Niederschrift
über die 15. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde
am 22.03.2006
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:33 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Harald Hudy, Bezirksvorsteher |
Zita Ottmüller, stv. Bezirksvorsteherin |
Stefan Keller |
Simone Bliss |
Iris Enke-Entrich |
Gerhard Hendler |
Eckhard Knaebe |
Rolf Meyer |
Monika Vogel |
CDU |
Heinz-Peter Krause |
Inge Heinze |
Annegret Meyer |
Günter Scheller |
Peter Spineux |
B90/Die Grünen |
Thomas Althoff |
Ursula Hawighorst-Rüßler, entschuldigt |
PDS |
Dr. Hermann Johann Müller |
FDP |
Heinz-Jürgen Schäfer |
DVU |
Herbert Steiner |
b) Mitglieder des Rates |
Rita Brandt (SPD) |
Dirk Goosmann (SPD) |
Heinz Ollech (SPD), entschuldigt |
Christiane Krause (CDU), entschuldigt |
Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen), entschuldigt |
c) Seniorenbeirat |
Willi Breuckmann |
d) Ausländerbeirat |
Mahmut Gül |
e) Verwaltung |
Herr Führer, Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Herr Göken, Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 22.03.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 15.02.2006
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung des Dienstleistungszentrums Wirtschaft
Referenten: Herr Hans-Jürgen Vattes und Herr Dieter Eichmann
(Drucksache Nr.: 04722-06)
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)
7. Schulen
7.1 Errichtung eines Zaunes um den Eingangsbereich der Realschule Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04485-06)
Vertagung aus der Sitzung vom 15.02.2006
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 23. Kirchlinder Woche
Schreiben der Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine e. V.
(Drucksache Nr.: 04783-06)
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Familien-Projekt Dortmund-
I. Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich- Umsetzung der
Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-06)
10.2 Vorstellung des Familienbüros Huckarde in der Bezirksvertretung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04861-06)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 121 - Ortskern Kirchlinde -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung;
II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 121;
III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 22.02.2006;
IV. Aufhebung des Bebauungsplanes Ma 117 - Kirchlinde West -;
V. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Hu 121 und des
Änderungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ma 117 - Kirchlinde West - vom
26.01.1995
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04734-06)
11.1.2 Widmung der "Fuchteystraße" in Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04571-06)
11.2 Anträge der Fraktionen
11.2.1 Prüfantrag zur Erstellung einer Entlastungstangente für den Ortsteil Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04865-06)
11.2.2 Zweite Parkreihe auf dem Marktplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00335-04-E3)
11.2.3 Entfernung von nicht aktuellen Warnschildern
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04802-06)
11.3 Mitteilungen der Verwaltung
11.3.1 Verbesserung der Radwegeverbindungen im Stadtbezirk Huckarde
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 03024-05-E1)
11.3.2 Aufgabe der Park und Ride Fläche an der Haltestelle der S-Bahn Parsevalstrasse
Antwort der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 03830-05-E1)
11.3.3 2 Baumfällanträge
- Friedhof DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße
Mitteilung der Friedhöfe Dortmund (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) (68)
(Drucksache Nr.: 04557-06)
12. Anfragen
12.1 Parkbänke in der Grünanlage "Am Bärenbruch"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00955-05-E2)
12.2 Sportplatz Kirchlinde;
Standfestigkeit der Trockenmauern
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01282-05-E2)
12.3 Radwegenetz im Ortsteil Kirchlinde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04803-06)
12.4 Erweiterungsbau Hangeney- und ggf. Hansa-Grundschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04862-06)
12.5 Aktivitäten im Stadtbezirk Huckarde während der Fußball-WM
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04863-06)
12.6 Errichtung einer Unterstellanlage an der Bushaltestelle "Sydowstraße" in Dortmund-Rahm, Rahmer Straße (Richtung Westen)
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 00910-05-E2)
13. Beantwortung von Anfragen
13.1 Sprachfördermaßnahmen in Kindertageseinrichtungen in Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02477-05-E2)
13.2 Raum- und Betreuungssituation an der Widey-Grundschule, Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00946-05-E2)
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
14.1 Statusbericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04853-06)
Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Scheller benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um den
TOP 11.2.4 Freifläche Bothestraße / Ecke Jungferntalstraße
erweitert.
Die Tagesordnung wurde mit der Ergänzung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 15.02.2006
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
hier: Einkaufszentrum Kirchlinde
Herr Günter Ehwein, Bärenbruch 151, 44379 Dortmund, äußerte Bedenken gegen die Ansiedlung des Einzelhandelszentrums in Kirchlinde, da negative Auswirkungen auf das örtliche Gewerbe zu befürchten seien.
Der Bezirksvorsteher verwies auf die noch bestehenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Beteiligungsverfahren bzw. der öffentlichen Auslegung. Im Rahmen dieser Verfahren könnten Anregungen und Beschwerden bei den fachlich zuständigen Stellen vorgebracht werden.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung des Dienstleistungszentrums Wirtschaft
Referenten: Herr Hans-Jürgen Vattes und Herr Dieter Eichmann
(Drucksache Nr.: 04722-06)
Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Vattes und Herrn Eichmann vom Dienstleistungszentrum Wirtschaft.
Herr Vattes stellte das Dienstleistungszentrum Wirtschaft (DLZW) und seine Aufgaben vor. Ziel sei die kundenorientierte Bündelung städt. Dienstleistungen durch Bildung einer Arbeitsgruppe aus Bereichen der Verwaltung, die für Wirtschaftsunternehmen Ansprech-partner seien. Auf diese Weise könnten Beratungsleistungen aus Fachbereichen wie Bauordnung, Brandschutz, Gewerbemeldewesen, Liegenschaften, Straßenverkehr u. a. abgegeben werden. Dabei gebe es für den jeweiligen Kunden immer nur einen Ansprechpartner.
Neben diesem nachfrageorientierten Angebot würden die Leistungen des DLZW seit dem 01.07.2005 in jedem Stadtbezirk durch einen zuständigen Firmenberater/in angeboten, der bzw. die neben der Fachlichkeit auch die Kenntnisse über die örtlichen Gegebenheiten besitze. Diese Berater stünden als Ansprechpartner Unternehmen, örtlichen Vereinigungen sowie der Politik zur Verfügung.
Zum Thema Ladenflächenmanagement habe das DLZW eine Internetplattform, die dosite (www.dosite.de) eingerichtet, auf der Angebote zum Kauf, Pacht oder Miete von geschäftlich genutzten Immobilien ebenso wie entsprechende Gesuche eingegeben werden könnten.
Herr Eichmann stellte sein Aufgabengebiet dar. Dieses umfasse die Betreuung und Neu-ansiedlung von Firmen im Gebiet des Stadtbezirkes Huckarde unabhängig von der Größe des jeweiligen Betriebes. Er sei Ansprechpartner für alle gesellschaftlichen Gruppierungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Stadtbezirkes, wie z. B. Gewerbe-vereine, Politik oder Stadtbezirksmarketing.
Der Bezirksvorsteher bezog sich auf eine Veranstaltung zum Masterplan Einzelhandel, in der festgestellt worden sei, dass Huckarde im Verhältnis zur Gesamtstadt unterdurchschnittlich von Leerständen betroffen sei. Gleichwohl müsse man sich der Thematik annehmen, um schädliche Entwicklungen zu vermeiden. Man müsse aber aufpassen, dass die Diskussion nicht auf einer standortschädlichen Ebene geführt werde, die an der Realität vorbei gehe.
Herr Hendler (SPD-Fraktion) hinterfragte die Rolle des DLZW als Impulsgeber für weitere Gewerbeansiedlungen im Stadtbezirk.
Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den bisherigen Erfahrungen aus der veränderten Aufgabenwahrnehmung im DLZW.
Herr Vattes charakterisierte die Rolle des DLZW als Bindeglied zwischen Unternehmen und Verwaltung mit der Aufgabe, den Unternehmen bei der Durchführung von Verwaltungsver-fahren zu helfen. Darüber hinaus bringe sich das DLZW auch in Projekte wie Ladenflächen-management ein und könne durch Informationstransfer Impulse geben. Neben den vielfältigen Kontakten mit bereits angesiedelten Unternehmen im Rahmen der Bestandspflege unterstütze man jedoch auch Existenzgründer und Betriebe, die einen neuen Standort suchen.
Herr Krause (CDU-Fraktion) fragte, ob Unternehmen, die einen neuen Standort suchten, Angebote aus dem gesamten Stadtgebiet bekämen, oder ob Angebote auf den jeweiligen Stadtbezirk beschränkt seien.
Herr Vattes führte aus, dass sich die Standortsuche nach den jeweiligen Kundenwünschen richte. Sei es nicht möglich dem räumlichen Kundenwunsch zu entsprechen, so könnten auf Wunsch auch Angebote aus anderen Bereichen des Stadtgebietes gemacht werden.
Der Bezirksvorsteher dankte den Referenten für ihre ausführliche Berichterstattung.
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf als Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund zu beschließen.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Errichtung eines Zaunes um den Eingangsbereich der Realschule Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04485-06)
Herr Keller (SPD-Fraktion) berichtete von einem Ortstermin an der Droste-Hülshof-Realschule mit Lehrern, der Schulleitung, Schülern und Elternvertretern. Bezugnehmend hierauf zitierte Herr Keller eine E-mail der zuständigen Fachabteilung der Verwaltung, wonach der Zaun eine Höhe von 2,50 m haben solle. Die Anlage sei als Mattengitterzaun geplant, die kaum Möglich-keiten zum Überklettern biete. Die Kosten in Höhe von 10.000,-- € könnten aus der „alternativen Finanzierung“ bestritten werden. Eine Realisierung sei Mitte 2006 im Zusammenhang mit der Erstellung der Außenanlagen möglich. Der Zaun sei von allen Beteiligten (Eltern, Lehrer und Schüler) zum Schutz des Eingangsbereiches gegen Beschädigungen und Schmierereien
gewünscht. Gleichzeitig bitte er die Verwaltung zu prüfen, ob das in Scharnhorst angewendete Konzept der sofortigen Entfernung von Graffiti auch in Huckarde angewendet werden könne.
Herr Krause (CDU-Fraktion) hielt einen Zaun nicht für ausreichend, das Gebäude gegen Graffiti zu schützen, zumal er nicht das gesamte Objekt, sondern nur den Eingangsbereich abzäune. Er spreche sich daher für eine Video-Überwachung der Schule außerhalb der Schulzeiten aus.
Der Bezirksvorsteher verwies auf die ausführliche Auseinandersetzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde mit dem Thema Video-Überwachung und führte aus, Gespräche mit zuständigen Beamten der örtlichen Polizeiinspektion hätten ergeben, dass eine solche Über-wachung nicht geeignet sei, das gewünschte Ziel zu erreichen. Es sei problematisch, das Schulzentrum in seiner gesamten Ausdehnung mit Kameras zu kontrollieren, zumal diese dann mit einem nicht zu rechtfertigenden personellen Aufwand zentral überwacht werden müssten.
Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) berichtete von einer Elterninitiative, die sich bei der Gestaltung des Schulhofes und der Einbindung des Zaunes in ein Gesamtkonzept einbringe. Daher stimme seine Fraktion der Errichtung des Zaunes in diesem Einzelfalle zu. Die Installation einer Videoüberwachung gegen den Willen der Schule, der Schüler bzw. der Elternschaft sei seines Erachtens nicht möglich.
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP beschlossen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
23. Kirchlinder Woche
Schreiben der Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine e. V.
(Drucksache Nr.: 04783-06)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Familien-Projekt Dortmund-
I. Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich- Umsetzung der Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-06)
Frau Vogel (SPD-Fraktion) äußerte ihre Zufriedenheit mit dem Familien-Projekt in Dortmund, insbesondere mit der Einrichtung des Familienbüros in der Bezirksverwaltungsstelle Huckarde. Besonders positiv sei aus ihrer Sicht die Einrichtung der offenen Ganztagsschule in der Widey-Grundschule. Da dieser nach wie vor eine Turnhalle fehle, bitte sie die Verwaltung noch einmal eindringlich um Prüfung geeigneter Lösungsmöglichkeiten.
Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich den Äußerungen von Frau Vogel an und hielt es für wichtig nach dem quantitativen Ausbau der Ganztagsschulen nun das Augenmerk auf die Qualität der Angebote zu richten.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl dem Rat einstimmig den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2006/2007 zu beschließen und nahm den Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Vorstellung des Familienbüros Huckarde in der Bezirksvertretung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04861-06)
Der Bezirksvorsteher kündigte an, Vertreter des Familienbüros erneut zur Vorstellung in die Bezirksvertretung einzuladen.
Der Antrag ist damit in der Sache erledigt.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 121 - Ortskern Kirchlinde -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 121; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 22.02.2006; IV. Aufhebung des Bebauungsplanes Ma 117 - Kirchlinde West -; V. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Hu 121 und des Änderungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ma 117 - Kirchlinde West - vom 26.01.1995
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04734-06)
Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) äußerte die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem geplanten Vorhaben, da das Ortszentrum Kirchlindes hierdurch aufgewertet und belebt würde. Sie legte Wert darauf, dass der Parkplatz am Einkaufszentrum auch außerhalb der Geschäftszeiten frei nutzbar sei. Darüber hinaus unterstützte sie die Einrichtung einer Ampelanlage an der Zufahrt zur Frohlinder Straße, um das Linksabbiegen vom Parkplatz zu ermöglichen. Sie bitte die Verwaltung für ihre Fraktion um Prüfung, ob die Einrichtung eines Kreisverkehres im Bereich Kirchlinder Straße/Im Dorloh/Zollernstraße möglich sei, um die Verkehrsströme positiv zu beeinflussen.
Herr Spineux (CDU-Fraktion) verwies auf die Diskussionen im Vorfeld der nun anstehenden Entscheidung und die einhellige Zustimmung der gesamten Bezirksvertretung sowie des Gewerbevereines zu diesem Projekt. Die geäußerten Bedenken einzelner Gewerbetreibender seien daher überraschend wenngleich auch zum Teil nachvollziehbar.
Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich den Vorrednern an und äußerte seine Zufriedenheit über die vorgesehene Dachbegrünung. Möglichkeiten zur Versickerung des Oberflächenwassers auf dem Grundstück seien durch die Besonderheiten des Standortes leider nicht gegeben. Allerdings seien bei der Größe des Objektes nach wie vor Befürch-tungen vorhanden, dass Kaufkraft aus anderen Teilen des Zentrums abgezogen werden könne.
Auch Herr Goosmann (Mitglied des Rates) verwies noch einmal auf das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, in dem die Öffentlichkeit erneut beteiligt werde und neue Anregungen bzw. Bedenken geprüft würden. Er schlug vor, einen weiteren Erörterungstermin in Kirchlinde anzuberaumen. Er sei aber der Ansicht, dass das Projekt in seiner jetzigen Gestaltung die Kirchlinder Anregungen und Wünsche berücksichtige.
Nach eingehender Beratung des weiteren Verfahrens auch mit Herrn Sannemann (Stadtplanungsamt) erzielte die Bezirksvertretung Konsens darüber, dass von einer zweiten Informationsveranstaltung kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten sei, zumal im weiteren Verfahren Anregungen und Bedenken weiterhin schriftlich eingebracht werden könnten.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
I. nahm Kenntnis von dem unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1) durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 121.
II. empfahl einstimmig, dem Rat der Stadt, zu beschließen, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 121 mit Begründung vom 28.02.2006 öffentlich auszulegen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
III. empfahl einstimmig, dem Rat der Stadt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil B – vom 22.02.2006 (Anlage dieserVorlage)zuzustimmen.
Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.
IV. empfahl einstimmig, dem Rat der Stadt, den seit dem 03.10.1975 rechtskräftigen Bebauungsplan Ma 117 – Kirchlinde West – aufzuheben.
Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 BauGB.
V. empfahl einstimmig, dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Hu 121 und den Änderungsbeschluss zum Bebauungsplan Ma 117 – Kirchlinde West – vom 26.01.1995 aufzuheben.
Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 BauGB.
zu TOP 11.1.2
Widmung der "Fuchteystraße" in Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04571-06)
Beschluss
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasste die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde einstimmig folgenden Beschluss:
Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die „Fuchteystraße“ ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.
11.2 Anträge der Fraktionen
zu TOP 11.2.1
Prüfantrag zur Erstellung einer Entlastungstangente für den Ortsteil Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04865-06)
Herr Keller (SPD-Fraktion) sah die Möglichkeit einer Entlastung des Huckarder Ortskernes von durchfahrendem Verkehr. Darüber hinaus seien durch diese Tangente die hinteren Grundstücke des Gewerbeparkes Hansa besser zu erschließen. Gleichzeitig könnte für Radfahrer eine Anbindung an den Radweg Westfaliastraße erfolgen, so dass eine durchgängige Radwegeverbindung von Huckarde zur City vorhanden wäre.
Herr Krause (CDU-Fraktion) regte an, die Vorschläge der Verwaltung bei einem Ortstermin zu diskutieren.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.2
Zweite Parkreihe auf dem Marktplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00335-04-E3)
Herr Keller (SPD-Fraktion) erinnerte an die Zusage der vormaligen Landesregierung, dass bei einer Einrichtung der zweiten Parkreihe Fördergelder nur anteilig auf die benötigte Fläche bezogen zurückzuzahlen seien und an diesbezügliche Anfragen an die Verwaltung zur Höhe der evtl. zurück zu zahlenden Mittel, die nicht eindeutig beantwortet worden seien. Er bitte daher um eine endgültige Klärung. Darüber hinaus sei der Presse zu entnehmen gewesen, dass die CDU-Fraktion die amtierende Landesregierung in gleicher Sache angeschrieben habe. Auch hierzu erbitte er von der CDU-Fraktion eine Sachstandsinformation.
Herr Krause (CDU-Fraktion) erläuterte, dass der zuständige Minister von mehreren Gemeinden Nordrhein-Westfalens mit gleichen Gesuchen angeschrieben worden sei und daraufhin entschieden habe, im Landtag eine Grundsatzentscheidung herbei zu führen, über die eine kurzfristige Mitteilung zugesagt worden sei. Er äußerte seine Unzufriedenheit über den langwierigen Entscheidungsweg in der Verwaltung.
Der Bezirksvorsteher sah das Erfordernis sicherzustellen, ob sich die neue Landesregierung an die Zusage der alten gebunden fühle.
Nach umfassender Diskussion des Verfahrens und des Antragstextes einigte sich die Bezirksvertretung auf folgende Formulierung:
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung bei dem zuständige Ministerium nachzufragen, ob sich die neue Landesregierung an die mündliche Zusage des damaligen Landesministers gebunden hält, dass nicht die kompletten Fördermittel zurückgezahlt werden müssen oder besteht gar die Möglichkeit, ganz auf Rückzahlung von Fördermitteln zu verzichten. Des Weiteren bitten wir um Prüfung, ob eine zweite Parkreihe aus der Stellplatzabgabe finanziert werden kann.
Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah keine Notwendigkeit eine zweite Parkreihe einrichten zu müssen, da im Ortskern genügend Parkmöglichkeiten vorhanden seien.
Beschluss:
Der geänderte Antrag wurde mehrheitlich gegen 1Stimme (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
zu TOP 11.2.3
Entfernung von nicht aktuellen Warnschildern
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04802-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.4
Freifläche Bothestraße / Ecke Jungferntalstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05178-06)
Frau Bliss (SPD-Fraktion) und Frau Brandt (Mitglied des Rates) verwiesen auf Planung und Entwicklung der Gartenstadt Jungferntal/Rahm und die Bedeutung der betreffenden Freifläche als Veranstaltungsfläche. Da es Vorüberlegungen für eine Verwertung der Fläche für ein Bauvorhaben gegeben habe sei es unerlässlich, solchen Bestrebungen frühzeitig entgegen zu treten. Hierauf sei der vorliegende Antrag gerichtet.
Herr Krause (CDU-Fraktion) kritisierte die Kurzfristigkeit des Antrages und sah für seine Fraktion weitergehenden Beratungsbedarf.
Der Bezirksvorsteher stellte klar, dass es darum gehe, der Verwaltung kurzfristig zu signalisieren, dass eine Bebauung der Fläche nicht auf die Zustimmung der Bezirksvertretung treffe.
Die Sitzung wurde zum Zwecke fraktionsinterner Beratungen für die Zeit von 17:03 Uhr bis 17:13 Uhr unterbrochen.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
11.3 Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.3.1
Verbesserung der Radwegeverbindungen im Stadtbezirk Huckarde
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 03024-05-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm das Schreiben zum Anlass auf Gefahren für Radfahrer hinzuweisen, die durch nicht mehr genutzte Straßenbahnschienen in der Decke der Franziusstraße („Fleischerhaken“) verursacht würden. Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde fasste einstimmig den Beschluss, die Verwaltung zu bitten, die Schienen zu verfüllen oder die Kosten für eine Entfernung zu ermitteln.
zu TOP 11.3.2
Aufgabe der Park und Ride Fläche an der Haltestelle der S-Bahn Parsevalstrasse
Antwort der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 03830-05-E1)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.3
2 Baumfällanträge
- Friedhof DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße
Mitteilung der Friedhöfe Dortmund (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) (68)
(Drucksache Nr.: 04557-06)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Parkbänke in der Grünanlage "Am Bärenbruch"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00955-05-E2)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
zu TOP 12.2
Sportplatz Kirchlinde;
Standfestigkeit der Trockenmauern
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01282-05-E2)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
zu TOP 12.3
Radwegenetz im Ortsteil Kirchlinde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04803-06)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
zu TOP 12.4
Erweiterungsbau Hangeney- und ggf. Hansa-Grundschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04862-06)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
zu TOP 12.5
Aktivitäten im Stadtbezirk Huckarde während der Fußball-WM
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04863-06)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
zu TOP 12.6
Errichtung einer Unterstellanlage an der Bushaltestelle "Sydowstraße" in Dortmund-Rahm, Rahmer Straße (Richtung Westen)
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 00910-05-E2)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
13. Beantwortung von Anfragen
zu TOP 13.1
Sprachfördermaßnahmen in Kindertageseinrichtungen in Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02477-05-E2)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.2
Raum- und Betreuungssituation an der Widey-Grundschule, Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00946-05-E2)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
zu TOP 14.1
Statusbericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04853-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Hudy Scheller Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer