD) zum Ausdruck, dass seine Fraktion der vorliegenden Rechnungsprüfungsordnung zustimmen und die diesbezüglich vorgelegten Änderungsanträge ablehnen werde.

Anhand einiger Beispiele machte anschließend Rm Radtke (SPD) deutlich, dass diese nicht geeignet seien, die vorliegende Rechnungsprüfungsordnung zu verbessern.

Auch Rm Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) machte in seinen Ausführungen deutlich, dass seine Fraktion die von der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgelegten Anträge ablehnen werde.

Bei seiner Begründung brachte er seine Verwunderung zum Ausdruck, dass die
CDU-Fraktion und die Fraktion FDP/Bürgerliste aufgrund der aktuellen Ereignisse den Weg des Konsenses verlassen haben.

Abschließend erklärte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste), dass ihre Fraktion schon vor bekannt werden der angesprochenen Angelegenheit angekündigt habe, dass man Änderungsvorschläge zur Rechnungsprüfungsordnung unterbreiten werde.

Nach weiterer Diskussion fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Bei Stimmenthaltung von Rm Münch lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste aus dem Rechnungsprüfungsausschuss ab.

2. Bei Stimmenthaltung der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU den o. a. Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2007 ab.

3. Bei Stimmenthaltung der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt entsprechend Anlage 1 die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Dortmund







zu TOP 10.3
- Entwürfe der Jahresabschlüsse 2006 des Haushaltes der Stadt Dortmund, des Sonderhaushaltes Grabpflegelegate und des Sonderhaushaltes Kohlgartenstiftung
- Deckung des Jahresfehlbetrages 2006 der Stadt Dortmund durch die Ausgleichsrücklage
- Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07968-07)

OB Dr. Langemeyer wies zunächst daraufhin, dass die beiden ersten Spiegelstriche der Verwaltungsvorlage bereits in der Sitzung des Rates der Stadt am 29.03.2007 behandelt worden seien, so dass nur noch die Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2007 beschlossen werden müsse.

Der Rat der Stadt fasste daraufhin bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt ferner die Übertragung von Ermächtigungen in der Finanzrechnung in Höhe von 82.634.154,86 Euro und in der Ergebnisrechnung in Höhe von 19.096.062,42 Euro zur Kenntnis. Außerdem wird in der Finanzrechnung eine Ermächtigung zur Aufnahme nicht ausgeschöpfter Kredite in Höhe von 8.559.974,73 Euro übertragen. Diese Positionen erhöhen gemäß § 22 GemHVO NRW die entsprechenden Positionen im Haushaltsplan des Jahres 2007 der Stadt Dortmund.

zu TOP 10.4
Revierpark Wischlingen GmbH
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08616-07)

Die o. a. Angelegenheit wird unter dem TOP 4.2 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

zu TOP 10.5
Erwerb der ehemaligen Union-Brauerei - Beantwortung der Fragen vom 15.02.07 aus Drucksache Nr. 07427-07-E2
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08358-07)

Zu der o. a. Angelegenheit lagen folgende Unterlagen vor:

a) Verwaltungsvorlage vom 30.04.2007
(Drucksachen-Nr.: 08358-07)

Beschluss
1. Das Robert-Schuman-Berufskolleg bleibt an der Sckellstraße und wird für 12,9 Mio. € saniert. Aus Rückstellungen stehen hierfür 3,35 Mio. € für die Finanzierung zur Verfügung.

2. Das Kinder- und Jugendtheater kann weiterhin den bisherigen Standort neben dem Robert-Schuman-Berufskolleg nutzen. Es erfolgt lediglich eine den Bestand sichernde Instandsetzung in Höhe von ca. 550.000 €, für die eine gebildete Rückstellung verwendet wird.

3. Auf dem Gelände der ehemaligen Union-Brauerei wird das Robert-Bosch- Berufskolleg neu errichtet.

4. Der Baukörper des Robert-Bosch-Kollegs ist so zu gestalten, dass optional der Bau weiterer Schul- und Bürobauten möglich ist.

5. Die für das Gesamtgelände erforderliche Tiefgarage ist im nördlichen Bereich des Geländes als erste Neubaumaßnahme zu errichten. Dabei ist die bauliche Integrationsfähigkeit möglicher Schul- und Bürogebäude zu berücksichtigen.6. Im Rahmen der Konkretisierung der Berufskolleg-Baumaßnahmen auf dem Gelände der Union-Brauerei werden Investoren-Modelle als Finanzierungsmodell bevorzugt.
Der Rat ermächtigt in diesem Zusammenhang die Verwaltung einen Investorenwettbewerb mit folgenden Eckpunkten auszuschreiben:
a) Bau einer Tiefgarage im gesamten nördlichen Baufeld
b) Bau eines Berufskollegs auf dem westlichen Teil der Tiefgarage
c) Durchführung eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens zur Gestaltung von Büroflächen auf dem nördlichen Teil der Gesamtfläche. Dabei soll im nordöstlichen Bereich der Unionfläche an der Brinkhoffstraße unter Beteiligung international renommierter Architekten ein Bauvorhaben realisiert werden, welches Einrichtungen der Kreativwirtschaft, ein Besucherzentrum und Büros aufnehmen soll.

7. Sollte sich nach Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen für das Robert- Schuman-Berufskolleg und für das Kinder- und Jugendtheater an der Sckellstraße herausstellen, dass die geschätzten Kosten wesentlich überschritten werden, ist die Entscheidung über den Standort erneut dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

8. Der Rat stimmt der Dach- und Fachsanierung des U-Turmes in der Größenordnung von 4,9 Mio. € vorbehaltlich der unter Pkt. 2 der Begründung beschriebenen Zustimmung der Landesregierung bei einer Vorfinanzierung durch das Sondervermögen zu.


b) Informationspapier vom 24.04.2007

c) Schreiben der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 02.05.2007
(Bitte um Stellungnahme) aus dem Haupt- und Finanzausschuss sowie entsprechende Stellungnahme der Verwaltung vom 09.05.2007

d) Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.05.2007
(Drucksachen-Nr.: 08358-07-E5):

Der Punkt 6 wird in der unter b) ergänzten Fassung beschlossen:

b) Bau eines/alternativ zweier Berufskollegs auf dem westlichen Teil der Tiefgarage

e) Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2007

(Drucksachen-Nr.: 08358-07-E6):

Der Rat weist die Ausführungen zur Nutzung der ehemaligen Union-Brauerei und der Sckellstraße zurück und fordert die Verwaltung auf, eine neue Vorlage unter folgenden Rahmenbedingungen zu erarbeiten:

1. Der Vorschlag der Landesregierung, auf dem nordöstlichen Baufeld ein Zentrum für Kreativwirtschaft zu errichten, wird begrüßt und soll von der Verwaltung gedanklich weiterentwickelt werden. Die finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen sollen dem Rat schnellstmöglichst zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

2. Für das erweiterte nördliche Baufeld sollen die organisatorischen, planerischen und finanziellen Voraussetzungen zur Ansiedlung von zwei Berufskollegs geschaffen werden.
3. Es ist zu prüfen, ob das Baufeld im „mittleren Westen“ der Gesamtfläche (bisher vorgesehen für Wohnen) für die Einrichtung einer Szenegastronomiemeile - bisher auf der ehemaligen Thier-Brauerei über die Grenzen Dortmunds hinaus etabliert - herzurichten ist. Zur Nutzung von Synergien und der besseren fußläufigen Anbindung des neuen FZW soll die Ritterstraße dazu in der Mitte abgebunden werden.
4. Die Dach- und Fachsanierung der Fassade des U-Turms soll an der Außenseite gemäß der Verrechung des Kaufpreises für die Gesamtfläche erfolgen.
5. Sollten sich privatwirtschaftliche Nutzungsinteressen für Flächen im U-Turm ergeben, so sind diese dem Rat mit entsprechenden Kostenkalkulationen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Beschlussfassung vorzulegen.
6. Die Flächen an der Sckellstraße mit ihrer Nutzung als Standort eines Berufskollegs und des Kinder- und Jugendtheaters werden aufgegeben und einer Gesamtvermarktung für hochwertige Wohnbebauung zugeführt.

f) Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2007

(Drucksachen-Nr.: 08358-07-E7):

Die Verwaltung soll überprüfen, ob durch eine direkte Anbindung eines Baukörpers an die bestehenden Gebäude des Theater Dortmund im Bereich der Flächen der jetzigen Kinderoper und der Kuhstraße die Chorakademie, die Kinderoper und das Kinder- und Jugendtheater zur Hebung von Synergien an einem Standort fusioniert werden können. Ziel soll die Schaffung eines „Kinder- und Jugendzentrums für Musik und Theater“ sein.

In der Diskussion über die o. a. Angelegenheit verdeutlichten die jeweiligen Sprecher die Auffassung ihrer Fraktionen hinsichtlich der vorliegenden Verwaltungsvorlage und den diesbezüglich vorgelegten Anträgen.

Nachdem OB Dr. Langemeyer den Punkt 2 der o. a . Verwaltungsvorlage zurückgezogen und er außerdem darauf aufmerksam gemacht hatte, dass mittlerweile die Zustimmung der Landesregierung zur Dach- und Fachsanierung des U-Turms vorliege, fasste der Rat der Stadt auf der Grundlage der o. a. Unterlagen folgende Beschlüsse:

a) Verwaltungsvorlage vom 30.04.2007 unter Einbeziehung des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.05.2007:

1. Der Punkt 1 der Verwaltungsvorlage wurde zurückgestellt und soll zunächst im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beraten werden.

2. Der Punkt 2 der Verwaltungsvorlage wurde von OB Dr. Langemeyer zurückgezogen.

3. Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Auf dem Gelände der ehemaligen Union-Brauerei wird das Robert-Bosch- Berufskolleg neu errichtet.

4. Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Baukörper des Robert-Bosch-Kollegs ist so zu gestalten, dass optional der Bau weiterer Schul- und Bürobauten möglich ist.

5. Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die für das Gesamtgelände erforderliche Tiefgarage ist im nördlichen Bereich des Geländes als erste Neubaumaßnahme zu errichten. Dabei ist die bauliche Integrationsfähigkeit möglicher Schul- und Bürogebäude zu berücksichtigen.

6. Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Im Rahmen der Konkretisierung der Berufskolleg-Baumaßnahmen auf dem Gelände der Union-Brauerei werden Investoren-Modelle als Finanzierungsmodell bevorzugt.
Der Rat ermächtigt in diesem Zusammenhang die Verwaltung einen Investorenwettbewerb mit folgenden Eckpunkten auszuschreiben:
a) Bau einer Tiefgarage im gesamten nördlichen Baufeld
b) Bau eines/alternativ zweier Berufskollegs auf dem westlichen Teil der Tiefgarage
c) Durchführung eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens zur Gestaltung von Büroflächen auf dem nördlichen Teil der Gesamtfläche. Dabei soll im nordöstlichen Bereich der Unionfläche an der Brinkhoffstraße unter Beteiligung international renommierter Architekten ein Bauvorhaben realisiert werden, welches Einrichtungen der Kreativwirtschaft, ein Besucherzentrum und Büros aufnehmen soll.

7. Der Punkt 7 der Verwaltungsvorlage wurde zurückgestellt und soll zunächst im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beraten werden.

8. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:
Der Rat stimmt der Dach- und Fachsanierung des U-Turmes in der Größenordnung von 4,9 Mio. € vorbehaltlich der unter Pkt. 2 der Begründung beschriebenen Zustimmung der Landesregierung bei einer Vorfinanzierung durch das Sondervermögen zu.

b) Der Rat der Stadt überweist den o. a. Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksachen-Nr.: 08358-07-E6) zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit.

c) Der Rat der Stadt überweist den o. a. Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksachen-Nr.: 08358-07-E7) zunächst an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit.


