Niederschrift
über die 1. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving
(gemeinsame öffentliche Sitzung mit den Bezirksvertretungen Scharnhorst
und Innenstadt-Nord), am 12.10.2007
Info-Center Thyssen Krupp, Oesterholzstraße 127
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:20 - 16:45 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksvorsteher
Frank Flunkert
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Andre Buchloh ab 15:25 Uhr
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin
Monika Lehrke ab 15:25 Uhr
Klaus Neumann
B90/Die Grünen
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Ratsvertreter / in
SPD
Hendrik Berndsen
Jasmin Jäkel
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Wilde/Herr Finger/Herr Sagolla Planungsamt der Stadt Dortmund
Frau Stahm Architektenbüro Stahm
Herr Bergmann/Herr Schmidt ThyssenKrupp Real Estate
Abwesend sind:
SPD
Thomas Mann
B90/Die Grünen
Ralph Laske
FDP/Bürgerliste
Katrin Schlegel
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 1. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 12.10.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Info-Center Thyssen Krupp, Oesterholzstraße
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
2.1 Entwicklung der Westfalenhütte
Zwischenergebnis der Rahmenplanung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09960-07)
2.2 Verkehrskonzept Westfalenhütte
(Drucksache Nr.: 07718-07-E5)
Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Sichelschmidt benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden - weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
2. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 2.1
Entwicklung der Westfalenhütte
Zwischenergebnis der Rahmenplanung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09960-07)
Frau Stahm vom Architektenbüro Stahm erläutert den anwesenden Mandatsträgern aus Innenstadt-Nord, Eving und Scharnhorst die Ergebnisse der Rahmenplanung Westfalenhütte anhand einer Präsentation. Entsprechende Nachfragen werden von den Vertretern der Verwaltung beantwortet.
Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass der LKW-Verkehr durch die neue Verkehrsführung aus Kirchderne herausgehalten wird.
Hinsichtlich der Nordspange waren sich die Bezirksvertreter Innenstadt-Nord und Eving einig, dass die Umgehungsstraße auf keinen Fall an der Bornstraße enden darf, sondern möglichst zeitnah bis zur L 609 in Huckarde weiter gebaut werden muss. Nach Auskunft der Planungsverwaltung wird an einer schnellen Realisierung gearbeitet.
Auf Zustimmung stieß auch das Vorhaben, ein Logistik-Zentrum auf dem Areal der früheren Sinteranlage im Nordosten der Westfalenhütte mit einem Autohof für LKW zu kombinieren.
An den weiteren Beratungen zum Verkehrskonzept Westfalenhütte soll ab November auch die Öffentlichkeit beteiligt werden. Im März 2008 soll der Rat der Stadt über das Zukunftskonzept der Westfalenhütte entscheiden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt – einstimmig – die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt nimmt das Zwischenergebnis der Rahmenplanung Westfalenhütte zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die öffentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemäß Punkt 4 dieser Vorlage durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt nimmt das Zwischenergebnis der Rahmenplanung Westfalenhütte zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die öffentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemäß Punkt 4 dieser Vorlage durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt nimmt das Zwischenergebnis der Rahmenplanung Westfalenhütte zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die öffentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemäß Punkt 4 dieser Vorlage durchzuführen.
zu TOP 2.2
Verkehrskonzept Westfalenhütte
(Drucksache Nr.: 07718-07-E5)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Mitteilung des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag einstimmig zu, die Anbindung der P4-Fläche an den Springorumknoten über eine Trasse gemäß Verkehrskonzept Westfalenhütte weiter zu verfolgen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer vom 25.09.07 zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag einstimmig zu, die Anbindung der P 4-Fläche an den Springorumknoten über eine Trasse gemäß Verkehrskonzept Westfalenhütte weiter zu verfolgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündlichen Antrag der SPD Fraktion einstimmig die Verwaltung, in den Plänen des Verkehrskonzeptes Westfalenhütte zu verankern, dass der Bebauungsplan für die Fläche Sinteranlage mit der Untertunnelung der DB-Strecke Dortmund-Münster verknüpft wird. Ebenso wird beantragt, dass in die Vorlage die Begrünung der ehemaligen Schlammteiche mit der Anlage der neuen Straße (Rote Variante) verknüpft wird.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer vom 25.09.07 zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag einstimmig zu, die Anbindung der P 4-Fläche an den Springorumknoten über eine Trasse gemäß Verkehrskonzept Westfalenhütte weiter zu verfolgen.
In der 21. Sitzung der BV Scharnhorst am 02.05.2007 wurde zu o.g. TOP der Antrag gestellt, langfristig die Anbindung der P 4-Fläche an den Springorumknoten entsprechend der Darstellung im Flächennutzungsplan vorzusehen. Die von der Verwaltung in der Vorlage Drucksache Nr.: 07718-07 vorgeschlagene Verkehrslösung wird lediglich als kurzfristige Lösung gesehen.
Da es aufgrund des außerordentlich hohen Aufwandes für den Straßenbau keine zwei Lösungen geben kann, hat die Verwaltung zusätzliche umfangreiche Untersuchungen an alternativen Trassenführungen in diesem Bereich und deren Auswirkungen vorgenommen.
Untersucht worden sind die Rahmenbedingungen und Auswirkungen des Verwaltungsvorschlages (Vorlage Nr. 07718-07) und dreier zusätzlicher Trassenvarianten, von denen sich zwei an der Linienführung des Flächennutzungsplanes orientieren (siehe Anlage).
Die differenzierten Ergebnisse sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Für die zusätzlich untersuchten Trassenvarianten (Varianten 1 – 3) sind folgende Zwangspunkte zu beachten:
Die Erweiterungsfläche von Kaufland, die Sandlagerfläche von Cemex und die bereits projek-
tierte Erweiterung des DEW-Umspannwerkes. Für den nördlichen Abschnitt der Alternativ-
trassen ergeben sich somit keine Spielräume. Unterschiedliche Trassierungsvarianten ergeben
sich erst südlich der Bahnlinie auf dem Gelände der ehemaligen Sinteranlage. Variante 1 ist die – mit den o.g. Einschränkungen – geradlinigste Verbindung der P4-Fläche zur B 236 n, Variante 2 versucht die Zerschneidungswirkung abzumildern; der Effekt ist allerdings gering, bei einem um rd. 110 m verlängerten Straßenverlauf. Aufgrund des nach Süden abfallenden Geländes entstehen bei beiden Varianten sehr lange Rampen, die die Zerschneidungswirkung auf dem Gelände noch deutlich erhöhen. TKS lehnt diese Varianten aus Vermarktungsgründen ab. Variante 3 nimmt den Höhensprung durch ein parallel zur Bahnlinie entwickeltes Brückenbauwerk auf; die Fläche der Sinteranlage bleibt weitgehend frei, lediglich nordöstlich des Kurvenverlaufs (Einschwenken auf die Variante „Verkehrskonzept Westfalenhütte“) entsteht eine nur schwer zu vermarktende Restfläche. Diese Variante wird ebenfalls von TKS nicht gewünscht.
Die verkehrlichen Auswirkungen sind in der Vorlage „Verkehrskonzept Westfalenhütte“ (Drucksache-Nr. 07718-07) bereits dargelegt. Die direkte Trassierung (Varianten 1 – 3) führt zu einer höheren Verkehrsbelastung auf der Feineisenstraße vor allem aber zu einem massiven Belastungssprung auf der Bayrische Straße in Eving (von 7.300 Kfz/24 h auf 15.300 Kfz/24 h). Der Verwaltungsvorschlag führt hier zu einer deutlich moderateren Erhöhung um rd. 4.200 Kfz/24 h auf 11.500 Kfz/24 h. In der Ortslage von Kirchderne führen alle Varianten zu deutlichen Entlastungen. Im Karrenberg geht die Verkehrsmenge von 7.500 Kfz/24 h auf 2.600 Kfz/24 h (Verwaltungsvorschlag) bzw. 1.700 Kfz/24 h (Varianten 1 – 3) zurück. Noch stärker profitiert die Derner Straße in der Ortslage von Kirchderne: Hier geht die Belastung um über 10.000 Kfz/24 h von 15.200 auf 4.400 Kfz/24 h (Verwaltungsvorschlag) bzw. 4.900 Kfz/24 h (Varianten 1 – 3) zurück.
Leichte Zunahmen sind in der Friedrich-Hölscher-Straße zu verzeichnen: Hier steigt die Verkehrsmenge von 7.200 Kfz/24 h auf 9.400 Kfz/24 h (Verwaltungsvorschlag) bzw. 8.400 Kfz/24 h (Varianten 1 – 3), da es neue attraktive Verkehrsverbindungen gibt. Darüber hinaus verlieren sich die Wirkungen dieser Straßenverbindung. In den angrenzenden Stadtbezirken sind keine signifikanten Verkehrsmengenänderungen aufgrund dieser Straßenverbindung mehr nachweisbar.
Die LKW-Verkehre können künftig wirkungsvoll aus der Straße „Im Karrenberg“ herausgehalten und über die neue Straßenverbindung abgeleitet werden (Sperrung Im Karrenberg für LKW über 7,5 to ganztägig). Bei den Varianten 1 – 3 muss die Verkehrsfunktion des Straßenzuges Im Karrenberg / Rüschebrinkstraße erhalten bleiben; es gibt keine direkte Verbindung zu der neuen Straße. Die Prognosebelastung der Rüschebrinkstraße steigt bei diesen Varianten von 10.000 Kfz/24 h auf rd. 18.000 Kfz/24 h im Bereich Wambeler Holz; die Wohnbebauung könnte nur passiv (Schallschutzfenster) geschützt werden.
Unter Berücksichtigung aller Kostenaspekte schneiden die Varianten 1 – 3 schlechter ab. Der reine Straßenbau ist zwar günstiger, es entstehen aber an anderer Stelle erhebliche Kosten für Anpassungen und Folgemaßnahmen.
Dies sind:
§ Das Gütergleis von Cemex muss (höhengleich) gekreuzt werden, der Übergang ist technisch zu sichern,
§ Verlagerung der Sandumladestation und Verlegung / Anpassung der Förderbänder. Die Sandumladestation befindet sich 210 m östlich der künftigen Gleiskreuzung, die Sandzüge haben eine Länge von bis zu 260 m. Da der Entladevorgang 2 – 3 Stunden dauert, wären - für eine öffentliche Straße – unzumutbare Schließzeiten des Bahnübergangs die Folge; die Umladestadion müsste demzufolge (mit erheblichen Kosten) nach Osten verlegt werden. Bei der Variante „Verkehrskonzept Westfalenhütte“ ist keine Gleiskreuzung erforderlich.
§ Umorganisation der betrieblichen Abläufe bei Cemex: Empfang, Wägestation etc.
§ Der plangleiche Übergang „Im Karrenberg“ wird durch die Varianten 1 – 3 nicht ersetzt. Der Straßenbau (incl. Brückenbauwerk) wird mit den geringeren Fördersätzen des GVFG bezuschusst. Der Bahnübergang muss zusätzlich beseitigt werden.
Die Varianten 1 – 3 schneiden unter Freiraumgesichtspunkten etwas besser ab, die Beeinträchtigung durch die Trasse des „Verkehrskonzeptes Westfalenhütte“ ist aber gering und auch aus Sicht der Umweltverwaltung unproblematisch. Die Straßentrasse wird parallel zur Bahntrasse (Cemex-Gleis) geführt, die Schlammteiche müssen voraussichtlich nicht angeschnitten werden. Die Vernetzung nach Süden lässt sich technisch sichern (Krötentunnel). Die Verschwenkung des östliches Gleises und die Verlagerung des Recyclingbetriebes machen zusätzliche Flächen frei.
Die Plansicherung der Straßenverbindung, incl. der Bahnunterführung, erfolgt durch Bebauungspläne. Die Bahnübergangsmaßnahme kann im vereinfachten Verfahren (Plangenehmigung) parallel zur Bebauungsplanung erfolgen.
Bei den Varianten 1 – 3 ist der Bahnübergang Im Karrenberg durch ein eigenständiges Verfahren (Planfeststellung durch die Deutsche Bahn AG / die Bezirksregierung) zu beseitigen.
Unter Würdigung aller Aspekte schneidet bei der Anbindung der P4-Fläche an den Springorumknoten die Trasse gemäß Verkehrskonzept Westfalenhütte deutlich besser ab. Die Verwaltung empfiehlt, diese Trasse weiter zu verfolgen.
Adden Sichelschmidt Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin