Bezirksvertretung Aplerbeck

Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck

am 13.05.2014
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal


Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Sascha Mader, Bezirksbürgermeister

Volker Mais
Jürgen Heinowitz nicht anwesend
Ursel Lenz
Ingeborg Milde
Mirko Niggemann ab TOP 3.1
Dieter Karl Tillmann

SPD

Wolfgang Bräuer, erster stv. Bezirksbürgermeister

Jürgen Schädel
Dr. Werner Bach nicht anwesend
Heinz Bocian
Uwe Dörsing
Jan Gravert
Wilhelm Rössig

B90/Die Grünen

Derick Meßling, zweiter stv. Bezirksbürgermeister

Friedhelm Goersmeyer
Jutta Fuchs
Philip Vaupel

Bürgerliste

Henning Müller-Späth

b) Mitglieder ohne Stimmrecht: Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Elke Rohr
Michael Taranczewski nicht anwesend
Petra Zielazny nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Krüger Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Herr Vetter Umweltamt
Herr Möller Umweltamt
Herr Hirschfeld DSW 21

d) Seniorenbeirat
Frau Haselhoff
Herr Mielicki nicht anwesend
Herr Pelzer

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 13.05.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 25.03.2014

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung 17.00 Uhr)

3. Berichterstattung

3.1 Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
- mündl. Bericht, BE: DSW 21 -
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am25.03.2014 verteilt -
Mitteilung DSW 21
(Drucksache Nr.: 12214-14)

3.2 Ausweisen von Flächen für die natürliche Waldentwicklung
- münd. Bericht; BE: Umweltamt -
Mitteilung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Anregung bzgl. Güterverkehr Aplerbeck
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12680-14)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushalt Bezirksvertretung Aplerbeck 2014
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12699-14)

5.2 Sonderzuwendung u. a. für das Herbstkonzert 2014 des Gem. Chores Silberklang
Antrag des Gemischten Chores Silberklang
(Drucksache Nr.: 12681-14)

5.3 Antrag auf Vereinsförderung des Vereins der Briefmarkenfreunde Dortmund-Aplerbeck/Wickede
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 25.03.2014 verteilt -
Antrag eines Vereins
(Drucksache Nr.: 12121-14)

5.4 Verwendung des Restbetrages für die Zuwendung der Sportfreunde 1893 Sölderholz e.V.
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12684-14)

5.5 Finanzielle Förderung des Legendenschildes Pastor-Block-Weg
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12683-14)

5.6 Antrag auf Bezuschussung eines Spielgerätes und Mittel für den Anstrich einer Fassadenwand an der Busenberg-Grundschule
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 11770-14-E1)

5.7 Installation einer Beleuchtung am Verbindungsweg zwischen dem Schulgebäude der Lichtendorfer Grundschule und der dortigen Sporthalle
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 11380-13-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung (keine Vorlagen)

7. Schulen (keine Vorlagen)

8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)

9. Kinder und Jugend

9.1 Überarbeitung der Eingangstreppe an der Jugendfreizeitstätte in Schüren im Rahmen der Verkehrssicherung
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 11718-14-E1)

10. Soziales, Familie und Gesundheit (keine Vorlagen)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 190 (Teil 2) -Gewerbegebiet Marsbruchstraße / Bundesbank Dortmund-
hier: Beschluss zur Teilung des Bebauungsplanverfahrens in Teil 1 und Teil 2 sowie Fortführung des Teils 2 als vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP), Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08014-12-E1)

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 190 (Teil 2) -Gewerbegebiet Marsbruchstraße / Bundesbank Dortmund-
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages -Teil B-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12437-14)




11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen-
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung; Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12247-14)

11.4 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)

11.5 Errichtung von 2 Wohnhäusern als Wohngemeinschaften für Demenzkranke mit je 10 Bewohnerzimmern sowie 3 Seniorenwohnungen
Schürbankstraße 36 und 38
Gemarkung Aplerbeck, Flur 3, Flurstücke 1612, 1613 u. a.
Az.: 61/5-4-040285
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12572-14)

11.6 Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Aplerbeck
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 25.03.2014 verteilt -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12112-14)

11.7 Bau einer neuen Überführung der Straße Am Remberg über die ehemalige Strecke der Dortmunder Eisenbahn
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12395-14)

11.8 Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (RBBL)
Hier: Baubeschluss Linien 420 und 462
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10568-13)

11.9 Ergebnisse des Messprogramms an Dortmunder Hochspannungstrassen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11597-14)

11.10 Umlaufschranke am Spielplatz Amtshaus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12663-14)

11.11 Wegezustand an der Feldchenbahn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12664-14)

11.12 Überprüfen der Emscherbrücke an der Wegeverbindung Lindstraße/Gevelsbergstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12637-14)

11.13 Überprüfen der Straßenbeleuchtung im Rostergeweg und Buckinckweg
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12638-14)

11.14 Instandsetzung des Rohrbruchschadens an der Sölder Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12641-14)

11.15 Überprüfen der Beschilderung zur "Kleinen Berghofer Straße"
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12642-14)

11.16 Überprüfen der Kanalisation am Ostende der Jasminstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12643-14)

11.17 Verteilen von 3 Bänken in Dortmund-Sölde
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09982-13-E1)

11.18 Sanierung des Gehweges auf der Nordseite der Wittbräucker Straße zwischen Berghofer Straße und Falterweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12646-14)

11.19 Baubeschluss Berghofer Straße,
hier: Stellungnahme DSW 21 bzgl. einer Bushaltestelle auf beiden Seiten im Bereich des Dorfplatzes
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11022-13-E1)

11.20 Schaukasten für den Ratskeller
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 12679-14)

11.21 Erreichbarkeit von Straßenbahnhaltestellen für Behinderte
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 12691-14)

12. Mitteilungen (keine Vorlagen)

13. Antworten auf Anfragen (keine Vorlagen)

14. Anfragen (keine Vorlagen)

Der Bezirksbürgermeister Herr Mader eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde HerrRössig benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 25.03.2014
Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 25.03.2014 wurde mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung 17.00 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation Am Remberg
(Drucksache Nr.: 12778-14-E1)
Es wird die extreme Verkehrszunahme Am Remberg bemängelt. Hierdurch käme es zu Rückstaus bis zur Schürener Straße. Ursache könnte die Baustelle auf der B 1 im Bereich Marsbruchstraße sein. Hier könnte durch eine Einbahnstraßen- oder Anliegerstraßenregelung Abhilfe geschaffen werden. Außerdem wird darum gebeten den überproportional zugenommenen LKW-Verkehr einzuschränken, das Parken auf den Gehwegen zu unterbinden und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h stärker zu überwachen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Straßenzustand Erlenbachstraße 63 und 65 sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Erlenbachstraße
(Drucksache Nr.: 12778-14-E2)
Es wird auf den schlechten Straßenzustand des Teilstücks Erlenbachstraße 63 und 65 hingewiesen und um sofortige Abhilfe gebeten.

Außerdem wird bemängelt, dass in der Erlenbachstraße die Geschwindigkeit von 30 km/h nicht eingehalten wird. Die von Anwohnern durchgeführte Messung hat ergeben, dass in einem Zeitraum von ca. 4 Wochen von 400 Fahrzeugen 312 Fahrzeuge über 30 km/h unterwegs waren, davon 81 Fahrzeuge über 50 km/h. Es wird um regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen gebeten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregungen an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Sanierung des Straßenteilstücks Erlenbachstr. 63 und 65 und Tempo-30-Zone
(Drucksache Nr.: 12778-14-E3)
Es wird auf den schlechten Straßenzustand des Teilstücks Erlenbachstraße 63 und 65 hingewiesen und um sofortige Abhilfe gebeten.

Außerdem wird bemängelt, dass in der Erlenbachstraße die Geschwindigkeit von 30 km/h nicht eingehalten wird. Dies könnte u. a. an der fehlenden Markierung auf der Straßenfläche liegen. Es wird gebeten, wieder deutlich auf die Geschwindigkeitsbeschränkung durch Schilder und/oder Straßenmarkierungen hinzuweisen.

Außerdem wird nachgefragt, warum der Kauf eines Straßenrandgrundstückes im Jahr 2008 von der Stadt Dortmund bisher nicht ins Grundbuch eingetragen wurde.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregungen an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Straßenzustand Schüruferstraße von Adelenstraße bis Lindstraße
(Drucksache Nr.: 12778-14-E4)
Es wird auf den schlechten Straßenzustand der Schüruferstraße von Adelenstraße bis Lindstraße hingewiesen.

Der Bezirksbürgermeister informiert darüber, dass die Schüruferstraße im Bereich östlich Adelenstraße bis zur Bruchsteinstraße im Juni saniert wird. Zu diesem Zwecke wird die Schüruferstraße voll gesperrt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.
3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
- mündl. Bericht, BE: DSW 21 -
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am25.03.2014 verteilt -
Mitteilung DSW 21
(Drucksache Nr.: 12214-14)
Herr Hirschfeld von der DSW 21 erläutert, dass die Buslinien 437 und 440 zurzeit montags bis freitags im 20-Minuten-Takt in Richtung Sölde und Airport fahren. Dieses Angebot ist in seiner jetzigen Form nicht nachfragegerecht und mit der dort ebenfalls eingesetzten, im 30-Minuten-Takt verkehrenden Linie 431 schlecht synchronisierbar. Daher sollen auch die Linien 437 und 440 in dem Teilabschnitt östlich Aplerbeck jeweils halbstündlich fahren.

Herr Schädel merkt an, dass die Buslinie 438 zwar über die Kortenstraße den Ortsteil Sölderholz nicht aber den Ortsteil Sölde anbindet.

Herr Hirschfeld merkt an, dass der Ortsteil Sölde mit den Linien 431, 434 und 440 erreicht werden kann.

Herr Müller-Späth fragt nach, ob durch eine sogenannte Pförtnerampel die jetzige Situation von bis zu 4 wartenden Bussen auf beiden Seiten der Haltestelle an der Sparkasse im Ortskern Aplerbeck entzerrt werden könnte.

Herr Hirschfeld verneint dies, da dann möglicherweise wartenden Fahrgästen in Bussen bei Kaufland nicht vermittelbar wäre, dass sie dort warten müssen, während ihre U-Bahn abfährt. Er zeigt Gesprächsbereitschaft, um nach Möglichkeiten für die Entzerrung der Busverkehre im Zentrum Aplerbeck zu suchen.

zu TOP 3.2
Ausweisen von Flächen für die natürliche Waldentwicklung
- mündl. Bericht; BE: Umweltamt -
(Drucksache Nr.: 05794-11-E2)
Herr Vetter und Herr Möller vom Umweltamt berichten über die Ausweisung von Flächen für die natürliche Waldentwicklung im Stadtbezirk Aplerbeck.

Eine ca. 7,81 ha große Waldfläche mit einem 184 Jahre alten Rotbuchenbestand im Aplerbecker Wald bleibt sich selbst überlassen. Hier werden in den nächsten Jahren keine forstwirtschaftlichen Maßnahmen mehr durchgeführt. Lediglich der Verkehrssicherungspflicht am Randbereich wird das Umweltamt nachkommen. Sollten in der genannten Waldfläche Bäume gefällt werden, so verbleiben diese unbehandelt auf der Waldfläche liegen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.


4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Güterverkehr Aplerbeck
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12680-14)
Es wird die Meinung vertreten, dass der gesetzlich zulässige Lärmpegel für das Wohngebiet Canarisstraße zeitweise deutlich überschritten wird. Dies u. a. durch die extreme Zunahme des Güterverkehrs auf der Bahnstrecke Dortmund – Unna – Soest. Speziell schwerste Güterzüge fahren nun teilweise im 5-Minuten-Abstand. Außerdem fahren die Züge in einem so dichten Abstand, dass sie immer wieder in Höhe des Tenniscenters an der Schweizer Allee halten müssen.

Es wird um Überprüfung seitens des Umweltamtes der Stadt Dortmund gebeten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck schließt sich dem Anliegen nicht an.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushalt Bezirksvertretung Aplerbeck 2014
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 12699-14)
Die CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das Einzelmitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck legen einen Antrag in der Sitzung vor, der von der Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig wie folgt beschlossen wird:

Nach der Haushaltsauflistung der Verwaltung verfügt die Bezirksvertretung Aplerbeck sowohl im konsumtiven als auch im investiven Bereich über Restmittel.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung die Mittel wie folgt zu verwenden:

Haushaltsmittel investiv:
33.278,31,-€
Im investiven Bereich beschließt die Bezirksvertretung zusätzlich, den am 22.11.2011
gefassten Beschluss zur Errichtung eines Bushäuschens in der Eggensteinstrasse
zurückzunehmen, da die Maßnahme nicht umgesetzt werden kann.
Insgesamt stehen somit 43.278,31,-€ zur Verfügung:

StA 51	1. Kleinfußballfeld Spielplatz Sölder Straße: Nach Neugestaltung des Spielplatzes an der Sölder Straße fehlen dem Jugendamt die Haushaltsmittel auf der verbleibenden Freifläche ein Kinderfußballfeld auf einer Rasenfläche mit Bügeltoren zu erstellen. Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt für diese Maßnahme die nach Angaben des Jugendamts erforderliche Summe zur Verfügung.	10.000,-€
StA 65	2. Begegnungsstätte Oldendieck: An der Begegnungsstätte Oldendieck befindet sich zwar eine Beleuchtung mit Bewegungsmelder im direkten Eingangsbereich. Am Weg zur Straße fehlt eine solche Einrichtung. Die Bezirksvertretung stellt daher die genannte Summe zur Verfügung, um an der Gebäudeecke zur Straße hin eine weitere Beleuchtung mit Bewegungsmelder anzubringen.	478,31,-€
StA 65	3. Beleuchtung Schulhof Grundschule Lichtendorf Auf Antrag der Bezirksvertretung hat die Verwaltung den Bedarf nach einer Beleuchtung zwischen Schulgebäude und Turnhalle geprüft und schlägt vor, 3 Laternen mit LED-Beleuchtung aufzustellen. Für diese Maßnahme stellt die BV die erforderlichen Mittel zur Verfügung.	10.800,-€
StA 66	4. Neubau von 2 Brücken an einer Wegeverbindung im Nathebachtal Von der Bezirksvertretung wurden in der Vergangenheit Gelder zur Sanierung von Wegeverbindungen in der Aplerbecker Mark eingestellt. Diese können aber erst dann saniert werden, wenn vorher die beiden nicht mehr reparablen Brücken ausgetauscht werden. Hierfür ist eine Summe von 25.000,-€ erforderlich. Auf Grund einer Veröffentlichung über den Zustand der Brücken meldete sich ein Anwohner des Stadtbezirks, der zweckgebunden für den Neubau der Brücken 4.000,-€ zur Verfügung stellen möchte. Die restliche Summe von 21.000,-€ stellt die Bezirksvertretung zur Verfügung.	21.000,-€

Rest: 1000,-€

Konsumtive Restmittel:
Im konsumtiven Bereich stehen Restmittel in Höhe von 14.059,-€ zur Verfügung. Zusätzlich nimmt die Bezirksvertretung ihren Beschluss zurück, für die Reparatur von den 2 Brücken im Nathebachtal 12.000,-€ zur Verfügung zu stellen, da die jetzt ausgetauscht werden.
Insgesamt stehen demnach 26.059,-€ zur Verfügung:

StA 66	1. Reparatur der blauen Beleuchtung in der Emschergasse: Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt die noch fehlenden Mittel in Höhe von 2.000,-€ für die Reparatur des „blauen Bands“ zusätzlich zu der bereits zur Verfügung gestellten Summe zur Verfügung.	2.000,-€
StA 65	2. Anstrich der verbliebenen Außenwand der Busenbergschule: Für die im Rahmen des Schulanstrichs übrig gebliebene Wand ist inklusive Einrüstung eine Summe von 8.500,-€ erforderlich, die von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt wird.	8.500,-€
	3. Übertrag von 7.000,-€ in den Bereich der Vereins- und Kulturförderung	7.000,-€

Rest: 8.559,-€

Vereins- und Kulturförderung:
Im Bereich der Vereins- und Kulturförderung stehen Restmittel in Höhe von 4170,-€ zur Verfügung. Zusätzlich wurden aus dem Bereich der konsumtiven Haushaltsmittel 7.000,-€ übertragen.
Insgesamt stehen demnach 11.170,-€ zur Verfügung:

StA 33	1. Allgemeine Unterstützung des Berghofer Heimatvereins: Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt die genannte Summe dem Heimatverein Berghofen für allgemeine Zwecke des Vereins zur Verfügung	600,-€
StA 33	2. Unterstützung der allgemeinen Belange des Vereins für Kinder- und Jugendbelange : Zu den bekannten Vereinbelangen gehören die Unterstützung von Kinder- und Jugendeinrichtungen die Pflege und Anschaffung von Spielgeräten und Ähnlichem. Die Bezirksvertretung stellt hierfür 6.000,-€ für eine Verwendung im Stadtbezirk Aplerbeck zur Verfügung. Die Bezirksvertretung regt an, mit einem Teil der Summe die neu eingerichtete KiTa Lummerland zu unterstützen.	6.000,-€
StA 66	3. Unterstützung der Kath. Kirchengemeinde Aplerbeck In Aplerbeck soll ein Weg nach dem ehemaligen Pastor Block benannt werden. Am Straßenschild soll ein Hinweisschild auf seine Person angebracht werden. Die Kirchengemeinde kann die Hälfte der Summe aufbringen. Die Bezirksvertretung unterstützt das Ansinnen mit der zur Verfügung gestellten Summe.	200,-€
StA 33	4. Unterstützung des 3. Seniorentages 2014 Unterstützung des Seniorenbüros für den Seniorentag 2014	500,-€
StA 33	5. Förderverein der Aplerbecker-Mark-Grundschule Zum Abschluss der Fassadengestaltung an der Aplerbecker-Mark-Grundschule stellt die Bezirksvertretung dem Förderverein der Schule die genannte Summe zur Finanzierung der Gesamtforderung in Zusammenhang mit dem Auftrag zur Verfügung. Restmittel können ggfls. für allgemeine Belange des Fördervereins behalten werden.	1.000,-€

Rest: 2.870,-€

zu TOP 5.2
Sonderzuwendung u. a. für das Herbstkonzert 2014 des Gem. Chores Silberklang
Antrag des Gemischten Chores Silberklang
(Drucksache Nr.: 12681-14)
Der Gemische Chor Silberklang bittet um eine finanzielle Zuwendung u. a. für das Herbstkonzert 2014.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertagt die Beratung bis zur Sitzung am 24.06.2014.

zu TOP 5.3
Antrag auf Vereinsförderung des Vereins der Briefmarkenfreunde Dortmund-Aplerbeck/Wickede
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 25.03.2014 verteilt -
Antrag eines Vereins
(Drucksache Nr.: 12121-14)
Der Verein der Briefmarkenfreunde Dortmund-Aplerbeck/Wickede hatte bereits in der Sitzung am 25.03.2014 einen Antrag auf Vereinsförderung gestellt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte in dieser Sitzung um Auskunft gebeten, um welche Art von Kosten in Höhe von jährlich 220,-- € es sich handelt, die der Verein der Briefmarkenfreunde an die AWO zahlt.

Die AWO teilte mit, dass es sich bei den Kosten in Höhe von 20,00 € pro Tauschtag um einen Zuschuss zu den Betriebskosten (Energie und Reinigung) handelt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertagt die Beratung bis zur Sitzung am 24.06.2014.

zu TOP 5.4
Verwendung des Restbetrages für die Zuwendung der Sportfreunde 1893 Sölderholz e.V.
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 12684-14)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte den Sportfreunden Sölderholz 1893 e.V. in ihrer Sitzung am 17.09.2013 für die Anschaffung von Material und Durchführung von Arbeiten in Eigenregie zur Installation einer zeitgeschalteten Außenbeleuchtung an Vereinsheim und Umkleidekabine aus den Haushaltsmitteln 2013 einen Betrag in Höhe von 700,-- € zur Verfügung gestellt.

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass die Sportfreunde Sölderholz 1893 e.V. eine Rechnung in Höhe von 696,03 € vorgelegt haben. Es verbleibt ein Restbetrag von 3,97 €.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig diesen Restbetrag den Sportfreunden Sölderholz 1893 e.V. zur allgemeinen Förderung der Vereinsarbeit zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.5
Finanzielle Förderung des Legendenschildes Pastor-Block-Weg
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 12683-14)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.1 einstimmig beschlossen, für die Anbringung eines Legendenschildes am Straßenschild Pastor-Block-Weg einen Betrag in Höhe von 200,-- € zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.6
Antrag auf Bezuschussung eines Spielgerätes und Mittel für den Anstrich einer Fassadenwand an der Busenberg-Grundschule
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 11770-14-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 22.04.2014 zur Kenntnis.

Laut Auskunft der Verwaltung betragen die Gesamtkosten für einen Fassadenanstrich an der Busenberg-Grundschule, Busenbergstr. 5, ca. 8.500,-- €.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.1 einstimmig beschlossen, für einen Fassadenanstrich an der Busenberg-Grundschule, Busenbergstr. 5 einen Betrag in Höhe von 8.500,-- € aus den konsumtiven Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.






zu TOP 5.7
Installation einer Beleuchtung am Verbindungsweg zwischen dem Schulgebäude der Lichtendorfer Grundschule und der dortigen Sporthalle
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 11380-13-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 24.04.2014 zur Kenntnis.

Die Gesamtkosten für die Installation einer Beleuchtung am Verbindungsweg zwischen dem Schulgebäude der Lichtendorfer Grundschule und der dortigen Sporthalle betragen ca. 10.800,-- €.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.1 einstimmig beschlossen, für die Installation einer Beleuchtung am Verbindungsweg zwischen dem Schulgebäude der Lichtendorfer Grundschule und der dortigen Sporthalle eine Summe in Höhe von 10.800,-- € aus den investiven Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung (keine Vorlagen)

7. Schulen (keine Vorlagen)

8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Überarbeitung der Eingangstreppe an der Jugendfreizeitstätte in Schüren im Rahmen der Verkehrssicherung
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 11718-14-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 22.04.2014 zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit (keine Vorlagen)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 190 (Teil 2) -Gewerbegebiet Marsbruchstraße / Bundesbank Dortmund-
hier: Beschluss zur Teilung des Bebauungsplanverfahrens in Teil 1 und Teil 2 sowie Fortführung des Teils 2 als vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP), Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08014-12-E1)
Die Tagesordnungspunkte 11.1 und 11.2 wurden gemeinsam beraten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Oberbürgermeisters Sierau und des Stadtrates Lürwer vom 10.04.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 190 (Teil 2) -Gewerbegebiet Marsbruchstraße / Bundesbank Dortmund-
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages -Teil B-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12437-14)
Die Tagesordnungspunkte 11.1 und 11.2 wurden gemeinsam beraten.

Die SPD-Fraktion will der Vorlage zustimmen, u. a. da der Baumbestand überwiegend erhalten bleiben würde. Es wird bemängelt, dass auf den Plänen in der Vorlage die geplanten Gebäude A, B, C und D nicht eindeutig erkennbar seien. Es wird ein lesbarer Plan gefordert. Außerdem würde eine Erklärung zur Verkehrsbelastung durch eine mögliche Einrichtung der Polizei fehlen.

Die CDU-Fraktion weist auf die Aussage in der Vorlage hin, dass möglicherweise ein 8-streifiger Ausbau der A 40 geplant ist. Ein zukünftig möglicher 8-streifiger Ausbau sei weder nötig noch erwünscht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass die Ausgleichsflächen wieder nicht im Stadtbezirk Aplerbeck durchgeführt würden.

Das Einzelmitglied der Bürgerliste weist ebenfalls auf die Aussage in der Vorlage hin, dass möglicherweise ein 8streifiger Ausbau der A 40 geplant ist. Das sei nicht zu akzeptieren.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht sich einstimmig gegen einen 8streifigen Ausbau der A 40 aus. Außerdem bittet sie darum, möglichst viele Bäume auf dem Baufeld zu erhalten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit vorgenannten Ergänzungen folgendes zu beschließen:

I. Der Rat der Stadt nimmt das unter Ziffer 9 dieser Vorlage aufgeführte und vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien in dessen Sitzung am 31.10.2012 geprüfte Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (14-tägiger Planaushang) zur Kenntnis.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

II. Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 190 (Teil 2) -Gewerbegebiet Marsbruchstraße / Bundesbank Dortmund- um eine externe und im Stadtbezirk Eving südlich der Straße „Auf dem Brink“ gelegene Waldersatzaufforstungsfläche (Gemarkung Kemminghausen, Flur 1, Flurstück 33 teilw.) zu erweitern. Der neue Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 190 (Teil 2) -Gewerbegebiet Marsbruchstraße / Bundesbank Dortmund- ist unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschrieben.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB.

III. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ap 190 (Teil 2) -Gewerbegebiet Marsbruchstraße / Bundesbank Dortmund- geprüft und beschließt:
IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes offengelegte Begründung vom 31.10.2012 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 12 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 17.03.2014 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ap 190
(Teil 2) -Gewerbegebiet Marsbruchstraße/ Bundesbank Dortmund- beizufügen.
V. Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ap 190 (Teil 2) -Gewerbegebiet Marsbruchstraße / Bundesbank Dortmund - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich einschließlich der unter den Ziffern III und 11 dieser Vorlage aufgeführten Änderungen als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.

VI . Der Rat der Stadt beschließt, dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag -Teil B- (Anlage dieser Vorlage) zuzustimmen.
Rechtsgrundlage:
§ 12 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen-
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung; Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12247-14)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgendes zu beschließen:

I. Der Rat der Stadt nimmt das unter Ziffer 6 dieser Vorlage aufgeführte vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien in dessen Sitzung am 04.12.2013 geprüfte Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis.
II. Der Rat der Stadt hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten und unter Ziffer 8 dieser Vorlage dargelegten Stellungnahmen der Einsprecher zum Bebauungsplan Hö 276 geprüft und beschließt,
- der Stellungnahme des Einsprechers unter Ziffer 8.1 dieser Vorlage teilweise
zu folgen und
- der Stellungnahme des Einsprechers unter Ziffer 8.2 dieser Vorlage nicht zu folgen.
III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des Bebauungsplanes offengelegte Begründung vom 06.11.2013 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 9 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 21.03.2014 dem Bebauungsplan Hö 276 beizufügen.
IV. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 276 - Freiwillige Feuerwehr Berghofen - einschließlich der unter Ziffer 9 dieser Vorlage aufgeführten Änderungen für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
V. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Süd für den unter Ziffer 1 in Dortmund-Hörde angegebenen Bereich mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Hö 276 teilweise außer Kraft treten.
zu TOP 11.4
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den Masterplan Vergnügungsstätten zur Kenntnis zu nehmen und ihn als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB zu beschließen. Für die Bauleitplanung, die Zulassungspraxis von Vergnügungsstätten und das damit verbundene Verwaltungshandeln innerhalb der Stadt Dortmund soll der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliche Richtschnur zugrunde gelegt werden.

zu TOP 11.5
Errichtung von 2 Wohnhäusern als Wohngemeinschaften für Demenzkranke mit je 10 Bewohnerzimmern sowie 3 Seniorenwohnungen
Schürbankstraße 36 und 38
Gemarkung Aplerbeck, Flur 3, Flurstücke 1612, 1613 u.a.
Az.: 61/5-4-040285
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12572-14)
Herr Goersmeyer nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht die Begrünung der geplanten Lärmschutzwand.
Außerdem fordert die Bezirksvertretung die Aufnahme der Lärmbelastung durch den Flughafen in die Vorlage.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigungen zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung der Vorhaben mit den vorgenannten Ergänzungen.

zu TOP 11.6
Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Aplerbeck
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 25.03.2014 verteilt -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12112-14)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die EDG, das Depotcontainernetz an die veränderten lokalen Gegebenheiten anzupassen und beschließt mit 12 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung in diesem Zusammenhang zunächst die in der Anlage 1, Spalte „Alter Bestand“ fettgedruckten Standorte sowie den Standort 441-03 (Sölder Str./Hövelteichstr.) aufzulösen und gleichzeitig die in der Anlage 1, Spalte „Neuer Bestand“ fettgedruckten und in der Anlage 2 bildlich dargestellten Standorte neu einzurichten.
Die in der Begründung aufgezeigten Standortverbesserungen nimmt sie zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Bau einer neuen Überführung der Straße Am Remberg über die ehemalige Strecke der Dortmunder Eisenbahn
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12395-14)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt Kenntnis davon, dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften den Bau einer neuen Überführung der Straße Am Remberg über die ehemalige Strecke der Dortmunder Eisenbahn im Bezirk Aplerbeck mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.150.000,00 Euro beschlossen hat.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66A01202014145 – Überführung Am Remberg über Dortmunder Eisenbahn – mit folgenden Auszahlungen:

Finanziert bis Ende 2013: 28.761,06 Euro
Haushaltsjahr 2014: 341.238,94 Euro
Haushaltsjahr 2015: 780.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 8.988,75 Euro.

zu TOP 11.8
Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (RBBL)
Hier: Baubeschluss Linien 420 und 462
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10568-13)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt Kenntnis davon, dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Maßnahme Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (Linien 420 und 462) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.274.000,00 Euro beschlossen hat.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202054132 – Busbeschleunigung RBBL – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2014: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015: 380.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016: 380.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 364.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung ab dem Jahr 2016 in Höhe von 15.973,34 Euro die bis zum Jahr 2018 auf 39.918,67 Euro ansteigt.

zu TOP 11.9
Ergebnisse des Messprogramms an Dortmunder Hochspannungstrassen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11597-14)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie bemängelt, dass für Nichtfachleute die Vorlage nur sehr schwer verständlich ist.

zu TOP 11.10
Umlaufschranke am Spielplatz Amtshaus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12663-14)
Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag gilt als eingebracht:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Umlaufschranke wieder durch ein Tor zu ersetzen.“

zu TOP 11.11
Wegezustand an der Feldchenbahn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12664-14)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Zustand der Wegeverbindung von der Marsbruchstraße zum Rodenbergcenter auf der Trasse der ehemaligen Feldchenbahn wieder verkehrssicher herzustellen.

zu TOP 11.12
Überprüfen der Emscherbrücke an der Wegeverbindung Lindstraße/Gevelsbergstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12637-14)
Die Emscherbrücke an der Wegeverbindung zwischen Lindstraße und Gevelsbergstraße ist eine wichtige Einrichtung für den Emscherweg und wird täglich von vielen Leuten genutzt. Es kann jedoch festgestellt werden, dass das Holz der Brücke an vielen Stellen, insbesondere am Geländer, morsch erscheint. Schraubenköpfe treten durch das morsche Holz mittlerweile weit heraus.
Bei der Brücke dürfte es sich um ein städtisches Bauwerk handeln.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig um Überprüfung der Brücke. Es wird weiterhin um Mitteilung gebeten, ob die Brücke repariert werden kann oder, ob in absehbarer Zeit ein Ersatz beschafft werden muss.
In jedem Fall bittet die Bezirksvertretung um Mitteilung der entsprechenden Kosten.






zu TOP 11.13
Überprüfen der Straßenbeleuchtung im Rostergeweg und Buckinckweg
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12638-14)
Der von der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt:

In der letzten Zeit kann zu unregelmäßigen Zeiten festgestellt werden, dass in Dortmund-Schüren im Rostergeweg und im Buckinckweg während der Tagesstunden die Straßenbeleuchtung brennt. Dies gilt auch für die Straßenbeleuchtung an der Köln-Berliner Straße in Höhe des Friedhofes.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet einstimmig um Überprüfung durch die Verwaltung.

zu TOP 11.14
Instandsetzung des Rohrbruchschadens an der Sölder Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12641-14)
Im Jahr 2013 wurde die neue Fahrbahndecke der Sölder Straße durch Instandsetzungsarbeiten nach einem Rohrbruch an der Einmündung „Sölder Kirchweg“ zerstört.
In der Fahrbahn befinden sich seit dem eine Senke und eine unebene Oberfläche, die auch zu vermehrten Geräuschen beim Überfahren führt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um eine fachgerechte Wiederherstellung der Fahrbahnoberfläche in diesem Bereich.

zu TOP 11.15
Überprüfen der Beschilderung zur "Kleinen Berghofer Straße"
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12642-14)
Nach Errichten der Lärmschutzwand südlich des Tunnelportals an der B 236N mussten einige Häuser im dortigen Bereich einen neuen Straßennamen bekommen und waren zunächst nicht in Stadtplänen und Navigationssystemen zu finden. Aus diesem Grunde wurde an der Lärmschutzwand in der Einmündung „Tiefe Mark“ ein Hinweisschild zur „Kleinen Berghofer Straße“ angebracht.
Nach Mitteilung von Anwohnern führt dieses Schild jetzt zu Verwirrungen bei Leuten, die die „Kleine Schwerter Straße“ suchen, die ebenfalls in Hinweisschildrichtung abgeht.
Sie drehen vorher ab, da sie der Meinung sind, dort nur die „Kleine Berghofer Straße“ zu finden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher einstimmig um Überprüfung, ob aus Sicht der Verwaltung die zusätzliche Beschilderung weiter erforderlich ist, da die „Kleine Berghofer Straße“ mittlerweile in aktuellen Navigationssystemen und Stadtplänen aufgenommen sein dürfte.
Allgemein ist es ohnehin nicht üblich Hinweisschilder auf Straßen anzubringen.





zu TOP 11.16
Überprüfen der Kanalisation am Ostende der Jasminstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12643-14)
In der letzten Zeit konnte am Ostende der Jasminstraße eine größere (ca. 10 m lange) Pfütze nach kräftigeren Regelfällen festgestellt werden.
Diese Pfütze befindet sich auf der Südseite der Straße unmittelbar vor dem Rechtsbogen zum Eisenbahntunnel.
Es dürfte davon auszugehen sein, dass ein Schaden oder eine Verstopfung der Kanalisation vorliegt, obwohl die Straße erst vor 2 Jahren saniert wurde.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Überprüfung.

zu TOP 11.17
Verteilen von 3 Bänken in Dortmund-Sölde
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09982-13-E1)
Im Jahr 2013 wurde von der Bezirksvertretung Aplerbeck beschlossen, im Rahmen der Verteilung von angeschafften „Penny-Bänken“ 3 Bänke auf dem Gelände des Sportplatzes „Rosengarten“ anzubringen.
Diese Bänke wurden bisher nicht aufgebaut, zudem wurden durch den Eigenbetrieb Sport- und Freizeit ebenfalls 3 Bänke bestellt und sollen auf dem Sportplatz nach der Kunstrasenumwandlung aufgestellt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher einstimmig, die 3 „Penny-Bänke“ nach Möglichkeit wie folgt zu verbauen:

zu TOP 11.18
Sanierung des Gehweges auf der Nordseite der Wittbräucker Straße zwischen Berghofer Straße und Falterweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12646-14)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Gehweg auf der Nordseite der Wittbräucker Straße in dem Abschnitt zwischen dem Falterweg und der Kreuzung mit der Berghofer Straße gründlich zu sanieren. Die durch die Wurzeln der großen und starken Bäume und durch andere Einwirkungen (wie z. B. Frost) an zahlreichen Stellen aufgebrochene Asphaltdecke stellt ganz besonders für Passanten mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen, aber auch für alle normalen Fußgänger, eine große Sturzgefahr dar.


zu TOP 11.19
Baubeschluss Berghofer Straße,
hier: Stellungnahme DSW 21 bzgl. einer Bushaltestelle auf beiden Seiten im Bereich des Dorfplatzes
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11022-13-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 17.03.2014 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert einstimmig, dass ihr Beschluss aus dem Jahr 2008 zur Errichtung einer beidseitigen Haltestelle im Ortskern Berghofen bei den jetzigen Planungen umgesetzt wird.

zu TOP 11.20
Schaukasten für den Ratskeller
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 12679-14)
Am 10.04.2014 fand ein Termin mit Mitgliedern der Bezirksvertretung Aplerbeck und der Verwaltung bezüglich der Aufstellung eines Schaukastens für den Ratskeller statt.

Der Schaukasten soll in seiner Ausführung eine Oberfläche mit Edelstahloptik und den Maßnahmen 1,00 Meter breit und max. 0,9 m hoch erhalten. Die Option einer Beleuchtung sollte ebenfalls gegeben sein.

Der Schaukasten soll im Beet an der südlichen Seite des Amtshauses mit Blickrichtung Schüruferstraße angebracht werden. Die Position soll mittig zwischen den Fenstern sein, damit diese nicht verdeckt werden.
Die Kugelleuchte mit dem weißen Masten an der rechten Ecke im Beet soll in diesem Zusammenhang entfernt werden.

Die Schlüssel werden beim Wirtepaar verbleiben. Die Verwaltungsstelle erhält ebenfalls einen Schlüssel.

Es liegt nunmehr ein Angebot der Firma Neon Werz mit Gesamtkosten von 863,94 € vor.

Das Tiefbauamt hat mittlerweile eine mögliche Beleuchtung des Schaukastens geprüft. Die Beleuchtung kann über die vorhandene Stromleitung erfolgen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Aufstellung des vorgenannten Modells laut Angebot der Firma Neon Werz am oben vorgeschlagenen Standort.



zu TOP 11.21
Erreichbarkeit von Straßenbahnhaltestellen für Behinderte
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 12691-14)
Herr Mais informierte die Bezirksvertretung, dass die westliche Haltestelle der U 47 an der Schürbankstraße nicht behindertengerecht begehbar ist, da sie auf beiden Seiten eine Treppe hat.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, hier Abhilfe zu schaffen und auch an dieser Haltestelle einen behindertengerechten Zugang zu ermöglichen.


12. Mitteilungen (keine Vorlagen)

13. Antworten auf Anfragen (keine Vorlagen)

14. Anfragen (keine Vorlagen)


Bezirksbürgermeister Mader schließt die öffentliche Sitzung gegen 16.55 Uhr.



M a d e r R ö s s i g K r ü g e r
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter