Niederschrift
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 29.06.2010
im Bürgersaal, Ebene 02, der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel entschuldigt
Olaf Heinrich ab 15:50 Uhr – 18:58 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin ab 16:07 Uhr – 18:15 Uhr
Norbert Röhricht
SPD
Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Dieter Schenker
B90/Die Grünen
Christian Krummacher
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann
Bürgerliste
Rolf Schröder
FDP
Fabian Klatt entschuldigt
DIE LINKE
Torsten Behrendt bis 17:00 Uhr – TOP 3.4 -
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Cornelius Boensmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 29.06.2010, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 01.06.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung der Vorlage "Das Pilotprojekt: Kulturelle Bildung im Stadtbezirk Hörde"
Berichterstattung
3.2 Probleme der Jugendlichen in Dortmund-Benninghofen
Berichterstattung durch die Polizei sowie eines Vertreters der Jugendamtsverwaltung
Berichterstattung
3.3 Rechtliche Möglichkeiten für private Initiativen zur Unterstützung
von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Hörde
Berichterstattung
3.4 Vorstellung der Aufgaben der "Freiwilligen Agentur"
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verbindungweg zwischen Aldinghofer Straße und Auf der Kluse
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01502-10)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag auf Zuschuss zur Neugestaltung des Vorraums zur Bibliothek
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01490-10)
5.2 finanz. Unterstützung für einen interkulturellen Theater- und Begegnungsabend
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01511-10)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)
6.2 Prüfung unerlaubter Parteienwerbung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01515-10)
7. Schulen
7.1 Schulbedarfsplan Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01517-10)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Antrag zur Wiederanbringung der Netzbespannung der Ballfangzäune des Kleinspielfeldes auf der Parkfläche des REWE Parkplatzes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01494-10)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 118
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01326-10)
11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-10)
11.3 Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)
11.4 Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)
11.5 Beabsichtigte Teileinziehung eines Straßenabschnittes der Hermannstraße in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01387-10)
11.6 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
2. Sachstandsbericht
(Drucksache Nr.: 01301-10)
11.7 Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12971-08-E10)
11.8 Parksituation Lange Hecke
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 01510-10)
11.9 Sanierung Kreisstraße, Holzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01516-10)
11.10 Verbesserung der Querungssicherheit in der Höchstener Straße im Bereich Pfarrer-Rüter-Weg/ REWE-Marktcenter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16399-09)
12. Mitteilungen
12.1 Wohnpark Pfingsten/Auf der Kuhweide
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01203-10-E1)
12.2 Baumschutz bei Bauprojekt zwischen Hörder Burg und "Treppchen"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01217-10-E1)
12.3 Beschilderung und Verkehrsführung Albingerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16227-09-E1)
12.4 Haushalt 2008/09
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01202-10-E1)
12.5 Verkehrssitation Hüttenhospitalstraße
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 00436-10-E1)
12.6 Bordsteinabsenkung "An der Goymark"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00174-10-E1)
12.7 Antrag zur Vereinheitlichung der zeitlichen Begrenzung der Tempolimits in Wellinghofen - an Grund- und Realschulen -
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 00178-10-E1)
12.8 Markierungen als Hinweis auf Vorfahrtberechtigung im Heideweg in DO-Holzen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00168-10-E1)
13. Anfragen
13.1 Anfrage zur Straßensanierung "Am Bruchheck"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01493-10)
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krummacher benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister, Herr Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:
1. Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunktenhier: Einfügung des TOP 1.5 – Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes –
hier: Einfügung des TOP 6.3 – Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und Bachofficebereiche – hier: Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters vom 28.06.2010
2. Schreiben des Sozialdienstes Katholischer Frauen e.V. – Aktiv bleiben im häuslichen Umfeld –
Es folgte die Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 01.06.2010
Herr Hillgeris wies darauf hin, dass Frau Kleinhans – Ratsmitglied – regelmäßig zur Sitzung erscheint und dies deshalb auch in der Niederschrift erwähnt werden muss.
Änderung: Herr Depenbrock
Herr Tillmann wies darauf hin, dass der Antrag unter 11.5 nicht von Bündnis 90/Die Grünen, sondern von der
Änderung:
CDU-Fraktion gestellt wurde.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 6. Sitzung vom 01.06.2010 mit dem vorgenannten Zusatz und der aufgeführten Änderung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung
Der Bezirksbürgermeister bat Herrn Dieter Schenker, sich zu erheben und zu ihm zu kommen.
