Rat der Stadt Dortmund

Niederschrift

über die 20. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund

am 09.11.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 20:35 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 86 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:

Rm Hübner (CDU)

Rm Sauer (CDU)

Von der Verwaltung waren anwesend:

OB Dr. Langemeyer

StD Fehlemann

StR Pogadl

StR Sierau

StR Stüdemann

StK´in Dr. Uthemann

Herr Mager

LStRD’in Seybush

StVD Weber

StOVR Feuler

Als Gast war anwesend:

Herr Mader (Bezirksvorsteher Aplerbeck) zu TOP 2.1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 28.09.2006

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Flughafen Dortmund, hier: Weiterer Ausbau, Verspätungsregelung
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlich Sitzung vom 19.09.2006
(Drucksache Nr.: 06383-06)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: „Stadthafen und Umgebung“, Arnoldstraße u. a.
hier: Baubeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06528-06)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Zwischenbericht zum Masterplan Wirtschaftsflächen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06210-06)

5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06901-06)








7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Ehrung von Sportlern durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung von Sportlerehrenringen und Sportlerehrennadeln
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06498-06)

8. Schule

8.1 Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
(Drucksache Nr.: 06336-06)
dazu:
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06336-06-E1)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Abschreibung der Beteiligungsbuchwerte von Eigenbetrieben in der Bilanz zum 31.12.2006 der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06478-06)

10.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06717-06)

10.3 Abschlussbericht zum Projekt "Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Gebäudereinigung"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06629-06)

10.4 Umlagezahlungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL);
Beschluss der Landschaftversammlung vom 09.03.2006;
Bescheid des LWL vom 31.05.2006.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05810-06)

10.5 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06500-06)






11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Wiederbestellung von Herrn Norbert Wolf zum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06617-06)

11.2 Ehrungen durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung von Stadtplakette, Ehrenringen und Ehrennadeln
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06550-06)

12. Anfragen

12.1 Anfragen DVU

(Drucksache Nr.: 06900-06)

(Drucksache Nr.: 06903-06)


12.2 Anfragen Linkes Bündnis

(Drucksache Nr.: 06908-06)

(Drucksache Nr.: 06909-06)

(Drucksache Nr.: 06910-06)


12.3 Anfragen Rm Münch

(Drucksache Nr.: 06907-06)





Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15:00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.

Nachdem OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt festgestellt hatte, machte er vor Eintritt in die Tagesordnung darauf aufmerksam, dass die übliche Kaffeepause verlängert werde, damit die Mitglieder des Rates der Stadt die Möglichkeit haben an der jährlich stattfindenden Gedenkfeier zur Reichspogromnacht teilzunehmen.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Frank (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt

10.6 Satzung zur zehnten Änderung der Abwassergebührensatzung
der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache-Nr.: 06852-06)

erweitert.

Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass Rm Münch mit Schreiben vom 30.10.2006 beantragt habe, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt

zu erweitern.

Hinsichtlich der Begründung der Dringlichkeit dieser Angelegenheit erklärte Rm Münch, dass für ihn diese Angelegenheit so wichtig sei, dass man hierüber im Rat der Stadt sprechen sollte, um so auch OB Dr. Langemeyer die Möglichkeit zu geben, sich diesbezüglich zu äußern.

Anschließend erklärte OB Dr. Langemeyer, dass er bei der Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Stadt am 28.09.2006 zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen werde.

Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Stimme von Rm Münch die Aufnahme des o. a. Dringlichkeitsantrages von
Rm Münch in die Tagesordnung ab.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 28.09.2006

Bezugnehmend auf seine Äußerungen in der Sitzung des Rates der Stadt am 28.09.2006, die in der zur Genehmigung anstehenden Niederschrift nachzulesen seien, erklärte
OB Dr. Langemeyer, dass offensichtlich die von ihm gewählte Formulierung zu Missverständnissen geführt habe.

Von daher stellte er nochmals klar, dass nach heutigen Kenntnissen kein Anlass bestehe, von einem Risiko der Stadt Dortmund ausgehen zu müssen. Dabei habe er das tatsächliche und nicht das formale Risiko gemeint.

Anschließend bat Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) darum, die o. a. Niederschrift auf
Seite 21 nach den Ausführungen von OB Dr. Langemeyer wie folgt zu ergänzen:

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) widersprach anschließend den Ausführungen von
OB Dr. Langemeyer.

Weiterhin erklärte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste), dass ihre Fraktion diese Angelegenheit anders einschätze. Von daher habe man sich auch diesbezüglich an die zuständige Kommunalaufsicht gewandt. Außerdem forderte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste)
OB Dr. Langemeyer auf, künftig den Rat der Stadt bei derartig wichtigen Fragen, eindeutig, objektiv sowie umfassend und nicht einseitig, sowie es in diesem Fall ihrer Ansicht nach geschehen sei, zu informieren.

Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzung von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) genehmigt der Rat der Stadt einstimmig die Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Stadt am 28.09.2006.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
Flughafen Dortmund, hier: Weiterer Ausbau, Verspätungsregelung

Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlich Sitzung vom 19.09.2006
(Drucksache Nr.: 06383-06)

OB Dr. Langemeyer wies zunächst darauf hin, dass er verabredungsgemäß das Thema

Flughafen Dortmund

auf der Grundlage der von der Bezirksvertretung Aplerbeck vorlegten Empfehlung auf die Tagesordnung gesetzt habe.

Nachdem OB Dr. Langemeyer den Beratungsablauf, auf dem man sich im Ältestenrat verständigt habe, erläutert hatte, nahm zunächst Bezirksvorsteher Mader zur der von der Bezirksvertretung Aplerbeck vorgelegten Resolution Stellung.

In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass der Widerstand gegen den Flughafen Dortmund im Stadtbezirk Aplerbeck, aber auch in den angrenzenden Stadtbezirken, historisch gewachsen sei, da in den vergangenen Jahren der Ausbau des Flughafens schrittweise betrieben wurde, und damit die Belastung für die dort lebenden Menschen auf ein nicht mehr zu ertragendes Maß gestiegen sei. Von daher sei es für ihn auch verständlich, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen diesbezüglich mehr zu irgendwelchen Zusagen aus der Politik haben. Insofern betrachte man die von dem Geschäftsführer der Flughafen Dortmund GmbH angestoßene Diskussion hinsichtlich des Ausbaus der Infrastruktur auch sehr skeptisch. Diese dürfe kein Grund für einen weiteren Ausbau der Landebahn oder die Ausweitung der Betriebszeiten sein.

Weiterhin machte Bezirksvorsteher Mader deutlich, dass sich die letzte Erweiterung des Flughafens Dortmund auch wirtschaftlich nicht gerechnet habe und der Flughafen Dortmund nur durch Quersubventionierung lebensfähig sei.

Abschließend forderte Bezirksvorsteher Mader alle politisch Verantwortlichen auf, auch über das Wahljahr 2009 hinaus, allen Bestrebungen entgegen zu wirken, die letztendlich einen Ausbau des Flughafens und den damit für die Bevölkerung verbundenen Belastungen zu Folge haben.

Anschließend nahm Rm Prüsse für die SPD-Fraktion zu der o. a. Angelegenheit Stellung. In seinen diesbezüglichen Darstellungen brachte Rm Prüsse (SPD) zum Ausdruck, dass man bei der derzeit veröffentlichten Meinung den Eindruck gewinnen könne, dass es schon verwerflich sei, sich Gedanken über eine etwaige Weiterentwicklung des Dortmunder Flughafens zu machen.

Nach Meinung von Rm Prüsse (SPD) dürfe man jedoch den gut organisierten Protest gegen den Dortmunder Flughafen nicht isoliert sehen, sondern müsse objektiv an die ganze Angelegenheit herangehen. Die Entwicklung der Passagierzahlen allein mache schon deutlich, dass der Dortmunder Flughafen eine Art Erfolgsstory sei.

Wenn man die Bedeutung des Dortmunder Flughafens als Wirtschafts- und Imagefaktor betrachte, wäre es seiner Auffassung nach nicht richtig, sich keine Gedanken über die Zukunft des Dortmunder Flughafens zu machen oder Denkverbote diesbezüglich zu erteilen.

Nachdem Rm Prüsse (SPD) in seinen weiteren Ausführungen die Bedeutung des Dortmunder Flughafens für Dortmund und die Region anhand einiger Beispiele verdeutlicht hatte, erläuterte er anschließend den gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag durch den unter anderem festgestellt werde, dass es in der laufenden Wahlperiode bis 2009 am Dortmunder Flughafen weder zu einer Ausweitung der Betriebszeiten, noch zu einem Ausbau der Start- und Landebahn kommen werde.




Auf Seiten der CDU-Fraktion brachte Rm Monegel zum Ausdruck, dass es für ihn legitim sei, dass die Geschäftsleitung des Dortmunder Flughafens sich Gedanken über weitere Entwicklungen des Flughafens mache. Genauso gerechtfertig für ihn sei aber auch, dass sich die hiervon betroffenen Bürgerinnen und Bürger diesbezüglich ihre Meinung und ihre Bedenken äußern.

Aufgabe der Kommunalpolitik sei es, die entsprechenden Argumente und Aspekte aus Sicht des Dortmunder Flughafens bzw. des Wirtschaftsstandortes Dortmund sowie der vom Flughafen beeinträchtigten Menschen sachgerecht abzuwägen. Hierbei machte er deutlich, dass man die von der Bezirksvertretung Aplerbeck und auch von anderen Bezirksvertretungen geäußerten Bedenken sehr ernst nehme und von daher diese auch in einem künftigen Abwägungsprozess entsprechend bewerten werde.

Weiterhin brachte Rm Monegel (CDU) bezugnehmend auf den von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag zum Ausdruck, dass dieser Antrag für ihn ein koalitionspolitisches Stillhalteabkommen darstelle, bei dem der Konflikt schon jetzt vorprogrammiert sei.

Außerdem wies Rm Monegel (CDU) nochmals darauf hin, dass die Meinung der
CDU-Fraktion zum Thema Flughafen durch den Parteitagsbeschluss von 2001 und durch die aktuellen kommunalen Leitlinien der CDU manifestiert seien, aufgrund dessen es mit der
CDU-Fraktion keinen Ausbau der Start- und Landebahn bzw. eine Veränderung der Betriebszeiten geben werde. Da die diesbezüglichen Beschlüsse des Rates der Stadt aus Dezember 2001, die auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion, gefasst wurden, nach wie vor Bestand haben, sah die CDU-Fraktion auch keine Notwendigkeit, diese nochmals zu bestätigen.


Anschließend brachte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Krüger zum Ausdruck, dass seine Fraktion seit 1984, also dem Zeitpunkt seit dem man im Rat der Stadt vertreten sei, die Entwicklung des Dortmunder Flughafens aus ökologischen, als auch aus finanzpolitischer Sicht immer kritisch begleitet habe.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen verdeutlichte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) nochmals, dass bereits der bisher vorgenommenen Ausbau des Dortmunder Flughafens finanziell nicht vertretbar gewesen sei, da die diesbezüglichen Verluste des Dortmunder Flughafens zwischen den Jahren 1998 und 2005 sich schon auf 106 Millionen Euro belaufen und bis 2009 nochmals weitere 96 Millionen Euro hinzukommen werden.
Nachdem sich Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) im weiteren Verlauf seiner Darlegungen mit den ökologischen Belastungen des Flugverkehrs auseinander gesetzt hatte, brachte er zum Ausdruck, dass eine weitere Zunahme des Flugverkehrs den mühsamen, kommunalen Bemühungen zum Klimaschutz zuwiderlaufen würde.




Abschließend wies Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) bezugnehmend auf den gemeinsam mit der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag nochmals daraufhin, dass seine Fraktion nicht nur gegen eine Veränderung der Betriebszeiten, sondern auch gegen etwaige Veränderungen der Verspätungsregelungen sei. Dies wolle man nicht nur heute, sondern dies gelte auch über das Jahr 2009 hinaus.


Im weiteren Verlauf der Diskussion nahm seitens der FDP Rm Dr. Littmann zu der o. a. Angelegenheit Stellung. In ihren Ausführungen brachte sie zum Ausdruck, dass ihre Partei 2004 beschlossen habe, die Länge der Start- und Landebahn im derzeitigen Ausbauzustand zu belassen und die gültigen Betriebszeiten ausreichend seien. Dagegen seien für ihre Partei Änderungen bei den Verspätungsregelungen durchaus denkbar, sofern diese sinnvoll seien.

Da dies in etwa der Intention des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entspreche, werde man sich diesbezüglich bei der Abstimmung enthalten.

Ablehnen dagegen werde die FDP die Resolution der Bezirksvertretung Aplerbeck, da diese für sie eine Art Denkverbot für die weitere Zukunft des Flughafens Dortmund darstelle. Letztendlich könne man heute noch nicht sagen, wie die Zukunft des Flughafens in 10 oder 15 Jahren aussehe.

Weiterhin setzte sich Rm Dr. Littmann für die FDP mit den Ausbauvorschlägen der Flughafengeschäftsführung auseinander, die für sie zunächst einmal mit Fakten unterfüttert werden müssten.

Abschließend brachte Rm Dr. Littmann (FDP) zum Ausdruck, dass der Flughafen Dortmund ein Legitimationsproblem habe, dass ihrer Auffassung nach durch einen Ratsbürgerentscheid gelöst werden könnte. Hierzu sei es jedoch zunächst notwendig, dass die diesbezüglichen Fakten vorliegen zu haben.


Des weiteren nahm Rm Münch zum Thema Flughafen Dortmund Stellung. Hierbei machte er deutlich, dass es im vorliegenden Fall eigentlich um ein ganz einfaches Abwägungsproblem gehe, ob letztendlich die Interessen des Dortmunder Flughafens und der Menschen, die diesen nutzen, Vorrang haben oder ob die Beeinträchtigungen der durch den Flughafen betroffenen Menschen, die immer mehr werden, höher bewertet werden.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erläuterte Rm Münch die von ihm vorlegten Anträge, diesbezüglich eine repräsentative Bürgerumfrage bzw. zeitgleich mit der Kommunalwahl 2009 zu einem möglichen Flughafenausbau einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Außerdem sollten sich die Mitglieder des Rates der Stadt in einer Ehrenerklärung verpflichten, auch nach der Kommunalwahl 2009 nichts am derzeitigem Zustand des Dortmunder Flughafens zu verändern.



Weiterhin stellte Rm Münch zusätzlich folgenden mündlichen Antrag:

„Resolution des Rates der Stadt Dortmund gegen weitere Ausbaupläne des Dortmunder Flughafens

1. Der Rat der Stadt Dortmund lehnt es ab, dass das Gespenst eines Flughafenausbaus weiterhin wie ein Damoklesschwert über der betroffenen Bevölkerung hängt.

2. Der Rat der Stadt Dortmund entschuldigt sich bei der betroffenen Bevölkerung, da sie auch aus seinen Reihen von Anfang an belogen worden ist, von Anfang an klar gewesen ist, dass der Ausbau des Flughafens nicht für den Geschäftsverkehr, sondern Richtung Tourismus gehen sollte.

3. Der Rat der Stadt Dortmund fordert seine Aufsichtsratmitglieder auf, keine Finanzmittel für die Infrastrukturmaßnahmen zu genehmigen, die für einen möglichen Ausbau oder eine Ausweitung der Betriebszeiten notwendig werden könnten.

4. Der Rat der Stadt Dortmund lehnt einen Ausbau des Flughafens durchs Hintertürchen ab.“


Weiterhin erklärte Rm Stammnitz, dass auch die Gruppe DIE LINKE.PDS gegen jegliche Ausbaupläne des Dortmunder Flughafens sei. Für ihn sei es unverständlich, wie beim Dortmunder Flughafen in den vergangenen Jahren quasi öffentliches Geld verbrannt wurde.

Weiterhin setzte sich Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) insbesondere mit dem Wortbeitrag von Rm Prüsse (SPD) und der damit verbundenen Befürwortung eines weiteren Ausbaus des Dortmunder Flughafens auseinander. Hierbei machte er deutlich, dass ein weiter Ausbau des Dortmunder Flughafens allein schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar sei, da letztendlich jeder neue Passagier das Defizit am Dortmunder Flughafen, dass mit öffentlichen Geldern ausgeglichen werden müsse, weiter vergrößern würde. Hinzu komme, dass seiner Meinung nach durch einen weiteren Ausbau des Flughafens weder neue Arbeitsplätze geschaffen, noch bestehende Arbeitsplätze gesichert werden.


Seitens der DVU erklärte Rm M. Branghofer, dass man ohne wenn und aber die Resolution der Bezirksvertretung Aplerbeck unterstützen könne.

Weiterhin lehne man entschieden jegliche Pläne zur Verlängerung der Start- und Landebahn über 2.000 Meter hinaus ab. Dies gelte auch für die Verlängerung der derzeitigen Betriebszeiten einschließlich der entsprechenden Verspätungsregelung. Diese Auffassung gelte für die DVU auch über den Zeitpunkt der Kommunalwahl im Jahre 2009 hinaus.




Außerdem brachte Rm M. Branghofer (DVU) zum Ausdruck, dass man sich mit dem gemeinsamen von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag nicht befassen sollte, da dieser keine neuen Erkenntnisse bringe und bewusst das Thema der Verspätungsregelung ausklammere.


Des weiteren erklärte für das Linke Bündnis Rm Prof. Richter, dass man die Diskussion zum weiteren Ausbau des Dortmunder Flughafens sofort stoppen sollte, da diese funktional keinen Sinn mache. Seiner Meinung nach könne es nicht richtig sein, dass man neben den bereits genannten ökonomischen Belastungen, weitere gesundheitliche Schädigungen für die betroffene Bevölkerung und weitere Umweltbelastungen diesbezüglich in Kauf nehme.

Von daher werde das Linke Bündnis alle Bemühungen, wie z. B. die der Schutzgemeinschaft Fluglärm, auch über das Jahr 2009 hinaus unterstützen, um einen weiteren Ausbau des Dortmunder Flughafens zu verhindern. Anstatt dessen sollte man seiner Meinung nach einmal darüber nachdenken, wie man den Dortmunder Flughafen sinnvoll zurückbauen könnte.


Im weiteren Verlauf der Diskussion machten Rm Poschmann (SPD) und Rm Sohn (SPD) deutlich, dass die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion, die die besonders betroffenen Stadtbezirke Aplerbeck und Brackel vertreten, auch über das Jahr 2009 hinaus den Ausbau der Start- und Landebahn des Dortmunder Flughafens über 2.000 Meter hinaus und die Ausweitung der Betriebszeiten von derzeit 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr bzw. eine Veränderung der entsprechenden Verspätungsregelungen ablehnen werden, da weitere Belastungen für die vom Flughafen betroffene Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar seien.


Für die Bürgerliste brachte anschließend Rm Dr. Reinbold zum Ausdruck, dass die Bürgerliste die Resolution der Bezirksvertretung Aplerbeck uneingeschränkt unterstützen könne, da man weiss, dass die vom Fluglärm betroffene Bevölkerung schon jetzt mehr als über das erträgliche Maß hinaus beeinträchtigt sei.

Von daher beantragte Rm Dr. Reinbold (Bürgerliste), dass der Rat der Stadt sich der Resolution der Bezirksvertretung Aplerbeck anschließen und diese auch beschließen solle.

Weiterhin erläuterte Rm Dr. Reinbold (Bürgerliste), den von seiner Fraktion vorgelegten Ergänzungsantrag zum gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, wonach dieser Antrag dahingehend ergänzt werden solle, dass es zu keiner Veränderung der aktuell gültigen Verspätungsregelung kommen solle.


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde anschließend von 17:20 Uhr bis 18:15 Uhr für eine Pause unterbrochen.

In der sich hieran anschließenden recht ausführlichen Diskussion wurden die bereits grundsätzlich geäußerten Positionen nochmals vertieft.

Weiterhin stellte Rm Münch noch mündlich folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass Ratsmitglied Sohn sich bei seiner SPD-Fraktion bedankt hat, dass er eine von der Fraktion abweichende Meinung im Rat der Stadt Dortmund öffentlich äußern durfte.

Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass jedes Ratsmitglied im Rat der Stadt Dortmund seine Meinung öffentlich kundtun kann.“

Nach weiterer Diskussion fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Antrag von Rm Münch vom 02.11.2006

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Antrag von Rm Münch ab:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung durch zwei unabhängige Meinungsforschungsinstitute eine repräsentative Bürgerumfrage zu einer möglichen Verlängerung der Landebahn und einer Ausweitung der Betriebszeiten des Flughafens durchführen zu lassen.

2. Ehrenerklärung der Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund – in namentlicher Abstimmung durchzuführen:
„Im Falle meiner Wiederwahl in den Rat der Stadt Dortmund, werde ich einer
Verlängerung der Landebahn oder einer Ausweitung der Betriebszeiten des
Flughafens in der Wahlperiode 2009 – 2014 nicht zustimmen.

2. Antrag von Rm Münch vom 03.11.2006

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Antrag von Rm Münch ab:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, zeitgleich zur Kommunalwahl im September 2009 einen Ratsbürgerentscheid zu einem möglichen Flughafenausbau mit einer Verlängerung der Landebahn und einer Ausweitung der Betriebszeiten durchzuführen.

3. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 07.11.2006

Der Rat der Stadt lehnt zunächst mit den Stimmen der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den von der CDU-Fraktion gestellten Antrag auf Nichtbefassung ab.

Weiterhin beschließt der Rat der Stadt auf Grundlage des o. a. Antrages bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion und Stimmenthaltung der FDP mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste, der DVU, der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch folgenden gemeinsamen Antrag:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Resolutionen der Bezirksvertretungen zum Ausbau des Dortmunder Flughafens zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass es in dieser Wahlperiode am Dortmunder Flughafen weder zu einer Ausweitung der Betriebszeiten noch zu einem Ausbau der Start- und Landebahn kommen wird.
4. Der Rat erwartet, dass die aufgrund der steigenden Passagierzahlen geplanten Ergänzungen der vorhandenen Infrastruktur (Terminal-, Vorfelderweiterung) vom Geschäftsführer des Airport21 im Haupt- und Finanzausschuss dargestellt und wirtschaftlich bewertet werden.

4. Antrag der Bürgerliste vom 08.11.2006

Der Rat der Stadt beschließt mir Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Antrag der SPD-Fraktion sich nicht mit dem o. a. Antrag der Bürgerliste zu befassen.

5. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den folgenden von Rm Münch mündlich gestellten Antrag ab:

1. Der Rat der Stadt Dortmund lehnt es ab, dass das Gespenst eines Flughafenausbaus weiterhin wie ein Damoklesschwert über der betroffenen Bevölkerung hängt.

2. Der Rat der Stadt Dortmund entschuldigt sich bei der betroffenen Bevölkerung, da sie auch aus seinen Reihen von Anfang an belogen worden ist, von Anfang an klar gewesen ist, dass der Ausbau des Flughafens nicht für den Geschäftsverkehr, sondern Richtung Tourismus gehen sollte.

3. Der Rat der Stadt Dortmund fordert seine Aufsichtsratmitglieder auf, keine Finanzmittel für die Infrastrukturmaßnahmen zu genehmigen, die für einen möglichen Ausbau oder eine Ausweitung der Betriebszeiten notwendig werden könnten.

4. Der Rat der Stadt Dortmund lehnt einen Ausbau des Flughafens durchs Hintertürchen ab.




6. Bei einigen Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste, der DVU, der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch den von Rm Dr. Reinbold (Bürgerliste) gestellten Antrag, folgende von der Bezirksvertretung Aplerbeck vorgelegte Resolution zum Beschluss zu erheben ab:

7. Der Rat lehnt den folgenden von Rm Münch mündlich gestellten Antrag mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch ab:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass Ratsmitglied Sohn sich bei seiner SPD-Fraktion bedankt hat, dass er eine von der Fraktion abweichende Meinung im Rat der Stadt Dortmund öffentlich äußern durfte.















3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: „Stadthafen und Umgebung“,
Arnoldstraße u. a.
hier: Baubeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06528-06)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufpflasterung im Kreuzungsbereich
Bülowstraße / Arnoldstraße, sowie die Begrünung mit Herstellung von Baumscheiben in der Bülowstraße, Arnoldstraße und Evertstraße und zusätzlich in der Evertstraße die Herstellung eines Parkplatzstreifens und in der Lützowstraße Gehwegverbreiterungen mit einem Aufwand in Höhe von insgesamt 25.000,00 Euro und investiven Auszahlungen in Höhe von 205.000,00 Euro.

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
Zwischenbericht zum Masterplan Wirtschaftsflächen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06210-06)

Für die CDU-Fraktion brachte Rm Ulrich zum Ausdruck, dass man den von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kurzfristig vorgelegten Änderungsantrag, ein Teilbereich der Fläche Buddenacker aus den Potentialflächen herauszunehmen, ablehnen werde.

In seinen weiteren Ausführungen machte Rm Ulrich (CDU) deutlich, dass es nach Ansicht seiner Fraktion zwingend erforderlich sei, die gesamte Fläche als Ergänzung des Gewerbegebietes Wickede-Süd vorzuhalten. Von daher sollte man auch die Verwaltungsvorlage in der vorgelegten Fassung beschließen.

Anschließend machte Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) bezugnehmend auf den gemeinsam mit der SPD-Fraktion vorgelegten Ergänzungsantrag deutlich, dass dieser Antrag eine logische Weiterführung der im Jahr 2004 geführten Diskussion über den Flächennutzungsplan sei, da man bereits damals die entsprechenden Forderungen erhoben habe. Im übrigen gebe es nach Aussage nach Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) ausreichend entsprechende Wirtschaftsflächen.

Nachdem Herr Mager aus Sicht der Wirtschaftsförderung den in der Verwaltungsvorlage dargelegten Vorschlag bezüglich der Fläche Buddenacker nochmals gerechtfertig hatte, erklärte für die SPD-Fraktion Rm Prüsse, dass für ihn der vorliegende gemeinsame Antrag die konsequente Fortführung der Diskussion über den neuen Flächennutzungsplan sei.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 09.11.2006 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von
Rm Richter (Linkes Bündnis) mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP, der DVU, der Gruppe DIE LINKE.PDS sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Arbeitsschritte unter Berücksichtigung folgender Maßgabe durchzuführen: Bei der Entwicklung von Potenzialflächen wird die Verwaltung aufgefordert, die Inanspruchnahme der Fläche „Buddenacker“ auf den südlichen Teil der Fläche nördlich der B1 zu beschränken. Im Fall einer Konkretisierung der Planungen zur Ansiedlung von Gewerbe sind die zuständigen Fachausschüsse zu beteiligen.

2. Unter Einbeziehung der o. a. Beschlussfassung fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 6.1
Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06901-06)

In der Diskussion zu dem o. g. Tagesordnungspunkt erläuterte Rm Unger
(Bündnis 90/Die Grünen) zunächst den gemeinsam mit der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag.
In den Ausführungen machte Sie die zum Teil unerträgliche Situation der langjährig geduldeten Flüchtlinge, von denen es alleine in Dortmund über 1.000 gebe, deutlich.

Von daher sollte der Rat der Stadt an den Innenminister NRW bzw. an die Innenministerkonferenz, die sich am 16./17.11.2006 mit dieser Thematik beschäftigen werde, appellieren, sich für faire Bleiberechtsregelung einzusetzen, die langjährig hier lebenden Flüchtligen und ihren Familien eine faire Integrationschance biete. Hierzu sei es ihrer Auffassung nach erforderlich, dass bei der Ausgestaltung des Bleiberechts nur Bedingungen benannt werden, die von den Betroffenen tatsächlich auch erfüllbar seien.

Ablehnen dagegen werde man den diesbezüglich von der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgelegten Ergänzungsantrag, da dieser nicht dazu beitrage, eine umsetzbare Bleiberechtsregelung zu schaffen.

Anschließend begrüßte Rm Konak (DIE LINE.PDS) den vorliegenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

In Ihren Ausführungen machte Rm Konak (DIE LINKE.PDS) weiter deutlich, dass die derzeitige Situation der hier lebenden langjährig geduldeten Flüchtlinge nicht länger hinnehmbar sei. Darüber hinaus müsse ihrer Auffassung nach auch ein entsprechender Appell an die Bundesregierung gerichtet werden, damit eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung geschaffen werde.

Außerdem stellte Rm Konak (DIE LINKE.PDS) zum vorliegenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.2006 folgenden Ergänzungsantrag:

„Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung die langjährig in Dortmund lebenden Flüchtlingen und deren Familien das Bleiberecht zu sichern.“

Seitens der DVU erklärte anschließend Rm Thieme, dass man kein Verständnis für die diesbezüglich vorgelegten Anträge habe, da es sicherlich viel dringendere Probleme, wie z. B. die der Hartz IV-Empfänger, um die man sich besser kümmern sollte, gebe. Für ihn sei die vorliegende Resolution ein Zeichen dafür, dass den Antragsstellern offensichtlich das Schicksal von Fremden wichtiger sei als das der deutschen Mitbürger.

Abschließend stellte Rm Thieme (DVU) folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verfasser der Resolution verpflichten sich für die Alimentation der Flüchtlinge durch Patenschaften aufzukommen.“

Im weiteren Verlauf der Diskussion nahm seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Becker zu der o. g. Angelegenheit Stellung.

In seinen Ausführungen brachte er zum Ausdruck, dass seine Fraktion ausdrücklich die Notwendigkeit anerkenne, das Problem der sogenannten Kettenduldungen zu lösen. Dies müsse jedoch in einer sachgerechten Diskussion geschehen.

Des weiteren erläuterte Rm Becker (FDP/Bürgerliste) den von seiner Fraktion diesbezüglich vorgelegten Ergänzungsantrag der letztendlich eine Präzisierung des von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrages darstelle. Anhand einiger Beispiele machte Rm Becker (FDP/Bürgerliste) deutlich, dass es sich hierbei größtenteils um bereits bestehende gesetzliche Regelungen handele.

Abschließend brachte Rm Becker (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass seine Fraktion nur den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde, wenn der diesbezüglich gestellte Ergänzungsantrag seiner Fraktion auch beschlossen werde.

Nachdem anschließend Rm Zupfer (SPD) den gemeinsamen mit der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag kurz erläutert hatte, brachte sie hinsichtlich des von der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgelegten Ergänzungsantrag zum Ausdruck, dass man diesen ablehnen werde, da hierin zum einen Selbstverständlichkeiten enthalten seien, und zum andern aber dieser Antrag auch Forderungen beinhalte, die unerfüllbar seien.

Des weiteren lobte Rm Zupfer (SPD) die Dortmunder Ausländerbehörde für ihr umsichtiges Verhalten in dieser Angelegenheit.
Anschließend erklärte seitens der CDU-Fraktion Rm Monegel, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen hinsichtlich des Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge sicherlich verbesserungswürdig seien, da diesbezüglich noch einige Probleme gelöst werden müssen.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen brachte Rm Monegel (CDU) zum Ausdruck, dass in dem vorliegenden gemeinsamen Antrag sicherlich einige hierin enthaltenen Feststellungen richtig seien. Da man jedoch den abschließenden Appell an den Innenminister NRW bzw. die Innenministerkonferenz nicht mitragen könne, werde man sich bei der Abstimmung nicht beteiligen.

Abschließend forderte Rm Monegel (CDU) dazu auf, zunächst einmal die diesbezüglichen Ergebnisse der nächsten Innenministerkonferenz abzuwarten.

Im Verlauf der weiteren Diskussion stellte Rm Münch folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt mit Befremden zu Kenntnis, dass Resolutionen gegen die Erweiterung der Forensik oder an die Partnerstadt Netanya für den Frieden im Libanon von
Rot-Grün mit der Begründung abgelehnt werden, da dafür der Rat der Stadt Dortmund nicht zuständig sei.

Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass er sich nicht länger als Schaubühne für eine grüne Landes- und Bundespolitik missbrauchen lässt und er es ablehnt, nicht erfolgsversprechende Resolutionen zur Landes- und Bundespolitik an die Innenministerkonferenz, den Landtag oder des Bundestag zu beschließen.

Der Rat der Stadt Dortmund fordert Rot-Grün auf, derartige Resolutionen künftig über ihre Landtags- oder Bundestagsfraktionen an die Adressaten im Land oder Bundestag einzubringen.“





Nach weiter Diskussion fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion fasst der Rat der Stadt auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.2006 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

Resolution

Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge


2. Bei Stimmenthaltung der DVU lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 08.11.2006 ab:

Der Resolution "Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge" wird zwischen dem letzten und vorletzten Absatz folgender Passus zugefügt:

· Eltern, deren schulpflichtige Kinder nicht die Schulpflicht erfüllen (Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom 19.11.1999)
· Personen, die ihre Aufenthaltsbeendigung selbst und vorsätzlich hinausgezögert haben (Beschluss IMK vom 19.11.1999)
· Personen, die sich im Sinne der §§ 46 Nr. 2 bis 4 und 47 Ausländergesetz - also insbesondere nach Betäubungsmittelgesetz und Versammlungsgesetz - strafbar gemacht haben
· Personen, bei denen nach § 46 Nr. 1 Ausländergesetz eine Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung unterstellt werden kann und deren Ausweisung z.B. zur Bekämpfung einer Terror-Gefahr notwendig ist (Beschluss IMK vom 4.9.2006)
· Personen, mit denen eine Verständigung in einfachster deutscher Sprache nicht möglich ist“.

3. Rm Konak (DIE LINKE.PDS) zog ihren mündlich gestellten Antrag zurück.

4. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden mündlich von Rm Thieme (DVU) gestellten Antrag ab:

Die Verfasser der Resolution verpflichten sich für die Alimentation der Flüchtlinge durch Patenschaften aufzukommen.






5. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden von Rm Münch mündlich gestellten Antrag ab:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt mit Befremden zu Kenntnis, dass Resolutionen gegen die Erweiterung der Forensik oder an die Partnerstadt Netanya für den Frieden im Libanon von Rot-Grün mit der Begründung abgelehnt werden, da dafür der Rat der Stadt Dortmund nicht zuständig sei.

7. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 7.1
Ehrung von Sportlern durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung von Sportlerehrenringen und Sportlerehrennadeln
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06498-06)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor:

Der Beschlussvorschlag unter Ziffer 1 ist um den Namen Felix Otto zu erweitern.

Unter Einbeziehung der o. g. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt, folgende Sportlerinnen und Sportler wegen ihrer besonderen sportlichen Verdienste auszuzeichnen:

Mit dem Sportlerehrenring:

Thorsten Engelmann, Sebastian Schulte, Jan Tebrügge, Ulf Siemens, Stephan Koltzk, Jörg Dießner, Matthias Flach, Jan-Martin Bröer, Martin Sauer, Christian Viedt, Felix Otto

Mit der Sportlerehrennadel:

Urs Käufer, Filip Adamski, Nadine Schmutzler, Nicole Zimmermann, Lenka Wech, Maren Derlien, David Odonkor

8. Schule

zu TOP 8.1
Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlich Sitzung vom 28.09.2006
(Drucksache Nr.: 06336-06)

In der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt bestand einvernehmen, dass die Verwaltungsvorlage sowie der diesbezüglich von der CDU-Fraktion vorgelegte Antrag vom 26.09.2006 zur abschließenden Beratung an den Schulausschuss überwiesen werden solle.

9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Abschreibung der Beteiligungsbuchwerte von Eigenbetrieben in der Bilanz zum 31.12.2006 der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06478-06)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von 7.281.000 €
für Abschreibungen auf Finanzanlagen (Sachkonto 632700). Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (Sachkonto 501300).

zu TOP 10.2
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06717-06)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

- beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für
die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund;

- nimmt den Wirtschaftsplan 2007 der Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;


- stellt den Wirtschaftsplan 2007 für das Deponie-Sondervermögen mit den im Sachverhalt
dargestellten Zahlen fest;

- beschließt das Investitionsprogramm 2007 bis 2011 für das Deponie-Sondervermögen mit
den im Sachverhalt dargestellten Zahlen;

- nimmt den Finanzplan 2007 bis 2011 für das Deponie-Sondervermögen mit den im
Sachverhalt dargestellten Zahlen zur Kenntnis.

zu TOP 10.3
Abschlussbericht zum Projekt "Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Gebäudereinigung"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06629-06)

In der Diskussion zum o. a. Tagesordnungspunkt brachte zunächst Rm Stammnitz
(DIE LINKE.PDS) zum Ausdruck, dass man die in der Verwaltungsvorlage enthaltene Absicht, den Anteil der Eigenreinigung zur erhöhen vom Grundsatz her begrüße.

In diesem Zusammenhang kritisierte jedoch Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) die Bedingungen, unter denen dies geschehe. Seiner Meinung nach sei es unverantwortlich, dass den Beschäftigten zum Teil Niedriglöhne gezahlt werden sollen. Von daher werde man auch die Verwaltungsvorlage ablehnen.

Anschließend erklärte seitens der CDU-Fraktion Rm Monegel, dass seine Fraktion vom Grundsatz her die Vorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt begrüße, da es erfreulicherweise gelungen sei, die Wirtschaftlichkeit der Eigenreinigung zu verbessern, was für die
CDU-Fraktion in den vergangenen Diskussionen immer ein wesentlicher Punkt gewesen sei.

Man vertrete jedoch die Auffassung, dass der Beschluss und die daraus resultierenden Schritte unter dem Vorbehalt erfolgen sollten, dass die Auswertung der zur Zeit laufenden Kundenbefragung ein positives Gesamtergebnis erbringe. Nach Auffassung der
CDU-Fraktion dürfe die angestrebte bzw. erzielte Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der städtischen Gebäudereinigung nicht auf der Grundlage unzumutbarer quantitativer und qualitativer Einschränkungen der Leistungs- und Reinigungsstandards erfolgen.

Weiterhin machten in der weiteren Diskussion Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) sowie
Rm Poschmann (SPD) deutlich, dass man die Verwaltungsvorlage in der vorgelegten Fassung beschließen könne, da man letztendlich die vorliegenden Ergebnisse begrüße, zumal hierdurch zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Dagegen machte man bezugnehmend auf den diesbezüglich vorgelegten Änderungsantrag der CDU-Fraktion deutlich, dass man diesen ablehnen werde, da hierdurch letztendlich das ganze Verfahren verzögert würde.


Im übrigen wies man daraufhin, dass ohnehin alle zwei Jahre eine Qualitätssicherung erfolge.

Außerdem wies StK´in Dr. Uthemann die Ausführungen von Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) zurück, da die Beschäftigen letztendlich nach einer Entgeltgruppe des Tarifvertrages öffentlicher Dienst bezahlt werden.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 07.11.2006 ab:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Ø Der Beschluss und die daraus resultierenden Schritte (Abschluss einer Dienstvereinbarung, Festschreibung des Flächenverhältnisses Eigen- vs. Fremdreinigung, Personalauswahlverfahren und zunächst befristete Einstellung von weiteren Beschäftigten im Rahmen der städtischen Eigenreinigung) erfolgen unter dem Vorbehalt, dass die Auswertung der zur Zeit laufenden Kundenbefragung ein positives Gesamtergebnis erbringt.

Ø Der Rat erwartet den Nachweis, dass die angestrebte bzw. erzielte Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der städtischen Gebäudereinigung (Eigen- und Fremdreinigung) nachvollziehbar nicht auf der Grundlage unzumutbarer quantitativer und qualitativer Einschränkungen der Leistungs- und Reinigungsstandards erfolgt.

2. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der DVU, der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

Der Rat

Ø nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis und

Ø akzeptiert das Projektergebnis als Umsetzung seines Beschlusses vom 05.04.01. Das vorgegebene Ziel, die Gebäudereinigung durch städtisches Personal konkurrenzfähig zu machen, wurde erreicht.












zu TOP 10.4
Umlagezahlungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL);
Beschluss der Landschaftsversammlung vom 09.03.2006;
Bescheid des LWL vom 31.05.2006.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05810-06)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW die im Sachverhalt dargestellten überplanmäßigen Mehraufwendungen bei den Umlagezahlungen an den LWL in Höhe von 5.471.588,10 Euro.

zu TOP 10.5
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06500-06)

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste machte Rm Rm Becker deutlich, dass seine Fraktion bei der bereits im vergangenen Jahr geäußerten Kritik gegenüber der Straßenreinigungssatzung verbleibe.

Da aufgrund der zahlreich eingelegten Widersprüche es sich um ein schwebendes Verfahren handele, werde man sich bei der Abstimmung enthalten.

Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das HJ 2007.

zu TOP 10.6
Satzung zur zehnten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06852-06)

Zunächst brachte Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) zum Ausdruck, dass man die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt ablehnen werde, da man die diesbezügliche Gebührenkalkulation nicht nachvollziehen könne.

Anschließend machte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann die ablehnende Haltung ihrer Fraktion hinsichtlich der zu beschließenden Abwassergebührensatzung deutlich.

Hierbei brachte sie zum Ausdruck, dass ihrer Auffassung nach die Gebühren aufgrund des vorhandenen Überschusses zu hoch kalkuliert seien.

Außerdem forderte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste), dass bei einer eventuellen Übertragung der Abwasserbeseitigung auf einen Dritten, dies durch eine ordentliche Ausschreibung erfolgen müsse. Ansonsten sehe man sich gezwungen, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Weiterhin machte Rm Starke (SPD) bezugnehmend auf die geäußerte Kritik an der Gebührenkalkulation deutlich, dass diese erwiesenermaßen korrekt sei.

Anschließend brachte für die DVU Rm Thieme zum Ausdruck, dass man die Verwaltungsvorlage ablehnen werde, da hierdurch seine Meinung nach die Bürger „geneppt“ werden.

Nachdem StD Fehlemann nochmals deutlich gemacht hatte, dass die Stadt Dortmund im
Bench-Marking-Vergleich die preiswerteste Stadt sei, fasste der Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, des Gruppe DIE LINKE.PDS sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zehnten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund.

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Wiederbestellung von Herrn Norbert Wolf zum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06617-06)

Bei Stimmenthaltung der DVU sowie des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die Wiederbestellung von Herrn Norbert Wolf zum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Dortmund.

An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Geber (FDP/Bürgerliste) nicht teil.







zu TOP 11.2
Ehrungen durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung von Stadtplakette, Ehrenringen und Ehrennadeln
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06550-06)

Bei Stimmenthaltung der DVU sowie des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die in der Begründung benannten Personen nach den Richtlinien für Ehrungen der Stadt Dortmund in Verbindung mit § 34 GO NRW auszuzeichnen.

An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Dr. Eiteneyer (CDU) nicht teil.

12. Anfragen

12.1 Anfragen DVU

zu TOP 12.1.1
Bleiberecht für geduldete Ausländer
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06900-06)

Die Beantwortung der o. g. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hinsichtlich der Beantwortung der Frage 4 der o. a. Anfrage richtete Rm Branghofer (DVU) folgende Nachfrage an die Verwaltung:

„Was ist diesbezüglich ein vertretbarer Verwaltungsaufwand?“

Die Beantwortung der o. a. Nachfrage soll schriftlich erfolgen.

zu TOP 12.1.2
Orientalisierung Dortmunds
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06903-06)

Die Beantwortung der o. g. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.






12.2 Anfragen Linkes Bündnis

zu TOP 12.2.1
Sachstand "3do"
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 06908-06)

Die Beantwortung der o. g. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.

zu TOP 12.2.2
"Südbad" und die Lage in den Hallenbädern
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 06909-06)

Die Beantwortung der o. g. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.

zu TOP 12.2.3
EDG - Effizienzsteigerung
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 06910-06)

Die Beantwortung der o. g. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

12.3 Anfragen Rm Münch

zu TOP 12.3.1
Inkompetente Antwort des Planungsdezernenten Herrn Sierau im AUSW zum Niedergang des Hörder Wohngebietes an der Hermannstraße
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06907-06)

Die Beantwortung der o. g. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 20:35 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.


Der Oberbürgermeister


Dr. Gerhard Langemeyer Frank
Ratsmitglied

Feuler
Schriftführer