Es bestand Einvernehmen im Rat der Stadt, dass die weitere Beratung der o. a. Angelegenheit möglichst in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.06.2007 erfolgen solle.

Der anschließend von Rm Prüsse (SPD) gestellte Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung des Rates der Stadt am 11.05.2007 fortzusetzen, wurde mit Mehrheit abgelehnt, so dass der Rat der Stadt sich darauf verständigte trotz Erreichens der 22:00 Uhr Grenze die Sitzung zu Ende zu führen.

zu TOP 10.6
Bürgerinformation zum Städtischen Haushalt
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 03.05.2007
(Drucksache Nr.: 08520-07)

Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.2007 lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor:

1. Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich dafür aus, dass die Bürgerschaft regelmäßig über die aktuelle Haushaltslage der Stadt und die Einnahme- und Ausgabesituation informiert wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechende Instrumente zu entwickeln.

2. Nach Beschlussfassung durch den Rat informiert die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in Form eines Bürgerbriefes über die Mittelverwendung und über die vom Rat beschlossen Maßnahmen, die im laufenden Haushaltsjahr realisiert werden.

Dabei wird insbesondere über folgende Themenbereiche informiert:
- Investitionen in Schulbau- und Schulsanierung
- Sportstättenbau und –sanierung
- Straßenunterhaltung
- Unterhaltung von Kinderbetreuungseinrichtungen
- Soziale Transferleistungen
- Unterhaltung von Kultureinrichtungen
- Überplanung von städtischen Entwicklungsflächen
- Unterhaltung Park- und Grünanlagen
- Bereitstellung von Feuerwehr, Rettungsdienst und ordnungsrechtlichen Dienstleistungen3. Die Verwaltung wird aufgefordert, in Rückkopplung mit den politischen Gremien zu einem Thema von besonderem öffentlichen Interesse exemplarisch eine Bürgerveranstaltung durchzuführen, im Rahmen derer die haushaltsrelevanten Aspekte dargestellt und diskutiert werden. Je nach Resonanz ist zu entscheiden, ob weitere Veranstaltungen durchgeführt werden.

Der Rat der Stadt stimmte einstimmig der o. a. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.05.2007 zu.






11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes des Kinder- und Jugendausschusses
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08235-07)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt wählt gem. § 4 Abs. 2 bis 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund in der Fassung vom 23.09.2000

Herrn Rainer Klein

als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses.

zu TOP 11.2
Aufhebung des Ratsbeschlusses über die Zahlung einer Vergütung für Referendarinnen und Referendare
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08467-07)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat hebt die Ratsbeschlüsse der Vorlagen vom 15.09.1970 und vom 23.09.1970 über die Zahlung einer Vergütung in Höhe von 52,-- € für Referendare und Referendarinnen mit sofortiger Wirkung auf.

zu TOP 11.3
Änderung des Ratsbeschlusses über die Zahlung eines Unterhaltszuschusses für die bei der Stadt Dortmund beschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08468-07)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ratsbeschluss vom 02.03.1970 über die Zahlung eines Unterhaltszuschusses wird aufgehoben.
Der Rat beschließt, dass ab sofort nur Praktikantinnen und Praktikanten, die länger als sechs Monate (früher drei Monate) bei der Stadt Dortmund beschäftigt sind, einen Unterhaltszuschuss in Höhe von 77,-- € erhalten.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, künftige Anpassungen oder Aufhebungen dieser Regelung zu entscheiden.


zu TOP 11.4
Optimierung der Gremienarbeit im Rat der Stadt, den Ausschüssen sowie den Bezirksvertretungen
hier: Anpassung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und Bezirksvertretungen und der Übertragungsbeschlüsse vom 19.09.1996 sowie 22.05.2003
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08270-07)

Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit brachte Rm Dr. Eiteneyer (CDU) seine Genugtuung zum Ausdruck, dass endlich der Ausschuss für Städtische Immobilienwirtschaft die Kompetenz erhalte, die er für seine Aufgabenerledigung benötige.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, dass als Anlage beigefügte Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und Bezirksvertretungen und die entsprechende Anpassung seiner Übertragungsbeschlüsse vom 19.09.1996 sowie 22.05.2003.

zu TOP 11.5
Bargeld-Affäre im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08619-07)

Zunächst beantwortete OB Dr. Langemeyer die von der CDU-Fraktion mit Schreiben 10.05.2007 gestellten Fragen wie folgt:

zu Frage 1:
Wann genau hat der Oberbürgermeister erstmals von möglichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Unterschlagungsaffäre erfahren?

Das war während meines Urlaubs, am 2. April 2007. Ich bin dafür morgens um 10:00 Uhr im Rathaus gewesen. Ich habe daraufhin auch rückhaltlose Aufklärung des Sachvorganges angeordnet. Da ging es zunächst einmal nur um Auffälligkeiten bei einer Barauszahlung. Dazu gehörte auch die Anweisung, unverzüglich das Rechnungsprüfungsamt mit einzubeziehen. Das ist am gleichen Tage, um 14:00 Uhr, durch Unterrichtung von Frau Seybusch auch geschehen. Von diesem Tage an sind die Vorermittlungen gelaufen. Über das Ergebnis der Vorermittlung bin ich dann am Freitag, den 13. April 2007, informiert worden und zwar durch die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes und dem Amtsleiter des Amtes 01. Ich habe dann angeordnet, weil sich inzwischen der Verdacht auf Urkundenfälschung konkretisiert hatte, sofort die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Dieses ist in einem Termin bei der Staatsanwaltschaft am Montag, dem 16.04.2007, geschehen. Auf Bitte der Staatsanwaltschaft habe ich nach dem 16. April 2007 angewiesen, dass die internen Ermittlungen der Personalverwaltung ausgesetzt werden, um sicherzustellen, dass hier die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit Hilfe des Rechnungsprüfungsamtes ungestört vollzogen werden können. Das alles, was ich jetzt hier gesagt habe, hätten Sie schon im Rechnungsprüfungsausschuss erfahren können. Ich hatte Frau Seybusch gebeten, dort in nichtöffentlicher Sitzung die ansprechenden Angaben zu machen und sie kann auch heute das bestätigen. Sie wird auch selber zu Punkt 4 Ihrer Frage, warum es im Rechnungsprüfungsamt bei der Prüfung der Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre keine Unregelmäßigkeiten im Amt 01 aufgefallen sind, Stellung nehmen.

Vorher will ich aber dem Rat komplett Kenntnis geben vom letzten Sachstand. Und das bewusst in den Formulierungen der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat heute folgendes mitgeteilt:

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Dortmund und
der Polizei Dortmund.

Die 41 Jahre alte städtische Angestellte, der zur Last gelegt
wird, aus dem Haushalt des Dortmunder Oberbürgermeisteramtes einen
6stelligen Betrag veruntreut zu haben, hat in Gegenwart ihres
Verteidigers Angaben zur Sache gemacht. Sie räumt ein, sich durch die
Fälschung sog. Kontierungsfahnen (Kassenbelegen) seit ca. drei Jahren
nach und nach immer größere Bargeldbeträge verschafft zu haben, um
damit ihre Kokainsucht finanzieren. Seit Ende 2005 habe sie von einem
34 Jahre alten Dortmunder mit libanesischem Pass nahezu wöchentlich
Rauschgift, zuletzt in nicht geringen Mengen, bezogen und für das
Rauschgift in den letzten Wochen vor ihrer Festnahme Beträge von
mehreren Tausend Euro pro Woche aufgewandt.

Der mutmaßliche Dealer der Frau konnte von Dortmunder
Rauschgiftfahndern ermittelt und festgenommen werden. Er befindet
sich seit dem vergangenen Wochenende in Untersuchungshaft. Er hat
Angaben zu den Tatvorwürfen noch nicht gemacht.

Die Auswertung der Unterlagen der Stadtkasse durch die Beamten
des KK 32 der Dortmunder Polizei und die städtischen Rechnungsprüfer
dauert an. Bis heute haben die Ermittlungen keine zureichenden
tatsächlichen Anhaltspunkte für Straftaten weiterer Personen ergeben.
Eine verlässliche Schätzung des Gesamtschadens ist nach wie vor nicht
möglich.

Soweit die Ausführungen der Staatsanwaltschaft.

Ich bleibe weiter bei dem Grundsatz, dass Auskünfte zu dem Sachvorgang nur von der Staatsanwaltschaft gegeben werden, nicht von der Verwaltung, mit Ausnahme der Rechnungsprüfung zum Punkt 4 in der CDU-Anfrage und dazu Frau Seybusch.






zu Frage 4:
Warum sind dem Rechnungsprüfungsamt bei der Prüfung der Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre keine Unregelmäßigkeiten im Stadtamt 01 aufgefallen?

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wenn man sich die Zahlen der Teilergebnisrechung des StA01 für das Jahr 2005 vor Augen führt, die im Juni 2006 vom Rat behandelt worden ist, wird man feststellen, dass aus den Zahlen, Planung und Ergebnis im Vergleich keinerlei Auffälligkeiten festzustellen sind. Wenn man weiterhin aus meiner Sicht unkritische Positionen, wie Personalaufwendungen und ähnliches abzieht und außerdem berücksichtigt, dass der Bereich der Fraktionszuwendungen nicht vom städtischen Rechungsprüfungsamt, sondern, wie Ihnen bekannt sein dürfte, durch die Gemeindeprüfungsanstalt untersucht wird, dann bleibt ein Betrag, der aus meiner Sicht, so habe ich es auch im Rechnungsprüfungsausschuss erläutert, kein besonderes Risikopotenzial für uns geboten hat.

Die Organisation des Amtes hat auch für uns nicht den Eindruck gemacht, dass da intensive Prüfungen notwendig gewesen wären. Hätten wir intensiv geprüft, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, ob und was wir dann festgestellt hätten.

Wie Sie auch der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft entnehmen können, handelt es sich um eine sehr diffizile Einzelprüfung. Kein Beleg trägt die Aufschrift „Fälschung“. Kein einziger Beleg ist versehen mit einer Kennzeichnung, die auf Untreue, Unterschlagung oder ähnliches hinweist. Ich kann Ihnen versichern, dass viele Belege, die wir gesehen haben, auf den ersten Anschein echt aussahen und wir sehr viel Mühe hatten, überhaupt festzustellen, ob sie nun wirklich echt sind. Echte Belege, dass heißt unterlegt durch tatsächliche Vorgänge oder ob sie gefälscht waren.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nicht sagen, warum uns das nicht aufgefallen ist. Ich kann Ihnen aber auch nicht sagen, ob es uns aufgefallen wäre, wenn wir es intensiv geprüft hätten. Das ist eine Systemprüfung, da ist eine Jahresabschlussprüfung nicht geeignet, solche Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Da sind wir im Regelfall auf den Zufall angewiesen. Will man konkret vorsätzliches unrechtmäßiges Handeln untersuchen, muss man ganz anders vorgehen.

Von daher würde ich sagen, dass es uns mit der Jahresabschlussprüfung nicht aufgefallen ist. Es ist kein Einzelfall, dass wird auch vielen Wirtschaftsprüfern so gehen. Es ist sehr schwierig, solche kriminelle Energien im Rahmen regulärer Prüfungen überhaupt festzustellen. Von daher, haben wir es nicht gemerkt und ich kann auch nicht sagen, wenn wir näher geprüft hätten, ob wir es festgestellt hätten.

In der anschließenden Diskussion brachte zunächst Rm Gerber (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass es für seine Fraktion nicht nachvollziehbar sei, dass eine einzelne Person über Jahre hinweg Steuergelder in einer derartigen Größenordnung unterschlagen konnte, ohne das andere etwas davon gemerkt haben, und das trotz bestehender Kontrollmechanismen dieser Vorgang nicht aufgefallen sei.

Seiner Meinung nach sei hierdurch das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und dem Rat der Stadt empfindlich gestört. Man habe von daher zusammen mit der CDU-Fraktion Akteneinsicht in die diesbezüglichen Konten und Belege des StA 01 beantragt, um diesen Vorgang auch politisch bewerten zu können.
Anschließend regte für die CDU-Fraktion Rm Sauer an, dass das Rechnungsprüfungsamt die in dem vorliegenden Fall gewonnenen Kenntnisse nutzen sollte, um sicherlich notwendige Systemveränderungen vorzunehmen. Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass ihm durchaus bewusst sei, dass man derartige Dinge sicherlich nie ganz ausschließen könne.

Im Verlauf der weiteren Diskussion forderten Rm Taranczewski (SPD) sowie Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) dazu auf, die laufenden Untersuchungen abzuwarten, da erst dann eventuelle notwendige Schlussfolgerungen gezogen werden können.

Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärten Rm Prüsse (SPD) bzw. Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen), dass für ihre Fraktionen Rm Radtke (SPD) sowie Rm Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen diesbezüglich Akteneinsicht nehmen werden.

Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion sowie Fraktion FDP/Bürgerliste vom 03.05.2007 sowie der o. a. ergänzenden Anträge der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Gemäß § 18 III der Hauptsatzung der Stadt Dortmund i.V.m. § 55 IV S. 1 GO NW beantragen die Fraktionen von CDU und FDP/Bürgerliste Akteneinsicht anlässlich der Bargeld-Affäre im Amt des Oberbürgermeisters und des Rates (StA 01).
Die Akteneinsicht hat unmittelbar dann zu erfolgen, wenn Kollisionen mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht mehr bestehen.

Die Einsichtnahme soll stattfinden in die Konten des Stadtamtes 01, die mit den unberechtigten Bargeldtransfers belastet wurden, sowie in die damit korrespondierenden Unterlagen und Belege. Ziel ist es, anhand dessen die Aufwendungen/ Erträge des StA 01 für das Jahr 2006 – und/oder Vorjahre; je nach Ermittlung -, wie sie in das Ergebnis des Jahresabschlusses eingeflossen sind, sowie für das laufende Jahr spezifiziert nachzuvollziehen.

Die Akteneinsicht wird für die CDU-Fraktion von Rm Dr. Eigenbrod, für die Fraktion FDP/Bürgerliste von Rm Gerber, für die SPD-Fraktion von Rm Radtke sowie für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Rm Dr. Brunsing ausgeübt.

zu TOP 11.6
Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08666-07)

Der Rat der Stadt beschliesst bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgende Umbesetzungsanträge:

a) Antrag der FDP/Bürgerliste vom 27.04.2007

Aus dem Beirat der Maßregelvollzugsklinik Dortmund scheidet Herr Henning Müller- Späth als Mitglied aus. Ihm rückt Herr Gerhard Schmitt nach.

b) Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2007

Der Rat der Stadt Dortmund benennt für die Stadt Dortmund

Ratsmitglied Ute Pieper

als Mitglied in der Veranstaltergemeinschaft von Radio 91.2.

c) Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 08.05.2007

Im Aufsichtsrat der Flughafen Dortmund GmbH wird mit sofortiger Wirkung Herr Henning Müller-Späth anstelle von Herrn Gerhard Schmitt Mitglied.

12. Anfragen

12.1 Anfragen RM Münch

zu TOP 12.1.1
Überflüssige und schädliche Asphaltierung der intakten und wassergebundenen Wanderwege im Lohbachtal
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 08219-07)

Die Beantwortung der o. g. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.2
Schizophrenie der Diskussion und Beschlussfassung im AUSW zum Einkaufszentrum Höchsten durch deren Vorsitzenden und Fraktionssprecher
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 08298-07)

Die Beantwortung der o. g. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.3
Nachträgliche Änderung der Niederschrift der Bezirksvertretung Hörde und falsche Wiedergabe des Beschlusses des AUSW zum Spielplatz im B- Plan Einkaufszentrum Höchsten (Drucksache 07829-07)
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 08350-07)

Die o. g. Anfrage wurde von Rm Münch zurückgezogen.


12.2 Anfragen Ratsgruppe "Die Linke"

zu TOP 12.2.1
Bergschäden nach Lockerungssprengungen auf Phönix-Ost
Anfrage zur Tagesordnung (Ratsgruppe "Die Linke")
(Drucksache Nr.: 08299-07)

Die Beantwortung der o. g. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

12.3 Anfragen Linkes Bündnis

zu TOP 12.3.1
Kosten des Scheiterns der Bahnhofsüberbauung
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 08215-07)

Die Beantwortung der o. g. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.3.2
Schwimmsport – Schulnutzung der Bäder
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 08670-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.

zu TOP 12.3.3
Wann kommt das Sozialticket?
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 08671-07)

Die Beantwortung der o. g. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.3.4
Wem gehört die Stadt?
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 08668-07)

Die o. a. Anfrage beantworte OB Dr. Langemeyer wie folgt:

zu 1.

Haben Sie als Oberbürgermeister der Stadt ein Verbot der faschistischen Aufmärsche am Vorabend und am 1. Mai 2007 erwogen und beantragt?

Nein. Das fällt allein in die Zuständigkeit des Polizeipräsidenten.

zu 2.

Haben Sie als Oberbürgermeister einen Versuch gemacht, die demokratischen, linken und antifaschistischen Kräfte der Stadt gegen die Provokation der Nazis zusammen zu führen?

Ich habe nicht nur an der DGB-Kundgebung teilgenommen, sondern auch den gemeinsamen Aufruf mitverfasst.

zu 3. und zu. 4.

Welche kommunalen Ämter und Dienste waren in die Vorbereitungen der "Maifeier" der Nazis eingebunden? Welchen Auftrag hatten sie dabei konkret?

Welche kommunalen Ämter und Dienste waren in die Vorbereitungen der Gegendemonstrationen eingebunden? Welchen Auftrag hatten sie dabei konkret?

In enger Abstimmung mit der Polizei, teilweise unter deren Federführung, waren die zuständigen Stellen zwischen Ämtern und Dienststellen tätig. Das sind Feuerwehr, Ordnungsverwaltung, Liegenschaften, Tiefbauamt, usw. Außerdem war die Bezirksverwaltungsstelle Brackel in der Vorbereitung vor Ort eingebunden. Teilweise auch das StA01.

zu 5.

Ist Ihnen die versammelte öffentliche Gegenwehr in anderen Städten – z. B. in Essen am
21.04. – bekannt? Wie konnte dort gelingen, was hier nicht möglich scheint? Wie beurteilen sie deren Erfolg?

Gegenstand von Anfragen können keine persönlichen Einschätzungen seien, dass ist in §6 der Geschäftsordnung geregelt.

zu TOP 12.3.5
Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 08669-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.






12.4 Anfragen der DVU

zu TOP 12.4.1
Bleiberecht für geduldete Ausländer
Anfrage zur Tagesordnung (DVU)
(Drucksache Nr.: 08632-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.4.2
Bleiberecht für geduldete Ausländer
Anfrage zur Tagesordnung (DVU)
(Drucksache Nr.: 08633-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 23:00 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.





Der Oberbürgermeister





Dr. Langemeyer Harnisch
Ratsmitglied



Der Oberbürgermeister
in Vertretung


Jörder Feuler
Bürgermeisterin Schriftführer