Rat der Stadt Dortmund

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 20:10 Uhr

Laut Anwesenheitsliste, die der Orginalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 76 von zur Zeit 82 Ratsmitgliedern anwesend.



An der Sitzung nahmen nicht teil:

Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Gierok CDU
Rm Monegel CDU

Rm Berndsen SPD
Rm Tech SPD

Rm Brunsing Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus




Von der Verwaltung waren anwesend:

OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
StRD'in Seybusch
LStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 07.03.2002

1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

- keine Vorlagen -



3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Bauleitplanung
Bebauungsplan Scha 119 - Obernkirchenstraße / Gleiwitzstraße -
hier: Beschluss zur Verlängerung der Veränderungssperre vom 29.09.2000 um ein Jahr für den Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplan Scha 119 - Obernkirchenstraße/Gleiwitzstraße -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02165-02)

3.2 2. Änderungsverfahren für den Landschaftsplan Dortmund-Nord und 2. Änderungsverfahren für den Landschaftsplan Dortmund-Mitte für den Bereich
des geplanten Schutzgebietes "Buschei"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02094-01)

3.3 Umbau Hauptbahnhof
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02574-02)

3.4 Modernisierung des Wilhelm-Hansmann-Hauses
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02215-02)

3.5 Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Überwachung, Reinigung und Entleerung von Leichtflüssigkeitsabscheidern nebst Gebührenordnung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01841-01)

3.6 Entwässerungstechnische Erschließung eines Wohngebiets im Rahmen des Mg 131 - Erdbeerfeld -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02367-02)

3.7 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161 - Gewerbegebiet Aplerbeck Ost -
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium,
II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium,
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium,
IV. Aufhebung des Beschlusses zur vereinfachten Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161 ( § 2 Abs. 1 und 4 BauGB),
V. Beschluss zur erweiterten Änderung Nr.1 des Bebauungsplanes Ap 161 (§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB), VI. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02396-02)

3.8 Hauptsammler Leopold-Schütte-Straße / Witthausstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02349-02)

3.9 Neuregelung der Werkleitung im Eigenbetrieb "Friedhöfe Dortmund "
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02491-02)

3.10 Nutzungskonzept der Plätze in der City
Überweisung durch den Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlich Sitzung
vom 07.03.2002
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02057-01AT)

3.11 Die Straßenbahn im Dortmunder Osten VII
Anfrage der DVU
(Drucksache Nr.: 02328-02)

3.12 Mißachtung des Beschlusses der Bezirksvertretung Aplerbeck zum Schutz des Rodenbergteiches durch die Stadtverwaltung
Anfrage RM Münch
(Drucksache Nr.: 02578-02)

3.13 Umweltschutz in den Stadtbezirken: Aplerbeck hui - Hombruch pfui
Anfrage RM Münch
(Drucksache Nr.: 02576-02)

3.14 Dortmund - auch noch ein Lebensraum für bedrohte Tiere
Anfrage RM Münch
(Drucksache Nr.: 02577-02)



4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Phoenix
hier: Statusbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02347-02)

4.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie" - Startprojekte 2002
hier: Start von sieben Teilprojekten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02307-02)

4.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Quartiersmanagement Nordstadt; Ergebnisse des Auswahlverfahrens
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02527-02)

4.4 Imagekampagne
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02573-02)



5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -



6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Arbeitsmarktintegration und soziale Qualifizierung von sozialhilfesuchenden und arbeitslosen Menschen
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02571-02)



7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2000/2001 des Theater Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02438-02)

7.2 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2002
- Wahl der Fachpreisrichter -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02421-02)



8. Schule

8.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung des Schulgebäudes der Hauptschule-Eving, Osterfeldstr. 131 in Do-Eving
hier: Änderung der Ausführungsentscheidung - zusätzliche Mittelbereitstellung im Wege der Dringlichkeit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02391-02)



9. Kinder und Jugend

9.1 Antrag für die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 20.03.2002
TOP "Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze"
Überweisung durch den Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 20.03.2002
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01668-01AT)



10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Satzung und Gebührentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02318-02)

10.2 Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02319-02)

10.3 Revierpark Wischlingen GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02132-02)

10.4 Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01923-01)



11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Verleihung des 11. Hörfunkpreises der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen am 22. November 2002
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02311-02)

11.2 Feuerschadengemeinschaft - Terrorismusausschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02340-02)

11.3 Vereinsmitgliedschaft der Stadt Dortmund
Anfrage der DVU
(Drucksache Nr.: 02292-02)

11.4 Umbesetzung in Gremien
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02545-02)

11.5 Polizeivorgehen beim Nazi-Konzert in der Event-Halle Schüren
Anfrage der Linkes Bündnis
(Drucksache Nr.: 02579-02)

Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 20:10 Uhr

Laut Anwesenheitsliste, die der Orginalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 76 von zur Zeit 82 Ratsmitgliedern anwesend.



An der Sitzung nahmen nicht teil:

Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Gierok CDU
Rm Monegel CDU

Rm Berndsen SPD
Rm Tech SPD

Rm Brunsing Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus




Von der Verwaltung waren anwesend:

OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
StRD'in Seybusch
LStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler


Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 07.03.2002

1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

- keine Vorlagen -



3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Bauleitplanung
Bebauungsplan Scha 119 - Obernkirchenstraße / Gleiwitzstraße -
hier: Beschluss zur Verlängerung der Veränderungssperre vom 29.09.2000 um ein Jahr für den Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplan Scha 119 - Obernkirchenstraße/Gleiwitzstraße -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02165-02)

3.2 2. Änderungsverfahren für den Landschaftsplan Dortmund-Nord und 2. Änderungsverfahren für den Landschaftsplan Dortmund-Mitte für den Bereich
des geplanten Schutzgebietes "Buschei"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02094-01)

3.3 Umbau Hauptbahnhof
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02574-02)

3.4 Modernisierung des Wilhelm-Hansmann-Hauses
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02215-02)

3.5 Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Überwachung, Reinigung und Entleerung von Leichtflüssigkeitsabscheidern nebst Gebührenordnung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01841-01)

3.6 Entwässerungstechnische Erschließung eines Wohngebiets im Rahmen des Mg 131 - Erdbeerfeld -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02367-02)

3.7 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161 - Gewerbegebiet Aplerbeck Ost -
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium,
II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium,
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium,
IV. Aufhebung des Beschlusses zur vereinfachten Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161 ( § 2 Abs. 1 und 4 BauGB),
V. Beschluss zur erweiterten Änderung Nr.1 des Bebauungsplanes Ap 161 (§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB), VI. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02396-02)

3.8 Hauptsammler Leopold-Schütte-Straße / Witthausstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02349-02)

3.9 Neuregelung der Werkleitung im Eigenbetrieb "Friedhöfe Dortmund "
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02491-02)

3.10 Nutzungskonzept der Plätze in der City
Überweisung durch den Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlich Sitzung
vom 07.03.2002
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02057-01AT)

3.11 Die Straßenbahn im Dortmunder Osten VII
Anfrage der DVU
(Drucksache Nr.: 02328-02)

3.12 Mißachtung des Beschlusses der Bezirksvertretung Aplerbeck zum Schutz des Rodenbergteiches durch die Stadtverwaltung
Anfrage RM Münch
(Drucksache Nr.: 02578-02)

3.13 Umweltschutz in den Stadtbezirken: Aplerbeck hui - Hombruch pfui
Anfrage RM Münch
(Drucksache Nr.: 02576-02)

3.14 Dortmund - auch noch ein Lebensraum für bedrohte Tiere
Anfrage RM Münch
(Drucksache Nr.: 02577-02)



4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Phoenix
hier: Statusbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02347-02)

4.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie" - Startprojekte 2002
hier: Start von sieben Teilprojekten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02307-02)

4.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Quartiersmanagement Nordstadt; Ergebnisse des Auswahlverfahrens
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02527-02)

4.4 Imagekampagne
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02573-02)



5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -



6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Arbeitsmarktintegration und soziale Qualifizierung von sozialhilfesuchenden und arbeitslosen Menschen
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02571-02)



7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2000/2001 des Theater Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02438-02)

7.2 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2002
- Wahl der Fachpreisrichter -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02421-02)



8. Schule

8.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung des Schulgebäudes der Hauptschule-Eving, Osterfeldstr. 131 in Do-Eving
hier: Änderung der Ausführungsentscheidung - zusätzliche Mittelbereitstellung im Wege der Dringlichkeit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02391-02)



9. Kinder und Jugend

9.1 Antrag für die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 20.03.2002
TOP "Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze"
Überweisung durch den Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 20.03.2002
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01668-01AT)



10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Satzung und Gebührentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02318-02)

10.2 Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02319-02)

10.3 Revierpark Wischlingen GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02132-02)

10.4 Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01923-01)



11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Verleihung des 11. Hörfunkpreises der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen am 22. November 2002
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02311-02)

11.2 Feuerschadengemeinschaft - Terrorismusausschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02340-02)

11.3 Vereinsmitgliedschaft der Stadt Dortmund
Anfrage der DVU
(Drucksache Nr.: 02292-02)

11.4 Umbesetzung in Gremien
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02545-02)

11.5 Polizeivorgehen beim Nazi-Konzert in der Event-Halle Schüren
Anfrage der Linkes Bündnis
(Drucksache Nr.: 02579-02)





Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.




1. Regularien

Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit nahm OB Dr. Langemeyer zunächst wie folgt Stellung:

"Meine Damen und Herren,

ich habe heute morgen die Mitunterzeichner des Antrages zu mir gebeten habe, die im Dezember den Antrag mit eingebracht haben, der letztendlich in der Sitzung des Rates zum Beschluss des Haushaltes geführt hat. Ein Antrag, in dem auch das Thema Infrastrukturrevision als Kernelement unserer Haushaltssicherung vorgestellt worden ist.

Nach den Abläufen der öffentlichen Diskussion der vergangenen Tage und auch der Beratung heute morgen möchte ich für mich gerne ein paar Gesichtspunkte festhalten:

Zunächst einmal zur Infrastrukturrevision - in der angegangenen Form gibt es für den Rat der Stadt Dortmund keine Alternative. Wir müssen konsequent den Weg weiter beschreiten, den wir mit unserem Beschluss vom letzten Dezember begonnen haben. Gleichzeitig macht es aber Sinn, aus dem einen oder anderen Verfahrenspunkt etwas zu lernen. Insofern hat sich für die Verwaltung herausgestellt, dass die Aufteilung der Bearbeitung eines Themas in vermeindlich trennbare Einzelschritte vielfach nicht so verstanden wird und im Grunde schon bei der Einbringung von Kriterien und Grundsätzen die Auswirkungs- und Konsequenzdebatte mit diskutiert wird. Ich denke, dass wir als Verwaltung daraus Konsequenzen ziehen müssen.

Wir werden deshalb bei künftigen Vorlagen darauf achten, dass wir nicht nur die Grundsätze und Kriterien erarbeiten, sondern auch gleichzeitig Darstellungen in die Vorlagen hinnein nehmen, aus denen erkennbar ist, in welcher Art und Weise oder welche Richtung wir die zukünftige Realisierung uns vorstellen, damit man auch die Konsequenzen dieser Grundsätze im einzelnen absehen kann.

Außerdem werden wir dafür sorgen, dass parallel zu der Vorlage sichtbar gemacht wird, in welcher Beratungsfolge und in welchem Ablauf auch die Integration von Gesprächen mit betroffenen Interessengruppen organisiert wird, damit schon bei der Einbringung solcher Vorlagen erkennbar wird, dass wir die Vorlagen auch zu einem intensiven Dialog mit der Bürgerschaft nutzen wollen. Das wird natürlich an der ein oder anderen Stelle dazu führen, dass wir die Vorlagen nicht so schnell auf den Tisch bekommen, so wie wir uns das bisher vorgestellt haben, sondern dass dann intensivere und längere Arbeit in der Verwaltung notwendig sein wird. Aber ich glaube, es dient der Sache und wird insgesamt richtig sein.

Ich will an der Stelle auch ganz deutlich darauf hinweisen, dass ich damit abrücke von einer Äußerung, die ich vor der Presse gemacht habe. Ich gehe für die Zukunft davon aus, dass wir diese Vorlagen, sobald sie fertig sind, in die öffentliche Beratung hineinbringen und nicht abwarten werden, bis das komplette Paket der Haushaltsbeschlussentwürfe auf dem Tisch liegt, so dass ich an dem bisherigen Verfahren festhalte.

Für die besonders in Rede stehenden Vorlagen, die sich mit der Entwicklung der Grund- schulen und die sich mit der Frage der Ganztagsbetreuung beschäftigen, ist für mich einsichtig, dass hier noch erhebliche Nachbearbeitung durch die Verwaltung notwendig ist. Deswegen möchte ich diese Vorlagen nicht zurückziehen, sondern aus dem aktuellen Beratungsgang herausnehmen und erst dann wieder in den Beratungsgang hineinnehmen, wenn gewissermaßen die Vorlagen komplett gefertig und damit auch die anderen Aspekte bearbeitet sind.

Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle gar nicht verheimlichen, dass es auch in den internen Abläufen in der Verwaltung noch erheblichen Gewöhnungsbedarf gibt zu der Frage, wie Ideen im Bereich der Infrastrukturrevision umzusetzen sind. Hier hat es vor allem in einigen Teilbereichen der Verwaltung - namentlich der Jugendverwaltung - Abläufe gege- ben, die nicht ganz dementsprechen, was ich mir eigentlich gewünscht hätte. Ich werde deshalb gleich als erstes den Jugendezernenten bitten, aus seiner Sicht die Dinge klar zu stellen. Denn für mich ist eines ganz selbstverständlich: Wir werden die Infrastrukturrevision nur dann zu einem erfolgreichen Entscheidungsergebnis führen können, wenn wir ein Stück Gemeinsamkeit herstellen. Gemeinsamkeit kann man nicht herstellen, bevor Vorschläge auf dem Tisch sind, sondern erst dann, wenn man Vorschläge kennt und sich in einem ord- nungsgemäßen Beratungsverfahren mit diesen Vorschlägen beschäftigt hat. Das schließt nach meinem dafür halten aus, dass im Vorfeld solcher Entscheidungen schon der Eindruck erweckt wird, als ob hier schon etwas beschlossen worden ist. Wir müssen gemeinsam Interesse daran haben, dass wir diese Debatten ergebnisoffen führen und dass Entscheidungen erst dann zu Umsetzungen führen, wenn sie dann tatsächlich im zuständigen Ratsgremium getroffen worden sind. Wie gesagt, wir werden uns von der Verwaltungsseite darauf einstellen, dies alles zu beschleunigen.

Meine Damen und Herren, ich habe weiter festgestellt, dass vielfach mehr über das diskutiert wird, das nicht in Vorlagen steht, sondern das, was darin hineingeheimnisst oder als denkbare Konsequenz solcher Vorlagen debattiert wird. Wir haben uns deshalb darauf eingestellt, dass wir ab dem 07. Mai, bis dahin dauern die technischen Vorbereitungen, in der Lage sind, etwaige Verwaltungsvorlagen sofort nach der Unterschrift nicht nur den Ratsfraktionen zuzustellen, sondern sie gleichzeitig ins Internet zu stellen, so dass sie von dem Moment an in kompletter sozusagen autorisierter Fassung für jede Bürgerin und jeden Bürger, die ein Interesse daran haben, an diese Informationen zu kommen, erreichbar ist.

Gerade in der Vordebatte im Ältestenrat habe ich in diesen Zusammenhang auch die Anregung gegeben, einmal zu prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, die Ratsmitglieder und auch die Bezirksvertretungsmitglieder in den Generalvertrag, den wir gegenwärtig mit der DOKOM haben und der uns eine relativ kostengünstige Möglichkeit eröffnet, einen Internetzugang zu beschaffen, mit einzubeziehen. Das werden wir ordnungsgemäß prüfen. Und wenn es sich als vernünftig erweisen sollte, werden wir dazu einen entsprechenden Vorschlag an den Rat unterbreiten.

Insofern gehe ich davon aus, dass die beiden eben genannten Vorlagen zunächst aus dem Beratungsgang herausgenommen werden. Die übrigen Vorlagen zur Infrastrukturrevision bleiben auf den jeweiligen Tagesordnungen. Ich denke, wir werden in der nächsten Ratssitzung Gelegenheit haben, bei der Konzeptionsvorlage auch die Thematik der weiteren Verfahrensweise intensiv zu diskutieren."


Ergänzend dazu erläuterte StR Pogadl den Vorschlag der Verwaltung, die Angebotsstruktur in Tageseinrichtungen für Kinder (Horte) zu verändern. Hierbei machte er deutlich, dass durch den vorgeschlagenen Umstrukturierungsprozess die Angebotsstruktur in Tageseinrichtungen bedarfsgerechter, fachlich qualifizierter und nicht zuletzt finanziell effizienter weiter entwickelt werden solle.


Anschließend brachte für die SPD-Fraktion Rm Prüsse zum Ausdruck, dass seine Fraktion nach wie vor zu den im Dezember 2001 beschlossenen Antrag stehe, der unter anderem die Notwendigkeit einer Infrastrukturrevision beinhalte.

Die nach der Bekanntgabe der ersten diesbezüglich vorgelegten Verwaltungsvorschläge zur Infrastrukturrevision entstandene öffentliche Debatte habe für seine Fraktion jedoch deutlich gemacht, dass hinsichtlich der Bereiche "Grundschulen" sowie "Hortplätze" eine intensive politische Diskussion unter Hinzuziehung aller Beteiligten erforderlich sei. Insofern sollte man die Entscheidung hierüber, so wie man dies letztendlich auch beantragt habe, zurückstellen.


Für die CDU-Fraktion brachte Rm Hovermann zum Ausdruck, dass seine Fraktion nach wie vor zu der Entscheidung des Rates der Stadt vom 20.12.2001 stehe, gemeinsam eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes zu erreichen, um so letztendlich die politische Handlungsfähigkeit des Rates der Stadt zu gewährleisten. Hierzu gehöre es auch, darüber nachzudenken, welche Leistungen von der Stadt Dortmund in welcher Form erbracht werden.

Dass dies nicht immer die Zustimmung der hiervon Betroffenen bringe, liege in der Natur der Sache. Von daher sei es sehr wichtig, dass man der Öffentlichkeit die Gesamtzusammen- hänge und das politisch Machbare aufzeige, um letztendlich mehr Verständnis und Einsicht für derartige Maßnahmen zu erhalten.

Weiterhin forderte Rm Hovermann (CDU) in seinen Ausführungen StR Stüdemann auf, nun endlich ein realisierbares Bäderkonzept vorzulegen.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus verdeutlichte u. a. Rm Unger den Standpunkt ihrer Fraktion hinsichtlich der Thematik "Infrastruktur".

Hierbei machte sie deutlich, dass ihre Fraktion die Verwaltungsvorschläge hinsichtlich der zukünftigen Angebotsentwicklung in Tageseinrichtungen für Kinder bzw. die Kriterien für eine funktionale und wirtschaftliche Struktur der Primarschulen vom Grundsatz her, so wie man dies auch beantragt habe, ablehne.

Vielmehr sei es nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus notwendig, bis zum Ende der Sommerpause entsprechende bedarfsgerechte Handlungskonzepte zu entwickeln.

Außerdem äußerte sich Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) noch zu Verfahrensfragen in dieser Angelegenheit. Ihrer Auffassung nach sei für sie das Handeln der Verwaltung diesbezüglich unverständlich, in dem man, ohne dass ein Beschluss vorliege, schon entsprechende Konsequenzen, in dem man beispielsweise keine Anträge auf Hortplätze entgegen nehme und bearbeite, gezogen habe.


Weiterhin gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich bin eigentlich sehr erschüttert, dass gerade die Vorredner der großen Parteien,
Herr Hovermann, Herr Prüsse, dass Sie das Wort "Kinder" noch nicht einmal in den Mund genommen haben. Sie verstecken hier eine Sparpolitik auf Kosten der gesellschaftlich Schwächsten hinter dem euphemistischen Begriff "Infrastrukturrevision".

Was heißt das denn wirklich? Das heißt doch nur: Zieht das Geld aus den Stadtbezirken und zieht das Geld aus den dezentralen sozialen Einrichtungen, damit wir u. a. auch dieses Geld in die Prestigeobjekte für unsere Innenstadt stecken können.

Eine Stadt, die sich ein 100 Mio. DM teures Konzerthaus leistet, die muss sogar schon Kindertagesplätze, Kinderspielplätze und auch Schulen schließen? Das ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt.

Dabei gibt es doch genügend Möglichkeiten, Geld einzusparen. Dabei hat Herr Hovermann den Stellenwert unseres Oberbürgermeisters doch sehr charakteristisch herausgestellt. Der Oberbürgermeister macht Vorschläge, wie man sparen kann. Aber der Oberbürgermeister macht auch Vorschläge, wie man Geld ausgeben kann. Und Sie, meine Damen und Herren von den großen Fraktionen, waren bei den Vorschlägen, wie man viel Geld hier in Dortmund ausgeben kann, immer mit einer Meinung unseres Oberbürgermeisters.

Ich erinnere nur an den Betriebskostenzuschuss des Konzerthauses. Ursprünglich 5,5 Mio. DM und ohne Debatte sind diese auf 8 Mio. DM erhöht worden. Dabei müssen Sie doch wissen, denn der Herr Oberbürgermeister sagt es ja jeden Tag, dass man die Mark nur einmal ausgeben kann. Und wer heute sagt, mir ist die Bildungspolitik bzw. Jugendpolitik und die Interessen von Kindern wichtig, der muss sich auch darum kümmern, dass genügend Geld da ist und dass das Geld nicht für irgendwelche Prestigeobjekte ausgegeben wird.

Vor zwei Monaten, was war da der Tenor? Geld für Kinderspielplätze? Geld für die Jugendarbeit? Geld für Bildung? NEIN! 1 Mio. DM für ein Glasdach für den Boulevard Brückstraße. Damit die Konzerthausbesucher noch trockenen Fußes dahin kommen können. Das darf doch nicht wahr sein. Ja, ja Herr Sauer wenn jemand eine andere Meinung als Sie hat, dann lügt er natürlich immer.

OB: Wir diskutieren jetzt nicht über das Konzerthaus, wir diskutieren darüber, wie wir mit der Infrastrukturrevision umgehen!

Herr Oberbürgermeister, wir diskutieren über Geld. Über Geld, das wir teilweise haben, dass Sie und die beiden großen Fraktionen aber für falsche Projekte ausgeben. Wenn Sie das nicht täten, dann bräuchten wir nämlich auch keine Infrastrukturrevision.

Es gibtaber auch andere überregionale Probleme, die uns auch hier in Dortmund treffen. Rot-Grün läßt dieses Land ausbluten, indem den Kommunen nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Gemeindefinanzreform. Aber auch Rot-Schwarz läßt diese Stadt ausbluten. 6 Mrd. DM für den Metrorapid. 1 Mrd. DM um eine Minute Zeitersparnis zu gewinnen. Das schafft Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, stecken wir das Geld doch lieber in eine Bildungsoffensive. Das schafft auch Arbeitsplätze - vor allem für die Zukunft.

Geld, Personalangelegenheiten - auch hier gibt es überflüssige Geldausgaben. Es ist für mich unvorstellbar, dass beispielsweise ein städtischer Mitarbeiter eine monatliche Verdiensterhöhung um 40 000,00 DM bekommt. Klar, weil er gute Arbeit leistet. Tolle Beförderung. Andere verdienen das im ganzen Jahr. Oder, dass nicht nur unfähige Mitarbeiter für teures Geld erst eingestellt werden und bei ihrer Entlassung dann auch noch einen versilberten Abschied hier bekommen. Also es ist doch Geld da, Sie müssen es nur für die richtigen Dinge ausgeben.




Wenn wir eine zukunftsorientierte Politik hier in Dortmund machen wollen, heißt das, Dezentralisierung, eine Beibehaltung der Dezentralisierung von sozialen Einrichtungen, ein Angebot von wohnnahen Spielplätzen, von Schul- und Jugendtreffs. Das ist eine zukunftsorientierte Politik. Was Sie hier machen, ist für unsere Gesellschaft kontraproduktiv.
Meine Damen und Herren, kommen wir zu den einzelnen Themen:

Zunächst zu den Kinderspielplätzen: Ich glaube, Ihnen ist das gar nicht klar, wie wichtig ausreichend Kinderspielplätze für die soziale Entwicklung im Kindesalter sind. Wir haben Probleme - Jugendkriminalität! Und da muss man in frühester Kindheit anfangen, soziale Kontakte zu schaffen, Kinder betreuen, Kinder integrieren und Kinder beschäftigen. Aber Sie vergessen dieses große Ganze, wenn es hier um Ihre Millionen für Ihre Prestigeprojekte geht.

Zu den sog. Zwergschulen: Die Pisa-Studie hat es doch gezeigt. Warum sind wir denn eines der Schlusslichter was die Bildung angeht hier in Europa? Warum machen uns die nordeuropäischen Länder etwas vor? Kleine Klassen, das ist das Zauberwort, intensive Betreuung. Diese Zwergschulen sind für mich die Zukunftsschmieden für unser Land. Und die sollten deshalb unbedingt erhalten bleiben.

Kommen wir zu den Kindertagesplätzen bzw. zu den Hortplätzen: Ich hätte nicht geglaubt, dass Sie hier, und man hört es ja schon zwischen den Zeilen, wieder Hortplätze schließen wollen. Sie fördern hier eine frauenfeindliche Politik, die im wesentlichen gegen alleinerziehende Mütter geht. Diese soll im Rat keine Mehrheit finden.

Je intensiver die Betreuung in der Schule und außerhalb der Schule, desto größer der Lernerfolg und desto positiver die persönliche Entwicklung der Kinder. Da können wir in die Zukunft investieren. Aber nicht Ausgaben für Prestigeobjekte, wo ein paar ältere Herren und Damen hineingehen. Das bringt uns in Dortmund nicht nach vorne.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben hier einiges gehört. Aber, wer sich an den Zwergschulen, an den Hortplätzen und an den Kindertagesstätten und an der Schließung der Kinderspielplätze beteiligt, der ist im höchsten Maße unsozial.

Herr Prüsse, Sie haben es ja deutlich gesagt, was Sie hier wirklich machen wollen. Sie sollten sich einmal überlegen, ob Sie nicht das soziale "S" aus Ihrem Parteinamen hier in Dortmund streichen.



Ich sage es noch einmal: Sie sind selbst Schuld an dieser Finanzmisere. Sie geben doch das wenig vorhandene Geld mit vollen Händen aus. Nur Sie setzen die falschen Prioritäten. Sie investieren in Prestigeobjekte. Doch Sie sollten zukünftig mehr Geld in die Kinder- und Jugendförderung und in die Bildung stecken. Das ist eine wahrhaft nachhaltige und zukunftsorientierte Politik für unsere Stadt."


Weiterhin erklärte hinsichtlich der Thematik "Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze"
Rm Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus), es sei bedauerlich, dass man nicht ausreichend die Voten der Bezirksvertretungen, was beispielsweise an dem Antrag der BV Innenstadt-Ost deutlich werde, berücksichtigt habe.


Entgegen der Äußerungen von Rm Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erklärte Rm Sohn (SPD), dass der Kinder- und Jugendausschuss gemeinsam mit den Bezirksvertretungen versucht habe, den größtmöglichen Konsens hinsichtlich der Thematik "Spielplätze" zu erzielen, und damit letztendlich eine ausgewogene Lösung zu schaffen. Dass dies nicht immer zur Zufriedenheit aller sei, liege in der Natur der Sache.

Außerdem bat Rm Sohn (SPD) die Verwaltung, das Interesse der AWO auf Übernahme des Bolzplatzes "Speckacker" in Kirchderne zu weiter zu verfolgen und im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.


Nach weiterer Diskussion fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:


a) Handlungsprogramm "Kinder, Jugend, Schule, Sport" unter Berücksichtigung der Infrastrukturrevision

1. Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.04.2002 stimmt der Rat der Stadt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 15.03.2002 mit der Maßgabe zu, dass die Vorlagen und Diskussion der Infrastrukturmaßnahmen so zeitnah durchzuführen ist, dass ihre Aufnahme und Berücksichtigung noch im Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2003 erfolgen kann:

1. Die eingeleiteten Prozesse für eine zukunftsweisende Qualitätsentwicklung von städtischen Einrichtungen, speziell der

- Schulen (Schulentwicklungsplanung)
- Kindergärten und Tageseinrichtungen für Kinder (Bedarfsplanung)
- Sportanlagen (Entwicklungsplanung)

werden schnellstmöglich abgeschlossen. Die Ergebnisse werden bis zum Herbst intensiv in den Fachausschüssen beraten.

2. Ziel ist es, die hierzu von der Verwaltung erarbeiteten Planungsgrundlagen bis zur Verabschiedung des geplanten Doppelhaushaltes für 2003/2004 inhaltlich zu bewerten und
politische Leitlinien zu formulieren. Diese Leitlinien sollen eine Handlungsgrundlage für zukunftsfähige, qualitätsbewusste und bedarfsgerechte Perspektivplanungen sein.

3. In die Beratungen sollen sowohl die kurzfristig zu erwartenden Ergebnisse als auch die langfristig angelegten Ziele der Infrastrukturrevision in Bezug auf Qualität und Quantität vor-
handener Einrichtungen und Angebote einfließen.

2. Auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 22.04.2002 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von
Rm Münch folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegten Infrastrukturrevisionsvorlagen "Aktionsfeld Primarschulen" und "Angebotsstruktur in Tageseinrichtungen für Kinder (Horte)" zurückzustellen und solange als eingebracht zu betrachten, bis eine inhaltliche Fachdebatte stattgefunden hat.

2. Zum kommenden Schuljahr wird weder ein Aufnahmestopp für Hortkinder ausgesprochen, noch werden schulorganisatorische Maßnahmen an den Grundschulen wirksam.

b) Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze

1. Bei Stimmenthaltung der FDP lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, des
Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Antrag der
BV Innenstadt-Ost ab:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Rat der Stadt Dortmund, bezüglich der Spielplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost dem Beschluss der Bezirksvertretung vom 11.12.2001 zu folgen und die Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfe- ausschusses zur Schließung der Spielplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost abzulehnen.

Der Stadtbezirk Innenstadt-Ost ist gekennzeichnet durch einen Mangel an frei nutzbaren Grün- und Freiflächen. Dieses Defizit trifft insbesondere Kinder und Jugendliche, die kaum noch Möglichkeiten zum Spielen finden.

Eine naheliegende Zukunftsaufgabe für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost wird im Hinblick auf den hohen Anteil älterer Bewohnerinnen und Bewohner darin liegen, die Attraktivität des Wohnstandorts zu erhalten und insbesondere den Zuzug von jungen Familien zu fördern. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat sich deshalb immer besonders um den Erhalt und die Neuerrichtung von Spielmöglichkeiten für Kinder bemüht.

Die kritische Lage des städtischen Haushalts ist uns bewusst. Dennoch ist die Schließung von Kinderspielplätzen mit anschließender Vermarktung und Bebauung kein zukunftsweisender Beitrag zur Haushaltssanierung.
Im Gegenteil:

Es muss dauerhaft gelingen, die Stadtflucht zu verhindern und die Kernstadt als Wohnstandort für Familien zu erhalten, sonst wird sich die prekäre Haushaltssituation durch die Abwanderung von Einkommenssteuerzahlern sowie sinkende Zuweisungen mittel- bis langfristig noch verschärfen.

Diese Argumentation hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gegenüber den Mitgliedern des Kinder- und Jugendhilfeausschusses im Zuge der Spielplatzbereisung deutlich zum Ausdruck gebracht und sich fraktionsübergreifend gegen die weitere Vermarktung von Spiel- und Grünflächen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost ausgesprochen. Wir nehmen auch deutlich davon Abstand, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt wird, dass die Entscheidung des Kinder- und Jugend- hilfeausschusses im Einvernehmen mit der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
erfolgt sei. Dies ist nicht zutreffend.

Wir bitten alle Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund, eine persönliche Ent- scheidung für die heutigen und zukünftigen Kinder in dieser Stadt zu treffe. Eine Spielfläche, die heute aus kurzfristigen Erwägungen bebaut wird, ist im Stadtbezirk Innenstadt-Ost für die Zukunft verloren.



2. Auf der Grundlage der Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses vom 20.03.2002 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der FDP mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschloss in seiner Sitzung am 31. 01. 2002 wie folgt: "Über die zwischen Jugendamt und den Bezirksvertretungen strittigen" Anlagen wollen sich die Kinder- und Jugendausschussmitglieder im Einzelfall mit den Bezirksvertretungen verständigen und beraten mit dem Ziel, zu einer Einigung zu gelangen.

Unter Einbeziehung dieser Ergebnisse soll der Kinder- und Jugendausschuss eine fachlich begründete Entscheidung treffen und dem Rat empfehlen, in seiner Sitzung am 07. 03. 2002 den abschließenden Beschluss über den Erhalt oder den Nichterhalt dieser Spielanlagen zu fassen."

2. Zur Umsetzung dieses Ratsbeschlusses fanden drei Rundreisen von Mitgliedern der SPD- und CDU-Fraktion im Kinder- und Jugendausschuss und den Bezirksvertretungen sowie Mitarbeitern der Verwaltung des Jugendamtes am 08. 02., 26. 02. und 02. 03. 2002 zur Besichtigung der entsprechenden Spielplätze statt.

3. Nach Abwägung aller Argumente für die Aufgabe bzw. den Erhalt von Spielplätzen und unter besonderer Berücksichtigung der Bedarfssituation, der Nachfrage und Akzeptanz, des gesamten Spielangebotes im Versorgungsbereich, der Lage und Ausstattung sowie der wirtschaftlichen Notwendigkeiten wird nach den stattgefundenen Besichtigungen vorgeschlagen, folgende Spielplätze aufzugeben:

Stadtbezirk Scharnhorst

- Speckacker
- Eichkamp/Aufgabe von 2/3 der Fläche
- Westholz
- Gleiwitzstraße (aber Erhalt als Grünfläche mit Spielmöglichkeiten in der Parkanlage)
- Severingstraße

Stadtbezirk Aplerbeck

- Weidenbohrerweg
- Hangstraße
- Lindenstraße
- Gießereistraße (Rückgabe an die Siedlergemeinschaft)
- Fresienstraße

Stadtbezirk Hörde

- Hinterer Remberg (aber Erhalt als Grünfläche mit vorhandener Möblierung)
- Karl-Harr-Straße/Aufgabe als Spielplatz des Jugendamtes, wird durch den Spar- und Bauverein weiterhin erhalten
- Overgünne

Stadtbezirk Lütgendortmund

- Auf der Kiste

Stadtbezirk Mengede

- Mosselde
- Haberkamps-Voede

Stadtbezirk Eving

- Evinger Berg
- Hänselweg

Stadtbezirk Innenstadt-West

- Bolmke

Stadtbezirk Innenstadt-Ost

- Zwickauer Straße
- Ladestraße
- Prinz-Friedrich-Karl-Straße
- Im Defdahl
- Heimbau-/Günterstraße

Stadtbezirk Hombruch

- Dirschauer Weg
- Wildrosenweg
- Kleiner Floraweg

Stadtbezirk Innenstadt-Nord

- Fredenbaum/Rodelberg (aber Erhalt der vorhandenen Parkmöblierung)


Darüber hinaus wird vorgeschlagen, folgende Spielplätze zu erhalten:

Stadtbezirk Aplerbeck

- Niergartenstraße

Stadtbezirk Lütgendortmund

- Volksgarten (Ausparzellierung der /Spielplatzanlage)


Stadtbezirk Eving

- Hagenauweg

Stadtbezirk Innenstadt-West

- Kortental
- Unterbank

Stadtbezirk Innenstadt-Ost

- Damaschkestraße (Ausparzellierung der Spielplatzanlage)


Stadtbezirk Innenstadt-Nord

- Fredenbaum/Westerholz
- Hoesch-Park

4. Der Kinder- und Jugendausschuss stimmt den genannten Vorschlägen zur Aufgabe bzw. Erhalt von Spielplätzen zu.


5. Der Kinder- und Jugendausschuss schlägt dem Rat vor, der Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses zu folgen und die aufgeführten Spielplätze aufzugeben bzw. zu erhalten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 06. 11. 2001 "Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze" ist dahingehend anzupassen.

Der Rat beschließt die Aufgabe der in der Vorlage aufgeführten städtischen Spielplätze und beauftragt die Verwaltung, die zukünftige Nutzung dieser Flächen - insbesondere auch unter dem Vermarktungsaspekt - zu prüfen.

Von den erwarteten Gesamterlösen in Höhe von 15 Mio. DM werden 4,8 Mio. DM für die Verbesserung der Spielplatzsituation, auch für Neuinvestitionen sowie zum Rückbau in den Anlagen eingesetzt.

3. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 25.04.2002 ab:

1. Die Verwaltungsvorlagen zur "zukünftigen Angebotsentwicklung in Tageseinrichtungen für Kinder" und zu den "Kriterien für eine funktionale und wirtschaftliche Struktur der Primarschulen" werden zurückgewiesen.

2. Die Jugendverwaltung wird aufgefordert, Anträge auf Hortplätze entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die bezirksbezogenen Informationsveranstaltungen für die EinrichtungsleiterInnen zum
Abbau von Hortplätzen werden eingestellt.

3. Bis zum Ende der Sommerpause wid eine aktualisierte Tagesstätten-
bedarfsplanung aufgelegt und in den zuständigen Gremien vorgelegt,
die für Kinder von 0 - 14 Jahren Bestand und Bedarf gegenüberstellt und sich daraus ableitende Handlungsoptionen zur Bedarfsdeckung in Ergänzung zum vorhandenen Angebot aufzeigt.

Dazu sind folgende Bausteine zu berücksichtigen:

- schrittweiser Ausbau der Ganztagesschulen in Dortmund in Abstimmung mit der Lanes- und Bundesregierung.
- Ausbau des Modells betrieblich unterstützter Kinderbetreuung (BUK) in Kooperation mit den städtischen Töchtern
- Prüfung von Modellen flexibler Nutzung von Betreuungsplätzen im Rahmen von Experimentierklauseln ("Orte für Kinder").

4. Bis zum Ende der Sommerpause 2002 werden dem Rat und dem zuständigen Fachausschuss die Entwicklungsprognosen im Primarschulbereich für die nächsten fünf Jahre stadtteilbezogen dargestellt. Die daraus ableitbaren Raumbedarfe der Primarschulen im Stadtteil werden erhoben und mögliche Entwicklungsszenarien aufgezeigt. Die Veränderung von Schulbezirksgrenzen ist in einem solchen Entwicklungsszenario mitzubedenken.

Anschließend erklärte StR Pehlke, dass man auf der Grundlage des genannten Auftrages von OB Dr. Langemeyer dabei sei, alle verwaltungsinternen Vorgänge hinsichtlich der genannten Angelegenheit zu sichten und zu prüfen, um dann dem Rat der Stadt einen entsprechenden Bericht vorlegen zu können. Da alle diesbezüglichen Aspekte geprüft werden sollen, bat er um Verständnis, dass eine Bewertung der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gestellten Fragen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich sei.


Anschließend erläuterte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Unger die in dem Schreiben ihrer Fraktion vom 23.04.2002 enthaltenen Fragestellungen:

1. Welche Rechtsgrundlage ergibt sich aus der Tatsache, dass dem MPI einerseits bereits 1992 seitens des Liegenschaftsamtes ein Entschädigungsangebot in Höhe von ca. 8 Millionen vorgelegt wurde, andererseits ein Hinweis auf den entgegenstehenden Vertrag mit der Stadt Dortmund vom 14. Juni 1929 erfolgte? Lassen sich aus dem Angebot des Liegenschaftsamtes Ansprüche im Hinblick auf einen Vertrauens- tatbestand ableiten?

2. Offensichtlich wurden verschiedene Ämter mit dem Vorgang befasst. Unter anderem haben das Rechtsamt und StA 23 gleichermaßen darauf hingewiesen, dass eine Kaufpreiszahlung für den im Vertrag von 1929 behandelten Grundstücksteil nicht möglich sei. Aufgrund welcher Umstände wurden diese konkreten Empfehlungen im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt? In welchem der maßgeblich beteiligten Ämter wurde die Hauptakte geführt? Welche Personen tragen die Verantwortung dafür, dass wesentliche Informationen nicht in die Ratsvorlage eingeflossen sind, die am 10.06.1999 vom Rat verabschiedet wurde?

3. Wer bevollmächtigte die Vertragsunterzeichner des Kaufvertrages zwischen der Stadt Dortmund und der Max-Planck-Gesellschaft? Wer hat den Kaufvertrag einschließlich des grundbuchlichen Vermerkes, dass ein Teilgrundstück des Gesamtkomplexes von der Stadt unentgeltlich zur Verfügung gestellt und unentgeltlich zurück zu übereignen sei, letztendlich kontrolliert und die Zustimmung zur Unterzeichnung gegeben?

Hierbei brachte sie die Hoffnung zum Ausdruck, dass sowohl die verwaltungsinterne Überprüfung, als auch die von allen drei Fraktionen beabsichtigte Akteneinsicht dazu dienen werde, diesen Vorgang nicht nur zu erhellen, sondern auch zu würdigen.


Anschließend erklärte OB Dr. Langemeyer, dass auch er sehr neugierig auf das Ergebnis der Überprüfung dieser Angelegenheit sei, da es ihn nicht mit Freude erfülle, wenn er über einen wichtigen Sachverhalt im Beratungsgang der Verwaltung nicht informiert werde und dann eine Vorlage unterschreibe, die sich im nachhinein als unvollständig erweise.

Weiterhin stellte OB Dr. Langemeyer klar, dass die öffentlich geäußerte Behauptung, die Stadt Dortmund habe ein eigenes Grundstück zum zweiten Mal gekauft, falsch sei, da die Stadt Dortmund ein Grundstück von der Max-Planck-Gesellschaft gekauft habe. Hierbei ist eine Standortsicherungsklausel in anderer Form auf ein anderes Grundstück verlagert worden.

Des weiteren brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass durch die verwaltungsinterne Überprüfung organisatorische Konsequenzen gezogen werden können, um künftig derartige Fehler zu vermeiden.

Abschließend machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass aufgrund der ihm bisher vorliegenden Informationen aktuell der Stadt Dortmund kein Schaden entstanden sei.


Anschließend gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

"Meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ging mir ganz wie meiner Kollegin als ich in der Zeitung gelesen habe, die Stadt kauft ihr eigenen Grundstück zurück. Ich habe gedacht, ja wo leben wir denn? Das ist zwar keine Bananenrepublik. Es scheint mir aber eine Bananenstadt zu sein. Ich hoffe allerdings, Ihre Darstellung des Vorfalls, Herr Oberbürgermeister, wird durch die Akteneinsicht auch wirklich bestätigt.

Ich denke, dass Ihnen als damaliger Kämmerer und auch dem damaligen Liegenschafts- dezernenten, Sie sind beide heute ja noch im Amt, so ein Vorfall eigentlich nicht passieren dürfte. Ihre Erklärung heute zeigt mir, dass Sie allerdings in diesem Vorfall sehr wahrscheinlich eine weiße Weste haben. Das nehme ich durchaus mit Genugtuung zur Kenntnis. Aber diese 5 Mio. DM, die fehlen uns heute für Kinderspielplätze, Zwergschulen und Hortplätze.


OB: Wir haben nicht etwas doppelt gekauft. Bleiben Sie nicht bei den Berichten in der Zeitung, die Falschmeldungen waren, sondern bleiben Sie bitte bei den Fakten.


Herr Oberbürgermeister, Sie werden mir zugestehen, dass ich durch die Zeitung wesentlich
besser informiert werde, als durch meine Ratsunterlagen. Und deshalb werde ich auch dort
weiter meine Informationen rausziehen.

Meine Damen und Herren, nun zum Abschluss, und dann bin ich auch schon fertig. Ich
denke, machen wir uns nichts vor. Unser Oberbürgermeister ist davon nicht informiert worden,
das nehme ich zur Kenntnis. Ich freue mich darüber. Aber: Wenn dieser Grundstücksdeal vor
der Kommunalwahl bekannt geworden wäre, dann hätten wir heute einen anderen
Oberbürgermeister."


Weiterhin erklärten für die SPD-Fraktion Rm Prüsse bzw. Rm Starke, dass es für ihre Fraktion wichtig sei, den genannten Vorgang zu analysieren, um letztendlich Schlussfolgerungen für derartig komplexe Vorgänge zu ziehen, damit künftig die Entscheidungsorgane umfassend informiert werden.


Außerdem machte Rm Hovermann (CDU) deutlich, dass es auch seiner Fraktion darauf ankomme, aus diesem Vorgang Schlussfolgerungen zu ziehen, um Fehler wie in dieser Angelegenheit zu minimieren.


Abschließend wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem angekündigten Bericht erfolgen werde.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 25.04.2002 beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU Akteneinsichtsrecht für Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus).



Anschließend wurde die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt von 17.10 Uhr bis 17.35 Uhr für eine Pause unterbrochen.



zu TOP 2.3
Arbeitsmarkt Integration und soziale Qualifizierung von Sozialhilfesuchenden und arbeitslosen Menschen
- Vorschlag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung -
(Drucksache Nr.: 02571-02)

Für die SPD-Fraktion erläuterte Rm Giese den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag zur Arbeitsmarktintegration und sozialen Qualifizierung von sozialhilfesuchenden und arbeitslosen Menschen.

Hierbei machte er deutlich, dass der Rat nach Vorberatung in den entsprechenden Fach- ausschüssen nach Auffassung der SPD-Fraktion auf der Grundlage des mit dem Antrag der SPD-Fraktion vorgelegten Positionspapieres folgende Handlunsempfehlungen zu der o. a. Thematik beschließen sollte:

1. Der Erfolg und die Wirksamkeit der Arbeitsvermittlung durch die Verwaltung der Dortmunder Dienste und der Maßnahmeträger im Rahmen des kommunalen Programms ist zu analysieren. Interkommunale Kennzahlen im Bereich Hilfe zur Arbeit können als aussagekräftige Messgrößen dienen. Alternative Vermittlungssätze (z. B. private Vermittler, prämienorientierte Vermittlung und Wettbewerb innerhalb der Vermittlung) neben den klassischen Verselbständigungshilfen sind zu prüfen. Der Rat erwartet von den Arbeitsmarktakteuren im Beirat "Arbeit statt Sozialhilfe" im Rahmen von Arbeitsmarktmonitoring eine Optimierung in der operationalisierten Maßnahmenvernetzung.

2. Die Kooperation zwischen Arbeitsamt und Sozialamt ist weiter zu intensivieren. Zielvereinbarungen und Jahresarbeitsplanungen sind richtige Ansätze für erfolgreiche Lösungen. Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und die soziale Qualifizierung sind gesondert zu betrachten. Neben der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist die soziale Qualifizierung insbesondere für schwer vermittelbare Personengruppen unerlässlich.

3. Gesetzliche Experimentierklauseln sind mit dem Ziel wirksamer Arbeitsvermittlung zu schaffen und extensiv zu nutzen. Die Beteiligung der Stadt Dortmund an Modell- planungen zur Optimierung der kommunalen Arbeitsvermittlung auf überörtlichen Ebenen ist geboten.



4. Der Rat beauftragt die finanzpolitischen und sozialpolitischen Überlegungen die Sozialverwaltung mit der Installierung eines Arbeitskreises "Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe". Aufgabe dieser Projektgruppe bestehend aus Verwaltung, Arbeitsamt Dortmund, Kommunalpolitik, Gewerkschaften und Sozialpartner ist die Prozess- begleitung der Reform der beiden Hilfesysteme auf kommunaler Ebene. Der Rat erwartet vom Arbeitskreis eine Würdigung der Ergebnisse aus Modellprojekten auf Bundesebene (z. B. MOZART) und Landesebene (z. B. Sozialagenturen) im Vergleich mit dem Dortmunder Weg in der sozialen Beschäftigungspolitik.


In der weiteren Diskussion setzten sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Unger bzw. für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg recht kritisch mit dem vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion auseinander.

Letztendlich bestand Einigkeit darüber, den vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion vom 16.04.2002 in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit sowie des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fachlich
zu diskutieren.



3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, die Geltungsdauer der Veränderungssperre vom 29.09.2000
für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes Scha 119 - Obernkirchenstraße/ Gleiwitzstraße - um ein Jahr bis zum 19.06.2003 zu verlängern.

Rechtsgrundlage:

§§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

Rm Münch wies darauf hin, dass es ihm zeitlich nicht mehr möglich gewesen sei, zu der o. a. Angelegenheit einen Antrag zu stellen.

Insofern gab er folgende Anmerkung zu Protokoll:

"Meine sehr verehrten Damen und Herren,

diese Beschlussvorlage ist ein Beweis dafür, dass die Vermehrung der Naturschutzgebiete in Dortmund möglich ist und die Stadt damit in der Tat auf einem guten Weg ist, ein Biotopverbundsystem zu schaffen, in dem die Naturschutzgebiete das ökologische Rückgrad in Dortmund darstellen. Es wäre doch nur zu begrüßen, wenn die Verwaltung endlich auch die übrigen, von der Landesanstalt für Ökologie vorgeschlagenen Naturschutzgebiete entwickeln würde, um die Naturschutzgebietsflächenanteile in unserer Stadt auf die ökologisch bedeutsamen 7 % zu bringen.

Die Vorgabe des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes von 10 %, übrigens von der rot-grünen Bundesregierung so beschlossen, werden wir in Dortmund wohl nicht erreichen. Wir sollten jedoch versuchen,uns diesem Zielwert anzunähern.

Aber die Ausweisung von Naturschutzgebieten als konservierende Schutzmaßnahme alleine reicht nicht aus. Es müssen deshalb auch regelmäßige Biotopmanagementmaßnahmen durchgeführt werden. Die Situation einiger Dortmunder Naturschutzgebiete wie z.B. NSG An der Panne, NSG Steinbruch Schüren, NSG Ölbachtal, NSG Mastbruch und LB Dahlwiese ist teilweise sehr schlecht, wie ich dem Rat in einem umfangreichen Bericht mit Fotodokumentation zur Sitzung im September 2002 noch vorlegen werde. Auf der anderen Seite haben sich jedoch einige NSG und LB auch durch die von der Verwaltung durchgeführten Pflege- und Baumaßnahmen sehr positiv entwickelt so z.B. Bolmke, Siesack, Hallerey, Steinklippenweg, Fürstenbergholz und die LSG Aplerbecker Wald und Salingen. Dies ist mit ein Beweis dafür, dass Naturschutz selbst in einer Großstadt wie Dortmund nicht nur sinnvoll sondern auch erfolgreich ist und dass dieser richtige Weg von Verwaltung, Politik und Naturschutzverbänden weiter gegangen werden sollte."


Der Rat der Stadt fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren für die Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte im Bereich "Buschei" durchzuführen.

Zu Beginn der Diskussion informierte OB Dr. Langemeyer den Rat der Stadt über die neuesten Entwicklungen in der o. a. Angelegenheit und gab diesbezüglich folgende Erklärung ab:

"Die Gespräche zwischen der DB Station & Service AG und Sonae Immobiliaria laufen mit dem Ziel, eine gemeinsame tragfähige Basis zu erreichen, um eine zeitgerechte Fertigstellung des Hauptbahnhofes einschließlich '3do' zu realisieren.

Detaillierte Ergebnisse können daher erst nach ihrer fristlichen Fixierung mitgeteilt werden. Hiermit ist im kommenden Monat zu rechnen.

Damit deutet sich an, meine Damen und Herren, dass die nachhaltigen Bemühungen von allen Seiten, einschließlich der Landesregierung, zu einem erfolgreichen Ergebnis führen. Ich werde deshalb den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates setzen und den dann aktuellen Sachstand berichten. Die Einzelheiten, die wie gesagt unter den Beteiligten noch abschließend abgestimmt werden müssen, werden dann nach meiner Kenntnis klarer. Das ist die Information für heute."

Anschließend äußerte sich Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) sehr skeptisch zu den Äußerungen von OB Dr. Langemeyer. Nach Auffassung seiner Fraktion gebe es keine Rettung dieses Projektes in der angedachten Art und Weise.

Von daher sei es für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus wichtig, zu sehen, wie man mit dieser Angelegenheit weiter komme. Hierzu gehöre es besonders, Anforderungen zu formulieren, wie der neue Hauptbahnhof aussehen solle, um die entsprechenden Planungen für einen neuen Hauptbahnhof, der den verkehrlichen Bedingungen Rechnung trage, in Gang zu setzen.

OB Dr. Langemeyer zeigte sich verwundert über die Äußerungen von Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus), da er letztendlich einen klaren Auftrag des Rates habe, nachhaltig die bisherige Beschlusslage des Rates weiter zu verfolgen. Um so erfreulicher sei es für ihn, dass seine intensiven Bemühungen diesbezüglich offensichtlich Erfolg haben werden.

Für die CDU-Fraktion bzw. der SPD-Fraktion machten u. a. die Ratsmitglieder Jung und Harnisch deutlich, dass man über die neuesten Entwicklungen, die von OB Dr. Langemeyer soeben mitgeteilt wurden, erfreut sei.

Weiterhin bekräftigte man nochmals - so wie man dies auch gemeinsam beantragt habe - die im Beschluss des Rates der Stadt am 20.12.2001 formulierten Anforderungen für den Neu- und Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes.


Vor der Abstimmung wies OB Dr. Langemeyer darauf hin, dass die mit Schreiben vom 23.04.2002 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gewünschte Stellungnahme zum Teil gegeben worden sei bzw. dass diese durch die erneute Behandlung dieser Angelegenheit in der Sitzung des Rates der Stadt am 23.05.2002 konkretisiert werde.


Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung von Rm Münch mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 25.04.2002 ab:

1. Durch einen ansprechenden und funktionsgerechten Hauptbahnhof soll die Stadt Dortmund ein attraktives Entrée erhalten. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend ein entsprechendes Anforderungsprofil für die Gestaltung des Dortmunder Hauptbahnhofes zu entwickeln und dem AUSW bzw. dem Rat der Stadt Dortmund vorzulegen. Dieses Konzept soll Grundlage der Neugestaltung durch die Deutsche Bahn AG werden.

Folgende Punkte solle bei der Erstellung des Anforderungsprofils besonders berücksichtigt werden:

- Die Verknüpfungen zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln Bahn - Stadtbahn - S-Bahn - Bus sollen verbessert werden (Verkürzung von Umsteigezeiten, bessere Zugänglichkeit für mobilitätseingeschränkte Personen usw.)
- Der Hauptbahnhof soll eine attraktive Verbindungssache zwischen Nord- und Innenstadt werden und in das City-Konzept integriert werden.
- Bei der Überplanung des nördlichen Bahnhofsumfeldes sollte geprüft werden, ob und wie durch die Errichtung eines Gebäudes mit öffentlicher Nutzung eine Belebung und Aufwertung erreicht werden kann.
- Die barrierefreie Durchlässigkeit des Hauptbahnhofs soll gewährleistet sein.
- Der Schwerpunkt der Einzelhandelsnutzung sollte auf reisespezifischen Bedarfen liegen.
- Der Hauptbahnhof als Entrée der Stadt soll eine qualitätvolle die architektonische Gestalt sowohl im Äußeren als auch Inneren erhalten, die auch die Verbindungsfunktion zwischen Nordstadt und City berücksichtigt. Diese Qualität soll ggf. durch ein Wettbewerbsver- fahren erreicht werden.
- Die Fenster des alten Bahnhofsgebäudes sollen erhalten werden.

2. Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Bahn ihre Entwürfe wie angekündigt am 15.05. im AUSW und am 23.05. im Rat vorstellt. Vor diesem Hintergrund, ist ein neuer Zeitplan für die Verwirklichung des Haupt- bahnhofs vorzulegen. Dabei sollte deutlich gemacht werden, ob das Ziel einer Fertigstellung bis 2006 erreicht werden kann, und welche Schritte von Seite der Stadt dafür unternommen werden müssen.

3. Des weiteren ist zu klären, ob die Fördermittel von Seiten des Landes in Höhe von 139 Mio. Euro zur Verfügung stehen und wann mit dem formellen Förder- antrag an das Land zu rechnen ist.

4. Das Wettbewerbsverfahren für die beiden Bahnhofsvorplätze ist so zu modifizieren, dass es den neuen Gegebenheiten und Entwürfen angepasst
wird bzw. ggf. auszusetzen.

2. Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion vom 23.04.2002 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Bürgerliste sowie der Stimme von Rm Münch mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:

Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 20.12.2001 zur Fortschreibung des städtebaulichen Vertrages für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes. Er nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den von ihr erarbeiteten Vorstellungen für eine verbesserte Verknüpfung der Stadtbahnhaltestelle mit dem Gleisnetz der Deutschen Bahn AG zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, unbeschadet der übrigen Festlegungen im städtebaulichen Vertrag zwischen dem Investor und der Stadt Dortmund und der hierzu ergangenen Ratsbeschlüsse, gegenüber dem Investor und der Deutschen Bahn AG die vorgestellten konzeptionellen Anforderungen als Anforderungsprofil für den Neu- und Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes zu vertreten und - wie im Beschluss vom 20.12.2001 vorgesehen - zu vereinbaren.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt über den Stand der Realisierung des Ratsbeschlusses vom 20.12.2001 zu berichten.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Modernisierung des städtischen Begegnungszentrum Wilhelm-Hansmann-Haus mit Gesamtkosten von 302.000,00 Euro.


Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:

Investitionsbedarf HJ 2002 HJ 2003 HJ 2004
4310 9411 0110
Modernisierung Wilhelm-
Hansmann-Haus 302.000,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro
Deckung
4310 3680 0110
Zuschuss Förderverein zur
Modernisierung Wilhelm-
Hansmann-Haus 205.000,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro
2100 9411 0248
Neubau Turnhalle Kl. Kiel
straße (Minderausgaben) 97.000,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Dortmund eine außerplanmäßige Mehrausgabe bei der Fipo 4310 9411 0110 - Modernisierung Wilhelm-Hansmann-Haus -, die wie oben dargestellt gedeckt wird.

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Überwachung, Reinigung und Entleerung von Leichtflüssigkeits- abscheidern nebst Gebührenordnung.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt den Ausbau von Kanälen im Bereich des Bebauungsplans Mg 131 - Erdbeerfeld - mit einem Kostenaufwand in Höhe von 2.500.000,-- Euro.

Es erfolgt eine Vorfinanzierung aus dem Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfond Dortmund". Folgende Kassenwirksamkeit ist vorgesehen:

Ausgaben 2002 1.300.000,-- Euro
Ausgaben 2003 100.000,-- Euro
Ausgaben 2005 ff. 1.100.000,-- Euro


Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.



Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt für den Neubau des Hauptsammlers Leopold-Schütte-Straße / Witthausstraße eine Kostenerhöhung in Höhe von 487.019,-- Euro. Damit erhöhen sich die Gesamtkosten von 2.632.981,-- Euro auf 3.120.000,-- Euro.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0563 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 2001 2.632.981,-- Euro
Ausgaben 2002 (überplanmäßig) 487.019,-- Euro

Die zusätzliche Mittelbereitstellung in 2002 erfolgt im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Rat beschließt die Neuregelung der Werkleitung im Eigenbetrieb "Friedhöfe Dortmund" zum 01.05.2002 gemäß beigefügter Betriebssatzung.

2. Als Werkleiter der Friedhöfe Dortmund wird Herr Günter Marx bestellt.

3. Herr Uli Heynen wird als Leiter des Geschäftsbereiches Technik zum Mitglied der Werkleitung bestellt.

4. Herr Johannes Blume wird von seiner Zweit-Funktion als Werkleiter des Eigenbetriebes Friedhöfe Dortmund entbunden.

Für die SPD-Fraktion zog zunächst Rm Prüsse den Antrag seiner Fraktion vom 06.03.2002 zurück, da dieser in den gemeinsam mit der CDU-Fraktion gestellten Antrag vom 23.04.2002 eingegangen sei.

Die anschließende Diskussion zum o. a. Tagesordnungspunkt machte einerseits die ab- lehnende Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus hinsichtlich der Option einer Überbauung des Hansaplatzes deutlich. Im Gegensatz zur CDU-Fraktion bzw. der SPD-Fraktion sei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus nach wie vor der Auf-
fassung, dass diese zu Lasten der Markthändler gehe und außerdem zu befürchten sei,
dass Landeszuschüsse zurückgezahlt werden müssen.

Andererseits verdeutlichte die Diskussion, dass bezüglich des dritten Markttages eine Reihe von Ungeklärtheiten bestehen. So wurde beispielsweise deutlich, dass eine Anpassung der Marktgebührenordnung erforderlich erscheine.


Weiterhin stellte Rm Münch folgenden Antrag:

Bei einer baulichen Veränderung des Hansaplatzes muss der Investor, die von der Stadt an das Land zurückzuzahlende Fördermittel übernehmen.


Hinsichtlich des o. a. Antrages von Rm Münch erklärte OB Dr. Langemeyer, dass allen Verfahrensbeteiligten klar sei, dass die Frage der finanziellen Auswirkungen erst dann konkret beurteilt werden können, wenn man genauer wisse, was letztendlich gemacht werde.




Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch den o. a. Antrag von Rm Münch ab.


2. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 25.04.2002 ab:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, vor einer Entscheidung über die Teilbe- bauung des Hansaplatzes folgende Fragen zu klären und dem Rat in seiner nächsten Sitzung das Ergebnis des Klärungsprozesses zur Kenntnis
zu geben:

a) Welche Konsequenzen hätte eine Teilbebauung des Hansaplatzes auf die Rückzahlung von Landesfördermitteln?
b) Welche Kosten für Infrastrukturmaßnahmen müsste die Stadt im Falle einer Erweiterung der Flächen für die MarkthändlerInnen auf die jetzige Hansastraße tragen?
c) Welche Maßnahmen wären erforderlich, um eine städtebaulich vertretbare Lösung für die Einbeziehung der neuen Flächen zu erreichen?
d) Welche Höhendimensionierung eines Gebäudes auf dem Hansaplatz wäre aus Sicht der Verwaltung städtebaulich maximal vertretbar?

2. Der Gestaltungsbeirat wird mit der Frage befasst, ob und inwieweit eine Bebauung des Hansaplatzes mit dem ursprünglichen Entwurf der seinerzeit beauftragten Architekten vereinbar ist und welche Dimensionen gegebe- nenfalls denkbar wären, um eine Vereinbarkeit mit dem Platzcharakter, den umgebenden Gebäuden und Wegebeziehungen zu erreichen.

3. Unabhängig von einer Entscheidung über die Bebauung des Hansaplatzes sichert der Rat den MarkthändlerInnen bereits jetzt zu, dass der Hansaplatz dauerhaft Standort für den Markt ist und die Fläche ausreichend demen- sioniert wird, um den Markt in vollem Umfang aufrecht zu erhalten.



3. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, des Linken Bündnisses sowie der
Stimme von Rm Münch folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion vom 23.04.2002:

Im Frühjahr dieses Jahres haben die Investoren Dreier für eine Überbauung des Hansaplatzes neue Pläne vorgestellt. Nach Studium des Vorschlages und nach Gesprächen kommt der Rat zu der Einschätzung, dass ein Nebeneinander des Wochenmarktes und einer Markthalle auf dem Hansaplatz nach Herausnahme der Schienen aus der Hansastraße möglich ist und angestrebt werden soll.


Voraussetzung für eine Überbauung des Hansaplatzes in dem von den Investoren Dreier vorgeschlagenen Ausmaß ist jedoch, dass die mit einer Bebauung einher- gehenden städtebaulichen Fragen rundum positiv beantwortet werden. Hierzu gehören inbesondere eine Wahrung der Sichtachse Silberstraße/Brauhausstraße und eine angemessene Dimensionierung der Halle im Verhältnis zu dem im Süden benachbarten Bankgebäude. Vor diesem Hintergrund werden die Investoren gebeten, ein städtebauliches Modell zu erarbeiten und Architekturpläne für die Fassadengestaltung vorzustellen.

Der Hansaplatz hat in der Vergangenheit wenig Aufenthaltsqualität vermittelt. Der Rat hat mit seinem Beschluss zur Einrichtung eines dritten Markttages zum Ausdruck gebracht, dass er die Fläche mit urbanen Nutzungen versehen und für die Besucher der City attraktiver gestalten will. Vor diesem Hintergrund stimmt er der Errichtung einer "Markthalle" unter der Voraussetzung zu, dass diese aufgrund der darin vorgesehen Nutzungen spürbar, d. h. deutlich stärker als andere Ladenlokale im Umfeld, zur Belebung des Hansaplatzes beitragen wird. Der Rat wünscht marktbezogene und in erheblichem Umfang frequenzfördernde Nutzungen in der Markthalle wie etwa Marktstände für Lebensmittel und/oder Gastronomie.

Eine endgültige Beurteilung der Pläne wird der Rat nach Vorstellung des städtebaulichen Modells, der Architektur und der Nutzungsabsichten vornehmen.




Die anschließende Diskussion zum o. a. Tagesordnungspunkt machte einerseits die ab- lehnende Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus hinsichtlich der Option einer Überbauung des Hansaplatzes deutlich. Im Gegensatz zur CDU-Fraktion bzw. der SPD-Fraktion sei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus nach wie vor der Auf-
fassung, dass diese zu Lasten der Markthändler gehe und außerdem zu befürchten sei,
dass Landeszuschüsse zurückgezahlt werden müssen.

Andererseits verdeutlichte die Diskussion, dass bezüglich des dritten Markttages eine Reihe von Ungeklärtheiten bestehen. So wurde beispielsweise deutlich, dass eine Anpassung der Marktgebührenordnung erforderlich erscheine.


Weiterhin stellte Rm Münch folgenden Antrag:

Bei einer baulichen Veränderung des Hansaplatzes muss der Investor, die von der Stadt an das Land zurückzuzahlende Fördermittel übernehmen.


Hinsichtlich des o. a. Antrages von Rm Münch erklärte OB Dr. Langemeyer, dass allen Verfahrensbeteiligten klar sei, dass die Frage der finanziellen Auswirkungen erst dann konkret beurteilt werden können, wenn man genauer wisse, was letztendlich gemacht werde.



Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch den o. a. Antrag von Rm Münch ab.


2. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 25.04.2002 ab:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, vor einer Entscheidung über die Teilbe- bauung des Hansaplatzes folgende Fragen zu klären und dem Rat in seiner nächsten Sitzung das Ergebnis des Klärungsprozesses zur Kenntnis
zu geben:

a) Welche Konsequenzen hätte eine Teilbebauung des Hansaplatzes auf die Rückzahlung von Landesfördermitteln?
b) Welche Kosten für Infrastrukturmaßnahmen müsste die Stadt im Falle einer Erweiterung der Flächen für die MarkthändlerInnen auf die jetzige Hansastraße tragen?
c) Welche Maßnahmen wären erforderlich, um eine städtebaulich vertretbare Lösung für die Einbeziehung der neuen Flächen zu erreichen?
d) Welche Höhendimensionierung eines Gebäudes auf dem Hansaplatz wäre aus Sicht der Verwaltung städtebaulich maximal vertretbar?

2. Der Gestaltungsbeirat wird mit der Frage befasst, ob und inwieweit eine Bebauung des Hansaplatzes mit dem ursprünglichen Entwurf der seinerzeit beauftragten Architekten vereinbar ist und welche Dimensionen gegebe- nenfalls denkbar wären, um eine Vereinbarkeit mit dem Platzcharakter, den umgebenden Gebäuden und Wegebeziehungen zu erreichen.

3. Unabhängig von einer Entscheidung über die Bebauung des Hansaplatzes sichert der Rat den MarkthändlerInnen bereits jetzt zu, dass der Hansaplatz dauerhaft Standort für den Markt ist und die Fläche ausreichend demen- sioniert wird, um den Markt in vollem Umfang aufrecht zu erhalten.



3. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, des Linken Bündnisses sowie der
Stimme von Rm Münch folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion vom 23.04.2002:

Im Frühjahr dieses Jahres haben die Investoren Dreier für eine Überbauung des Hansaplatzes neue Pläne vorgestellt. Nach Studium des Vorschlages und nach Gesprächen kommt der Rat zu der Einschätzung, dass ein Nebeneinander des Wochenmarktes und einer Markthalle auf dem Hansaplatz nach Herausnahme der Schienen aus der Hansastraße möglich ist und angestrebt werden soll.

Voraussetzung für eine Überbauung des Hansaplatzes in dem von den Investoren Dreier vorgeschlagenen Ausmaß ist jedoch, dass die mit einer Bebauung einher- gehenden städtebaulichen Fragen rundum positiv beantwortet werden. Hierzu gehören inbesondere eine Wahrung der Sichtachse Silberstraße/Brauhausstraße und eine angemessene Dimensionierung der Halle im Verhältnis zu dem im Süden benachbarten Bankgebäude. Vor diesem Hintergrund werden die Investoren gebeten, ein städtebauliches Modell zu erarbeiten und Architekturpläne für die Fassadengestaltung vorzustellen.

Der Hansaplatz hat in der Vergangenheit wenig Aufenthaltsqualität vermittelt. Der Rat hat mit seinem Beschluss zur Einrichtung eines dritten Markttages zum Ausdruck gebracht, dass er die Fläche mit urbanen Nutzungen versehen und für die Besucher der City attraktiver gestalten will. Vor diesem Hintergrund stimmt er der Errichtung einer "Markthalle" unter der Voraussetzung zu, dass diese aufgrund der darin vorgesehen Nutzungen spürbar, d. h. deutlich stärker als andere Ladenlokale im Umfeld, zur Belebung des Hansaplatzes beitragen wird. Der Rat wünscht marktbezogene und in erheblichem Umfang frequenzfördernde Nutzungen in der Markthalle wie etwa Marktstände für Lebensmittel und/oder Gastronomie.

Eine endgültige Beurteilung der Pläne wird der Rat nach Vorstellung des städtebaulichen Modells, der Architektur und der Nutzungsabsichten vornehmen.



Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.


zu TOP 3.12
Mißachtung des Beschlusses der Bezirksvertretung Aplerbeck zum Schutz des
Rodenbergteiches durch die Stadtverwaltung
(Drucksache Nr.: 02578-02)

Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.


Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der
Stadt schriftlich vor.


Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.




4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Der Rat nimmt den Projektstatus zu der Standortentwicklung Phoenix zur Kenntnis.

Für die CDU-Fraktion brachte Rm Reppin zum Ausdruck, dass seine Fraktion vom Grundsatz her den geplanten Projekten zustimmen könne, aber es für notwendig erachte, diese zu begleiten, so wie man dies auch beantragt habe.

Außerdem sprach er sich für den gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellten Antrag vom 16.04.2002 aus. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sei es sinnvoll, u. a. aufgrund der Struktur der Projektträger an zentraler Stelle ein professionelles Projektmanagement und Finanz- controlling einzurichten.


Weiterhin erklärte für die SPD-Fraktion Rm Giese, dass seine Fraktion vom Grundsatz her natürlich für die Sprachförderung sei. Bezug nehmend auf den diesbezüglich von der CDU-Fraktion gestellten Antrag sei seiner Auffassung nach jedoch eine gewisse Klar-
stellung erforderlich, da Startprojekte mit Sprachförderung eine Begleitung mit Sprachförderungsprojekten nur bei gewissen URBAN II-Projekten sinnvoll erscheine.







Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zeigte sich Rm Unger verwundert darüber, dass offensichtlich sowohl bei der CDU-Fraktion als auch bei der SPD-Fraktion Misstrauen gegenüber den Trägern der Projekte vorhanden sei, ansonsten hätten diese beiden Fraktionen wohl nicht den gemeinsamen Antrag hinsichtlich eines zusätzlichen Controllings gestellt. Dieses sei nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus nicht erforderlich.

Ablehnen werde man auch den von der CDU-Fraktion gestellten Antrag hinsichtlich der Sprachförderung, da nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
dies im bereits laufenden Verfahren nicht mehr möglich sei.


Weiterhin erklärte Rm Stratenwerth für die FDP, dass er die geplanten Projekte ablehnen werde, da seiner Einschätzung nach keines der Projekte den originären Interessen der Stadt diene und außerdem die Stadt Dortmund einen nicht unerheblichen Eigenanteil für die Finanzierung dieser Projekte aufbringen müsse.


Bezug nehmend auf die Äußerungen von Rm Giese (SPD) machte außerdem Rm Reppin (CDU) nochmals deutlich, dass der Antrag der CDU-Fraktion vom 20.03.2002 so zu verstehen sei, dass natürlich nur die Projekte mit Sprachförderungsprogrammen begleitet werden sollen, bei denen es Sinn mache. Beispielhaft hierfür nannte er das Projekt 3.


Weiterhin wies Rm Ollech (SPD) darauf hin, dass es auf Seite 4 der Verwaltungsvorlage im zweiten Absatz unter Punkt 2 "handwerksähnliche Betriebe" richtigerweise heißen müsse:

"Mangelnde Kenntnisse der Möglichkeiten eines Betriebes, legal ohne Meisterbrief im handwerksähnlichen Bereich tätig zu sein,...."


Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste sowie von Rm Münch fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, des Linken Bündnisses sowie der FDP auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 20.03.2002 folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund sieht die gezielte und konsequente Sprachför-
derung ausländischer Mitbürger als Grundvoraussetzung für den Projektstart
der URBAN II-Initiative an und beauftragt die Verwaltung, einzelne jetzt vorgeschlagene Startprogramme mit Sprachförderungsprojekten zu begleiten.


2. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste sowie von Rm Münch fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, des Linken Bündnisses sowie der FDP auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion vom 16.04.2002 folgenden Beschluss:

In der Stadtverwaltung wird an zentraler Stelle ein professionelles Projektmanagement und Finanzcontrolling eingerichtet. Damit soll gewährleistet werden, dass der Mittelabfluss und die Mittelverwendung kontinuierlich den Planvorgaben und den Beschlüssen der Ratsgremien entspricht und eine zeitnahe Kontrolle erfolgt. Zudem wird dem Haupt- und Finanzausschuss halbjährlich über den Ablauf und Erfolg des Projektes Bericht erstattet.


Dem Haupt- und Finanzausschuss werden als Steuerungsausschuss ausnahmslos alle Teilprojekte - nach vorheriger Beratung in der Bezirksvertretung und im jeweiligen Fachausschuss - rechtzeitig zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.


3. Nachdem OB Dr. Langemeyer darauf hingewiesen hatte, dass die Teilprojekte vier und sieben von der Verwaltung zurückgezogen worden seien, fasst der Rat auf der Grundlage der o. a. Beschlüsse sowie entsprechend der Empfehlungen der BV Innenstadt-Nord vom 17.04.2002 bei Stimmenthaltung der Bürgerliste sowie von Rm Münch mit Mehrheit gegen die Stimme der FDP folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Projekte 1 - 3 sowie
5 - 6 aus dem Teilbereich Lokale Ökonomie Nordstadt im Rahmen der EU-Initiative URBAN II.

Die BV Innenstadt-Nord hat in ihrer Sitzung am 17.04.2002 empfohlen, auf Seite 9 der Verwaltungsvorlage den zweiten Satz des Absatzes 4 wie folgt zu ändern:

"Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ist interdisziplinär ausgerichtetes Personal mit Erfahrungen in der Gemeinwesen- bzw. Quartiersarbeit für die Tätigkeit zu gewinnen."


Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Bürgerliste sowie von Rm Münch mit Mehrheit gegen die Stimme der FDP folgenden Beschluss:

Der Rat nimmt die Ergebnisse des Trägerauswahlverfahrens zum Projekt "Quartiers- management Nordstadt" zur Kenntnis und beschließt, der Empfehlung der Jury zu folgen
und das Quartiersmanagement (QM) für die Quartiere "Borsigplatz", "Nordmarkt" und "Hafen" entsprechend der in der Vorlage dargestellten Form unter der Federführung und in Verantwortung der Stadt Dortmund von lokalen Trägern durchführen zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern entsprechende vertragliche Vereinbarungen
zu treffen.

Hinsichtlich der mit Schreiben vom 23.04.2002 gestellten Fragen zum o. a. Tagesordnungspunkt nahm Herr Dr. Küpper wie folgt Stellung:

Vorbemerkungen

1. Ziele und Inhalte der Image-Kampagne sind dem Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung in der Sitzung am 20. 06. 2001 vorgestellt worden. Zu Irritationen, die im Zusammenhang mit der Broschüre aufgetreten sind, hat die Verwaltung bereits am 20. 03. 2002 im Ausschuss Stellung genommen.2. Der Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 23. 04. 2002 unterstellt, dass der beauftragten Agentur "Fehler" unterlaufen sind. Diese "Fehler" sollen in dem Hinweis auf den Düsseldorfer Flughafen und in der Bezeichnung "Alter Flughafen" im Übersichtsplan liegen. 3. Zu konstatieren ist, dass offensichtlich die Kernaussagen dieses Motivs (s.17 der Broschüre) in der gewählten Form nicht hinreichend transparent geworden sind. Deshalb sollen nach in der Zwischenzeit mit der Flughafen-Geschäftsführung geführten Gesprächen für Folgeauflagen der Broschüre Anpassungen vorge-
nommen werden, die eine adäquate Positionierung des Dortmunder Flughafens enthalten und Missverständnisse der aufgetretenen Art ausschließen. Denn es ist unstreitig, dass der Flughafen essenzieller Bestandteil des Neuen Dortmund und wesentlicher Standortfaktor für die Zielbranchen (und darüber hinaus) ist.


Zu den einzelnen Fragen

1. Wer hat die Entscheidung über die Auftragsvergabe getroffen?

2. Gab es eine öffentliche Ausschreibung?
3. Mit welchen Vorgaben erfolgte die Auftragsvergabe?


4. Inwieweit erfolgte eine Rückkopplung mit der Dortmund-Agentur und mit der Pressestelle der Stadt Dortmund?
5. An welchen Verteiler erfolgte die Verbreitung der Broschüre?
6. Gibt es innerhalb des dortmund-project eine Abteilung, die für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist?7. Wie erfolgte die Festlegung des Auftragsvolumens?8. Wer hat den Entwurf der Agentur positiv beschieden?
9. Wer ist für die Bestätigung und die Endfassung der Broschüre verantwortlich?10. Welches Vorgehen ist beabsichtigt, eine Fehlerkorrektur vorzunehmen?

Anschließend setzte sich seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Schneckenburger kritisch mit der angesprochenen Imagekampagne des dortmund-projectes auseinander, wobei sie zum Ausdruck brachte, dass man darüber nachdenken sollte, ob diese Kampagne trotz der angekündigten Korrekturen überhaupt fortgeführt werden sollte.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 20.10 Uhr von OB Dr. Langemeyer
beendet.




D r . L a n g e m e y e r H o r i t z k y
Oberbürgermeister Ratsmitglied





F e u l e r
Schriftführer