Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede

am 07.12.2004
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr

Anwesend:19

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Renate Althoff

Gudrun Feldmann

Rolf Dieter Kowalewski

Ingrid Laschinski

Werner Locker, Fraktionssprecher

Thomas Tölch

Anette Winterstein

Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher

CDU

Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher

Joachim Farnung

Elmar Hein

Gerhard Kuck

Herbert Paschke, Fraktionssprecher

Ralf Winkelmann

B90/Die Grünen

Rita-Maria Schwalgin

Manfred Jockheck

FDP

Karl-Heinz Hubbert

DVU

Axel Thieme

PDS

Gotthard Stuhm

b) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau Grotefend tBezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Schardien Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 07.12.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.11.2004

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Mengede am 23.11.2004

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 XX. Weltjugendtag 2005
Finanzielle Unterstützung des Kath. Pfarramt St. Josef, Dortmund Nette
Eingabe einer Institution (Kath. Pfarramt St. Josef)
(Drucksache Nr.: 00532-04)

4.2 Erstellung einer Beleuchtungsanlage für die Sicherheit der Besucher und Nutzer der Grünanlage "Volksgarten Mengede"
Eingabe einer Organisation (Mengede 08/20)
(Drucksache Nr.: 00533-04)

4.3 Förderung kultureller Veranstaltungen Eingabe einer Organisation (Förderverein Evangelische St. Remigiuskirche e.V.)
(Drucksache Nr.: 00536-04)

4.4 Förderung eines Klassenausfluges zum Anne-Frank-Haus in Amsterdam,
Teilnahme am pädagogischen Programm "Vorurteil", "Verfolgung" und "Helfen"
Eingabe einer Institution (Wilhelm- Rein- Schule)
(Drucksache Nr.: 00535-04)

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Verkehrsgefährdende Aufstellung eines Baucontainers Mengeder Straße 404
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00530-04)

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)

11.2 Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)

11.3 63/2-2-31614
Umbau und Erweiterung des bestehenden Gastronomiebetriebes "Tante Amanda", Mosselde 149, Gemarkung Westerfilde, Flur 1, Flurstücke 45, 116 - Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i. V. mit Abs. 4 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) - (Drucksache Nr.: 00253-04)

11.4 Ökologische Entwicklungen auf dem Gelände der ehemaligen Halde Ellinghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00303-04)

11.5 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07395-04)

11.6 Sachstandsbericht der Verwaltung zur Reitwegeplanung im Stadtbezirk Mengede
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6) (Beantwortung der Anfrage der CDU Fraktion vom 18.10.2004)
(Drucksache Nr.: 06565-04-E2)

11.7 Kreisverkehr Bodelschwingher Straße/Deininghauser Straße/Schloßstraße/Im Odemsloh
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/S-3)
(Drucksache Nr.: 00263-04)

11.8 Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung
hier: Brinkmannstraße
Mitteilung (66/6)
(Drucksache Nr.: 00537-04)

11.9 Ökologische Umgestaltung des Frohlinder Baches
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00089-04)

11.10 Erweiterung der Westhausen-Grunschule an der Wenemarstraße 11-13
(Drucksache Nr.: 000185-04) -wird unverzüglich nachgesandt-

11.11 Neubau der Turnhalle an der Regenbogen-Grundschule, Adalmundstr. 1 in Do-Mengede
(Drucksache Nr.: 00317-04) -wird unverzüglich nachgesandt-



Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Feldmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutrifft.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Unter Hinweis auf den zuvor als Tischvorlage verteilten (Dringlichkeits-) Antrag der CDU erläutert Fraktionssprecher Paschke das Papier. Seine Fraktion sehe durchaus den Bedarf für einen Kunstrasenplatz und habe einen Finanzierungsvorschlag der Mehrkosten. Mitglieder der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verweisen auf die Beschlusslage vom 23.11.2004 und lehnen vor diesem Hintergrund die Dringlichkeit ab. Bei 8 Ja-Stimmen, 10 Gegen-Stimmen und 1 Enthaltung wird die Aufnahme auf die Tagesordnung mehrheitlich abgelehnt.
Die Tagesordnung wird sodann wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.11.2004
Die Mitglieder der Bezirksvertretung genehmigen die Niederschrift einstimmig.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Mengede am 23.11.2004
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Niederschrift einstimmig zu.

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00717-04-E1)

Herr Utecht, wohnhaft Kaffsackweg 2, erkundigt sich bei der Bezirksvertretung über die genehmigungsrechtliche Lage der Diskothek an der Bodelschwingher Straße. Er spricht die park- und brandschutzrechtliche Situation an. An der Diskothek bestehen ca. 20 Parkplätze, Bedarf scheint aber für 50-100 Parkplätze zu bestehen. Die Besucher der Diskothek parken mit ihren Fahrzeugen in Anliegerstraßen, so dass es fraglich scheint, ob die Zufahrt zu den Wohngebäuden durch die Feuerwehr im Brandfall genutzt werden kann. Herr Utecht weist darauf hin, dass der Fahrplan/ die Linienführung des Nachtexpress neu organisiert werden soll.
Er bittet darum, auf den Busbetreiber dahingehend einzuwirken, dass an der Diskothek auch in Zukunft eine Haltestelle besteht, um die Beeinträchtigungen der Anwohner durch an- und abfahrende PKW so gering wie möglich zu halten.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00717-04-E2)
Herr Lagoda erklärt, dass an der Wenemarstraße neben der Jugendfreizeitstätte Kess ein reger Baubetrieb herrscht. Verschiedene Baufirmen müssen für ihre Tätigkeit auch das Gelände der JFS nutzen, was ihnen durch die Leitung des Kess auch für gelegentliche Durchfahrten gestattet worden sei. Um dort eine Zufahrt nutzen zu können, wurde von den Bauarbeitern ein nicht mehr zu öffnender Pfosten aus dem Boden gehoben. Das hierdurch entstandene (ungesicherte) Loch stelle eine nicht unerhebliche Gefahr für dort spielende Kinder dar, welche wie gewohnt das Gelände der JFS in ihrer Freizeit zum Spielen und Toben nutzen.

Herr Wisbar sagt zu, die Angelegenheit unmittelbar an die Verwaltung weiter zu leiten.

zu TOP 4.1
XX. Weltjugendtag 2005
Finanzielle Unterstützung des Kath. Pfarramt St. Josef, Dortmund Nette
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00532-04)
Die Diskussion über die Möglichkeit einer finanziellen Hilfe bringt das Ergebnis, dass die derzeitigen Förderrichtlinien der Bezirksvertretung Mengede eine Unterstützung nicht zulassen. In diesem Zusammenhang einigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung darauf, an einem gesonderten Termin über eine Ausweitung/Änderung der Förderrichtlinien zu diskutieren.

Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen mit 15 Nein- Stimmen, 1 Ja- Stimme und 2 Enthaltungen die Veranstaltung finanziell nicht zu unterstützen.

zu TOP 4.2
Erstellung einer Beleuchtungsanlage für die Sicherheit der Besucher und Nutzer der Grünanlage "Volksgarten Mengede"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00533-04)
Herr Tölch äußert, dass die Einrichtung einer Beleuchtungsanlage nicht notwendig sei, da beleuchtete Wege des Parks oder der Straße Eckei als Wegeverbindung zum Sportplatz genutzt werden können. Der Sprecher der SPD Fraktion, Herr Locker, erwartet von der Verwaltung Informationen über die bei der Einrichtung einer Beleuchtungsanlage gegebenenfalls entstehenden Kosten.
Der Sprecher der CDU Fraktion, Herr Paschke, stellt den Antrag, die durch den Sportverein angefragte Beleuchtung für die Wegeverbindung Sportplatzanlage- Volksgarten zur Waltroper Straße einzurichten.

Beschluss:
Der Antrag der CDU Fraktion, eine Beleuchtung von der Sportanlage-Volksgarten zur Waltroper Straße zu installieren, wird mit 11 Nein- Stimmen und 8 Ja- Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung möge allerdings prüfen, welche Kosten für die Installation einer Beleuchtung der genannten Wegeverbindung entstehen würden.

zu TOP 4.3
Förderung kultureller Veranstaltungen
- Kirchenkonzerte des Fördervereins Ev. St. Remigiuskirche e.V. im Jahre 2005-
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00536-04)
Herr Konrad berichtet über ein Telefonat mit Frau Usbek und teilt mit, dass der Antrag auf Förderung nicht genügend Informationen enthält; er bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung mit einer Entscheidung zu warten bis diese nachgereicht wurden.
Herr Bezirksvorsteher Wisbar bittet Frau Usbek die einzelnen Veranstaltungen genauer darzustellen.

Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung vertagen die Entscheidung über den Antrag und erwarten vom Antragsteller genauere Informationen über die Veranstaltung.

zu TOP 4.4
Förderung eines Klassenausfluges zum Anne-Frank-Haus in Amsterdam,
Teilnahme am pädagogischen Programm "Vorurteil", "Verfolgung" und "Helfen"
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00535-04)
siehe TOP 4.1
Eine Abstimmung über die Eingabe findet nicht statt, da eine Förderung nach den Richtlinien der Vereinsförderung nicht möglich ist.

zu TOP 6.1
Verkehrsgefährdende Aufstellung eines Baucontainers Mengeder Straße 404
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00530-04)
Herr Kuck möchte, dass ein Prüfauftrag an die Verwaltung geht um festzustellen, ob die derzeit abgestellten (abgemeldeten) Fahrzeuge so vor dem Haus stehen dürfen und dadurch ein Umwidmung des Gehweges stattgefunden hat.
Herr Konrad führt dazu aus, dass das Grundstück vor dem Haus auf dem die genannten Fahrzeuge stehen dem Hauseigentümer gehört und von daher allenfalls die Frage einer Umwidmung eines vorhandenen (privaten) aber durch die Allgemeinheit genutzten Gehweges diskutiert werden müsse. Er erläutert, dass es derzeit bereits Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Grundstückseigentümer im Hinblick auf die Entfernung des Baucontainers gebe..

Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen mehrheitlich bei 16 Ja- Stimmen, 1 Nein- Stimme und 2 Enthaltungen die Verwaltung aufzufordern, unverzüglich tätig zu werden, damit die verkehrsgefährdende Situation aufgehoben wird. Die finanziellen Konsequenzen gehen zu Lasten des Verursachers.

zu TOP 11.1
Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.2
Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
63/2-2-31614
Umbau und Erweiterung des bestehenden Gastronomiebetriebes "Tante Amanda", Mosselde 149, Gemarkung Westerfilde, Flur 1, Flurstücke 45, 116
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i. V. mit Abs. 4 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00253-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Auf Vorschlag von SPD-Fraktionssprecher Locker ergeht in diesem Zusammenhang der Hinweis, die im nördlichen Bereich angesiedelten Parkplätze künftig besser auszuschildern.




zu TOP 11.4
Ökologische Entwicklungen auf dem Gelände der ehemaligen Halde Ellinghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00303-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung, dass die Verwaltung die Bezirksvertretung regelmäßig über die Ergebnisse des Monitoring, welches auf der Halde Ellinghausen durchgeführt wird, informiert wird. Im Übrigen nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis

zu TOP 11.5
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07395-04)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und 6 Nein – Stimmen (CDU-Fraktion) den beigefügten Entwurf als Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund zu beschließen.

zu TOP 11.6
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Reitwegeplanung im Stadtbezirk Mengede
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 06565-04-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Reitwegeplanung im Stadtbezirk Mengede zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Kreisverkehr Bodelschwingher Straße/Deininghauser Straße/Schloßstraße/Im Odemsloh
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/S-3)
(Drucksache Nr.: 00263-04)
Vertretungen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geben zu verstehen, dass sie eine Änderung des bisherigen Beschlusses nicht vornehmen werden, da sie den Bau des Kreisverkehrs nach wie vor als notwendig erachteten. Die in der Stellungnahme angesprochene finanzielle Problematik sei nicht ursächlich bei der Bezirksvertretung zu sehen.

Die CDU Fraktion will auf den Bau des Kreisverkehres verzichten, da aus ihrer Sicht sich der Verkehr deutlich verlangsamt hat und dadurch der Kreuzungsbereich nicht mehr als Unfallschwerpunkt gewertet werden kann. Mit der Rücknahme der Beschlüsse für die Minikreisel in Bodelschwingh sowie im Bereich der Ammerstraße könne das eingesparte Geld in die Sportinfrastruktur in Mengede fließen.

zu TOP 11.8
Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung
hier: Brinkmannstraße
Mitteilung (66/6)
(Drucksache Nr.: 00537-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung des StA. 66/6, Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung, hier: Brinkmannstraße zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Ökologische Umgestaltung des Frohlinder Baches
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00089-04)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen die ökologische Umgestaltung des Frohlinder Baches mit einem Kostenaufwand in Höhe von 237.000,-- €. einstimmig.

zu TOP 11.10
Erweiterung der Westhausen-Grundschule an der Wenemarstraße 11-13
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00185-04)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung, die Durchführung der Investitionsmaßnahme
Bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Westhausen-Grundschule an der Wenemarstraße 11-13 in Do- Westerfilde auf ein dreizügiges Raumprogramm mit Gesamtkosten von 2.200.000,00 € zu beschließen.

zu TOP 11.11
Neubau einer Turnhalle an der Regenbogen-Grundschule, Adalmundstr. 1 in Do-Mengede.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00317-04)
Beschluss:
Mit nachfolgender Ergänzung empfehlen die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung, die Durchführung der Investitionsmaßnahme Neubau einer Turnhalle an der Regenbogen-Grundschule, Adalmundstr. 1 in Do-Mengede mit Gesamtkosten von 2.418.600,00 € (Baubeschluss) zu beschließen.

Der in der Planung vorgesehene Standort des Parkplatzes soll zwischen dem alten Schulgebäude und dem Ehrenmal errichtet werden. Die Zufahrt zum Parkplatz kann dann von der Adalmundstraße oder der Jonathanstraße erfolgen.
Auf der freiwerdenden Fläche soll ein Schulgarten mit Obstbäumen errichtet werden.


Wisbar Feldmann Konrad
Bezirksvorsteher BV- Mitglied Schriftführer