Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 01.02.2018
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:04 - 17:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke entschuldigt
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Manfred Otten entschuldigt
Dirk Sanke
Anette Schulte entschuldigt
Thomas Wesnigk

CDU

Manfred Frank

Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert

Piratenpartei
Holger Knöpker



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsmitglied Christian Barrenbrügge (bis 16.20 Uhr, TOP 5.2)

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 01.02.2018, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30.11.2017

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 09.01.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)



5.2 Förderung der Gartenvereine im Stadtbezirk
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06.11.2017-
(Drucksache Nr.: 09871-18)

5.3 Antrag des Kleingartenvereins Fritz-Henßler auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Herrichtung der Wege
(Drucksache Nr.: 07219-17)

5.4 Antrag des Kleingärtnervereins "Einigkeit e.V." auf finanzielle Beteiligung zur Anschaffung eines Spielgerätes
(Drucksache Nr.: 09886-18)

5.5 Antrag der ZWAR-Gruppe auf eine neue bzw. zusätzliche Boulebahn
(Drucksache Nr.: 09922-18)

5.6 Antrag des SV Brackel 06 auf einen finanziellen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung einer Küche und Bestuhlung im neuen Schulungsraum
(Drucksache Nr.: 09875-18)

5.7 Antrag des Jugendamtes auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Open-Air Musikveranstaltung 2018
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 09916-18)

5.8 Antrag des Jugendamtes auf Ausbau des saisonalen Hochseilklettergartens an der JFS Brackel aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 09918-18)

5.9 Antrag des Vereins zur Förderung von Spiel - und Freizeitanlagen für Kinder und Jugendliche e. V. auf Restmittelbereitstellung für Spielgeräte auf Kinderspielplätzen im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 05154-16-E2)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2017
-Vorlage des Sozialamtes vom 07. Nov. 2017-
(Drucksache Nr.: 08584-17)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
-Vorlage des Fachbereiches 1 vom 19. Dez. 2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)

11.2 Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 09.01.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)

11.3 Widmung von Straßen im Bereich Hohenbuschei in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.01.2018-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09887-18)

11.4 Widmung der Straße Siwardweg in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes ohne Datum-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09893-18)

11.5 Änderung des Bebauungsplanes Br 157
-Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung vom 09.01.2018-
(Drucksache Nr.: 09888-18)

11.6 Instandsetzung des Gehweges Aplerbecker Straße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2018-
(Drucksache Nr.: 09870-18)

11.7 Spielplatz Schimmelstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2018-
(Drucksache Nr.: 09914-18)

11.8 Anlegen von "Bienenweiden"-Wiesen
-Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Herrn Knöpker, Piratenpartei, vom 15.01.2018-
(Drucksache Nr.: 09917-18)

12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen.

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Außensportflächen Europaschule Wambel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.01.2018-
(Drucksache Nr.: 09913-18)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Dirk Sanke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege
-Vorlage des Jugendamtes vom 16.01.2018-

Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30.11.2017

Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

Herr Manfred Frank wird vom Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka in das Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 09.01.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Darstellungen in der Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Förderung der Gartenvereine im Stadtbezirk
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06.11.2017-
(Drucksache Nr.: 09871-18)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 7 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Begründung:
Zurückliegend wurde die BV-Brackel durch Gartenvereine im Stadtbezirk ersucht, Wege- bzw. Spielplatzsanierungen finanziell zu fördern. Dabei begehrten sie Förderbeträge im fünfstelligen Bereich.

Der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. bereist regelmäßig Kleingärten, um gravierende Mängel insbesondere an den Wegen zu prüfen und beim Gartenverein anzumahnen. Mittlerweile sind einige Wege in einem Zustand, der eine gründliche Sanierung erfordert. Hier stoßen die Gartenvereine an die Grenzen der Möglichkeiten der Eigenleistung. Eigenkapital ist aufgrund der relativ geringen Mitgliedsbeiträge in den Vereinen nicht vorhanden. Als Institution zur Unterstützung kommt der Stadtverband in Betracht, hier gibt es einen Etat von 69.000 € für alle 118 Gartenvereine in Dortmund.

Die Gelände der Gartenvereine sind – unabhängig von den privatrechtlichen Rechtsbeziehungen – als öffentliche Grünanlagen anzusehen. Die Vereine sind verpflichtet, ihre Tore geöffnet zu halten, ihnen obliegt die Verkehrssicherungspflicht in den Anlagen, letztendlich haften sie für Personen und Sachschäden. Nicht mehr verkehrssichere Wege würden letztendlich dazu führen, dass einzelne Wege dauerhaft gesperrt werden müssen und somit für die Allgemeinheit nicht mehr nutzbar wären. Unter anderem die Bezirksvertretungen Scharnhorst und Huckarde unterstützen regelmäßig KGAen bei notwendigen Sanierungsarbeiten.

Der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. hat als Dachorganisation einen weitreichenden Einblick in die Belange der KGAen, so dass eine zweckgebundene Zuwendung an den Stadtverband sinnvoll und notwendig ist. Hierdurch wäre gewährleistet, dass die Mittel der BV sachgerecht verwendet werden und die BV aus der Verpflichtung der Prüfung von Einzelanträgen entlassen wäre. Für die Belange der KGAen im Stadtbezirk gäbe es dann nunmehr nur einen Ansprechpartner.“






zu TOP 5.3
Antrag des Kleingartenvereins Fritz-Henßler auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Herrichtung der Wege
(Drucksache Nr.: 07219-17)

Die Kleingartenlage „Fritz-Henßler“ ist über den Beschluss unter Top 5.2 zu informieren und aufzufordern, sich an den Stadtverband zu wenden.


zu TOP 5.4
Antrag des Kleingärtnervereins "Einigkeit e.V." auf finanzielle Beteiligung zur Anschaffung eines Spielgerätes
(Drucksache Nr.: 09886-18)

Die Kleingartenanlage „Einigkeit e.V.“ ist über den Beschluss unter TOP 5.2 zu informieren und aufzufordern, sich an den Stadtverband zu wenden.


zu TOP 5.5
Antrag der ZWAR-Gruppe auf eine neue bzw. zusätzliche Boulebahn
(Drucksache Nr.: 09922-18)

Um über den Antrag auf Anlegung einer neuen Boulebahn entscheiden zu können, ist der Antragsteller zu bitten, einen Kostenvoranschlag einzureichen.


zu TOP 5.6
Antrag des SV Brackel 06 auf einen finanziellen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung einer Küche und Bestuhlung im neuen Schulungsraum
(Drucksache Nr.: 09875-18)

Der SV Brackel 06 hat im Vorfeld der Sitzung diesen Antrag zurückgezogen.


zu TOP 5.7
Antrag des Jugendamtes auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Open-Air Musikveranstaltung 2018
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 09916-18)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Jugendamt einen Betrag in Höhe von 3.700,00 € zur Durchführung der Open-Air-Musikveranstaltung 2018 aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Interkulturelle Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.8
Antrag des Jugendamtes auf Ausbau des saisonalen Hochseilklettergartens an der JFS Brackel aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 09918-18)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Jugendamt einen Betrag in Höhe von 4.300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zum Ausbau des saisonalen Hochseilklettergartens an der Jugendfreizeitstätte Brackel zu Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.9
Restmittelbereitstellung für Spielgeräte auf Kinderspielplätzen im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 05154-16-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Verein zur Förderung von Spiel- und Freizeitanlagen für Kinder und Jugendliche e.V. die Restmittel für die Beschaffung eines Federwippgerätes zur Verfügung zu stellen.
Auf Vorschlag der Fraktion B‘90/Die Grünen soll das Federwippgerät allerdings kein Moped, sondern ein Tier oder Fahrrad o. ä. darstellen.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09824-18)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:


„Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage 3 dargestellten
und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2018 und die nach dem
Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern
vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie
den in der Vorlage dargestellten Ausbau um 180 Plätze und den Bestand der Kindertagespflege.“

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2017
(Drucksache Nr.: 08584-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. vom Rat der Stadt überwiesene Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
-Vorlage des Fachbereiches 1 vom 19. Dez. 2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den aktuellen Stand des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018 zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 09.01.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Zielkonzept und die acht Zielfelder des Masterplans Mobilität 2030 als Grundlage für das zukünftige verkehrsplanerische Handeln.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Planungsverwaltung mit den folgenden vier Teilkonzepten in den Jahren 2018 und 2019 zu beginnen:3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Planungsverwaltung im Jahr 2019 den ersten Evaluationsbericht auf Basis der Daten aus der Haushaltsbefragung aus 2018 zu erstellen. Ab dann soll alle fünf Jahre eine Evaluation mit jeweils einer Haushaltsbefragung im Vorjahr stattfinden.

zu TOP 11.3
Widmung von Straßen im Bereich Hohenbuschei in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.01.2018-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09887-18)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraßen gewidmet:

zu TOP 11.4
Widmung der Straße Siwardweg in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes ohne Datum-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09893-18)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Siwardweg ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.“

zu TOP 11.5
Änderung des Bebauungsplanes Br 157
-Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung vom 09.01.2018-
(Drucksache Nr.: 09888-18)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, den Bebauungsplan Br 157 zu ändern.

Im westlichen Bereich entlang des Flurstückes 671 soll eine Zufahrt zur Hannöverschen Straße geschaffen werden.

Begründung:
Mit der 8. Änderung des o. a. Bebauungsplanes wurde eine Parkplatzanlage auf dem Flurstück 672 festgesetzt. Jugendheim (als allgemeiner Veranstaltungsort) und Sportplatz erfreuen sich großer Beliebtheit, der damit einhergehende Kfz-Verkehr darf nicht zu weiterer Belastung der Anlieger führen.

Daher ist eine zweite Erschließung der Parkplatzanlage sinnvoll.

Ob eine Anbindung an die Hannöversche Straße als alleinige Anbindung an die nördliche Fahrspur oder ggfs. in Kombination mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auch in alle Richtungen dienen kann, muss überlegt werden. Auch eine nur einseitige Anbindung würde große Vorteile bringen und die Akzeptanz der beiden Veranstaltungsorte erhöhen.
Die Gefahren durch das oft beobachtete Zuparken der Straße Brauksweg würden minimiert und auch ein Einsatz von Rettungskräften könnte direkt über die Hannöversche Straße erheblich schneller erfolgen.“

zu TOP 11.6
Instandsetzung des Gehweges Aplerbecker Straße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2018-
(Drucksache Nr.: 09870-18)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beschließt:

Begründung:
An der oben beschriebenen Stelle klagen die Anwohner über die schlechte Begehbarkeit des Bereichs. Die in diesem Abschnitt befindlichen Buchen treiben ihre Wurzeln unter den Asphalt, das Teilstück des Gehweges ist teilweise abgesackt und durch Flickarbeiten gerade für mobilitätseingeschränkte Personen kaum passierbar. Dieser Bereich dient als Zugang zur dort eingerichteten Bushaltestelle.“

zu TOP 11.7
Spielplatz Schimmelstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2018-
(Drucksache Nr.: 09914-18)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, den Spielplatz Schimmelstraße zu überarbeiten und als Spielfläche besonders für Kleinkinder und jüngere Schulkinder zu gestalten. Sie stellt dafür max. 80.000 € zur Verfügung.

Begründung:
Der bei der damaligen Umgestaltung als Restfläche verbliebene Bereich wurde nach massiven Anwohnerbeschwerden im Jahr 2011 nicht weiter ausgebaut. Die Lage direkt an der S-Bahn-Haltestelle und in unmittelbarer Nähe des Ortskernes macht die Fläche aber interessant für einen Spielplatz, besonders für jüngere Kinder. Mit einer Größe von fast 700qm ist sie zudem durchaus geeignet, hier attraktive Spielfläche in erstklassiger Lage entstehen zu lassen.“

zu TOP 11.8
Anlegen von "Bienenweiden"-Wiesen
-Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Herrn Knöpker, Piratenpartei, vom 15.01.2018-
(Drucksache Nr.: 09917-18)

Dem nachfolgenden geänderten und ergänzten Antrag der SPD-Fraktion und Herrn Knöpker, Piratenpartei, stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Die Bezirksvertretung Brackel fördert und unterstützt das Anlegen von Flächen im Stadtbezirk Brackel, die als Lebensräume für Insekten geeignet sind, um dem Insektensterben Einhalt zu gebieten (Bienenweiden). Dazu werden zeitnah ausgewählte Flächen unterschiedlicher Größe als Pilotflächen benannt. 5.000 € werden zunächst als Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Langzeitstudien und Beobachtungen vor Ort haben in den letzten Jahren einen dramatischen Rückgang der Insektenvielfalt dokumentiert. Auch die örtlichen Landwirte sind besorgt! Bei einem Runden Tisch im Stadtbezirk Scharnhorst wurde gemeinsam mit Imkern und anderen Aktiven Möglichkeiten erörtert, diesem Insektensterben vor Ort entgegenzuwirken.

Eine wichtige Strategie ist das Anlegen von „Bienenweiden“-Wiesen, die den Insekten durch eine spezielle Saatgutmischung gebietskonforme Pflanzen anbieten und so geeignet sind, deren Lebensgrundlage zu verbessern. Dazu eignen sich Flächen aller Größen.

Da diese oft als Wildblumenwiesen bezeichneten Flächen bei nicht informierten Betrachtern häufig einen ungepflegten Eindruck hinterlassen, kommt neben der Anlage vor allem der flankierenden Informationsarbeit ein hoher Stellenwert zu. Daher ist eine Zusammenarbeit mit KITAs und Schulen sehr wichtig, auch die Pressearbeit zum Thema darf nicht vernachlässigt werden.

Kosten entstehen zunächst durch das spezielle und mehrfach erprobte Saatgut, es werden sogenannte einjährige und mehrjährige Mischungen angeboten und sollen auf Eignung geprüft werden. Ggf. muss für ansonsten landwirtschaftlich genutzte Flächen ein Ausgleich gezahlt werden, bei großen Flächen entstehen Bearbeitungskosten durch Pflügen, Aussaat und den notwendigen Schnitt. Der endgültige Finanzbedarf ist noch nicht genau zu benennen. Auch dafür sollen die Pilotflächen erste belastbare Anhaltspunkte liefern.

Die Realisierung soll in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Imkervereinen und dem Stadtbezirk Scharnhorst erfolgen.“

zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Mitteilungen.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Außensportflächen Europaschule Wambel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.01.2018-
(Drucksache Nr.: 09913-18)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Vor einigen Jahren gab es seitens der Stadtverwaltung erste Pläne samt Kostenschätzungen für die Ausgestaltung von Außensportflächen nördlich der Europaschule in Wambel.

Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:





Karl-Heinz Czierpka Dirk Sanke Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer