Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 21. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 24.10.2006
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 16:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann -entschuldigt-
Olaf Heinrich ab 16.05 h
Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin
Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch
Till Hübscher
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld -entschuldigt-
Manfred Renno, Bezirksvorsteher
Sybille Spottke
Michael Zier

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Torsten Schoeneberg

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Stefan Jücker Städtische Immobilienwirtschaft
Cornelius Boensmann Jugendamt


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 24.10.2006, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.09.2006


2. Einwohnerfragestunde
max. 30 min. (15.30 - 16.00 Uhr)


3. Berichterstattung

3.1 Sporthalle am Phoenix Gymnasium / Schadstoffbelastung (Drucksache Nr.: 03957-05-E2)


4. Anregungen und Beschwerden
keine Anregungen oder Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften
keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen

7. Schulen
keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend

9.1 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen (Drucksache Nr.: 05963-06)


10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007 (Drucksache Nr.: 06520-06)

11.2 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 05915-06)

11.3 Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe (Drucksache Nr.: 04449-06)

11.4 Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten (Drucksache Nr.: 06275-06)

11.5 63/2-4-33190 (Drucksache Nr.: 06273-06)

11.6 Kanalbau Am Ossenbrink (Drucksache Nr.: 06461-06)

11.7 Widmung von Straßen in Dortmund-Holzen (Drucksache Nr.: 06488-06)

11.8 Aspekte des Bodenschutzes bei der Flächenentwicklung PHOENIX (Drucksache Nr.: 06599-06)

11.9 Sperrung der Semerteichstraße (Drucksache Nr.: 06682-06)

11.10 Bürgersteigabsenkung Zillestraße (Drucksache Nr.: 06579-06)

11.11 Einheitliche Parkregelung (Drucksache Nr.: 06580-06)

11.12 Kennzeichnung einer Parkfläche (Drucksache Nr.: 06578-06)

11.13 Geschwindigkeitskontrollen in der Talstraße, Do-Holzen (Drucksache Nr.: 06687-06)


12. Mitteilungen

12.1 Lärmbelästigung durch Straßen und Eisenbahn (Drucksache Nr.: 05980-06-E1)

12.2 Grundstück Kückshauser Straße 38 (Drucksache Nr.: 06244-06-E2)

12.3 Tennisanlage Kückshauser Straße 74 (Drucksache Nr.: 06244-06-E3)

12.4 Neue Linienführung der DSW 21 über den Grenzweg / Talstraße (Drucksache Nr.: 05984-06-E1)


12.5 Neubau der Dreifachturnhalle am Phoenix Gymnasium (Drucksache Nr.: 03957-05-E6)

13. Anfragen

13.1 Nutzung öffentlicher Fläche (Drucksache Nr.: 06581-06)

13.2 Brücke über die Emscher (Drucksache Nr.: 06692-06)

13.3 Wendehammer in der Straße "Auf der Kluse" (Drucksache Nr.: 06691-06)


Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, Herr Helmut Broich, benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher wies daraufhin, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Tagesordnungspunkt 12.5 wurde irrtümlich falsch benannt. Dieser müsste lauten: Sporthalle am Phoenix-Gymnasium.

Ansonsten wurde die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Der Bezirksvorsteher wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrofonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen sein und jeder Wortbeitrag nur bei eingeschalteten Mikrophon zu erfolgen hat.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.09.2006

Herr Halbsguth erklärte, dass im TOP 5.1 die folgende Finanzposition im konsumtiven Ansatz versehentlich vergessen wurde zu protokollieren. Dieser Punkt rückt an die Dritte Stelle der Auflistung, so dass der Punkt „2.618,- Euro Zuschuss für die Bücherei Wellinghofen“ zum Punkt Nr. 4 wird.

3. 5.000,- Euro für den Betreiber des Freibad Wellinghofen (Sport- und Freizeitbetriebe) zur Anschaffung einer Spiellandschaft mit Schaukel, Rutsche etc.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Eingabe gegen den Ausbau des Flughafens - zur Verminderung des Fluglärms
(Drucksache Nr.: 06916-06)

Herr P. überreichte der Geschäftsführung der Bezirksvertretung eine Liste mit 516 Unterschriften gegen den Flughafenausbau.
Herr Renno wies darauf hin, dass die Fraktionen in der BV – Hörde sich in den Diskussionen mit ihren politischen Parteien erst eine Meinung dazu bilden wollen.


zu TOP 2.2
Geschwindigkeitskontrolle in der Talstraße
(Drucksache Nr.: 06917-06)

Frau M. begrüßte ausdrücklich, dass es in der Sitzung einen Antrag gibt, der Geschwindigkeitskontrollen im Bereich der Talstraße fordert.



zu TOP 2.3
Kontrolle von Internetcafes in Hörde
(Drucksache Nr.: 06918-06)

Herr A. fragte nach, ob und wie, die in jüngster Vergangenheit zahlreich entstandenen Internetcafes, zumeist von Türken betrieben, kontrolliert würden.


zu TOP 2.4
Zahlung des Solidaritätszuschlag auf ein Sperrkonto
(Drucksache Nr.: 06919-06)

Herr S. erklärte, dass man doch aufgrund der Tatsache, dass in der Vergangenheit der Soli in den neuen Bundesländern nicht rechtmäßig verwendet worden sei, von der BV auf den Rat der Stadt Dortmund einwirken solle, die Soli – Zahlungen zukünftig auf ein Sperrkonto zu leisten.
Herr Renno stellte klar, dass die BV und der Rat der Stadt Dortmund für eine solche Frage nicht die richtigen Ansprechpartner seien. Er regte an, dass sich Herr S. an die Dortmunder Bundestagsabgeordneten wenden solle, um so ggf. Einfluss auf die Entscheidungen in Berlin zu nehmen.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Wellinghofer Amtsstraße, Dortmund-Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05963-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss, die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Wellinghofer Amtsstraße in Dortmund-Hörde mit einem Investitionsvolumen von 100 000,-- Euro zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06520-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund bittet um Beantwortung folgender Frage:
Warum ist die Straße „Hörder Burgstraße“ nicht im Straßenverzeichnis mit aufgelistet worden? –Handelt es sich dabei um eine Privatstraße?

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.2
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde verschiebt die Beschlussfassung in die Sondersitzung am 07.11.2006.
Weiterhin bittet die BV – Hörde, dass ein Berichterstatter der Fachverwaltung zur nächsten Sitzung am 07.11.2006 erscheint.


zu TOP 11.3
Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04449-06)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Hörde sind der Auffassung, dass der notwendige Umbau des Hörder Bahnhofs in Dortmund Priorität genießen muss und an die erste Stelle der umzusetzenden Bahnhofsprojekte gehört.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die vorgelegte Untersuchung zur Kenntnis und fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, die Verwaltung zu beauftragen, eine Rangfolge der dringlichsten und wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an den Dortmunder Bahnhöfen aufzustellen und den Hörder Bahnhof auf die erste Stelle zu setzen, da die besondere städtebauliche Entwicklung Hördes dabei zu berücksichtigen ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Sporthalle am Phoenix Gymnasium / Schadstoffbelastung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03957-05-E2)

Der Tagesordnungspunkt 3.1 und TOP 12.5 wurden zusammen beraten.

Herr Stefan Jücker führte als Berichterstatter aus, dass nach Beendigung der PCB Sanierung im Jahre 2003 die Halle wieder normal genutzt wurde.
Bei einer Kontrollmessung im Sommer 2005 seien aber erneut erhöhte Schadstoffwerte festgestellt worden. Ein Gutachten habe ergeben, dass dafür Sekundärquellen (z.B. Fugenmaterial) verantwortlich seien.
Die erneute Sanierung laufe. Parallel werden Schadensersatzansprüche gegenüber der ursprünglich beauftragten Firma geprüft und geltend gemacht.

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Jücker zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Neubau der Dreifachturnhalle am Phoenix Gymnasium
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 03957-05-E6)

Der Tagesordnungspunkt 3.1 und TOP 12.5 wurden zusammen beraten.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde irrtümlich falsch benannt. Richtig müsste er heißen: Sporthalle am Phoenix-Gymnasium

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06275-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausführungen und den Bericht der Stadtverwaltung zu den Ergebnissen der Befragung der Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
63/2-4-33190
Vorbescheid für die Einrichtung einer Freilandausstellung mit Büro/Toilettengebäude
Untere Dorfstraße 24, Gemarkung Syburg, Flur 4, Flurstücke 333, 334, 350, 351
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06273-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.6
Kanalbau Am Ossenbrink
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06461-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Kanalbau Am Ossenbrink mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 150.000 Euro. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des StA 66/Produktbereich 210 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_21001014002 –Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen-. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66O21001014983 gebildet.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Widmung von Straßen in Dortmund-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06488-06)

Beschluss:
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden folgende Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet (Gemarkung Holzen, Flur 13):
1. Winterkamp
2. Clematisweg
3. Berberisweg
4. Rosmarinweg
5. Verbindungswege 1 bis 3

Die Straßen zu Nr. 1 bis 4 unterliegen in ihrem Gemeingebrauch keiner Beschränkung. Die Verbindungswege zu Nr. 5 unterliegen der Beschränkung des Gemeingebrauchs "nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr".

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Aspekte des Bodenschutzes bei der Flächenentwicklung PHOENIX
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06599-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Sachstandsbericht des Umweltamtes über Aspekte des Bodenschutzes bei der Flächenentwicklung Phoenix zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Sperrung der Semerteichstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06682-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt die Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zurück. Vorher ist ein Gespräch mit dem Marktmeister und der Tiefbauverwaltung zuführen, um kostgünstige Lösungsmöglichkeit und die Machbarkeit zu suchen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.10
Bürgersteigabsenkung Zillestraße
Antrag zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 06579-06)

Beschluss:
Die Bezirkvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dass die Bürgersteigkante an der Kreuzung Preinstraße / Zillestraße, westliche Seite, abgesenkt wird.

Weiterhin wird die Fachverwaltung beauftragt zu prüfen, an welchen wichtigen Kreuzungen ebenfalls keine Bürgersteigabsenkung vorhanden ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.11
Einheitliche Parkregelung
Antrag zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 06580-06)

Beschluss:
Die Bezirkvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dass in der Wenzelstraße, westliche Seite, eine einheitliche Parkregelung geschaffen wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.12
Kennzeichnung einer Parkfläche
Antrag zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 06578-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dass die Fachverwaltung an der Straße „Am Schwalbenschwanz“ (Einfahrt „Wellinghofer Amtsstraße“), nördliche Seite, das Ende der Parkfläche kennzeichnet und Absperrbügel aufstellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.13
Geschwindigkeitskontrollen in der Talstraße, Do-Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06687-06)

Herr Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte, dass die CDU nicht die Meinung der SPD – Fraktion (siehe Antrag) teilen würde. Lt. Aussagen anderer Anwohner der Talstraße, würden selten die BürgerInnen von Schwerte die Talstraße als Umgehungsstraße nutzen.

Frau Grünewald, CDU, erklärte, dass Sie selbst vor Ort war und Verkehrszählungen durchgeführt hätte. Innerhalb von 1 ½ Stunden hätten 27 Fahrzeuge die Talstraße durchfahren. Von diesen 27 Fahrzeugen hatten 23 Pkws ein DO- Kennzeichen, 2 Pkws kamen aus dem Kreis Unna, 1 Fahrzeug aus dem Märkischen Kreis und 1 Fahrzeug aus Frankfurt.

Bezirksvorsteher, Manfred Renno erklärte, dass ein grundsätzliches Problem in Tempo 30 Zonen besteht. Kein Fahrzeugführer würde sich in den besagten Zonen an die Geschwindigkeit halten.

Herr Pohlschröder, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bürgerliste / FDP, erklärte , dass er die Situation sehr genau kennt, so dass er dem Antrag der SPD zustimmt. Weiterhin erklärt er, dass die Problematik durch den Linienbus in der Straße verschärft wird. Seiner Meinung nach gibt es keine Begründung, warum der Linienbus durch die Talstraße fahren müsste. Ebenfalls ist er der Meinung, dass dort eine Ruhestörung, besonders nachts, vorliegt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Fachverwaltung aufzufordern schnellstmöglichst Geschwindigkeitskontrollen in der Talstraße in DO-Holzen durchzuführen, damit die Anwohner besser vor Rasern geschützt werden.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Lärmbelästigung durch Straßen und Eisenbahn
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05980-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Wilhelm Steitz vom 26.09.2006 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Grundstück Kückshauser Straße 38
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06244-06-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau vom 31.08.2006 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Tennisanlage Kückshauser Straße 74
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06244-06-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau vom 27.09.2006 zur Kenntnis.



zu TOP 12.4
Neue Linienführung der DSW 21 über den Grenzweg / Talstraße
Mitteilung der DSW21
(Drucksache Nr.: 05984-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 19.09.2006 zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Nutzung öffentlicher Fläche
hier: Hörder Bahnhofstraße
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 06581-06)

Die Bezirkvertretung Dortmund – Hörde bitte die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Anfrage:
- Handelt es sich bei der Nutzung des Vorplatzes der Bezirksverwaltungsstelle Hörde durch ein Unternehmen (Matratzenhandel) um eine genehmigungspflichtige Nutzung?
- Wenn ja, wann wurde diese genehmigt und für welchen Zeitraum ist die Genehmigung gültig?
- Wenn es sich um eine nicht genehmigte Nutzung handelt, welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung eingeleitet, um die Nutzung zu unterbinden?
- Ist eine Schädigung der vorhandenen „Jungbäume“ durch das Befestigung von Matratzen und Lattenroten zu erwarten?

Der Bezirksvorsteher erklärte, dass es sich bei Vorplatz der Verwaltungsstelle um ein privates Grundstück handelt, welches der Harpen AG gehört.
Somit benötigt der Matratzenhandel keine Genehmigung seitens der Stadtverwaltung.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der PDS zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Brücke über die Emscher
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06692-06)

Die Bezirkvertretung Dortmund – Hörde bitte die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Anfrage:
Warum ist die nach den bisherigen Planungen und Beschlüssen der Fachverwaltung vorgesehene Brücke über die Emscher im Verlauf des zukünftigen Verbindungsweges zwischen Phoenix – Ost und Phoenix – West im Bereich des Durchflusses „Auf der Kluse“ / Viadukt Elias-Bahn bei den neusten Planungen nicht mehr enthalten?
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Wendehammer in der Straße "Auf der Kluse"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06691-06)

Die Bezirkvertretung Dortmund – Hörde bitte die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Anfrage:
Ist in der Straße „Auf der Kluse“ im Bereich des zukünftigen Dammeinschnittes anstelle des bisherigen Viadukt der Elias-Bahn ein ausreichend großer Wendebereich / -hammer vorgesehen, damit Ver- und Entsorgungsfahrzeuge problemlos rangieren können?

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion zur Kenntnis.





Manfred Renno Helmut Broich Heike Behlke
Bezirksvorsteher Mitglied stellv. Schriftführerin