Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 21.02.2012

Niederschrift

über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 21.02.2012
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:30 - 19:20 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Michael Depenbrock
Jutta Göbel entschuldigt
Olaf Heinrich ab 16.05 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok

SPD

Anja Buschhoff

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld ab 16.35 Uhr
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Dieter Schenker

B90/Die Grünen

Christian Krummacher

Hartmut Schulze-Velmede ab 15.40 Uhr
Klaus Tillmann

Bürgerliste

Rolf Schröder entschuldigt

FDP

Fabian Klatt

DIE LINKE

Torsten Behrendt

b) Mitglieder des Rates

Edeltraud Kleinhans nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat
Giorgio Pardo Integrationsrat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 21.02.2012, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.01.2012

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Brandschutz an Schulen

Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04913-11)

3.2 Ausbau Hermannstraße/Sichtachse zum See
Berichterstattung

3.3 Änderung/Ergänzung der Verkehrsbeschilderung an Markttagen an der "Schlanken Mathilde" (Hermannstraße/Hörder Semerteichstraße)
Antrag SPD-Fraktion aus der BV-Sitzung vom 24.01.2012
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06202-12)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Hörder Frühling 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06441-12)

4.2 Straßenbaubeitrag Höhenweg
(Drucksache Nr.: 06447-12)

4.3 Internationales Fest - Fest der Integration in Hörde am 23.06.2012 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06446-12)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzierung des theaterpädagogischen Präventionsprogramms "Mein Körper gehört mir"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06451-12)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Erlass der Satzung zur Nutzung der Naherholungsanlage PHOENIX See sowie der zugehörigen Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des PHOENIX Sees mit Wasserfahrzeugen (Gebührensatzung PHOENIX See).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-12)

11.2 Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)

11.3 Drüfelstraße 9, 44267 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06433-12)

11.4 Zuwegung EAE Hacheney
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06449-12)

11.5 Pflege der Querungshilfe Hohensyburgstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06464-12)

11.6 Grünpflege Einmündung Reichsmarkstraße/Hohensyburgstraße (Westseite)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06465-12)

11.7 Baumaßnahme Hochbehälter Höchsten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06466-12)

12. Mitteilungen

12.1 Verkehrssicherung Wanderweg Syberg
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 05985-11-E1)

12.2 Einwohnerfragestunde
hier: Frage bezüglich der Fahrradständer am Friedrich-Ebert-Platz
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 05855-11-E4)

12.3 Behindertengerechte Beschallungsanlage Bürgersaal
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03971-11-E3)

12.4 HÖ 252 Teilbereich A, Bauprojekte Seequartier

Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05367-11-E1)

12.5 Sperrung der Hengsteystraße/hier: Dauer der Maßnahme
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05658-11-E2)

12.6 Anfragen der BV Hörde IV. Quartal 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06458-12)

12.7 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Beantwortung einer Frage
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 04476-11-E1)

12.8 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Hörde
hier: Statusbericht erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06469-12)

13. Anfragen

13.1 Nutzung ehemalige Verwaltungsstelle Holzen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06448-12)

13.2 Plakatierung Willem-van-Vloten-Straße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06453-12)

13.3 Eigentumsverhältnisse "Kückshauser Straße"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06463-12)

Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Spottke benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2. Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung

1. Zum TOP 1.4 – Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 24.01.2012, hier: Erweiterung der Protokollnotiz zu TOP 3.1 – Mitteilung der Geschäftsführung über die Widmung von Straßen im Bereich des PHOENIX Sees in Dortmund-Hörde

2. Antrag des Bezirksbürgermeisters zum TOP 11.1 – PHOENIX See Satzung, hier: Ergebnisse des interfraktionellen Gesprächs mit der Fachverwaltung am 17.02.2012

Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.01.2012

1. Die Geschäftsführung wies darauf hin, dass in der letzten Sitzung unter TOP 3.1 – Widmung von Straßen im Bereich des PHOENIX-Sees in Dortmund-Hörde - in der Aufzählung der zu widmenden Straßen ein Übertragungsfehler passiert ist und auf der Liste der gewidmeten Straßen 2 Positionen nachgetragen werden müssen, und zwar

12. Stichstraße der Hermannstraße

13. Verbindungsweg zwischen der Seeuferallee und dem Rundweg „PHOENIX- See“

2. Herr Tillmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führte aus, dass seiner Meinung nach die Beschlussfassung zum TOP 3.1 rechtlich falsch sei, da seiner Ansicht nach die Beschlussfassung in der falschen Reihenfolge (erst die Bennennung der Straßen, dann die Widmung der Straßen) erfolgt sei.

Herr Renno versprach, dies rechtlich prüfen zu lassen.

Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.01.2012 wurde mit den og. Punkten genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Grillplätze am Phoenixsee
(Drucksache Nr.: 06634-12-E1)
Herr W. bemängelte, dass für ganz Hörde nur ein Grillplatz ausgewiesen sei. Herr Renno verwies auf die Ausführungen zu TOP 11.1.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde:
(Drucksache Nr.: 06634-12-E2)
Herr H. überreichte dem Bezirksbürgermeister eine Zeichnung, aus der das Problem deutlich wird, dass im Bereich der Einmündung der Straße Am Bruchheck auf die Straße An der Goymark, von der Straße An der Goymark kommende Fahrzeuge, oft nicht in die Parallelfahrbahn der Anliegerstraße einbiegen können, da es einen Rückstau in die Straße Am Bruchheck gibt und die Einmündung der Anliegerfahrbahn zugestellt ist.

Herrn Renno gab die Zeichnung weiter an den anwesenden Vertreter der Tiefbaubauverwaltung, Herrn Brockmeier, der versprach, sich darum zu kümmern und zu Herrn H. Kontakt aufzunehmen.

zu TOP 2.3
Wartehäuschen an der Bushaltestelle Teutonenstraße in Fahrtrichtung Süden
(Drucksache Nr.: 06634-12-E3)
Herr S. wies darauf hin, das im Zusammenhang mit dem Neubau des Discounters am Standort des alten Dietrich-Bonhoeffer-Hauses das Wartehäuschen an der Bushaltestelle abgebaut wurde und bis heute noch nicht wieder aufgestellt wurde.

Herr Renno versprach, dass sich die Geschäftsführung darum kümmern wird.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Brandschutz an Schulen

Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04913-11)
Herr Dallmann vom Schulverwaltungsamt erläuterte als Berichterstatter noch einmal die in der letzten Sitzung beschlossene Vorlage und beantwortete Fragen der Bezirksvertretung.

- alle 9 GS im Stadtbezirk sind hinsichtlich des Brandschutzes fertig bzw. die Brücherhof GS wird im März fertig gestellt werden
- auch die Wichlinghofer GS ist bis zum Jahre 2016 im Sinne des Brandschutzes genehmigt (Erdgeschoß und 1. OG)
- auch die Loh GS, die bekanntlich aufgegeben wird, ist saniert und stünde als Ausweichquartier zur Verfügung
- auch alle weiterführenden Schulen ink. der Frenzelschule sind brandschutztechnisch saniert
- lediglich im Bereich der berufsbildenden Schulen in Hacheney müssen die Berufskollegs „Gisbert von Romberg und Paul Ehrlicher“ noch saniert werden, wie auch der Vorlage zu entnehmen ist.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Ausbau Hermannstraße/Sichtachse zum See

Vor der Behandlung dieses TOP wurde die Sitzung von 17.24 – 17.34 Uhr unterbrochen.

Herr Hüppe wurde als Sachverständiger von der Bezirksvertretung Hörde einstimmig zugelassen und erläuterte zusammen mit Herrn Schulte, Tiefbauverwaltung, die Ausbauplanung des Fußgängerbereiches Hermannstraße und Rudolf-Platte-Weg.

- Das Stiftsforum wird weiter abgebrochen, bis auf den Teil der durch die Vermietung erhalten werden muss
- ab Mai beginnt der Ausbau der Sichtachse von der Hörder Altstadt zum See
- der Teilbereich der Hermannstraße bis zur Clarissenstraße wird Fußgängerzone und gepflastert
- der dann folgende Teilbereich wird als Separationsprinzip ausgebaut
- es werden Grüninseln und Sitzgelegenheiten entstehen
- die Gehwege werden großzügig ausgebaut und das Cabaret Queue wird Platz für Außengastronomie erhalten

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und stimmt ihr ausdrücklich zu.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung, 1 Gegenstimme und 15 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 3.3
Änderung/Ergänzung der Verkehrsbeschilderung an Markttagen an der "Schlanken Mathilde" (Hermannstraße/Hörder Semerteichstraße)
Antrag SPD-Fraktion aus der BV-Sitzung vom 24.01.2012
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06202-12)

Herr Brockmeier, Tiefbauverwaltung und Herr Gliffe, zuständiger Bezirksbeamter der Polizei, nahmen Stellung zur Frage Erweiterung der Beschilderung am Platz An der schlanken Mathilde an Markttagen.

- Lieferverkehre und andere Verkehre an Markttagen sind unerwünscht, weil die Marktbesucher gefährdet werden

- da eine reine zusätzliche Beschilderung nicht ausreicht, soll eine mobiles Sperrgerät mit Beschilderung Zeichen 250 StVO (Verbot für Fahrzeuge aller Art) aufgestellt werden. Das Gerät wird durch das Tiefbauamt zur Verfügung gestellt. Die regelmäßige Aufstellung sowie der Abbau kann weder die Stadt, noch die Polizei leisten, da keine personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen. Der zuständige Marktmeister soll möglichst einen Marktbeschicker dazu motivieren, diese Aufgabe zu übernehmen.
- Lieferzeiten: Stand heute: 19.00 - 11.00 Uhr
- Lieferzeiten an Markttagen Änderung: 19.00 - 7.00 Uhr

- Belieferung nur noch aus Richtung Osten- Hermannstraße bis Hörder Rathausstraße bzw. bei einer Ausweitung des Marktes nur noch bis Alfred-Trappen-Straße – möglich

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und stimmt der beschriebenen Umsetzung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Hörder Frühling 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06441-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, als Mitveranstalter die Durchführung eines Spezialmarktes mit einer Kirmes, genannt „Hörder Frühling 2012“ inkl. eines verkaufsoffenen Sonntags von 13.00 Uhr – 18.00 Uhr, in der Zeit vom 23.03.-25.03.2012.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung und 16 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 4.2
Straßenbaubeitrag Höhenweg
(Drucksache Nr.: 06447-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe des Herrn Dr. L. vom 27.01.2012 zur Kenntnis und verweist auf das anhängige Rechtsstreitverfahren.

Die Geschäftsführung wird gebeten, Herrn Dr. L. ein Schreiben zukommen zu lassen und darin die erfolgte Vorgehensweise bei Einladungsschreiben zu Einwohnerversammlungen noch einmal darzulegen.

zu TOP 4.3
Internationales Fest - Fest der Integration in Hörde am 23.06.2012 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06446-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt die Durchführung des Festes „Hörde International“ am Samstag, den 23.06.2012, von ca. 11.00 – 22.00 Uhr auf dem Platz „An der Schlanken Mathilde“ und ggf. in der Fußgängerzone Hördes und stellt dafür die Integrationsmittel in Höhe von 3.700 Euro zur Verfügung.

Die Restfinanzierung soll über noch zu beantragende Projektmittel im StadtbezirksMarketing erfolgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzierung des theaterpädagogischen Präventionsprogramms "Mein Körper gehört mir"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06451-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt den Antrag der CDU-Fraktion über die Finanzierung des theaterpädagogischen Präventionsprogramms „Mein Körper gehört mir“ zurück und bittet um Einladung der theaterpädagogischen Werkstatt, um das Projekt vorzustellen sowie um Einladung der Schulleiter der Grundschulen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund. Er bezieht die unter den Ziffern 2 und 3 der Begründung aufgeführten Änderungen der bisherigen Stadtbezirksgrenzen in den Beschluss ein.

Abstimmungsergebnis: mit 9 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen so beschlossen

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Erlass der Satzung zur Nutzung der Naherholungsanlage PHOENIX See sowie der zugehörigen Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des PHOENIX Sees mit Wasserfahrzeugen (Gebührensatzung PHOENIX See).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-12)
Herr Sümer von der Tiefbauverwaltung stellte die Vorlage vor. Sie setzt sich aus

- der Talsperrenverordnung
- der ordnungsrechtlichen Verordnung seit 1994
- dem „Hausrecht“ der Emschergenossenschaft

zusammen. Die Seesatzung ist aufgrund der vorgenannten Verordnungen zusammen mit ergänzenden Regelungen entstanden.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.

Hinweis:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fasst zur Vorlage in insgesamt 4 Bereichen Beschlüsse, siehe I. bis IV.

Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgende Änderungen in die Beschlussfassung zur Seesatzung aufzunehmen ( I.).

I.

§ 2 Verunreinigungen:

Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen
(Bereits im Abs. 1 geregelt)