Niederschrift (öffentlich)
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 27.04.2022
Kulturzentrum " Alte Schmiede", Hülshof 32, 44369 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr
Anwesend: 13 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Harald Hudy, Bezirksbürgermeister entschuldigt
Stefan Keller entschuldigt
Eckhard Knaebe
Gerhard Hendler
Ali Echargui
Iris Enke-Entrich,
Lore Migdalsky
CDU
Claudia Brückel
Michael Tegethoff entschuldigt
Peter Spineux,1.stv. Bezirksbürgermeister
Thomas Bernstein entschuldigt
B90/Die Grünen
Kaan Eker abwesend ab TOP 3.1 um 16:55 Uhr
Hasan Eker
Anette Yilmaz, 2. stv. Bezirksbürgermeisterin
Die Linke/Die Partei
Ingo Meyer abwesend ab TOP 3.2 um 17:15 Uhr
Simon Grimm abwesend ab TOP 11.1.4 um 18:05 Uhr
Die Rechte
Jim Koal unentschuldigt
FDP
Nils Kalweit entschuldigt
Bündnis für Vielfalt und Toleranz
Erol Bagci
b) Mitglieder des Rates
Dirk Goosmann (SPD)
Gudrun Heidkamp (SPD)
Susanne Meyer (SPD) anwesend
Andrea Keßler (SPD)
Michaela Uhlig(CDU)
Uwe Wallrabe (CDU) entschuldigt
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen)
Jaques Armel Dsicheu Djine (B 90/Die Grünen)
Christian Gebel (Die Linke)
Tino Perlick (AfD)
Peter Bohnhof (AfD)
Emre Gülec (BVT)
c) Seniorenbeirat
Günter Scheller anwesend Beate Caßau entschuldigt
d) Integrationsrat
Dimitrij Borysenko
e) Verwaltung
Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde abwesend ab TOP 6.2 um 17:55 Uhr
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 27.04.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Kulturzentrum " Alte Schmiede", Hülshof 32, 44369 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 16.03.2022
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung über die Schließung der Bahnübergänge zum TOP 11.1.7
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 24385-22)
3.2 Berichterstattung zum Anbau Hansa Grundschule
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 24384-22)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2022 / 2021 und ggf. Änderungen von
ehemaligen Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24429-22)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)
6.2 Geschwindigkeitskontrollen Parsevalstraße Nähe Erpinghof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24432-22)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder, Jugend und Familie
9.1 Beschlusserhöhung zum Umbau des Bolzplatzes Westhusener Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24077-22)
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)
11.1.2 Urbanes Gärtnern
Förderrichtlinien zum Programm "Querbeet Dortmund - ernte deine Stadt!"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23005-21)
11.1.3 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)
11.1.4 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)
11.1.5 Masterplan Energiezukunft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23396-22)
11.1.6 Durchführung eines halbjährigen kostenfreien Sperrmülltages pro Stadtbezirk im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Modellprojektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23870-22)
11.1.7 Schließung Bahnübergänge Westhusener Straße, Zum Steigeturm und Ovelackerstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24183-22)
11.2 Anträge der Fraktionen
11.2.1 Sanierung Jungferntalstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24431-22)
11.2.2 Grünfläche Kirchlinde / Lidl / Ecke Dorloh
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24434-22)
11.2.3 Verkehrssicherheit Ausfahrt Esso-Tankstelle Huckarde Huckarder Str.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24430-22)
11.2.4 Sanierung des Geländes rund um die Urbanuskirche inklusive der Straße Kirchplatz
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24451-22)
11.3 Mitteilungen
11.3.1 Prüfung einer Verkehrsverbindung Wengestraße über Hülshof und Anbindung
an die Westfaliastraße / eventueller Kauf einer Gleistrasse der DB auch auf dem
Gebiet des STBZ Huckarde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14597-19-E1)
11.3.2 Ufergestaltung Roßbach zwischen Arminiusstraße und Roßbachmündung
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 22940-21-E1)
11.3.3 Feuchtigkeitsschäden in den Räumen der AWO – Begegnungsstätte
Kirchlinde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 22043-21-E1)
11.3.4 Verhinderung von Hochwasserschäden an den Sporthallen am
Schulzentrum Kirchlinde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 22045-21-E1)
11.3.5 Stromanschlüsse / Starkstromanschlüsse für Veranstaltungen in Kirchlinde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 13965-19-E3)
11.3.6 Strom- und Wasserversorgung am Mehrzweckplatz Parsevalstr.
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 12458-18-E1)
12. Anfragen
13. Beantwortung von Anfragen
13.1 Einwohnerfragestunde: Anbau der Hansa Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24122-22-E2)
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Spineux eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Meyer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen/Ergänzungen einstimmig genehmigt:
Ergänzung der Haushaltsliste als Tischvorlage
TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2022 / 2021 und ggf. Änderungen von
ehemaligen Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24429-22)
Absetzen von der TO: (Die Verwaltung hat die Vorlage zurückgezogen)
TOP 11.1.6 Durchführung eines halbjährigen kostenfreien Sperrmülltages pro Stadtbezirk im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Modellprojektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23870-22)
2 Erweiterungs-bzw. Ergänzungsanträge zu der TO zum
TOP 11.1.7 „Schließung Bahnübergänge Westhusener Straße, Zum Steigeturm und Ovelackerstraße“
Gemeins. Anträge der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis `90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 24183-22-E1 und E2)
Erweiterung der TO zum
TOP 11.2.5
Errichtung von Zebrastreifen an der Kreuzung Parsevalstraße/Lilienthalstraße ggf. auch Alternativen baulicher Natur prüfen
Gemeins. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis `90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 24531-22)
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 16.03.2022
Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 16.03.2022 einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Anbau Hansa Grundschule
(Drucksache Nr.: 24679-22-E1)
Auf die TOP 3.2 und 13.1 wird verwiesen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung über die Schließung der Bahnübergänge zum TOP 11.1.7
(Drucksache Nr.: 24385-22)
Vertreter*innen der DB-Netz AG und der zuständigen Fachverwaltung nehmen Stellung zur geplanten Schließung der Bahnübergänge Westhusener Straße, Ovelackerstraße und Zum Steigeturm.
Gründe für die Schließung seien im Wesentlichen der Bau eines elektronischen Stellwerkes für das die Technik der genannten Bahnübergänge nicht geeignet sei sowie Kosten und Sicherheitserwägungen. Darüber hinaus sei die Beseitigung von Bahnübergängen ein gesetzgeberisches Ziel.
Für den Bahnübergang Westhusener Straße bestehe die Verpflichtung, eine alternative Lösung zu etablieren. Die anderen beiden seien dagegen keine gewidmeten Bahnübergänge, so dass hier keine rechtliche Verpflichtung zum Erhalt bestehe. Die Übergänge Ovelackerstraße und Zum Steigeturm würden daher ersatzlos abgebaut.
Zu den einzelnen Ausführungen wird auf die dem Protokoll beigefügte Präsentation verwiesen (Anm. der Protokollführung).
Vertreter*innen der Bezirksvertretung signalisieren Zustimmung zur geplanten Maßnahme an der Westhusener Straße (Umgehungsstraße). Für den Übergang Zum Steigeturm müsse aber eine alternative Lösung gefunden werden, da dieser eine wichtige Verbindung für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen darstelle. Hierzu stellten die Fraktionen der SPD, CDU und B`90/Die Grünen einen entsprechenden gemeinsamen Antrag.
Der stellv. Bezirksbürgermeister dankt den Referenten*innen für die ausführliche Berichterstattung.
zu TOP 3.2
Berichterstattung zum Anbau Hansa Grundschule
(Drucksache Nr.: 24384-22)
Vertreter*innen der Fachverwaltung stellen die geplante Baumaßnahme zur Erweiterung der Hansa-Grundschule durch einen Anbau dar und nehmen Stellung zur Kritik von Anwohner*innen an der Höhe des Anbaus und der durchgeführten Rodung.
Zu den einzelnen Stellungnahmen der Verwaltung wird auf TOP 13.1 verwiesen (Anm. der Protokollführung).
Der stellv. Bezirksbürgermeister dankt den Referenten*innen für die ausführliche Berichterstattung.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2022 / 2021 und ggf. Änderungen von
ehemaligen Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24429-22)
Beschluss:
Der Haushaltsposten „Sonderkosten der Beschallung der BV Sitzung am 27.04.2022“ über 1350,00 € wird aufgehoben.
Ein weiterer Posten wird beschlossen: Für das Projekt „Heiligabend gemeinsam“ werden konsumtive Mittel in Höhe von 1.700 € bereitgestellt.
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag, die Haushaltsliste als Tischvorlage und die Änderung/Ergänzung der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis`90/Die Grünen:
Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt
es sich um noch vorhandene Mittel aus 2021 und ggf. Beschlussänderungen aus Vorjahren.
Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird
zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen
Tischvorlage:
Folgende Beschlüsse sollen aufgehoben werden:
Investiv | Konsumtiv | jeweils in Euro (€) |
| 5000 | Mooskamp Anschaffung von einen neuen Zug vom 04.03.2020 |
| 8000 | Bushaltestelle in Deusen vom 19.09.2020 |
| 3500 | 2 Bushaltestellen in Kirchlinde Frohlinder Str.vom 05.2017 |
Folgende Beschlüsse werden gefasst:
Investiv | Konsumtiv | jeweils in Euro (€) |
| 1350 | für die Sonderkosten der Beschallung der BV-Sitzung am 27.04.2022-aufgehoben- |
| 5000 | SC Huckarde-Rahm Sanierung Räumlichkeiten Zuschuss zu den schon bereits vergebenen 20.000 € vom 16.06.2021 |
| 5000 | Jugend-Kinder Fest/Feier DJK Westfalia Kirchlinde ,TSV 1889 Kirchlinde, VfR Kirchlinde und dem Städtischem Jugendamt. Die entstehenden Einnahmen kommen den jeweiligen Kinder und Jugendabteilungen der Vereine zu Gute. |
10000 |
| Stromanschluss am Mehrzweckplatz Parsevalstraße |
7500 |
| Stromanschluss für Veranstaltung an der "Lidl" Grünfläche zusätzlich zu den schon bereitgestellten Gelder vom 13.06.2021 von 2.500 € |
| 3500 | Stiftung Kokerei als einmalige Anschubfinanzierung des Sommerfestes 2022 (da Sponsorengelder weggebrochen sind) |
| 3500 | Stiftung Kokerei als einmalige Anschubfinanzierung der Schubertkonzertreihe 2022 (da Sponsorengelder weggebrochen sind) |
| 3500 | Zuschuss für das AWO Begegnungszentrum Kirchlinde für defekte Elektrische Geräte bzw Anschaffungen |
| 2000 | OGS GildenGS Klapptischeund Equipment |
| 9500 | TEK Westhusener Str. Mobiliar und Equipment |
| 1200 | Legenden Schilder Siedlung am Rahmer Wald:Niels Bohr , Max Born-Ring |
7000 | 500 | Solarbank in Kirchlinde (vor Lindenapotheke) mit 500 € Folgekosten |
| 9000 | Bücherschrank Huckarde Urbanuskirche (Partenschaft übernimmt die Kirche) |
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Geschwindigkeitskontrollen Parsevalstraße Nähe Erpinghof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24432-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung bzw. Polizei wird gebeten zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen an der
Parsevalstraße durchzuführen.
Begründung:
Auf den o.g. Straßen gilt eine maximal zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h. Nach einer
Vielzahl von Beobachtungen wird diese Geschwindigkeit häufig überschritten. Vor
allem wird diese Geschwindigkeit während der Abenddämmerung stark überschritten.
Dies stellt ein erhöhtes Risiko dar, da vor allem örtlich lebende Kinder meistens diese
Straßen, um bspw. den Sportplatz an der Arthur-Behringer-Straße zu erreichen, passieren
müssen.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder, Jugend und Familie
zu TOP 9.1
Beschlusserhöhung zum Umbau des Bolzplatzes Westhusener Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24077-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)
Beschluss:
Der Immobilien Management-Bericht wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.1.2
Urbanes Gärtnern
Förderrichtlinien zum Programm "Querbeet Dortmund - ernte deine Stadt!"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23005-21)
Beschluss:
Frau Brückel, CDU Fraktion, schlägt vor, dass das Projekt in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt wird.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die in der Anlage 1 zu dieser Vorlage enthaltenen Förderrichtlinien für das Programm „Querbeet Dortmund – ernte deine Stadt!“ zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.3
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde
1. nimmt den 11. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.12.2021) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).2. nimmt die in der Anlage 1 neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von insgesamt 744.529,00 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 531.000,00 € zur Kenntnis.3. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.4
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde
1. nimmt den 12. Sachstandsbericht (Stichtag 31.12.2021) über die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
2. nimmt die in der Anlage 1 gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 5.875.535,00 Euro sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 74.556,50 Euro zur Kenntnis.
3. empfiehlt einstimmig die Durchführung der Maßnahmen - Berufskolleg Paul-Ehrlich, Umsetzung Brandschutzkonzept/Sanierung (Übergangsphase), Brandschutzrückstellung 2.391.469,00 Euro
- Berufskolleg Gisbert-von-Romberg, Umsetzung Brandschutzkonzept/Sanierung (Übergangsphase), Brandschutzrückstellung 2.030.881,00 Euro
- Berufskolleg Leopold-Hoesch, Umsetzung Brandschutzkonzept/Sanierung (Übergangsphase), Brandschutzrückstellung 1.343.185,00 Euro 4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.5
Masterplan Energiezukunft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23396-22)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Abschlussbericht des Masterplans Energiezukunft in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 2 Enthaltungen (Frau Brückel, CDU Fraktion und Herr Echargui, SPD Fraktion) die Verwaltung zu beauftragen, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, den wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen.
zu TOP 11.1.6
Durchführung eines halbjährigen kostenfreien Sperrmülltages pro Stadtbezirk im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Modellprojektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23870-22)
Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 11.1.7
Schließung Bahnübergänge Westhusener Straße, Zum Steigeturm und Ovelackerstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24183-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, mit 2 folgenden einstimmig beschlossenen Zusatzanträgen, die Schließung des Bahnübergangs Westhusener Straße sowie den Ausbaues einer parallel zur Bahn verlaufenden Straße sowie einseitigem Gehweg als Ersatzmaßnahme.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Schließung der Bahnübergänge Zum Steigeturm und Ovelackerstraße zur Kenntnis.
1. Ergänzungsantrag
„Erhalt des Bahnüberganges `Zum Steigerturm`
Gemeins. Antrag zur TO (SPD- Fraktion, CDU- Fraktion und Fraktion Bündnis´9+0/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 24183-22-E1)Die Verwaltung wird gebeten Möglichkeiten zu finden, den Bahnübergang „Zum
Steigeturm“ aus eigenen Mitteln weiter zu betreiben bzw. bauliche Maßnahmen zu
entwickeln, um diese wichtige Wegeverbindung, auch im Hinblick auf die Stärkung des
Radverkehres zwischen den westlichen Vororten zur Innenstadt, zu erhalten.
Begründung: Die bestehende Wegeverbindung zwischen Kirchlinde und Marten ist
nicht nur aktuell attraktiv und reduziert bereits jetzt den motorisierten Individualverkehr,
sondern im Hinblick auf die Verkehrswende nach unserer Auffassung dringend
notwendig. Im Weiteren könnte eine zukünftige Radwegeverbindung von
Lütgendortmund / Bövinghausen Richtung Innenstadt diese Bedeutung verstärken.
Ferner geben wir zu bedenken, dass das südlich gelegene Brückenbauwerk über die
OW3A in Folge der Schließung nutzlos würde und somit eine äußerst teure und
medienwirksame „Steuerruine“ darstellen könnte, zumal auch in Zukunft Wartungsund
Instandhaltungskosten anfallen.
2. Ergänzungsantrag
„Schaffung von Parkraum am Rahmer Bahnhof“
Gemeins. Antrag zur TO (SPD- Fraktion, CDU- Fraktion und Fraktion Bündnis´9+0/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 24183-22-E2)
Die Verwaltung wird gebeten in Gesprächen mit der Deutschen Bahn dafür
Sorge zu tragen, dass am Rahmer Bahnhof neben den in der Vorlage beschriebenen
Maßnahmen auch entsprechender Parkraum geschaffen wird. Hier bitten wir um die
Errichtung der maximal möglichen Parkplätze. Ferner sollen auch ausreichend
Fahrradabstellmöglichkeiten errichtet werden.
Begründung: In den Zeichnungen zur geplanten Umgestaltung mit neuer
Straßenführung sind zwar Parkplätze eingezeichnet, werden jedoch nicht in dem Text
der Vorlage erwähnt. Hier wäre eine Verschriftlichung sinnvoll. Die maximal mögliche
Stellplatzmenge begründet die Bezirksvertretung mit der Stärkung von Park und Ride
im ÖPNV.
zu TOP 11.1.7
Erhalt des Bahnüberganges Zum Steigeturm
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24183-22-E1)
s. Protokollnotiz zum Beschluss TOP 11.1.7
zu TOP 11.1.7
Schaffung von Parkraum am Rahmer Bahnhof
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24183-22-E2)
s. Protokollnotiz zum Beschluss TOP 11.1.7
11.2 Anträge der Fraktionen
zu TOP 11.2.1
Sanierung Jungferntalstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24431-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten die Jungferntalstraße auf etwaige Straßenschäden zu
überprüfen und diese zu beheben.
Begründung:
Die Jungferntalstraße ist an mehreren Stellen in sichtlich keinem guten Zustand. Die
Straße ist an vereinzelten Stellen durch Absenkungen und Asphaltbrüchen gekennzeichnet.
Eine Sanierung erscheint als dringend notwendig.
zu TOP 11.2.2
Grünfläche Kirchlinde / Lidl / Ecke Dorloh
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24434-22)
Die Anfrage wird weitergeleitet.
zu TOP 11.2.3
Verkehrssicherheit Ausfahrt Esso-Tankstelle Huckarde Huckarder Str.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24430-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, mit dem Zusatz, die örtliche Polizei mit einzubeziehen, den folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten sich mit dem Pächter / Eigentümer der Esso-Tankstelle in
Verbindung zu setzen und zu prüfen in wie weit durch bauliche Maßnahmen eine Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere bei der Ausfahrt erreicht werden kann.
Falls ja, bitten wir um entsprechende Umsetzung.
Begründung: Offensichtlich haben sich an dieser Stelle bereits Unfälle ereignet, häufig
sind Gefahrensituationen aufgetreten. Die ausfahrenden Verkehrsteilnehmer achten häufig
auf den fließenden Verkehr um entsprechend einzufädeln – häufig werden daher
Fußgänger und Radfahrer von rechts kommend übersehen.
zu TOP 11.2.4
Sanierung des Geländes rund um die Urbanuskirche inklusive der Straße Kirchplatz
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24451-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis`90/Die Grünen:
Sanierung des Geländes rund um die Urbanuskirche inklusive der Straße Kirchplatz
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sanierungsplan für das oben genannte Areal zu erstellen, der der historischen Bedeutung des alten Huckarder Ortskerns gerecht wird (Aufpflasterung, Wahl der Laternen etc.), und gleichzeitig das Gelände barrierefrei macht.
Hierzu sind sowohl die Kirche, die Anwohner und die Bezirksvertretung, als auch die Verwaltung gefordert, gemeinsam ein passendes Konzept zu erstellen.
Die rechtlichen Fragen und die endgültige Planung sollen von der Verwaltung
übernommen werden.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Huckarde plant schon seit langem die Überarbeitung und Aufwertung des oben genannten Areals.
Gespräche sowohl mit der Kirche, als auch mit den Anwohnern wurden
bereits geführt, doch konnte bisher wegen der bestehenden Besitzverhältnisse keine Einigung erzielt werden, da Teile des von der Allgemeinheit genutzten Geländes in Privatbesitz
sind und auf die Anwohner eine Kostenbeteiligung nach KAG zugekommen wäre.
Da diese nun zu 100% durch Fördermittel gedeckt werden, ist der Zeitpunkt für einen erneuten Vorstoß die längst fälligen Maßnahmen anzustoßen, ideal.
zu TOP 11.2.5
Errichtung von Zebrastreifen an der Kreuzung Parsevalstraße/Lilienthalstraße ggf. auch Alternativen baulicher Natur prüfen.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24531-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis`90/Die Grünen:
Errichtung von Zebrastreifen an der Kreuzung Parsevalstraße/Lilienthalstraße ggf. auch Alternativen baulicher Natur prüfen.
Die Verwaltung wird gebeten an der o. g. Stelle an allen vier Seiten Zebrastreifen errichten zu lassen ggf. auch Alternativen baulicher Natur zu prüfen.
Begründung:
Die o. g. Stelle ist eine frequentierte Übergangsstelle für viele Grundschüler/innen um zur Gilden-Grundschule zu gelangen. Zum Schulbeginn und Schulschluss ist die Kreuzung stark durch Kraftfahrzeuge befahren. Dies stellt ein großes Gefahrenpotenzial für unsere Kinder dar. Forschungsergebnisse der Unfallsforschung der Versicherer (UDV) zeigen, dass richtig geplante und ausgestattete Zebrastreifen in Deutschland eine unabhängig von der Kraftfahrzeugbelastung vergleichbare Sicherheit bieten können, wie z. B. Fußgängerampeln. Besonders wichtig dabei sind eine gute Erkennbarkeit durch auffällige Beschilderung und deutliche Markierungen, gute Sichtbarkeit der Zebrastreifen und die Wartefläche und damit die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit durch die Fahrzeugführer*innen.
11.3 Mitteilungen
zu TOP 11.3.1
Prüfung einer Verkehrsverbindung Wengestraße über Hülshof und Anbindung
an die Westfaliastraße / eventueller Kauf einer Gleistrasse der DB auch auf dem
Gebiet des STBZ Huckarde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14597-19-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.2
Ufergestaltung Roßbach zwischen Arminiusstraße und Roßbachmündung
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 22940-21-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.3
Feuchtigkeitsschäden in den Räumen der AWO – Begegnungsstätte
Kirchlinde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 22043-21-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.4
Verhinderung von Hochwasserschäden an den Sporthallen am
Schulzentrum Kirchlinde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 22045-21-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.5
Stromanschlüsse / Starkstromanschlüsse für Veranstaltungen in Kirchlinde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 13965-19-E3)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.6
Strom- und Wasserversorgung am Mehrzweckplatz Parsevalstr.
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 12458-18-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
12. Anfragen
13. Beantwortung von Anfragen
zu TOP 13.1
Einwohnerfragestunde: Anbau der Hansa Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24122-22-E2)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
Peter Spineux Ingo Meyer Frank Führer
stellv. Bezirksbürgermeister BV Mitglied Protokollführer