Er verlas die Verpflichtungsformel und Herr Schenker antwortete:
„Ich verpflichte mich.“
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung der Vorlage "Das Pilotprojekt: Kulturelle Bildung im Stadtbezirk Hörde"
(Drucksache Nr.: 01677-10)
Frau Kokoschka und Frau Bracke vom Kulturbüro erläuterten als Berichterstatterinnen das Pilotprojekt „Kulturelle Bildung im Stadtbezirk Hörde“.
- Gesamtkosten über 30.000 Euro
- beteiligte Einrichtungen: Kindergärten, Freizeitstätten, Frenzelschule, Realschulen, Gymnasien
- 8 Projekte: z. B. Puppentheater, Fotografie, Skulpturenbau, Malprojekte usw.
- eigene Projekte zwischen Einrichtungen und Künstlern gibt es auch in 2010
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht und die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Probleme der Jugendlichen in Dortmund-Benninghofen
Berichterstattung durch die Polizei sowie eines Vertreters der Jugendamtsverwaltung
Herr Schmitz und Herr Reichert wurden als Sachverständige zugelassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Herr Schmitz, Herr Reichert und Herr Boensmann nahmen zu der Anfrage der CDU-Fraktion bzgl. der Situation der Jugendlichen in Dortmund-Benninghofen Stellung.
- die Graffitischmierereien konnten Tätern zugeordnet werden
- Jugendkriminalität ist nicht stark ausgebildet
- Strategie der Polizei: Jugendliche sollen nicht kriminalisiert werden
- Jugendliche dürfen sich auf dem Gelände der Benninghofer GS aufhalten
- Polizei fährt dort Streife und es gibt 3 unterschiedliche Gruppen
- aufsuchende Jugendarbeit ist wegen fehlender Finanzen nicht möglich
- ein Mitarbeiter des Lernzentrums Wellinghofen fährt bei Bedarf hinaus
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nahm die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Rechtliche Möglichkeiten für private Initiativen zur Unterstützung
von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Hörde
Herr Boensmann nahm kurz zur Anfrage Stellung und verwies darauf, dass das Rechtsamt noch eine schriftliche Antwort erstellen wird.
Zur Zeit scheint es so zu sein, dass das Rechtsamt empfiehlt, nur einen Förderverein zur Geldbeschaffung zu gründen, damit die Stadt Dortmund in allen Bereichen in der Haftung verbleibt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt diesen Zwischenbericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Vorstellung der Aufgaben der "Freiwilligen Agentur"
Herr Hesse erläuterte als Berichterstatter die Aufgaben und die Arbeit der „Freiwilligen Agentur“.
- es gibt zur Zeit 240 Angebote
- konkret angedachte Projekte führen zu weiteren Angeboten
- potenzielle Freiwillige können nach persönlicher Vorsprache in den Angeboten auswählen
- bei den Einrichtungen muss es sich um „juristische Personen“ handeln
- es darf keine juristische Beratung geben
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 17.05.2010 wird zurückgezogen.
Die Bezirksvertretung nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verbindungweg zwischen Aldinghofer Straße und Auf der Kluse
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01502-10)
Nach Mitteilung der Fachverwaltung wurde der Verbindungsweg zwischen Aldinghofer Straße und Auf der Kluse bereits asphaltiert.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nahm dies zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag auf Zuschuss zur Neugestaltung des Vorraums zur Bibliothek
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01490-10)
Die Sitzung wurde von 17.10 – 17.14 Uhr für eine Beratung unterbrochen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Förderverein Bücherei Wellinghofen e.V. bei der Neugestaltung des Vorraums zur Bibliothek mit 3.000 Euro zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.2
finanz. Unterstützung für einen interkulturellen Theater- und Begegnungsabend
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01511-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, für den interkulturellen Theater- und Begegnungsabend im Hansatheater am Donnerstag, den 29.09.2010, zur Finanzierung des Stückes „Stefanie integriert die Öztürks“ aus dem Integrationsansatz der Bezirksvertretung Hörde 2.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. des Jahres 2009 zur Kenntnis und bittet um eine Auflistung der laufenden Projekte für den Stadtbezirk Hörde für die nächste Sitzung der BV Hörde am 14.09.2010.
zu TOP 6.2
Prüfung unerlaubter Parteienwerbung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01515-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Verwaltung um Prüfung, ob das Aufhängen eines Transparents, Plakat o. ä. durch ein Unternehmen, welches offensichtlich nur Mitglieder einer Partei darstellt, zulässige oder unzulässige Parteienwerbung ist. Insbesondere, wenn dieses Plakat an einem öffentlichen Gebäude angebracht wird und einen falschen Sachverhalt darstellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 6.3
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde betrachtet die Vorlage „Weiterentwicklung der Bürgerdienste/Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche als eingebracht und verschiebt eine Beschlussfassung in die nächste Sitzung am 14.09.2010.
Die Geschäftsführung wird gebeten, den Fachbereichsleiter, Herrn Peter Spaenhoff, nach der Sommerpause zu einem interfraktionellen Informationsgespräch einzuladen.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Schulbedarfsplan Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01517-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Übersendung eines Schulbedarfsplanes für das Stadtbezirk Hörde, wahlweise auch für die Stadt Dortmund, um daraus detaillierte Zahlen für den Stadtbezirk Hörde entnehmen zu können, für die nächste Sitzung der BV am 14.09.2010.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Antrag zur Wiederanbringung der Netzbespannung der Ballfangzäune des Kleinspielfeldes auf der Parkfläche des REWE Parkplatzes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01494-10)
Beschluss:
Änderung: Bezirksvertretung
Die Bezirksverwaltungsstelle Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zu und bittet die Fachverwaltung um Wiederanbringung der Netzbespannung der Ballfangzäune des Kleinspielfeldes auf der Parkfläche des REWE Parkplatzes.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 118
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01326-10)
Nach einiger Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Änderung: eingehender
*Ergänzung:
Herr Tillmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Aufnahme der Begründung der Ablehnung in die Niederschrift:- Art und Umfang der zwischenzeitlichen Änderung des Bebauungsplanes hätten eine erneute Offenlegung des Bebauungsplanes zwingend erfordert
- Die Konzentrationswirkung eines BPlanes wird dadurch unterlaufen, indem eingebrachte Fragen und Anregungen nicht bzw. sinnverzehrt abgewogen werden
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Hö 252 – PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - unter Ziffer 16.1 bis 16.4 sowie 17.1 bis 17.3 dieser Vorlage geprüft und beschließt,
a) den Stellungnahmen unter Ziffer 16.1, 16.3 und 17.2-17.3 nicht zu folgen.
b) den Stellungnahmen unter Ziffer 16.2 und 17.1 zu folgen sowie die unter Ziffer 17 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Bebauungsplanentwurf einschließlich der textlichen Festsetzungen und Hinweise sowie die Begründung zu ändern.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte Begründung vom 03.04.2008 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 18 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 25.05.2010 dem Bebauungsplan beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9Abs. 8 BauGB.
III. III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 252-PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - für den unter Ziffer 3 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich einschließlich der unter Ziffer 17 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen und Modifizierungen sowie der planexternen Ausgleichsfläche als Satzung (gleichzeitig Änderung des Bebauungsplanes Ap 118).
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1Buchstabe f GO NRW.
Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen und gibt folgende Anregungen:
- 1. die Reinigung auf dem Gelände Phoenix-West sollte nur in den Bereichen, die schon bebaut sind, zweimal wöchentlich erfolgen. In den unbebauten Bereichen scheint eine Reinigung einmal pro Woche ausreichend zu sein.
- 2. die Reinigung der Reichsmarkstraße soll nicht in Höhe der Hausnummer 133 beendet werden, sondern möglichst bis zur Einmündung Wannestraße erweitert werden.
- 3. die Fachverwaltung wird gebeten, zukünftig die Änderungen in der Satzung durch eine Gegenüberstellung alter Stand – neuer Stand deutlich zu machen, damit diese einfacher nachzuvollziehen sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.3
Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Fahrradbericht 2009 zur Kenntnis.
Herr Tillmann erinnert daran, dass noch ein Gespräch mit dem Leiter des Gymnasiums an der Schweizer Alle und Hörder Schulleitern aussteht, damit der bemerkenswert hohe Einsatz von Fahrrädern in Aplerbeck erklärbar und vielleicht auch als Vorbild für Hörder Schulen dienen kann.
zu TOP 11.4
Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund
*Ergänzung: die im Stadtbezirk Hörde liegenden Vorhaben
zu beschließen.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den „Masterplan Wirtschaftsflächen 2010“ zur Kenntnis und beschließt:
Änderung:
1. die Fläche Buddenacker entsprechend der im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Größe von 18 ha als Gewerbefläche zu entwickeln,
2. für den Bereich Osterschleppweg einschließlich der Fläche Asseln-Süd die Planung für die Umwidmung als gewerbliche Baufläche vorzubereiten.
3. für die Fläche Groppenbruch die Planung für ein interkommunales Gewerbegebiet vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis: bei 6 Enthaltungen, 2 Gegenstimmen und 8 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.5
Beabsichtigte Teileinziehung eines Straßenabschnittes der Hermannstraße in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01387-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) zwecks Errichtung einer Fußgängerzone die Einleitung des Teileinziehungsverfahrens zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs für die Hermannstraße im Abschnitt zwischen der Faßstraße und der Clarissenstraße.
Hiervon ausgenommen ist der Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 19.00 bis 11.00 Uhr sowie die ganztägige Zufahrt zur privaten Stellplatzanlage auf dem Grundstück Hermannstraße 75.
Abstimmungsergebnis: bei 3 Enthaltungen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.6
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
2, Sachstandsbericht
(Drucksache Nr.: 01301-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. auf welche Maßeinheit bezieht sich die Angabe 175.400 CO2?
2. kann, wie von der Bezirksvertretung Hörde beschlossen, der noch ausstehende Bereich der Wittbräucker Straße aus Restmitteln finanziert auch im Rahmen des KPII hergestellt werden?
Herr Tillmann beantragte, dass, wenn weder die Wittbräucker Straße noch ersatzweise die Gildenstraße mit den Restmitteln instand gesetzt werden können, die Fenster der Weingartengrundschule damit saniert werden sollten.
zu TOP 11.7
Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12971-08-E10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bzgl. der Schulwegsicherung Höchstener Grundschule zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Höchstgeschwindigkeit auf der Wittbräuckerstraße, zwischen Schlapper Pfad und Klugstrutzstraße, Montags bis Freitags in der Zeit 7.00h – 14.00h auf 30 km/h herabzusetzen.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung, 7 Gegenstimmen und 8 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.8
Parksituation Lange Hecke
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 01510-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt den Antrag der Partei DIE LINKE zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, darzustellen, wie sie die Verkehrs- und Parksituation der Straße Lange Hecke, zwischen dem U-Bahn Ein/Ausgang und der Einmündung Hochfelder Straße, beurteilt und ggf. um Veränderungsvorschläge.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.9
Sanierung Kreisstraße, Holzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01516-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, mit Straßen NRW Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob es im Zuge der Sanierung der Kreisstraße möglich ist, zumindest breite Randstreifen zu erstellen, um eine Gefährdung der Fußgänger in diesem Bereich zu minimieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.10
Verbesserung der Querungssicherheit in der Höchstener Straße im Bereich Pfarrer-Rüter-Weg/ REWE-Marktcenter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16399-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage „Verbesserung der Querungssicherheit in der Höchstener Straße im Bereich Pfarrer-Rüter-Weg/REWE-Marktcenter zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Wohnpark Pfingsten/Auf der Kuhweide
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01203-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Steitz zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung der Frage: „Gibt es in Teilbereichen des Grundstücks eine Asbestproblematik?“
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 12.2
Baumschutz bei Bauprojekt zwischen Hörder Burg und "Treppchen"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01217-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Steitz zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 12.3
Beschilderung und Verkehrsführung Albingerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16227-09-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Steitz zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 12.4
Haushalt 2008/09
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01202-10-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Steitz vom 08.06.2010 zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der Frage:
„Für welche Maßnahmen wurden in welcher Höhe Rückstellungen gebildet?“
zu TOP 12.5
Verkehrssitation Hüttenhospitalstraße
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 00436-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Steitz zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 12.6
Bordsteinabsenkung "An der Goymark"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00174-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Steitz zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 12.7
Antrag zur Vereinheitlichung der zeitlichen Begrenzung der Tempolimits in Wellinghofen - an Grund- und Realschulen -
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 00178-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Steitz zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 12.8
Markierungen als Hinweis auf Vorfahrtberechtigung im Heideweg in DO-Holzen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00168-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Steitz zur Kennntis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Anfrage zur Straßensanierung "Am Bruchheck"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01493-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
Anfrage:
Straßensanierung „Am Bruchheck“
1. Wurde die Sanierung vergessen?
2. Wurde der Beschluss der BV von der Verwaltung ohne Angabe von Gründen aufgehoben?
3. Wann wird der Beschluss der BV voraussichtlich umgesetzt werden, bevor neue Vorschläge für die aktuellen Haushaltsberatungen im Bereich konsumtive Maßnahmen eingebracht werden?
Manfred Renno Christian Krummacher
Bezirksbürgermeister Mitglied
Ulrich Spangenberg
Geschäftsführer