Ausschuss für Personal und Organisation

Niederschrift (öffentlich)

über die 3. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation

am 13.12.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender

Rm Balzer
Rm Berndsen
Bm’in Jörder
Rm Wittkamp i. V. für Rm Meyer
Rm Neumann-Lieven
Rm Pieper

CDU-Fraktion

Rm Buchloh

Rm Mause
Rm Strucker
Rm Waßmann
Rm Weintz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
sB Gurowietz
Rm Pohlmann
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion FDP/Bürgerliste

Rm Zielazny

Fraktion Die Linke

Rm Dr. Tautorat

b) Verwaltung

Herr Plätz, 11/AL
Herr Müller, 11/stv. AL
Frau Wolfs, FB 1 – Gleichstellungsstelle
Herr Meyer, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Grehl, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Frau Skodzik, FB 1


Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Einführung von Ausschussmitgliedern (sachkundige Bürgerinnen und Bürger)

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 25.09.2012

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 25.10.2012

2. Haushalt

2.1 Haushalt 2012
- unbesetzt -

2.2 Haushalt 2013

2.2.1 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07794-12)

3. Personal

3.1 Managementbericht Personal mit Stichtag 30.09.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07878-12-E1)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 25.10.2012 vor.

Managementbericht Personal mit Stichtag 31.10.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07878-12-E2)

3.2 Verlagerung des "Deutschen Kochbuchmuseums"
hier: Verlängerung der im Jahr 2010 befristet eingerichteten Stelle bis 31.12.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07700-12)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 25.10.2012 vor.

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07700-12-E2)

3.3 Sachstandsbericht der Initiative Dortmunder Talent
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08147-12)

3.4 Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08564-12)

3.5 Qualifizierungsmaßnahme der Personalagentur Dortmund zur Vorbereitung von Arbeitslosen auf das Auswahlverfahren für den Brandmeister(innen)lehrgang
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08494-12)

3.6 Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08572-12)

3.7 Anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02276-10-E3)

3.8 Personalbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07348-12)
- Der Personalbericht wurde allen Ausschussmitgliedern zur Sitzung am 25.09.2012 zugesandt.

hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08009-12-E1)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 25.10.2012 vor.

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 08009-12-E2)

3.9 Krankenstandsbericht
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08069-12-E1)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 25.10.2012 vor.

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08069-12-E2)

3.10 Mentoringprogramm für die Stadtverwaltung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00535-10-E4)

3.11 Sprachkompetenz des Personals im Bereich der Erzieherischen HIlfe in der Nordstadt
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08011-12-E1)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 25.10.2012 vor.

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 08011-12-E2)

3.12 Ausbildung
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08010-12-E1)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 25.10.2012 vor.

3.13 Ehrenamtliches Engagement ehemaliger Beschäftigter der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08635-12)

4. Organisation

4.1 Solidaritätsfonds 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07987-12)

4.2 Medienentwicklungsplan für die Schulen der Stadt Dortmund 2011 bis 2016 - Bericht zur Umsetzung im Jahr 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08015-12)

4.3 dosys
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08634-12)


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benennt der Ausschuss für Personal und Organisation Frau Bm’in Jörder (SPD-Fraktion).


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Rm Schilff als Vorsitzender weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, es zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Einführung von Ausschussmitgliedern (sachkundige Bürgerinnen und Bürger)

Herr Wolfgang Gurowietz wird als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Personal und Organisation verpflichtet.


zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung schlägt vor, die Tagesordnung um die Vorlagen
- Mehrbedarf im Bedarf der steuerbaren Personalaufwendungen gem. § 83 GO für das Haushaltsjahr 2012, Empfehlung, (Drucksache Nr.: 08500-12) als TOP 2.1.1,
- Mehrbedarf im Bereich der Mehrbedarfszahlungen für die laufenden Fälle in der Freistellungsphase der Altersteilzeit sowie der Beihilfezahlungen an Versorgungsempfän-ger/innen im Haushaltsjahr 2012, Empfehlung (Drucksache Nr.: 08555-12) als TOP 2.1.2 und
- Grünpflege und -reinigung aus einer Hand, Kenntnisnahme, (Drucksache Nr.: 07434-12) als TOP 3.14 zu erweitern.

Entsprechende Schreiben zur Dringlichkeit liegen dem Ausschuss vor.

Der Ausschuss für Personal und Organisation stimmt einstimmig den Erweiterungen der Tagesordnung zu.

Dem Vorschlag des Herrn Rm Schilff, wegen des inhaltlichen Zusammenhangs TOP 3.7 und 3.12 zusammen zu behandeln, wird auch einstimmig gefolgt.

Die Tagesordnung wird mit diesen Erweiterungen einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 25.09.2012

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 25.09.2012 wird vom Ausschuss für Personal und Organisation einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 25.10.2012

Die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation genehmigen einstimmig die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses am 25.10.2012.


2. Haushalt

2.1 Haushalt 2012

zu TOP 2.1.1
Mehrbedarf im Bereich der steuerbaren Personalaufwendungen gem. § 83 GO für das Haushaltsjahr 2012
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 08500-12)

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) stimmt der Vorlage zu, bittet aber darum, im kommenden Jahr die Prognosefähigkeit der Verwaltung zu erhöhen, um in Zukunft zu verhindern, dass ein Mehrbedarf erforderlich wird.

Herr Rm Berndsen schließt sich im Namen der SPD-Fraktion und Frau Rm Stackelbeck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dieser Stellungnahme an.

Herr Plätz gibt den Hinweis, dass derzeitig ein auskömmliches Personalausgabenbudget fehle.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation gibt dem Rat der Stadt einstimmig die Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt Mehraufwendungen im Bereich der steuerbaren Personalaufwendungen gemäß § 83 GO für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 2.202.630 €.


zu TOP 2.1.2
Mehrbedarf im Bereich der Versorgungszahlungen für die laufenden Fälle in der Freistellungsphase der Altersteilzeit sowie der Beihilfezahlungen an Versorgungsempfänger/innen im Haushaltsjahr 2012
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 08555-12)

Frau Rm Zielazny (Fraktion FDP/Bürgerliste) bittet um Auskunft, ob es bei der Stadt Dortmund eine Quote gebe, bis zu der Arbeitsteilzeit in Anspruch genommen werden könne.

Herr Pähler erläutert, dass es keine Quote gebe, sondern dass der Arbeitgeber über die Zulassung von Altersteilzeit entscheide. Derzeitig gebe es 437 laufende Fälle.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation gibt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Der Rat genehmigt gem. § 83 GO überplanmäßige Mehrauszahlungen für das Haushaltsjahr 2012 im Bereich der laufenden Fälle der Freistellungsphase der Altersteilzeit in Höhe von 840.000 € sowie im Bereich der Beihilfezahlungen an die Versorgungsempfänger/innen in Höhe von 360.000 €

Der Rat beschließt die Deckung der Mehrauszahlungen aus den Mehreinzahlungen bei der Vergnügungssteuer.


2.2 Haushalt 2013

zu TOP 2.2.1
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07794-12)

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) bittet darum, die Vorlage im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen am 20.12.2012 im Rat der Stadt zu beraten, da ein Zusammenhang zum Haushalt besteht.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) findet gut, dass durch die Aufgabenkritik Stellen abgebaut werden konnten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation gibt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

3. Personal


zu TOP 3.1
Managementbericht Personal mit Stichtag 30.09.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07878-12-E1)
Managementbericht Personal mit Stichtag 31.10.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07878-12-E2)


Der Bericht zum Stichtag 30.09.2012 wurde in der Ausschusssitzung am 25.10.2012 vorgestellt und zur Kenntnis genommen.

Eine weitere Diskussion erfolgt nicht.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den „Managementbericht Personal mit Stichtag 31.10.2012“ zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Verlagerung des "Deutschen Kochbuchmuseums"
hier: Verlängerung der im Jahr 2010 befristet eingerichteten Stelle bis 31.12.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07700-12)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 07700-12-E2)


Der Ausschuss für Personal und Organisation hat folgendes Schreiben des Herrn OB Sierau vom 21.11.2012 erhalten:

„ ... im Vorgriff auf die weitere Beratung der og. Vorlage möchte ich Ihre in der letzten Sitzung aufgeworfenen Fragen beantworten und dabei missverständliche Formulierungen der Vorlage selbst zurechtrücken.

1. In der Drucksache Nr. 02635-10 hat der Rat der Stadt am 16.12.2010 die Verlagerung des Deutschen Kochbuchmuseums sowie seine Neukonzeption und Wiedereröffnung in der Innenstadt beschlossen. Dazu wurde eine auf 18 Monate befristete Stelle (TVöD E 12) genehmigt.

2. Das Kochbuchmuseum hat im Laufe des Februar 2011 seinen Standort an der Buschmühle
im Westfalenpark geräumt. Die Stelle ist am 01.04.2011 mit einer qualifizierten Kraft extern besetzt worden. Der Arbeitsvertrag endete also am 30.09.2012. Die Mitarbeiterin ist zu diesem Zeitpunkt aus dem Dienst der Stadt Dortmund ausgeschieden.

3. Die og. Vorlage hat zum Ziel, die Genehmigung des Rates für eine erneute Einrichtung einer befristeten Stelle einzuholen. Deren personelle Besetzung ist nicht Inhalt der Vorlage.

4. Als Anlage 1 übermittle ich Ihnen das Papier „Zur Neukonzeption des Deutschen Kochbuchmuseums“, das von der Mitarbeiterin unter der Anleitung von Frau Dr. Framke in der Zeit ihrer Beschäftigung erarbeitet wurde.

5. Als Anlage 2 übermittle ich Ihnen den Projektplan für die nächsten beiden Jahre, aus dem die Arbeitsschritte bis zur Wiedereröffnung und die Aufgaben des/r wissenschaftlichen Mitarbeiters/in hervorgehen. Um diesen Zeitplan einzuhalten, ist eine kontinuierliche wissenschaftliche Betreuung des Projekts unabdingbar.

6. Nach den Budgetgesprächen für das Haushaltsjahr 2014 werden die Kulturbetriebe Dortmund die Vorlage eines Durchführungsbeschlusses zur Wiedereröffnung des Deutschen Kochbuchmuseums in die Gremien einbringen. Bei einer zurzeit geschätzten Investitionssumme von ca. 600.000,- € ist die rechtzeitige Einwerbung von Drittmitteln
bei Stiftungen und anderen Sponsoren von zentraler Bedeutung. Auch dieser Aufgabenbereich soll von dem/r Inhaber/in der Stelle bearbeitet werden.

7. Die Finanzierung des Personalaufwands ist in der Vorlage beschrieben.“

Hierzu wurden zudem Unterlagen zur Neukonzeption des Deutschen Kochbuchmuseums und der Projektplan zur Neueinrichtung des Deutschen Kochbuchmuseums (KBM) am Standort
Volkshochschule Hansastraße (VHS), Termine – Ressourcen, vorgelegt.“


Frau Rm Neumann-Lieven (SPD-Fraktion) erläutert, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit am 27.11.2012 der Vorlage zugestimmt hatte. Es handle sich um eine Ausschreibung einer befristeten Stelle. Dahinter stehe u. a. der Bildungsauftrag der Stadt Dortmund.

Nach Beantwortung der Fragen bleibe nach Meinung der Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) der Zeitplan unklar. Sie verstehe nicht, dass die Raumfrage erst 2013 und nicht früher geklärt werde.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt, die 2010 befristet eingerichtete Stelle für Planungs- und
Vorbereitungsarbeiten zur Wiedereröffnung des „Deutschen Kochbuchmuseums“ bis zum 31.12.2014 zu verlängern.


zu TOP 3.3
Sachstandsbericht der Initiative Dortmunder Talent
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08147-12)

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) stellt fest, dass die Initiative keine schlechte Arbeit geleistet habe. Nur gehöre alles, was den Bereich Schule betreffe, zur RAA. Was den Ruf und das Ansehen der Stadt betreffe, zähle wiederum zum Bereich des Herrn Mager, zu 8/Wirtschaftsförderung Dortmund.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet die Aufgabe als Portfoliomanagement, eine freiwillige Aufgabe. Sie erwartet eine Darstellung der Einzelfälle, welche Projekte in welchem Umfang durchgeführt wurden, als Berichtswesen im Ausschuss für Personal und Organisation.

Änderung:
Für Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt die Initiative Dortmunder Talent eine freiwillige Aufgabe dar, deshalb steht jedes Projekt dieser Initiative auf dem Prüfstand. Eine umfassende Berichterstattung über Aufwand und Erfolge soll im Ausschuss für Personal und Organisation erfolgen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Sachstandsbericht der Initiative Dortmunder Talent zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08564-12)

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, warum das Musikfestival Klangvokal bis 2014 befristet ist, wenn die eingestellte Mitarbeiterin eine Befristung bis 2016 hat.

Herr Plätz sagt eine schriftliche Beantwortung dieser Frage zur nächsten Sitzung zu.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Bericht „Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund“ vom 28.112012 zur Kenntnis.


zu TOP 3.5
Qualifizierungsmaßnahme der Personalagentur Dortmund zur Vorbereitung von Arbeitslosen auf das Auswahlverfahren für den Brandmeister(innen)lehrgang
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08494-12)
- Ergänzung zur Vorlage (Drucksache Nr.: 08494-12-E1)


Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt nachfolgende Ergänzung zur Vorlage vom 29.11.2012 (Drucksache Nr.. 08494-12-E1) vor:

„ ... aus organisatorischen Gründen ist der in der o. g. Vorlage Drucksache Nr.: 08494-12 dargestellte Zeitplan wie folgt zu ändern:

Die Vorbereitungsmaßnahme der Personalagentur beginnt im April/Mai 2013 und dient zur Vorbereitung auf das Auswahlverfahren der Feuerwehr im Juli/August 2013. Der 18-monatige Brandmeister(innen)lehrgang beginnt am 01.04.2014.

Der ursprüngliche Zeitplan kann nicht eingehalten werden, da das Auswahlverfahren der Feuerwehr entgegen der ursprünglichen Planung bereits im Februar 2013 stattfindet und nicht im April 2013. Der Vorbereitungslehrgang der Personalagentur umfasst drei Monate und kann
bei geplantem Start zum 02.01.2013 somit nicht zur Vorbereitung auf das Auswahlverfahren
im Februar 2013 herangezogen werden.“


Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) ist verwundert, dass bei einer Maßnahme mit 15 Teilnehmern/-innen nur ein Teilnehmer im Rahmen des Verfahrens in den Lehrgang übernommen werden konnte.

Dagegen findet Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) die Maßnahme gut, weil die Bewerber und Bewerberinnen in ein ordentliches Arbeitsverhältnis vermittelt werden. Sie bezeichnet die Maßnahme als ausbaufähig und fragt, ob der Terminplan für die nächste Maßnahme nicht besser abgestimmt werden konnte.

Dagegen hebt Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) insbesondere die soziale Verpflichtung der Stadt hervor und hofft auf mehr Erfolg.

Frau Draht erläutert zum Terminplan der nächsten Qualifizierungsmaßnahme, dass zunächst die Ergebnisse der ersten Qualifizierungsmaßnahme abgewartet werden mussten, bevor die zweite Maßnahme beginnen kann. Sie sieht die Maßnahme als Erfolg an, weil die Anforderungen sehr hoch waren und die Standards auch nicht für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen gesenkt wurden.

Auf Nachfrage des Herrn Rm Berndsen, ob nach dem Durchfallen die Maßnahme beendet sei, informiert Frau Draht darüber, dass alle Prüfungsbausteine zu wiederholen sind und nicht einzelne wiederholt werden können.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung der Ergänzung zur Vorlage (Drucksache Nr.: 08494-12-E1), wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung der Qualifizierungsmaßnahme.


zu TOP 3.6
Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08572-12)

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis/Die Grünen) findet, der Passus zu den Frauen müsse ansprechender sein. zu machen.

Dagegen geht Frau Bm’in Jörder davon aus, dass sie die Frauen unterschätze.

Auf den Hinweis der Frau Rm Zielazny (Fraktion FDP/Bürgerliste), dass der
Bereich Personal in der Ausschreibung genannt werden sollte, zitiert Herr Rm Schilff aus der Ausschreibung, in der gesagt wird: „Änderungen der Geschäftsverteilung bleiben ausdrücklich vorbehalten.“

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Ausschreibungstext für die Beigeordnetenstelle zur Kenntnis.


zu TOP 3.7
Anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02276-10-E3)
zu TOP 3.12
Ausbildung
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08010-12-E1)

TOP 3.7 und TOP 3.12 werden zusammen behandelt.

Der Ausschuss für Personal und Organisation hat folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2012 (Drucksache Nr.: 08010-12-E1) erhalten:

„ ... BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgendem Sachverhalt zu veranlassen:

In der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation im März 2011 wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung die Ergebnisse einer Erprobung anonymisierter Bewerbungsverfahren in anderen Kommunen abwartet, bevor sie über eine Einführung entscheidet. Die Ergebnisse der Erprobung sollten mittlerweile vorliegen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation bittet die Verwaltung um eine Darstellung und Bewertung der Ergebnisse. Erwartet wird eine Stellungnahme dazu, welche Vor- und Nachteile mit der Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens bei der Stadt Dortmund verbunden sind. Dabei bitten wir um eine Bewertung von anonymisierten Bewerbungsverfahren differenziert nach Auszubildenden und sonstigen externen Einstellungen.“

Die Beantwortung ist mit der Stellungnahme der Verwaltung vom 23.11.2012 (Drucksache Nr.: 02276-10-E3) zu TOP 3.7 „Anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung Dortmund“ erfolgt.

Herr Rm Sohn erklärt im Namen der SPD-Fraktion, dass es positiv sei, wenn das anonymisierte Bewerbungsverfahren nicht kommen werde.

Auch für Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mache ein solches Verfahren in der Stadtverwaltung Dortmund keinen Sinn.

Beschluss zu TOP 3.7:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme zur Auswertung des Evaluationsberichtes Modellprojekt „Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung Dortmund“ (Drucksache Nr.: 02276-10-E3) zur Kenntnis.

Beschluss zu TOP 3.12:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.8
Personalbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07348-12)
- Personalbericht
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 08009-12-E1)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 08009-12-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08009-12-E3)


Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2012 (Drucksache Nr.: 08009-12-E1) vor:

„ .... in seiner Sitzung am 25.09.2012 wurde dem Ausschuss für Personal und Organisation der Personalbericht 2011 vorgelegt. In diesem Personalbericht geht es um ein breites Spektrum an rein statistischen Daten, um finanzielle Rahmenbedingungen in der Personalwirtschaft und um Teilprojekte im Rahmen der Neuorientierung der Verwaltung. Aus dem Personalbericht ergeben sich einige Fragen, zu denen wir eine Stellungnahme der Verwaltung erbitten.

1. Im Personalbericht heißt es, dass die zurzeit laufenden Organisationsentwicklungsprojekte
die Notwendigkeit eines strukturierten Aufgabenkritikverfahrens deutlich gemacht haben. Die Organisationsentwicklung hat daraufhin im Jahr 2011 gemeinsam mit dem Dortmunder Systemhaus eine Lotus-Notes-gestützte Datenbank konzipiert, in der die Aufgaben der Fachbereiche dokumentiert und analysiert werden. Diese Datenbank wurde in einer Pilotphase bis zum Frühjahr 2012 erprobt. Welche Ergebnisse zeigt die Anwendung der Datenbank? Welche Bereiche sind seit dem Frühjahr in die aufgabenkritischen Überlegungen einbezogen worden?

2. Für die Jahre 2012 bis 2015 wurde eine Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung abgeschlossen. Ein erster Bewertungszeitraum endet am 31.08.2012. Wie werden die Kriterien zur Gewährung der Leistungsprämien gemessen? Sind Zielvereinbarungen Teil des Bewertungssystems? Wie stellt sich die Verteilung der Leistungsprämien differenziert nach Geschlecht dar? Inwieweit wird der Haushalt 2012 und der Haushalt in den Folgejahren durch Mehraufwendungen belastet?

3. Der Frauenanteil in Führungspositionen der Stadtverwaltung ist nach wie vor gering.
Deshalb beteiligt sich die Verwaltung an dem Projekt „Top in Führung“. Das Projekt startete im ersten Halbjahr 2012 mit einer Erhebung von Qualifizierungsbedarfen zum Thema Genderkompetenz. Welche Ergebnisse zeigt die Bedarfsanalyse? Wie ist der aktuelle Stand des Projektes?

4. Im April 2011 startete erneut ein Mentoringprogramm für 15 weibliche Beschäftigte der Stadtverwaltung. Das Projekt endete im Frühjahr 2012. Welche Erfolge konnten durch das Mentoringprogramm erzielt werden? Hat sich die Anlage des Programms bewährt?
Muss bei der Durchführung oder bei den Qualifizierungsmodulen nachgesteuert werden?

5. Die Anzahl der Väter, die Elternzeit nehmen, ist mit 0,5 % in der Stadtverwaltung minimal.
Wie hoch ist der Anteil Elternzeit nehmender Väter in vergleichbaren Kommunen?
Welche Gründe liegen für die niedrige Quote in der Dortmunder Stadtverwaltung vor?
Welche Maßnahmen werden durchgeführt, um den Anteil männlicher Beschäftigter an Elternzeitlern in der Stadtverwaltung deutlich zu erhöhen?

6. Das Frauenbüro empfiehlt den Aufbau eines Informationssystems zu den Möglichkeiten für individuelle Arbeitszeitmodelle und Telearbeit in der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung verfügt über ein Intranet. Wieso wird dieses nicht genutzt, um die Beschäftigten über diese Möglichkeiten zu informieren?“


Zudem liegt die Stellungnahme der Verwaltung vom 24.11.2012 (Drucksache Nr.: 08009-12-E2) vor:

„ ... die mit den Anträgen vom 24.10.12 vorgelegte Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Tagesordnungspunkten 3.3 „Krankenstandsbericht“ sowie
3.6 „Personalbericht“ beantworte ich wie folgt:

Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 3.3 „Krankenstandsbericht“:
1. Wie stellt sich die Situation in vergleichbaren Kommunen bundesweit und in NRW dar? Gibt es Städte, die hohe Krankenstände erfolgreich reduzieren konnten?

Hinsichtlich eines interkommunalen Vergleichs zu Abwesenheiten sind zahlreiche Faktoren zu beachten, insbesondere die Zusammensetzung des Personalkörpers (z B. Alter, Tätigkeiten) sowie die Organisationsstruktur einer Vergleichskommune. Beispielsweise könnten krankheitsintensivere Bereiche in anderen Städten ausgelagert sein. Ein reiner Abgleich mit Abwesenheitsquoten anderer Kommunen und deren Entwicklung ist bereits aus den genannten Gründen nicht zielführend. Aufgrund konkreter örtlicher Besonderheiten macht daher vorrangig eine stadtinterne Betrachtung Sinn.

Allerdings sollte sich der Fokus nicht ausschließlich auf das Thema „Fehlzeiten“ beschränken. Sie sind ein Indikator von vielen und dabei nur eingeschränkt aussagekräftig. Auf Seite 33 des Personalberichtes 2011 heißt es dazu: „Unbestritten bleibt die Funktion dieser Kennzahl als eine Art „Fieberthermometer“, da sie erste nützliche Hinweise auf mögliche Handlungsbedarfe liefert, denen der Arbeitgeber nachgehen sollte.“

Letztendlich lässt der Blick auf die Höhe der krankheitsbedingten Fehlzeiten einen eindeutigen Rückschluss auf bestimmte Ursachen nicht zu. Die ganzheitliche Betrachtung aller Rahmenbedingungen (z. B. Demografie) ist unumgänglich (siehe hierzu auch Frage 2).

2. Wie erklärt die Verwaltung die auffälligen Unterschiede in den Fachbereichen?
Die auffälligen Unterschiede sind auf verschiedenste Ursachen zurück zu führen. Ausgehend
von einer heterogenen Mitarbeiterstruktur sind zum Beispiel folgende Themengebiete relevant:
- das Durchschnittsalter,
- die Tätigkeiten bzw. Beschäftigungsarten (z.B. Verwaltungstätigkeiten vs. Außendienst
bei der Verkehrsüberwachung im Ordnungsamt oder im Kanalbetrieb des Tiefbauamtes),
- die Schwerbehindertenquote.

Darüber hinaus können organisatorische und strukturelle Rahmenbedingungen Einflussfaktoren sein. Hierzu zählen beispielsweise das Thema „Führung“, die Betriebskultur und das Betriebsklima.
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass fachbereichsbezogene und konkrete Aussagen
dezidiert nur nach vorangegangenen Analysen (Mitarbeiterbefragung, Gesundheitsförderungsprojekte etc.) möglich und legitim sind.

3. Welche Fachbereiche sind beratungswillig? sowie
5. Aus welchen Gründen sind andere Fachbereiche nicht beratungswillig?
Der Begriff „beratungswillig“ stellt in diesem Zusammenhang nicht ausschließlich auf die
Motivation und die Intention eines Fachbereichs zur Durchführung eines Gesundheitsförderungsprojektes ab. Ein zentraler Baustein ist zum Beispiel die tatsächliche Umsetzbarkeit.

Darüber hinaus ist der Zeitpunkt für ein Gesundheitsprojekt entscheidend. Ein Fachbereich, der bereits seit geraumer Zeit permanenten Organisationsentwicklungsprozessen unterliegt, sollte mit einem BGF-Projekt nicht zusätzlich die Beschäftigten belasten und Abläufe erschweren.

Es sollte keine Erwartungshaltung geweckt werden, die nicht befriedigt werden kann. Vor diesem Hintergrund sind Bereiche mit ihren individuellen Problemlagen durchaus gut beraten
keine Projekte anzustoßen.

4. Welche Projekte zur Gesundheitsförderung werden durchgeführt? Welche Erfolge
werden mit den Projekten erzielt?

Die Projektbilanz der Betrieblichen Gesundheitsförderung nach zehnjähriger Tätigkeit kann
der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Fachbereich	Projektzeitraum
32/VÜ - Verkehrsüberwachung -	2003-2004
33/4 - Telefonzentrale -	1999
StA 37 - Feuerwachen 1 und 3 -	1999-2001
StA 37 - Feuerwache 9 -	2007 - 2008
Theater Dortmund	2003-2004
StA 50	2005-2007
51/2	2005-2006
51/6	2000-2002
51/3 bzw. FABIDO	2004 - 2006
StA 62	2005-2006
65/GR - Gebäudereinigung -	2000-2001 2007-2008
StA 66 - Kanal und Straße -	1998-1999
66/7 - Straßenunterhaltung -	2008
Modellprojekt „Stadtgrün“ (66/7, StÄ 67 und 68)	2002-2003
Projekt "Nachhaltige Arbeits- und Gesundheitspolitik im Unternehmen (NAGU)"	2003-2006
StA 33	2004-2005
52/Zoo	2003-2006
Projekt "Menschen in altersgerechter Arbeitskultur - Arbeiten dürfen, können und wollen (MiaA)."	2006-2009

Mit den Projekten werden vielfältige Erfolge erzielt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
erarbeiten beispielsweise partizipativ Vorschlagslisten und damit entsprechende Verbesserungsvorschläge.
Hierzu zählen unter anderem die Beschaffung neuer bzw. verbesserter Arbeitsmittel oder Maßnahmen zu den Bereichen „Arbeitsablauf und -organisation“. Die Umsetzungsquoten
variieren dabei von Fachbereich zu Fachbereich. Die Betriebliche Gesundheitsförderung
übernimmt die Prozessverantwortung, die Ergebnisverantwortung jedoch, sprich die konkrete Umsetzung der Maßnahmen, liegt in der Hand des Fachbereichs.

Ganz aktuell wird im Abwasserbetrieb des Tiefbauamtes ein Projekt der Gesundheitsförderung durchgeführt.

Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 3.6 „Personalbericht“:
1. Im Personalbericht heißt es, dass die zurzeit laufenden Organisationsentwicklungsprojekte die Notwendigkeit eines strukturierten Aufgabenkritikverfahrens deutlich gemacht haben. Die Organisationsentwicklung hat daraufhin im Jahr 2011 gemeinsam mit dem Dortmunder Systemhaus eine Lotus-Notes-gestützte Datenbank konzipiert, in der die Aufgaben der Fachbereiche dokumentiert und analysiert werden. Diese Datenbank wurde in einer Pilotphase bis zum Frühjahr 2012 erprobt. Welche Ergebnisse zeigt die Anwendung der Datenbank? Welche Bereiche sind seit dem Frühjahr in die aufgabenkritischen Überlegungen einbezogen worden?

Die Lotus-Notes-gestützte Datenbank dient als Instrument zur Erfassung aller Aufgaben, deren künftige Wahrnehmung und Standards verwaltungsweit in Gesprächen mit den Fachbereichen diskutiert werden. Auf dieser Grundlage werden Einsparvorschläge erarbeitet und dem Verwaltungsvorstand zur Entscheidung vorgelegt. Es ist geplant, in 2014 eine erste, alle Fachbereiche und Eigenbetriebe umfassende aufgabenkritische Betrachtung abzuschließen. Die Aufgabenkritik wird in einen permanenten Prozess münden, d.h. es werden turnusmäßig wiederkehrende Aufgabenkritikverfahren in den Bereichen durchgeführt. Über die Ergebnisse der aktuell bereits beendeten Verfahren in den Bereichen der StÄ 50, 62 und 64 wurde im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.11.2012 berichtet.
Aus der als Anlage 1 beigefügten Tabelle sind der aktuelle Stand und die geplanten Aufgabenkritikverfahren für die einzelnen Fachbereiche ersichtlich.

2. Für die Jahre 2012 bis 2015 wurde eine Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten
Bezahlung abgeschlossen. Ein erster Bewertungszeitraum endet am 31.08.2012. Wie
werden die Kriterien zur Gewährung der Leistungsprämien gemessen?
Es handelt sich um eine Leistungseinschätzung des/der direkten Vorgesetzten. Es wird die
Gesamtaufgabe des/der Mitarbeiters/-in bewertet, die im Bewertungszeitraum wahrgenommen wird. Die Leistung des/der Beschäftigten wird anhand der drei Kriterien „Arbeitsqualität“, „Team-/Führungsverhalten“ und „Engagement“ sowie anhand von drei Stufen bewertet:
Anforderungen nicht erfüllt (0 Punkte), Anforderungen erfüllt (1 Punkt) und Anforderungen
übertroffen (2 Punkte). Die Bewertungskriterien haben jeweils die gleiche Gewichtung.
Sind Zielvereinbarungen Teil des Bewertungssystems?
Zielvereinbarungen sind nicht Teil des Bewertungssystems. Bewertet wird nach der systematischen Leistungsbewertung (s.o.).
Wie stellt sich die Verteilung der Leistungsprämien differenziert nach Geschlecht dar?
Alle Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter, die am Leistungsanreizsystem (LAS) teilnehmen
wollten und die Teilnahmevoraussetzungen (z.B. notwendige Anwesenheitszeit im Bewertungszeitraum) erfüllt haben, wurden von ihren Vorgesetzten bewertet. Insofern wurde nicht nach Frauen und Männern unterschieden. Auswertungen über die Punktevergaben werden von der Betrieblichen Kommmission, die für das Controlling zuständig ist, festgelegt und anschließend erstellt. Die Auswertungen könnten hierbei nach Geschlecht differenziert werden.
Inwieweit wird der Haushalt 2012 und der Haushalt in den Folgejahren durch Mehraufwendungen belastet?
Die Mittel für die Leistungsentgelte 2012 sind in den Personalaufwandsbudgets der Fachbereiche enthalten. Es handelt sich nicht um Mehraufwendungen im Sinne des § 83 GO NRW. Für den Bereich der Beamtinnen und Beamten betragen sie ca. 1,2 Mio. Euro und für den Tarifbeschäftigtenbereich ca. 3,9 Mio. Euro für 2012 einschließlich Sozialversicherungsbeiträge für den Bereich der Kernverwaltung. Mit der Dezemberabrechnung liegen die konkreten Zahlungen vor. Ab 2013 ist eine Erhöhung um 0,25 % im Haushaltsplanentwurf enthalten und somit eingeplant, da diese Steigerung durch die Tarifvertragspartner zum § 18 TVöD-V beschlossen wurde.

3. Der Frauenanteil in Führungspositionen der Stadtverwaltung ist nach wie vor gering.
Deshalb beteiligt sich die Verwaltung an dem Projekt „Top in Führung“. Das Projekt
startete im ersten Halbjahr 2012 mit einer Erhebung von Qualifizierungsbedarfen zum
Thema Genderkompetenz. Welche Ergebnisse zeigt die Bedarfsanalyse? Wie ist der aktuelle Stand des Projektes?

Die Bedarfserhebung im Rahmen des Projektes „Top in Führung“ ist abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden den Mitgliedern der Projektsteuerungsgruppe am 30.08.12 vorgestellt. Seitens der Stadt Dortmund wurden Präzisierungen zu einigen Erhebungsdaten erbeten. Diese
stehen noch aus. Die zwischenzeitliche Insolvenz der Projektträgerin hat zu einer zeitlichen Verzögerung des geplanten Projektverlaufs geführt. Es ist beabsichtigt, dass die Forschungsstelle, die die Bedarfserhebung durchgeführt hat, die Projektträgerschaft übernimmt. Erst nach Bewilligung der beantragten Veränderung der Projektstruktur durch die Fördermittelgeber kann das Projekt fortgeführt werden.
Es ist davon auszugehen, dass die Erhebungsergebnisse im ersten Quartal des Jahres 2013
dem Ausschuss für Personal und Organisation vorgestellt werden können.

4. Im April 2011 startete erneut ein Mentoringprogramm für 15 weibliche Beschäftigte
der Stadtverwaltung. Das Projekt endete im Frühjahr 2012. Welche Erfolge konnten
durch das Mentoringprogramm erzielt werden? Hat sich die Anlage des Programms
bewährt? Muss bei der Durchführung oder bei den Qualifizierungsmodulen nachgesteuert werden?

Mit der Abschlussveranstaltung hat das dritte Mentoringprogramm für Frauen am 14.06.2012
sein offizielles Ende gefunden. Die Mentees haben ihre persönlichen Erfolge, Veränderungen
und Erkenntnisse, die sie aus ihrem Jahr Mentoringprogramm mitnehmen konnten, der Verwaltungsführung, ihren Mentorinnen bzw. Mentoren, ihren direkten Führungskräften, Vertreterinnen und Vertretern des Personal- und Organisationsamtes sowie des Frauenbüros präsentiert.
Einige der 15 Teilnehmerinnen haben im Laufe des Programms bereits ihr (Teil-)Ziel erreicht,
was unter anderem auf im Mentoring erworbene Kompetenzen zurückgeführt werden kann:
drei Mentees sind Führungskräfte geworden und vier Mentees haben den Fachbereich gewechselt, darunter zwei auf höherwertige Planstellen.
Für den Erfolg des dritten Mentoringprogramms standen die regelmäßig stattfindenden Gespräche zwischen der Mentee und der Mentorin bzw. dem Mentor sowie die unterstützenden Qualifizierungen der Mentees zu den Themen „Kollegiale Beratung“, „Vernetzung“, „Frauen und Führung“ sowie die extern moderierten Erfahrungsaustausche. Ebenso trug der Austausch und die gegenseitige Unterstützung der Mentorinnen und Mentoren bei der Gestaltung ihrer Rolle und der Erweiterung ihres Methodenwissens zur Beratung der Mentees zum Erfolg bei, so dass zunächst bei der Konzeption und Durchführung der Qualifizierungsmodule nicht nachgesteuert werden muss.
Die Gruppe der Mentees wird jedoch nach dem offiziellen Abschluss des Programms in den
nächsten zwei Jahren in einem vom Bereich Personalentwicklung/Ausbildung speziell für sie
eingerichteten, moderierten Zirkel ihre im Mentoringprogramm erworbenen Kompetenzen
weiter ausbauen können.
Der Bereich Personalentwicklung/Ausbildung und das Frauenbüro bereiten für Dezember 2012 den Einstieg in das vierte Mentoringprogramm für Frauen vor, welches auf Basis des
bewährten Konzeptes „Mentoring bei der Stadtverwaltung Dortmund“ durchgeführt werden
soll.

5. Die Anzahl der Väter, die Elternzeit nehmen, ist mit 0,5 % in der Stadtverwaltung
minimal. Wie hoch ist der Anteil Elternzeit nehmender Väter in vergleichbaren Kommunen?
Welche Gründe liegen für die niedrige Quote in der Dortmunder Stadtverwaltung
vor? Welche Maßnahmen werden durchgeführt, um den Anteil männlicher Beschäftigter an Elternzeitlern in der Stadtverwaltung deutlich zu erhöhen?

Für eine Aussage, wie das Angebot der Elternzeit von Männern angenommen wird, wäre es
notwendig, die Zahl der bei der Stadt Dortmund beschäftigten Väter neugeborener Kinder ins
Verhältnis zur Zahl der Väter zu setzen, die sich wegen Elternzeit haben beurlauben lassen.
Genau dieses lässt sich jedoch nicht ermitteln, da nicht zwingend beide Elternteile bei der
Stadt Dortmund beschäftigt sind und daher Informationen über eine Elternschaft nicht vollständig vorliegen.

Die im Personalbericht angegebene Quote von 0,5 % gibt allein den Männeranteil der wegen
Elternzeit beurlaubten Beschäftigten insgesamt wieder. Es ist wohl weiterhin davon auszugehen, dass es immer noch überwiegend die Mütter sind, die sich wegen Elternzeit beurlauben lassen. Tendenziell machen bei der Stadt Dortmund immer mehr Väter von dem Angebot der Elternzeit Gebrauch, allerdings häufig nur während der ersten zwei Monate.
Die Entscheidung, wie Eltern ihre Elternzeit regeln, obliegt letztendlich den Eltern selbst und
wird vor allem nach ökonomischen Gesichtspunkten getroffen. Der Familienreport 2011 des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtet, dass der Anteil der
Väter in Elternzeit besonders hoch ist, wenn die Mutter das höhere Einkommen bezieht
(Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Familienreport 2011 –
Leistungen, Wirkungen, Trends, VI. Elterngeld und Elternzeit mit Fokus Väter, S. 90;
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=176198.html, mit
Bezug auf DIW 2011: Studie Elterngeld Monitor, im Auftrag des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin 2011).

Ob nun wirtschaftliche oder andere Gründe für die Entscheidung der Eltern eine Rolle spielen:
die Einflussmöglichkeiten der Stadt Dortmund, den Anteil der Männer in Elternzeit zu
erhöhen, sind begrenzt und allenfalls gegeben, wenn beide Elternteile bei der Stadt Dortmund
beschäftigt sind. Ist nur die Mutter in einem Beschäftigungs- oder Beamtenverhältnis bei der
Stadt Dortmund, kann die Stadt auf die Väter als Beschäftigte bei anderen Arbeitgebern nicht
einwirken.
Die Möglichkeit, Elternzeit zu beanspruchen, steht den Beschäftigten der Stadt Dortmund
unabhängig vom Geschlecht offen.

6. Das Frauenbüro empfiehlt den Aufbau eines Informationssystems zu den Möglichkeiten für individuelle Arbeitszeitmodelle und Telearbeit in der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung verfügt über ein Intranet. Wieso wird dieses nicht genutzt, um die Beschäftigten über diese Möglichkeiten zu informieren?

Informationen zur Telearbeit und zu Arbeitszeitmodellen stellt die Stadt Dortmund den Beschäftigten in einer Informationsdatenbank zur Verfügung, auf die über das Intranet zugegriffen werden kann. Die Aussage, die Stadt Dortmund nutze das Intranet nicht, um Beschäftigte darüber zu informieren, ist so nicht zutreffend.

Zurzeit wird an der Verbesserung des Informationsangebotes gearbeitet. Das Personal- und
Organisationsamt baut gemeinsam mit dem Dortmunder Systemhaus eine Wissensdatenbank
auf, in der die Informationen für die Beschäftigten benutzerfreundlicher zur Verfügung gestellt werden sollen.“


Herr Müller stellt den Personalbericht mit Hilfe einer Präsentation (siehe Anlage) vor.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hätte gern zum Krankenstandsbericht eine Einschätzung in Dortmund im Vergleich zu anderen Kommunen. Auch eine Differenzierung nach Geschlecht beim Thema Elternzeit hält sie für erforderlich. Hier habe der Arbeitgeber Einflussmöglichkeiten.
Im Bereich der Gesundheitsförderung seien nur wenige Projekte gelaufen, die Krankheitszahlen seien ihres Erachtens hoch.

Dagegen weist Frau Bm’in Jörder (SPD-Fraktion) darauf hin, dass die Ausbíldungsquote von 4 % als gering einzustufen sei. Dies könne und solle nicht derartig positiv behandelt werden.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) erkennt anhand des Personalberichts, dass das Delta zwischen Fluktuation und Ausbildungsquote immer weiter auseinander klaffe. Sie ist der Meinung, dass eine höhere Ausbildungsquote erreicht werden müsse.


Außerdem liegt dem Ausschuss nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.12.2012 (Drucksache Nr.: 08009-12-E3) vor:

„die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden Antrags:

1. Der Ausschuss für Personal und Organisation stellt fest, dass die Verwaltung einen
interkommunalen Vergleich zu krankheitsbedingten Abwesenheiten für nicht zielführend
hält, obwohl seit nahezu zehn Jahren gemäß der vom Deutschen Städtetag verabschiedeten
Eckpunkte Daten für eine einheitliche Erfassung des Krankenstandes erhoben werden. Auch die Frage, ob und wie andere Kommunen krankheitsbedingte Personalausfälle reduzieren, wird nicht beantwortet.

2. Der Ausschuss für Personal und Organisation fordert das Personaldezernat auf, belastbare
Analysen zu den Ursachen des erhöhten Krankenstandes - zunächst in den besonders betroffenen Bereichen - zu erstellen. Des Weiteren wird das Personaldezernat aufgefordert, geeignete Projekte zur erfolgreichen betrieblichen Gesundheitsförderung durchzuführen, um den Krankenstand zu reduzieren.

Begründung:
Konkrete und fachbereichsbezogene Aussagen zur Situation des Krankenstandes sind nach Auskunft des Personaldezernenten nur möglich, wenn entsprechende Analysen vorgenommen werden.
Projekte zur betrieblichen Gesundheitsförderung werden bisher ohne Analyse und nur in
geringem Maße durchgeführt. Seit 2009 wurde nur ein einziges Projekt umgesetzt. Dies erscheint vor dem Hintergrund des zum Teil dramatisch hohen Krankenstandes als völlig
unzureichend.“


Dieser Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit den Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltung durch die Fraktion Die Linke und die Fraktion FDP/Bürgerliste gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung und die Präsentation zum Personalbericht 2011 zur Kenntnis.


zu TOP 3.9
Krankenstandsbericht
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08069-12-E1)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 08069-12-E2)

Die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation haben nachfolgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2012 (Drucksache Nr.: 08069-12-E1) erhalten:

„ ... die Vorlage macht deutlich, dass die Quote an krankheitsbedingten Fehlzeiten nach wie vor ansteigt. Gleichzeitig wird deutlich, dass es große Unterschiede bei der Entwicklung von krankheitsbedingten Abwesenheiten in den Fachbereichen gibt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgenden Fragen:In der Vorlage wird ausgeführt, dass in „beratungswilligen Fachbereichen“ Gesundheitsförderungsprojekte durchgeführt werden.
Die Antwort ist in der Stellungnahme der Verwaltung vom 24.11.2012 zu TOP 3.8 (Drucksache Nr.: 08009-12-E2/08069-12-E2) enthalten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 24.11.2012 (Drucksache Nr.: 08009-12-E2/08069-12-E2) zur Kenntnis.


zu TOP 3.10
Mentoringprogramm für die Stadtverwaltung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00535-10-E4)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Abschlussbericht zum „Mentoringprogramm für die Stadtverwaltung Dortmund“ vom 06.11.2012 (Drucksache Nr.: 00535-10-E4) zur Kenntnis.


zu TOP 3.11
Sprachkompetenz des Personals im Bereich der Erzieherischen HIlfe in der Nordstadt
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08011-12-E1)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 08011-12-E2)


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgende Bitte um Stellungnahme (Drucksache Nr.: 08011-12-E1) vom 24.10.2012 vor:

„ ... in Anbetracht des hohen Anteils an Menschen mit Migrationshintergrund in der Nordstadt und der Notwendigkeit von effektiven erzieherischen Hilfen ist die Sprachkompetenz ein wichtiges Kriterium.

Von daher bitten wir Sie darzustellen, wie sich die interkulturelle Zusammensetzung der MitarbeiterInnen in den Jugendhilfediensten in der Nordstadt darstellt und ob diese als angemessen angesehen wird.“


Die Stellungnahme der Verwaltung vom 28.11.2012 (Drucksache Nr.: 08011-12-E2) lautet wie folgt:

„ .... die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN bittet um Stellungnahme, wie sich die interkulturelle Zusammensetzung der Mitarbeiter/innen in den Jugendhilfediensten in der Nordstadt darstellt und ob diese als angemessen angesehen wird.

In dem Bereich der Erzieherischen Hilfe in der Nordstadt sind derzeit 24 Mitarbeiter/innen beschäftigt. Davon besitzt eine Fachkraft eine Zuwanderungsgeschichte.

Bezüglich der Sprachkompetenzen verfügen die Mitarbeiter/innen über Englisch- und Französischkenntnisse in unterschiedlichen Ausprägungen. Darüber hinaus sind bei einer Fachkraft Polnischkenntnisse vorhanden.

Die interkulturelle Zusammensetzung der Jugendhilfedienste war nach Auskunft des Jugendamtes bislang unproblematisch. Stadtpolitisches und personalwirtschaftliches Ziel ist, die Struktur der Zivilgesellschaft Dortmund in die Belegschaft der Stadt Dortmund zu spiegeln. Daher arbeitet die Stadt Dortmund seit einigen Jahren daran, dass sich die kulturelle Vielfalt in Dortmund auch entsprechend in der Mitarbeiterschaft der Stadtverwaltung darstellt.

Künftig wird schon aus diesem Grund - aber auch zur Optimierung der Dienstleistungen - angestrebt, bei Neueinstellungen im Bereich der Erzieherischen Hilfe in der Nordstadt Fachkräfte mit Zuwanderungsgeschichte für eine Tätigkeit bei der Stadt Dortmund zu interessieren. Hierzu sollen beispielsweise in den entsprechenden Stellenausschreibungen und Anzeigen Fachkräfte mit Zuwanderungsgeschichte ausdrücklich motiviert und aufgefordert werden, sich zu bewerben.

Die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wird ebenfalls innerhalb der Stadtverwaltung durch den Bereich Personalentwicklung/Ausbildung unterstützt.

So werden gemeinsam mit dem Westfälisch-Märkischen-Studieninstitut unterschiedliche Qualifizierungsmaßnahmen zum Thema Integration durchgeführt. Die Vielfältigkeit im Umgang miteinander wird darüber hinaus auch in allen anderen Qualifizierungen der Personalentwicklung/Ausbildung thematisiert.

Im Rahmen des Fortbildungsschwerpunktes Kinderschutz für das Jahr 2013 wird die Förderung der interkulturellen Kompetenz ein maßgebliches Thema sein. Denkbar wären zum Beispiel interkulturelle Trainings, um die Kommunikation zu fördern und dafür zu sensibilisieren, dass Unterschiede als Kompetenzvielfalt und Bereicherung angesehen werden.

Dieser Prozess wird durch das Team Personalentwicklung/Ausbildung des Personal- und Organisationsamtes fachlich unterstützt.“


Frau Rm Pohlmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält es für erforderlich, dass auch andere Sprachen im Bereich der Erzieherischen Hilfe in der Nordstadt vertreten sind. Bereits bei Stellenbesetzungen müsste diese Forderung umgesetzt werden. Sie bittet darum, dies mitzunehmen und bei Stellenbesetzungen in der Zukunft zu beachten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 28.11.2012 (Drucksache Nr.: 08011-12-E2) zur Kenntnis.

zu TOP 3.12
Ausbildung
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08010-12-E1)

- siehe TOP 3.7 -

TOP 3.7 „Anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung Dortmund“ (Drucksache
Nr.: 02276-10-E3) und 3.12 sind unter TOP 3.7 zusammen behandelt worden.


zu TOP 3.13
Ehrenamtliches Engagement ehemaliger Beschäftigter der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08635-12)
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08635-12-E1)


Den Mitgliedern des Ausschusses für Personal und Organisation liegt nachfolgender Antrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2012 (Drucksache Nr.: 08635-12-E1) vor:

„.... zu o. g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Jährlich verlassen über 150 Mitarbeiter/-innen die Stadtverwaltung. Wenn auch viele schon ihre Vorbereitungen auf eine sinnvolle Gestaltung des Ruhestandes getroffen haben, so wären einige durchaus für Anregungen dankbar. Nach Ansicht der CDU sollte die soziale Verpflichtung des ehemaligen Arbeitgebers nicht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses aufhören.

Vor diesem Hintergrund regt der Ausschuss an zu prüfen, inwieweit die bestehende Dortmunder Freiwilligenagentur hier die ausscheidenden Mitarbeiter/innen der Verwaltung über Möglichkeiten zur Gestaltung des "Ruhestandes", im Sinne von Engagement für ihre Heimatstadt, informieren könnte. Es wäre doch wünschenswert den Nutzen für den Einzelnen
mit dem Nutzen für die Gesellschaft zu verbinden.“


Herr Rm Weintz erläutert im Namen der CDU-Fraktion, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt, der an die Freiwilligenagentur gerichtet ist. Es sollen keine Mehrausgaben entstehen. Herr Rm Weintz spricht hiermit auch die soziale Verantwortung des Arbeitgebers gegnüber dem Arbeitnehmer an.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) ist mit einem Prüfauftrag einverstanden.

Beschluss:
Der genannte Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 3.14
Grünpflege und -reinigung aus einer Hand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07434-12)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Sachstandsbericht zur „Grünpflege und –reinigung aus einer Hand“ zur Kenntnis.


4. Organisation

zu TOP 4.1
Solidaritätsfonds 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07987-12)

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) bittet um Auskunft, woher die Mittel kommen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Mittel des Solidaritätsfonds in Höhe von 7.700 € werden ab 2012 aufgeteilt: aus dem Solidaritätsfonds werden 4.700 € an das DRK, Kreisverband Dortmund, für die Unterstützung unserer Partnerstadt Rostow am Don, überwiesen und 3.000 € an Borussia Commondale e.V für seine Arbeit mit Jugendlichen in Mpumalanga/Südafrika.


zu TOP 4.2
Medienentwicklungsplan für die Schulen der Stadt Dortmund 2011 bis 2016 - Bericht zur Umsetzung im Jahr 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08015-12)

Herr sB Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Auskunft, wieviel der Vor-Ort-Support kostet und wie teuer ein externer Dienstleister wäre.

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) macht darauf aufmerksam, dass viel für den Medienentwicklungsplan mit Finanzierung zu tun habe. Vor einem Jahr hatte der Rat der Stadt beschlossen, dass der Zuschussbedarf an dosys. um 10 % gesenkt werde. Er interessiert sich dafür, wie der Zuschuss bezahlt werde.

Herr Bartel informiert darüber, dass die Kosten vor Ort aufgrund der Synergieeffekte günstiger sind als bei einem Externen. Durch die Kürzungen sind bedingt Investitionen zurückzufahren gewesen.

Änderung:
Frau Rm Stackelbeck erklärt, dass es Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewesen sei, genaue Zahlen zu den Kosten bei einer internen Verrichtung durch dosys im Vergleich zu einer externen Verrichtung durch einen Fremdanbieter gegenüberzustellen. Dies sei von Herrn Bartel zugesagt worden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Bericht zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
dosys
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08634-12)
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 08634-12-E1)


Den Mitgliedern des Ausschusses für Personal und Organisation liegt nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.12.2012 (Drucksache Nr.: 08634-12-E1) vor:

„ ... Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten um Beratung und Abstimmung nachfolgenden Antrags:

Beschluss:
Das Dortmunder Systemhaus (DoSys) wird aufgefordert, in 2013 Transparenz über die eingesetzten Fach- und Standardanwendungen herzustellen und in einem Anwendungskataster
möglichst vollständig darzustellen, die Ausstattung mit Hardware differenziert nach den Bereichen der Verwaltung und darüber hinausgehenden Zuständigkeitsbereichen von DoSys zu dokumentieren, die mit Hard- und Software verbunden Kosten darzustellen, die pflichtige und freiwillige Aufgaben von DoSys aufzulisten und den notwendigen Personaleinsatz für die Bewältigung der pflichtigen und der freiwilligen Aufgaben zu beziffern.

Begründung:
Das Dortmunder Systemhaus ist in den Jahren 2011 und 2012 immer wieder mit erheblichen
Nachforderungen für Sachaufwendungen und Personal an den Rat herangetreten.
Auch der Haushaltsplan für 2013 sieht eine deutliche Steigerung des Budgets von DoSys vor, obwohl bereits überplanmäßige Mittel in 2011 und 2012 bereitgestellt wurden. Differenziert
begründet wird dies nicht.
In Zeiten enger und reduzierter öffentlicher Haushalte ist es erforderlich, alle Möglichkeiten der Optimierung zu nutzen und Synergiepotenziale zu heben. Dies kann nur gelingen, wenn DoSys die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen der eingesetzten Anwendungssysteme und Hardware sowie der Aufwand und die Kosten des eingesetzten Personals bekannt sind. Hierfür sind die geforderten Dokumentationen notwendige Voraussetzung.
Summarische Etatansätze wie zum Beispiel im vorliegenden Haushaltsentwurf 2013
tragen nicht dazu bei, Bedarfe zu erläutern. Um der Aufhebung getroffener Haushaltsbeschlüssen entgegen zu wirken und ungeplanten Beschaffungsaktionen vorzubeugen, halten wir die geforderten Dokumentationen für zielführend. DoSys gewinnt bei Führen der geforderten anwendungsbezogenen Übersichten Transparenz über die wirtschaftliche Situation und die wesentlichen Kostentreiber und kann entsprechend agieren und reagieren.“


Herr Rm Schilff schlägt vor, den Antrag in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass der erforderliche Bedarf durch dosys. nachgewiesen werden sollte. Mit einem Schieben in die nächste Sitzung ist sie einverstanden.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.12.2012 wird in der Sitzung am 31.01.2013 behandelt.



Herr Rm Schilff schließt die öffentliche Sitzung um 16:30 Uhr.

S c h i l f f	J ö r d e r	S k o d z i k
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin

Präsentation Personalbericht vom 13.12.2012:
(See attached file: doc02676420130107094502.pdf)