Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 14.09.2006
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Karl-Heinz Czierpka

Annegret Czekalla

Kirsti Döbertin

Gerhard Fröhlich

Hartmut Monecke

Anette Schulte

Angelika Sieckmann

Gerhard Wosny

CDU

Christian Barrenbrügge

Gerhard Flöper

Inge Funke

Ulf Katler

Jendrik Suck

Wolfgang Stut-Schilp

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Ulrich Schumacher

FDP

Horst Klemke

Bürgerliste

Karin Stollentschuldigt

DVU

Otto Kinner

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsmitglied Hannes Fischer c) Verwaltung

Werner Nowack -Bezirksverwaltungsstelle Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Brackel-
Bodo Schneider -Liegenschaftsamt-
Jörg Bitter -Jugendamt-



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 14.09.2006, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 17.08.2006

1.5 Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das Jahr 2007

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

5. Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen -Vorlage des Rechtsamtes vom 30.06.2006-
(Drucksache Nr.: 05811-06)

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendliche in der Nähe von Ascloonweg/Flegelstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06320-06)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorbescheid für die Errichtung eines Sozialgebäudes und einer offenen Lagerhalle für Geräte im Bereich des Hauptfriedhofes Dortmund-Brackel, Rennweg
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
-Vorlage des Bauordnungsamtes vom 07.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06018-06)

11.2 Durchfahrverbot Düttelstraße/Binnerstraße
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 25.08.06-
(Drucksache Nr.: 06280-06)

11.3 Gefahrenstelle Leni-Rommel-Straße/Am Funkturm
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 25.08.06-
(Drucksache Nr.: 06278-06)

11.4 Löwen-Denkmal in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06290-06)

11.5 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-
12. Mitteilungen

12.1 Vorrangnetz als Anlage 1 zu den Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
hier: Aufnahme der Asselner Straße (L 556) in das Vorrangnetz und Herausnahme der Asselburgstraße aus dem Vorrangnetz
-Mitteilung des Stadtrates Dipl.-Ing. Ullrich Sierau vom 25. August 2006-
(Drucksache Nr.: 06321-06)

12.2 Volunter Day der UN am 05. Dezember (jährlich wiederkehrend); Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund
-Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 20.07.2006-
(Drucksache Nr.: 06277-06)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Fuß- und Radweg Westfälische Straße
-Anfrage der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 25.08.06-
(Drucksache Nr.: 06282-06)

13.2 Betreuungssituation von Kleinkindern im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Jugendamt über Herrn Stadtrat Siegfried Pogadl vom 24.08.2006-
(Drucksache Nr.: 05173-06-E1)


Vor Eröffnung der BV-Sitzung beschließt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig nachfolgende

Resolution

Die unten aufgeführten, in der
Bezirksvertretung Dortmund-Brackel
vertretenen Parteien, bedauern die erneute
Diskussion um den Dortmunder Flughafen. Wir
wollen, dass an den geltenden Betriebszeiten
und der aktuellen Verspätungsregelung
festgehalten wird. Auch von einer Erweiterung
der Landebahn muss zum gesundheitlichen
Schutz der anwohnenden Bevölkerung
abgesehen werden. Wir bitten unsere
Mandatsträger im Rat, weiteren Ausbau-Plänen
eine klare Absage zu erteilen.


Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Dortmund-Brackel
CDU Stadtbezirk Dortmund-Brackel
FDP Ortsverband Dortmund Ost
Bürgerliste Dortmund-Brackel
SPD Stadtbezirk Dortmund-Brackel




Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Gerhard Wosny wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die SPD-Fraktion stellt einen Dringlichkeitsantrag zum Thema: Berichterstattung des Liegenschaftsamtes über den aktuellen Stand der Vermarktung der Gründstücke auf dem ehemaligen Gelände der Stadtgärtnerei in der heutigen Sitzung.

Die Bezirksvertretung stimmt dem Dringlichkeitsantrag einstimmig zu.

Die Berichterstattung wird zum TOP 3 durch Herrn Bodo Schneider, stellv. Amtsleiter des Liegenschaftsamtes, erfolgen.

Die CDU-Fraktion beantragt, ihren Antrag „Löwen-Denkmal in Wambel“, der dem TOP 11.4 zugeordnet wurde, unter TOP 8.1 zu behandeln.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Der so festgestellten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 17.08.2006

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift einstimmig zu.

zu TOP 1.5
Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das Jahr 2007

Die CDU-Fraktion bittet um Verlegung des BV-Termins im November 2007 vom 29.11 auf den 22.11.20007, um eine Woche Vorlauf zur Sitzung des HFA zu haben.

Nach Überprüfung durch die Geschäftsführung wird der November-Termin 2007 in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 26.10.06 festgelegt und beschlossen.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgenden Sitzungsterminen und Antragsfristen bis Oktober 2007 einstimmig zu:

Antragsfristen (12.00 Uhr)	BV-Sitzungen Brackel
Mi., 17.01.2007	Do., 01.02.2007
Mi., 28.02.2007	Do., 15.03.2007
Mi., 11.04.2007	Do., 26.04.2007
Dienstag 15.05.2007	Do., 31.05.2007
Mi., 01.08.2007	Do., 16.08.2007
Mi., 22.08.2007	Do., 06.09.2007
Mi., 10.10.2007	Do., 25.10.2007

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Frau Panek, wohnhaft Unterer Graffweg 24, 44309 Dortmund, begrüßt einerseits die entstehende Grünanlage Oberdorfstraße/Unterer Graffweg, äußert andererseits Bedenken, dass dieser Platz von Jugendlichen „belagert und missbraucht“ wird wie z. B. der Bürgerplatz Brackel.

Gleichzeitig hätte sich Frau Panek einen Kinderspielplatz in der Anlage gewünscht.

Herr Czierpka teilt mit, dass die Bezirksvertretung Brackel diese Anlage beschlossen hat, um den Stadtbezirk weiter aufzuwerten. Es ist allgemein bekannt, dass sich auch Jugendliche in
Parkanlagen aufhalten.

Frau Panek teilt weiter mit, dass sie nach Fertigstellung das Geschehen auf der Anlage
beobachten wird und ggf. bei Bedarf die Polizei und die Bezirksvertretung über Missstände unterrichtet.

Herr Czierpka begrüßt diese „Beobachtungshaltung“ und bittet Frau Panek darum, die BV bei Missbrauch der Anlage entsprechend zu informieren.

Weiterhin teilt Herr Czierpka mit, dass nach der Vorlage beabsichtigt ist, eventuell später einen Kinderspielplatz zu errichten.

Herr Monecke verweist auf den CDU-Antrag zu dieser Vorlage, dass „bei der äußeren Gestaltung des Kinderspielplatzes unbedingt darauf zu achten ist, dass der gesamte Bereich einsehbar ist.“


zu TOP 3
Berichterstattung

Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet Herr Bodo Schneider, stellv. Amtsleiter des Liegenschaftsamtes, zum Thema „Vermarktung der Grundstücke auf dem Gelände der ehem. Stadtgärtnerei“.

Herr Schneider teilt mit, dass in Zeitungsartikeln der Eindruck erweckt wird, als sei erst ein noch zu fassender Ratsbeschluss für die Vertragszusätze zum Energiesparen im Baugebiet Stadtgärtnerei erforderlich

Diese Aussage ist definitiv unrichtig. Der Bebauungsplan enthält folgende Festlegung:

„Der Rat soll in seiner kommenden Sitzung entscheiden, dass bei positiven Erfahrungen im Baugebiet Stadtgärtnerei auch zukünftige Baugebiete mit diesen Energiestandards belegt werden.“

Zum Verkauf der Grundstücke teilt Herr Schneider mit, das zur Zeit ca. 50 % der frei zu vermarkteten Baugrundstücke reserviert sind.
Es wurden 200 Bauinteressenten angeschrieben, die über Entwicklungen im östlichen Stadtgebiet informiert werden wollten. Das Liegenschaftsamt hatte auf eine größere Resonanz gehofft.
Im Vergleich zum Baugebiet Apolloweg, in dem 2003 auch rund 60 Baugrundstücke im Losverfahren angeboten wurden, gibt es praktisch keinen Unterschied. Auch dort wurden im ersten Zugriff ca. 50 % der Grundstücke reserviert. Heute sind dort ca. 90 % der frei bebaubaren Grundstücke verkauft (ohne Auflagen zum Energiesparen).

Ein Rückschluss, dass die Energie-Spar-Auflagen zu einem Nachfrageproblem in Brackel geführt hätten, ist aus diesem Vergleich nicht erkennbar.

Zu den Kosten teilt Herr Schneider mit, dass ein Haus mit Grundstück ca. 250.000 € kostet. Die Mehrkosten für die Auflagen liegen nach Ermittlung des Umweltamtes bei 16.000 – 17.000 €, die zudem entsprechend gefördert werden. Man dürfe die Relationen nicht vergessen, da praktisch alle Neubaumaßnahmen schon die Werte für Niedrigenergiehäuser erreichen. Der Schwellenwert für eine weitergehende Dämmung ist dann nicht mehr so gewaltig.
Am Stand in der Berswordt-Halle (beim 4. Dortmunder Immobilienmarkt) hat sich niemand über die Standards beschwert, es gab sogar einige Interessenten, die noch über diese Standards hinausgehen wollten und sich nach Möglichkeiten zum Bau von Passiv-Häusern erkundigt haben.

Allgemeine Diskussionen, z. B. über Mehrwertsteuererhöhung, Mehrbelastungen in der Krankenversicherung, weitere Einschränkungen der EFH-Förderung usw. würden vielmehr dazu beitragen, dass die Investitionsbereitschaft Einzelner negativ beeinflusst werde.

Herr Schneider teilt abschließend mit, dass die Verwaltung umdenken müsse, wenn sich herausstellt, dass die Vermarktung an den Standards scheitert. Eine verlässliche Aussage ist allerdings erst in einem Jahr möglich.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
Keine Vorlagen


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.






zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-06)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, Herr Klemke, FDP) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU) dem Rat der Stadt, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt beschließt die in Ziff. 2.1 bis 2.7 der Begründung dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen.“


zu TOP 7
Schule
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Löwen-Denkmal in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06290-06)

Nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2006 wird einstimmig zugestimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, das historische Denkmal mit ruhendem Löwen der ehemaligen Gemeinde Wambel aus dem Jahre 1872 südlich des Wambeler Hellwegs in seinem Bestand nachhaltig zu sichern.

Da dass, u. a. anlässlich der Gefallenen des Deutsch-Französischen Krieges von 1870/1871, errichtete Mal aus weichem (Sand-)Stein extrem stark verwittert ist und Körper und Inschriften kaum noch zu entziffern sind, müssen die Kosten für die restauratorischen Arbeiten ermittelt und der BV mitgeteilt werden.“






zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendliche in der Nähe von Ascloonweg/Flegelstraße
Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2006
(Drucksache Nr.: 06320-06)

Bevor der o. g. Antrag der CDU-Fraktion behandelt wird, stellt die CDU-Fraktion folgende Fragen:

1. Welche informellen Treffpunkte von Jugendlichen (bis 18 Jahren) gibt es im Stadtbezirk Brackel bzw. sind dem Jugendamt lediglich bekannt?

2. Bestehen generell und wenn ja, auch zeitnah, Möglichkeiten, sogenannte „Streetworker“ auch außerhalb der Innenstadtbezirke, beispielsweise in Asseln einzusetzen?

3. Existieren im Stadtbezirk Brackel Jugendeinrichtungen von öffentlichen Trägern, die als KOT oder TOT mit dem Jugendamt kooperieren?

4. Aus welchen Gründen stoppt der Bus des Jugendamtes nicht auch in Asseln zur punktuellen Betreuung dieser Altersschicht? Welche Voraussetzungen müssten gegeben sein, damit dieses minimalste mobile Angebot von Jugendarbeit auch die Jugendlichen in Asseln erfahren können?


Diese Fragen werden von Herrn Jörg Bitter, Fachreferent für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Brackel, wie folgt beantwortet:

zu 1: Im Stadtbezirk Brackel gibt es eine Vielzahl informeller Treffpunkte von Jugendlichen, die in aller Regel als unproblematisch eingestuft werden. Diese Treffpunkte sind für Jugendliche von besonderer Bedeutung, da sie auf ihrem Entwicklungsweg zum erwachsenen Menschen Rückzugsmöglichkeiten brauchen, die außerhalb der öffentlichen und auch anderer pädagogischer Einflussnahmen stehen.

Einen Handlungsbedarf sieht das Jugendamt an folgenden informellen Treffpunkten:

Stadtteil Asseln: Hellweg-Grundschule, Spielplatz Flegelstraße, Schulzentrum Asseln

Hier treffen sich ca. 40 bis 60 Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren. Es handelt sich überwiegend um Asselner Jugendliche, zum Teil kommen sie aber auch aus Wickede und Brackel nach Asseln.




Stadtteil Wickede: Spielplatz Baedekerstraße

Dieser Spielplatz ist Treffpunkt von ca. 30 bis 50 Jugendliche mit überwiegend deutsch-russischem Hintergrund. Die Altersstruktur der männlichen Jugendlichen liegt überwiegend bei 20 Jahren und älter. Die dort anzutreffenden Mädchen sind zum Teil erheblich jünger (13 bis 15 Jahre).

zu 2: Aufgrund der vorhandenen personellen Kapazitäten bestehen keine Möglichkeiten, Streetworker des Jugendamtes außerhalb der Innenstadt im Stadtbezirk einzusetzen.

zu 3: Im Stadtbezirk Brackel gibt es insgesamt 5 öffentlich geförderte Einrichtungen:

1. Jugendheim der Apostelgemeinde in Wambel (KOT)
2. Arent-Rupe-Haus der Ev. Kirchengemeinde Brackel (KOT)
3. Städt. Jugendfreizeitstätte Brackel (HOT)
4. Franz-Stock-Heim der Kath. Kirchengemeinde St. Clemens (TOT)
5. Städt. Jugendfreizeitstätte Wickede (HOT)Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft gem. § 78 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) und der Stadtteilkonferenzen findet ein regelmäßiger Austausch und eine Kooperation der im Stadtbezirk tätigen Institutionen der Kinder- und Jugendarbeit statt.


zu 4: Der Bus des Jugendamtes war in der Vergangenheit ausgebucht und stand deshalb
nicht zur Verfügung.




Herr Bitter teilt mit, dass das Jugendamt für die Einrichtung eines Angebotes für die Jugendlichen im Stadtteil Asseln 2 x in der Woche von Oktober bis Dezember 2006
3.180,00 € benötigt.

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

2 Angebotseinheiten a 3,5 Std. x 2 Mitarbeiter pro Woche =
14 Std. x 10,00 € Honorar = 140,00 €

Kosten für den Bustransfer, 2 x 50,00 € = 100,00 €

Sachmittelkosten, 2 x 12,50 € = 25,00 €

Projektkosten pro Woche = 265,00 €

Bei einer Laufzeit des Projektes von
Oktober bis Dezember 2006;

12 Wochen x 265,00 € = 3.180,00 €


Herr Bitter teilt weiterhin mit, dass dem Jugendamt zukünftig ein zweiter Bus von den DSW zur Verfügung gestellt werden kann. Dieser müsste allerdings noch „eingerichtet“ werden.
Die „Einrichtung“ bzw. Umrüstung eines solchen Busses kostet ca. 2.000,00 €.

Herr Begemann von der Fraktion B’90/Die Grünen beantragt, dem Jugendamt einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation für die vorgestellte und mögliche Jugendarbeit im Stadtbezirk Brackel zur Verfügung zu stellen.

Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

Die CDU-Fraktion zieht daraufhin ihren gestellten Antrag:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, sich umgehend der problematischen Situation von Jugendlichen am Kinderspielplatzgelände am Ascloonweg/Flegelstraße intensiver anzunehmen.“

zurück.


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.



zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Vorbescheid für die Errichtung eines Sozialgebäudes und einer offenen Lagerhalle für Geräte im Bereich des Hauptfriedhofes Dortmund-Brackel, Rennweg;
Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Bauordnungsamtes vom 07.08.2006-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06018-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.“

zu TOP 11.2
Durchfahrverbot Düttelstraße/Binnerstraße
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 25.08.06-
(Drucksache Nr.: 06280-06)

Nachfolgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 25.08.06 wird mit 2 Ja-Stimmen (Herr Klemke, FDP, Herr Kinner, DVU) gegen 16 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen) abgelehnt:

„Die FDP/BL bittet die BV um Zustimmung, an der Binnerstraße, Einfahrt vom Pleckenbrink, und Düttelstraße, Einfahrt von der Wickeder Straße, ein Durchfahrverbot zu veranlassen, außer für Anlieger und Radfahrer.

Begründung
Diese bereits verkehrsberuhigte Zone zeigt, dass viele Fahrzeuge die kleine enge Straße als Umgehungsstraße benutzen. Hierbei wird die zulässige Geschwindigkeit (6-8 km/h) kaum eingehalten.
Der Wasserrohrbruch vor einiger Zeit am Wickeder Hellweg zeigte, dass selbst kleine Lkw diese Straße benutzten, obwohl eine deutliche Umleitung ausgewiesen war.
Von der Polizei kann keine Unterstützung erwartet werden, da sie nicht über ausreichendes Personal verfügt, lt. Auskunft des zuständigen Bezirksbeamten.“

zu TOP 11.3
Gefahrenstelle Leni-Rommel-Straße/Am Funkturm
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 25.08.06-
(Drucksache Nr.: 06278-06)

Nachfolgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 25.08.06 wird mit 6 Ja-Stimmen (Herr Klemke, FDP, Frau Funke, Herr Flöper, Herr Suck, Herr Stut-Schilp und Herr Barrenbrügge von der CDU-Fraktion) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) bei 4 Stimmenthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Katler, CDU-Fraktion, Herr Kinner, DVU) abgelehnt:

„Die FDP/BL bittet die BV um Zustimmung, an der Kreuzung Leni-Rommel-Straße/Am Funkturm auf dem Gehweg der westlichen Seite Abpfostungen installieren zu lassen.

Begründung
Der geradeaus fahrende Verkehr aus nördlicher Richtung umfährt die Linksabbieger über den Gehweg. Dabei besteht große Gefahr für Fußgänger und Radfahrer, da sich ca. 20 m weiter eine Bushaltestelle befindet.“

zu TOP 11.4
Löwen-Denkmal in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2006-

Siehe TOP 8.1.

zu TOP 11.5
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

1. Strauchschnitt und Entrümpelung im „Melkpatt“ -südliche Seite- über ca. 50 m
Länge vor der Einmündung in die Straße Am Westheck. Eigentümer der in Frage
kommenden Grundstücke: Häuserbau Bochum.

2. Im nördl. Bereich der o. a. Örtlichkeit müssten die ausgewachsenen Brennnesseln
entfernt werden.

3. Freilegung der beiden Verbindungswege in der Grünfläche „Auf dem Hohwart“.


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Vorrangnetz als Anlage 1 zu den Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
hier: Aufnahme der Asselner Straße (L 556) in das Vorrangnetz und Herausnahme der Asselburgstraße aus dem Vorrangnetz
-Mitteilung des Stadtrates Dipl.-Ing. Ullrich Sierau vom 25. August 2006-
(Drucksache Nr.: 06321-06)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Volunter Day der UN am 05. Dezember (jährlich wiederkehrend)
Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund
-Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 20.07.2006-
(Drucksache Nr.: 06277-06)

Zur Ehrung am Volunter Day der UN am 05. Dezember 2006 schlägt Herr Ulrich Begemann
Herrn Friedhelm Biederbeck, Langerohstr. 28 a, 44319 Dortmund, vor, der sich ehrenamtlich für den heimatkundlichen Geschichtsverein Asseln engagiert.

Die Bezirksvertretung stimmt dem Vorschlag zu.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Fuß- und Radweg Westfälische Straße
-Anfrage der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 25.08.06
(Drucksache Nr.: 06282-06)

Nachfolgende Anfrage der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 25.08.06 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, inwieweit der Fuß- und Radweg in das Bauprojekt der neuen Bahnunterführung in Asseln (Westfälische Str./Asselner Str.) eingebunden ist?

Wird der Radweg als Überführung parallel zur S-Bahn geplant oder wird er durch die Führung der neuen Umgehungsstraße unterbrochen?


zu TOP 13.2
Betreuungssituation von Kleinkindern im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Jugendamt über Herrn Stadtrat Siegfried Pogadl vom 24.08.2006-
(Drucksache Nr.: 05173-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.




Karl-Heinz Czierpka Gerhard Wosny Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer