Rechnungsprüfungsausschuss

Niederschrift (öffentlich)

über die 20. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

am 14.03.2019
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 Uhr - 16:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Heinz-Dieter Düdder Rm Gudrun Heidkamp i. V. f. Rm Bernhard Klösel
Rm Rüdiger Schmidt i. V. f. Rm Susanne Meyer
Rm Roland Spieß
Rm Michael Taranczewski

CDU-Fraktion
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod, stellv. Vorsitzender
Rm Reinhard Frank
Rm Michaela Uhlig i. V. f. Rm Benedikt Penning
Rm Joachim Pohlmann
Rm Udo Reppin
Rm Uwe Wallrabe

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Svenja Noltemeyer
Rm Claudia Plieth
Rm Barbara Brunsing i. V. f. Rm Martina Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Dr. Petra Tautorat, Vorsitzende
Rm Christian Gebel

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Karl Heinz Dingerdissen i. V. f. Rm Markus Happe

Fraktion AfD
Rm Andreas Urbanek




2. Verwaltung 3. RechnungsprüfungsamtVeröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 14.03.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.11.2018


2. Prüfungsberichte

2.1 Belegprüfungen

2.1.1 Kreditorische Belegprüfung in der Stadtkämmerei (FB 20) - PB 10/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13323-19)

2.1.2 Kreditorische Belegprüfung im Rechtsamt (FB 30) - PB 01/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13162-19)

2.1.3 Kreditorische Belegprüfung bei den Bürgerdiensten (FB 33) - PB 07/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13321-19)

2.1.4 Kreditorische Belegprüfung im Gesundheitsamt (FB 53) - PB 55/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13322-19)

2.1.5 Technische Belegprüfung Kanalbau Lanstroper Straße, 2. Bauabschnitt (Eigenbetrieb Stadtentwässerung - EB 70) - PB 08/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13362-19)

2.2 Sonstige Prüfungen

2.2.1 Prüfung der Ausstellung von Bewohnerparkausweisen bei den Bürgerdiensten (FB 33) - PB 56/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13260-19)

2.2.2 Kassenprüfungen bei den Seniorenbegegnungszentren - PB 54/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12905-18)

2.2.3 Kassenprüfung bei den Sport- und Freizeitbetrieben (EB 52) - Westbad - PB 04/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13320-19)

2.2.4 Prüfung Lärmschutzwände (Tiefbauamt - FB 66) - PB 02/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13156-19)


2.2.5 Prüfung Überflutungsschutz Gewässer/Regenrückhalte- und Versickerungsbecken (Eigenbetrieb Stadtentwässerung - EB 70) - PB 03/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13160-19)

3. Verschiedenes

3.1 Sachstandsberichte des Rechnungsprüfungsamtes

3.1.1 Sachstandsbericht zu Rabattgewährungen bei Beschaffungen der Feuerwehr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13570-19)

3.1.2 Sachstandsbericht über die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13491-19)

3.1.3 Sachstandsbericht zur Durchführung von Spielhallenkontrollen durch das Ordnungsamt (FB 32)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13442-19)

3.1.4 Nachschau zur Prüfung Außenspielgeräte Tiefbauamt (FB 66) - PB 27/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13549-19)

3.2 Sachstandsberichte der Verwaltung

3.2.1 Sachstandsbericht Fundbüro der Bürgerdienste (FB 33)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13247-19)

3.2.2 Sachstandsbericht zur Prüfung von Berechtigungen im SAP HCM
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13567-19)

3.3 Anfragen

3.3.1 Belegprüfung (kreditorisch) im Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz (FB 37) - PB 38/2018
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12209-18-E1)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12209-18-E2)

4. Sonstiges

4.1 Bestellung eines Schriftführers nach § 52 Abs. 1 i. V. m. § 58 Abs. 2 GO NRW für den Rechnungsprüfungsausschuss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13487-19)

Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Dr. Petra Tautorat - um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Frank benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Spieß (SPD) beantragt, die Tagesordnungspunkte 3.1.1 und 3.3.1 aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu behandeln.

Ferner schlägt Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), die gemein-same Befassung der Tagesordnungspunkte 2.1.1 bis 2.1.4 vor, da es sich jeweils um kreditorische Belegprüfungen handele.

Die Tagesordnung wird mit dieser Maßgabe wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.11.2018

Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.11.2018 wird genehmigt.


2. Prüfungsberichte

2.1 Belegprüfungen

zu TOP 2.1.1
Kreditorische Belegprüfung in der Stadtkämmerei (FB 20) - PB 10/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13323-19)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.




zu TOP 2.1.2
Kreditorische Belegprüfung im Rechtsamt (FB 30) - PB 01/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13162-19)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.1.3
Kreditorische Belegprüfung bei den Bürgerdiensten (FB 33) - PB 07/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13321-19)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.1.4
Kreditorische Belegprüfung im Gesundheitsamt (FB 53) - PB 55/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13322-19)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.1.5
Technische Belegprüfung Kanalbau Lanstroper Straße, 2. Bauabschnitt (Eigenbetrieb Stadtentwässerung - EB 70) - PB 08/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13362-19)

Auf Nachfragen von Rm Frank (CDU) und Rm Spieß (SPD) teilt Herr Niggemann, kfm. Betriebsleiter des Eigenbetriebes Stadtentwässerung (EB 70), mit, dass sich die Bauüberwachung in einem Optimierungsprozess befände. Zurzeit würden Gespräche mit dem Personal- und Organisationsamt zwecks Ermittlung der Kapazitäten und weiterer Personalbedarfe stattfinden. Ziel sei es, das Personal noch in diesem Jahr aufzustocken.
Die Geschäftsanweisung aus den Fachbereichen des Dezernats 7 „Bauen, Verkehr und Grün“ sei im Entwurf fertiggestellt und werde dem neuen Dezernenten nach Dienstantritt vorgelegt. Eine weitere Ausweitung über das Dezernat 7 hinaus sei zurzeit aus Sicht der Kämmerei nicht beabsichtigt.
Die Beantwortung der Frage, ob die Straßenwiederherstellung nicht doch absehbar war, erfolge schriftlich und werde der Niederschrift angehangen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

2.2 Sonstige Prüfungen

zu TOP 2.2.1
Prüfung der Ausstellung von Bewohnerparkausweisen bei den Bürgerdiensten (FB 33) - PB 56/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13260-19)

Rm Spieß (SPD) stellt Fragen zum künftigen Umgang hinsichtlich der Ausstellung von Parkausweisen. Darüber hinaus fragt Rm Brunsing (B´90/Die Grünen), ob der Gesetzgeber hierzu Kriterien beschlossen habe und ob diese umgesetzt würden.

Herr Kruse, Leiter der Bürgerdienste (FB 33), stellt fest, dass man sich hierzu eng an die gesetzlichen Bestimmungen halte. Die Vorlage des gültigen Personalausweises, der gültigen Fahrerlaubnis sowie die Nutzungserlaubnis des Fahrzeughalters seien zurzeit ausreichend, um die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Bewohnerparkausweises zu prüfen.

Zur Frage von Rm Urbanek (AfD) teilt Herr Kruse mit, dass es sich momentan um eine Datenbank auf Basis von Lotus Notes handele.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.2.2
Kassenprüfungen bei den Seniorenbegegnungszentren - PB 54/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12905-18)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2.3
Kassenprüfung bei den Sport- und Freizeitbetrieben (EB 52) - Westbad - PB 04/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13320-19)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2.4
Prüfung Lärmschutzwände (Tiefbauamt - FB 66) - PB 02/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13156-19)

Rm Spieß (SPD) fragt, wann mit der Erfassung aller Bauwerke incl. der dazugehörigen Dokumente in dem Fachverfahren „SIB-Bauwerke“ gerechnet werden könne.

Frau Uehlendahl, Leiterin des Tiefbauamtes (FB 66), hebt hervor, dass es ein enormer Aufwand sei, die Vielzahl von Bauwerken zu digitalisieren. Dies erfolge sukzessive. Vor diesem Hintergrund sei es schwer, einen Umsetzungszeitpunkt zu nennen.

Rm Plieth (B´90/Die Grünen) stellt fest, dass bei bepflanzten Lärmschutzwänden nur die regelmäßige Pflege den Lärmschutz sicherstelle.

Frau Uehlendahl erläutert den Aufbau dieser Variante von Lärmschutzwänden und die Art der Nachpflege, die den Lärmschutz sicherstelle.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.2.5
Prüfung Überflutungsschutz Gewässer/Regenrückhalte- und Versickerungsbecken (Eigenbetrieb Stadtentwässerung - EB 70) - PB 03/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13160-19)

Rm Noltemeyer (B´90/Die Grünen) fragt u. a., ob die Verwaltung ihre Sorgfaltspflicht verletzt habe.

Rm Spieß (SPD) ergänzt, dass die Verkehrssicherungspflicht einen hohen Stellenwert habe und fragt, ob es daher nicht sinnvoller sei, die Bauüberwachung und -oberleitung in Eigen-regie durchzuführen.

Herr Niggemann, kfm. Leiter des Eigenbetriebes Stadtentwässerung (EB 70), verdeutlicht, dass eine Vergabe an Externe erfolge, weil aufgrund des hohen Aufkommens eine Durchführung durch die Verwaltung nicht leistbar sei. Die Verkehrssicherungspflicht würde durch nachgelagerte Kontrollen und regelmäßige Begehungen sichergestellt. Diese Maßnahmen würden auch dokumentiert.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zu Kenntnis.


3. Verschiedenes

3.1 Sachstandsberichte des Rechnungsprüfungsamtes

zu TOP 3.1.1
Sachstandsbericht zu Rabattgewährungen bei Beschaffungen der Feuerwehr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13570-19)

Die Vorsitzende, Rm Dr. Tautorat (Die Linke/Piraten), stellt eingangs fest, dass zu Beginn der Sitzung beschlossen worden sei, die Tagesordnungspunkte 3.1.1 und 3.3.1 aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu behandeln.

Rm Frank (CDU) bittet um Prüfung, ob eine zentrale Steuerung über das Vergabe- und Beschaffungszentrum erfolgen könne. Auch möchte er wissen, ob die ermittelte Differenz noch aufgeklärt werden könne.
Rm Spieß (SPD) hebt hervor, dass u. a. mit einem dezentralen Einkauf ein grundsätzliches Risikopotenzial für dolose Handlungen verbunden sei. Insbesondere in Geschäftsbereichen mit erhöhtem Risiko befürworte er einen zentralisierten Einkauf.

Herr Harries, stellv. Leiter der Feuerwehr (FB 37), teilt mit, dass beabsichtigt sei, dass Thema „Beschaffungen bei der Feuerwehr“ durch einen externen Dienstleister untersuchen zu lassen.

Rm Reppin (CDU) fragt, ob durch die Prüfung dolose Handlungen zweifelsfrei ausgeschlossen werden könnten und ob die bestellten Artikel noch vorhanden wären.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), erläutert den Prüfungsansatz. Geklärt werden sollte im Nachgang zur vorangegangenen Belegprüfung ausschließlich die Höhe der Umsätze der gesamten Stadt Dortmund bei dem Lieferanten. Die Aufklärung doloser Handlungen habe nicht zum Prüfungsansatz gehört. In diesem Fall hätte auch anders geprüft werden müssen. Anhaltspunkte für dolose Handlungen oder weitergehende Prüfungen hätten sich jedoch auch nicht ergeben. Ob alle bestellten Wirtschaftsgüter noch vorhanden seien, könne allenfalls im Rahmen einer Inventur geklärt werden. Das Gesamtvolumen der dezentralen Beschaffungen liege bei rund 6 Mio. €. Es habe ursprünglich die Absicht bestanden, diese Einkäufe über eine Software, das sogenannte SRM-dezentral, abzuwickeln. Nach einem SAP-Releasewechsel sei das nicht mehr möglich gewesen. Für ein alternatives Verfahren habe sich kein Kümmerer gefunden. Auch der Oberbürgermeister habe ihr gegenüber sein Unverständnis über die dezentralen Abläufe und deren Auswirkungen bekundet. Das RPA beabsichtige daher, den Protokollauszug an das Vergabe- und Beschaffungszentrum und an den Oberbürgermeister weiterzuleiten.

Rm Noltemeyer (B`90/Die Grünen) bekräftigt, dass der Prüfungsbericht die Schwachstellen aufgezeigt habe. Der Fokus solle nun darauf gelegt werden, diese künftig auszuräumen.

Rm Urbanek (AfD) stellt grundsätzliche Fragen zur Inventur.

Frau Seybusch (FB 14) sichert zu, diese Fragen im Rahmen der anstehenden Bericht-erstattung über Inventurprüfungen zu beantworten.

Zur Frage von Rm Frank (CDU), wann die in der Stellungnahme der Feuerwehr erwähnten vier weiteren in Vorbereitung befindlichen Rahmenverträge fertiggestellt seien und ob weitere hinzukämen, teilt Herr Harries mit, dass er diese Frage nach Klärung schriftlich beantworten werde.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 3.1.2
Sachstandsbericht über die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13491-19)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.



zu TOP 3.1.3
Sachstandsbericht zur Durchführung von Spielhallenkontrollen durch das Ordnungsamt (FB 32)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13442-19)

Rm Frank (CDU) fragt, wie mit der Mindestabstandsregelung umgegangen werde.

Frau Siekmann, Leiterin des Ordnungsamtes (FB 32), verdeutlicht, dass es ein komplexes Thema sei. Es handele sich hierbei um schwierige Einzelfallentscheidungen.
Der Glücksspielstaatsvertrag sei nicht unumstritten; das zeige sich an der Vielzahl der anhängigen Klagen. Daher sei es ihr nicht möglich, die Frage detailliert zu beantworten.

Der Schwerpunkt läge im Augenblick darin, zu prüfen, ob die Bestimmungen des Glückspielstaatsvertrages eingehalten werden und daraus mögliche Konsequenzen abzuleiten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 3.1.4
Nachschau zur Prüfung Außenspielgeräte Tiefbauamt (FB 66) - PB 27/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13549-19)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Nachschau zur Kenntnis.


3.2 Sachstandsberichte der Verwaltung

zu TOP 3.2.1
Sachstandsbericht Fundbüro der Bürgerdienste (FB 33)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13247-19)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Abschlussbericht zur Einführung einer neuen Fundbürosoftware zur Kenntnis.


zu TOP 3.2.2
Sachstandsbericht zur Prüfung von Berechtigungen im SAP HCM
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13567-19)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Dortmunder Systemhauses zum Betriebskonzept zur Kenntnis.





3.3 Anfragen

zu TOP 3.3.1
Belegprüfung (kreditorisch) im Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz (FB 37) - PB 38/2018
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12209-18-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12209-18-E2)

Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs wird der TOP 3.3.1 gemeinsam unter TOP 3.1.1 behandelt. (Verweis auf Protokollierung TOP 3.1.1)

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses nehmen die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr. 12209-18-E2) zum Fragenkatalog der CDU-Fraktion vom 15.11.2018 (Drucksache-Nr. 12209-18-E1) zur Kenntnis.


4. Sonstiges

zu TOP 4.1
Bestellung eines Schriftführers nach § 52 Abs. 1 i. V. m. § 58 Abs. 2 GO NRW für den Rechnungsprüfungsausschuss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13487-19)

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses fassen einstimmig folgenden Beschluss:

Herr Klaus-Dieter Wittke wird neben Frau Edeltraud Litschke als Schriftführer des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt.




Die öffentliche Sitzung wird von der Vorsitzenden, Frau Dr. Tautorat, um 16:15 Uhr geschlossen.




Dr. Tautorat Frank Litschke
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


(See attached file: Anhang NS öS TOP 2.1.5.docx)