Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund


am 16.06.2015
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:03 - 19:03 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD


Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim nicht anwesend
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier nicht anwesend
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp 17:08

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend



c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hanneloren Bauer, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 16.06.2015, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.05.2015


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Zustimmung zur Durchführung des 1. Martener Bürgerfestes am 01. + 02.08.2015
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01301-15-E1)

4.2 Fuß- und Radwege am Schmechtingsbach
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01374-15)

4.3 Regelung des Radverkehrs im Friedhofsbereich Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01594-15)

4.4 Legalisierung des Radverkehrs im Bereich der Grünfläche zwischen Hauert und "In der Oeverscheidt-Brennaborstr.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01595-15)

4.5 Verbesserung der Wege im Grünzug Meilengraben
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01596-15)

4.6 versch. Probleme in der Lütgendortmunder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01668-15)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00775-15)

5.2 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00774-15)

5.3 2. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00858-15)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Bericht über noch zur Verfügung stehende finanzielle Restmittel der Bezirksvertretung (BV)
Kenntnisnahme (evtl. Nachversand)
(Drucksache Nr.: 01465-15)

6.2 Bestellung der stellv. Leiterinnen und stellv. Leiter der Bezirksverwaltungsstellen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01017-15)

6.3 Veranstaltung 865-Jahrfeier Lütgendortmund - Mit der Zeit vom 10.09.- 13.09.2015
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01535-15)

6.4 HH-Mittel der BV 2015/hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01406-15)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendforen in Dortmund - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00946-15)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Entwicklungsbericht Marten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00949-15)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n – Ortskern Lütgendortmund –
hier: I. Beschluss zur Umstellung des Verfahrens, II. Entscheidung über Stellungnahmen,
III. Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, IV. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage des § 33 Abs. 1 BauGB

Empfehlung (evtl. Nachversand)
(Drucksache Nr.: 01468-15)

11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01241-15)

11.3 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00909-15)

11.4 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00934-15)
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2015

11.5 Parken in der Kurve Flaspoete/Ecke Lütgendortmunder Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01604-15)

11.6 Bordsteinabsenkung im Kesselborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01608-15)

11.7 Instandsetzung der Einzäunung des Friedhofzaunes Oespel, Eingang: "In der Oeverscheidt"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01618-15)

11.8 Rüttelasphalt Am Nocken vor und nach der Kreuzung Dellwiger Straße (alte DS-Nr. 13189-14)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01671-15)


11.9 Berichterstattung DB
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01322-15-E1)

11.10 "Rhader Hof" Lü 181
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00986-15-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Müllproblem in Do-Bövinghausen
(60)
(Drucksache Nr.: 00526-15-E1)

12.2 Waldpflegearbeiten im Oespeler Dorney u. a.
(60)
(Drucksache Nr.: 00707-15-E1)

12.3 Einwohnerfragestunde; herumliegendes Totholz am Straßenrand der Straße "Am Nocken"
(60)
(Drucksache Nr.: 00889-15-E10)

12.4 Fällungen im Oespeler Dorney
(60)
(Drucksache Nr.: 00915-15-E3)

12.5 Gedenktafel auf dem Friedhof in Kley
(41)
(Drucksache Nr.: 14778-14-E1)

12.6 Protokoll der Lenkungsgruppensitzung v. 21.05.2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01539-15)

12.7 Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01586-15)

12.8 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01673-15)

12.8.1 Parken auf der Bockenfelder Straße/Ecke Merklinder Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 00653-15-E1)

12.8.2 Änderung der Straßenreinigungsintervalle, hier: Auf dem Toren
(66)
(Drucksache Nr.: 00493-15-E1)

12.8.3 Einwohnerfragestunde; Halteverbotsschild an der Elektrotankstelle
(66)
(Drucksache Nr.: 00889-15-E9)



12.8.4 Einwohnerfragestunde; B-Plan Lü 112n, Baubeginn des neuen Vollversorgers
(66)
(Drucksache Nr.: 00889-15-E8)

12.8.5 Einwohnerfragestunde: Probebohrungen auf dem Grabeland Gehrenstrasse, Do-Kley
(60)
(Drucksache Nr.: 00240-15-E5)

12.8.6 Ehemalige Schienenanlage Alter Hellweg/Indu-Park
(66)
(Drucksache Nr.: 00863-10-E1)

13. Anfragen

13.1 Zulässigkeit der Lagerung von Autoreifen im Freien und Überprüfung des Betriebes an der Flaspoete
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01601-15)

13.2 Umbau Hofstadtweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01602-15)

13.3 Brücke Kesselborn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01612-15)

13.4 Querungshilfe Friedhof Oespel
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01620-15)

13.5 Verkehrssicherungspflicht am Teich in Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01623-15)

13.6 Erneuerung der Fahrbahndecke Hangeneystraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01627-15)

13.7 Emscher Park Way
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11162-13-E1)

13.8 Dateianhänge in freien und quelloffenen Formaten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01669-15)


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Sahin benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab die Geschäftsführerin bekannt, dass TOP 4.5 kein eigenständiger Tagesordnungspunkt ist, sondern die Erläuterungen zu TOP 4.4.

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.05.2015

Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.05.2015 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 3.1
Einwohnerfragestunde: Bebauung Rhader Hof
(Drucksache Nr.: 01787-15-E1)
Eine Anwohnerin des Rhader Weges erläuterte, dass es in Bövinghausen mehrere Grundstücke gebe, die bebaut werden könnten. Es handele sich um ein ca. 4.000 qm großes Grundstück, ein ca. 6.000 qm großes Grundstück sowie das Gelände der Hauptschule Bövinghausen. Sie fragt daher, aus welchem Grund dann, das ökologisch wertvolle Gebiet am Rhader Hof bebaut werden solle.

Herr Schröder (CDU-Fraktion) antwortete hierauf, dass die Bebauung bereits seit langer Zeit geplant sei. Zur Entwicklung dieser Fläche seien bereits ca. 4,4 Mio. € geflossen. Da die Stadt Dortmund Eigentümer sei, kann nun die Weiterentwicklung zur Bebauung erfolgen.

Der Bezirksbürgermeister ergänzte, dass der Beschluss zum Abriss der Hauptschule Bövinghausen erst im letzten Jahr getroffen wurde. Da sich das Grundstück nicht komplett in städtischem Eigentum befinde, ist eine kurzfristige Vermarktung nicht zu erwarten.
Das angesprochene Grundstück am Vahrenort sei Privateigentum, das sicherlich in Zukunft zur Bebauung entwickelt wird.

Weiterhin erläuterte er, dass Dortmund eine wachsende Stadt sei und die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt sei. Da die Wohnbevölkerung an die Stadt gebunden werden soll, ist zwingend Wohnraum zu entwickeln.

Die steigende Zahl an Flüchtlingen und Studenten mache es erforderlich, ausreichend bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten. Dem Einwand von Einwohnern, dass keine Flüchtlinge in den Rhader Hof ziehen wollten entgegnete er, dass die Bauherren des Rhader Hofes Wohnraum frei machen und eine Umzugskette auslösen. Wohnraumentwicklung arbeite zwingend stets auch mit Leerständen.

Auf die Zweifel eines Anwohners, dass es Wohnraums bedarf, entgegnete der Bezirksbürgermeister, dass es Defizite im sozialen Wohnungsbau und im Wohneigentum gebe.

Herr Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf eine aktuelle Flächenanalyse („Ruhr-Fis“) des Regionalverbandes Ruhr, die zu dem Ergebnis komme, dass es in Dortmund eine Reserve von 314 Hektar für Wohnbebauung gebe. Etwa 34 davon könne innerhalb der nächsten 5 Jahre genutzt werden, da Planrecht vorhanden sei. Ein Entwicklung des Rhader Hof sei daher nicht erforderlich.

Ein Bewohner aus Bövinghausen fragte nach, wie sich die Summe der bereits investierten Gelder in Höhe von 4,4 Mio. € zusammensetze.

Herr Schröder (CDU-Fraktion) antwortete, dass ihm diese Zahl auf Nachfrage von der CDU-Ratsfraktion mitgeteilt worden sei.

Die Sprecherin der BI Rhader Hof, zweifelte die Zahlen an. Der Grundstückswert allein liege bereits bei 2,4 Mio €. An Investitionskosten seien 0,2 Mio. für zusätzlichen Grundstückserwerb entstanden. Hohe Planungskosten könnten gar nicht angefallen sein.

Der Bezirksbürgermeister erklärte, dass das Zahlenmaterial in der heutigen Sitzung nicht vorliegt und daher heute keine Klärung erfolgen kann.
Auf Antrag von Herrn Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) wurde einstimmige der Antrag gestellt, dass die Verwaltung die bereits in diesem Verfahren angefallenen Kosten aufschlüsselt und der BV vorlegt.

Zeitzeugen des intakten Bergbaus sowie der ehemalige Landschaftswächter machten darauf aufmerksam, dass auf der Fläche Rhader Hof Schadstoffe zum einen (illegal) entsorgt wurden und zum anderen von einer ehemaligen Benzolfirma ins Erdreich gelangt seien.

Hier stelle sich die Frage warum nicht im Vorfeld Bodenproben gemacht worden seien, um eine Erdreichverseuchung festzustellen.

Der Bezirksbürgermeister fasste das bisherige Verfahren zusammen.

Im Jahre 2004 sei der Rhader Hof als Bauland in den Flächennutzungsplan aufgenommen worden. Die Verabschiedung dieses Flächennutzungsplanes erfolgte in der Bezirksvertretung Lütgendortmund auch mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden alle Träger öffentlicher Belange gehört. Einwendungen die gegen eine Bebauung sprechen, wurden zu diesem Zeitpunkt nicht gemacht, so dass keine umfangreichen Bodenuntersuchungen gemacht worden seien.

Es gibt daher eindeutige demokratische Beschlüsse, so dass auch alle bisherigen Ausgaben auf der Grundlage dieser Beschlüsse getätigt wurden.

Die Sprecherin der BI- Rhader Hof stellte an Herrn Schröder die Frage, ob der OB die Bebauung des Gebietes Rhader Hof nur forciere, da die CDU diesen Kompromiss zur Zustimmung des gesamtstädtischen Haushaltes eingefordert habe.

Ferner unterstellte sie, dass das Bebauungsplanverfahren nun forciert werden solle, damit im Verfahren zur Aufstellung des Landschaftsschutzplanes, mit der Forderung der Aufnahme des Rhader Hof als Kerngebiet eines Biotopenverbundes, vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen.

Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass es sich um 2 Planverfahren handele. Beide laufen in demokratischen Regeln ab, zu denen jeweils Einwendungen erhoben werden können, die dann in die Entscheidungsfindung einfließen.

Die jetzt erhobenen Einwendungen zur Verseuchung des Gebietes sind sehr ernst zu nehmen, damit keine Grundwassergefährdung etc. erfolge. Sollte aufgrund von Bodenbelastungen keine Bebauung möglich sein, so wird dies das weiterführende Verfahren zeigen.

Die Sprecherin der BI- Rhader Hof entgegnete darauf, dass es besser sei, den Boden nicht anzutasten, da alles mit Mutterboden abgedeckt sei und eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zurzeit ordnungsgemäß erfolge.

Frau Wehde (SPD-Fraktion) stellte im Gesamtzusammenhang die Frage, wie einerseits die Wichtigkeit des ökologisch wertvollen Gebietes mit einer Bodenverseuchung in Einklang gebracht werden könne.

Eine Anwohnerin erläuterte, dass das Gebiet im ökologischen Zusammenhang zu betrachten sei und ebenfalls als Frischluftschneise diene.

Die Sprecherin der BI- Rhader Hof wies daraufhin, dass 2500 Unterschriften gegen die Bebauung des Rhader Hof vorliegen und bat um Mitteilung wessen Interessen mit einer Bebauung verfolgt werden sollen.
Der Bezirksbürgermeister wies daraufhin, dass der Stadtbezirk 48.000 Einwohner habe. Es gehe nicht um die Frage welche Interessen vertreten werden, sondern um die Fortführung von beschlossenen Planverfahren. Der Flächennutzungsplan mit Ausweisung des Rhader Hof als Bauland wurde verabschiedet. Es wurde vereinbart das Bebauungsplanverfahren bis 2014 ruhen zu lassen und nunmehr wird das Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel einen Bebauungsplan zu verabschieden weiterbetrieben.

Da die obigen sehr kontroversen Diskussionen bereits 60 Minuten andauerten, schloss der Bezirksbürgermeister um 18.10 Uhr die Einwohnerfragestunde, mit einem Hinweis darauf, dass er die schwierige Situation in Bövinghausen kenne und er daher für die Aufnahme von Bövinghausen in die Gebietskulisse des Projektes Nordwärts plädiert habe.

zu TOP 3.2
Einwohnerfragestunde: Sanierung des Teichs im Bövinghauser Volksgarten
(Drucksache Nr.: 01787-15-E2)
Der ehemalige Landschaftswächter fragte nach, wann die Renaturierung des Teichs im Volksgarten Bövinghausen erfolge.
Daraufhin erläuterte Herr Lieven (SPD-Fraktion) dass die ursprünglich beabsichtigte Maßnahme aufgrund von Anforderungen aus einer europäischen Wasserrichtlinie
ca. 250.000 € gekostet hätte. Diese Maßnahme wurde daher nicht weiterverfolgt, so dass die Gewässersituation jedoch weiterhin im Rahmen der Verkehrssicherheitspflicht beobachtet wird.

zu TOP 3.3
Einwohnerfragestunde: Antennenmast am Bövinghauser Bahnhof
(Drucksache Nr.: 01787-15-E3)
Eine Bürgerin erläuterte, dass in Bövinghausen ein Antennenmast aufgestellt worden sei und bat um Mitteilung wofür er genutzt werde und ob bei der Aufstellung alle erforderlichen Abstände eingehalten worden wären.

Frau Neumann (CDU-Fraktion) ergänzte diesbezüglich, dass die Aufstellung auf Bahngelände erfolgt sei. Der Bezirksbürgermeister sagte eine Klärung zu.

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Zustimmung zur Durchführung des 1. Martener Bürgerfestes am 01. + 02.08.2015
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01301-15-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Antrag auf Durchführung des 1. Martener Bürgerfestes am 01. + 02.08.2015 zuzustimmen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.2
Fuß- und Radwege am Schmechtingsbach
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01374-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe zur Befestigung der Fuß- und Radwege (Brücke an der Froschlake in Richtung der Martener Grünanlage) des Schmechtingbaches, an die Verwaltung m. d. B. die begonnen Arbeiten fortzuführen weiterzuleiten.

zu TOP 4.3
Regelung des Radverkehrs im Friedhofsbereich Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01594-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zu folgen und die Verwaltung aufzufordern die gewünschten Wege (Nordwest-Ecke an der Klarastraße zur Theresenstraße und Ida- zur Kepplerstraße) entsprechend zu kennzeichnen.

zu TOP 4.4
Legalisierung des Radverkehrs im Bereich der Grünflachen zwischen Hauert und "In der Oeverscheidt-Brennaborstr.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01595-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Lösungsvorschlag A in der Eingabe des ADFC zu favorisieren und bittet die Verwaltung dementsprechend zu verfahren.
an Stadt Dortmund.
Der ADFC verweisst auf seine Eingabe vom Feb. 2013, welche versehentlich als weiterer TOP der heutigen Tagesordnung ausgewiesen ist und hier daher noch einmal dargestellt wird:

(die Wege in der Grünfläche Meilengraben (westlich Hauert bis In der Oeverscheidt) sind in den letzten Jahren stark zugewachsen, wie das beigefügte Foto "Meilengraben" zeigt. Sie sind inzwischen so schmal, dass die Begegnung von zwei Fußgängern und/ oder Radfahrern kaum möglich ist.
Bei Feuchtigkeit sind die Wege aufgeweicht und rutschig und daher im gegenwärtigen Zustand nicht attraktiv und nicht sicher nutzbar.
Ein Teil der Wege sind aber nützliche und von der Umgebung her attraktive, weil autofreie
Verbindungen für Fußgänger und Radfahrer zwischen der Universität und Oespel. Dies trifft
insbesondere auf den Weg zu, der vom westlichen Ende der Emil-Figge-Str. nach Norden zur
Brennaborstraße, Nähe Sebrathweg führt. Daher sollte zumindestens diese Wegeverbindung soweit wieder hergestellt werden, dass wieder eine befestigte Breite wie ursprünglich von mindestens 2 m und eine lichte Breite von 3 m gegeben sein wird. Der Rückschnitt bzw. die Beseitigung der Sträucher müsste noch jetzt im Februar erfolgen, um die Arbeiten nicht in der folgenden Brutzeit ausführen zu müssen. Die Arbeiten an der Wegoberfläche können auch noch später erfolgen.
Die Wegespur auf dem Foto "Brennaborstraße-Meilengraben" zeigt auch, dass hier der Grünweg anders an den südlichen Fuß-/Radweg der Brennaborstraße angebunden werden muss, um den Fahrbeziehungen zu entsprechen, als die ursprüngliche Führung mit den überflüssigen Umlaufschranken.
Nach entsprechender Verbesserung des Wegezustandes könnte die Führung des Radverkehrsnetzes NRW zwischen der Universität und Oespel hierhin verlegt werden; so ergebe sich eine deutlich bessere und sicherere Wegeführung als bisher.
Aktuelle Wegeführung des Radverkehrsnetzes NRW: Von der Emil-Figge-Str. rechts ab über den Bordstein-Radweg an der Ampel vorbei in die Straße Hauert - dann indirektes Linksabbiegen mit zwei Ampelphasen auf die Brennaborstr. - nach ca. 50 m überqueren der Straße von der Nord- auf die Südseite, um so den Sebrathweg erreichen zu können.
Besser und sicherer wäre die Wegeführung durch die Grünfläche Meilengraben: An der Emil-Figge-Str. geradeaus mit nur einer Ampelphase über die Straße Hauert - am westlichen Ende der Emil-Figge-Str. in die Grünfläche und rechts auf den Weg im Grünen zur Brennaborstr. Hier kommt man gleich auf der Südseite dieser Straße an und kann gleich links in den Sebrathweg einbiegen. Diese Wegeführung erspart das umständliche und mit Gefahren verbundene Radfahren im Kreuzungsbereich Hauert/ A40-Zufahrt/ Brennaborstr. und auch das mit Gefahren verbundene Überqueren der Brennaborstraße und
ergibt dadurch eine Radführung mit größerer Verkehrssicherheit.
Das sind gute Gründe, die beschriebenen Maßnahmen möglichst bald durchzuführen.


zu TOP 4.5
Verbesserung der Wege im Grünzug Meilengraben
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01596-15)
Bei Aufruf der Tagesordnung gab die Geschäftsführung bekannt, dass dies kein eigener Tagesordnungspunkt ist, sondern nur eine Ergänzung zu TOP 4.4.


zu TOP 4.6
versch. Probleme in der Lütgendortmunder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01668-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an das Ordnungsamt weiterzuleiten und insbesondere die Beschwerde zu Pkt. 1 (alkoholkonsumierende Gruppen, liegengebliebenen Flaschen und unerträgliche Lautstärke) zu überprüfen.








5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00775-15)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den fünften Sachstandsbericht (Stichtag 31.03.2015) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00774-15)
Beschluss
1. Die BV Lütgendortmund nahm den fünften Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.03.2015) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
2. Die BV Lütgendortmund nahm die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 1.791.280 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 321.000,- € zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
2. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00858-15)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 2. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Bericht über noch zur Verfügung stehende finanzielle Restmittel der Bezirksvertretung (BV)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01465-15)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht zur Kenntnis.
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig – auf Vorschlag der SPD-Fraktion, aus den konsumtiven Restmitteln, 5000,-- € dem Haushaltsansatz – Instandsetzung Bordanlagen -, nach Absprache wieder zuzuführen. (Die Summe wurde für die Finanzierung des StadtbezirksMarketing umgebucht.

zu TOP 6.2
Bestellung der stellv. Leiterinnen und stellv. Leiter der Bezirksverwaltungsstellen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01017-15)
Die Fraktion B´90/die Grünen stellte den Antrag, dem nicht gefolgt wurde, diese Vorlage zu verschieben.
Der Bezirksbürgermeister gab zu Protokoll, dass es für ihn und die BV nicht nachvollziehbar sei, dass für die Weiterbeschäftigung der zwei Vertreter/innen kein Geld vorhanden ist. Aber Projekte wie das Fußballmuseum u. a. scheinbar unendlich finanziell unterstützt werden und dadurch die Stadtbezirke leiden. Es ist sowohl den Bürgern als auch der Politik vor Ort nicht zu erklären, dass die Stellvertreter aus anderen Bezirken sowohl mit den Belangen des Stadtbezirks vertraut sind als auch Kenntnisse darüber besitzen. Er beabsichtige BV-Sitzungen abzusagen, wenn der GF keine ausreichende Kenntnis besitze.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund wies die Vorlage einstimmig (2 Enthaltungen B´90/die Grünen) zurück und stellte den Antrag die beiden Stellen der zentralen Stellvertreter beizubehalten.


zu TOP 6.3
Veranstaltung 865-Jahrfeier Lütgendortmund - Mit der Zeit vom 10.09.- 13.09.2015
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01535-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Vorlage zuzustimmen, die Veranstaltung wohlwollend zu begleiten und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 6.4
HH-Mittel der BV 2015/hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01406-15)
Aus Befangenheitsgründen enthielt Herr Lieven (SPD-Fraktion) sich bei der Abstimmung.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die diesjährige allgem. Vereinsförderung aus den HH-Mittel Vereins- und Kulturförderung mit einer Gesamtsumme von 8.150,-- € nach beigefügter List.
Alle antragstellenden Vereine erhalten einen Bescheid.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt



9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00946-15)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Entwicklungsbericht Marten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00949-15)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund lehnte die in Pkt. 10.3 auf Seite 53 aufgeführte Maßnahme „Bau einer Tageseinrichtung für Kinder in der Vorstenstraße“ ab. Bereits in ihrer Sitzung am 18.06.2013 (DS-Nr. 09526-13) lehnte die BV LüDo den Standort Vorstenstraße aus versch. Gründen ab (z. B. verkehrl. Situation) ab. Die BV Lütgendortmund ist allerdings zum konstruktiven Dialog bereit.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund lehnt die Vorlage mehrheitlich (bei 2 Neinstimmen – B´90/die Grünen) ab.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n – Ortskern Lütgendortmund –
hier: I. Beschluss zur Umstellung des Verfahrens, II. Entscheidung über Stellungnahmen,
III. Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, IV. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage des § 33 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01468-15)
Bei Aufruf des TOP verlas die GF folgende Mitteilung der Verwaltung:

In der Abwägung der im Rahmen der vorangegangenen Offenlegungen eingegangenen Stellungnahmen unter Pkt. 7 der Vorlage wurde unter 7.9c) auf eine Vorlage der Wirtschaftsförderung zum „Citymanagement“ im Stadtbezirkszentrum Lütgendortmund Bezug genommen.
Diese Vorlage wurde nicht beschlossen, so dass der Abwägungsvorschlag zu korrigieren ist.

Der Abwägungsvorschlag ist wie folgt geändert:



7.9 Standort/Einzelhandel:
c) Die Gewerbetreibenden an der Limbecker Straße bangen um Ihre Existenz.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Stadtbezirkszentrum Lütgendortmund erlebt zurzeit einen intensiven Veränderungsprozess. Durch die Kombination verschiedener Einflüsse wie zum Beispiel der Nähe zu den Konkurrenzstandorten Indupark und Ruhrpark sowie allgemeiner Entwicklungen im Einzelhandel, wie der Zunahme des Online-Handels, sind die Angebotsqualität und die Umsätze im Einzelhandel sowie die Nachfrage nach Immobilien im Stadtbezirkszentrum Lütgendortmund in den letzten Jahren rückläufig. Es ist zu beobachten, dass der inhabergeführte Einzelhandel und der Handel mit kleineren Filialstrukturen Schwierigkeiten hat, den wachsenden Anforderungen in Bezug auf die Sortimentsgestaltung und Warenpräsentation zu folgen und sich an die aktuellen Konsumanforderungen und Zielgruppen anzupassen.
Korrespondierend ist wahrzunehmen, dass Immobilieneigentümer durch die o. g. Entwicklungen zurückhaltend in ihren Bestand investieren. Durch fehlende Investitionen und die Unsicherheit, keinen Gegenwert für getätigte Investitionen zu erhalten, entsprechen einige Objekte im Zentrum nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Folge sind Mietpreisrückgänge und Leerstände.


Die Wirtschaftsförderung Dortmund bietet im Rahmen der "Wachstumsinitiative" Drucksachen Nr. 13824-14, zum Hauptthema "Neues Wachstum in der Fläche", Beratungs- und Unterstützungsangebote für das lokale Gewerbe und den Handel, auch speziell für Lütgendortmund an. Ziel ist die Steigerung der Wertschöpfung in den Stadtteilen.


Zudem dient die geplante Ansiedlung eines zusätzlichen Supermarktes im Stadtbezirkszentrum als weiteren Magnetbetrieb der Stärkung des Stadtbezirkszentrums. Die deutlich über dem derzeitigen Angebot liegende Kaufkraft in Lütgendortmund soll dadurch gebunden und einem Abwandern zur Konkurrenz wie z.B. dem Indupark entgegengewirkt werden. Es ist zu erwarten, dass durch die Stärkung des Stadtbezirkszentrums auch die ansässigen Gewerbetreibenden profitieren.

Es wird empfohlen, der Stellungnahme nicht zu folgen.


Die Fraktion B´90/die Grünen beantragte eine Vertagung der Vorlage. Dies wurde mehrheitlich (14 Neinstimmen – 7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 AfD, 2 Jastimmen – B´90/die Grünen) abgelehnt.

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (2 Enthaltungen B´90/die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Rat der Stadt beschließt, das Änderungsverfahren gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

II. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n -Ortskern Lütgendortmund- geprüft und beschließt:
a) den Stellungnahmen unter den Ziffern 7.1, 7.4 b), 7.10 d), 7.12 f), 7.12 g), 7.15 teilweise zu folgen;
b) den Stellungnahmen unter den Ziffern 7.2, 7.3, 7.4 a), 7.4 c), 7.5, 7.6, 7.7, 7.8, 7.9 a), 7.9 b), 7.9 c), 7.9 d), 7.9 e), 7.9 f), 7.9 g), 7.9 h), 7.10 a), 7.10 b), 7.10 c), 7.11, 7.12 a), 7.12 b), 7.12 c), 7.12 d), 7.12 e), 7.13 a), 7.13 b), 7.14 a), 7.14 b), 7.16 nicht zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Absatz 2 Satz 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)

III. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des modifizierten Entwurfs der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Planbereich und dem Entwurf der Begründung Teil A vom 22.05.2015 sowie dem Entwurf des Umweltberichtes (Teil B der Begründung) vom 30.04.2015 zu und beschließt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründungen erneut öffentlich auszulegen (3. öffentliche Auslegung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

IV. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für das Vorhaben während der Bebauungsplanänderung zu erteilen, sofern die vorgezogene Planreife nach § 33 Abs. 1 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 1 GO NRW.


zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01241-15)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) bemängelte, dass die Anregung der Bezirksvertretung Lütgendortmund, die Reinigung der Straße „Auf dem Toren“, in der Vorlage keine Berücksichtigung fand.



Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund empfahl einstimmig, im Rahmen des Anhörungsverfahrens, dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.3
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00909-15)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt den Aufbau eines modularen und flächendeckenden Warnsystems für die Stadt Dortmund sowie die Ausführung der Ausbaustufe 1. Daneben beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung des Gesamtinvestitionsvolumens in Höhe von 471.600 € für die Ausbaustufe 1. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget der Feuerwehr bei der Investitionsfinanzstelle 37_00217000234. Die Auszahlungen teilen sich wie folgt auf:
Haushaltsjahr 2015 87.600 €
Haushaltsjahr 2016 384.000 €
Die Ergebnisrechnung wird nicht belastet.

zu TOP 11.4
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00934-15)
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, die Verwaltung um Durchführung einer begleitenden öffentlichen Vorstellung des Planes - zu bitten.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt
I. die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
II. die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

Rechtsgrundlage:

§§ 27, 27a, 27b in Verbindung mit § 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NRW.S.568 / SGV.NRW.791).


zu TOP 11.4
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2015
(Drucksache Nr.: 00934-15)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.5
Parken in der Kurve Flaspoete/Ecke Lütgendortmunder Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01604-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Ordnungsamt zu bitten, das Parken in der Kurve Flaspoete/Ecke Lütgendortmunder Hellweg und abgemeldete Fahrzeuge in diesem Bereich zu überprüfen.

zu TOP 11.6
Bordsteinabsenkung im Kesselborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01608-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Bordsteinabsenkung an der Einmündung des Weges Kesselborn (ggü. Fuß- und Radweg des Crengeldanzgraben), aus den von der Bezirksvertretung dafür zur Verfügung gestellten Mitteln, vorzunehmen.

zu TOP 11.7
Instandsetzung der Einzäunung des Friedhofzaunes Oespel, Eingang: "In der Oeverscheidt"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01618-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, Ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und den Zaun am Eingang des Oespeler Friedhofs (In der Oeverscheidt) wieder ordnungsgemäß herzustellen.

zu TOP 11.8
Rüttelasphalt Am Nocken vor und nach der Kreuzung Dellwiger Straße (alte DS-Nr. 13189-14)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01671-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund lehnte des Antrag mehrheitlich (13 Neinstimmen 7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 AfD, 2 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen und 1 Enthaltung – die Linke) ab und verwies dabei auf die Antwortschreiben der Verwaltung in dieser Sitzung unter TOP 12.3 (DS-Nr. 00889-15-E10) und aus der Sitzung im Oktober 2014 (DS-Nr. 13189-14-E1)


zu TOP 11.9
Berichterstattung DB
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01322-15-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten die DB AG für die Bereiche Streckenplanung/Einsatz von Zügen/Lärmschutz/Grünpflege an Bahnwegen und Bahntrassen zu einer Berichterstattung einzuladen.

zu TOP 11.10
"Rhader Hof" Lü 181
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00986-15-E1)
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich (13 Neinstimmen – 7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 AfD, und 3 Jastimmen – 2 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke) abgelehnt.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Müllproblem in Do-Bövinghausen
(60)
(Drucksache Nr.: 00526-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Waldpflegearbeiten im Oespeler Dorney u. a.
(60)
(Drucksache Nr.: 00707-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


zu TOP 12.3
Einwohnerfragestunde; herumliegendes Totholz am Straßenrand der Straße "Am Nocken"
(60)
(Drucksache Nr.: 00889-15-E10)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.4
Fällungen im Oespeler Dorney
(60)
(Drucksache Nr.: 00915-15-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


zu TOP 12.5
Gedenktafel auf dem Friedhof in Kley
(41)
(Drucksache Nr.: 14778-14-E1)
Beschluss:
Die BV nahm die Mitteilung zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Eigenbetrieb Friedhöfe zu beauftragen, die Kosten für eine Gedenktafel zu ermitteln und das Ergebnis in der BV vorzustellen.

zu TOP 12.6
Protokoll der Lenkungsgruppensitzung v. 21.05.2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01539-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.7
Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01586-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.8
Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01673-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.8.1
Parken auf der Bockenfelder Straße/Ecke Merklinder Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 00653-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.8.2
Änderung der Straßenreinigungsintervalle, hier: Auf dem Toren
(66)
(Drucksache Nr.: 00493-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.8.3
Einwohnerfragestunde; Halteverbotsschild an der Elektrotankstelle
(66)
(Drucksache Nr.: 00889-15-E9)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


zu TOP 12.8.4
Einwohnerfragestunde; B-Plan Lü 112n, Baubeginn des neuen Vollversorgers
(66)
(Drucksache Nr.: 00889-15-E8)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.8.5
Einwohnerfragestunde:Probebohrungen auf dem Grabeland Gehrenstrasse, Do-Kley
(60)
(Drucksache Nr.: 00240-15-E5)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.8.6
Ehemalige Schienenanlage Alter Hellweg/Indu-Park
(66)
(Drucksache Nr.: 00863-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Zulässigkeit der Lagerung von Autoreifen im Freien und Überprüfung des Betriebes an der Flaspoete
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01601-15)
Die Anfrage, ob die Lagerung von größeren Mengen Reifen auf dem Geländer Flaspoete/Ecke Somborner Str. (an der A40) zulässig ist, wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Umbau Hofstadtweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01602-15)
Folgende Fragen wurden ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet:

- Wie weit ist die Planung zum Umbau des Hofstadtweges fortgeschritten?
- Umfasst diese den kompletten Hofstadtweg?
- Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?





zu TOP 13.3
Brücke Kesselborn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01612-15)
Folgende Fragen wurden ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet:

- Wie weit ist die Planung zur Ertüchtigung der Brücke Kesselborn fortgeschritten?
- Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
- Wann kann die Strecke wieder in den LKW-Routenplaner aufgenommen werden?

zu TOP 13.4
Querungshilfe Friedhof Oespel
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01620-15)
Die Frage wann mit der Realisierung der Querungshilfe Friedhof Oespel zu rechnen ist, wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.5
Verkehrssicherungspflicht am Teich in Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01623-15)
Die Frage, warum der Teich in Bövinghausen nicht eingezäunt ist, wurde ohne weitere Diskussion weitergeleitet.

Zur Erläuterung:

Frau Neumann (CDU-Fraktion) erläuterte hier, dass es hierbei hauptsächlich um den nördlichen Teil des Teiches handelt.

zu TOP 13.6
Erneuerung der Fahrbahndecke Hangeneystraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01627-15)
Die Frage, ob und wann mit der Erneuerung der Drempel auf der Hangeneystraße zu rechnen ist, wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.7
Emscher Park Way
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11162-13-E1)
Die Fragen, wie der Stand der Dinge zum Emscherparkway,ob Anschlussmöglichkeiten gefunden wurden und ob Planungen in Arbeit sind, wurden ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 13.8
Dateianhänge in freien und quelloffenen Formaten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01669-15)
Folgende Fragen wurden ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet:

-Weshalb werden Dateianhänge von E-Mails an Mitglieder der Bezirksvertretung von der Stadt sehr häufig in geschlossenen Formaten versandt?

-Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, vermehrt Dateianhänge in freien und quelloffenen Formaten zu versenden?





Heiko Brankamp Sahin Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin