Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T


über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel am
Donnerstag, 06. November 2003, 16.00 Uhr, „Balou“ Kultur-
und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:c) Mitglieder des Rates

Reiner Kunkel

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Walter Nickisch -StA 61-
Werner Höing -StA 60-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 19.20 Uhr
Herr Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die
Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Die Tagesordnung wird um den TOP 3.2 „Berichterstattung des Stadtplanungsamtes zur Verlegung des Pappelstadions“ erweitert.
Die Anträge der SPD-Fraktion zum TOP 11.1 werden als Unterpunkte 11.1.4 bis 11.1.8 ergänzt.

Die Bezirksvertretung stimmt der so erweiterten bzw. ergänzten Tagesordnung einstimmig zu.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Herr Edgar Müller teilt mit, dass er sich an der Beratung und Entscheidung bei TOP 11.1.8
nicht beteiligen wird.

1.3 Feststellung der Tagesordnung1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 40. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 25. September 2003

1.5 Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für
das Jahr 2004

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Bericht des Bezirksvorstehers

3.2 Bericht des Stadtplanungsamtes zur Verlegung des Pappelstadions

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Bereich
der Mittel der Bezirksvertretungen;
hier: 2. Zwischenbericht 2003
-Vorlage der Bürgerdienste (33) (Drucksache Nr.: 05021-03) vom 25.09.2003-
5.2 Antrag auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung;
Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht am 09.11.2003 in Dortmund-Wickede

5.3 Antrag auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
-Antrag der Kantorei der ev. Kirchengemeinde Dortmund-Brackel vom 15.10.2003-

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Stadtmarketing der 2. Generation;
hier: Geplanter Förderantrag der Stadt Dortmund zu den Projekten „Bildung von
Immobilien- und Standortgemeinschaften“ und „Leerstandsmanagement“
-Vorlage der Bürgerdienste (33) (Drucksache Nr.: 04853-03) vom 05.09.2003-

7. Schule
-keine Vorlagen-

8. Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

9. Kinder und Jugend
-keine Vorlagen-

10. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Anträge zur Vorlage „Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund“

11.1.1 Stadtbahnverlängerung vom Wickeder Hellweg auf den Dollersweg bis zur Gudrunstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.10.2003

11.1.2 Gestaltung einer Brachfläche in Dortmund-Wambel; Änderung des F-Plan-Entwurfes
-Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2003-

11.1.3 Geplante Bebauung an der Straße Stemmering
-Antrag der CDU-Fraktion vom 20.10.2003-

11.1.4 Fläche Balsterstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2003-

11.1.5 Fläche Brackeler Hellweg (Coop)
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2003-

11.1.6 Fläche Pappelstadion
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2003-11.1.7 Fläche Baedeckerstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2003-

11.1.8 Fläche Gudrunstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2003-

11.2 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
11.3 Teilnahme der Stadt Dortmund am Agenda-Prozess des Landes NRW
Projekt: Erarbeitung praktischer Beispiele für bodenbezogene ökologische Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04623-03) vom 23. Sep. 2003-

11.4 Sanierung des ehemaligen Betriebsgeländes der chemischen Reinigung „Fritz Brockhaus“
in Dortmund-Brackel, Oesterstraße 120;
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04937-03) vom 25.09.2003-

11.5 Haltepunkt Dortmund Asseln-Mitte / Änderung des Bahnhofsnamens
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 04923-03) vom 25. Sep. 2003-

11.6 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen;
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage südlich der Straße „Auf dem Hohwart“ in
Dortmund-Wambel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 05006-03) vom 20.10.03-

11.7 Querungshilfe Am Funkturm
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S) vom 22.09.2003-

11.8 Containerstandort Koerstraße
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 18.09.2003-

11.9 Beschilderung für den Parkplatz an der Europaschule Dortmund, Am Gottesacker
-Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2003-

11.10 Beschilderung verschiedener Straßen in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2003-

11.11 Abpfostung des Verbindungsweges zwischen Lappenkreutz und Deintelleweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 13. Oktober 2003-

11.12 Installation einer Auffahrrampe an der Treppe zum „balou“ (Nordseite)
-Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2003-

11.13 Zusätzliche Buseinsätze Asselner Hellweg /Asselburgstraße in Richtung Schulzentrum
Husen-Kurl und zurück
-Antrag der CDU-Fraktion vom 20.10.2003-

11.14 Öffnung des Park- und Ride-Parkplatzes am Wambeler Hellweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 20.10.2003-

11.15 Verkehrssituation Ausfahrt Pleckenbrink/Ecke Meylantstraße
-Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 20.10.2003-

11.16 Straßenreinigung der Straße „Auf dem Bleck“ (Ost) in Dortmund-Wickede
11.17 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen

12.1 Verkehrssituation Rübenkamp östl. Steinbrinkstraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 08.09.2003-

12.2 Haltelinien an den Fußgängersignalanlagen Wickeder Hellweg
(Bockumweg und Eichwaldstraße)
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 30.09.2003-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Situation des ehemaligen Pohlschröder-Geländes in Dortmund-Wickede

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Edgar Müller wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um die Tagesordnungspunkte 3.2 sowie 11.1.4 bis 11.1.8 erweitert.Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 25. September 2003

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung vom 25. September 2003 einstimmig zu.

Zu TOP 1.5
Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2004

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgenden geänderten Sitzungsterminen und Antragsfristen für das Jahr 2004 einstimmig zu:

Antragsfristen (12.00 Uhr)	BV-Sitzungen Brackel
Mi., 07.01.2004	Do., 22.01.2004
Montag 02.02.2004	Dienstag 17.02.2004
Mi., 03.03.2004	Do., 18.03.2004
Mi., 14.04.2004	Do., 29.04.2004
Montag 24.05.2004	Dienstag 08.06.2004
Mi., 16.06.2004	Do., 01.07.2004
Mi., 25.08.2004	Do., 09.09.2004

Kommunalwahl: 26.09.2004
Konstituierung der Bezirksvertretung voraussichtlich am Freitag, 15. Oktober 2004.


Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Herr Detlev Preuß, Lueckestr. 35, 44143 Dortmund
Herr Preuß teilt mit, dass sich der Containerstandort Sendstraße/Ecke Lueckestraße zu einer Müllkippe entwickelt hat, weil dieser Standort „unbeaufsichtigt“ ist. Es werden dort Kühlschränke,
Herde oder Küchenabfälle entsorgt. Von Herrn Preuß sind auch Ratten gesichtet worden. Herr Preuß hat wiederholt Kontakt mit der EDG aufgenommen. Die EDG hat dann auch den Standort zügig gereinigt, aber nach 3 Tagen sieht es dort wieder so aus wie vorher.

Er bittet die Bezirksvertretung um Verlegung dieses Containerstandortes.
Der Bezirksvorsteher bittet die örtlich zuständigen Bezirksvertretungsmitglieder um Prüfung dieser Beschwerde und um Standortvorschläge einer möglichen Verlagerung der Container.

Weiterhin bittet er das Ordnungsamt, gegen die Ratten vorzugehen.

Herrr Stut-Schilp, Hofgerichtsweg 21, 44309 Dortmund
Herr Stut-Schilp teilt mit, dass sich die aufgegebene Spielplatzfläche Buddengasse zu einer Müllkippe entwickelt hat und bittet, etwas dagegen zu unternehmen.

Der Bezirksvertretung ist nicht bekannt, wem das Grundstück gehört. Um Abhilfe schaffen zu können, sind zunächst bei der Verwaltung die Grundstücksverhältnisse zu klären.

Zu TOP 3
Berichterstattungen

Zu TOP 3.1
Bericht des Bezirksvorstehers

Keine Berichterstattung.

Zu TOP 3.2
Bericht des Stadtplanungsamtes zu den Plänen „Verlegung Pappelstadion“

Herr Nickisch vom Stadtplanungsamt stellt den derzeitigen Stand der Planungen vor.

Er teilt mit, dass die geplante Bebauung „Stemmering“ von ursprünglich 150 Wohneinheiten auf ca. 50 Wohneinheiten zurückgestuft wurde.

Die von der Bezirksvertretung ursprünglich gewünschte Fläche für den Neubau einer Sportplatzanlage wird von der Verwaltung als ungünstig erachtet. Diese Fläche liegt hoch im Gelände und ist deshalb nach Meinung des Planungsamtes wegen der ungünstigen Windverhältnisse für einen Sportplatz nicht gut geeignet. Darüber hinaus ist diese Fläche noch in Privatbesitz.

Herr Nickisch schlägt für den Sportplatz einen Standort im Bereich des Bebauungsplanes Br 163
-östlich der Straße Fränkischer Friedhof- vor. Dieses Grundstück ist im Besitz der Stadt Dortmund.

Eine auf einem Nachbargrundstück befindliche Aufzugsfirma hat eine Option auf diese Fläche bis 2005; das Amt für Wirtschaftsförderung ist bemüht, diese Option früher zu lösen.

Weiterhin teilt Herr Nickisch mit, dass aus finanziellen Gründen nur 1 Sportplatz gebaut werden kann.

Eventuell kann in späteren Jahren auf der auf der anderen Straßenseite gelegenen Fläche ein zusätzlicher Trainingsplatz gebaut werden.

Damit die neue Sportplatzanlage mit den dazugehörigen Gebäuden geschaffen werden kann, soll die Fläche des jetzigen Pappelstadions im Ortskern Wickede vermarktet werden.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel begrüßt diesen von Herrn Nickisch vorgeschlagenen Plan und Standort und beauftragt die Verwaltung einstimmig, diese Planungen schnell weiter zu entwickeln.

Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Bereich der Mittel der Bezirksvertretungen
hier: 2. Zwischenbericht 2003
-Vorlage der Bürgerdienste (33) (Drucksache Nr.: 05021-03) vom 25.09.2003-

Nach Diskussion stellt der Bezirksvorsteher den Antrag, die Entscheidung über diese Vorlage auf die Dezember-Sitzung zu verschieben. Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt.

Nachfolgendem Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste wird mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) zugestimmt:

„Unabhängig von den tatsächlich zur Verfügung stehenden Finanzmitteln auf der Grundlage der aus den zu den Haushaltsberatungen vorgelegten Aufstellungen der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Brackel folgende Prioritätenlisten:

1. Verwaltungshaushalt Hochbau und Tiefbau

2003
1.1 Reichshof-Grundschule (Putz- und Isolierarbeiten)
1.2 TEK Akazienstraße (Flachdachsanierung 2. BA)
1.3 Installation einer Beleuchtung auf dem Parkplatz Flughafenstraße 14;
2004
1.4 Fichte-Grundschule (Prallwände, Geräteraumtore, Reglitverglasung)
1.5 TEK Akazienstraße (Innenanstrich 2. BA)
1.6 Comenius-Grundschule (Prallwände, Geräteraumtore, Reglitverglasung)

1.7 Jugendfreizeitstätte Brackel „Braucks“ (Umbauarbeiten)


2. Vermögenshaushalt

2003
2.1 Erich-Kästner-Schule (Flur- und Aulafenster)
2.2 Reichshof-Grundschule (Erneuerung Flur- und Aulafenster)
2.3 TEK Akazienstraße2.4 Schulzentrum Asseln (Bodenbelagsarbeiten)
2.5 Fröbelschule (Erneuerung Flur- und Aulafenster)
2.6 TEK Baedeckerstraße

2.7 Die im Vermögenshaushalt noch vorhandenen geschätzten Restmittel in Höhe von
Die Bezirksvertretung beschließt weiter:

3. Fehlbedarfe, die im laufenden Haushaltsjahr 2003 nicht gedeckt werden können,
4. Beschlüsse, mit deren Umsetzung aufgrund fehlender Finanzmittel zum Abschluss
des Haushaltsjahres 2004 noch nicht begonnen wurde, sind durch die Verwaltung
nicht mehr auszuführen.

5. Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass die noch nicht begonnene Maßnahme
-„Drainage für den Kindertreff in Asseln“- nicht zur Ausführung gelangt. Die vor-
handenen und bewilligten Mittel werden im Haushalt 2003 wieder zur Verfügung ge-
stellt.

Begründung:
Im Bereich der Hellweg-Grundschule entsteht in absehbarer Zeit ein neuer Erweite-
rungsbau. In diesem Gebäude sollen auch Räume für außerschulische Angebote
bereitgestellt werden. Nach Fertigstellung dieses Gebäudes ist zu prüfen, inwieweit
außerschulische Angebote in der Pavillonlandschaft der Hellweggrundschule noch
erforderlich sind. In diesem Zusammenhang muss geklärt werden, ob weitere
städtische Investitionen in die alten Pavillons überhaupt tragbar und sinnvoll sind.“


Nachfolgender Beschlussvorschlag wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt:

„1. Die Bezirksvertretung Brackel nimmt vorbehaltlich des Beschlusses des Rates der Stadt Dortmund bezüglich der Genehmigung von Haushaltsausgaberesten des Jahres 2002 den 2. Zwischenbericht 2003 zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Brackel hebt ihren Beschluss vom 07.11.2002 zur Flachdachsanierung des TEK Akazienstraße / 85.000,00 € (Verwaltungshaushalt) auf. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt neu darüber beraten.

3. Die Bezirksvertretung Brackel hebt ihren Beschluss vom 07.11.2002 zu den Bodenbelagsarbeiten am Schulzentrum Asseln / 65.000,00 € (Vermögenshaushalt) auf. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt neu darüber beraten.“


Die Fraktionen CDU und Bürgerliste bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender
Fragen:

„Die Drucksache Nr. 05021-03 vom 25.09.2003 / Beratungstermin 06.11.2003 ist in folgenden Punkten unklar, diese sind von der Verwaltung zu klären und zu erläutern:

1. Verwaltungshaushalt

1.1 Im Verwaltungshaushalt stehen 95 % des Haushaltssolls zur Verfügung. Im Titel Grün-
pflege sind Mittel in Höhe der Beschlusssumme vorhanden, woher kommen diese?

Die Vorlage lässt eine Ausweisung des Fehlbetrages von 5 % im Bereich der Grünpflege
vermissen. Hier müssten aus einer anderen Haushaltsstelle Mittel in Höhe von 11.865 €
übertragen werden.

1.2 Laut Anlage zur Vorlage stehen für die Maßnahmen der BV Brackel Mittel in Höhe von
209.000 € zur Verfügung. Diese Summe ist aus den der BV vorgelegten Unterlagen nicht
schlüssig herzuleiten. 95 % des Haushaltssolls im Hochbau wären 212.800 €. Es fehlen
72.200 € übertragene Mittel aus dem Tiefbau! Berücksichtigt man den Sollwert und die
übertragenen Mittel unter Anlehnung der 95 %-Vorgabe, so errechnen sich 281.390 €.

1.3 Im Verwaltungshaushalt werden aus der Maßnahme lfd. Nr. 15 nicht unerhebliche Mittel in
andere Maßnahmen übertragen.
Hierbei handelt es sich um die Maßnahmen lfd. Nr. 8, 11, 12, 14.

Mit der Drucksache Nr. 04156-03 vom 03.04.2003 / Beratungstermin 05.06.2003 wurde der
BV Brackel zu diesen Maßnahmen berichtet:

zu Nr. 8 Maßnahme ist fertig und abgerechnet
zu Nr. 11 Maßnahme ist fertig und abgerechnet. Rest von 2.909,61 € wurde für TEK
Akazienstraße Dunstabzugshaube zur Verfügung gestellt.

zu Nr. 12 Maßnahme ist fertig und abgerechnet. Anm.: Hier werden Restmittel in Höhe
von 519,19 € in der Vorlage ausgewiesen.
zu Nr. 14 Finanziert aus Resten des HJ 2002. Anm.: Die hierfür aufgewandten Rest-
mittel lassen sich in der Vorlage Beratungstermin 05.06.2003 schlüssig
nachvollziehen.

1.4 Die Restmittel aus den bereits in 06/03 als fertig angezeigten Maßnahmen wurden dort be-
reits für die Finanzierung anderer Maßnahmen ausgewiesen. Diese Maßnahmen sind nicht
deckungsgleich mit den Maßnahmen, in die die Restbeträge jetzt investiert werden sollen.

1.5 Maßnahme Nr. 10 wird in 06/03 als fertig und abgerechnet ausgewiesen, Restmittel wurden
bereits in eine andere Maßnahme übertragen.

Zu 1.3 – 1.5 vergl. Anlage zu diesem Schreiben

1.6 Im VwHH werden 5210,81 € als vorhandene Mittel ausgewiesen. Dies entspricht den in
06/03 geschätzten Kosten. Wie wird die Differenz zu 40.903,35 € bewilligte Mittel ver-
bucht?

2.2 Stadtbezirksmarketing „Gestaltung des Brackeler Hellweges“ 21.500 €

Folgender Beschluss wurde durch die BV Brackel am 12.09.2002 aufgrund der Drucksache
Nr.: 03043-02 vom 29.07.2002 gefasst:

Zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unter- abschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
-Vorlage der Bürgerdienste (33) (Drucksache Nr. 03043-02) vom 29.07.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage sowie die schriftlichen Erläute-
rungen hierzu des Herrn Nowack (ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt) ein-
stimmig zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
„Die noch vorhandenen Mittel im Tiefbaubereich in Höhe von ca. 21.500,00 € werden für
die vom Tiefbauamt, den Gewerbetreibenden und der Marketinggruppe vorgeschlagene Ge-
staltung des Brackeler Hellweges eingesetzt.“

Im Jahr 2003 stehen an vorhandenen Mitteln 287,87 € zur Verfügung. Eine Endabrechnung der Maßnahme steht noch aus. Restmittel sollen aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden. Wie sind die Restmittel von 21.200 € verwandt worden?

3. Vermögenshaushalt

3.1 Vermögenshaushalt Hochbau
Im Hinblick auf den Beschlussvorschlag ist festzustellen, dass die Prioritätenliste der BV Brackel einen Zeitraum von 2 Jahren abbildet. Dies bedeutet, dass die BV Brackel die Maßnahmen des Jahres 2003 als besonders wichtig einstuft und diese Maßnahmen in 2003 oder in 2004 umgesetzt werden sollen. Einsparpotentiale ergeben sich allenfalls bei den Maßnahmen 2004. Im übrigen ist so zu verfahren, wie in der Vorlage auf Seite 3 in den beiden letzten Absätzen beschrieben.“


Zu TOP 5.2
Antrag auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung;
Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht am 09.11.2003 in Dortmund-Wickede

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, für die o. g. Veranstaltung einen Betrag in Höhe von 160,00 € (100,00 € Kranz, 10,00 € Kerzen, 50,00 € Lautsprecheranlage) aus den Mitteln der Bezirksvertretung „Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation“ zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.3
Antrag auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
-Antrag der Kantorei der ev. Kirchengemeinde Dortmund-Brackel vom 15.10.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Kantorei der ev. Kirchengemeinde Brackel einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung „Kulturförderung der Sparkasse“ für eine konzertant gestaltete Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 6.1
Stadtmarketing der 2. Generation
hier: Geplanter Förderantrag der Stadt Dortmund zu den Projekten „Bildung von
Immobilien- und Standortgemeinschaften“ und „Leerstandsmanagement“

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt i. R. ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Zu TOP 7
Schule
-keine Vorlagen-

Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

Zu TOP 9
Kinder und Jugend
-keine Vorlagen -

Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-


Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1
Anträge zur Vorlage „Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund“

Zu TOP 11.1.1
Stadtbahnverlängerung vom Wickeder Hellweg auf den Dollersweg bis zur Gudrunstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 18.10.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 18.10.2003 mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 7 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) bei 1 Enthaltung (Frau Karin Carl, SPD-Fraktion) zu:

„Der beabsichtigte Ausbau der Stadtbahn vom Wickeder Hellweg auf den Dollersweg bis zur Gudrunstraße soll im F-Plan nicht dargestellt werden. Er ist nicht erforderlich.

Begründung:
Die Notwendigkeit für den Bau eines schienengebundenen Verkehrsmittels auf dem Dollersweg hat sich bisher nicht gezeigt.

Die Enge der Straße Dollersweg im westlichen Teil dürfe bei einer durch die Stadtwerke angestrebten Doppelgleisigkeit nachhaltig zu Schwierigkeiten und zu Lärmbelästigungen für die Anwohner führen.

Im übrigen kann der Bus R 51 von der Gudrunstraße bis zur Haltestelle Dollersweg zur Weiterfahrt in die Stadt und aus der Stadt kommend bis zur Bus-Haltestelle Gudrunstraße ohne Aufpreis benutzt werden. Selbst diese Möglichkeit wird nur von wenigen Verkehrsteilnehmern genutzt. Es wird daher beantragt, die Planung zu korrigieren.“

Zu TOP 11.1.2
Gestaltung einer Brachfläche in Dortmund-Wambel; Änderung des F-Plan-Entwurfes
-Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2003 mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, SPD, BL) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Begemann) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

1. Änderungen des F-Plan-Entwurfes
1.1 Die Brachfläche in Dortmund Wambel südlich der Düsterstraße, begrenzt durch S-Bahn-
Linie, alte Eisenbahntrasse und Fortsetzung der Düsterstraße Richtung Kirschbaumweg,
wird im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen.

1.2 Ebenso wird das Areal gegenüber dieser Fläche, nördlich der Fortführung Düsterstraße bis
zur KGA „Friedlicher Nachbar“ als Wohnbaufläche dargestellt.

2. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Bebauung und/oder zur Vermarktung des Ge-
ländes und stellt dieses der Bezirksvertretung Brackel vor.

Begründung zu 1.1 und 2:
Die bezeichnete Fläche liegt seit Jahrzehnten brach. Die örtlichen CDU-Vertreter erreichen vermehrt Beschwerden über die zunehmende Vermüllung dieses Geländes. Ebenfalls scheint es sich bei diesem Areal um ein Rückzugsgebiet „dunkeler Gestalten“ zu handeln, die Anwohner berichten von grölenden Randalierern und Saufgelagen.

Bei der Fläche handelt es sich um ein Grundstück der Stadt Dortmund. Die Verwaltung hat im Zuge der Aufstellung des Flächennutzungsplanes extra darauf hingewiesen, das verstärkt eine Verdichtung angestrebt bzw. der Flächenfraß vermieden werden soll. Dieses Grundstück bietet ideale Voraussetzungen zur Verdichtung der Bebauung, insbesondere auch wegen seiner Nähe zum ÖPNV und zur Dortmunder City. Ein bisher über die Maße dem Verfall ausgesetzten Bereich würde eine sinnvolle Nutzung zukommen. Anzustreben wäre eine Eigenheimbebauung, möglichst freistehend.

Begründung zu 1.2:
Diese Fläche befindet sich im Besitz einer Erbengemeinschaft. Hier wurde bisher Wohnbebauung durch die Verwaltung versagt, auch mit Hinblick auf die inzwischen nicht mehr verkehrende Eisenbahn (Hafenbahn). Anlässlich eines Ortstermins wurde die CDU-Fraktion von einigen Teilhabern angesprochen und darauf hingewiesen, dass ganz erhebliches Interesse besteht, auf diesem Grundstück eine Bebauung zu realisieren. Dieses Grundstück ist ebenfalls äußerlich ungepflegt und dient als „wilde Müllkippe“.

Eine geordnete sinnvolle Bebauung in diesem Teil Wambels würde eine nicht unerhebliche städtebauliche Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand darstellen.“

Zu TOP 11.1.3
Geplante Bebauung an der Straße Stemmering, 06.1.011 – Anlage zum F-Plan S. 109
-Antrag der CDU-Fraktion vom 20.10.2003-

Die CDU-Fraktion zieht nachfolgenden Antrag vom 20.10.2003 zurück:

„Die o. a. Beschreibung steht teilweise im Widerspruch zur Karte des F-Planes. Während auf der Karte im Osten auf der früheren Ersatzfläche für die Friedhofserweiterung eine Parkanlage ausgewiesen wurde, ist nunmehr auf S. 109 die gesamte Fläche als Baugebiet ausgewiesen. Grundsätzlich wird gegen eine Bebauung kein Einwand erhoben.

Zu bedenken ist aber die Verlegung des Pappelstadions in mögliche Nähe des Wohnbaugebietes.

Zur Vermeidung von Konfliktsituationen, wie sie an dem jetzigen Standort der Sportstätte entstanden sind, sollte die Bebauung in erheblichem Abstand von der geplanten Sportstätte enden.

Das ist im F-Plan kenntlich zu machen.“


Zu TOP 11.1.4
Fläche Balsterstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2003 einstimmig zu:

„Die unter Ord.-Nr. 06.1.002 aufgeführte Fläche „Balsterstraße“ soll genau so behandelt werden, wie die Bebauung „Brackel-Ost“, d. h. die Fläche wird im F-Plan-Entwurf nicht mehr als WBF dargestellt.“


Zu TOP 11.1.5
Fläche Brackeler Hellweg (Coop)
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2003-

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2003 mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und BL) ab:

„Die unter Ord.-Nr. 06.1.003 aufgeführte WB-Fläche, ehem. Gewerbegebiet Brackeler Hellweg soll nicht als Siedlungserweiterungsfläche zur Verfügung stehen, sondern Grünbereich bleiben bzw. werden.“

Zu TOP 11.1.6
Fläche Pappelstadion
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2003 einstimmig zu:

„Die gesamte Fläche des jetzigen Pappelstadions ist als „Gemischte Baufläche mit Marktfunktion“ auszuweisen, um alle Möglichkeiten der späteren Nutzung offen zu halten.“

Zu TOP 11.1.7
Fläche Baedeckerstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2003 einstimmig zu:

„Die Fläche Baedeckerstraße soll nicht für eine Wohnbebauung genutzt werden, die jetzige Nutzung als Spielplatz soll erhalten bleiben.“

Zu TOP 11.1.8
Fläche Gudrunstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2003-

Herr Edgar Müller erklärt zu diesem TOP seine Befangenheit und nimmt im Zuschauerraum Platz. Er beteiligt sich nicht an der Abstimmung.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2003 einstimmig zu:

„Die Fläche Gudrunstraße soll nicht für eine Wohnbebauung genutzt werden, der derzeitige Biotopcharakter soll erhalten bleiben.“

Zu TOP 11.2
Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
-Mündlicher Bericht zur Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04131-03) vom 02.07.2003-

Herr Höing vom Umweltamt erläutert die o. g. Vorlage und erklärt, dass es auch künftig -bis auf wenige Ausnahmen wie z. B. bei wertvollen Biotopen- keine Einschränkungen beim Betreten von Naturschutzgebieten geben wird. In den geplanten neuen Naturschutzgebieten soll durch eine vernünftige Wegeplanung der Naturschutz sichergestellt werden. Die bisherige Freizeitnutzung der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bereichen bleibt erhalten. Auch die jetzigen Reitwege werden erhalten.
Verbotskataloge für Naturschutzgebiete können „scharf“ oder „weich“ formuliert werden. In Dortmund wird man eine bürgerfreundliche Version wählen.

Die SPD-Fraktion erinnert an den Ergänzungsantrag, den der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu dieser Vorlage beschlossen hat:
„Sofern Korrekturen in der Trassierung der im Bestand gesicherten Wegesysteme vorgenommen werden, ist die jeweilige Bezirksvertretung zu beteiligen.“

Die Bezirksvertretung Brackel ist gleicher Meinung und nimmt den Bericht des Herrn Höing und den Beschluss des AUSW zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3
Teilnahme der Stadt Dortmund am Agenda-Prozess des Landes NRW
Projekt: Erarbeitung praktischer Beispiele für bodenbezogene ökologische Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04623-03) vom 23. Sep. 2003-

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.“

Zu TOP 11.4
Sanierung des ehemaligen Betriebsgeländes der chemischen Reinigung „Fritz Brockhaus“ in
Dortmund-Brackel, Oesterstraße 120;
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04937-03) vom 25.09.2003-

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.“

Zu TOP 11.5
Haltepunkt Dortmund Asseln-Mitte / Änderung des Bahnhofsnamens
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 04923-03) vom 25. Sep. 2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Änderung des Bahnhofsnamens in Dortmund-Asseln zu.“

Zu TOP 11.6
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen;
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage südlich der Straße „Auf dem Hohwart“ in
Dortmund-Wambel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 05006-03) vom 20.10.03-

Herr Nickisch, Stadtplanungsamt (61), stellt die o. g. Vorlage einschließlich der Bebauung des Gebietes vor. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass diese mögliche Bebauung nicht Bestandteil der Vorlage ist.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass sie über diese Vorlage erst abschließend in der Dezember-Sitzung beraten und abstimmen kann.

Die SPD-Fraktion bittet Herrn Nickisch um Auskunft, ob die Vertagung der Vorlage bis zur Dezember-Sitzung den künftigen Eigentümern Probleme bereiten könnte.

Herr Nickisch teilt diese Sorge, denn die Zeit zur Schaffung der Voraussetzungen und zur Beantragung der künftig wahrscheinlich entfallenden Eigenheimzulage wird zu kurz.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Entscheidung dieser Vorlage auf die Dezember-Sitzung zu verschieben, weil ihrer Meinung nach Klärungsbedarf besteht.

Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bürgerliste) abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bürgerliste) ab:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt den endgültigen Ausbau einer Erschließungsanlage südlich der Straße „Auf
dem Hohwart“ in Dortmund-Wambel auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 07.10.2003.“


Zu TOP 11.7
Querungshilfe Am Funkturm
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S) vom 22.09.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt das o. g. Schreiben/Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehres verwundert zur Kenntnis und ist erstaunt über das neue Verfahren.

Trotzdem dankt sie für das Schreiben und stellt erfreut fest, dass 6.500,- € im Haushaltsjahr 2003 bei der Haushaltsstelle 6300.9510.0001 zur Verfügung stehen und nimmt diese Zusage gerne an.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

„Die zur Verfügung stehenden 6.500,- € werden nicht für eine Querungshilfe Am Funkturm,
sondern für die von der Bezirksvertretung bereits beschlossene wichtige Querungshilfe auf der Holzwickeder Straße eingesetzt.“

Weiterhin wird das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr gebeten, den dort vorliegenden Antrag zur Errichtung der Querungshilfe „Am Funkturm“ der Bezirksvertretung zu übersenden.

Zu TOP 11.8
Containerstandort Koerstraße
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 18.09.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o.g. Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass neben der Markierung des Bereiches ein Haltesverbot mit Zeichen 286 StVO (Beginn und Ende) eingerichtet wird.

Zu TOP 11.9
Beschilderung für den Parkplatz an der Europaschule Dortmund, Am Gottesacker
-Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2003 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beschließt folgende Beschilderung für den Parkplatz an der Europaschule Dortmund, Am Gottesacker 64:

Die südliche Zufahrt des Parkplatzes wird von der Straße aus mit dem Verkehrszeichen 267 (Verbot der Einfahrt) versehen. Die nördliche Zufahrt wird vom Parkplatz aus mit dem Verkehrszeichen 267 versehen.

Begründung:
Bei der Europaschule handelt es sich um eine Ganztagsschule; die meisten Schüler kommen morgens und gehen mittags zur selben Zeit. Viele Schüler werden von den Eltern mit dem Pkw gebracht, so dass zum Schulbeginn und –ende auf dem Parkplatz ein relativ hohes Verkehrsaufkommen herrscht. In den Zufahrten kommt es regelmäßig zu Begegnungsverkehr ankommender und abfahrender Fahrzeuge und sich zu Fuß bewegende Schüler. Dies hat schon mehrfach zu gefährlichen Situationen geführt. Das Befahren des Parkplatzes ist daher dringend durch entsprechende Beschilderung zu ordnen.

Die oben beschriebene Ausschilderung ist mit der Schulleitung abgesprochen und wird von dort unterstützt.“

Zu TOP 11.10
Beschilderung verschiedener Straßen in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2003 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass die in Wambel befindlichen Stichstraßen

· Portugiesischer Weg
· Spanischer Weg
· Italienischer Weg
· Griechischer Weg
· Französischer Weg
· Britischer Weg und
· Belgischer Weg

umgehend mit dem Verkehrszeichen „Sackgasse“ gekennzeichnet werden.

Begründung:
Im Rahmen von Veranstaltungen an und auf der Rennbahn kommt es wiederholt zu Schleichverkehr in den genannten Straßen. Ebenso ist festzustellen, dass Anlieferlastkraftwagen hier oft eine Abkürzung suchen. Da die Straßen nicht durchgehend befahrbar sind, ist dieses den Anwohnern zu ersparen.“

Zu TOP 11.11
Abpfostung des Verbindungsweges zwischen Lappenkreutz und Deintelleweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 13. Oktober 2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 13. Oktober 2003 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, den befahrbaren Verbindungsweg zwischen Lappenkreutz und Deintelleweg durch das Aufstellen von Pfosten für Autofahrer nicht mehr befahrbar zu machen. Dabei soll der Garten des Hauses Deintelleweg 11 weiterhin erreichbar sein.

Begründung:
Anwohner des Deintelleweges haben sich mit dem (anhängenden) Antrag an die örtliche Politik gewandt mit der Bitte um Unterstützung. Nach einer Ortsbesichtigung scheint zwar kein dringender
Handlungsbedarf geboten, es ist aber auch nicht einzusehen, warum dieser Verbindungsweg überhaupt befahren werden sollte. Eine Abpfostung ist auch nach Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt ohne weiteres möglich, bedarf aber eines förmlichen Einziehungsverfahrens und damit der Zustimmung der Bezirksvertretung.“

Zu TOP 11.12
Installation einer Auffahrrampe an der Treppe zum „balou“ (Nordseite)
-Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2003 einstimmig zu:

„Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, an der Treppe zum Balou (Nordseite) eine Auffahrrampe zu installieren, die den Anforderungen von Müttern mit Kinderwagen und behinderten Menschen gerecht wird.

Begründung:
Der Zugang zum westlichen Teil des Balou ist durch zwei Eingänge möglich. Der „Haupteingang“ auf der Nordseite verfügt über eine in die Treppe eingearbeitete Auffahrrampe. Diese Rampe ist von der Ausgestaltung, insbesondere vom Steigungswinkel her nur sehr schwer mit dem Kinderwagen zu befahren. Für Rollstuhlfahrer ist diese Rampe vollständig ungeeignet. Die Lösung, hier den Aufzug im Ostteil des Gebäudes zu nutzen, ist insofern nicht praktikabel, als dass der Aufzug nicht immer durch die Eingangstür erreichbar ist und ein ständiger Durchgang vom östlichen in den westlichen Gebäudeteil nicht existiert.

Im Zuge der Gestaltung der Außenanlagen sollte hier dringend durch Installieren einer entsprechenden langgezogenen Rampe Abhilfe geschaffen werden.“

Vor der Planung/Umsetzung des Vorhabens ist ein Ortstermin mit der Bezirksvertretung und den Trägern des „balou“ durchzuführen.

Zu TOP 11.13
Zusätzliche Buseinsätze Asselner Hellweg /Asselburgstraße in Richtung Schulzentrum
Husen-Kurl und zurück
-Antrag der CDU-Fraktion vom 20.10.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 20.10.2003 einstimmig zu:

„Die Dortmunder Stadtwerke werden dringend gebeten, auf der Linie 439 von der Haltestelle Asselner Hellweg/Asselburgstraße in Richtung Schulzentrum Husen-Kurl und zurück in den Zeiten von 07.00 – 08.00 Uhr bzw. 13.30 – 14.30 Uhr zusätzliche Buskapazitäten einzusetzen, um einen reibungslosen Transport der Schüler zum und vom Schulzentrum Husen-Kurl zu gewährleisten.

Begründung:
Die Linie 439 fährt am Morgen um 07.11 und 07.41 Uhr in Richtung Schulzentrum Husen-Kurl. Nach Auskunft der Stadtwerke lassen sich auf dieser Strecke keine Gelenkbusse einsetzen. Gleichwohl sind die eingesetzten Busse regelmäßig dermaßen überfüllt, dass Schüler bis in den Bereich der Eingangstüren stehen und andere Schüler keinen Platz mehr in dem Bus bekommen, so dass diese regelmäßig zu spät zur Schule kommen. Eltern berichten von Übergriffen in Form von körperlicher Gewalt unter den Schülern, um noch einen der begehrten Plätze im Bus zu erhalten.

Ähnlich stellt sich die Situation in Gegenrichtung dar, hier sind besonders die Busse um 13.37 und 14.07 Uhr betroffen.

Die Schüler sind auf die Busfahrten angewiesen, sie stellen ein erhebliches Kundenpotential für die Dortmunder Stadtwerke dar. Daher die dringende Bitte, hier durch Einsatz zusätzlicher Busse Abhilfe zu schaffen.“

Zu TOP 11.14
Öffnung des Park- und Ride-Parkplatzes am Wambeler Hellweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 20.10.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 20.10.2003 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beschließt:

1. Der Park- und Rideparkplatz östlich der Schleife Wambel wird wieder geöffnet.

2. Die Zufahrt des Parkplatzes wird so ausgestaltet, dass ein Befahren mit Wohnwagenge-
spannen oder ähnlichen Fahrzeugen nicht möglich ist.

Begründung:
Aufgrund der Nutzung des Parkplatzes insbesondere durch Wanderarbeiter wurde die Zufahrt des Parkplatzes gesperrt. Der Platz wird zurzeit einmal wöchentlich für einen Flohmarkt genutzt. Besonders in der Vorweihnachtszeit wurde vor der Sperrung der Platz zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt, um dann mit dem ÖPNV in die City weiterzufahren. Um zu verhindern, dass dieser Platz nach der Öffnung wieder als wilder Campingplatz genutzt wird, wird angeregt, die Zufahrt so zu gestalten, wie es an dem Parkplatz Hauptfriedhof (Wieckesweg) erfolgt ist.“

Da die Vorweihnachtszeit begonnen hat, der Platz also zum Parken benötigt wird, wird angeregt, die Poller sofort zu entfernen und durch eine Überwachung sicherzustellen, dass der Platz ordnungsgemäß genutzt wird.

Zu TOP 11.15
Verkehrssituation Ausfahrt Pleckenbrink/Ecke Meylantstraße
-Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 20.10.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 20.10.2003 einstimmig zu:

„Die Ausfahrt des Parkplatzes Pleckenbrink – Ecke Meylantstraße, gegenüber der Sparkasse, muss so ausgestaltet werden, dass eine ungehinderte, gefahrlose Ausfahrt ermöglicht wird.

Begründung:
Die Einsicht der Straße nach links ist nicht möglich; gefährliche Situationen treten regelmäßig auf, insbesondere auch zwischen Fahrzeugen, die den Parkplatz verlassen, und Bussen des ÖPNV.

Die Ideallösung wäre ein Verkehrsspiegel. Da diese aber nicht mehr aufgestellt werden, wird die Verwaltung gebeten, entsprechende Alternativen zu prüfen und vorzuschlagen.“

Zu TOP 11.16
Straßenreinigung der Straße „Auf dem Bleck“ (Ost) in Dortmund-Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 20.10.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 20.10.2003 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, Wege für eine regelmäßige Reinigung der Zufahrt zur ehemaligen Pohlschröder-Halle in DO-Wickede aufzuzeigen.

Begründung:
Die Zufahrt ist durch die umliegenden Felder mit Erde/Staub bedeckt. Jeder LKW (z. Zt. 100 pro Tag) zieht bei entsprechender Witterung eine lange Staubfahne hinter sich her, eine Situation, die den Anliegern nicht länger zuzumuten ist. Da die Straße auch bei einem Rückzug der Fa. Luhns Zufahrt zur Halle bleiben wird, soll eine langfristige Lösung angestrebt werden. Unabhängig davon sollte aber kurzfristig die Reinigung der Straße aufgenommen werden!“
Zu TOP 11.17
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Die Bezirksvertretung Brackel bittet um Reinigung, Pflege bzw. Instandhaltung nachfolgender Flächen:

1. Brachfläche in Dortmund-Wambel südlich der Düsterstraße, begrenzt durch S-Bahn-Linie
und alte Eisenbahntrasse (s. Planausschnitt).

2. Das Areal gegenüber o. g. Fläche, nördlich der Fortführung Düsterstraße bis zur KGA
„Friedlicher Nachbar“ (s. Planausschnitt).

3. Die Deutsche Bahn AG ist aufzufordern, kurzfristig eine Grundreinigung des gesamten Ge- den Unterführungen durchzuführen.4. Auf dem Gelände S-4-Haltepunkt Dortmund-Wickede ist zum wiederholten Male das alte unter Denkmalschutz stehende Bahnwärterhaus aufgebrochen worden; eine sofortige Sicherung und Absperrung ist erforderlich.

5. Das „Grabeland“ gegenüber der Kleingartenanlage „An der Asselburg“ in Dortmund-Asseln
hat sich zur „Müllhalde“ entwickelt und muss gereinigt werden.
Zu TOP 12
Mitteilungen

Zu TOP 12.1
Verkehrssituation Rübenkamp östl. Steinbrinkstraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 08.09.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Beibehaltung der jetzigen Verkehrsregelung.

Zu TOP 12.2
Haltelinien an den Fußgängersignalanlagen Wickeder Hellweg
(Bockumweg und Eichwaldstraße)
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 30.09.2003-

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis und beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag des Bezirksvorstehers:

„Die Antwort geht an der Realität vorbei. Überall im Stadtgebiet wird durch Markierungen und zusätzliche Beschilderungen die Befolgung gesetzlicher Regelungen unterstützt.

Gerade auf dem Wickeder Hellweg mit seinen 4 in kurzem Abstand hintereinander folgenden Signalanlagen ist ein möglichst zügiges Einordnen sicher zu stellen, um den Verkehr auf dem stark belasteten Straßenstück flüssig zu halten, da hier auch der ÖPNV von Störungen des Individualverkehres direkt betroffen ist.

Wir fordern daher die Verwaltung auf, die aufgeführten Markierungen unverzüglich anzubringen.“


Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1
Situation des ehemaligen Pohlschröder-Geländes in Dortmund-Wickede
-Zwischennachricht des Bauordnungsamtes (63) vom 06.10.2003 auf die Anfrage der
SPD-Fraktion vom 09.09.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Zwischennachricht zur Kenntnis.








Karl Heinz Czierpka Edgar Müller Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer